EC wohaft, Dt „x 7a € & VW SS RN, | * 5 SS A x ® 3 & SS Ss D „ & % & & $ Der Staatshaushalt nd die Finanzen Preussens. Unter Benutzung amtlicher Quellen bearbeitet von Dr. jur. G. Strutz, Geheimer Ober-Finanzrath Geheimer Ober-Finanzrath u, Vortragender Rath im Finanzministerium, u. vortragender Rath im Finanzministerium. O. Schwarz, und Band HL Dotutionen und Allgemeine Finanzverwaltung. Formelle Ordnung des Staatshaushalts. Nachträge und Sachregister. Berlin, 1904. J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, GG. m. b.H. P En a wie Der Staatshaushält..... ushält..... © BO % N A A Uhaparanı © ARISAr br & 5 © Ki CS die Finanzen Preussens. Band III. Ton O0. Schwarz, Geheimer Ober-Finanzrath und vortragender Rath im Finanzministerfum Dotationen und Allgemeine Finanzverwaltung etc.: IL Buch: Oeffentliche Schuld. IN. Buch: Die beiden Häuser des Landtags, UL Buch: Allgemeine Finanzverwaltung. Anhang: Formelle Ordnung des Staatshaushalts.. Nachträge. — Sachregister. % EB SS N 18 N & > % 7 4x 7 OLZE AS Berlin, 1904. J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G.m. bb. E. © CO © S} % er N $ S& % Es iS, N „s£$ open LE + -$ } © X 9 {} "ne xx nd an SE fe Vorwort. - F N = mn C2 Mit dem vorliegenden von mir bearbeiteten dritten Bande findet das von Herrn Geheimrath Dr. Strutz und mir herausgegebene Werk über den Staatshaushalt und die Finanzen Preussens seinen Abschluss. In diesem Bande sind die Staatsschuldenverwaltung — Buch I —, die beiden Häuser des Landtags — Buch II — und die Allgemeine Finanzverwaltung — Buch IIT — einschliesslich eines Schlussabschnittes, enthaltend Gesammtergebniss und Rückblick, behandelt. Anhang I giebt ferner ausser einigen Ausführungen über die formelle Ordnung des Staatshaushalts vor Allem den Wortlaut des Gesetzes über den Staatshaushalt (sog. Komptabilitätsgesetz) vom 11. Mai 1898 wieder, auf welches vielfach in den früheren Bänden Bezug genommen ist. Anhang II enthält Nachträge zu früheren Büchern, sodass das Werk nunmehr in allen wichtigeren Punkten bis auf die neueste Zeit ergänzt ist. Soweit dabei Ueberschussverwaltungen in Betracht kommen, stammen diese Nachträge aus der Feder von Herrn Geheimrath Dr. Strutz. Endlich ist dem vorliegenden dritten Bande ein von uns gemeinsam bearbeitetes ausführliches Sachregister beigegeben worden, welches im Verein mit dem jedem Buche vorgedruckten Inhaltsregister eine schnelle Orientirung des Lesers gestattet und damit die praktische Brauchbarkeit des Werkes erheblich erhöhen wird. Es ist mir Bedürfniss, in gleicher Weise, wie dies schon von meinem Herrn Kollegen in dem Schlussbuche der Ueberschussverwaltung geschehen ist, allen Herren Chefs, Räthen und Bureaubeamten der Ministerial- und Centralbehörden, welche von mir während der Bearbeitung des Werkes in Anspruch genommen sind. meinen ver-1 } PX Ma — A a Tamm Is ke 16: £ X 7 S \yJ Q << ir} X "a ä x „N af .< N 3 ia BE N N Y! Vorwort. bindlichsten Dank für ihr grosses Entgegenkommen und Verständniss auszusprechen, durch welches ich bei der oft ausserordentlich mühsamen und zeitraubenden Beschaffung des erforderlichen Materials wirksame Unterstützung und Erleichterung gefunden habe. Besonderen Dank schulde ich auch dem Direktor der Bibliothek des Abgeordnetenhauses, Herrn Professor Dr. Wolffstieg, und den Herren Bureaudirektoren der beiden Häuser des Landtages für die stets liebenswürdige und bereitwillige Zuführung der benöthigten Druckschriften und Akten dieser Häuser. Endlich statte ich meinem Vater, Herrn Oberforstmeister a. D. H. Schwarz, auch an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für die Unterstützung ab, welche er mir bei dem Lesen der Korrekturen der letzten Bücher hat zu Theil werden lassen. Möge der anliegende Schlussband unseres Werkes gleich viel Freunde und eine gleich günstige Kritik finden, wie seine Vorgänger! Möge aber unser Unternehmen auch dahin führen, dass ähnliche Bearbeitungen ausländischer Etats von berufener Seite folgen mögen! Dann erst wird für den Fachmann, vor Allem für den Finanzpraktiker, die vergleichende Finanzwissenschaft nicht nur im Hinblick auf die Einnahmeseite, die ja neuerdings durch Werke, wie A. Wagners Finanzwissenschaft, sehr erheblich gefördert worden ist, sondern auch nach der nicht minder wichtigen Ausgabeseite hin wirklichen Werth gewinnen. Die blosse Vergleichung verschiedener Etatszahlen ohne gleichzeitige Kenntniss der Natur, Organisation und Geschichte der zu Grunde liegenden Anstalten und der formellen Etatsgestaltung führt leicht zu grossen Irrthümern. Sich diese Kenntniss für den gegebenen Fall ohne übergrossen Zeitverlust zu verschaffen, wird aber dem Fachmann, vor Allem dem Praktiker, erst durch Werke wie das vorliegende ermöglicht. Berlin, im Januar 1904. Otto Schwarz. Inhaltsverzeichniss zu Band II. Erstes Buch. Oeffentliche Schuld. f. Hauptabschnitt. Seite 1—27 A. Zeitraum vor 1820. $$ 2—6 . . .. 1—11 B. Zeitraum von 1820 bis 1869. $$ 7—16 . ... 12—18 C. Zeitraum nach 1869 bis zur Gegenwart. S$$ 17—24 . 18—27 a) Gesetz vom 29, Dezember 1869, S$8& 17—20 , WR 185—20 b) Durchführung der Consolidirung auf Grund dieses Gesetzes. $ 21 . 21—25 c) Fortschreitende Unifikation der Staatsschuld. & 22 . 2... 2... 24—25 d) Antheil der Eisenbahnschulden an der Gesammtschuld, $ 23 . . . . 25—26 8) Weitere charakteristische Merkmale der Periode von 1869 an. S 24 . . 26—97 Entwickelung und Geschichte der Preussischen Staatsschuld, 88 1—24 . II. Haupntabschnitt. Der gegenwärtige Stand der auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung stehenden Staatsschuld im Einzelnen und ihre Verwaltung. 88 2584 28.57 Allgemeines, $ 25 28 Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung, $8 26 67a 29—71 1. Kapitel. Die gegenwärtige Staatsschuld, $ 26. A. Allgemeine Uebersicht. $ 26, , B. Die einzelnen Bestandtheile der Schuld. S$$ 27-—37 29 29—30 30—45 Zu [nhaltsverzeichniss, Seite 1l. Kapitel. Einnahmen unter A des Einnahmeetats der Staatsschulden. $$ 38-—40 45—48 Il. Kapitel. Die Ausgaben zur Verzinsung, Tilgung etc. der Staatsschulden. $$ 41 bis 67a 2 Verzinsung der Staatsschulden. $$ 41—50. . 1. Allgemeines und Geschichtliches. $$ 41—4/ 2, Emission von Staatsanleihen. $$ 45——45%b 3. Convertirungen, $46 . .. 4. Zinstermine. $47. . . 5. Zinscoupons und Zinstalons. $ 48 6. Gesammtbetrag der Zinslast. $ 49 (I. Schuldentilgung, $$ 50—67a . 49—71 49—59 49—50 51—56 56—58 58 58—59 59 60-—71 Zweiter Abschnitt. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden, $$ 68—84 . 72—87 {. Kapitel, Geschichte, Organisation und Umfang. $$ 68—74 . . 2.0.0.0. + T2—79 1. Entstehung und Geschichte der Hauptverwaltung der Staatsschulden bis zum Erlass der Verfassungsurkunde. $ 68 . . 2. Gegenwärtige Organisation (seit 1850). $ 69 3. Nachgeordnete Behörden, $$ 70—72 . . A, Die Kontrolle der Staatspapiere, $ 70 B. Die Staatsschuldentilgungskasse. $ 71 C. Das Staatsschuldbuchbureau. $ 72 . 4. Staatsschuldenkommission. $$ 78, 74 72—78 73—75 T—07 75—76 76 76 77—79 79—84 82—83 83—834 IT. Kapitel, Einnahmen, $$ 75—80a A. Depositalfonds. $ 79 B, Betriebsfonds. $ 80 . LI. Kapitel, Ordentliche Ausgaben der Hauptverwaltung der Staatsschulden, $$ 81—83 . . [V. Kapitel, Extraordinarium, $ 84 85—87 nr {II. Hauptabschnitt. Staatsschulden, die nicht auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung stehen. SS 85—-90 Schlussergebniss. 88 91—93 87—90 YO-—92 Zweites Buch. Die beiden Häuser des Landtags, Allgemeines, $8 94—96 . .. I. Haus der Abgeordneten. $$ 97-—108 I. Herrenhaus. $$ 109—120 . 95— 96 97—105 105—111 Inhaltsverzeichniss. EX Drittes Buch. Allgemeine. Finanzverwaltung. Einleitung, $$ 121-122 . . . Seite 115— 116 Erster Abschnitt. Finanzielle Beziehungen zwischen dem Preussischen Staat und dem Deutschen Reiche, $$ 123—131 . ,.. -116—13% I. Matrikularbeiträge und Ueberweisungen, $$ 123—130 . ; . . + 116—132 Darunter: Zur Reichsfinanzreform. $ 180. .. .. „2 125—182 IL. Zoll- und Verbrauchssteuer-Aversum für die Insel Helgoland, $ 131‘ 132 Zweiter Abschnitt. Einnahmen des Staats aus eigenem Vermögen und aus einzelnen selbstständigen Bankinstituten. $$ 132—137 133—139 1. Einnahmen des vormaligen Staatsschatzes, $& 132—134a ... 133—136 2, Zinsen von Staatsaktivkapitalien. $ 185 . . 0. 0. 0: + +... 187—188 3. Rente von der Reichsbank. $ 136 . . „4. 1838—139 4. Zinsen von der Preussischen Centralgenossenschaftskasse; $ 137 139 Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten der Allgemeinen Finanzverwaltung. $$ 188—168 20000. 140—168 |. Staatliche Dotationen an Communalverbände, $$ 1838—151 . 140—152 3. Bedürfnisszuschuss zu den Verwaltungsausgaben der Fürsten-+hümer Waldeck-Pyrmont. $$ 152-—155 . . 01 0.040404 152—157 3. Apanagen und Renten an Fürsten und Standesherren. $$ 156 —157 157— 160 4. Sonstige Renten und Entschädigungen, 8158, . . . . . 160—161 5. Militärwaisenhaus zu Potsdam-Pretsch und Soldatenkinderhaus zu Stralsund. $$ 159—161. . 0.0.0404 4 6. Zuschuss zur Tilgung der ständischen Schulden der Nieder-Jausitz. $ 162. . 0.000400 7 Zuschuss für das Theater in Kassel. $ 168 . 161—162 162— 168 163 Vierter Abschnitt. Durechlaufende Posten des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung, $$ 164—170b . ı. Hinterlegungswesen $$ 164—168 . „. 2, Zur Schuldentilgung zu verwendende Beträge, nämlich Nothstands-Darlehne und Darlehne zu Kleinbahnen und Arbeiterwohnungen. $$ 169—170b , . 2.0.0008 8 HH HR 166—169 Extraordinarium in Einnahmen und Ausgaben. $$ 171—172 169 Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss, $$ 173—207 169—210 inhaltsverseichniss, Anhang Saite i. Formelle Ordnung des Staatshaushalts, 588 208—212 . . . 214—227 Insbesondere: tesetz, betr. den Stantshaushalt (Komptabilitätsgesetz). $ 212 [X. Nachträge. I. Ueberschussverwaltungen. $$ 214-229 Domänenverwaltung. $$ 214—215 . Forstverwaltung. $$ 216-—217 . . Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung, $$ 218—21% Bernsteinverwaltung. $ 220. . Seehandlung, $221, . . Lotterieverwaltung, $ 222 Münzverwaltung, & 223 . . Eisenbahnverwaltung. $$ 224-—227 Direkte Steuern, $228 . Indirekte Steuern, $ 229. . IE, Zuschussverwaltungen, & 230—286 . ; 1. Verwaltung der geistlichen Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, $$ 230—260 Einnahmen, $ 230 Ausgaben. $ 231 Im Einzelnen: Kirche, $ 2832 . Universitäten. $8$ 234—235 ‚, Technische Hochschulen. $$ 236—236: Höheres Schulwesen. $$ 237—243 Elementarschulwesen, $$ 244—9249 Schulaufsicht, $ 250... .. Mittleres Schulwesen. $$ 251—9252 Kunst- und Wissenschaft. $$ 253—925« Medizinalwesen. $$ 255—260 , , . Landwirtschaftliche Verwaltung, $$ 261—26£ Insbesondere: vandwirtschaftliches Unterrichtswesen. $ 264 Versuchsstationen. $ 265 + Viehzucht. $ 266 , . .. Landesmeliorationen. $ 267 Extraordinarium, $ 268 , % 228—278 228—283 233 —238 238—251 251—252 252-—254 254—257 257 257—272 272-276 276—278 278—330 278—307 278 279 279—280 281—284 284—285 285—294 294 —300 300 300 —301 301—303 503— 307 307—318 309—316 316 316—317 317 317-—318 Inhaltsverzeichniss. Ansiedelungskommission, $$ 269—270 Centralgenossenschaftskasse. $ 271 3. Gestütverwaltung. $$ 272—273 . . . 4. Handels- und Gewerbeverwaltung. $$ 274—28% Insbesondere : Fortbildungsschulwesen. $$ 277—278 Fachschulwesen. $$ 279—280a Extraordinarium, $$ 281—282 3. Bauverwaltung. $ 283—286 , Anlagen . . . Sachregister XI Seite 3183—320 320-321 321—322 322398 323—329 325—3827 327—328 328—- 330 1— 68 59— 90 YIT Berichtigungen und Zusätze Berichtigungen und Zusätze, Zum I, Buch (öffentliche Schuld). Auf Seite 20 Zeile 12 muss statt der Zahl 411 gelesen werden: 511, Auf Seite 16 Zeile 9 (von unten) muss gelesen werden: „des Jahres 1846 475,5 Mill. M, ww.“ Auch ist zu $ 35 (Seite 40) nachzutragen, dass seit 1900 an Stelle von verzinslichen aur noch unverzinsliche Schatzanweisungen ausgegeben werden, wie dies schon. bisher im Reiche üblich war. Die seitdem bei Kap. 35 Tit. 6 eingestellten Summen stellen daher seitdem nicht mehr die Zinsen, sondern den Diskont bei der Begebung und die Spesen dar. Zum 111. Buch (Allgemeine Finanzverwaltung) wird bemerkt, dass die Ausführungen „zur Reichsfinanzreform“ bei Erscheinen der neuen Reichsfinanzvorlage bereits im Druck fertiggestellt waren, sodass eine Berücksichtigung der ‘etzteren nicht mehr erfolgen konnte. 1. Ss Zusätze zu $ 214 der Nachträge (Domänenverwaltung). Zu 8.228. Auf Erwägungen, die in einem andern Gebiet als dem der eigentlichen Domänenpolitik liegen, beruht die Bereitstellung des im $ 270 der Nachträge erwähnten Fonds von 100 Mill. M. für Domänenankäufe in Westpreussen und Posen. . Zu 8.229. Im Etatsjahr 1902 wurden angekauft S 080,259 ha für 6416471 M., hiervon 5 835,419 ha in Westpreussen und Posen, 1 094,190 ha in Ostpreussen; verkauft 2 443,725 ha für 4359464 M.; durch Tausch erworben 46,559 ha, durch Tausch oder Ablösung abgetreten 36,704 ha. Zusatz zu $ 216 der Nachträge (Forstverwaltung). Im Etatsjahr 1902 wurden angekauft 12 063,679 ha für 3 715 342 M., hiervon 3 661,388 ha in Östpreussen, 4817,434 ha in Westpreussen und Posen; verkauft sind nur 75,884 ha für 273833 M. Durch Tausch sind hinzugetreten 901,603 ha, abgegangen 419,5 ha, durch Separation etc. hinzugetreten 244.321, abgegangen 476,932 ha. Berichtigung zu $ 227 der Nachträge (Eisenbahnverwaltung). In der Tabelle auf S, 270 ist zu lesen im Kopf „Rechnung“ 1900 und 1901 und in Zeile 1 Spalte 3 „1 355 504 806.27 M“ Einleitung. Während in den Bänden I und II die Zuschuss- und Ueberschussverwaltungen des preussischen Etats behandelt worden sind, deren Einnahmen und Ausgaben unter A und C des jedesmaligen Staatshaushaltsetats stehen, werden in diesem Schlussband (Bd. III) die im Etat unter B der Einnahmen wie der Ausgaben namhaft gemachten Posten — Dotationen und Allgemeine Finanzverwaltung — ihre Erörterung finden, die ihrer Natur nach zwar (wenigstens zum Theil) unter den Begriff „Zuschussverwaltungen“ fallen könnten, aber im preussischen Etat von jeher eine Sonderstellung erfahren haben,') welcher zweckmässiger Weise auch bei der Anlage dieses Buches Rechnung zu tragen war. An Dotationen (Kap. 22—24 der Einnahme und Kap. 34—43 der Ausgabe des Staatshaushaltsetats) kommen in Betracht — abgesehen von den schon bei dem Etat der Domänenverwaltung behandelten Zuschuss zur Rente des Kronfideikommissfonds (Kap. 34 der Ausgabe) — 1. die „Oeffentliche Schuld“ (Buch I) und 2. die beiden Häuser des Landtags (Buch II). Daran schliesst sich sodann der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung (Buch III) an. Ferner enthält der Band III einen Anhang I, betreffend Weiteres über die formelle Ordnung des Staatshaushaltes und einen Anhang I] enthaltend Nachträge zu früheren Bänden, schliesslich ein Sachregister. 1) Dies gilt wenigstens für die Dotationen. Die Allgemeine Finanzverwaltung war bis 1879/80 mit dem Etat des Finanzministeriums vereinigt und ist erst von da ab als gesonderter Spezialetat bei B aufgenommen, Schwarz u. Strutz, Staatshaushaltsetat u. Finanzen Preussens, HL Erstes Buch. Oeffentliche Schuld. Il. Hauptabschnitt. Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. $ 1. Die Geschichte der preussischen Staatsschuld lässt sich in drei grosse Zeiträume zerlegen: erstens in die Zeit vor 1820, wo die Verwaltung weder der öffentlichen Abgaben und Gefälle noch der Schulden konzentrirt, sondern vielfältig und ohne Uebersicht nach Verschiedenheit der Verpflichtung, der einzelnen Fonds und der Zwecke getheilt, die Formen der Rechnungsführung unvollständig waren und die Geheimhaltung der Staatschuldenverhältnisse als politischer Grundsatz galt. Die zweite Periode beginnt mit der Verordnung vom 17. Jan. 1820, durch welche zum ersten Mal die gesammte Staatsschuld zusammengerechnet, zur öffentlichen Kenntniss gebracht‘ und durch Ausgabe eines allgemeinen Schuldpapiers, der Staatsschuldscheine, vereinheitlicht wurde und zugleich auch wegen Sicherstellung sowie wegen regelmässiger Verzinsung und Tilgung feste und gleichmässige Bestimmungen getroffen wurden. Der dritte Zeitraum datirt von dem Erlasse des Gesetzes betr. die Consolidation preussischer Staatsanleihen vom 19. Dez. 1869 ab, durch welches die seit 1820 noch nicht getilgten, die inzwischen neu aufgenommenen und durch die Annexionen der neuen Provinzen hinzugekommenen zahlreichen Schuldtitel (115) zum grossen Theil in eine einheitliche consolidirte Staatsschuld umgewandelt wurden, für welche zugleich der Charakter als Rentenschuld festgestellt d. h. die Verpflichtung zur Rückzahlung den Gläubigern gegenüber aufgehoben wurde. A, Der Zeitraum vor 1820. $ 2. Ueber die Staatsschuldverhältnisse in dieser Zeit sind die Nachrichten — wenigstens bis Ende des 18. Jahrhunderts — nur unvollkommene und lückenhafte.!) Gewiss ist, dass schon vom 13. und 1) Eingehender bei Riedel, Ueber brandenburg-preussischen Staatshaushalt, Berlin 1866, bei Ernst u. Korn, und vor Allem bei E, Richter, Das preussische Staatsschuldenwesen, Breslau 1869, S. auch v. Hoffmann, Die preussische Hauptverwaltung der Staatsschulden, Berlin 1895, wo sieh besonders Auszüge aus Staatsdokumenten finden. 3 I. Hauptabschnitt. Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. 14. Jahrhundert an die Markgrafen und späterhin die Kurfürsten von Brandenburg vielfach in finanzielle Nöthe geriethen und, soweit sie sich nicht mit Verpfändungen und Veräusserungen von domanialen Gütern und Rechten oder durch besondere von den Ständen bewilligte Steuern (sogen. Beden) helfen konnten, durch Vermittlung der Landstände Schulden in den verschiedensten Formen aufnahmen, zu deren Verzinsung und Tilgung dann wieder vielfach steuerliche und zollartige, häufig von den Ständen selbst verwaltete Abgaben bestimmt wurden. So übernahmen z. B. 1470 bei Antritt der Regierung von Albrecht Achilles die Stände von der vorgefundenen Schuldenlast von 124 000 Gulden 80000, um sie „in 4 Jahren durch Landbede, Ungeld und Kopfsteuer je nach ihrem Gutdünken“ aufzubringen. Der Kurfürst Joachim II. (1535—1571) bekannte, „dass die Stände binnen 12 Jahren 24 Tonnen Goldes allein an herrschaftlichen Schulden hätten bezahlen müssen“. Unter Joachim II. Nachfolger, Johann (1572—1598) wurde die Summe der von den Landständen zu übernehmenden Schulden auf 3,6 Mill. Thaler festgesetzt, wovon die Städte 1,5 Mill. Thaler übernahmen, während 2,1 Mill. Thaler besonderen Biergeldsteuern zur Verzinsung und Tilgung überwiesen wurden. Unter den Nachfolgern wurden neue Bewilligungen nothwendig, das Biergeld musste erhöht werden, die Staatsdomänen waren schliesslich so belastet, dass sie vielfach gar keinen Ueberschuss ergeben konnten. Der Grosse Kurfürst, welcher durch die vielfachen Kriege, die er führte, besonders grosse Ausgaben zu militärischen Zwecken machen musste,') wozu nicht einmal die Kontributions- und ausserordentlichen Kopfsteuern hinreichten, half sich damit, dass er den Staatsgläubigern Zwangsakkorde aufdrängte, durch welche in gutem Gelde belegtes Kapital nur zu ?/ bezw. !/, neu verbrieft wurde, und enthielt anderen Gläubigern die Zinsen der Schuld einfach vor, um sie zu Kapitalnachlässen zu bestimmen. Erst der sparsame König Friedrich Wilhelm I. fand in der Erhöhung der regelmässigen Kriegsgefälle und der Domäneneinkünfte die Mittel, das bedeutend vergrösserte Heer ohne Anleihen und Subsidien zu erhalten und dazu noch einen Staatsschatz von 26 Mill. Mark seinem Nachfolger zu hinterlassen, aus dem dieser in der Hauptsache die beiden ersten schlesischen Kriege führen konnte. Obgleich Friedrich der Grosse nach diesen Kriegen bis zum Jahre 1756 wieder etwa 43 Millionen als Staatsschatz angesammelt hatte, musste ar doch zur Fortführung des Krieges zu finanziell sehr bedenklichen Massnahmen (Münzverschlechterungen, Einbehaltung von Beamtenbesoldungen und -Pensionen) schreiten. Doch vervesserten. sich nach Beendigung des 7]ährigen Krieges die finanziellen ') In den Jahren 1677—1688 wurden allein über 20 Mill. M. zur Bestreitung von Militärausgaben nothwendie. A. Der Zeitraum von 1820. $ 3. Verhältnisse des Landes unter des Königs sparsamer Regierung bald. Eine beträchtliche Erhöhung der Steuern, die Einführung des Tabakmonopols, neue Acecisen und Zölle u. s. W. ermöglichten es dem grossen König, bei seinem Tode (1786) seinem Nachfolger einen Staatsschatz von cirea 165 Mill. Mark zu hinterlassen. Daneben bestanden allerdings noch Staatsschulden, deren Höhe sich nicht mehr ermitteln lässt, von denen aber nach dem Berichte der Hauptverwaltungen der Staatsschulden über ihre Geschäftsführung von 1820-1882 (Drucksachen der 2. Kammer 1850 Nr. 513), im Jahre 1827 noch 837,5 Millionen unberichtigt waren. Unter König Friedrich Wilhelm II. erreichten die ausserordentlichen Bedürfnisse des Staats in Folge der mit der französischen Revolution ausbrechenden Kriegsstürme bald ein so hohes Mass, dass nicht nur die Schätze Friedrichs des Grossen davon verschlungen wurden, sondern auch noch mehrfache neue Anleihen zum Theil im Auslande aufgenommen werden mussten (Holländische Anleihe von 8 Mill. holländische Gulden 1793—1794). Nach wiederhergestelltem Frieden liess der König zum ersten Male einen Etat der Staatsschulden aufstellen, welcher indessen nur einen Theil derselben mit rund 79 Mill. M. umfasste, zu deren Verzinsung und Tilgung 3 Mill. M. aus den Ueberschüssen der Generalaccise- und Zollkasse, ausserdem die Ueberschüsse aus dem Salzeinkommen und dem wiedereingeführten Tabakmonopol, sowie aus dem Geschäftsbetrieb der Seehandlung (damals etwa 1'%, Mill. M.) angewiesen wurden. Beim Tode des Königs (1797) belief sich die Staatsschuld auf rund 144 Mill. M.') Auf den Kopf der damaligen Bevölkerung stellte die Schuldenlast 16.5 Mark dar. Unter Friedrich Wilhelm IM. wurden zunächst vor Allen die ausländischen Anleihen unter Vermittlung der Seehandlung mittels Aufnahme inländischer Kapitalien zum grössten Theile getilgt. Auch sonst wurden die richtige und pünktliche Verwendung der etatsmässig ausgesetzten Tilgungsfonds sichergestellt.?) 8 3. Die Hoffnung, auf diese Weise die Staatsschuld baldmöglichst tilgen zu können, erfüllte sich nicht. Die kriegerische Stellung, zu welcher ganz Europa Anfangs des 19. Jahrhunderts durch Napoleon gezwungen wurde, machte auch für Preussen einen. bedeutenden aussergewöhnlichen Aufwand an Kosten nothwendig, und indem auf der einen Seite die Verpflichtungen gegen die älteren Gläubiger gewissenhaft erfüllt wurden, musste man auf der anderen neue Anleihen (u. A. eine solche vou 6 Mill. M. zu Kassel, Münster, Fürth und Danzig) aufnehmen. Im Februar 1806 wurden ferner zum ersten Male unverzinsliche Tresorscheine ausgegeben, welche 1) Davon waren 28,5 Mill. im Auslande aufgenommen. 2) Bereits im Jahre 1797 war bei der erstmaligen Aufstellung eines Staatsschuldenetats sin besonderer Amortisationsfonds bei dem Seehandlungsinstitute der Seehandlung gestiftet worden. 3 I. Hauptabschnitt. Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. Zwangskurs hatten, aber an bestimmten Stellen gegen Silber eingewechselt werden konnten. Immerhin betrug die Staatsschuld am 1. Jan, 1807, also unmittelbar nach Ausbruch des Krieges mit Frankreich nur rund 160 Mill. M., davon 10 Mill. ausländische Anleihen und 15 Mill. Tresorscheine: pro Kopf der Bevölkerung waren das 15 Mark. Das unglückliche Ende des Krieges (1807) stürzte Preussen in tiefe Verschuldung. Die Kriegskontribution wurde auf 120 Mill. Franes festgesetzt, erhöhte also die Schuldenlast des Staates mit einem Schlage um das Zweidrittelfache; dazu kam, dass Frankreich nicht nur die Uebertragung eines verhältnissmässigen Theils der Gesammtschuld auf die von der Monarchie getrennten Zweifünftel ihres früheren Länderbestandes und ihrer Einnahmequellen verweigerte, sondern ‚selbst das 30 geschmälerte Staatseinkommen fast zwei Jahre lang mit der schonungslosesten Strenge für eigene Rechnung eintrieb, einzelne Provinzen mit unerschwinglichen Summen brandschatzte, „alles, was auch nur den Anschein von Staatseigenthum hatte, ja selbst Forderungen der Privatpersonen und vom Staate ganz unabhängige Institute mit Konfiskationen belegte und zugleich, den Handel vernichtend und die Gewerbethätigkeit lähmend, ein von der rücksichtslosesten Militärdespotie unterstütztes, die Gesammtheit wie den Einzelnen durch die drückendsten Requisitionen gleich entkräftendes Aussaugungssystem organisirte“. Es darf angenommen werden, dass bis 1812, ungerechnet ca. 700 Mill. M., welche allein die diesseits der Elbe gelegenen Provinzen, mit Ausschluss des ehemaligen Südpreussen, durch Brandschatzung verloren und an Einquartirung, Naturalienlieferungen, Transporten und Handarbeiten aller Art u. s. w. zu leisten hatten, jener Zustand der Unterdrückung den preussischen Staatskassen an Ausrüstungsaufwand, Revenuenverlusten und baaren Abzahlungen auf die allgemeine Kriegskontribution von 120 Mill. Frances, eine Summe von ungefähr 133 Mill. M. kostete (s. auch $ 5). In dieser Nothlage sah sich die Regierung zunächst genöthigt, die Verzinsung der Staatsschulden gänzlich einzustellen, wie auch Gehalts- und Pensionszahlungen an die Beamten zu sistiren. Ebenso unterblieb die Einlösung der Tresorscheine. Die Kriegskontribution sollte zum Betrage von 70 Mill. Franes in Domänenpfandbriefen und von 50 Mill. Franes in Wechseln gezahlt werden. Um die erforderlichen Mittel aufzubringen, wandte man die mannigfachsten Aushilfemittel an, Zwangsanleihen u.s.w. Unter anderem wurde z. B. durch die Kab.