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Eine demokratische Finanzpolitik, wohlgemerkt. Denn es ist hier
noch von allem abgesehen, was spezifisch sozialistisch wäre. All die vor—⸗
geschlagenen Maßregeln könnten durchgeführt werden ohne den gefürchteten
sozialistischen Umsturz der bestehenden Wirtschaftsordnung. Sie liegen auf der
Linie des gesellschaftlichen Fortschritts, aber sie find noch kein Bruch mit der Natur
der heutigen Wirtschaftsordnung. Sie ziehen nur unter demokratischem Gesichts⸗
punkt die notwendigen Konsequenzen der bürgerlichen Wirtschaftsentwickelung,
die notwendigen Konsequenzen eines Wirtschaftszustandes, wo Eigentum und
Einkommen vielfach eine Höhe und Form erreicht haben, die starke steuer—
politische Eingriffe zum Selbsterhaltungsgebot der Allgemeinheit machen; aber
sie lassen das Lohnsystem unangetastet, sie heben die freie Konkurrenz, den bür—⸗
gerlichen Erwerb nicht auf. Und doch, wo ist in Deutschland die bürgerliche
Partei, die den Mut hätte, ein solches Finanzprogramm mit rückhaltloser Offen⸗
heit aufzustellen? Und wo ist, selbst wenn sich bürgerliche Parteimänner zu
ihm bekennten, die bürgerliche Partei oder Klasse, die als solche die Kraft
hätte, ein solches Programm zu verwirklichen? Man wird sich bei uns ver—
geblich nach ihr umsehen, trotzdem die Zahl der bürgerlichen Elemente, denen diese
wirkliche Steuerreform gleich den Arbeitern zugute käme, eine sehr bedeutende ist.
Sie ist praktisch nur möglich alssozialdemokratische Steuerpolitik.
Denn nicht nur das Klasseninteresse derjenigen Schichten, die dabei
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lieferte Vorurteil weiter Kreise gegen eine hohe direkte Einkommensteuer, stellt sich
hier dem geschilderten Steuerprogramm in den Weg. Es hat auch noch einen
besonderen und in seiner Widerstandskraft nicht zu unterschätzenden Gegner im
deutschen Reichsföderalismus.
Wir sind keine blinden Einheitsfanatiker. Wir verkennen nicht, daß der
Föderalismus in Deutschland neben schweren Uebeln auch einige Wohltaten im
Gefolge gehabt hat, und sind nicht versessen darauf, alles und jedes in Deutsch⸗—
land zu uniformisieren. Es gibt eine ganze Reihe von Wirkungsgebieten, auf
denen den einzelnen Landesteilen ohne Schaden für die Gesamtheit Ellbogen—
freiheit gegönnt werden kann, wo sie einen Vorteil für die Gesamtentwickelung
bedeuten kann. Aber um so schärfer muß es betont werden, daß der Reichs—
föderalismus in seiner gegenwärtigen Gestalt dem deutschen Volk zum Fluch
zu werden droht, daß er immer mehr zur Bremse aller Reformen im Reiche
geworden ist, und als solche sich immer stärker geltend macht. Keinem, der den
Reichstagsverhandlungen aufmerksam folgt, kann dies entgehen. Wo immer
durchgreifende Reformen zur Sprache kommen, da ist das Wort „der föde—
rative Charakter des Reiches“ die Formel, mit der man den Bann über sie
verhängt. Vergesse man nicht, daß der Partikularismus, der sich dem Fortschritt
der Reichsgesetzgebung in den Weg stellt, heute nicht in Süddeutschland, sondern
in Norddeutschland am stärksten ist, daß der unter diesem Gesichtspunkt par—⸗
tikularistischste Staat Deutschlands Preußen heißt, Preußen, der führende Staat
im Rate der verbündeten Regierungen. Preußen, dessen Regent das Steuer—⸗
ruder des Deutschen Reiches führt, und dessen erste Minister auch die leitenden
Minister des Reiches sind.
Darum ist der Kampf um eine demokratische Steuerreform im Reich ein
Kampf, bei dem die Losung heißt: bergauf marschieren! Ein Kampf, der
große Kraft braucht und viel Schweiß kosten wird. Es ist ein notwendiger,
ein unerläßlicher Kampf, denn in der Finanz laufen die Fäden aller Zweige
der Politik zusammen. Wir haben es ja gesehen, keine direkten Reichssteuern,
das heißt: stete Vermehrung der indirekten Steuern. Denn man bilde sich nicht
ein, daß es mit der Zunahme des Reichsbedarfes schon zu Ende ist. Er wird
auf jeden Fall wachsen, so oder so. Vermehrung der indirekten Steuern führt
gber immer wieder zu Streifzügen auf das Gebiet der Schutzzöllnerei, und die