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künftigen sozialistischen Staat zu versetzen, dem agrarisch kapitalistischen Bud—
get für das Reich ein sozialdemokratisches entgegensetzen wollen, dann ist die
Hauptfrage die: ist es möglich, die rund 1100 Millionen Mark, die das
Deutsche Reich heute in Form von Zöllen und Verbrauchsabgaben erhebt, auf
andere, die Belastung der ärmeren Voltsklassen ausschließende Weise auf—
zubringen, ohne zugleich dem Wirtschaftsleben, d. h. dem Fortgang, bezw. der
Fortentwicklung der Produktion Eintrag zu tun. Sie haben wir zu beant—
worten.
In einer auf die Privatunternehmung und die freie Konkurrenz gegrün—
deten Gesellschaft ist der Fortschritt der Produktion, da er an die Vergrößerung
der Unternehmungen gebunden ist, auch abhängig von der Vermehrung und
Vergrößerung der Kapitale. Eine Steuer, die so hoch ist, daß sie die Ver—
größerung der Kapitale verhindert, und in solcher Progression ansteigt, daß sie
den Antrieb zur Ansammlung größerer Kapitale ertötet, würde daher in
einem solchen Gesellschaftszustande reattivnär, entwicklungsfeindlich wirken.
In der bürgerlichen Gesellschaft, in der wir leben, ist der wirktschaftliche Fort—
schritt an die Käpitalsakkumulation — Ansammlung und Anhäufung
der Kapitale — gebunden.
Damit sind die Grenzen angegeigt, die auch ein sozialdemokratischer
Vorschlag heute einhalten muß, soll er nicht den Vorwurf des Utopismus oder
der Reaktionstendenz begründen.
Sebhen wir nun zu, wieviel unter diesem Gesichtspunkt von den obigen
1100 Millionen Mark gemäß dem sozialdemokratischen Proaramm zu decken
sind, das da fordert:
„stufenweis steigende Einkommen- und Vermögenssteuer zur Bestrei—
tung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken
sind, Selbsteinschätzungspflicht. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend,
nach Umfang des Erbguts und nach dem Grade der Verwandschaft. Ab—
schaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstigen wirtschafts—
politischen Maßnahmen, welche die Interessen der Allgemeinheit den
Interessen einer bevorzugten Minderheit opferten.“ (Erfurter Pro—
aramm, II. T. Punkt 10).
Um mit der Erbschaftssteuer zu beginnen, so forderte der sozial—
demokratische Hauptantrag in der Steuerkommission eine Steuerskala, deren
Ertrag sich unter Zugrundelegung der in der Regierungsdenkschrift gelieferten
Statistik der vererbten Vermögen auf 290 Millionen Mark stellte. Davon waren
Steuern auf Erbmassen über 150 000 Mark ... 212 Millionen Mark
* * unter 150 000, ... 53 v
„Erbanfälle an entfernte Verwandte und
Nichtberwandte... 184
„Geschenke unter Lebenden 7 — —
Zusammen 290 Millionen Mark
Bei Aufstellung ihres Steuertarifs hatten die sozialdemokratischen Kom⸗
missionsmitglieder nicht mit der Frage der Deckung des ganzen Reichsbedarfs,
sondern bloß mit der Frage der Deckung des derzeitigen Fehlbetrages im
Reichshaushalt zu tun. Es handelte sich für sie also darum, ein Beispiel zu
liefern, daß man mit Steuersätzen, die sich noch auf durchaus mäßiger Höhe
halten, genug Geld aufbringen konnte, nicht nur den Fehlbetrag, sondern auch
noch zwei der ungerechtesten indirekten Steuern zu beseitigen. Es kann aber
bei Erbschaften der Steuertarif noch sehr wesentlich erhöht werden,
ohne gegen die oben entwickelten steuerpolitischen Grundsätze zu verstoßen.
Für den Erblasser, der seinen Kindern ein möglichst großes Vermögen
hinterlassen will, ist das Bewußtsein, daß eine hohe Erbschaftssteuer zu zahlen
ist, kein Anlaß, seine Erwerbstätigkeit einzuschränken, da dies nur die Wirkuno

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