-O. v. 12. Feb. 1809 die Einlieferung aller Goldund Silbergeräthe gegen Ausstellung von Münzscheinen vorgeschrieben, von welcher Verpflichtung man sich durch Zahlung einer Steuer im Werthe von ein Drittel des Werthes loskaufen konnte. Bis 1812 wurden aber nur 4,4 Mill. M. Edelmetalle eingeliefert und die Steuer orachte nur 2,8 Mill. M. ein. Bis Mai 1810 waren denn auch von den A. Der Zeitraum vor 1820. $ 3. C 50 in Wechseln verbrieften Millionen Kontribution nur 41,3 Millionen abgezahlt. Vom 2. Nov. 1809 ab waren zudem die monatlichen Raten der Zahlung des in Domänenpfandbriefen hinterlegten Theiles der Schuld fällig. Weitere ausserordentliche Massnahmen waren hiernach unvermeidlich. Die Regierung arbeitete nunmehr einen vollständigen Plan zur Regelung der Finanzen aus, welcher in dem Edikt v. 27. Okt. 1810 Gesetzeskraft erhielt. Die geistlichen Güter wurden eingezogen, die Veräusserung von Staatsdomänen, die schon 1808 eingeleitet worden war, wurde in weiterem Umfange vorgesehen. Bei Entrichtung des Kaufgeldes für Domänen wurden bis zu zwei Drittel des Preises die fundirten Staatsschulden nach dem Nennwerth angenommen, wodurch die Baareinnahmen bei den Domänenverkäufen allerdings kaum ein Zehntel des Kaufpreises darboten. Wichtiger waren nachfolgende Massnahmen: Rückständige Einkünfte der Staatskasse durften in Lieferungen von Roggen und Hafer bezahlt werden; an neuen Steuern wurden eingeführt unterm 28. Okt. 1810 eine neue Konsumtions- und Luxussteuer nebst Patent-Klassensteuer und am 2. Nov. 1810 eine neue Gewerbesteuer, auf dem platten Lande und in kleineren Städten eine Kopfsteuer von 12 Sgr. jährlich (7. Sept. 1811) u.s. w. Ende Mai 1811 betrug die ungedeckte Kontributionsschuld aber immer noch rund 59 Mill. Franes. An eine Nachzahlung der von 1807—1811 entstandenen Zinsen-, Gehalts- und Pensionsrückstände, sowie der Rückstände aus Lieferungen für fremde Heere (russische Armee) war unter diesen Umständen einstweilen nicht zu denken, doch wurden die Forderungen der davon Betroffenen zum wenigsten jetzt klargestellt und verbrieft. Die Zinsrückstände der ausländischen Anleihen zahlte man dagegen nunmehr aus. Zur Hebung der Tresorscheine, die seit 1807 und zum jedesmaligen Kurse von den Staatskassen zur Zahlung angenommen zu werden brauchten, wurde bestimmt, dass diese Scheine seit 1809 wenigstens für den vierten Theil der Zahlung zum vollen Nennwerth eingelöst werden mussten. Bei den fundirten Staatsschulden wurde dagegen eine Zwangsconvertirung auf 4 Proz. Zinsen angenommen. AI’ diese Massnahmen zur Besserung der Finanzen wurden von Neuem unterbrochen durch das Jahr 1812, welches den russischfranzösischen Krieg brachte. Bis zum Juni 1812 hatte Preussen an Lieferungen für die durchmarschirende französische Armee und ihre Verbündeten vertragsmässig bereits 35 Mill. Frances aufwenden müssen. Frankreich gab nunmehr allerdings die zur Sicherheit des Restes der Kontribution noch deponirten Domänenpfandbriefe zurück. Aber die Regierung musste für die Deckung der inländischen Ausgaben zu immer neuen Massregeln schreiten. Am 21. Mai 1812 wurde eine Vermögens- und Einkommensteuer von 3 Proz. des gesammten 10 I. Hauptabschnitt. Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. Privatvermögens und von 5 Proz. Steuer auf nicht fundirtes Einkommen eingeführt, während die Verordnung von 1809 wegen Ankauf des Gold- und Silbergeräths als wenig wirksam aufgehoben wurde. Durch Verordn. v. 24, Mai 1812 wurde die Regierung zur Ausgabe von 3 Mill. M. Tresorscheine und v. 20. Juni 1812 von 10'%A Mill. M. unverzinslichen Anweisungen au porteur ermächtigt. Zur Erleichterung der Staatsangehörigen, welche Armeelieferungen ınachen mussten, wurde bestimmt, dass Rückstände an Pächten, Steuern und anderen Zahlungsverbindlichkeiten an die Staatskasse durch Lieferung an Weizen, Roggen und Hafer in natura erfolgen konnten. Soweit dies nicht möglich war, wurden für die Liefernden sogen. Compensationsanerkenntnisse vom Staate ausgestellt. Am 15, Jan. 1813 musste auch wieder die Zinsenzahlung .der Staatsschulden eingestellt werden. Am 19. Jan. wurden neue Tresorscheine bis zum Betrage von 380 Mill. M. angeordnet, — ausgegeben wurden nur etwa 24 Mill. — welche Zwangskurs enthielten, was bei dem niedrigen Kursstande (Juli 1813: 25 Proz.) eine starke Benachtheiligung der Staatsgläubiger war. Durch Verordn. v. 5. März 1813 wurde der Verkauf von Domänen weiter erleichtert, wobei Tresorscheine zum vollen Nennwerth auf den Kaufpreis aufgerechnet wurden. Durch Zwangsanleihen wurden 12 Mill. M. aufgebracht. $ 4. Alle diese Mittel reichten aber nur hin, um die Kosten der ersten Heeresausrüstung zu bestreiten, für die weitere Unterhaltung war man lediglich auf Requisitionen von Naturallieferungen angewiesen. Die erneute Kürzung der Beamtengehälter war beveits beschlossene Sache, als endlich in Folge des Friedens vom 30. Mai 1814 wieder allmälig geregeltere Verhältnisse eintraten. Bereits mit dem 1. Juli 1814 fing man an, die rückständigen Zinsen der Staatsschulden zu zahlen. Ueber die Armeelieferungen aus 1813 und 1814 wurden Lieferungsscheine ausgestellt, die in Staatsschuldscheine umgetauscht werden konnten. Auch die Kompensationsanerkenntnisse (s. 0.) konnten in Lieferscheine und damit in Staatsschuldscheine umgetauscht werden. Man löste nunmehr auch die Tresorscheine durch Ausloosung wieder ein und liess sie als Zahlungsmittel zum vollen Nennwerth bei den Staatskassen zu. Als man im Jahre 1818 die Mittel immer noch nicht hatte auftreiben können, um die Liefe-"ungsscheine, die insgesammt 1812 eine Höhe von rund 107 Mill. M. erreicht hatten, auszuloosen, zwang man die Besitzer, sie gegen 4proz. Staatsschuldscheine umzutauschen, was bei dem damaligen Kursstande der letzteren von 66—68 einer zwangsweisen Kapitalsverminderung um ain Drittel gleichkam. Im Jahre 1817 sah man sich schliesslich sogar genöthigt, wieder zu ausländischen Anleihen zu schreiten und nahm 1817 bei dem Rothschildschen Hause in Frankfurt eine Anleihe von 5 Mill. Gulden A. Der Zeitraum vor 1820. $$ 4—6. 11 oder etwa 8,6 Mill. M. und 1818/19 bei dem Londoner Hause 5 Mill. Pfd. Sterling oder 101 Mill. M. (incl. Agio) zum Begebungskurse von 71,86 gegen 5 Proz. Zinsen, Rückzahlung in jährlichen Quoten innerhalb 28 Jahren und hypothekarische Verpfändung einer entsprechenden Anzahl von Domänen auf. 8 5. In dem ersten Berichte der Hauptverwaltung der Staatsschulden vom 1. Juni 1833 wurde die Aufnahme jener ausländischen Anleihen wie folgt gerechtfertigt: Der Bericht berechnete den ausserordentlichen Bedarf der Staatskassen — abgesehen von den Opfern, welchen die ostelbischen Provinzen an Einquartirungs-Naturalienlieferungen, Vorspann und Handarbeiten, an feindlicher Brandschatzung u. s. w.!) — für Ausrüstungsaufwand, Revenuenverluste und baare Abzahlungen einschl. der Kriegskontribution, Unterhaltsbedarf fremder Armeen u. s. w. für die Zeit von 1806 —1812 auf rund 433 Mill. M, und von da bis 1815 auf weitere 185, zusammen auf 618 Mill. M., den nach dem Frieden erforderlichen Bedarf zum allgemeinen Retablissement des Staates im Innern und nach Aussen hin von 1815—1819 auf rund 244,8 Mill. M., zusammen auf 862,8 Mill M. Hiervon wurden gedeckt durch ausserordentliche Auflagen (s. 0.) 70,6 Mill. M., durch Zwangsanleihen, soweit die Darleiher bei der Rückzahlung auf baare Befriedigung verzichtet und Staatsschuldscheine angenommen hatten,?) 2,7 Mill. MW. Nach dem Frieden kamen hinzu 150,8 Mill, M. aus Abrechnungen mit befreundeten Mächten für Truppenverpflegung u. s. w., 196,5 Mill. M. für Kriegskontribution (145 Mill. M.) und Truppenverpflegung in feindlichen Ländern, aus Verkäufen von Domänen und säkularisirten Gütern 75,9 Mill*‘M., das sind zusammen 496,5 Mill. M. Es blieben also anderweitig noch 366,3 Mill. M. zu decken. „Diese Deckung aus den eigenen Mitteln des Landes zu beschaffen‘, fährt der Bericht fort, „konnte bei dem damaligen Zustande nicht für möglich gehalten werden, Sie war von einer Bevölkerung nicht zu erschwingen, die in einem Zeitraum von acht Jahren aussergewöhnliche Lasten von ungefähr 990 Mill. M. und wenn davon auch etwa 390 Mill. M. abgerechnet werden, welche als Vergütigung auf ihre Leistungen in das Privatvermögen, wiewohl grösstentheils erst späterhin zurückgeflossen sein mögen — doch noch wenigstens 600 Mill. M. auf aussergewöhnliche Weise dargebracht, aufgewendet und verloren hattet 8 6. Trotz dieser neuen Anleihen blieb aber immer noch ein erheblicher Theil des ausserordentlichen Ausgabebedarfs ungedeckt. Das Jahr 1819 schloss mit einem Fehlbetrage von rund 40,5 Mill. M. ab, für 1820/22 wurde mit einem Defizit von 81 Mill. M. gerechnet. Bei dieser Finanznoth und dem daraus folgenden niedrigen Stande des Staatskredits (s. 0.) war es eine weise, aber auch durchaus nothwendige Massregel, dass der König unterm 17. Jan. 1820 eine Allerhöchste Verordnung erliess, welche eine vollständige Neuregelung des gesammten Schuldenwesens und eine grössere Sicherstellung der Staatsgläubiger, wie bisher, zur Durchführung brachte und den Schuldenetat ein für allemal für abgeschlossen erklärte. 1) Die der Berichte für 1806—1812 auf rund 690 Mill. M. und für 1813/14 auf weitere 300 Mill. M., also insgesammt auf rund 1 Milliarde veranschlagt. 2) Aufgenommen waren durch Zwangsanleihen von 1809—1815 52,8 Mill. M., welche abzüglich jener 2,7 Mill, M, in Baar zurückgezahlt worden waren. 2 * Hauptabschnitt. Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. B. Der Zeitraum von 1820 —1869.') a) 1820 — 1848, $ 7. Die Verordnung vom 17. Jan. 1820 wollte auf einem vierflachen Wege eine Neuordnung des Schuldenwesens herbeiführen: L. durch genaue Feststellung und Veröffentlichung des gesammten vorhandenen Schuldenbestandes; 2. durch Fundirung der Schulden, feste Verzinsungs- und Tilgungsgrundsätze: 3. durch Unterordnung des Schuldenwesens unter die verhiessenen Reichsstände; endlich 4. durch Einrichtung einer besonderen Behörde zur Verwaltung der Staatsschuld. $ 8. ad 7. Auf Grund vieler Mühe und Arbeit war der Schuldenetat für 1820 in folgender Weise festgestellt worden, wobei aber für gewisse Gruppen von Ansprüchen aus der Vergangenheit, die noch nicht liquidirt und anerkannt waren, nur schätzungsweise Summen angegeben waren. Als Gesammtschuldsumme wurde ein Betrag angenommen von 217 248 762 Thalern = rund 652 Mill. M. Von dem gesammten Schuldenbetrage (1820) entfiel der bei weitem grösste Theil auf die sogenannten Staatsschuldscheine, von denen 358,5 Mill. M. in den Etat aufgenommen waren.?) Im Umlaufe waren damals allerdings nur für 169,8 Mill. M., die hauptsächlich in der Zeit von 1810 an zum grössten Theile zu Zwangsconvertirungszwecken von Seehandlungsobligationen, älteren sonstigen Anleihen, Lieferungs-, Zinsscheinen u. s. w. ausgegeben worden waren. Der überschiessende Betrag von 188,7 Mill. M. war bestimmt, um für folgende voraussichtliche Ausgaben zu dienen: Defizite von 1819—1822: 121,5 Mill. M., Begründung eines Staatsschatzes: 12 Mill. M., 45 Mill. M. für aufgehobene Gewerbebannrechte, 24 Mill. M. zur vollständigen Convertirung noch umlaufender Lieferscheine und 27 Mill. M. zur Convertirung und Einlösung anderer Sechuldvosten. *) Auch für diesen Zeitraum s. hauptsächlich E. Richter a. a. O., dem wir im Wesentlichen gefolgt sind. ?) Die sogen. Staatsschuldscheine waren schon durch das Finanzedikt von 1810 >ingeführt, worin es hiess: „Alle übrigen Staatsschulden — abgesehen von ausländischen Anleihen — sind zu ;onsolidiren, auf einerlei Zinsfuss zu 4 Proz. zu setzen und die bisherigen Verschreibungen gegen neue einzuwechseln. Abseiten der Gläubiger darf keine Aufkündigung stattfinden; sie müssen die Zahlung, wenn sie derselben bedürfen, auf dem Markte durch Verkauf suchen; aber es wird eine Summe unveränderlich bestimmt, die .,.... . jährlich auf die Weise abbezahlt wird, dass von den numerirten Obligationen eine den Abtragssummen zleichkommende Anzahl durch das Loos ausgewählt und öffentlich gezogen werde.“ B. Der Zeitraum von 1820—1869, $$ 7—11. 13 Der zweitgrössere Theil der Schuld umfasste die ausländischen Anleihen mit rund 108 Mill. M., dann folgten zunächst 46 Mill. M. in Liquidation begriffene noch nicht anerkannte Schulden, sodann 4proz. Domänenpfandbriefe mit 16,6 Mill. M., alte kurmärkische landschaftliche Obligationen aus der Zeit vor 1807 mit 9,7 Mill. M., 1,8 Mill. M. Passiva auf besondere Verschreibungen, endlich rund 77,7 Mill. M. provinzielle, vom Staate übernommene Staatsschulden, die vor der Linie des Etats vermerkt waren und schliesslich 34,7 Mill. M. unverzinsliche Schuld, davon 17,7 Mill. M. Tresorscheine. $ 8a. Zu dieser Schuldsumme von 217 248 762 Thaler = rund 652 Mill. M, rechnet E. Richter S. 37 noch an nicht auf dem Etat stehenden Schuldposten hinzu: 84,6 Mill M. Passiva der Staatsbank, einschl. 76 Mill. M. Depositengelder und 60 Mill. M, Leibrentenschulden, welche 1825 nach der Ausscheidung aus den gewöhnlichen Pensionen zu dem sogen. Pensionsaussterbefonds zusammengestellt wurden, sodass darnach die Gesammtschuld in Wirklichkeit 796,6 Mill. M. betragen haben würde. $ 9, ad 2. Behufs Fundirung, Verzinsung und Tilgung der Schuld wurde folgendes angeordnet: Zur Sicherheit aller in den Etat aufgenommenen Staatsschulden wurde als Garantie das gesammte Vermögen und Kigenthum des Staates bestellt, insbesondere die sämmtlichen Domänen, Forsten und säkularisirten Güter (abzüglich der zur Aufbringung der Kronfideikommisrente von 7,5 Mill. M. bestimmten). Zur regelmässigen Verzinsung und Tilgung wurden sämmtliche Domänen- und Forstrevenuen, sowie der Erlös aus dem Verkauf von Staatsgütern und Ablösungen, endlich die Salzrevenuen bestimmt, die Tilgung sollte — soweit nicht besondere Verträge wie bei den ausländischen Anleihen entgegenstanden — mit 1 Proz. Jährlich unter Hinzutreten der entstehenden Zinsersparnisse, jedoch nur in Zeitabschnitten von 10 zu 10 Jahren, um den Zinsenbedarf von Zeit zu Zeit zu vermindern, erfolgen.') Die Tilgungsquote sollte jährlich durch Ankauf von Obligationen zur Verwendung gelangen, eine Verloosung erst dann eingeleitet werden, wenn die Schulddokumente an der Börse oder sonst nicht mehr unter dem Nennwerth aufgekauft werden konnten. $ 10, ad 3. Mitwirkung der Reichsstände. In Artikel IL der Verordnung wurde der Staatsschuldenetat „für immer“ geschlossen erklärt und hinzugefügt, dass über die darin angegebene Summe hinaus kein Staatsschuldschein mehr ausgestellt werden dürfe, falls nicht die „künftige reichsständische Versammlung“ dem zustimme. Dieser Versammlung wurde auch die Rechnungsdecharge, Präsentation der Mitglieder der Hauptverwaltung der Staatsschulden (s. unter 4) und die Mitverschlussnahme der eingelösten Staatsschulddokumente zugewiesen. $ 11. ad 4 Verwaltung der Staatsschuld. Zur Ausführung der in der Verordnung enthaltenen Bestimmungen wurde ein von den übrigen Staats- und Finanzverwaltungen gänzlich abgesondertes, ı) Nur bei einzelnen Schulden fand ein fortwährender Zinsenzuwachs statt. Näheres 88 15 u. 51. 14 I. Hauptabschnitt, Geschichte und Entwicklung der preussischen Staatsschuld, direkt dem König unterstehendes, besonders vereidigtes Kollegium als „Hauptverwaltung der Staatsschulden“ eingesetzt und dafür verantwortlich erklärt, „dass weder ein Staatsschuldschein mehr, noch andere Staatsschulddokumente irgend einer Art ausgestellt würden, als der Etat zur Verordnung besage“. Durch eine weitere Kab.-O. v. 17. Jan. 1820 wurde zugleich, um Jedermann „von dem wahren Zustande der Finanzen des Staats vollständig zu unterrichten“, um Jedem die Ueberzeugung zu geben, „dass nicht mehr an Abgaben gefordert werde, als das dringende Bedürfniss für die innere und äussere Sicherheit sowie zur Erfüllung der zum wahren Vortheile und zur Erhaltung des Staats eingegangenen Verpflichtungen unumgänglich nöthig macht“, die Veröffentlichung les Hauptfinanzetats von 3 zu 3 Jahren bestimmt.‘) $ 12. Die guten Folgen dieser neuen einheitlichen Regelung des gesammten Staatsschuldenwesens machten sich für die Hebung des Staatskredits bald bemerkbar. Der Preis der 4 proz. Staatsschuldscheine, der im Jahre 1820 auf 70—71 Proz. stand und zunächst bei der in jener Zeit nicht nur in Preussen, sondern auch in allen anderen Staaten versuchten Aufnahme neuer Darlehne bis zum ult. März 1821 noch weiter auf 68 Proz. herabgefallen war,. hielt sich von da an fast in stetigem, wenngleich zeitweise durch ein vorübergehendes Schwanken und Zurückgehen aufgehaltenem Steigen, bis er Ende 1829 wieder über 98 Proz., im März 1830 sogar bis auf 1017/,2 Proz. hinaufstieg. Anfang der 30er Jahre trat wieder durch die unruhevollen Zeiten des Jahres 1830 in ihrem Zusammentreffen mit dem Hereinbrechen der Cholera ein vorübergehender Rückgang bis auf einige 30 Proz. ein (ult. März 1831: 875 Proz.). Aber schon im Dezember 1834 erreichte das Papier sein Pari und ging von da ab in regelmässiger Steigerung bis zu 105 Proz. (Ende Februar 1842), sodass es möglich wurde, dass bereits unter dem 10. April 1842?) die alten 4proz. Staatsschuldscheine in 3'/,proz. convertirt werden konnten. Die Kosten der Convertirung betrugen rund 6 Mill. M., convertirt wurden rund 207 Mill. M., die Zinsenersparniss betrug rund 1,5 Mill. M.‘ Der Kurs blieb auch nach der Convertirung noch nahezu auf 104 stehen.?) 8 18. Neue verbriefte Anleihen waren in der ganzen Zeit von 1820 bis 1848 nicht gemacht worden, was bei dem Nichtvorhandensein einer reichsständischen Versammlung ohne Verletzung der Verordnung vom 17. Jan. 1820 auch nicht möglich gewesen wäre. Allerdings wurden *) Dass daraus der „wahre“ Zustand der Finanzen aber nicht vollständig zu ersehen war, geht daraus hervor, dass neben diesem öffentlichen Etat noch ein sogen. geheimer Etat geführt wurde. Siehe v. Reden S. 98, ?) Nachdem die beiden Kriegsanleihen, welche der Staat mit der Kurmark und der Neumark gemeinschaftlich tilgte und verzinste, schon im Jahre 1839 in 31/„proz. Schuldverschreibungen umgeschrieben worden waren. 3) Näheres über die Kursziffern siehe in Kahn S. 209. B. Der Zeitraum von 1820—1869. $8 12—14, 15 in anderer Weise dauernde Schuldverpflichtungen. für den Staat übernommen, die, wenn man sie auch nicht direkt für ungesetzlich erklären will, wie dies E. Richter thut (Seite 44 u. 48—51),') doch mindestens als bedenkliche und kaum den Absichten der Verordnung von 1820 gerecht werdende Massregeln angesehen werden können. Dahin gehört die Aufnahme einer 5proz. Anleihe von 3,5 Mill. Pfund Sterling im Jahre 1822 in London bei Rothschild zum Kurse von 84 und gegen Hinterlegung entsprechender von’ der Hauptverwaltung der Staatsschulden ausgefertigter Schuldscheine durch die Seehandlung, sodann die Aufnahme einer 5proz. inländischen Prämienanleihe von 37,8 Mill. M. durch das gleiche Institut, ferner die über den durch die Verordnung von 1820 für die unverzinsliche Staatsschuld festgesetzten Maximalbetrag von 83,7 Mill. M. hinaus ausgegebene weitere Summe von 28,8 Mill. M. Kassenanweisungen; endlich die Uebernahme ainer Anzahl von dauernden Renten- und Beamtenkautionsschulden in Höhe von jährlich einigen 20 Mill. M. Da in der Zeit vön 1820 bis 1848 in Ausführung der Bestimmungen von 1820 fortwährend starke Tilgungen erfolgten, wozu die Erlöse aus Domänen- und Forstveräusserungsgeldern allein rund 134 Mill. M. lieferten, so stellte sich die Staatsschuld am Ende der Periode im Jahre 1848 trotz jenes Schuldenzuwachses auf einen kaum höheren Stand als im Jahre 1820, nämlich (nach Richter) auf insgesammt 475,5 Mill. M. (davon 414 Mill. auf dem Etat der Hauptverwaltung, 6 Mill. ungedeckte Kautionsschuld. 16 Mill. Prämienanleihe, 19,5 Mill. Entschädigungsrente, 20 Mill. Pensionsaussterbefonds). b) 1848—1869. $ 14, Was die formelle Behandlung und Verwaltung des Schuldenwesens dieser Zeit anbetrifft, so wurde zuerst durch die octroyirte Verfassung vom 15. Dez. 1848, sodann durch die vereinbarte Verfassung vom 81. Jan. 1850 in den Kammern eine Volksvertretung geschaffen, deren Befugnisse, was die Bewilligung von Staatsanleihen anbelangte, zweifellos den Verheissungen in der Verordnung von 1820 („reichsständische Versammlung“ s. 8 10) entsprach. Zur beständigen Kontrolle des Staatsschuldenwesens, insbesondere zur Prüfung der Rechnungen, trat an Stelle der vom vereinigten Landtage gewählten ständischen Deputation eine aus Mitgliedern beider Kammern von diesen gewählte Staatsschuldenkommission. Die Befugnisse derselben, sowie auch der Hauptverwaltung der Staatsschulden wurden durch ein besonderes Gesetz vom 24, Febr. 1850, entsprechend dem durch die Verfassung geänderten Rechtszustande, neu geregelt (s. $ 75). Während man ferner bisher von der gesetzlichen, d. i. von der Hauptverwaltung ressortirenden, nach den Vorschriften der Verordnung 1) s, auch v. Hoffmann 8. 174. 16 I. Hauptabschnitt, Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. von 1820 verwalteten sog. öffentlichen Schuld die in der Zwischenzeit ohne Mitwirkung einer reichsständischen Versammlung aufgenommenen Renten- und Schuldverpflichtungen des Staates unter einer besonderen Rubrik „Passiva der Generalstaatskasse“ untergebracht hatte, wurden bei der ersten Budgetberathung 1850 vom Etat der letzteren der Rest der Prämienanleihe von 1832 (s, & 13) — die ausländische Anleihe von 1822 (s. 8 13) war schon 1834 getilgt worden — und die Kautionsschulden auf den Etat der öffentlichen Schuld übertragen. Einige andere Titel (Entschädigungsrenten für aufgehobene Rechte u. s. w.) blieben aber auf jenem Nebenetat (Passiva der Generalstaatskasse) stehen. $ 15. Für die Entwicklung des preussischen Staatsschuldenwesens in materieller Hinsicht in der Zeit von 1848-- 1866 ist es bezeichnend, dass gleichzeitig alte Schuldposten durch Tilgung vermindert und neue Schulden eingegangen wurden. Die neuen Schulden entstanden durch Ahleihen, deren nicht weniger als 13 aufgenommen wurden und zwar in Abweichung von den auf Unifikation gerichteten Absichten der Verordnung von 1820 zu verschiedenem Zinsfuss und mit besonderem Tilgungsfonds. Die Anleihen datiren von 1848, 1850, 1852, 1853, 1854, 1855, 1856, 1851, 1859, 1862 und 1864. In die Jahre 1855 und 1859 fielen je 2 Anleihen. 7 dieser Anleihen (diejenigen von 1852, 1853, 1855a, 1857, 1859a, 1862 und 1864 im Betrage von zusammen rund 230 Mill. M.) wurden lediglich zum Bau von Staatseisenbahnen aufgenommen. Ausserdem wurden den Kriegsanleihen von 1854 und 1855 noch 18,9 Mill. M. zu gleichem Zwecke entnommen. Die nicht zu Eisenbahnzwecken aufgenommenen Anleihen dienten zumeist zu militärischen Ausgaben, sowie zur Deckung von Etatsdefizits und ausserordentlichen Ausgaben. Was die unverzinsliche Schuld angeht, so wurde die durch die Verordnung von 1820 festgesetzte Summe der Kassenscheine von 33,7 Mill. M. durch Gesetz vom 7. März 1850 auf 62,5 Mill. M. und durch Gesetz vom 30. April 1851 auf 92,5 Mill. M. erhöht. Erst die Veränderung der Ordnung der Preussischen Bank und die vermehrte Ausgabe von Banknoten im Jahre 1856 gab Anlass zu einer Verminderung des Staatspapiergeldes auf etwa 45 Mill. M., zu deren Durchführung die aus der Anleihe von 1856 gewonnenen Mittel dienten. Während die Schuldenlast am Schluss des Jahres 1748 417,5 Mill. M. betragen hatte (s. 8 13 a. E.), stellte sie sich Anfang 1866 nach dem Berichte der Hauptverwaltung der Staatsschulden auf 831,6 Mill. M. Die nicht von der Hauptverwaltung ressortirenden Schuldposten stellten (nach Richter) 1866 einen Kapitalwerth von rund 837 Mill. M. dar, sodass die Gesammtsumme der Staatsschuldenlast im Jahre 1866 auf rund 868 Mill. Mark zu berechnen war (auf den Kopf der Bevölkerung 53 M.). $ 16, Um den Krieg von 1866 zu führen, wurden 60 Mill. M. dem Staatsschatz entnommen, 18 Mill. M. Anerkenntnisse als Vergütung B. Der Zeitraum von 1820—1869, $$ 15, 16, ; 17 für Kriegsleistungen (Ges. v. 11. Mai 1851) ausgestellt, für 13 Mill. M. an im Staatsbesitz befindliche Eisenbahneffekten veräussert, und der Rest durch Vorauseinziehung von direkten und indirekten Steuern ete. gedeckt. Nach dem Kriege wurde der Regierung ein Kredit von 180 Mill. M. bewilligt, wovon aber nur 135 Mill. M. erhoben wurden (30 Mill. Schatzanweisungen, der Rest 4'/, proz. Schuldverschreibungen). Aus Kriegsentschädigungsgeldern standen im Ganzen rund 185 Mill. M. zur. Verfügung, von denen aber 82,5 Mill. M. zur Dotation des Staatsschatzes verwendet werden mussten. Eine erhebliche Schuldvermehrung fand in Folge des Hinzutritts der neuen Provinzen Hannover, Hessen-Nassau (einschl. Frankfurt a. M.) und Schleswig-Holstein statt. In Betreff der künftigen Behandlung der auf diesen Landestheilen') lastenden Staatsschulden erging ein besonderes Gesetz unter dem 29. Februar 1868 (G.