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recht bekämpft und blieb denn auch ebenso auf der Strecke, wie ein ihn
abschwächender Antrag des Reichsparteilers Bokelmann, der erst jenseits der
Verwandten vierter Ordnung das Intestaterbrecht aufheben wollte.

8. Von sogzialdemokratischer Seite wurden in erster und in
zweiter Lesung Resolutionen beantragt, die Einführung von Reischseinm-—
kommen-und Reichssvermögenssteuern verlangen. Nicht als Er⸗
gänzung oder Korrektur am Stengelschen Steuerbukett, sondern im Gegenses
faß zu ihm. Sie wurden vom Zentrum mit den üblichen Hinweisen auf
den foͤrderativen Charakter des Reichs bekämpft. Nur Müller-Fulda erklärte,
der Forderung teilweise sympathisch gegenüber zu stehen. Platonische Symi⸗
pathie äußerten auch einige Nationalliberale. Die Freisinnigen und der
Wirtschaftsparteiler Burkhardt stimmten neben den Sozialdemokraten für
die Resolutionen, auf deren Bedeutung im Schlußkapitel dieser Schrift näher
eingegangen wird.

2. Das Verwendungsgesetz.
— Im den Bestimmungen über die Einordnung all der beschlossenen
Steuern in die Reichsfinang und die Regelung der Matrikularbeiträge — das
sogenannte „Mantelgese tz“ — verlangte die Regierungsvorlage, daß vom
Rohertrag der Erbschaftssteuer das Reich jeweilig nur soviel erhalten solle,
als nötig sei, um Einnahmen und Ausgaben des Reichs für den Fall zu
decken, daß die sonstigen eigenen Einnahmen des Reichs mitsamt den Ma—
trikularbeiträgen hierzu nicht ausreichten, daß aber auf jeden Fall den Einzel⸗
staaten mindestens ein Drittel der Roheinnahme verbleiben müsse. Die Ma—
krikularbeiträge selbst sollten derart gebunden werden, daß sie nie mehr als
40 Pf. pro Kopf der Bevölkerung über den Betrag der Zoll⸗ usw. Ueberwei—
sungen an die Einzelstaaten hinaus sollten betragen dürfen. Ueberstiegen sie
diesen Betrag, zurzeit also rund 24 Millionen Mark, so solle der Mehrbetrag ein⸗
fach den ordentlichen Ausgaben im Etat des zweitfolgenden Rechnungsjahres
angefügt werden. Es ist selbstverständlich, daß die Sozialdemokratie für diese
Forderungen nicht zu haben war, die nur darauf hinausliefen, die Einzel—
sigalen von jeder Verantwortung für die Reichsfinanz zu befreien und das
Reich um die ohnehin so beschränkten Einnahmen aus der. Erbschaftssteuer
zu bringen, Für die Bindung der Matrikularbeiträge waren auch die meisten
anderen Fraktionen nicht zu haben, und so fiel sie denn auch unter. den Tisch.
Als Balsom auf die Wunde der Regierungen wurde dafür eine Bestimmmung
ins Gefetz aufgenommen, wonach ungedeckte Matrikularbeiträge bis zum Juli
des dridtfolgenden Rechnungsjahres zu stunden sind. Die Bestimmung
über die Verwendung der. Erbschaftssteuer fand gleichfalls die AUnterstützung
des Reichstags, d. h. natürlich nur der Mehrheitsparteien, Ebenso war die
Reichstagsmehrheit damit einverstanden, die Mindestrate für die Tilgung der
Reichsschuld auf nicht höher als Dreifünftel vom hundert festzusetzen und
stimmte auch dem Anirag des Nationalliberalen Büsing zu, mit der
Stundung erst im Jahre 1908 zu beginnen. So werden wir wohl eine
Verringerung der Reichsschuld unter dem gegenwärtigen System überhaupt
nicht erleben. Denn diese Tilgungsrate wird voraussichtlich von den An—
eiben für außergewöhnliche Zwecke immer wieder überholt wrden.

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