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BSchlußkapitel.
Agrarisch⸗-kapitalistische und sozialdemokratische
Steuerpolitik.

Wir haben gesehen, wie die agrarisch-kapitalistische Steuerpolitik des
ultramontan⸗nationalliberal-konservativen Dreibundes aussfieht. Abneigung,
dem Ueberfluß der Besitzenden ernsthaft zu Leibe zu gehen, und dafür das Be—
streben, dem Verbrauch und Verkehr immer mehr indirekte Steuern aufzuer—
legen, von denen die einen die ärmeren Klassen der Bevölkerung im Verhältnis
ihres Einkommens unverhältnismäßig viel schwerer belasten, als die Klafse
der Wohlhabenden und Reichen, während die anderen, die sogenannten Luxus⸗
steuern, meist nur scheinbar die Reichen treffen, tatsächlich vielmehr zu einem
großen Teil von den dabei in Frage kommenden Gewerbetreibenden und deren
Arbeitern getragen werden müssen, und alle schädigend in das Gewerbsleben
eingreifen. Wir haben ferner gesehen, daß, wo diese Steuern mit der soge⸗
nannten Mittelstandsretterei, d. h. den Versuchen verquickt werden, durch
Umsatzsteuern, progressive Betriebssieuern usw. kleinere und mittlere Geschäfte
künstlich am Leben zu erhalten, die im freien Konkurrenzkampf mit den Groß⸗
betrieben in ihrer bisherigen Gestalt nicht fortbestehen könnten, sie mehr Mittel—
standsexistenzen vernichten, als sie im hesten Falle retten könnten, und somit
mehr Elend stiften, als sie beseitigten, daß jedes künstlich erhaltene Exemplar
des alten Mittelstandes, da solche künstliche Erhaltung nur durch Hemmung des
wirtschaftlichen Fortschritts möglich ist, unverhältnismäßige Verteuerung der
Produktion bedeutet und daher nicht auf Nosten der Besitzenden, sondern auf
Kosten der Besitzlosen berewigt wird, kurgz, daß diese steuerpolitischen Mittel—
standsretterei, die nur eine Scheinrettung ist, da sie auf die Dauer au ihren
inneren Widersprüchen zusammenbrechen muß, durchaus volkswirtschafts⸗
widrig, der Hebung der Arbeiterklassen feindlich ist.
Nun pflegen die Verteidiger der gegenwärtigen Steuerpolitik des Reichs
der Kritik, welche die Sozialdemokratie an dieser Politik übt, immer wieder
die Redensart entgegen zu halten: kritisieren sei leicht, besser machen aber
schwer. Die steuerpolitischen Vorschläge der Sogialdemokratie seien nicht ernst
zu nehmen. Sie würden nicht ausreichen, die Mittel aufzubringen, deren
das Reich bedarf, wenn man nicht so tief in die Eigentums- und Einkommens—
verhältnisse eingreifen wollte, daß die Kapitalbildung und Kapitalerhaltung
vollständig untergraben und so das Wirtschaftsleben in jeder Hinsicht ge—
lähmt, der Volkswohlstand erst recht vernichtet würde.
Es wird angegzeigt sein, diesen Einwand etwas genauer zu betrachten,
und zwar wollen wir ihm die möglichst rationelle Gestalt geben und uns
nicht bei Nebenfragen anfhalten. Wenn die sozialdemokratische Kritik gut
begründet ist, dann muß sie auch dem stärksten Geaner gegenüber Stand
halten.
Das Deutsche Reich hat heute einen Haushalt, der in Ausgaben wie
Einnahmen sich auf nahezu zwei und eine halbe Milliarde stellt. Nicht alle
Ausgaben sind davon wirkliche Verausgabungen, sondern nur Auslagen, die
auf der anderen Seite des Etats in den Einnahmen wieder erscheinen. So
zeigt z. B. der Posten „Reichseisenbahnverwaltung“ im Etat für
1906, 1907 80 Millionen Mark fortdauernde Ausgaben, aber 107 Millionen
Mark Einnahmen, der Posten „Reichspostverwaltung“ 467 Millionen
Mark solcher Ausgaben und 582 Millionen Einnahmen. Man wird also, um
den wirklichen Steuerbedarf des Reichs festzustellen, diese Ausgabeposten von
der Summe der Ausgaben abaziehen müssen. Solcher Posten“ gibb egs b