-S. S. 169). Dasselbe erklärte die in 17 Schuldtiteln vorhandenen 236 296 428 M. Schuldkapitalien dieser Länder förmlich für Staatsschulden Preussens, übertrug deren Verwaltung der Hauptverwaltung der Staatsschulden und traf Bestimmungen über die Sicherung der bestehenden Rechte der Gläubiger. Ausserdem verfügte es die Einziehung der kurhessischen Kassenscheine (3 Mill. M.) und der Banknoten der Nassauischen Länderbank (3,2 Mill. M.) und dafür die Vermehrung der preussischen Kassenanweisungen um 7,2 Mill. M. Das 1868 übernommene Schuldkapital der neuen Provinzen betrug im Einzelnen (Mark) Gesammtschuld Hannover . . . ‚23 481 514 Kurfürstenthum Hesse::; 49 605 750 Herzogthum Nassau . 61 550 765 Hessen-Homburg . . . 483 428 Schleswig-Holstein . . 1174971 Frankfurt a. M... . . . 35898 044 11 048 625 Summe . . . 272189472 184 585 776. Endlich wurden in den Jahren 1867 und 1868 noch einige weitere Anleihen aufgenommen (9 Mill. M. für Entschädigung an Thurn und Taxis für Aufgabe von Postgerechtsamen, 30 Mill. M. zur Entschädigung für aufgehobene Grundsteuerbefreiungen, 72 Mill. M. und 120 Mill. M. zu Eisenbahnbauten — in den Etat für 1869 kamen davon nur 60 Mill. M.). 1) Zunächst mit Ausnahme von Frankfurt a. M., deren Schulden bis zur vollständigen Vermögensauseinandersetzung auf den Etatsabschnitt „Passiva der Generalstaatskasse“ mit 35,8 Mill. übernommen wurde. Die auf diesem Kapital stehenden Renten vermehrten sich natürlich ebenfalls durch Hinzutritt der neuen Provinzen, Schwarz u. Strutz, Staatehaushalt und Finanzen Preussens. IIL 8 I. Hauptabschnitt. Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. Durch all diese Schuldvermchrungen, denen allerdings erhebliche Tilgungen und Abschreibungen gegenüberstanden, erreichte die auf dem Schuldenetat der Hauptverwaltung für 1869 stehende Kapitalschuld die Höhe von 1803,5 Mill. M. Wurden die sonstigen Schuldposten ainschliesslich kapitalisirte Renten eingerechnet, so ergab sich eine Gesammtschuldenlast von 1438 Mill. M. (auf den Kopf der Bevölkerung 60 M.), gegen 1866 ein Mehr von 471,9 bezw. 570 Mill. M. Die 1303,5 Mil. M. Schulden auf dem Hauptetat hatten einen Kurswerth von etwa 1200 Mill. M., die gesammte Schuld von 14838 Mill. M. einen Kurs- bezw. Kaufwerth von 1335 Mill. M. =92,7 Proz. des Nominalwerthes. Die Verzinsung der auf dem Hauptetat stehenden Schuld betrug 1869 50920911 M., die Verzinsung (einschl. Rentenzahlungen) der gesammten Schuld 566200835 M. C. Der Zeitraum von 1869 an. I. Gesetz vom I9. Dezember 1869, $ 17, So günstig der Schuldenstand Preussens Anfang 1869 auch im Allgemeinen (60 M. pro Kopf der Bevölkerung) war,') so war doch das Systom, welches in dem Staatsschuldenwesen herrschte, in zwei wesentlichen Punkten mangelhaft: 1. es fehlte der Staatsschuld an Einheit, . 2. für alle Anleihen bestanden von vornherein festgestellte unabänderliche Tilgungspläne, welche den Staat beengten und und auch den Gläubigern unter Umständen mehr lästig als erwünscht waren. $ 18, ad 7. Nach Beendigung der Kriege im Anfange des 19. Jahrhunderts hatte man (vergl. die Verordn. v. 17. Jan. 1820) auf eine Unifikation der Staatsschuld Bedacht geuommen, Die preussische Staatsschuld bestand am Schlusse des Jahres 1847 — abgesehen von ainigen wenigen aus jener Kriegszeit herrührenden provinziellen Schuldtiteln von verhältnissmässig geringem Belang — in einer einheitlichen 8'/, proz. Schuld, von welcher unter dem für die Verbriefung dieser Schuld speziell gebräuchlich gewordenen Namen „Staatsschuldscheine“ am Schlusse des Jahres 1869 noch etwas über 192 Mill. M. im Umlauf waren. Bei den neuen Anleihen, die vom Jahre. 1848 ab aufgenommen wurden, liess man den Gesichtspunkt der Einheit der Staatsschuld dagegen wieder aus dem Auge. Es wurde jedesmal, wie schon in $ 15 angedeutet ist, je nach dem Bedürfniss eine besondere, für sich bestehende Anleihe aufgenommen, die ihre be-') Nach E. Richter (S. 86) entfielen auf den Kopf der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten 297 M., Frankreich 273 M., England 534 M, Italien 216 M, Oesterreich 168 M., Russland 78 M., während auf Preussen nur 60 M. kamen. C. Der Zeitraum von 1869 an. $8 17, 18. 19 sonderen Modalitäten der Verzinsung!) und der Tilgung, im Geschäftsverkehr ihre besondere Bezeichnung nach dem Jahre der Emission hatte, und die seitens des Staates besonders verwaltet werden musste. Erst im Jahre 1868- wurde, als die Zahl der einzelnen Schuldtitel immer mehr anwuchs, in dem Gesetz vom 17, Febr. 1868 (G.-S. 8. 71), durch welches eine neue Anleihe im Betrage von 120 Mill. M. für Kisenbahnzwecke bewilligt wurde, dem Staate das Recht vorbehalten, Anleihen, welche im Laufe der nächstfolgenden Jahre bewilligt wurden, mit dieser Anleihe zu vereinigen. Dasselbe System der Aufnahme von Einzelanleihen für die jeweilig hervortretenden einzelnen Bedürfnisse war auch in den 1866 annektirten Ländern befolgt worden. So kam es, dass sich die Summe der verzinslichen Staatsschuld im Jahre 1869 aus nicht weniger als 115 verschiedenen zum Theil sehr kleinen Anleihesummen zusammensetzte. Dadurch wurde einerseits die Verwaltung, andererseits der Verkehr in den Schuldverschreibungen sehr erschwert, zugleich fehlte es dadurch an Uebersichtlichkeit über den gesammten Schuldenbestand des Staates, ein Uebelstand, der die Beliebtheit der preussischen Schuldtitel beim Publikum schwächte und ungünstig auf den Stand derselben und damit auf den Kredit des Staates einwirkte. ad 2, Auch die bestehenden Bestimmungen über die Tilgungspflicht erwiesen sich als nicht zweckmässig. Die Erleichterung, welche die Verordn. v. 17. Jan. 1820 in der Tilgungspflicht dadurch geschaffen hatte, dass die Zinsersparnisse dem allgemeinen Tilgungsfonds immer nur für 10 Jahre zugesetzt wurden (s. $ 9), war bei den meisten späteren Anleihen aufgegeben, wogegen bei diesen die Zinsersparnisse dem Tilgungsfonds ununterbrochen zuwuchsen. Dadurch kam es, dass im Jahre 1869 die planmässig zur Tilgung bestimmten Summen die unverhältnissmässige Höhe von mehr als 2 Proz. der Staatsschuld betrugen. Bei Kursen unter pari führte diese Tilgungspflicht, besonders wenn die Tilgung durch Ausloosung zum Nennwerthe erfolgen musste und wenn der Staat gleichzeitig neue Anleihen zu machen veranlasst war, erhebliche finanzielle Nachtheile herbei, In der Lage, neue Anleihen aufnehmen zu müssen, befand sich aber der Preussische Staat im Jahre 1869. Abgesehen von den noch offenen Krediten aus schon bewilligten Anleihen hatte das Jahr 1868 mit einem Fehlbetrage von mehr als 39 Mill. M. abgeschlossen; und auch der Voranschlag für 1870 wies einen solchen von 16,2 Mill. M. auf Der Finanzminister v. d. Heydt wollte letzteren durch einen Zuschlag von 25 Proz. zu der Klassensteuer und klassifizirten Einkommensteuer decken, musste aber nach Ablehnung dieses Vorschlags durch den Landtag seine Entlassung nehmen. 1) Zu 4, 4'/, und 5 Proz., s. Anl. III u. LVa. 20 I. Hauptabschnitt. Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. $ 19, Camphausen wurde zum Finanzminister ernannt. Er suchte zunächst den veranschlagten Fehlbetrag im Etat unter Verzicht auf jeden Steuerzuschlag zum wesentlichsten Theile (9,2 Mill. M.) durch Einschränkung der gesetzlichen Tilgungspflicht, im Uebrigen durch Veräusserung von Staatsgütern zu decken. In zweiter Linie aber führte er in dem die gesetzliche Tiügungspflicht einzuschränkenden Gesetze vom 19. Dez, 1869 (G.-S. 8. 1197) die Unification des grössten Theiles der Staatsschuld durch. Es wurde nämlich in dem Gesetze bestimmt, dass 12 der vorhandenen 4'/, proz. Schuldverschreibungen (aus den Jahren 1848, 1854, 1855a, 1856, 1857, 1859, 1864, 1867 a, 1867 b, 1867 c, 1867d, 1868b (s. 8 15) mit einem noch vorhandenen Schuldkapital von rund 411 Mill. M. und 5 4proz. Anleihen (1850, 1852, 1853, 1862, 1868a) mit einem noch vorhandenen Schuldkapital von rund 159 Mill. M. zusammen mit einem Schuldkapital von genau 670221375 M. gegen 4'/, proz. Verschreibungen einer consolidirten Preussischen Staatsanleihe (Consols) eingelöst werden sollten. S$ 19a. Die Einlösung jener älteren Schuldverschreibungen sollte erfolgen bei den 41/„proz, durch Umtausch gegen Stücke der consolidirten Anleihe in gleichem Nennbetrage, bei den 4proz, durch Umtausch von Consols im Nennbetrage von 2700 M. gegen solche der sonsolidirten Anleihe im Nennwerthe von 2400 M. Zur Beförderung des Umtausches wurde die Zahlung einer Prämie an die Inhaber der einzuzahlenden Verschreibungen bis zu einem gewissen Präklusivtermine vorgesehen, welche für die verschiedenen Anleihen verschieden vemessen werden konnte, im Ganzen aber die Summe von 1 Proz. der bis zu diesem Termine auszugebenden Verschreibungen der consolidirten Anleihe nicht übersteigen durfte, Die so erworbenen Verschreibungen der älteren Anleihen sollten zur planmässigen Tilgung derselben verwandt und die im Laufe des Jahres hierzu nicht gebrauchten Stücke für die folgenden Jahre zu demselben Zwecke von der Hauptverwaltung der Staatsschulden als besonderes Depositum aufbewahrt werden. Soweit jedoch der volle Tilgungsbedarf für jede einzelne Anleihe in dieser Weise nicht erlangt wurde, sollte das Fehlende nach den yesetzlichen Bestimmungen durch freihändigen Ankauf unter dem Nennwerthe oder durch Ausloosung und Kündigung behufs Einlösung zum Nennwerthe beschafft werden. Die zum Ankaufe und zur Einlösung der Verschreibungen der älteren Anleihen sowie zur Prämienzahlung!) erforderlichen Mittel sollten durch Ausgabe von Consols beschafft werden. $ 20. Die Verwaltung der neuen consolidirten Anleihe wurde der Hauptverwaltung der Staatsschulden übertragen. Die Tilgung sollte erfolgen nach jedesmaliger Bestimmung des Staatshaushaltsetats aus den UÜeberschüssen desselben im Wege des Ankaufs eines entsprechenden Betrages von Consols.?) Eine Verpflichtung übernahm der Staat den Gläubigern gegenüber hiernach gar nicht, sich selbst gegenüber nur in eventueller Weise. Gleichzeitig aber verpflichtete sich der Staat, von seinem Kündigungs- (und damit Convertirungsrecht) gegenüber den Gläubigern — welche ihrerseits überhaupt nicht kündigen können — nicht vor dem 1. Jan. 1885 Gebrauch zu machen. % Im Ganzen wurden an derartigen Prämien gezahlt: 2072 740 M. ’) „sobald und soweit etatsmässige Ueberschüsse der Staatseinnahmen über die Aus- C. Der Zeitraum von 1869 an. $$ 19—21. 2] 2. Die Durchführung der Consolidirung auf Grund des Gesetzes von 1869.') 8 21. Zur Ausführung des am 19. Dez. 1869 veröffentlichten Gesetzes erschien zunächst ein Erlass vom 16. Febr. 1870, welcher den Umtausch für diejenigen Anleihen regelte, deren Zinsen am 1. April und 1. Okt. fällig wurden. Der Finanzminister wurde durch denselben ermächtigt, zu dem Zwecke Schuldverschreibungen der consolidirten Anleihe über Beträge von 10000, 1000, 500, 200, 100 und 50 Thalern zu 4'/, Proz. auszugeben, und denjenigen Besitzern von Verschreibungen der älteren Anleihen Prämien auszuzahlen, welche dieselben während der Zeit vom 14. März bis zum 23. April zum Umtausch einliefern würden. Die Höhe der Prämien wurde festgestellt für die Anleihen von 1867 und 1868B auf !/ Proz., für die Anleihe von 1848 auf 3 Proz., für die übrigen auf % Proz., nur bei Beträgen von mehr als 10000 Thalern auf 1 Proz. In gleicher Weise regelte sodann ein weiterer Erlass vom 928. Mai 1870 den Umtausch der drei Anleihen von 1856, 1867C und 1868A, deren Zinsen am 1. Juli und 2. Jan. fällig wurden, nur die Zeit, die Höhe der Prämienzahlungen war hier abweichend. Prämien für den Umtausch der drei Anleihen sollten gezahlt werden in der Zeit vom 9. bis 29. Juni und zwar in der Höhe von !/ Proz. bei der Anleihe von 1867C, von */4 Proz. bei den Anleihen von 1856 und 1868A, jedoch wurde der letztgenannte Satz bei Beträgen von mehr als 10000 Thalern wieder auf 1 Proz. erhöht. Die Ausführung der -Consolidirung dieser Schulden wurde beendet erst im Jahre 1895/96, wo die letzte der zu consolidirenden Anleihen (die 4proz. von 1868 A) vom Staatsschuldenetat verschwand. Innerhalb der Zeit, in welcher Prämien (s. 8 19a) gewährt wurden, gelangten zunächst rund 339,3 Mill. M. zum Umtausch gegen Consols und blieben unconsolidirt rund 331 Mill. M. Seitdem nahm der Umtausch anfänglich nur einen langsamen Fortgang (vom 1. Sept. 1870 bis 80. Juni 1871 rund 7,5 Mill. M.). Als aber in Folge des günstigen Abschlusses des deutsch-französischen Krieges die 4'/,proz. alten Schuldverschreibungen über pari stiegen, ihre Besitzer also mit einer Convertirung rechnen mussten, die bei den 4'/,proz. Consols bis 1885 ausgeschlossen war, stieg der Betrag der zum Umtausch angebotenen Stücke erheblich (vom 1. Juli bis 31. Okt. 1871 16,7 Mill. M.). Andererseits aber war es bei dieser Sachlage für den Staat unvortheilhaft, die Zahl der noch 13 Jahre lang unkündbaren Consols (& 20) zu vermehren, während er das Geld zur Tilgung der älteren Anleihen sich auf anderem Wege billiger beschaffen konnte. Es wurde daher unterm 20. Dez. 1871 ein Gesetz erlassen, durch welches der gaben sich ergeben und soweit über dieselben im Staatshaushaltsgesetze nicht anderweitig verfügt wird.“ 1) Siehe hierüber bei Sattler das Nähere. 29 I. Hauptabschnitt, Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld, Umtausch der 12 älteren 4'/„proz. Anleihen gegen 4'/proz. Consols mit dem 15. Jan. 1872 abgeschlossen wurde. Bis zu letzterem Termin wurden daher nur noch rund 89 Millionen Mark consolidirt. Am 30. Juli 1872 betrug die consolidirte Schuld 450 645 300 M., während der Betrag der noch nicht consolidirten älteren 17 Anleihen auf 216 897 480 M. gesunken war. Steigen konnte der Betrag der consolidirten Anleihe auf Grund des Consolidationsges. vom 17. Dez. 1869 — abgesehen von 8 7 a. a. O., sofern e& sich also um Neuaufnahme von Anleihen handelte -- nunmehr nur noch insoweit, als Consols zur Ergänzung des planmässigen Tilgungsbetrages (s. oben 8 19a) der älteren Anleihen veräussert werden mussten. Bei der Anleihe von 1856, welche besondere Tilgungsbedingungen hatte, war dies in jedem Jahre erforderlich. Bei den übrigen Anleihen konnte sich dieses Bedürfniss erst geltend machen nach allmählicher Aufzehrung der vor 1872 bereits eingetauschten, deponirten ınd (s. oben $& 19a) zur Tilgung verwendeten Stücke. Dieser Zustand trat ein 1876 bei der Anleihe von 1850, 1877 bei derjenigen von 1852, 1879/80 bei der von 1853, 1880/81 bei der von 1568A, 1888/89 bei derjenigen von 1862, Die hier nicht mehr genannten Anleihen waren inzwischen, theils aus den Geldmitteln der von Frankreich erhaltenen Kriegskontribution, theils aus Verwaltungsüberschüssen im Anfang der 7üer Jahre vom Staate gekündigt und eingelöst worden (Gesetze vom 18. März und 13. Mai 1873 und vom 5. Juni 18738). In Folge dieser ausserordentlichen Tilgungen gelangten bis zum Jahre 1874 (Ges. v. 16. Mai 1874) die 12 zur Consolidation bestimmten 1’'/,proz. älteren Anleihen sämmtlich zur Zurückzahlung, Die zu consolidirende Summe sank auf 112647 000 M. und setzte sich nur noch aus dem Reste der 5-zu 4 Proz. verzinslichen Anleihen zusammen. Inzwischen hatte der Kurs der 4proz. preussischen Staatsanleihe (s. Anl. III) den Nennwerth erreicht und überschritten (1883 102,10), während der Kurs der 4’'/,proz. consolidirten Anleihe nur ein Geringes höher war (102,60), weil der Termin mit dem 1. J an. 1885 herannahte, an dem die Unkündbarkeit der letztgenannten Anleihe ihr Ende erreichte. Es war mithin für den Staat finanziell unvortheilhaft, 4'/„proz. Schulddokumente zu veräussern, um 4proz. dafür einzulösen. Um diesen Nachtheil abzuwenden, wurde der Finanzminister durch Gesetz vom >. April 1884 ermächtigt, den bisher gesetzlich festgesetzten Zinsfuss der Consols in Zukunft seinerseits den Bedürfnissen des Geldmarktes entsprechend festzustellen. Auf Grund eines Erlasses vom 10. Mai 1884 wurden sodann die zur Tilgung der 5 älteren 4proz. Anleihen erforderlichen Mittel nunmehr durch Veräusserung von Verschreibungen der 4proz. consolidirten Anleihe aufgebracht und bis zum 1. Jan. 1885 die Summe von 10482800 M. zu diesem Zwecke verausgabt. Nachdem sodann der Staat mit dem 1. Jan. 1885 das Recht erhalten hatte, die 4'/,proz. consolidirte Anleihe zu kündigen, machte er durch Gesetz vom 4, März 1885 davon zum 1. Okt. 1885 Gebrauch unter gleich- C. Der Zeitraum von 1869 an. $ 21. 93 zeitigem Anerbieten einer Conversion der gesammten Summe in 4proz, consolidirte Anleihe. Von der zur Consolidation benutzten Summe von 485174650 M. in 4'/,proz. Anleihe wurden nur 21500 M. gekündigt und ausgezahlt, während 485153150 M. in 4proz. consolidirte Anleihe convertirt wurden. Zusammen mit der bereits angegebenen Summe von 10482800 M. an inzwischen zu Tilgungszwecken verwendeten Verschreibungen derselben Anleihe belief sich mithin die zu Consolidationszwecken verwendete Summe der 4proz, Consols nunmehr auf 495 635 950 M. Die Summe blieb auch in Zukunft unverändert, da die weiterhin zu Tilgungszwecken der 5 älteren 4proz. Anleihen erforderlichen Mitte] in Folge des weiteren Sinkens des Zinsfusses durch Veräusserung von Verschreibungen 3'/,proz. consolidirter Anleihe auf Grund eines Erlasses vom 13. Juli 1885. beschafft wurden. Bis zum 1. Juli 1891 waren von dieser Anleihe zu genanntem Zwecke verausgabt worden 41 141 400 M. Der Betrag der noch zu consolidirenden Anleihen war aber nicht nur durch die Verwendung dieser Summen, sondern auch durch ausserordentliche Tilgungen der Reste der Anleihen von 1850 1852, 1853 und 1862 im Betrage von 709500 M., 2102700 M., 2401200 M. und 8440200 M., insgesammt also in Höhe von 13 653 600 M. im Jahre 1889 verringert worden. Von den sämmtlichen ursprünglich zur Consolidation bestimmten 17 Anleihen war in Folge dessen am 1. Juli 1891 nur noch ein Rest der Anleihe von 1868 A im Betrage von 12159150 M. uneconsolidirt. Auch diese Anleihe wurde im Etatsjahre 1895/96 mit dem Reste getilgt. Mit diesem Jahre war also die Durchführung der Consolidation bewirkt. Aus den Berichten der Hauptverwaltung der Staatsschulden über die Durchführung der Consolidation ergiebt sich folgendes Gesammtbild: Ursprünglich zur Consolidation ausersehen waren 670 308 525 M. Ausserordentlich getilgt wurden: . 1. in den Jahren 1873/74. . . 98057780 M. und 10928400 „ 103 986 180 M. 13.658 600 2..im Jahre 1889. . In Summe . . Mithin blieben zu consolidiren durch Ausgabe von consolidirter Anleihe . . . . +. . Zur Consolidation sind verwandt: 1. an 4proz. Consols . . .. 3. an 83!/,proz. Consols . . . 117 6239780 5592 668 745 M. 495 635 950 M _53 036 000_, 548 671 950 M. Diese Summe mit abgezogen von der obigen giebt Gewinn von. . in Folge der Consolidation. 548 671 950 3996795 M. 24 I. Hauptabschnitt. Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. 3. Fortschreitende Unification der Staatsschuld. $ 22. Wenn dem Consolidationsgesetz von 1869 der zweifache Zweck, die Unifieation der Staatsschuld und die Aufhebung der Tilgungspflicht gegenüber den Gläubigern zu Grunde lag, so war dieser Zweck zunächst doch nur für einen bes chränkten Theil der Staatsschuld in dem Gesetze zur Durchführung gebracht worden. Nach dem Etat der Staatsschuldenverwältung für 1870 betrugen: das Schuld-Kapital der auf dem Etat der Hauptverwaltung der Staatsschulden stehenden Staatsschulden insgesammt 1273 168 115 M.,') die gesetzlichen Tilgungsbeträge 25 998 423 M. Die zur Consolidirung bestimmten Schuldkapitalien beliefen sich aber nur auf 670,2 Mill. M. oder 52,7 Proz. Der Tilgungsbetrag verringerte sich für 1870 um 10%68567 M., also ım zwei Fünftel des bisherigen Betrages. Die Absicht der Staatsregierung, allmählich für: einen immer grösseren Theil der Staatsschuld die neue Schuldform der rentenartigen, unkündbaren Consols einzuführen, kam in $ 7 Abs. 2 des Gesetzes deutlich zum Ausdruck, Wo gesagt war, dass dem Staate das Recht vorbehalten bleibe, „mit der consolidirten Anleihe spätere Anleihen zu vereinigen, insofern dieselben mit 4'/, Proz. verzinst werden und wegen ihrer Tilgung die nämlichen Bestimmungen wie zu $ 2 des Gesetzes gelten sollten“. Die allmähliche Verdrängung der alten Schuldtitres und die immer stärkere Ueberhandnahme der Consols in dem Etat der Staatsschulden wurde nun besonders gefördert einmal dadurch, dass im Anfang der (0er Jahre in Folge des günstig verlaufenen Krieges mit Frankreich und den sich anschliessenden wirthschaftlichen Aufschwung eine grosse Anzahl älterer tilgungspflichtiger Schulden ausserordentlich getilgt werden konnten, sodann aber auch dadurch, dass bei der mit Ende der 70er Jahre beginnenden Aera der Verstaatlichung der Eisenbahnen nach den Verstaatlichungsgesetzen überall der Umtausch der übernommenen Aktien und Prioritätsobligationen, ebenso wie die Auforingung von Baarmitteln durch Ausgabe von Schuldscheinen immer nur mittelst Aufnahme von Anleihen, welche mit der consolidirten Anleihe von 1869 vereinigt wurden, zu erfolgen hatte. Auch die Schuldentilgungen der späteren Jahre haben sich, soweit nicht Verrechnungen auf bewilligte Anleihen in Frage kamen, fast nur auf die älteren Schuldtitel bezogen. An consolidirter Anleihe sind bis 1900 überhaupt nur rund 7,4 Mill. M. getilgt worden (8. 8 27a). Dadurch kam es, dass nach dem Schuldenetat für 1880/81 die consolidirten und die nach dem Gesetze von 1869 noch zu consolidirenden Anleihen mit zusamınen rund 1086 Mill. M. bereits (0 Proz, der gesammten verzinslichen Schuld (1365,83 Mill. M. ausmachten, 1890/91 97,5 Proz. (5085,8 Mill. M. zu 5204.7 Mill. M. ver-) Dazu kamen noch 54 750000 M. un verzinsliche Schuld und 1291 229 M. Renten. C. Der Zeitraum von 1869 an. $ 28. 25 zinslicher Gesammtschuld), 19001) 98 Proz. (6463,5 Mill. M. zu 6591,6 Mill. M. Gesammtschuld), 1902 98,2 Proz. (6602,2 Mill. M. zu 6720,7 Mill. M. Gesammtschuld), 1903 98,3 Proz. (6773,9 Mill. M. zu 6889,4 Mill. M.). Die Unifieation der preussischen Staatsschuld ist hiernach in Bezug auf die Art der Schuldtitel (Consols) fast vollständig durchgeführt. Nach dem 54. Berichte der Staatsschuldenkommission über die Verwaltung des Staatsschuldenwesens im Etatsjahre 1900 (Drucks. d. Abg.-H. 1902 Nr. 70) setzte sich der Schuldenbetrag am 31. März 1902 wie folgt zusammen: ; [. 3'/proz. vormals 4proz. consolidirte Anleihe . 3'/,proz. consolidirte Anleihe . . 3proz. consolidirte Anleihe . . . . Aumme I 3585 219 900 M. 1914100650 „ 1247 397400 „ 6746 717 950 M. II. Uebernommene Eisenbahnschulden . 119845259 {II. Alte Hannoversche Schulden ..... .. 3368083 „ Summe I bis IL . . 6865304546 M. Der Grund, weshalb die Schulden zu IL bis IIl noch nicht in zonsolidirte Anleihen umgewandelt sind, liegt zum Theil darin, dass dieselben überhaupt nicht oder nicht ohne Zustimmung der Gläubiger zurückgezahlt werden können. 4. Antheil der Eisenbahnschulden an der Gesammtschuld. 8 28. Schon in $ 22 ist angedeutet worden, dass die 6,7 Milliarden Consols in der Hauptsache für Eisenbahnzwecke aufgenommen sind. Das Nähere über die hauptsächlich in die 80er Jahre fallende Kisenbahnverstaatlichung und die Aufnahme der Eisenbahnschulden ist bereits im ersten Bande Buch VII $$ 19ff. und $8$ 224 ff. gesagt worden. Nach 8 283 a. a. O. und der zugehörigen Anl. LXVI — vgl. auch die Berichtigung dazu in Bd.I Buch VIII S. XII — sind in der Zeit vom 20. Dez. 1879 bis zum 31. März 1900 rund 4718,2 Mill. M. Consols für Eisenbahnzwecke aufgenommen worden. In der Zeit vor dem 20. Dez. 1879 waren seit Erlass des Consolidationsgesetzes von 1869 nach dem Inhalt der jährlichen Berichte der Staatsschuldenkommission an Consols für Eisenbahnzwecke noch ausgegeben worden folgende Beträge: vom 11. Juni 1873 20. März 1874 17. Juni 1875 9. Juli 1875 “ -8. 8. 205) 9250250 267,12 M. 10 824 362,50 92 309 932,04 96 999 796.63 1) Noch zu consolidirende Schulden gab es nicht mehr, die letzten waren 1895/96 ;onsolidirt (s. oben $ 21). 26 I. Hauptabschnitt, Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. (G.-8. 8. 154) 21045 228,08 M. „ 237) 1014 750 - 288) - 124) 4000000 139) 698 000 259) 2999173255 „ Summe . . 437057 063,92 M. Hiernach von 1869 an bis 31. März 1900 zusammen rund 5155 Mill. Mark, Vom 81. März 1900 bis 1901 kamen noch (gleichfalls nach den Staatsschuldenberichten) hinzu 35681 771.60 M. 3proz. Consols auf Grund des Ges. v. 8. Juni 1897 (G.-S. 8. 171), ferner 50341685 M. 8proz. Consols auf Grund des Ges. v. 25, Mai 1900 (G.-8. 8, 129), 54149615 M. 3proz. Consols auf Grund des Ges. v. 20. Mai 1898 (G.-8., S. 91), 25000000 M. 3proz. Consols auf Grund des Ges. v. 3. Juni 1896 (G.-S. 8. 100), 10000000 M. 8proz. Consols auf Grund des Ges, v. 3. April 1895 (G.-8S. S. 25); im Ganzen also 175 1738 071 M. 3proz. Consols hinzu, sodass sich der Gesammtbetrag der für Eisenbahnzwecke von 1869 bis 1901 ausgegebenen Consols auf rund 58330,3 Müll. M. stellt. Nach Anl. II des vorliegenden Bandes sind zu anderen als Eisenbahnzwecken seit dem Consolidationsgesetz in dem gleichen Zeitraum (1869 bis 81. März 1901) im Ganzen an Consols ausgegeben worden zund 618,8 Mill. M. Auf Grund des Consolidationsgesetzes wurden zur Umwandlung älterer, zum grössten Theil zu Eisenbahnzwecken aufgenommener Schuldtitres in Consols im Ganzen veräussert rund 548,6 Mill. M., sodass sich insgesammt bei dieser Berechnung am 31. März 1901 eine Consolsschuld ergeben würde von 5380,3 + 618,8 + 545,6 = 6497,7 Mill. M. Davon sind (wenn berücksichtigt wird, dass von den auf Grund des Gesetzes von 1869 zu consolidirenden Schulden älterer Zeit ca. 54 Proz. zu Kisenbahnzwecken aufgenommen waren), im Ganzen 6497,7 — (618,8 + 296,2) = 5582,7 Mill. M. für Eisenbahnzwecke und nur 915 Mill. M. für andere Zwecke aufgenommen. Die preussische consolidirte Staatsschuld ist hiernach zu 36 Proz. Eisenbahnschuld. Die nicht consolidirten Schulden 1. März 1902 nur noch rund 123 Mill. M., s. 8 22 a. E.) sind zum grössten Theil (119,8 Mill. M.) ebenfalls Eisenbahnschulden. $ 23a. Bei vorgedachter Berechnung sind diejenigen Beträge der Anleihen, welche in anderer Weise als durch Ausgabe von Consols, z. B. durch Anrechnung u. 8. w. (s. Sp. 7—12 in Anl. IT) gedeckt wurden, ausser Rücksicht gelassen. Rechnet man sie hinzu, so erhöht sich der Betrag der für Eisenbahnzwecke verwendeten Summe annähernd um 1 Milliarde, derjenige für andere Zwecke (nach Anl. II) um 408,5 Mill. MW. Das Antheilverhältniss beider Schuldengruppen ändert sich also auch bei dieser Berechnung nicht wesentlich. rom 7. Juni 1876 14. Juni 1876 7. Juli 1876 29. März 1877 17. März 1878 26. Juni 1878 se C. Der Zeitraum von 1869 an. $ 24. 07 5. Weitere charakteristische Merkmale der Periode von 1869 an. S 3, Ist hiernach dem Zeitraum seit 1869 am charakteristischsten ainerseits die Vereinheitlichung der Staatsschuldtitres, andererseits das starke Anwachsen der Staatsschuld in Folge der Durchführung der Verstaatlichung der Eisenbahnen, so fallen doch auch noch einige andere für die Entwickelung der preussischen Staatsschuld wichtige Thatsachen in diese Zeitperiode, Das sind vor Allem die schon arwähnten erheblichen ausserordentlichen Schuldentilgungen in den Jahren 1872 bis 1875, wozu hauptsächlich der preussische Antheil an der französischen Kriegsentschädigung, die damaligen hohen Verwaltungsüberschüsse und einige andere vom Reiche oder durch dessen Massnahmen zur Verfügung gestellten Summen Verwendung fanden. Es wurden in der gedachten Zeit ausserordentlich yetilgt von 1872 bis 1875 rund 254,6 Mill. M. verziuslicher Schulden and 61.4 Mill, M. unverzinslicher Schulden, ausserdem wurden Renten zu 25,3 Mill. M. Kapitalwerth abgelöst. Dem preussischen Staat flossen damals zu aus der französischen Kriegskostenantschädigung 361 911 650 M.,') in Folge der Aufhebung des Stantsschatzes 90000000 M., in Folge der Uebernahme der Zoll- und Steuerkredite auf das Reich 42 1905381 M, in Folge ler Umwandlung der Preussischen Bank in die Reichsbank 29 720000 M., auf Grund des Gesetzes über Ausgabe von Reichskassenscheinen 71 995 176 M., in Summe 595817 407 M. Neben diesen ausserordentlichen Tilgungen gingen die planmässigen Tilgungen der älteren, nicht zur Konsolidirung auf Grund des Gesetzes von 1869 vorgesehenen Staatsschuldscheine nach Massgabe der Vorschriften der Verordn. v. 17. Jan. 1820 her. Als Grundzumme war im Etat für 1869 ein Betrag von 501979319 M. angegeben. Davon waren getilgt bis zum Jahre 18:9/80 373687 919 M., 1890/91 441 437819 M., 1899 4957338319 M. Der Rest war zum 1. Jan. 1900 zekündigt worden. Eine weitere wichtige Massnahme in dieser Zeitperiode war der Erlass des sog. Eisenbahngarantiegesetzes vom 27. März 1882 (G.-8S. 8. 214), welches den Zweck hatte, die schrankenlose Inanspruchnahme der Eisenbahnüberschüsse für allgemeine Staatszwecke etwas sinzudämmen, und ihre Verwendung zu Schuldentilgungszwecken sicher zu stellen. Hierüber handeln ausführlich die $$ 229ff. im VII. Buche des ersten Bandes, s. aber auch unten unter Abschnitt: Schuldentilgung. Bedeutungsvoll in dem genannten Zeitraume waren ferner die mehrfachen Convertirungen der preussischen Staatsschuldzerschreibungen‘ in den Jahren 1884 und 1885 von 4'/, auf 4 Proz. and 1897 von 4 Proz. auf 3'/,, worüber das Nähere in dem Abschnitt über Verzinsung der Staatsschuld gesagt werden wird. \ Ueber deren Verwendung im Einzelnen s. bei Sattler S. 37. 28 I. Hauptabschnitt. Entwicklung und Geschichte der preussischen Staatsschuld. Endlich fällt in die dritte Zeitperiode die Wiedereinführung einer gesetzlichen Tilgungspflicht durch das Gesetz vom 8. März 1897, welches zwar den Staatsgläubigern kein vertragsmässiges Recht auf Tilgung zuspricht, wohl aber die Staatsregierung und den Landtag gesetzlich bindet, alljährlich im Etat unter den laufenden Ausgaben einen bestimmten Betrag für Schuldentilgung aufzunehmen. Hierauf wird in dem Abschnitt über „Tilgung“ der Staatsschulden näher einyegangen werden. IL. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung stehenden Staatsschuld im Einzelnen und ihre Verwaltung. Allgemeines. $ 25, Für die preussische Staatsschuld besteht ein besonderer „Etat der Staatsschuldenverwaltung“. Dieser umfasst indessen nur den Haupttheil der preussischen Staatsschuld d. h. denjenigen, welcher von der „Hauptverwaltung der Staatsschulden“ (SS 68 ff.) verwaltet wird. Dieser Staatsschuldenetat lässt sich unter Einnahme wie unter Ausgabe in zwei Hauptgruppen eintheilen, einmal in solche Einnahmen bezw. Ausgaben, welche die Staatsschuld selbst, ihre Verzinsung und. Tilgung zum Gegenstande haben (A) und sodann solche, welche lediglich die die Staatsschuld verwaltende Behörde betreffen (B). Dem entsprechend werden unter „Einnahme“ unterschieden: A. zur Deckung der Ausgaben des Etats durch gesetzliche Verordnungen bestimmte Einnahmen, wie zZ. B. Betriebsüberschüsse der Eisenbahnen u. s. W.; 3. eigene Einnahmen der Staatsschuldenverwaltung (Kap. 22 Tit. 1—3) (z. B. Vergütung vom Reich für Verwaltung der Reichsschuld u. s. w.). Der Ausgabeetat zerfällt in: A. die Kap. 35 (Verzinsung der Staatsschuld), 36 (Tilgung der Staatsschuld), 37 (ausseretatsmässiger Eisenbahnbetriebs-Dispositionsfonds), 38 (Renten); B. das Kap. 839 betr. die Verwaltungskosten für die Hauptverwaltung der Staatsschulden. Dieser Eintheilung folgend wird auch nachstehend in einem ersten Abschnitte die Staatsschuld selbst, ihre Verzinsung und Tilgung und in einem zweiten Abschnitt die die Staatsschulden verwaltende Behörde zur Darstellung gelangen. ww N. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. J], Kapitel), Die gegenwärtige Staatsschuld. A. Allgemeine Uebersicht, $ 26. Während aus dem Etat selbst nur die zur jährlichen Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld erforderlichan Beträge arsichtlich sind, wird alljährlich in einer besonderen Etatsbeilage (Beil. B) eine Uebersicht des Standes des Schuldkapitals «selbst. für das in Rede stehende Etatsjahr gegeben, während eine weitere Beilage (A) nähere Erläuterungen über die Abweichungen dieser Jebersicht gegen diejenige des Vorjahres enthält. Nach der Uebersicht für das Etatsjahr 1403 stellte sich die preussische Staatsschuld im Einzelnen wie folgt dar: ml EN > — a Ba Oo S ES 5 ” L. Bezeichnung der Schulden 3'/-, vormals 4proz. consolidirte Anleihe (s, unten 8 27) KR 37% proz, consolidirte Anleihe ($ 28) .. 3proz. consolidirte Anleihe $ 29 .... Zur Verzinsung der im Laufe des Ktatsjahres neu aufzunehmenden Anleihebeträge ($80) 0.0.0.0... . Em Reservequantum für unbekannte Ansprüche aus alten provinziellen Schulden 1403551 M. ($31) Aktien und Obligationen der Nieder-Schlesisch-Märkischen, Magdeburg-Halberstädter, Cöln-Mindener, Homburger, Bergisch - Märkischen und Westholsteinischen Eisenbahn sowie ler Schleswig-Holsteinischen Marschbahn ($ 32): der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn. 4 proz. Stammaktien von 1848 ... % der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn. a) 21 proz. Köthen - Bernburger Aktien Rente). 5) 3 proz. Magdeburg - Wittenbergesche Aktien (Rente) . 0.00.0000 Cöln-Mindener Eisenbahn. 41/2 proz, Prioritäts- Obligat. VI, Emission Lit. A... 400 0 ER R mm kr Tdomburger Eisenbahn. 41/, proz, Prioritäts-Obligat. v. 1, Aug, 1860 Schuldkapital'Ausgaben für das Etatsnach dem Etat jahr 1903 für das Etats- . jahr 1903 | Verzinsung | Tilgung KK AM 3.385 080 450 1914 100 650. 1274 751 400 125 477 816 66 993 523 38 242 542 500 000 | 546 200 61848 994 945 705 000 10.867 200) 17625 15.000 67 200 325 008 43 801 u 16 629 1924 788 1.028 910 16 629 748 Erster Abschnitt. Die Staatsschnld, ihre Verzinsung und Tilgung.‘ $$ 26, 27. 81 I od A © Ss 5 | = > BL > Yx 2. 3. > de ; dB: Bezeichnung der Schulden der Bergisch-Märkischen Eisenbahn. a) 8'/ proz. Prioritäts- Obligat. III Serie und 1IL Serie Lit. B..0.0.0.0.0.0000000 4 b) Sl proz. Prioritäts- Obligat. Ill. Serie Lit. C 1. und 2. Emission .........-. Westholsteinischen Eisenbahn. Unverzinsliche Anleihe bei der Provinz Schleswig-Holstein .......0.0100404 4 Schleswig-Holsteinischen Marschbahn. Unverzinsliche Anleihe bei der Provinz Schleswig-Holstein .... +... Summe Tit.& .. 4 Schatzanweisungen ($ 33) ....0.0- +00 Vormals Hannoversche Schulden ($ 34) A. Schulden der vormaligen General-Steuerkasse. ‘Unkündbar oder nur bedingungsweise kündbar.) 5 proz. Kalenberg-Grubenhagensche (von Münchhausensche Armengelder) 6 000 Thaler Gold 5 proz. von Grote-Stillhornsches Lehnskapital 5 proz. Lüneburgsche (Langenbecksche Stiftungsgelder) ....0000 4 HN 4 proz. Kalenberg-Grubenhagensche (von Marenholzsche Stiftungsgelder) . ..... «0. + 4 proz. Lüneburgsche (von Grote-Stillhornsches Lehnskapital} ... 000 0 31/, proz. Öbligationen Lit. D (desgleichen) .. Supplementarzinsen auf die 4- und 3'/ proz. von Grote-Stillhornschen Lehnskapitalien. . B. Schulden der vormaligen Generalkasse. 5 proz. Obligationen Lit. A ; a) von Grote - Stillhornsches Lehnskapital .. . ... 209625 M,, b) Meinhelffsches Stiftungskapital.........0.0.. 59400 4proz. Obligationen Lit. S,...0.0..0+1 +4 Summe Tit. 7... Gesammtsumme Tit. 1 bis 7... Schuldkapital Ausgaben für das Etats-‚nach dem Etat jahr 1908 für das Etatsjahr 1903 | Verzinsung | Tilgung ML M 39 615 9 15.519 300 1 386 535 543 175 773 464 186 628 31 600) 3 600 56 000} 112149224 „8000 4259798 | 3.094.377 300 000 19.945 40.050] 997 2.002 35 580| 1279 9136| 365 232 5556| 56 000 9 501 1 960 2 587° 269 025| 2.669 275 3.321 546 | 6889 403 269 13 293 106767 46 538 138553 46 588 235 012 162 ‚53.140015 B. Die einzelnen Bestandtheile. 8 27. Die einzelnen Bestandtheile der auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung stehenden Staatsschuld zerfallen hiernach einmal (I) in fundirte, d.h. zum Zweck dauernder Aufnahme gemachten Schulden (Tit. 1—5 u. 7), sodann (Il) in sog. schwebende Schulden ı) Planmässige Tilgung. Die Gesammttilgung nach Massgabe des Gesetzes ;om 8. März 1897 (G.-8. S 43) orfordert (nach dem Etat 19083) einen Aufwand von 11 336 420 M. 39 II. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. (Schatzanweisungen Tit. 6). Auf dem Staatsschuldenetat stehen ferner (III) noch gewisse Rentenschulden. Endlich sind im Anschluss an obige Schulden zu behandeln die sog. Staatsgarantieen (IV). Il. Dauernde (fundirte) Schulden. $ 27a. Zu I. Die 3'Lproz., früher 4proz. consolidirte Anleihe. Der erste Betrag einer 4 proz. consolidirten Anleihe wurde auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1873 ausgegeben. Dieses Gesetz hatte zu Eisenbahnzwecken einen Gesammtkredit von 360 Mill. M. eröffnet, wovon 250250267 M. durch Anleihen aufzubringen waren. Davon wurden zunächst noch 50 Mill. M. durch Veräusserung 4'/,proz. Schuldverschreibungen auf Grund des Erlasses vom 20. Dez. 1875 beschafft (mit einem Erlöse von 521928 818,75 M.).') Der Restbedarf wurde dagegen in Folge der Allerhöchsten Erlasse vom 923. Juni 1876, 24. Febr. 1877, 26. Sept. 1877, 11. Dez. 1878, 16. Aug. 1882 durch Veräusserung 4proz Schuldverschreibungen aufgebracht. Weitere 4 proz. Consols wurden ausgegeben auf Grund der Gesetze vom 17. Juni 1874 (92,3 Mill. M.), 9. Juli 1875 (26,9 Mill M.). Ferner kamen erhebliche Posten hinzu in Folge der Eisenbahn-Verstaatlichungsgesetze; allein auf Grund der ersten Gesetze vom 20. Dez. 1879, 14. Febr. 1880, 28. März 1882 je über eine halbe Milliarde, durch Gesetz vom 24. Jan. 1884 fast eine halbe Milliarde (437,8 Mill.). Für andere Eisenbahn- und sonstige Zwecke wurden geringere Summen 4proz. Consols ausgegeben. Nach den bei Sattler S. 103 ff. angezogenen Erlassen vom 20. Dez. 1875 bis 26. Febr. 1885 kamen in dieser Zeit insgesammt 3036 Mill. M. zur Ausgabe.) Nach $ 21 wurden zur Consolidation auf Grund des Consolidationsgesetzes im Ganzen 495,6 Mill. Mark 4proz. Consols®) verwandt. Das ergab eine Gesammtsumme von 3532 Mill. M. Kurz vor der Convertirung der 4proz. Anleihe in 3'/proz. (1. Okt. 1897),*) am 31. März 1897, wurde der Bestand der 4proz. Anleihe (im 419. Berichte der Hauptverwaltung der Staatsschulden) auf genau 3588 6831550 M. angegeben, wovon 545760150 M. auf im Jahre 1885 umgewandelte 4'/, proz. Anleihe entfielen. Nach jener Convertirung (am. 31. März 1898) erschienen (in dem 50. Berichte der Hauptverwaltung der Staatsschulden) an Stelle der vormals 4proz. Titres 3'/2proz. im Betrage von 3587 846 500 M. Am 831. März 1902 stellte sich (nach dem 54. Berichte a. a. 0.) der Gesammtbetrag der 8'/,proz., vormals 4proz. consolidirten Staats-) An 4'/,proz, Titres wurden nach 1869, abgesehen von den in Folge des Consolidationsgesetzes bis 1872 ausgegebenen 4'/,proz. Consols, nur noch im Ganzen 60 8357 700 M aeu ausgegeben, die 1884 in 4proz. convertirt wurden. 2) Seitdem ging man zu 31/, proz. Titres über; s, unten Nr. 2 $ 28. ?) wovon 485 153 150 M. convertirte (1885) 41/,proz. Schuldtitel waren. ‘) Näheres in $ 46. Erster Abschnitt, Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung, $$ 27a—23. 33 anleihe auf 3 585 219 200 M., wovon 908 286 000 M. als Buchschulden im Staatsschuldbuch eingetragen waren. Getilgt waren auf Grund der Gesetze vom 14. Juli 1893 (6.-S. S. 119) 8 27 und vom 28. Dez. 1896 (G.-S. 8. 269) sowie der Bekanntmachung des Finanzministers vom 29, Dez. 1896 im Ganzen nur 7395 750 + 52 200 M. = 7447 950 M. Die Schulddokumente der 8'/ proz., vormals 4proz. Anleihe sind ausgegeben zu 5000, 3000, 2000, 1000, 600, 500, 300, 200 und 150 M. Die Zinstermine sind theils 1. Januar und 1. Juli, theils 1. April und L. Oktober. Die Jahrgänge sind 1876/79, 1880, 1881, 1882, 1883, 1884, [885 und 1894. Gegen Tilgung durch Kündigung oder Verloosung ist die Anleihe bis 1. April 1905 geschützt. Die Zinsscheinbogen (Talons) ‚auten auf 10 Jahre. 8 28. Zu 2. Die 8'/ pr0Z. consolidirte Anleihe. Die erste Ausgabe dieser Schuldtitres erfolgte auf Grund der Gesetze vom 17. Mai 1884, 30. März und 8. April 1885 und des Erlasses vom 27. April 1885 in Höhe von 40 Mill. M. zu Eisenbahn- und anderen Zwecken. Weitere 100 Millionen folgten unterm 10. Aug. 1885 hauptsächlich zu Eisenbahnzwecken. Bis zum 15. Mai 1890 wurden (nach Sattler S. 111) sodann noch zusammen rund 1664 Mill. M. hauptsächlich zu Eisenbahnzwecken veräussert, im Ganzen von 1885 bis 1890 [804 Mill. M.. Am 31. März 1892 betrug die Gesammtschuld an 8'/, proz. Consols 1891 354450 M., darunter befanden sich 2 852 700 M. in Folge des Consolidationsgesetzes ausgefortigte Schuldverschreibungen. Seitdem wurden nur noch wenige 3'/, proz. Consols ausgegeben, nämlich im Rechnungsjahre 1892/93 18502400 M., 1893/94 3622300 M., 1894/95 3100300 M., 1895/96 500 M. (Im Uebrigen ging man zu 3proz. "Titres über, s. $ 29.) Am 81. März 1902 betrug die Gesammtsumme der 8'/, proz. Consols 1914 100 650 M.. wovon 432205750 M. als Buchsechulden im Staatssehuldbuch eingetragen waren. 53086000 M. waren davon auf Grund des Consolidationsgesetzes von 1869 ausgefertigt (8. $ 21). Die Stücke lauten auf 5000, 2000, 1000, 500, 300, 200 und 150 M. Zinstermine sind 1. April und 1. Oktober; zehnjährige Zinsscheine. Der Staat ist jederzeit zur Kündigung berechtigt. Die Jahrgänge sind [885. 1886, 1887/88, 1889, 1890 und 1892/93/95. 8 29, Zu 3. 3proz. consolidirte Anleihe. Die erste 3 proz. Anleihe wurde auf Grund der Gesetze v. 11. Mai 1888 und 10. Mai 1890 sowie durch Erlass v. 26. Sept. 1890 angeordnet und in Höhe von 80 Mill M. zur theilweisen Deckung der durch die beiden genannten Eisenbahngesetze eröffneten Kredite verwandt. Der Erlös brachte 51 750 820 M. Es kamen weiter an 3proz. Consols hinzu zu verschiedenen, hauptsächlich wieder zu KEisenbahnzwecken im Rechnungsj]jahre 1890/91 noch: 5, 1891/92: 250, 1892/98: 180, 1893/94: 140, 1895/96: 148,162, Schwarz u, Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens.: JH 34 1I. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen, 1896/97: 51,8, 1898/99: 125, 1899: 2,5, 1900: 15, 1901: 270 Mill. M.. zusammen seit 1890 rund 1247,4 Mill. M. Der genaue Betrag des Schuldkapitals an 3proz. Titres am 31. März 1902 betrug 1247397400 M., wovon 236881 900 M. im Staatsschuldbuch eingetragen waren. 3 29a, Die Stücke sind ausgegeben zu 5000, 2000, 1000, 500, 300, 200, 150 und 100 M. Seit 1895 sind auch solche zu 10000 M. geschaffen worden. Zinstermine: 1. April und 1. Oktober, Zehnjährige Zinsscheinbogen. Jahrgänge: 1890, 1891, 1893, 1894, 1895, 1896, 1898, 1899, 1900. $ 30. /u 4. Zur Verzinsung der im Laufe des Etatsjahres 1908 neu aufzunehmenden Anleihebeträge sind 500000 M. vorgesehen. Da voraussichtlich wieder 3proz. Titres ausgegeben werden, so wird ein Schuldenzuwachs von rund 17 Mill. M. für 1903 angenommen. Das hier beobachtete Verfahren (seit 1873 üblich) ist darin begründet, dass seit jener Zeit die Festsetzung des Zinssatzes für die vom Landtag bewilligten Anleihen dem Finanzminister übertragen ist. Da bei Aufstellung des Etats sich die Höhe des festsustellenden Zinsfusses nicht vorher übersehen lässt, so wird nur eine ungefähre Summe für die Verzinsung in den Etat eingestellt, die wirklich benöthigte Summe wieder aber stets nur durch Mehrausgaben bei der betreffenden consolidirten Anleihe (Tit. 1—3) verausgabt und oine wirkliche Ausgabe unter Tit.4 also nie gebucht. Erst durch die Uebersicht von den Staatseinnahmen und -Ausgaben wird dem Landtage lie Mittheilung darüber gemacht, in welcher Form die während des Etatsjahres realisirten Anleihebeträge aufgenommen sind. Die 'Fitel, welche die Verzinsung der consolidirten Anleihen enthalten, und der Titel in Betreff der neu aufzunehmenden Anleihen übertragen sich gegenseitig, sodass die Mehrausgabe bei den orsteren durch Minderausgabe bei den ‚etzteren ohne Mitwirkung des Landtags gedeckt wird. $ 31. Zu 4a. Es folgt nun ein lediglich vor der Linie geführter Posten, nämlich ein „Reservequantum für unbekannte Ansprüche aus alten provinziellen Schulden in Höhe von 1408581,16 M.“ Dieser Posten bildet keinen eigentlichen Bestandtheil der Staatsschuld. Durch Verordnung v. 2. Nov. 1822 und Gesetz v. 24. Nov. 1850 ist die Hauptverwaltung der Staatsschulden berechtigt, noch nicht anerkannte oder noch illiquide Provinzialschulden sowohl in Betreff ihrer Qualität als der Verbindlichkeit des Staates zur Zahlung des Betrages und des Zinssatzes bis zu der angegebenen Höhe festzustellen. Dabei ist sie weder an den Finanzminister noch an die Staatsschuldenkommission gebunden, auch kann gegen ihre Entscheidung der Rechtsweg nicht beschritten werden. Auf Grund dieser Befugniss sind aber zum letzten Male im Jahre 1853 Forderungen als Staatssehulden anarkannt, so dass dieselbe keine grosse praktische Bedeutung mehr hat (vgl. auch Abg.-H. Sten. Bericht 1896 8. 1326). Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung, $$ 29a- 32. 35 $ 32, Zu 5. Die auf dem Etat der Schuldenverwaltung stehenden Eisenbahnschulden (s. auch $ 283). Nach den mit den Privatbahnen bei Durchführung der Verstaatlichung geschlossenen Verträgen und den dieselben bestätigenden Gesetzen war der Staat berechtigt, die von den Privatbahngesellschaften bereits begebenen Prioritätsanleihen zur Rückzahlung oder zum Umtausch gegen Consols zu kündigen. Ebenso war bei den bedeutendsten Bahnen nicht der sofortige Erwerb beschlossen, sondern zunächst nur die Uebernahme des Betriebes mit der Ermächtigung, den KEigenthumserwerb durch Zahlung des festgesetzten Kaufpreises später folgen lassen zu können. Für die Zwischenzeit, d. h. bis der Umtausch der Aktien gegen Consols erfolgt war, wurde den Aktionären eine feste jährliche Rente zugesichert. Bis zu diesem Zeitpunkte verwalteten auch die verschiedenen Eisenbahndirektionen ihre Aktien und Prioritätsobligationen weiter. Erst mit dem Umtausch der Aktien und Obligationen gegen Consols oder deren Einlösung durch Verkauf von Consols, gingen die durch die Verstaatlichung dem Staate erwachsenen Passiva auf den Eitat der Hauptschuldenverwaltung über. Aus derartigen Renten wurden nach dem Etat von 1880/81 noch 31,1 Mill. M. gezahlt. 1884/85 war der Betrag aber bereits auf 18,9 Mill. M. zurückgegangen. Seit 1885/86 brauchten solche Rentenzahlungen nicht mehr vorgesehen zu werden. Mit dem Jahre 1885/86 war die Umtauschung der Aktien, mit dem 1. April 1891 auch die Umwandlung der Prioritätsobligationen in Consols im Wesentlichen durchgeführt. Nunmehr erschien es angezeigt, die wenigen bisher noch nicht zur Kündigung gelangten Aktien und KEisenbahnprioritäten wegen der Einheitlichkeit des. Scehuldenwesens mit an die Hauptverwaltung der Staatsschulden zu übertragen. Dies geschah mit dem 1. April 1891. Die Summe dieser Eisenbahnschulden betrug am genannten "Tage 168 073 409,32 M. 11796900 M. 4proz. Stammaktien der Niederschlesisch- Märkischen Eisenbahn von 1843 standen schon früher auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung, sodass insgesammt an derartigen Eisenbahnschulden am 1. April 1891 179870 309,82 M. auf den Etat kamen. Im Laufe der Jahre hat sich dieser Schuldbetrag durch Rückzahlungen etwas verringert. Der Etat für 1903 weist nur noch einen Gesammtbetrag von 112149 223.59 M. nach. Er setzt sich gegenwärtig zusammen aus: 1. 4proz. Stammaktien der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn . . . 1546 200 M. 2. 2'/„proz. Köthen - Bernburger \ Aktien der Magdeburg - Halber- { 705 000, 3 proz. Magdeburg -Wittenbergschen städter Eisenbahn 10867200 3. 4‘, proz. Prioritätsobligat. VI. Emiss, Lit A der Cöln-Mindener Eisenbahn 48801995 ,, ' Al » von Se} der Homburger Eisenbahn . - 16.628 36 II. Hauptabschnitt, Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Kinzelnen. 5. 31/, proz. Prioritätsobligat. IIL. Serie und III. Serie Lit. B. der Bergisch-Märkischen Eisenbahn . . 0.000000 31 proz. Prioritätsobligationen III. Serie Lit. C I. u, II. Emission der Bergisch - Märkischen Eisenbahn , . . 0.020.000... Unverzinsliche Anleihe der Westholsteinschen Eisenbahn . . . .. s „ Schleswig-Holsteinschen Marschbahn . . . 39 615 300 M 15519300 ,, 21.600 56.000. Im Einzelnen ist zu diesen Schuldposten zu bemerken: i. Stammaktien dor Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn von 1843. Ihre Ausgabe beruht auf dem Statute v. 27. Nov 1843, ihre Verzinsung und Tilgung wurde bei Erwerb der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn durch den Vertrag v. 24./25. Jan. 1852 and das Ges, v. 31. März 1852 vom Staate übernommen. Die Aktien lauten auf den Inhaber über 100 Thlr. und sind vom 2. Januar und 1. Juli mit 4 Proz. zu verzinsen. Die Tilgung 3rfolgt durch Ausloosung, die ersparten Zinsen wachsen unter Berechnung des ursprünglichen vom Staate gewährleisteten Zinsfusses von 3'/, Proz. dem Tilgungsfonds zu. Weitere Künligung ist nicht vorgesehen. Das ursprüngliche Aktienkapital belief sich auf 30 Mill. M., wovon am 31. März 1903 och 1546 200 M. zu tilgen waren. 2. Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn. a) Die 2'/, proz. Aktien der Köthen-Bernburger Eisenbahn sind im Jahre 1846 in Höhe von 1500000 M. ausgegeben und zerfallen in Theilstücke zu 100 Thlr. Ihre Zinsen nd fällig am 2. Januar, ihre Tilgung erfolgt durch jährliche Ausloosung von 1 Proz. der ırsprünglichen Schuldsumme. Die ersparten Zinsen wachsen dem Tilgungsfonds nicht zu, auch kann die Amortisation beliebig verstärkt werden. Die Tilgung wird erst im Jahre 1949/50 beendet sein. Am 31. März 1903 waren noch 705 000 M. ungetilgt. b) Die 3proz. Aktien der Magdeburg-Wittenbergischen Eisenbahn beruhen auf der Konzessionsurkunde v, 31. Jan. 1874, Ihre Zinsen sind am 2. Januar füllig, ihre Tilgung erfolgt durch jährliche Ausloosung von 1/, Proz. der ursprünglichen Schuldsumme, dem die ersparten Zinsen nicht zuwachsen, Die einzelne Aktie lautet über 200 "’hlr. auf den Inhaber, Eine allgemeine Kündigung ist nicht statthaft. Am 31. März waren von a und b zusammen noch 10867200 M. ungetilgt, 3. Die 4'/, proz. Prioritätsobligationen der Cöln-Mindener Eisenbahn VL Emission beruhen auf dem Privileg v, 4 Sept. 1869. Die von dieser Anleihe begebenen 50 Mill. M. sind von der Diskontogesellschaft in Berlin durch Vertrag v. 2. Febr, 1871 übernommen, aber bereits durch Vertrag v. 3. Febr 1871 von dieser an die Norddeutsche Bank in Hamburg abgetreten, Letztere hat sie zur Fundirung der sog, Cöln-Mindener Prämienscheine benutzt. Die Tilgung sollte mit '/, Proz, der ursprünglichen Schuldsumme unter Zuschlag der Zinsersparnisse erfolgen, wird aber nach einem bestimmten Plane vorgenommen, welcher dem Vertrage v. 2, Febr. 1871 hinzugefügt ist. Die Tilgungsbeträge sind am 1. April, lie Zinsen am 1, April und 1, Oktober an die Norddeutsche Bank in Hamburg nebst einer Provision von !/, Proz. zu zahlen und jedesmal bereits 10 Tage vorher zur Verfügung zu stellen. Die Obligationen sind von beiden Seiten unkündbar. Von der ursprünglichen Schuldsumme von 60 Mill, M. waren am 31. März 1903 noch 43 801 995 M. zu tilgen, deren Vilgung erst im Jahre 1927 beendet sein wird. 4a. Die 4’4proz. Prioritätsobligationen der Homburger Eisenbahngesellschaft von 1860 sind am 1. August 1860 in Höhe von 1800000 M. in Theilstücken von ‚000, 500 und 100 fl. ausgegeben, welche auf den Inhaber lauten. Die Zinsen sind fällig ım 2. Januar und 1. Juli. Die Tilgung erfolgt durch Ausloosung innerhalb 43 Jahren nach oinem besonderen auf den Obligationen abgedruckten Plane, eine Kündigung ist daher von beiden Seiten ausgeschlossen, Die Tilgung wird 1903 ihr Ende erreichen. Am 31. März 1903 varen noch 16 628,59 M. zu tilgen. 4b. Die 4',proz. Homburger Prioritätsobligationen der Homburger Kisenbahngesellschaft von 1861 sind am 1. Jan 1861 in Höhe von 222 857,14 M. in Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $$ 33, 54. 37 Theilstücken zu 500 fl. ausgegeben. Am 2. Januar und 1. Juli sind die Zinsen fällig. Die Vilgung hat durch Ausloosung innerhalb 40 Jahren nach einem besonderen auf den Oblizationen abgedruckten Plan zu erfolgen, sodass die Kündbarkeit von beiden Seiten ausreschlossen ist und der letzte Rest im Jahre 1902 zur Rückzahlung gelangen wird. Die Schuldsumme war am 31. März 1903 gänzlich abgetragen, 5a 3% proz. Prioritätsobligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahn UL Serie und III. Serie Lit. B. Die IIL Serie beruht auf dem Privileg v. 20. Okt. 1856 and zerfällt in Theilstücke zu 100 Thlr. Serie III B beruht auf dem Privileg v, 25. Aug, 1862 und zerfällt in 'Theilstücke zu 1000, 500, 200 und 100 Thlr. Im Uebrigen gelten dieselben Bestimmungen für beide Arten und werden sie deshalb als eine Anleihe behandelt. Ihre Zinsen sind füllig am 2. Januar und 1. Juli, ihre Tilgung erfolgt durch jährliche Ausloosung von 1/, Proz. der ursprünglichen Schuldsumme unter Zuschlag der Zinsersparnisse in Folge ler Amortisation. Eine allgemeine Kündigung ist unter Innehaltung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist zulässig. Die Tilgung wird im Jahre 1932 ihr Ende erreichen, Am 31. März 1903 war die Schuld bis auf 39 615 300 M. getilgt. 5b. Die 3! proz. Prioritäfscbligationen der Bergisch-Märkischen Eisenbahn. IM. Serie Lit. CI und IL Emission beruhen auf den Privilegien v. 14, Febr, 1870 und 19. Mai 1879 und zerfallen in Theilstücke zu 300 M, Die Zinstermine und Tilgungsverpflichtungen stimmen mit denen der vorigen Anleihe überein, jedoch ist bei diesen Ybligationen eine allgemeine Kündigung nicht statthaft. Die Tilgung wird im Jahre 1942/43 beendet. Die ursprüngliche Schuldsumme war am 31. März 19038 auf 15 519 300 M. vermindert. 6. Die unverzinsliche Anleihe der Westholsteinischen Eisenbahn bei der Provinz Schleswig-Holstein wurde im Jahre 1883 zum Bau der Bahn von Wesselburen nach Büsum im Betrage von 90000 M. aufgenommen, Sie ist unkündbar von Seiten der Provinz, Ihre Tilgung erfolgt in der Weise, dass seit dem Jahre 1884 alljährlich 3 600 M. zurückyozahlt werden, sodass die Tilgung im Jahre 1008 ihr Ende erreichen wird. Am 81. März (903 war noch ein Rest von 21 600 M. vorhanden. 7. Die unverzinsliche Anleihe der Schleswig-Holsteinischen Marschbahn wurde im Jahre 1884 im Betrage von 200000 M. zum Bau eines sog. Industriegeleises von Marne nach Frederick VIL Koog aufgenommen. Sie ist unkündbar von Seiten der Provinz. Ihre Tilgung erfolgt in der Weise, dass vom Jahre 1885 an jährlich 8000 M. zurückgezahlt werden, sodass die ganze Schuld im Jahro 1909 abgetragen sein wird. Anı 31. März 1903 waren noch 56000 M. vorhanden, Ss 83. Zu Ziffer 6 vergl. $ 35. S 34, Zu 7. Vormals Hannoversche Schulden. Allgemeines über die Schulden der neuen 1864 und 1866 hinzugekommenen Landestheile überhaupt. Für das Jahr 1868 wurde zum ersten Male der gemeinschaftliche Ataatshaushaltsetat für die alten und neuen Landestheile aufgestellt. Gleichzeitig fand auch die Vereinigung der Schuldenverwaltung statt. In Betreff‘ der künftigen Behandlung der auf diesen Landestheilen lastenden Staatsschulden erschien ein besonderes Gesetz am 29. Febr. 1868 (Ges.-Samml. 8. 169), welches die in einer Zusammenstellung zum Betrage von 236 296 428 M. aufgeführten Schuldkapitalien dieser Landestheile förmlich für Staatsschulden Preussens erklärte und ihre Verwaltung der Hauptverwaltung der Staatsschulden übertrug. Nur die Schulden der Stadt Frankfurt a. M. wurden in diesem Gesetze noch unberücksichtiet gelassen, weil die Vermögensauseinandersetzung zwischen Staat und Stadt noch 38 II. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. nicht beendigt war, Die voraussichtlich zu übernehmenden Schuldposten in Höhe von 35 893 044 M. wurden einstweilon als Passiva der Staatskasse gebucht, wie dies auch mit den Entschädigungsrenten, die bisher auf den Etats der neuen Landestheile standen (216 042 M.), geschah, Das Gesetz von 1868 bestimmte, dass die Rechte der Staategläubiger ungeschmälert fortbestehen sollten. Dagegen führt.es für die Zinsverjährung allgemein den vierjährigen Termin ein und bestimmt, dass für die Verwaltung der übernommenen Schulden die in den älteren Provinzen geltenden Grundsätze zur Anwendung zu bringen seien. Ausserdem verfügte das Gesetz die Einziehung der Kurhessischen Kassenscheine und die von der Nassauischen Landesbank ausgegebenen Banknoten unter gleichzeitiger Vernehrung der preussischen Kassenanweisungen um 7222 959 M. Da die Zahl der einzelnen mit den neuen Landestheilen übernommenen Schuldtiteln eine ausserordentlich grosse war (zusammen 7/3, ohne die Frankfurter Schulden), zudem auch die meisten einen ziemlich hohen Zinsfuss (4 bis 5 Proz.) und 21 verschiedene Zinstermine (zum Theil ganz-, zum Theil halbjährlich) hatten, so suchte die Staatsregierung, soweit dies nach den bestehenden Vorschriften zulässig war, möglichst bald diese Schulden der neuen Landestheile abzustossen. Zunächst erwiesen sich die in Folge des glücklichen Krieges von 1870/71 und des darauf folgenden wirthschaftlichen Aufschwungs dem Staate zur Schuldentilgung zur Verfügung stehenden Mittel für diesen Zweck günstig. Es wurden in Folge dessen in der arsten Hälfte der 70er Jahre getilgt mehrere nassauische Kisenbahnanleihen, ferner (Ges. v. 26. Mai 1874) 26 Anleiheposten der früheren hannoverschen Generalstaatskasse, fünf mit 4 Proz. verzinsliche hannoversche Kisenbahnschulden, zwei 4 proz. Hessen-Homburgische Anleihen vom Jahre 1829, und einige weitere hannöversche, nassauische, kurhessische Schuldposten.. Nach dem Etat für 1875 war die Zahl der Schuldposten für die neuen Landestheile bereits von 73 auf 29 reduzirt, Wozu noch sieben mittlerweile auf den Etat der Staatsschulden übernommene alte Frankfurter Anleihen hinzukamen. Der Schuldbetrag selbst hatte sich fast auf ein Drittel vermindert. 1869 1875 M. M. Hannoversche . . 123 481 514 4 578 979,89 Kurhessische . . 49 605 750 42 975 866,74 Nassauische . 61 550 765 28 343 828,55 Hessen-Homburgische .. 483 428 188 571,43 Schleswig-Holsteinische . 1174 971 764 145,— Frankfurter . . . . . 358938 044 20 708 400,— Summe . . 272189472 97 559 791,61 In den folgenden Jahren verminderten sich die Schuldbeträge allmälich nach Massgabe der fortschreitenden Tilgung weiter. 1887/88 verschwand zuerst der letzte Rest der Hessen-Homburgischen Schuld Schulden Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung, 8 34a. 39 vom Staatsschuldenetat, 1889/90 folgten die Schleswig-Holsteinischen Schulden, 1892/93 wurde der Rest der Nassauischen Schulden gekündigt, ebenso wurde der Rest der kurhessischen Anleihen zum 1. Jan. 1896 gekündigt; diese Schuld verschwand also 1896/97. Der Rest der Frankfurter Schulden (eine unverzinsliche Anleihe von 1857) ist am 2. Jan. 1902 durch Rückzahlung des von der Frankfurter Bank s. Zt. zur Entschädigung des Staats für das der Bank ertheilte Privileg zur Ausyabe unverzinslicher Noten entnommenen Darlehens getilgt worden. Hannoversche Schulden, 8 34a. Sonach sind auf dem Etat für 1903 nur noch einige hannoversche Schulden im Gesammtbetrage von 3321 546,71 M. verblieben. Von diesen wird der Hauptbetrag (4 proz. Obligationen Lit. S.) mit 2669 275,16 M. nach dem gewöhnlichen Tilgungsplane erst 1961 beendet sein. Die meisten übrigen Schuldposten sind unkündbar oder nur mit Einwilligung des Gläubigers kündbar. Im Einzelnen ist zu diesen Schuldtitres zu bemerken (nach Sattler a. a. O.): A. Schulden der vormaligen Generalsteuerkasse')‘ (unkündbar oder nur bedingungsweise kündbar) 1903: 383 245,56 M. a) 5pr0z. Kalenberg-Grubenhagensche Schulden (v. Münchhausensche Armengelder). Sie sind im Jahre 1758 durch Hergabe eines Kapitals von 6000 Thlr. Gold seitens der Landdrosten v. Münchhausen entstanden. Das Kapital ist in Reichswährung auf 19 944,77 M. berechnet. Die Zinsen sind am 1. Mai fällig und sollen zum Besten der Armen und ad pias causas im Bezirke der Kalenbergschen Landschaft verwandt werden. Die Kündigung des Kapitals kann nur mit Bewilligung des Gläubigers geschehen. b) 5proz. Yv. Grote-Stillhornsches Lehenskapital. Diese Schuld in Höhe von 40050 M. (ursprünglich 13 350 Thlr.), entstammt der im Jahre 1672 erfolgten Abtretung der 7. Grote-Stillhornschen Lehengüter an den Herzog Georg Wilhelm von Celle. Die den Lehensnachfolgern des Freiherrn v. Grote schuldigen Zinsen sind am 26. Juni fällig. Gekün-Jigt kann die Schuld vom Schuldner und Gläubiger nur werden, wenn letzterer das Geld in unbeweglichen Gütern anzulegen weiss, welche dem Lehensherrn anstehen und jenem Jann zu Lehen aufgetragen werden, c) 5pro0z. Lüneburgischen Schulden (Langenbecksche Stiftungsgelder). Dieselben antstammen einer Stiftung des lüneburgischen Kanzlers Langenbeck für Prediger, Predigerwittwen und Künstler zu Celle im Jahre 1662. Die ursprüngliche Schuld von 8527 Thlrbeträgt, in Reichswährung gerechnet, 25 580,25 M. Die Zinsen sind am 1. Mai fällig. Die Schuld soll, so lange lüneburgische Schulden bestehen, ungekündigt bleiben und die letzte sein, d) 4proz. Kalenberg-Grubenhagensche Schulden (von Marenholzsche Stiftungsgelder) entstammen einer Stiftung Gebhards v. Marenholz für Arme im Herzogthum Kalenberg. Die ursprünglich 4000 Kassengulden betragende Schuld macht in Reichswährung 9135,80 M. aus. Die Zinsen sind am 1. Mai fällig. Die Schuld ist unablöslich belegt. e) 4proz, Lüneburgische Schulden (von Grote-Stillhornsches Lehonsgapital). Ihre Entstehung und Kündigungsbedingungen sind dieselben wie bei Nr. 2. Ihr Kapital berechnet sich auf 232 534,73 M. Die Zinsen sind am 1. Mai fällig und an die Lehensnachfolger des Freiherrn von Grote-Stillhorn zu entrichten. f) Die 31, proz, Obligationen Lit, D. gehören gleichfalls zu den v. Grote-Stillaornschen Lehenskapitalien. Ihr Betrag berechnet sich auf 56000 M. Die Zinsen sind am 1) Siehe über den Unterschied der Schulden zu A und B Lehzen, Hannovers Staatsnaushalt, 1854. 40 IL Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im FKinzelnen. I. September fällig. Für die Entstohung, Kündigung und Berechtigung zum Zinsgenusse gelten dieselben Bestimmungen wie für Nr. 2 und 5. g) Supplementarzinsen auf die 4- und 3’ ,proz. von Grote-Stillhornschen Lehenskapitalien, Die Supplementarzinsen für die mit 5 Proz. zu verzinsonden v. Grote-Stillhornschen Lehenskapitalien werden auf die unter den 4 proz, lüneburgischen Schulden “Nr. 5) verbriefton 51000 Speziesthaler = 77 511 Thlr. 17 Sgr. 6 Pf. herkömmlich nur mit 1! Thlr. Kassenwert (9 Thlr. Kassenmünze == 10 Thlr. Konventionsmünzo und 36 "Thlr. Konvontionsmünze == 37 'Thlr. Courant) vom Hundert, im Ganzen mit 582 'Uhlr. 12 Sgr. 3 Pf. Courant bezahlt, Auf die unter Lit. D (Nr. 6) verbrieften 16000 Thlr. in neuen 2/,-Stücken = 18666 Thlr. 20 Sgr. werden dagegen 1’, Proz. in neuen ?/, Stücken (1 'Thlr. in neuen '/a Stücken == 1 Thlr. 5 Ser, Courant) im Ganzen 280 Thlr. Courant gezahlt. (Bemerkungen zum Staatsschuldenetat für 1868.) Gesammtzinsenbetray: 2587,23 M. B. Schulden der vormaligen Goeneralkasse.') a) Die 5proz. Obligationen Lit. A, zerfallen in zwei Theile. Den Haupttheil macht die zu den von Grote-Stillhornschen Lehenskapitalien gehörige Summe von 209625 M. aus, welche von Seiten des Schuldners nicht gekündigt werden darf, oder auf welche, wenn sie zurückgezahlt und zu einem geringeren Zinsfusse als 5 Proz, belegt wird, seitens der Landeslehensherrschaft das an 5 Proz, fehlende zugelegt werden muss, Die Zinsen sind am 1. Mai lem Lehensnachfolger des Freiherrn v. Grote-Stillhorn zu zahlen. Den zweiten Bestandtheil bildet eine Stiftung des Landrentmeisters Meinhelf zu Stade vom Jahre 1722 zum Besten armer Soldaten- und Invalidenkinder in Höhe von 59400 M.. welche unkündbar ist. Auch ihre Zinsen sind am 1. Mai fällig. Der Gesammtbetrag der 5 proz. Obligationen Lit. A, beläuft sich auf 269025 M. Für die Schuld besteht kein Tilgungsfonds, b) Die 4proz. Obligationen Lit. S, bilden ausser den bisher behandelten unkündbaren oder nur hbodingungsweise kündbaren Stiftungs- und Lehenskapitalien den einzigen noch vorhandenen Ueberrest der früher hannoverschen Staatsschulden in Höhe von 2715812,69 Mark Diese Anleihe entstammt dem Jahre 1860 und ist zur Tilgung älterer Anleihen auszegeben. Ihre Verschreibungen lauten auf den Inhaber und über 500 und 1000 'hlr. in Gold. Ihre Zinsen sind fällig am %. Januar und 1. Juli. Für die Schuld besteht die gesctzliche Verpflichtung, zur Tilgung alljährlich 1 Proz. der ursprünglichen Schuldsumme zu verwenden, Dieselbe betrug 1405 000 "Thlr Gold == 4670 100,50 M. in Reichswährung. Zur l’ilgung werden jährlich 46 537,80 M. soit den Etat für 1875 oingestellt. Dieselbe weschicht lurch Ausloosung und wird imuthmasslich im Jahre 1961 erst ihr Ende erreichen, Die An-(eihe ist unkündbar von Seiten der Gläuhicer Il. Schwebende Schulden (Schatzanweisungen). $ 35. Die Schatzanweisungen?) sind eine Art der schwebenden Schuld und zwar eine solche, welche verzinst wird. im Gegensatze zur unverzinslichen schwebenden Schuld. Die ältere Form der schwebenden Schuld in Preussen waren die anverzinslichen sogen. Tresorscheine und später die Kassenanweisungen. Krstere wurden zuerst 1806 durch das Tresorscheinedikt v. 4. Febr. 1806 ausgegeben zu 5, 50, 100 und 250 Thalern (etwa 27 000000 M.). Ursprünglich hatten sie Zwangskurs, später war der Börsenkurs massgebend. Dieser sank abor 1808 bis auf 22%/4, 1809 yab man 6 Mill. M. kleinere Tresorscheine (sog. Uhalerscheine) aus. ') s. Anmerkung 1 auf S. 39. E. Richter. S. 942 Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $ 35, 41 1816 wurden von Sachsen 5,2 Mill. M. sächsischer Kassenbillets zu je ° Thaler übernommen. Der Schuldenetat zur Verordn. v. 17. Jan. 1820 sah insgesammt eine unverzinsliche Schuld von 38,7 Mill. M. vor. yovon 21,6 Mill. M. unverzinsliches Papiergeld waren. Die Kab.-O. v. 21. Dez. 1824 (G.-8. S. 238) verfügte die Einziehung 4er alten Tresorscheine, Thalerscheine und sächsischen Kassenbillets and die Ausgabe neuer Kassenanweisungen in Höhe von 33,7 Mill. Mark. Diese mussten von allen Staatskassen in Zahlung genommen werden (die Tresorscheine nur zu '/, des zu zahlenden Betrags), 1827 wurde der Betrag auf 51,7 Mill M. erhöht, 1836 um weitere 16,5 Mill. Mark, 1837 um 9 Mill. M., sodass nunmehr 77,2 Mill. M. in Kassenınweisungen, gleich '/, der jährlichen Staatseinnahmen in Umlauf waren. Im Anschluss an die Ausgabe von 63 Mill. M. Banknoten auf Grund der Bankordn. v. 5. Okt. 1846 wurde durch Ges. v. 7. März 1850 'G.-8. 8. 163) der Betrag der Kassenanweisungen auf 62,55 Mill. M. “estgesetzt. Auf Grund des Ges. v. 15. April 1848 (G.-S. 8. 105) wurden für 80 Mill. M. Darlehnskassenscheine ausgestellt, nach Auflösung dieser Kassen wurden durch Ges, v. 19. Mai 1851 an Stelle Jieser Scheine und der umlaufenden Kassenanweisungen neue Kassenanweisungen im Gesammtbetrage von 92,5 Mill. M. ausgegeben (zu 1, 3, 10, 50 und 100 Thalern). Durch Ges. v. 7. Mai 1856 (G.-8. S. 334) wurde das für die Notenzusgabe der Bank bestehende Maximum von 68 Mill. M. aufgehoben, dagegen der Betrag der Kassenanweisungen um die Hälfte (45 Mill. M.) zekürzt. Durch Ges. v. 29. Febr. 1868 (s. 8 34) wurde an Stelle der einzezogenen kurhessischen Kassenscheine und Noten der nassauischen Landesbank neue Kassenscheine in Höhe von 7,2 Mill. M. ausgegeben. 1869 liefen also um 54,7 Mill. M. Kassenanweisungen, davon 31,2 Mill. Mark & 5 Thaler und 23,5 Mill. M. ä 1 Thaler, dienten also vorzugsweise dem kleinen Verkehr. Mit Einführung der Goldwährung im Reiche und der Ausgabe von Reichskassenscheinen verschwanden die preussischen Kassenanweisungen ganz (Ges, v. 9. Juli 1873, RGBIL 5. 2833 and v. 30. April 1874, RGBL 8. 40). Die Schatzanweisungen unterschieden sich von den Tresorseheinen und Kassenanweisungen ausser durch ihre Verzinslichkeit auch durch ihre längere Verfallzeit. In Preussen sind Schatzanweisungen zuerst auf Grund des Ges. v. 28. Sopt. 1866 mit neunmonatlicher Umlaufszeit im Betrage von 30 Müll. Mark ausgegeben worden. Weitere Ausgaben erfolzten durch die Ges. 7. 24. Febr. 1868 und 3. März 1868, sowie v. 20. Jan. 1871. Seitdem ist die schwebende Schuld in der Form verzinslicher Schatzanweisungen mit kurzer Umlaufszeit (vor dem 1. Januar des folgenden Jahres fällig) ain regelmässiges Institut der preussischen Finanzen geworden. Der Zinefuss wird vom Finanzminister bestimmt. 42 1. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Die Schatzanweisungen wurden in Nachahmung der Form der englischen Exchequer bills und der französischen bars de tresor arsprünglich eingeführt zur Deckung der ausserordentlichen Kriegsausgaben von 1866. Sie sollten ursprünglich die aus den Kriegskontributionen und dem Verkaufe von im Besitze des Staates befindlichen Eisenbahnpapieren erwarteten Mittel für den Staat antieipiren und später aus diesen Mitteln wieder eingelöst werden. Die im Jahre 1869 beabsichtigte Einlösung der damals umlaufenden 39 Mill, M. Schatzanweisungen unterblieb aber, weil die zur Einlösung bestimmte Ausgabe von 4'/proz,. Schuldverschreibungen zu unrentabel gewesen wäre. Die Einlösung erfolgte seitdem alljährlich durch Ausgabe neuer Anweisungen. Erst im Jahre 1886, durch Ges, v. 23. Juni 1886 wurden 30 Millionen Mark Schatzanweisungen als schwebende Schuld durch Ausgabe 3'/, proz. Schuldscheine getilgt. Gleichzeitig wurde aber durch Etatsgesetz der Finanzminister zur Ausgabe bis 30 Mill, M. Schatzanweisungen ermächtigt, die auch zur vorübergehenden Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse verwendet werden durften. Gegenwärtig dienen die Schatzanweisungen allgemein zur Deckung der Verwaltungsschulden d.h. solcher Schulden, welche für den Staat dadurch entstehen, dass Einnahmen und Ausgaben wie in jedem geschäftlichen Betriebe nicht immer zusammen-(allen. Sie bilden eine Verstärkung des Betriebsfonds der Generalstaatskasse. Für Preussen ist die Ausgabe von Schatzanweisungen besonders nothwendig, um die oft erheblich verschiedenen Ergebnisse des Staatshaushalts in den einzelnen Rechnungsjahren auszugleichen, welche durch die zahlreichen staatlichen Betriebsverwaltungen, Domänen und Forsten und vor Allem die Eisenbahnen entstehen. Der Betrag der Schatzanweisungen, bis zu deren Höhe der Finanzminister alljährlich zur Ausgabe ermächtigt wird, wechselt in den verschiedenen Jahren. Daher ist auch der in Kap. 35 Tit. 6: des Etats der Schuldenverwaltung alljährlich eingestellte Zinsenbetrag für die auszugebenden Schatzanweisungen nach Anl. I in den einzelnen Jahren ein schwankender gewesen. Bis zum Jahre 1887/88 wurden jährlich 600000 M. eingestellt, nachdem aber im Jahre 1886 die schwebende Schuld von 30 Mill. M. in fundirte Anleihe verwandelt war, erschienen 600000 M. genügend, obgleich der Finanzminister die Ermächtigung zur Ausgabe von Schatzanweisungen bis zu 30 Mill. M. erhalten hatte. Während der Jahre 1873 bis 1876 und 1884 bis 1889 war die Ausgabe von Schatzanweisungen thatsächlich nicht erforderlich und wurde in Folge dessen die zu ihrer Verzinsung ausgesetzte Summe erspart. Durch den Etat für 1892/93 wurde die Summe der höchstens vom Finanzminister auszugebenden Schatzanweisungen auf 100 Mill. M., der dazu erforderliche Zinsbetrag auf 2 Mill. M. veranschlaet. Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $ 36. 43 Es wurde aber von der dadurch gegebenen Befugniss selten Gebrauch gemacht, weil die preussische Finanzverwaltung es unbequem fand, dass sie dabei zu einem bestimmten Termine an die Börse herantreten muss, um sich Geldmittel zur Einlösung der im Umlauf befindlichen Schatzanweisungen zu verschaffen. Man hat sich mehrfach mit der allerdings im Grunde nicht zulässigen vorzeitigen Realisirung von bewilligten Krediten — d. h. vor Eintritt des thatsächlichen Bedürfnisses — geholfen.') Im Jahre 1903 sind nur 300000 M. Zinsen bei Kap. 35 Tit. 6 veranschlagt, was zum Theil mit der Absicht, einen Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung zu schaffen, zusammenhängen mag (vgl. Nr. 37 der Drucks. d. Abg.-H.). II. Rentenschulden. 8 36, Zu 8. Renten.) Die an die Rentenbanken zu zahlenden Renten beruhen auf der Bestimmung des Gesetzes über die Errichtung ‚on Rentenbanken vom 2. März 1850?) (G.-S. S. 112), wonach die Ab-‚ösungen bestimmter Renten von Seiten der Verpflichteten durch Zahlung des 18fachen Betrags bewirkt werden kann, während die Be--echtigten den 20fachen fordern können. Nehmen die letzteren den 18 fachen Betrag nicht an, so zahlen die Verpflichteten denselben an die Staatskasse ein, die Rentenbanken entrichten aber den Berechtigten den fachen Betrag durch Ausstellung von Rentenbriefen im Nennwerthe von !% der Ablösungssumme. Zur Verzinsung und Tilgung dieser Rentenbriefe ist der Staat verpflichtet und zwar erfüllt er diese Verpflichjung, indem er 5 Proz. für die aus diesem Grunde ausgegebenen Rentenbriefe alljährlich an die Rentenbanken zahlt. Die in dieser Weise vom Staate den Rentenbanken zu verzinsenden und zu tilgenden Kapitalien sind in Folge der fortschreitenden Ablösung noch alljährlich im Steigen begriffen. Für den 1. Okt. 1903 ist die Gesammtsumme der eingezahlten Kapitalien auf 29025000 M., für den 1. April 1908 auf 29.065000 M. veranschlagt. Die Zinsen und Tilgungsbeträge zugleich enthaltende Summe ist nachgewiesen in Kap. 38: „An die Rentenbanken 5 Proz. von den nach Nr. 1 der Einnahme A bei der Staatsschuldentilgungskasse einzegangenen, sowie von.den nach $ 41 des Gesetzes V. 3. Jan. 1878 (G.-S. 8. 8), 820 zu 2 des Gesetzes v. 23. Juli 1876 (G.-8. 8. 357) und 86 zu 2 des Gesetzes v. 16. Juni 1876 (G.-S. S. 369) an die General-Staatskasse eingezahlten Privatrente-Ablösungskapitalien behufs Verzinsung und Tilgung der dagegen ausgegebenen Rentenbriefe mit 4'/, Proz. nach den 88 59—62 des Gesetzes v. 2. März 1850 (G.-8. 8. 112) L 452 250 M.“ 1) Vgl. Sattler im Abg.-H. 1895, Steu, Verhandl. S. 524; s. auch S. 534. !) Sattler, S. 242 und 210. , ) 88 11 und 62 des Gesetzes vom 3. April 1869 (G.-S. 8. 544). 14 H. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Der Betrag von 1452250 M. ist wie folgt ermittelt. Die Renten von den eingezahlten Privatrente- Ablösungskapitalien zu 5 Proz. beragen: am 1. Okt. 1902 von 29025000 M. zu 2'/ Proz. 725650 M. 1. April 1903 „ 29065000 „ „ 2% „726695 , zusammen 1452250 M. S. auch Tit. 6 des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung (füı ‚902 ist hier ein Betrag von 49198 M. veranschlagt). IV. Staatsgarantien. $ 87, Staatsgarantien.') Nach 8 103 der Verfassung bedarf es zur Uebernahme einer Garantie von seiten des Staates eines Gesetzes, auch muss dieselbe nach dem Gesetze über das Staatsschuldenwesen vom 24, Febr. 1850 von der Hauptverwaltung der Staatsschulden einvegistrirt werden. Früher alljährlich, dann jedes dritte Jahr, und jetzt, seit Verlängerung der Legislaturperioden auf 5 Jahre, jedes fünfte Jahr wird dem Etat der Staatsschuldenverwaltung ein Verzeichniss der Staatsgarantien beigegeben. Zuletzt ist dieses im Etat für 1904 geschehen (Stand der Staatsgarantien am 31. März 1908). Durch die Verstaatlichung der HEisenbahnen ist die Zahl der Garantien auf 5 zusammengeschmolzen. Es bestehen noch die folgenden: „. Für die Seehandlungsocietät. Der Staat leistet für die vom Institute übernommenen Geschäfte und die daraus entspringenden Verbindlichkeiten volle Garantie, »ezieht dafür aber auch den vollen Gewinn derselben. Der Umfang der vom Staate übernommenen Garantie kann nicht in Zahlen angegeben werden. Dem Landtage wird alljährlich ein Etat der Seehandlung zur Bewilligung vorgelegt nebst einem Verwaltungsbericht ihrer Direktion für das abgelaufene Jahr. Die Rechnungen der Seehandlung werden von der ÖÜberrechnungskammer revidirt. Der letzte Abschluss von Ende März 1903 wies an Aktivis und Passivis je 454768 643,96 M. nach. Seehandlungsohligationen, d. h. Schuldverschreibungen der Sechandlungen werden über zeitweise bei der Seehandlung auf sechsmonatliche Kündigung gegen Verzinsung von 21 Proz. belogte Gelder ausgestellt. Ihr Betrag belief sich nach dem letzten Abschlusse nur noch auf 258430 M. Der Reinwowinn betrug bei einem Kapital von 34,4 Mill, M. in 1900: 2.106 028,5 M., 1901: 2.594 609,6 M., 1902: 2645 118,4 M., was einer Verzinsung von 6,121 bezw. 7,541 bezw. 7,658 Proz. gleichkommt. Kine Inanspruchnahme der Staatsyarantie ist also gegenwärtig ıicht zu besorgen. 2. Die Schuldverschreibungen der Eichsfeldschen Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösungen in den Kreisen Mühlhausen, Heiligenstadt und Worbis. Die in Gemässheit des $ 10 des Reglements v. 9. April 1845 (bestätigt am 18. April desselhen Jahres) G.-S. S. 410 im Betrage von 3 437 745 M. ausgegebenen Obligationen werden nit 37/, resp. 4 Proz. verzinst und ınit 1 resp. ' Proz. jährlich amortisirt. Bis zum 31. März 1903 hatte der Staat 1013 325,66 M. getilgt?) und bis zur Uchernahme der Geschäfte der Tilgungskasse durch die Rentenbank in Magdeburg, Kunde Dezember 1855. einen ') Sattler, S. 203-207, ’) Das Institut selbst hatte getilgt 2125 469.34 M Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $$ 37, 38. 45 Zuschuss von 47428,4 M. zu den Geschäftsunkosten gewährt, Die endlichen Ueberschüsse Jer Kasse kommen dem Staate zu gute. Der zu tilgende Rest belief sich am 31, März 1903 noch auf 298 950 M. 3. Die durch das Gesetz vom 2. März 1850 den Rentenbanken aufarlegten Verpflichtungen. An Rentenbriefen sind im ganzen ausgegeben 564504285 M., zu 31% und 4 Proz, verzinslich. Davon hatte der Staat zur Kapitaltilgung übernommen 30.709 280 M., wofür die Ausgabe in den oben erörterten Renten an die Rentenbanken ontıalten ist. Für den Rest des Kapitals und seine Verzinsung hat der Staat die Garantie ibernommen. Zu tilgen sind noch 802 531 100 M., jedoch haben die Rentenbanken Reservefonds von mehr als 11 Mill. M. Das obige Gesetz von 1850 findet sinngemässe Anwendung auf die im Gesetz von 1891 über die Rentengüter den Rentenbanken zugewiesenen Ausgaben. 4. Die im Jahre 1808 aufgenommene Elbinger Kriegsschuld (Verordnung vom 30. Mai 1839, G.-S. S. 217) zerfiel in ein mit 3’ Proz. zu verzinsendes Kapital und einen anverzinslichen, aus kapitalisirten Zinsen und unverzinslichen Zinsscheinen sich zusammen-‚etzenden Betrag von 822 741,53 M. Die Garantie des Staats erstreckte sich auf Kapital ınd Zinsen. Am 31. März 1903 war das Kapital ganz getilgt und von den 8322 741,53 M. waren noch 32 039,78 M. zu tilgen. 5. Für die Verpflichtungen der Hannoverschen Landeskreditanstalt hat der Staat eine unwiderrufliche Garantie bis zur Summe von 1500000 M. übernommen. Die Anstalt ist auf den provinzialständischen Verband übergegangen, doch »leibt der Staat nach dem Gesetz vom 7. März 1879 — G.-8. S. 125 — für die zur Zeit les Ueberganges bestehenden Verbindlichkeiten bis zu der genannten Summe verhaftet. [ndessen ist der provinzialständische Verband insofern an die Stelle des Staates getreten, als der letztere befugt ist, alle aus diesem Grunde sich ergebenden Zahlungen ohne weiteres ın der dem Provinzialverbande zustehenden Rente zu kürzen. Infolgedessen ist in den letzten Zusammenstellungen auch keine Zahl mehr angegeben, auf welche die Garantie des Staates sich bezieht. Für die Frage der finanziellen Belastung des Staates durch die ibernommenen Garantien scheidet die letztgenannte in Folge des Kin-‚yetens des Provinzialverbandes überhaupt aus. Abgesehen von der Garantie für die Seehandlung und die Verpflichtungen der Rentenbanken sind auch die übrigen ohne erhebliche finanzielle Bedeutung. Die Seehandlung liefert dem Staate alljährlich erhebliche Gewinnjeträge, so dass als eigentlicher Kernpunkt der staatlichen Garantien ohne finanziellen Gewinn diejenige für die allerdings sehr bedeutende Aumme der Rentenbriefe übrig bleibt. IT. Kapitel. Einnahmen. (A. des Einnahmeetats der Staatsschulden.) 8 838. Als es sich im Jahre 1820 darum handelte, den stark gesunkenen Staatskredit zu heben, glaubte man ein Mittel hierzu unter Anderem auch darin zu finden, dass man für die aufgenommenen Staatsschulden nicht nur das allgemeine Stautsvermögen für verhaftet arklärte, sondern den Gläubigern auch noch eine Spezialgarantie auf das domaniale Eigenthum des Staates gewährte. $ ILL der Verordn. v. 17. Jan. 1820 bestimmte in Folge dessen: 16 IL Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Rinzelnen. „Für die sämmtlichen jetzt vorhandenen und in dem von Uns vollzogenen Etat angegebenen Staatsschulden und deren Sicherheit, insoweit letztere nicht schon durch Spezialhypotheken gewährt ist, garantiren Wir hierdurch für Uns und Unsere Nachfolger in der Krone mit dem gesammten Vermögen und Eigenthume des Staats, insbesondere mit den sämmtlichen Domänen, Forsten und säkularisirten Gütern im ganzen Umfange der Monarchie, mit Ausschluss derer, welche znr Aufbringung des jährlichen Bedarfs von 2500000 Rihlr. für den Unterhalt Unserer Königlichen Familie, Unsern Hofstaat und sämmtliche Prinzliche Hofstaaten, sowie auch für alle dahin gehörige Institute ete, erforderlich sind.'“ Ferner hiess es in $ VII ebenda: „VM. Zur regelmässigen Verzinsung und Tilgung überweisen wir hiermit: 1. die sämmtlichen Domänen und Forstrevenüen mit Rücksicht auf die Bestimmungen zu III, 2. den Erlös aus dem von jetzt ab nur gegen baares Geld zu bewirkenden Verkaufe von Staatsgütern oder Ablösungen von Dominialrenten, Erbpachtgeldern und anderen Grundabgahben. Zinsen, Zehenten, Diensten ete. und 8. die Salzrevenüen, so viel davon zur ausreichenden Ergänzung les Staatsschuldentilgungs-Kassenbedarfs erfordert wird.?) Die Einzahlung dieser Fonds geschieht von den Provinzialkassen unter Verantwortlichkeit der denselben vorgesetzten Behörden ohne die geringste Verkürzung in monatlichen Raten direkt an die Staatsschulden-Tilgungskasse. Vom 1. Januar 1820 ab kann die Verausgabung vorstehender Intraden seitens der Provinzialkassen nur durch Quittungen der eben genannten Kasse rechnungsmässig justifizirt werden. Von demselben Zeitpunkte ab können nur die bei den nach 2 für Veräusserungen von Staatsgütern, Ablösungen ete. zu leistenden Zahlungen als gültig anerkannt werden, welche von der in den folgenden Abschnitten näher zn bezeichnenden Staatsschulden-Verwaltungsbehörde bescheinigt werden.“ Später fand noch eine nähere Erläuterung dieser Bestimmungen durch die Kab.-O. v 17. Juni 1826 (G.-S. 8. 57) wie folgt statt: L. Die den Staatsgläubigern im $. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1820, ausser der allgemeinen Garantie durch das gesammte Staatsvermögen, zugesagte Spezialgarantie erstreckt sich auf sämmtliches Staatseigenthum, das unter der Benennung der landesherrlichen Domänen durch das Finanzministerium verwaltet wird, und diejenigen etatsmässigen ') S. die Gesetze, betr. die Erhöhung der Krondotation, v. 30. April 1859 (G.-S. 8. 204) and v. 27, Jan, 1868 (das. 8. 61). ?) Die Salzrevenuen sind nach Uebergang der Salzbesteuerung auf den Norddeutschen Bund (1867) hinfällig geworden. Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $$ 39, 39a, 47 Nutzungen gewährt, die nach $ 7, Nr. 1 als Domänen- und Forstrevenüen der Hauptverwaltung der Staatsschulden, zur regelmässigen Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden iberwiesen sind. Auch die dem Staats-Eigenthum als Domänen einverleibten Güter der aufgehobenen Klöster und geistlichen Stiftungen gehören zu dieser Spezialgarantie, und die Einkünfte derselben sind unter den zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden bestimmten Domänen- und Forstrevenüen begriffen, wenn sie gleich im $. 7, Nr. 1 nicht ausdrücklich genannt sind. MN. Was aus dem Verkaufe oder der Erbverpachtung dieser unter der vorstehenden Bestimmung begriffenen Domänen an Kauf- oder Erbstandsgeldern, oder aus Ablösungen von Kanon, Zinsen ete,, welche zur Domänenverwaltung gehören, zur Staatskasse vereinnahmt wird, enthält den Erlös aus der Veräusserung von Staatsgütern, der nach $. 7 Nr. 2 zur regelmässigen Tilgung der Staatsschulden überwiesen ist. $ 839. Um die Nothwendigkeit der Beachtung dieser Vorschriften, für deren Erfüllung die Hauptverwaltung der Staatsschulden mit verantwortlich war, auch äusserlich im Etat zum Ausdruck zu bringen, wurde alljährlich im Staatsschuldenetat unter A der Einnahmen eine Bemerkung folgenden Inhalts aufgenommen: Zur Deckung der Ausgaben dieses Etats sind durch gesetzliche Verordnungen folgende Einnahmen bestimmt: i. der gesammte Reinertrag an Domänen- und Forstrevenuen der alten Landestheile der Monarchie mit Ausschluss derer, welche nach Art. 59 der Verfassungs-Urkunde dem Kron-Fideikommissfonds zufliessen, nach 8. VIL Nr. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1820 (G.-S. 8. 9); 2, der gesammte Erlös aus den veräusserten Domänen- und Forstgrundstücken, Renten, Diensten, (Gjerechtsamen u. s. w. nach S$. VII. Nr. 2 derselben Verordnung, soweit dessen Summe, welche beim Rechnungsschlusse näher nachzuweisen ist, den nach gegenwärtigem Etat zur Kapitalstilgung erforderlichen Bedarf nicht übersteigt, wogegen das Mehraufgekommene in der Rechnung des folgenden Jahres zu vereinnahmen bleibt. Ein bestimmter Geldbetrag wurde dabei nicht in Ansatz gebracht, da sich ja am Anfang des Jahres die zur Verfügung kommenden Kinnahmen nicht übersehen liessen. 8 39a. In späteren Gesetzen wurden dann noch mehrfach bestimmte Staatseinkünfte speziell zur Verzinsung und Tilgung von Itaateschulden bestimmt und in Folge dessen ebenfalls unter A des Einnahmeetats der Staatsschuldenverwaltung jährlich mit aufgenommen, ınd zwar auch ohne Veranschlagungen bestimmte Einnahmebeträge. Dahin gehörten: 3. diejenigen Rentenablösungskapitalien, welche nach den 8$ 9 und 62 des Rentenbankgesetzes vom 2. März 1850 (G.-8S. 8. 112), 88 14 und 15 des Gesetzes vom 28. Mai 1860 (G.-8. S. 221) und 811 des Gesetzes vom 3. April 1869 (G.-5. S. 544) von anderen als Domänenprästantiarien durch Baarzahlung des achtzehn- 3 X. Hauptabschnitt, Der gegenwärtige Stand dor Staatsschuld im Einzelnen. fachen Betrages der Rente entrichtet, von den Berechtigten aber nicht angenommen sind. Nach den verschiedenen Eisenbahngesetzen vom Jahre 1852 an kamen hinzu: diejenigen aus den Betriebsüberschüssen dor für Rechnung des Staates verwalteten Eisenbahnen, welche zur Verzinsung und Tilgung der zu Eisenbahnzwecken verwendeten Anleihen und der Eisenbahnschulden erforderlich waren. Ein früher noch in Betracht kommender Betrag, nämlich der von der Prenssischen Bank nach $ 5 des mittelst Gesetzes vom 7. Mai 1856 (G.-S. S, 8334) genehmigten, zwischen Jem Finanzministerium und der Preussischen Bank abgeschlossenen Vertrages vom 28. Jan. 1856 zur Verzinsung und Tilgung der Staatsanleihe vom Jahre 1856 zu zahlende Beitrag von 621 910 Thlr., fiel in Folge Uebergangs der Preussischen Bank auf das Reich im Jahre (875 fort. Endlich kamen Anfang der 90er Jahre noch 5. die sämmtlichen Gelder, welche auf Grund der $$ 18 bis 27 des Gesetzes vom 14. Juli 18983 (G.-S. 8. 119) behufs Rückerstattung gewährter Grundsteuerentschädigungen zur Staatskasse gezahlt und zur Tilgung von Staatsschulden durch Rückkauf von Staatsschulddokumenten zu verwenden sind, hinzu. Sämmtliche unter Nr. 1—5 bezeichnete Einnahmen werden gemäss $ 8 des Gesetzes 7. 24. Fobr. 1850 (G.-8. 8. 57) durch Vermittelung der General-Staatskasse zur Staatsschulden-Tilgungskasse abgeführt und, sofern sie zur Deckung der Gosammtausgaben dieses ftats nicht hinreichen, durch den dann erforderlichen Zuschuss aus der Genernl-Stantskasse roänzt. $ 40, Seit dem Etat für 1900 stehen nur noch die Posten 3-5 auf dem Staatsschuldenetat; 1—2 sind dagegen fortgefallen, nachdem mit dem 1. Januar 1900 der Rest der alten, auf Grund der Verordnung vom 17. Jan. 1820 ausgegebenen Staatsschuldscheine gekündigt worden war.') Denn nur auf diese Staatsschuldscheine bezog sich die Spezialgarantie nach $ III und VII der Verordn. v. 1820. Für die consolidirten Anleihen (Consols) ist eine derartige Spezialgarantie des Staatseigenthums nicht vorgesehen. Man geht seit 1869 mit Recht von der Annahme aus, dass in der Gesammtheit der Staatsangehörigen. die zur Verzinsung der Staatsschuld verpflichtet ist, und in den geördneten Staatsverhältnissen selbst eine grössere Sicherheitsgarantie für die Staatsgläubiger gewährleistet wird, als durch Verpfändung einzelner Theile des Stantseiyenthums. ') Ueber dio Bedeutung dieser "Chatsache für die Domänenverwaltung 8. auch 3d. I Buch I $ 9 und unter „Nachträge“ im Anhang IT des vorlierenden Buches. Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $$ 40, 41. 49 Il. Kapitel. Ausgaben zur Verzinsung, Tilgung etc. der Staatsschulden. „. Allgemeines und Geschichtliches. 8 41. Zinsfuss ist das Verhältniss des jährlichen Entgelts für die Kapitalnutzung zu dem nominellen Kapitalwerthe der Schuld. Seine Höhe pflegt in finanziell geordneten Staaten unter dem landesüblichen Durchschnitts-Zinsfusse zu stehen. Wie nun der landesübliche Kapitalzins, die Kapitalrente im Laufe des 19, Jahrhunderts in Preussen und anderen Kulturländern überhaupt zurückgegangen ist, so war auch der Zinsfuss für die preussischen Staatsschulden zu Ende des 19. Jahrhunderts ein erheblich niedriger als im Beginne desselben. Während seit 1896 die preussische Staatsschuld grösstentheils aus 3'/ proz. Titres besteht und in den letzten Jahrzehnt sogar nur noch 3 proz. Consols neu ausgegeben worden sind, betrug bei den ersten Staatsanleihen aus der Regierungszeit Friedrich Wilhelms III. u. IV. der Zinsfuss noch 4, 4'/, oder 5 Proz. Wenn auch einmal, im Jahre 1804, der Zinsfuss der kündbaren Seehandlungsobligationen von 4 auf 3 Proz. herabgesetzt werden konnte,') so war das doch nur ein vorübergehend günstiges Verhältniss. Nach dem Tilsiter Frieden musste eine 1808 von Königsberg ausgeschriebene preussische Anleihe von 3 Mill. M. sogar mit 6 Prozent verzinst werden. Im Jahre 1810 wurde eine Zwangsanleihe in Scheidemünze ausgeschrieben gegen 5 Proz. Zinsen. Die an Frankreich 1809 zur Deckung der Kriegskontribution gegebenen Domänenpfandbriefe trugen 4 und 5 Proz. Zinsen. Die Staatsschuldscheine, die von 1810 an ausgegeben wurden, waren allerdings 4 proz. Titres. Die auswärtigen Anleihen von 1818 und 1820 mussten aber wieder mit 5 Proz. Zinsen aufgenommen werden. In den Jahren 1820—1830 besserte sich mit dem wiederaufblühenden Erwerbsleben unter Neuregelung der Staatsfinanzen auch der Staatskredit wieder. So konnte man seit Anfang der 40er Jahre nach dem Vorgange anderer europäischer Staaten zu einer allgemeinen Convertirung der Staatsschulden schreiten. 1839 convertirte man die 4proz. kurmärkische Kriegsschuld, 1840 die neumärkischen Schuldverschreibungen auf 3'/, Proz. Seit 1843 wurden auch die 4proz. Staatsschuldscheine: im Betrage von rund 195 Mill. M. in 8'/proz. zonvertirt. Die Ereignisse von 1848 brachten wieder eine allgemeine Erschütterung des Staatskredits. Die Anleihe von 1848 konnte nur zu 3 Proz. untergebracht werden. In den folgenden Jahren ging man j. Verzinsung der Staatsschuld. (Kap. 35 des Staatsschuldenetats.) 1) E, Richter S. 265. Schwarz uw Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. III. 50 IL Hauptabschnitt, Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen, wieder zu den 4'/, proz. Titres über und wandelte auch die 1848er Anleihe in eine 4'/,proz. um. Ende der 50er Jahre musste man dagegen wieder stellenweise 5proz. Anleihen aufnehmen. Für diesen hohen Zinsfuss waren nicht allein die unruhigen politischen Zeiten, sondern vor allem auch der starke Kapitalbedarf massgebend, welcher in jener Zeit durch die zahlreichen Eisenbahnbauten in ganz Deutschland verursacht wurde.!) Nach Beendigung des orientalischen, sowie des österreichischitalienischen Krieges besserten sich Anfangs der 60 er Jahre die Verhältnisse wieder und ermöglichten die Convertirung der 4'/, proz. in 4proz. Der Ausbruch des dänischen und österreichischen Krieges von 1864 und 1866 hatte eine Erhöhung des Zinsfusses auf 4’'/, Proz. zur Folge. Die Consolidation auf Grund des Gesetzes von 1869 wandelte bekanntlich noch einen Theil der 4proz. alten Staatsschuldscheine in 4'/,proz. um. [Infolge des günstigen Ausganges des deutsch-französischen Krieges, der hohen Kriegskostenentschädigung, des allgemeinen wirthschaftlichen Aufschwunges, der starken Schuldentilgung Anfang der 70er Jahre, wurde aber der preussische Staatskredit derartig gestärkt, dass man seit Ende der 70er Jahre bei der Neuausgabe von Consols allgemein zu dem 4proz. Verzinsungsmodus übergehen, und im Jahre 1885 auch die auf Grund des Consolidationsgesetzes ausgegebenen (bis zu diesem Jahre unkündbaren) 4'/,proz. Consols in 4proz. umwandeln konnte. Seit 1885 fing die Regierung sogar bereits an, neue 3'/,proz. Consols, seit 1890 auch 8proz. auszugeben. Im Jahre 1896 wurden sodann die vorhandenen 4proz. Consols in 8'/,proz. convertirt. Seit 1891 sind neu nur noch 3proz. Consols ausgegeben worden. (Vgl. Anl. IVa.) $ 42, Diese Entwicklungsgeschichte des Zinsfusses der Staatsschuld giebt aber noch kein richtiges Bild darüber, was der preussische Staat in den verschiedenen Perioden des 19. Jahrhunderts thatsächlich an Kapitalzins d.h. an Zinsprozenten an seine Gläubiger bezahlt hat. Da der Zinsfuss nur das Verhältniss zu dem nominellen Kapitalwerth darstellt, so muss, um bei Anleihen mit niedrigerem Kurse das wirkliche Entgelt für Kapitalnutzung zu erhalten, der Zinsfuss im Verhältnisse des Begebungskurses zum XNennwerthe entsprechend erhöht bezw. vermindert werden. "Thut man dies, so ergiebt sich aus Anlage III, welche die Entwicklung des Kursstandes der Staatsschuld seit 1816 darstellt, dass besonders in den schweren Zeiten der ersten Jahrzehnte des vorigen Jahrhunderts der thatsächlich vom Staate gezahlte Zins vielfach 6—8 und noch mehr Prozent des Begebungs(Kurs)werthes der Anleihen betrug. Gegenwärtig (1908) stellt sich bei einem Kurswerthe der 3'/proz. Consols von 102, und der 3proz. von etwa 90—91 der vom Staate für seine Schulden thatsächlich zu entrichtende Zins bei den 3'/, proz. auf 3,43 und bei den 3 proz. auf 3,33 bezw. 83,29 Proz. 1) Kahn, Geschichte des Zinsfasses in Deutschland seit 1815, Stuttgart 1884. Erster Abschuitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung, $$ 42, 43. 51 2. Emission von Staatsanleihen. $ 43. Die Verhältnisse des nominellen Zinsfusses zu dem wirklich gezahlten Zinssatze sind besonders von Wichtigkeit bei der Emission neuer Staatsanleihen. Ist der reelle Zinsfuss wesentlich niedriger, als der nominelle, hat also das Staatspapier hohen Kurs — über pariı — so können neue Anleihen auch mit nominell niedrigerem Zinssatze oft annähernd zu pari ausgegeben werden. So konnten (nach Anl. IIT Ziff, IL und Anl. IVa),') als im Anfang der 80er Jahre die 4'/,proz. und 4proz. Consols bis zu 104, 105 und noch höher stiegen, neue 3'/,proz. Consols zu 98—103 ausgegeben werden, während umyekehrt im Jahre 1870, wo die 4'/,proz. Consols nur 897/, standen, neue Anleihen nur mit 5 Proz. annähernd zum Parisatze unterzubringen waren. Findet die Emission wesentlich unter dem Parisatze statt, so kann natürlich auch bei hohem reellen Zinssatze gleichwohl eine nominell niedrig verzinsliche Anleihe gewählt werden. Bei der Neu-Begebung von Staatsanleihen ist es eine alte Streitfrage, ob das System der (nominell) hoch verzinslichen Schulden, d. h. Begebung zu dem Nominalzinsfuss, welcher dem jeweiligen reellen Zinsfusse des Staates möglichst gleichkommt oder (nominell) niedrig verzinslicher Schulden, also eine Begebung der Anleihen möglichst niedrig unter pari, befolgt werden soll. Die Theorie befürwortet in ihren Hauptvertretern mehr das erstere System, besonders deshalb, weil es eine spätere Convertirung, d. h. Zinsreduktion, zulässt. Die Praxis bevorzugt dagegen vielfach den zweiten Weg, weil die Regierungen davon ausgehen, dass an Zinsen insofern gespart werde, als die Gläubiger geneigt sein werden, in der Hoffnung auf künftige Kurssteigerungen zunächst mit einer geringeren reellen Verzinsung vorlieb zu nehmen und beispielsweise für 3proz, Renten relativ mehr zu geben, als für 3'/,- und 4prozentige. {n Preussen ist in früheren Zeiten häufiger das System der hoch verzinslichen Begebung benutzt worden, besonders in Zeiten stark erschütterten Staatskredits. Seit den 90er Jahren hat man dem zweiten System den Vorzug gegeben,?) wobei natürlich ausser den obigen Kırwägungen auch noch andere Gründe mit in Betracht kamen, so z. B. im Jahre 1890/91, als man zum 3proz. Typus der Consols überging, 1) In Anl. IVa sind einige Zahlen zu berichtigen. In Anm. 5 auf S. 16—17 muss os heissen, „in England: 102 Mill, M,, in Anm. 6 das. 190 Mill“ Nach S. 18 Anm, 3 ist als allgemeiner Bonifikationssatz für die Consortien !/, 00 angegeben. Seit 1890 betrug ersterer aber meist 20 Pfg. für die Zeichnungsstellen, wovon 10 Pfg. weiter vergütet werden durften, 2) Nach Anlage IVa hat der Emissionskurs (Subseriptions- oder Verkaufskurs) -— abyesehen von der im August 1870 unter Ausnahmeverhältnissen aufgenommenen Anleihe (zu 39 Proz.) — von 1859—1890 nur einmal unter 94 Proz. (93,75 Proz.) betragen, während seit Anfang der 90er Jahre die meisten Anleihen (3proz. Consols) unter 90 Proz. und bis zu 83.60 Proz. herab emittirt wurden. 59 1. Hauptabschnitt, Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. der Umstand, dass der Markt damals mit 83'/,proz. Consols stark überfüllt war, eine weitere Ausgabe dieses Typus also einen starken Rückgang des Kurses der 8'/,proz. Titres verursacht hätte. Auch würde in jener Zeit, nachdem der Zinsfuss für Staatsanleihen in England auf 2%, bezw. 2'%, in Frankreich für alle Neubegebungen auf 3 Proz. herabgesetzt war, und Russland und Oesterreich-Ungarn sich auf einen Zinssatz von 4—8'/ Proz. einrichteten, ein weiteres Beharren bei dem 3'/,proz. Typus Preussen und das Reich auf dem internationalen Geldmarkt isolirt und in ihrer Kreditwürdigkeit herabgesetzt haben. Seit jener Zeit hat‘ Preussen höher als mit 3 Proz, verzinsliche Consols nicht wieder ausgegeben. (Anders das Reich, wo, wie aus Anl. IVa ersichtlich ist. noch einigemale 3'/, proz. Titres ausgegeben sind.) In der That dürfte bei günstiger Lage des Staatskredits das System der Emission nominell niedrig verzinslicher Schulden im Allgemeinen den Vorzug verdienen. Denn die spätere Convertirung höher verzinslicher Papiere, auch wenn sie noch so glatt verläuft, bringt für viele Staatsangehörige erhebliche wirthschaftliche Nachtheile mit sich, ınd vom moralischen Standpunkte ist es jedenfalls nicht zu billigen, wenn höher verzinsliche Schuldscheine schon von vorneherein bei der Begebung mit der Absicht baldiger Convertirung ausgegeben werden.') Niedrige Verzinsung eignet ‚sich besonders für Consols, wo es sich (Gegensatz: amortisable Papiere) um Schulden handelt, für die eine Rückzahlung des Nominalbetrages zwar vorbehalten ist, die aber thatsächlich doch vorwiegend den Charakter einer Rente tragen. Hier muss mit Recht finanziell in erster Linie die Frage entscheidend sein, welcher Zinsbetrag nach der zeitigen Lage des Marktes die geringste Zinsenbelastung des Schuldners ergiebt. Die Einführung einer gesetzlichen Schuldentilgung, wie sie in Preussen seit 1897 besteht, ändert ldaran nichts, da dieselbe keinen Verkauf von Consols fordert, sondern Anrechnung auf bewilligte Kredite zulässt, also eine eigentliche Rüeckzahlung des Kapitals auch hierbei nicht stattfindet. Allerdings ist zuzugeben, dass das rein finanzielle fiskalische [nteresse nicht allein entscheidend sein kann. Niedrig verzinsliche Anleihen sind Kursrückgängen im allgemeinen leichter ausgesetzt, als höher verzinsliche Anleihen. Bei einer Staatsschuld von mehreren Milliarden wirken Kursrückgänge der Staatsrente schon von mehreren Prozent sehr empfindlich auf weite Kreise des Volkes ein. In kritischen Zeiten, Kriegen u. s. w., lassen sich solche Rückgänge allerdings nie vermeiden. In friedlichen Zeiten muss aber die Staatsregierung im allgemeinen und öffentlichen Interesse eine möglichste Stabilität der Kurse bei all ihren finanziellen Massnahmen in erster Linie mit ins Auge fassen. Schon deshalb hat die innere Berechtigung der % Es wird daher mit Recht vielfach bei Neuemission die Convertirung bezw. Kündigung His zu einem bestimmten Termine von vorneherein ausgeschlossen. Erster Abschnitt, Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $ 44, 45. 58 Ausgabe niedrig verzinslicher Papiere ihre Grenzen. Auch wird, wenn dabei zu sehr auf spätere Kurssteigerungen spekulirt wird, das Papier leicht zu einem Börsenspielpapier, was weder vom moralischen, noch vom wirthschaftlichen Gesichtspunkte erwünscht sein kann. $ 44. Die Berechtigung des Vorhandenseins einer mit steigender Kulturentwickelung ınd steigendem Nationalwohlstande steigenden National- oder Staatsschuld lässt sich nicht allein damit begründen, dass in vermehrter Zahl grosse Ausgaben erforderlich werden (Kanal-, Eisenbahnbauten u. 5. W.), deren Aufbringung aus Gerechtigkeitsgründen den künftigen Henerationen mit aufzuerlegen sind; sie ist auch zu gründen auf das sich steigernde Be-Aürfniss in der Volkswirtschaft, grössere Kapitalien in sicheren Werthen festzulegen. Nicht ıur für Vormundschaften, Stiftungen, Wohlthätigkeitsanstalten tritt dies Bedürfniss hervor, ıuch der Grossgewerbetreibende und „Landwirth, der vom Geschäfts- und Berufsleben zurückxezogene Rentner streben mit gesteigerter Nachfrage darnach, einen bestimmten Theil ihrer Kapitalien in festen, sicheren Werthen anzulegen, die gleichzeitig aber doch leicht realisirbar sind, was besonders für den Gewerbe- und Handeltreibenden gilt. Gründet man aber die Berechtigung der Staatsschulden zum Theil auf ein allgemein rolkswirthschaftliches Bedürfniss in obengedachter Weise, so muss daraus auch die Folgerung yezogen werden, dass bei den auf die Staatsschuld bezüglichen Manipulationen neben dem "ein fiskalischen Interesse dieses volkswirthschaftliche Interesse die genügende Berücksichtigung findet, Nun sind erfahrungsmässig in nicht überreichen Staaten Staatspapiere mit niedrigerem Zinsfusse in ihrem Kurswerthe empfindlichen und grösseren Schwankungen ausgesetzt, als solche mit höherem Zinsfusse. Deshalb empfichlt es sich nicht, zu frühzeitig zu dem niedrigeren Typ überzugehen, oder ihn doch wenigstens nur auf einen bestimmten, Theil der Staatsschuld zu beschränken. Die Frage, ob Preussen und das Reich zu frühzeitig zu der 3proz. Verzinsung überzegangen ist, wie heute vielfach behauptet wird, zu entscheiden, ist hier nicht der Ort. Die Thatsache, dass diese in den 906er Jahren mit 83—87 begebenen Papiere seit 1901 mit 3792 emittirt werden konnten, spricht aber mehr für als gegen dies Vorgehen der Staatsınd Reichsregierung. Würde aber bei späteren Emissionen der Begebungskurs der 8 proz. Sonsols wieder unter 90 Prz. sinken, so fragt sich doch. ob im Interesse der grösseren Stabilität der Kurse nicht wieder auf den 31/, proz. Typ zurückzugreifen sein würde, Selbst die Steigerung des Kurses der 3proz. Papiere um Mitte der 90er Jahre bis fast auf Pari (Anl. III) hat man gegen das Vorgehen der Regierung angeführt. Man wird ‘ndessen eine Steigerung nach der Emission nicht etwa als Nachtheil anzuschen haben, insofern mit Steigerung der Kurse die Schuldenlast des Staates wachse,!) sondern als günstiges Moment, indem die Steigerung dem Besitzer die Möglichkeit vortheilhafter Weiterveräussezung, dem Staat bei fernerem Anleihebedarf einen geringeren Zinsenaufwand sichert, Zur relativen Hochhaltung des Kurses der Staatsanleihen besitzen besonders Frankreich, England und Amerika ein vorzügliches Mittel in der Einrichtung, dass in England und Frankreich die Sparkasseneinlagen ausschliesslich oder hauptsächlich in Staatspapieren angelegt werden müssen, und in Amerika sämtlichen Nationalbanken die Verpflichtung auferlegt ist, einen der von ihnen ausgegebenen Banknotensumme entsprechenden Betrag in Staatsfonds zu belegen. In Preussen giebt es leider eine gesetzliche Handhabe, die Sparzassen und die grossen Versicherungsanstalten anzuhalten, auch nur einen beschränkten Theil ihres Vermögens in Staatspapieren anzulegen, nicht, Form der Begebung und Begebungsstellen. $ 45. Eine weitere wichtige Frage für die Begebung von Staatsanleihen betrifft die Form, in welcher, und die Mittelspersonen, durch welche dieselbe zu erfolgen hat. ı) Abe, Lieber, Sitzung des Abgeordnetenhauses v. 23. Jan, 1897. 34 II. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Die Theorie unterscheidet (A. Wagner, „Oeffentlicher Kredit“ in Schönbergs Handbuch der polit. Oekonomie, Tübingen 1897, 4. Aufl., 3. Band, S. 824): 1. Verkauf auf eigene Rechnung an der Börse; 2. das französische System beständiger Rentenverkäufe durch die Hauptsteuereinnehmer im Departement, die Schuldtitel ausstellen können (Nationalschuld); 3. Oeffentliche Subseription; 4. Uebereinkunft mit Zwischenhändlern gegen Provision und Kursgewinn (bei auswärtigen Anleihen unvermeidlich). In Preussen fand — abgesehen von den auswärtigen Anleihen zu Anfang des 19. Jahrhunderts, s. $ 3 — bis zu den 80er Jahren die Begyebung der Preussischen Anleihen in folgender Weise statt: 1. Durch allmäligen Verkauf seitens der Seehandlung (zu deren Aufgaben die Besorgung der staatlichen Geldgeschäfte gehört, vgl. Bd. I Buch IV 8 3). Allmälig freihändig verkauft wurden durch die Seehandlung z. B.' 55,2 Mill. M. 4'/,proz. Anleihe v. 3. Okt. 1859 bis 6. Juni 1864 zu 98%,—102%, Proz. 97 „ n4 oe ” » 18. März 1863 ‚, 1. Mai 1865 „ 9714— 99 8 LU A » »„ Januar 1875 ‚, Sept. 1877 „, 105,90—104 ” 2, Durch öffentliche Subseription bei Königl. Kassen. Oeffentlich subseribirt -— und überzeichnet — wurden in Preussen z. B. vom 6.—12. Juni 1859 90 Mil. M. 5proz. Anleihe zum Kurse von 95 Proz. Der Börsenkurs der 4'/,proz. Anleihe betrug in diesen Tagen 88, die dem Publikum gebotene Marge betrug mithin nicht weniger wie 23/, Proz. 3. Durch Ueberlassung an ein Consortium von Bankinstituten unter Mitwirkung und Mitbetheiligung der Seehandlung (ausnahmsweise auch mit nur einem Partner, so 1864 18 Mill. M.. 1867 30 Mill. M. 1'/, Prz. Preuss. Staatsschuldscheine). Das Consortium übernahm in diesem Falle die Anleihe zu einem bestimmten Kurse und verkaufte dann die einzelnen Stücke entweder freihändig oder eröffnete eine Subscription zu einem etwas höheren als lem übernommenen Kurse. Insbesondere wurden begeben durch Preussen - Consortiums an 4proz. Consols: Beginn der Unter ”"iWMignen handlunsen 29. Nov. 1877 25. April 1878 24. Okt. 1878 3, Jan. 1879 12, Nov. 1879 28, Dez. 1879 . 19. März 1880 aM UM ; 30 „2. 120 67 Uebernahme- Proz. Der Uebernahmekurs stand unter dem Kurse vom Tage vor d. Unterhandlungen m. d. Consortium um 93 1,70 Proz. 95 125 33,75 W93 34,25 145 95,90 10 95,90 1,30 98,30 120 ') Den Subscriptionskurs dieser Anleihen siehe aus Anl. IVa. Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $ 45. 55 Seit Anfang der 80er Jahre ging die Seehandlung wieder dazu über, ohne förmliche Bildung eines Consortiums die Anleihen zum Theil selbst an den Markt zu bringen, zum Theil an einzelne grosse Häuser wenig unter Tageskurs zu begeben. Dieser Modus bewährte sich in den ersten Jahren sehr gut. Die Bankiers übernahmen willig verhältnissmässig geringe Posten mit xleinem Abschlage unter dem Tageskurse, in der Erwartung, sie unschwer demnächst mit Profit weiterveräussern Zu können. So konnten auf diese Weise von 1880—1884 rund 400 Mill. M. 4 proz. Consols, mit geringen Ausnahmen über pari unter Kurs an einzelne Bankfirmen verkauft werden (0,02 bis höchstens 0,5 Proz. unter Tageskurs), in Posten von !4L—830 Mill, ausnahmsweise ein Posten von 80 Mill. (0,5 Proz. unter Kurs), Das war allerdings gegen die obengedachten Begebungen ein nicht zu unterschätzender Vortheil. Dieser Modus ist auch insofern durchaus einwandfrei, als er dem dem Staate die Möglichkeit bietet, die ernsten Zeichner besser zu berücksichtigen und ihm zugleich den höchsten jeweiligen Verkaufskurs sichert — ohne erheblichere Abzüge —, er hat aber den Nachtheil, dass er sich nur langsam vollzieht und dem Staate nicht sogleich grössere Kapitalien zur Verfügung stellt,falls er grössere Geldbedürfnisse in bestimmten Terminen zu bestreiten hat. Auch bewährte er sich nur, so lange die Marktlage günstig blieb. Sobald sich die Verhältnisse des Geldmarktes verschlechterten, waren die einzelnen Firmen nur zu arheblichem Abschlag unter dem Tageskurse zur Uebernahme bereit und suchten Hintermänner, sodass sich die Seehandlung bald wieder genöthigt sah, zu dem Consortialprinzip zurückzukehren. Allerdings hat man in einigen Fällen auch späterhin noch freinändigen Verkauf vorgenommen, aber meist nur für kleinere Anleihebeträge. In der Hauptsache gelangte seitdem wieder das Consortialprinzip zu seinen Rechten. Theoretisch lässt sich gegen das Consortialprinzip vielleicht einwenden, dass damit scheinbar einzelnen Firmen eine Bevorzugung eingeräumt wird, praktisch ist dies kaum der Fall, da der Gewinn meist nicht gross ist im Verhältniss zu dem immerhin vorhandenen Risiko und überdies eine Gegenleistung darstellt für die Regulirung des Marktes bei und nach Begebung der Anleihen. Der Umfang der an dem Consortium betheiligten Firmen ist nicht immer der gleiche gewesen. Jahrelang ist eine bestimmte Gruppe, das sogen. Preussen-Consortium, thätig gewesen. Neuerdings hat man den Kreis der betheiligten Banken mehrfach erweitert. Je grösser der Anleihebetrag, um so mehr Betheiligung von Banken wird im Allgemeinen förderlich sein. Im Jahre 1899 hat der Staat (und das Reich) auch an eine einzelne Bank (die Deutsche Bank) eine Anleihe begeben. Doch ist der Fall bisher vereinzelt geblieben (s. Anl, 1Va), 56 MH. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen, Im Laufe der 90er Jahre ist man auch mehrfach wieder zu einer öffentlichen Subscription durch Vermittelung der Königl. Kassen PPübergegangen. Der Erfolg war glänzend, indem der Betrag der Preuss. Anleihe von 1891 nahezu 30fach der von 1892 und 1893 etwa 2', und 4fach gezeichnet wurden. Ein allgemein gültiges Prinzip der vortheilhaftesten Begebungsart wird sich nach den gemachten Erfahrungen kaum aufstellen lassen. Die Auswahl kann nur von Fall zu Fall unter Würdigung der zahlreichen in Betracht kommenden Umstände, wie die Lage des Geldmarktes, das Anlagebedürfniss des Publikums, Willfährigkeit der Banken, Höhe des Anleihebetrags, Eiligkeit der Anleihe u. s. w. getroffen werden. 8. Convertirungen. $ 46, Die Verminderung des Zinsfusses erfolgt nicht nur durch die Neuaufnahme von Anleihen gegen niedrigere als die bisherigen Zinsen, sondern auch durch Kündigung der älteren höher verzinslichen Schulden mit Umtauschrecht der Besitzer gegen neue niedriger verzinsliche Schulddokumente (Convertirungen). Zwangsconvertirungen kommen, wie aus 88 9ff. ersichtlich, in Preussen im 19. Jahrhundert, abgesehen von den Unglücksjahren nach 1807, nicht mehr vor, gehören vielmehr einer früheren Zeitperiode mit weniger gefestigten politischen und weniger entwickelten wirthschaftlichen Verhältnissen an. Die wichtigsten Zinsherabsetzungen (freie Convertirungen) des 19. Jahrhunderts in der Art, dass den Gläubigern gegenüber die Schuld gekündigt wird und ihnen zugleich niedriger verzinsliche Schuldpapiere — für die erste Zeit gegen Gewährung von Prämien — zur freiwilligen Annahme angeboten werden, fallen in die Jahre 1842/43, 1885/86 und 1896/97. Alle drei Convertirungen im grossen Stile sind im Wesentlichen als gelungen, d. h. pekuniär vortheilhaft für den Staat zu bezeichnen.'!) Im Jahre 1842, als die 4proz. Staatsschuldscheine bei einem Kursstande von 104 in 8'/proz. umgewandelt wurden — 1 bis 2 Proz. Prämien — wurden zur Convertirung eingereicht 496 965 Stück über rund 195 Mill. M., baar zurückgezahlt nur 60 Stück über 20500 M. und garnicht vorgelegt, also stillschweigend der Convertirung unterworfen 5592 Stück über 1,7 Mill. M. Auch nach der Convertirung blieb der Kurs bis Frühjahr 1844 auf über 100 Proz. . ') Eine Convertirung zweier 4'/,proz. Anleihen von 1850 und 1852 im Betrage von ‚usammen rund 87 Mill. M. in 4proz. im Jahre 1862 missglückte dagegen. E, Richter S. 268 Vgl. dabei zugleich Verhandl. d. Abg.-H. v, 11. Aug. 1862 über die Frage. ob die Staats-A ohne vorherige Genehmigung der Landesvertretung zu Convertirungen zu schreiten 0BEIUZt sel. Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. 8 46. 57 Vorgänger der grossen Convertirungsaktion von 1885 war die Kündigung einiger hochverzinslicher bei Beginn der Kisenbahnverstaatlichung übernommener Eisenbahnobligationen, nämlich der 5proz. Prioritätsobligationen der Cöln-Mindener und. Rheinischen und der 4!/,proz. der Berlin-Stettiner und Hannover-Altenbekener Kisenbahn im Jahre 1880. Als Ende September 1884 der Kurs der 4proz. bis auf 108,40 vyestiegen war, während der der 4'/,proz. sogar niedriger war (102,90), ying man, sobald die Kündigung der 4'/,proz. auf Grund des Consolidationsgesetzes von 1869 ausgegebenen Consols zulässig war, d. h. 1885 (s. 8 20) zur Convertirung derselben in 4proz. Consols über. Von der 4!/,proz. konsolidirten Anleihe waren damals im Umlaufe Verschreibungen über 545 784 350 M., wovon 485 174 650 M. auf Grund des Gesetzes von 1869 zur Consolidation älterer Anleihen ausgegeben waren. Von diesen 545 Mill. M. gelangten nur 22700 M. zur Rückzahlung in baar, 545760000 M. wurden umgetauscht und der Staat ersparte dadurch 2729 889 M. Zinsen. Hätte der Staat anstatt des Umtausches die ganze Anleihe einfach zur Rückzahlung gekündigt, und die erforderlichen Mittel durch Verkauf 4proz. Consols an der Börse aufgebracht, so würde sich das Geschäft möglicherweise noch besser gestellt haben. Durchaus zichtiger Weise geschah dies seitens der Regierung nicht, um nicht den Geldmarkt zu beunruhigen und die Besitzer der 41/,proz. Consols zur Anlage ihrer Kapitalien in unsicheren Papieren zu veranlassen. Nach diesem günstigen Erfolge wurde durch Ges, v. 8. Mai 1885 ler Finanzminister ermächtigt, den Besitzern der 5- und 4'/,proz. Eisenbahnprioritäten, welche im Verlaufe der Verstaatlichungsaktion weiter vom Staate selbstschuldnerisch übernommen waren, und die ebenfalls gekündigt werden sollten, vor der Kündigung die Belassung der Papiere unter Herabsetzung des Zinsfusses auf 4 Proz. anzubieten.') Diese Operation glückte ebenfalls vollständig und ersparte dem Staate von 1880 bis 1890 Zinsen von zusammen 5282 361 M. jährlich. Diese Manipulation hatte für den Staat zugleich den Vortheil, dass es im Laufe der Jahre 1889 und 1890 auch noch möglich wurde, jene Obligationen zu kündigen, in 3'/,proz. Consols zu verwandeln und damit wiederum eine bedeutende Ersparung von Zinsen für den Staat herbeizuführen. Rechnet man alle diese Zinsersparungen in den Jahren 1880 bis 1890 zusammen, so ergab sich eine jährliche Gesammtersparniss an Zinsen von 17 930851 M. (Sattler S. 152). Auf Grund des Gesetzes vom 28. Dez. 1896 endlich ist die 4proz. sonsolidirte Staatsschuld in eine 3'/,proz. umgewandelt worden. Die Massregel ist erst getroffen, nachdem mit Sicherheit eine andauernde Senkung des allgemeinen Zinsfusses festgestellt werden 1) Die Ermächtigung zur Rückzahlung nach Kündigung oder zum Umtausch in Consols hatte der Finanzminister allgemein durch die einzelnen Verstaatlichungsgesetze bereits örhalten. 58 MT. Hauptabschnitt., Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. konnte und nachdem seitens der meisten Kulturstaaten und einer grossen Anzahl von Gemeinden, Korporationen und Kreditinstituten innerhalb des Deutschen Reichs mit der Convertirung ihrer Schulden vorgegangen war. Von dem Rechte, die haare Rückzahlung zu verlangen, haben 22 Staatsgläubiger mit einem Betrage von nur 52 200 M. Gebrauch gemacht; alle übrigen haben sich der Herabsetzung des Zinssatzes auf 3'/2 Proz. unterworfen. Das Gesetz ist unter thunlichster Schonung der Interessen der Gläubiger erlassen, indem denselben neben gewissen auf Eintragungen in das Staatsschuldbuch bezüglichen Vergünstigungen die Verzinsung zu 4 Proz. noch bis zum 30. Sept. 1897 und die Unkündbarkeit der in eine 3'/,proz. umgewandelten 4proz. consolidirten Staatsschuld bis zum 1. April 1905 zugesichert worden ist. Die in Folge der Conversion eintretende jährliche Zinsersparniss betrug rund 17.9 Mill. M. 4. Zinstermine. $ 47. Die Zinstermine sind schon für die alten preussischen Staatsschulden in der Regel '/„jährliche gewesen. Ganzjährige Zinstermine kommen dagegen bei einigen 1866 mit den neuen Landestheilen übernommenen Schulden vor. Die alten preussischen Staatsschuldscheine hatten ihre Zinstermine am 2. Januar und 1. Juli. Die Zinstermine der neueren Anleihen lauteten mit wenigen Ausnahmen ınd die der consolidirten Schuld lauten jetzt zum grösseren Theil auf den 1. April und den 1. Oktober. Es hatten 1902 April- und Oktobertermin von dem Schuldkapital der consolidirten Anleihe: 3'/proz. (vormals 4proz.) 583700 350 M., 3'/,proz. 1914100650 M., 3proz. 11028397 400 M. und 145000 000 M., in Summa 8745 198 400 M. Juli und Januar Termin hatten 8 002 006 450 Mark 3'/ (vormals 4 Prz.) Consols. Die auf dem Etat der Hauptverwaltung stehenden Eisenbahnschulden haben ihre Zinstermine meist am 1. Januar und 1. Juli (Näheres in $ 32). Neuerdings werden auch wieder Consols mit Zinsterminen vom 1. Januar und 1. Juli ausgegeben, um die 4 Zinstermine im Jahre gleichmässie zu belasten. 5. Zinscoupons und Zinstalons. $ 48, Die sämmtlichen Theilobligationen auf den Inhaber sind mit Zinsanweisungen für die nächsten Zinstermine versehen; diese Anweisungen heissen Zinscoupons und können von den Dokumenten losgetrennt als selbständige Werthpapiere mit Anspruch auf Erhebung der Zinsrate selbständig veräussert werden. Seit Ende der 60er Jahre sind bei den preussischen Staatsschulden auch sogenannte Talons ausgefertigt worden. Der Talon ist eine Anweisung auf eine neue Couponserie, Derselbe ist nach Ablauf der dem Kapitaldokument bei- Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $$ 47-49. 59 zegebenen Coupons loszutrennen und behufs ihrer Realisirung, sowie Ausreichung eines neuen Talons selbständig zu präsentiren. Es wird dadurch die für die Staatsgläubiger und die Verwaltung gleich lästige Einreichung der Schuldokumente erspart, welche früher, namentlich für die im Auslande lebenden Gläubiger mit so erheblichen Weiterungen verknüpft war, dass die Ausbreitung des Verkehrs mit diesen Papieren über die Grenzen Preussens hinaus dadurch beeinträchtigt wurde. Die Zinsscheine wurden früher für 4 J ahre den Schulddokumenten (Consols) beigegeben, jetzt geschieht dies allgemein für 10 Jahre. ß. Gesammtbetrag der Zinslast (Kap. 35 d. Etats). & 49. Aus der Anlage I ist zu ersehen, wie sich der Gesammtbetrag der zur Verzinsung der Staatsschuld erforderlichen Summen seit dem Beginne der Eisenbahnverstaatlichungsaera vermehrt hat. 1879/80 waren 54,7 Mill. M., 1903 235,9 Mill. M. erforderlich, was einer Steigerung um 328 Proz. gleichkommt. Das Staatsschuldkapital stieg von 1879 bis 1903 von 1246,8 auf 6889.4 Mill. M., also um 453 Proz, 1879 stellte die Verzinsung 4,3 Proz. des Schuldkapitals, 1903 nur 3,4 Proz. desselben dar. Der Betrag der einzelnen Zinsposten ist ebenfalls aus Anl. I (Kap. 85 Tit. 1—7) ersichtlich. Mit der Veränderung der Höhe und Art der Schuldtitres hat sich natürlich auch die Bezeichnung der einzelnen Titel, sowie der bei ihnen aufgeführte Zinsbetrag wesentlich geändert. Die 235 912 162 M. für 1908 setzten sich im Einzelnen wie folgt zusammen: 1. 31, (vormals 4 proz.) consolidirte Anleihe 2. 81/, proz. consolidirte Anleihe . . + 3. 3 proz. consolidirte Anleihe . 0.000000 8 He HN 4. Zur Verzinsung der im Laufe des Etatsjahres neu aufzunehmenden Anleihebeträge . + + +» +08 8 (Die Tit. 1, 2, 3 und 4 übertragen sich gegenseitig.) 5. Aktion und Obligationen der Niederschlesisch - Märkischen, Magdeburg - Halberstädter, Cöln - Mindener, Homburger, Bergisch - Märkischen und Westholsteinischen Eisenbahn sowie der Schleswig-Holsteinischen Marschbahn . . 4259 728 3. Schatzanweisungen . + + + 04 10H N ee m 300 000 7. Vormals Hannoversche Schulden . . 0.0.0000 138 553 Summe Kap. 35 . 235912 162 Mark 25 477915 36 993 522 38 92492 542 300 000 Zu Kap. 35. .1. Die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände können zur Verwenjung in die folgenden Jahre übertragen werden, 2. Die durch die Tilgung im Laufe Jes Etatsjahres 1908 entstehenden Zinsenersparnisse bei denjenigen Schulden, deren Zinsenersparnisse durch Tilgung nach gesetzlichen Bestimmungen mit zur Tilgung zu verwenden sind, wachsen den betreffenden Tilgungsfonds unter Kap. 36 zu. Ueber Art und Zinsverpflichtung dieser einzelnen Titel ist das Nähere schon in den früheren Paragraphen gesagt worden. 30 II. Hauptabschnitt, Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Il. Schuldentilgung. S$ 50. In Ländern, welche sich in politischer und wirthschaftlicher Hinsicht noch in einem Entwicklungsstadium befinden, in denen die staatlichen und kommerziellen Verhältnisse noch zu grosse Schwankungen und Unsicherheiten aufweisen, wo politische und wirthschaftliche Krisen zu überwinden sind, können auch heutzutage noch Staatsschulden, vor Allem wenn sie im Ausland aufgenommen werden sollen, in der Regel nur unter festen Tilgungsbedingungen gegenüber den Gläubigern aufgenommen werden. Selbst ein so mächtiger Staat wie Russland konnte erst im Jahre 1894 eine Rente ausgeben, in welcher der Staat sich gar keiner Tilgungspflicht unterwarf.') Es ist daher begreiflich, dass Preussen zu einer Zeit, wo England und Frankreich bereits längst zur Ausgabe von Schuldverschreibungen ohne Tilgungspflicht gegenüber den Gläubigern übergegangen waren, seinerseits Schulden nur unter genau vorgeschriebenen, den Gläubigern garantirten Tilgungsbedingungen aufzunehmen wagte. $ S51,. Die ältesten preussischen Anleihen aus dem 19. Jahrhundert wurden überhaupt nur auf 3 bis 8 Jahre aufgenommen, hatten also überaus scharfe Tilgungsbestimmungen. Das Edikt vom 7. Okt. 1810 stellte die Tilgung der in den unglücklichen Vorjahren aufgenommenen Staatsschuldscheine „gleich nach Abtragung der Contribution an Frankreich und der noch rückständigen Schuldenzinsen“ in Aussicht und hatte zur Folge, dass 1818 und 1819 je 3 Mill. M. zur Tilgung verwandt wurden. Bei der ersten englischen (Rothschildschen) Anleihe wurden im ersten Jahre 3 Proz., dann 2'/%, 2, 1'/,, 1 Proz. des ursprünglichen Schuldkapitals unter Zurechnung der Zinsersparnisse zur Tilgung bestimmt. Die Verordnung v. 17. Jan. 1820 sah einen Tilgungsfonds von 1 Proz. des Schuldkapitals vor, liess aber die Zinsersparnisse diesem Fonds immer. nur. für 10 Jahre hinzuwachsen, nach deren Ablauf der Fonds wieder auf 1 Proz. des ursprünglichen Schuldkapitals armässigt wurde, „um den Bedarf zur Verzinsung von Zeit zu Zeit zu vermindern und dadurch den Unterthanen bei Entrichtung der Abgaben nach und nach Erleichterungen gewähren zu können“. Bei den nach 1848 aufgenommenen Anleihen wurde aber — die Anleihe von 1856 ausgenommen — wieder das Prinzip eingeführt, den — 1Proz. betragenden*) — '"Tilgungsfonds ununterbrochen mit den „Zinsersparnissen“ zu dotiren. S 52, Eine andere in Altpreussen vorkommende Form der tilgbaren Schulden war diejenige der Prämienanleihen. Die erste Prämienanleihe war die von 1796 (9 Mill. M.. in Frankfurt aufgenommen), die ') 0. Schwarz, Schuldentilgung in den grösseren Europäischen und Deutschen Staaten. Berlin 1897, 8, 11. %) Abgesehen von der Grundsteueranleihe 1867 und der Dänischen 1868. firster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $$ 50—54. 61 zweite von 1821 (ebenfalls 9 Mill. M.), die dritte von 1832 (48 Mill. M., von der Seehandlung zum Bau von Chausseen aufgenommen). An die Beendigung der Tilgung der letzteren schloss sich dann die Aufnahme der 1869 noch nicht ganz getilgten Prämienanleihe von 1855 an. Zu dieser Anleihe, im Betrage von 45 Mill. M., aufgenommen zur theilweisen Deckung der Rüstungskosten aus Anlass des Orientalischen Krieges kamen 1866 noch hinzu eine kurhessische Lotterieanleihe von 20,1 Mill. M. und eine Nassauische von 2,6 Mill, Gulden. Bei allen drei Anleihen war die Ausloosung für die zur Tilgung bestimmten Obligationen obligatorisch und die ausgeloosten Obligationen wurden nicht zum Nennwerth, sondern zu verschiedenen denselben übersteigenden Beträgen (Prämien) eingelöst. $ 53. Durch die Uebernahme der Schulden der neuen Landestheile seit 1866, die ebenfalls meist tilgungspflichtige Anleihen aber unter verschiedestem Tilgungsmodus besassen, gestalteten sich die für die Gesammtschuld geltenden Tilgungsgrundsätze zu einer. „wahren Musterkarte von Finanzeinrichtungen“. Es gab Anleihen mit von vorneherein bestimmten Tilgungsplänen oder mit jährlich von dem Eintritt gewisser, mit der Schuldenverwaltung nicht in Beziehung stehender Verhältnisse abhängigen Tilgungssätzen, mit jährlich festen oder variirenden Sätzen, mit zunehmenden und abnehmenden Tilgungsfonds u. s. W.') $ 54, Im Ganzen hatte die dem Staate obliegende Tilgungsoflicht einen verhältnissmässig sehr hohen Betrag erreicht. Die obligatorische Tilgungssumme betrug für 1869 bei 1241 712 141 M. Staatsschuld 24 965 106 M. oder 92,10 Proz. des Schuldkapitals, und wenn man aur die auf dem Etat der öffentlichen Schuld stehenden Posten berechnete 1,98Proz. (1218 7280243 M. Schuldkapital und 24168 827 M. Tilgung), während der Prozentsatz (in letzterem Sinne) betragen hatte 1820: 1,38, 1833: 1,67, 1843: 1,56, 1863: 1,70. Verglich man den Prozentsatz der Tilgungssumme zwischen alten und neuen Landestheilen, so zeigte sich, dass in letzteren die vertragsmässigen Tilgungsbeträge noch weit ;tärker waren als in Altpreussen, Es kamen (nach Richter S. 232) auf Altpreussen 1,8 Proz., auf hannoversche Schulden 4,7, kurhessische 1,4, nassauische 0,9, hessen-homurgische 23, schleswig-holsteinische 2,2, Frankfurter 1,7, hohenzollernsche 10 Prozent, Dieser hohe, lediglich zur Rückzahlung von Schulden zu verwendende Betrag machte sich für die Staatsregierung bei der damaligen, besonders misslichen allgemeinen Finanzlage sehr drückend geltend, so dass man beschloss, dem Vorgange von England und Frankreich zu folgen und zum freien Tilgungssysteme, zunächst wenigstens für einen grossen Theil der Staatsschulden überzugehen, (s. $ 19). Natürlich kamen aber bei einer so wichtigen Massnahme nicht nur die augenbliekliche Finanzlage sondern auch Erwägungen allgemeiner Natur zur Geltung. 7 Näheres bei E. Richter S. 224 ff. 89 N. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Die verschiedenen Formen der bisherigen Zwangstilgungssysteme hatten sich nämlich sämmtlich etwas überlebt und eine Anzahl augenscheinlicher Nachtheile für Staat wie Gläubiger zur Folge gehabt. Das zuerst in England aufgekommene Tilgungsfondssystem (nach dem Prinzip der Zinseszinsrechnung des Dr. Price, wie es später auch in Frankreich, Oesterreich, Preussen (1820) ') und anderen Ländern zur Anwendung kam) und welches darauf beruhte, dass die zum Zwecke der Tilgung am offenen Markte zu kaufenden Schulddokumente nicht vernichtet, sondern aufbewahrt und dem Fonds vom Staate weiter verzinst wurden, dass ferner diese Zinsen zum Ankauf weiterer Dokumente verwendet wurden, bis der Fonds auf diese Weise in den Besitz der gesammten Dokumente gelangte, hatte auf die Dauer nicht allein den Nachtheil, dass die Tilgungsbeträge allmälig eine zu drückende Höhe erreichten, sondern hatten auch den weiteren effektiven Nachtheil für den Staat, dass in solchen Jahren, wo der Kurs der Schuldscheine über pari stand, der zwangsweise Ankauf derselben am freien Markte dem Staate Verluste brachte, die um so schwerer wogen, wenn derselbe zu gleicher Zeit genöthigt war, neue Schuldtitel auszugeben, für welche er vielfach geringere Baarbeträge erhielt. So sollen in England beim Einkaufe der 3proz. Stocks zu Schuldentilgungszwecken von 1793—1817 14 Mill. Pfund Sterling, in Frankreich von 1816 bis 1834 bei dem Rückkaufe an Staatsrenten zu Tilgungszwecken 105 Mill. Frances verloren worden sein. Dass sich das in Preussen seit 1820 bestehende Tilgungsfondssystem längere Zeit hindurch hier besser. bewährte, als in England und Frankreich, hatte seinen Grund einmal darin, dass bei hohem Kurse der Staatspapiere an die Stelle des Rückkaufes die Kündigung nach einem Verloosungsplan trat und ferner, dass, wenigstens für den älteren Theil der Schuld, die Verwendung der Zinsen der eingelösten Schuldscheine zur weiteren Tilgung nur in Zeiträumen von 10 Jahren stattfand. Seitdem man von letzterem Prinzipe wieder abwich (s. $ 18), wuchsen bald die Klagen gegen das Tilgungsfondssystem immer stärker an (vergl. u. A. die auf Verminderung der Schuldentilgung gerichteten Anträge des Herrenhauses vom Jahre 1856). Noch weniger wie das Tilgungsfondssystem bewährte sich die Form der Prämien- und Lotterieanleihen. Hier fallen nicht nur die Schwierigkeiten der Verloosungsberechnungen, sondern vor Allem die Unmöglichkeit, Zinsreduktionen vorzunehmen, für den Staat nachtheilig ins Gewicht. Für die Gläubiger haben diese Anleihen die Unbequemlichkeit zur Folge, dass sie stets die Verloosungslisten studiren müssen, und dass ihnen die Kapitalrückzahlung häufig zu einem Zeitpunkte aufgenöthigt wird, wo sie keine Gelegenheit haben, ihr Geld gegen gleiche Sicherheit und gleich hohen Zinsgenuss ') in etwas modifizirter Form (s. 8 51. Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung, $$ 55, 56. 63 anderweitig unterzubringen. Dass sich diese Nachtheile bei einer Verschiedenheit der Tilgungssysteme der verschiedenen einzelnen Anleihen noch verdoppeln, liegt auf der Hand. Annuitäten, wie sie in Frankreich und England!) vorkommen, gab es in Preussen leider nicht. S$ 55, Unter diesen Umständen fand die vom Finanzminister Camphausen angestrebte Einführung des freien Tilgungssystems, welches in England seit 1829 und in Frankreich seit 1859 bestand, unter gleichzeitiger Einführung der Schuldform der unkündbaren Rente, welche in England und Frankreich schon seit Ende des 18. Jahrhunderts?) bestand, wohlvorbereiteten Boden und gelangte in dem sogen. Consolidationsgesetze vom 19. Dez. 1869 (G.-S. S. 1197) zugleich mit der Unifikation der Staatsschuld zur Durchführung. Dureh das Consolidationsgesetz vom 19. Dez. 1869 wurde die freie Tilgung zunächst allerdings nur für einen bestimmten, nicht ganz die Hälfte der Staatsschulden (223,4 Mill M. von 424,8 Mill. M.) ausmachenden Theil der Staatsschuld eingeführt. Hinsichtlich dieses Theiles der tilgbaren, nunmehr in consolidirte Staatsschulden umzuwandelnden älteren Schuld wurde in $ 2 des Gesetzes bestimmt, „dass die Tilgung der neuen consolidirten Anleihe erfolgen solle, sobald und soweit etatsmässige Ueberschüsse der Staatseinnahmen über die Staatsausgaben aich ergeben und soweit über dieselben im Staatshaushaltsetat nicht anderweit verügt wird“, Da es nun aber möglich wurde, in Folge der Kriegskontribution ınd der günstigen Rechnungsabschlüsse im Anfang der 70er Jahre noch eine weitere Anzahl älterer, der Tilgungspflicht unterworfener Schulden zu tilgen (s. $ 21), da ferner seit Beginn der Eisenbahnverstaatlichung der Betrag der consolidirten Staatsschuldverschreibungen ganz enorm anschwoll und eine immer grösser6 Quote der Staatsschuld ainnahm ($ 28), so beherrschte das ursprünglich nur etwa die Hälfte 4er Staatsschuld umfassende Prinzip der freien Tilgung allmälig fast den ganzen Betrag der Preussischen Staatsschuld und im Jahre 1895/96 bestand daher nur noch für 4 Proz. der Staatsschuld eine vertragliche Tilgungspflicht. Der jährliche Zwangstilgungsbetrag bezifferte sich auf nur noch 14,2 Mill. M., was bei einem Schuldenbestande von 8,3 Milliarden etwa 0,2 Proz, ausmachte. 8& 86. Wären zur Zeit des Erlasses des Consolidationsgesetzes im Jahre 1869 bereits die Verstaatlichungsaktion des Eisenbahnwesens, die damit verbunden gewesen6 ausserordentliche Mehrbelastung des Ataates mit Schulden, daneben aber auch die grossen Schwankungen 1) Schwarz a. 8. 0.8.4 u. 51. 2) Vor dem System der freien Tilgung bestand dort eine Tilgungspflicht zwar nicht Jen Gläubigern gegenüber, wohl aber eine solche des Staates gegen sich selbst (kraft Jesetzes) a. a. 0. 34 II. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. und Risiken, welche mit einer derartigen Vergrösserung der staatlichen Betriebsverwaltungen verbunden sind, Klar vorausgesehen worden, so würde man sich damals wohl kaum so leicht zu dem Uebergange zur freien Tilgung entschlossen haben. Denn zunächst ist die Erwägung nicht von der Hand zu weisen, dass Unternehmungen wie die Eisenbahnverwaltung im Laufe der Zeiten der Nothwendigkeit gründlicher innerer Umgestaltung ausgesetzt sind, und dass sich auch die äusseren Bedingungen, unter denen sie arbeitet, wesentlich ändern können. Wie jedes private Erwerbsunternehmen gewerblicher Art sich aus ähnlichen Erwägungen zu regelmässigen Abschreibungen vom Anlagekapital und Reservebildungen genötigt sieht, muss auch der Staat bei Zeiten dafür sorgen, dass sich. die auf derartigen staatlichen Unternehmungen ruhende Zinslast allmälig vermindert. Das trifft für die Staatseisenbahnen in besonders hervorragendem Masse zu, einmal wegen des enorm hohen Betrages der Kapitalien, die in ihnen investirt sind, der Abhängigkeit der gesammten Staatswirthschaft von ihren Erträgen und endlich, weil sich gar nicht übersehen lässt, zu welchen neuen Aufwendungen und entsprechenden Anspannungen des Staatskredits die fortschreitende Technik mit der Zeit, vielleicht plötzlich, Anlass geben und in welchem Masse ferner Rücksichten auf die Entwickelung des gewerblichen Lebens im Lande Ermässigungen der Tarifsätze, Herstellung unrentabler Linien u. s. w. und damit Schmälerungen der Erträge nothwendig machen werden. $ 57. Die Ueberzeugung, dass eine Sicherung der fortlaufenden Tilgung von Eisenbahnschulden unumgänglich nothwendig sein würde, und dass der & 2 des Consolidationsgesetzes mit seinem freien Tilgungsprinzip hierfür nicht die nöthigen Garantien gewähre, führte bald nach Eintritt in die Verstaatlichungsära zunächst zu dem auf Anregung aus Abgeordnetenkreisen ergangenen sogen. Eisenbahngarantiegesetze vom 27, März 1882 (G.-S. S, 214 ff.), welches die Gewähr dafür bieten sollte, dass die über die Verzinsung des Anlagekapitals der Eisenbahnen hinausgehenden Ueberschüsse aus der Kisenbahnverwaltung in erster Linie für die Tilgung der Eisenbahnschulden verwendet werden sollten. Dass dieses Gesetz das beabsichtigte Ziel aber nicht erreicht hat, da es lediglich nur zu einer buchmässigen Abschreibung und nicht zu einer wirklichen Tilgung der Eisenbahnschuld zwingt, vielmehr nach wie vor die Festsetzung des jährlichen wirklichen Tilgungsbetrages in das Ermessen und Belieben der den jeweiligen Etat festsetzenden Faktoren stellt, wird heute von Niemandem mehr bestritten.!) ) Vgl. Näheres über das Gesetz in Bd. I Buch VII Erster Abschnitt.‘ Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $$ 57—59. 65 $ 58, Ist hiernach das freie Tilgungssystem durch jenes Gesetz nicht beseitigt worden, so hatte die Ueberzeugung von der Nothwendigkeit angemessener alljährlicher Schuldentilgung glücklicherweise bereits im Jahre 1884 zu einer sehr anerkennenswerthen, Gesetzeskraft allerdings entbehrenden Vereinbarung zwischen Abgeordnetenhaus und Regierung geführt, wonach in den jährlichen Etat unter die laufenden Ausgaben neben den immer geringer werdenden planmässigen Tilgungsbeträgen noch als „ausserordentliche Tilgung oder zur Verrechnung auf Anleihen“ jährliche Summen in Höhe derjenigen Amortisationsersparnisse eingestellt werden sollten, welche alljährlich in Folge der mit der Verstaatlichung der Eisenbahnen zusammenhängenden Umwandlung von tilgbaren Eisenbahnobligationen in untilgbare Consols gemacht werden (Kap. 37 Tit. 1) — eine Verainbarung, die eine offensichtliche Abweichung von der. dem Consolidationsgesetze vom 19. Dez. 1869 zu Grunde liegenden Auffassung bedeutete, nach der nur etwaige Ueberschüsse zur Schuldentilgung verwendet werden sollten. Im weiteren hatte aber die Regierung aus freien Stücken und in Uebereinstimmung mit dem Landtage die Staatsvermögenslage auch durch eine einer Schuldentilgung im wirthschaftlichen Effekte gleichkommende, mehrfach stattfindende Anrechnung rechnungsmässig erzielter Jahresüberschüsse auf bereits gesetzlich bewilligte Anleihen zu verbessern gesucht. Diese beiden weisen, der freiwilligen Entschliessung von Regiecung und Parlament entspringenden Massnahmen, hatten den Erfolg gehabt, dass von 1882/83—1895/96 trotz der ungenügenden Vorschriften des Gesetzes von 1882 eine wirkliche Verminderung der. Staatsschuld (durch Tilgung oder Verrechnung auf bewilligte Anleihen) von 584 029 830,48 M. eingetreten war.') Davon entfielen nur 61 268 462,88 M. auf Grund gesetzlicher oder sonst begründeter rechtlicher Verpflichsungen ausgeführte planmässige Tilgung. 8 59. Unter diesen Tilgungen kamen auch noch folgende zwei Massnahmen in Betracht; Eine auf Vereinbarung zwischen Regierung und Landtag beruhende Massaahme zur Schuldentilgung, aber von geringerer finanzieller Bedeutung, war die Verwendung der Einnahmen an Rückzahlungen und Zinsen auf gewährte Nothstandsdarlehen des Staates. Bis zum Jahre 1889/90 waren diese Einnahmen bei der allgemeinen Finanzverwaltung vereinnalımt und zu laufenden Staatsausgaben verwandt worden, obgleich der Staat die Mittel zur Ertheilung der Darlehen aus Anleihen beschafft hatte. Nachdem aber nehrere Jahre hindurch aus dem Abgeordnetenhause heraus auf die Unwirthschaftlichkeit eines solchen Verfahrens hingewiesen worden war, erklärte sich der Finanzminister bereit, Jiese Einnahmen zur Schuldentilgung oder Verrechnung auf offene Kredite zu verwenden and als Tit. 3 in Kap. 35 alljährlich in den Schuldenetat einzustellen. Aus ähnlichen Erwägungen werden seit 1897/98 auch die Rückzahlungen und Zinsen etc. auf Ausgaben, welche auf Grund von, Anleihegesetzen zur Förderung des Baues von Kleinoahnen geleistet sind (Ges. v. 8. April 1895 und v, 3. Juni 1896 etc.) sowie auf Baudarlehne, 1) Von 1884—1900 wurden nach Anl, V aus Eisenbahnamortisations - Ersparnissen zusammen. 339 092 815 M. getilgt bezw. auf Anleihen verrechnet (s. auch Bd. I Buch 7 $ 231). Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, IM. 66 II. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. welche auf Grund der verschiedenen Gesetze betr. Bewilligung von Staatsmitteln zur Besserung der Wohnungsverhältnisse der Arbeiter geleistet sind, zur Schuldentilgung verwandt.) Nach Anl. XXI sind seit 1889/90—1900 auf diese Weise 3 644 066 M. derartige Einnahmen zur Schuldentilgung verwendet worden. Eine gesetzliche Schuldentilgung, aber ebenfalls finanziell von geringer Bedeutung, beruht ferner auf den $$.18—24 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom {4. Juli 1893; hiernach sollen die 1861 ff. gewährten Grundsteuerfreiheit- Entschädigungen in Folge Aufhebung der staatlichen Grundsteuer an den Staat zurückgezahlt und, weil die Beträge früher meist aus Anleihen beschafft wurden, wieder zur Schuldentilgung verwandt werden, (Näheres in Band I Buch VIlI) Auf Grund dieser Bestimmungen wurden von 1894—1900 im Ganzen 6970296 M, (s. Anl. V) zur Schuldentilgung durch Rückkauf eines antsprechenden Betrages von Schulddokumenten der Staatsschuldentilgungskasse überwiesen. Thatsächlich zurückgekauft waren nach dem 53. Bericht der Staatsschuldenkommission bis Ende 1900 6764300 M. 3'/,proz. Consols. $ 60, Nimmt man die gesammte Staatsschuld, soweit sie auf dem Schuldenetat stand, zur Grundlage, so ergab sich für 1. April 1880 die Summe von 1498858 100 M., für 1896/97 die Summe von 6476 691 805,7 M. und wenn man noch die 1896/97 auf dem Etat der Kisenbahnverwaltung verbliebenen Schuldkapitalien in Höhe von etwa 104 607 852 M. hinzurechnete, von rund 6581299657,17 M. Ohne zwischenzeitliche Tilgungen und ohne Verrechnung der zur Tilgung verfügbaren Bestände auf gewährte Anleihen würde diese Staatsschuld bis auf 7478876000 M. gestiegen sein. Es waren also rd. 897 576 000 M.?) getilgt bezw. verrechnet worden. Das machte rund 12 Proz. der Gesammtsumme. Vertheilte man diesen Betrag auf die einzelnen Jahre, so ergab sich pro Jahr durchschnittlich ein Betrag von 0,75 Proz. der Schlusssumme. $ 61. Wenngleich hiernach die mit dem Grundsatze des sogen. freien Tilgungssystems, d. h. einer Verweisung der Schuldentilgung im Wesentlichen auf erzielte Ueberschüsse bezw. auf die freie Entschliessung bei Feststellung des Jahresetats bis Ende der 90er Jahre in Preussen gemachten Erfahrungen im Ganzen als ungünstige nicht bezeichnet werden konnten,“) so zeigten doch sowohl das Beispiel anderer europäischer Länder, wie auch die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts in Preussen selbst, dass die Tendenz in der Höhe der Tilgungsbeträge eine absteigende war. In England war man nach einer längeren Periode des Nachlassens der Tilgungen auf Grund des Prinzips der freien Tilgung daher zu regelmässigen erheblichen Tilgungen auf Grund gesetzlicher Vorschrift bereits zurückgekehrt und hatte in kurzer Zeit eine erhebliche Verminderung der Staatsschuld herbeigeführt. In anderen Staaten zeigte sich eine ähnliche Neigung.) ı) Vgl. auch Etat der Allgem, Finanzverwaltung Kap. 24 Tit. 8, 8a u. 8b der Einnahme. ?) Davon entfielen auf planmässige Tilgung 210 545 000 M., ausserordentliche Tilgung ınd Verrechnung auf Anleihen 549 624 000 M. und Tilgung nach dem Etat der Eisenbahnzerwaltung 137 407 000 M. 3) Siehe die Ziffern in Sp. 5 der Anl, V von 1890 ab. 1) Siehe Näheres in Schwarz, Schuldentilgung a. a. 0 Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $$ 60—63. 67 8 62, Unter diesen Umständen sah sich die Staatsregierung veranlasst, im Jahre 1897 einen Gesetzentwurf vorzulegen, in welchem zu dem durch das Consolidationsgesetz verlassenen Grundsatze der Verpflichtung zur regelmässigen Minimaltilgung der Staatsschulden zurückgekehrt und dieselbe für eine dauernde, durch eine solide Finanzwirthschaft des Staates gebotene Aufgabe des Letzteren erklärt wurde. Das Gesetz erging unterm 8. März 1897 (G.-8. 8. 43). Dabei liess man den in früherer Zeit bei der Aufnahme von Staatsanleihen regelmässig gewählten Weg einer vertraglichen Bindung des Staats gegenüber den Gläubigern zur Rückzahlung in bestimmten Fristen und Formen wegen der mit ihr sowohl für den schuldenden Staat, wie für die Gläubiger verbundenen vielfachen Unbequemlichkeiten und auch um nicht wieder eine Disparität in die Schuldtitres zu bringen, fallen. Es wurde vielmehr lediglich durch Gesetz die Verpflichtung des Staates sich selbst gegenüber, d.h. gegenüber den wechselnden Anschauungen der Finanzverwaltung bezw. des Landtages, festgelegt, alljährlich einen angemessenen Theil der Staatseinnahmen zur Abstossung von Schulden zu verwenden. Für die Bemessung der Höhe des jährlichen Schuldentilgungsbetrages wurde dem System der (gleichmässigen) Prozentualtilgung yegenüber dem alten Tilgungsfondssystem mit jährlich durch Zinsersparnisse wachsenden Tilgungsbeträgen der Vorzug gegeben. Dabei wurde der in dem Regierungsentwurfe vorgeschlagene Satz von !h Proz. der sich jeweils nach dem Staatshaushaltsetat ergebenden Staatskapitalschuld im Gesetze nur für das Jahr 1897/98 beibehalten und für die spätere Zeit auf %/, Proz. erhöht. Ausserdem wurden aber nach $ 3 auch noch die etwaigen Jahresrechnung süberschüsse im vollen Betrage zur Schuldentilgung bestimmt. Der Tilgung gleichgestellt wurde zugleich in dem Gesetze eine Verrechnung auf bewilligte Anleihen. Eine bestimmte Form (ür die Art der Tilgung (z. B. Ankauf von der Börse, Kündigung ete.) wurde im Uebrigen nicht vorgeschrieben. Die regelmässigen Tilgungsbeträge sind nach $ 2 des Gesetzes durch den Staatshaushaltsetat unter Einrechnung der für eine planmässige oder durch bestehende Gesetze anderweit vorgeschriebene Tilgung von Staatsschulden bestimmten Summe bereitzustellen, d. h. die %/, Proz. der Staatsschuld ausmachenden Beträge sind auch, soweit sie nicht kraft planmässiger oder schon bestehender gesetzlicher Vorschrift bereits ins Ordinarium aufgenommen sind, ebenfalls als ordentliche, aus laufenden Mitteln zu deckende Ausgaben auf das Ordinarium zu übernehmen. Die Tilgung durch Aufnahme neuer Anleihen ist hiernach wenigstens im Prinzipe ausgeschlossen. 8 63, So kurze Zeit das Gesetz in Kraft ist, hat es doch bereits Anfechtung erfahren (s. Y. Kaufmann in Schanz Finanz-Archiv). Wenn 38 IL Hauyptabschnitt, Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen, sich in dieser Abhandlung auch verschiedene zutreffende Ausführungen zu dem Kisenbahngarantiegesetz und zu den Motiven des Tilgungsgesetzes finden, so können wir dem schliesslichen Ergebniss der Erörterungen doch nicht zustimmen. Die Ausführungen v. Kaufmann’s vipfeln darin, dass eine Verrechnung auf Anleihen, welche in dem Gesetze der wirklichen Schuldentilgung gleichgestellt wird, thatsächlich als eine solche nicht gelten könne und dass das Schuldentilgungsyesetz in dem Zwange zur wirklichen Tilgung bereits gemachter Schulden, vor Allem der Eisenbahnschulden, daher nicht weit genug yehe. Wenn indessen die Verrechnung auf Anleihen auch im formellen Sinne keine Schuldentilgung ist, stellt sie sich doch wirthschaftlich ebenso wie letztere als eine jener gleichwerthige Verbesserung des Staatsvermögens dar und wird in vielen Fällen eine geeignetere und vortheilhaftere Form dieser Vermögensverbesserung sein, als z. B. Ankauf von Schuldverschreibungen an der Börse und Vernichtung der Schuldtitres. Ob Schulden auf bereits gemachte Aufwendungen zurückgezahlt oder Aufwendungen, für welche sonst ihrer wirthschaftlichen Natur nach. Anleihen aufgenommen werden müssten,') aus laufenden Mitteln gedeckt werden, kommt eben wirthschaftlich genau auf dasselbe heraus. Im letzteren Falle trifft Aufnahme der Anleihe und Rückzahlung gewissermassen‘ in einem Moment zusammen. In Zeiten ungünstiger Finanzlage ist eine Schuldentilgung von /, Proz., wie sie das Gesetz vorsieht, im Allgemeinen, auch selbst für Kisenbahnschulden als eine genügende. anzusehen. Durch $& 3 des Gesetzes ist aber andererseits die Sicherheit dafür gegeben, dass in Zeiten günstiger Finanzlage etwaige nach der Rechnung sich ergebende Ueberschüsse nicht wie früher nur, wenn die den Etat aufstellenden Faktoren keine anderweitige Verwendung beschliessen, sondern ein für allemal und im vollen Betrage zur Schuldentilgung zu verwenden sind. Damit ist auch nach dieser Richtung ein gesetzlicher Zwang an Stelle der früheren Freiheit getreten. Thatsächlich hat gerade in Folge dieser Bestimmung die Tilgungsquote in den Jahren von 1895—1900 sich auf fast 2 Proz. und mehrfach darüber hinaus erhöht (s. Anlage V). Das Zwangstilgungsgesetz vom 8. März 1897 bildet in der That in der Reihe der Miquel’schen Reformen einen hervorragenden Schlussund Merkstein, dessen Bedeutung und Nutzen sich für das preussische Staatsfinanzwesen hoffentlich noch lange geltend machen wird. Gerade der Umstand, dass die Bestimmungen des Gesetzes sich in mass-') Man muss davon ausgehen, dass für gewisse, der Zukunft in hervorragendem Masse zu gute kommende Anlagen, z.B. Kanäle, Eisenbahnen, eine Schuldaufnahme nicht nur zulässig, sondern nothwendig ist, da es unbillig und unwirthschaftlich wäre, Jie Privatwirthschaften der Gegenwart zu Gunsten der Zukunft zu stark um derartiger Projekte willen zu schwächen, Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $ 64. 69 ü über den volleren Grenzen halten, als die frühere Ne aske he Tilgungsfonds, wird ihm einen- längeren Bestand in sichern. Aenderung der Etatstitel auf Grund des neuen Schuldentilgungsgesetzes. 8 64, Dem neuen Tilgungsgesetze entsprechend ist auch die Eintheilung der die Tilgung betreffenden Etatstitel seit 1898/99 eine gegen früher veränderte geworden. Bis zu diesem Jahre waren in Kap. 36 die planmässig zu tilgenden Schulden — (zugleich unter besonderer Hervorhebung der mit den neuen Landestheilen übernommenen Schulden) — in Kap. 37 die „zur ausserordentlichen Tilgung von Staatsschulden bezw. zur Verrechnung auf bewilligte Anleihen“ bestimmten Beträge aufgeführt. Dabei wurden in Tit. 1 dieses Kapitels die „Ersparnisse an Amortisationsausgaben für Prioritätsanleihen verstaatlichter Eisenbahnen“ in Tit. 2 die „Einnahmen von Rückzahlungen und Zinsen auf gewährte Darlehne“ (s. 8 59) und in Tit. 3 (s. $ 59 Grundsteuerentschädigungsbeträge 88 18—927 des Ges. v. 14. Juli 1893) aufgeführt. Unter Kap. 378 folgte endlich noch seit 1892/93 eine Ausgabe auf Grund des $ 4 Abs. 3 Nr. 2 des Ges. v. 27. März 1882 (G.-S. 8. 214) zur Bildung eines ausseretatsmässigen Betriebsfonds für die Eisenbahnverwaltung (s. das Nähere hierüber in Bd. I Buch VII S. 1045 $ 285). Seit 1898/99 ist der Abschnitt betreffend Tilgung von Staatsschulden derart in Kap. 36 u. 87 eingetheilt, dass das erstere die Tilgungsbeträge auf Grund der 88 1 u. 2 und Kap. 37 diejenigen auf Grund des 8 3 (weitere Tilgungen aus Rechnungsüberschüssen) d. Ges, enthält, Eine bestimmte Summe wird aber in letzterem Titel nicht eingestellt, da der voraussichtliche Rechnungsüberschuss sich bei Beginn des Etatsjahres nicht übersehen lässt. Kap. 36 ist wiederum eingetheilt in zwei Abschnitte, von denen der eine (A) die planmässigen oder durch bestehende Gesetze anderweit vorgeschriebenen Tilgungsbeträge enthält. Die Schulden der alten Landestheile und des Gesammtstaates seit 1866 und die Schulden der neuen Landestheile werden aber seit 1902 nicht mehr getrennt in besonderen Abschnitten behandelt. Als derartige Beträge kommen — nachdem zum 1. Jan. 1900 der Rest der alten Staatsschuldscheine getilgt worden ist (s. $ 40) — nur noch (1908) 3 094 377,09 M. Tilgungsbeträge für die in & 26 genannten Risenbahnaktien und Obligationen (Tit. 1), sowie 46 537,80 M. für alte Hannoversche Schulden (Tit. 2) in Betracht, welchen Beträgen seit 1898/99 auch noch die bis dahin unter dem Abschnitt „ausserordentliche Tilgung“ aufgeführten Rückerstattungen aus Grundsteuer- Entschädigungen (mit 500 000 M. für 19083) hinzugetreten sind. Das er- 70 II. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen, giebt einen Gesammtbetrag des plan- und gesetzmässigen Tilgungsbetrags von nur noch 3640914,89 M. oder 0,05 Proz. der am 1. April 1908 vorhandenen Staatsschuld. $ 65, Der Abschnitt B „zur weiteren Tilgung der Staatsschulden“ enthält in Kap. 36 Tit. 4 die Amortisationsersparnisse für Prioritätsanleihen verstaatlichter Eisenbahnen mit (für 1903) 28772720,93 M., n Tit. 5 Rückzahlungen und Zinsen auf gewährte Darlehne mit 1 386 625,24 M. und endlich als neuen, auf Grund des $ 2 des Gesetzes v, 8. März 1897 aufgenommenen Tit. 6 „zur Ergänzung der Tilgungssumme“ (se. auf °%, Proz. der Kapitalschuld) 7536 158,56 M., sodass der Abschnitt B mit zusammen 37 695 504,78 M. denjenigen zu A bei Weitem überwiegt. S 66, Kap. 37 lautete bis 1908: Zur Bildung oder Ergänzung eines ausseretatsmässigen Dispositionsfonds bis zu 30 Mill. M. zur Vermehrung der Betriebsmittel, sowie zur Erweiterung der Bahnanlagen und zu Grunderwerbungen behufs Vorbereitung derartiger Erweiterungen im Falle eines durch Verkehrssteigerung hervorgerufenen, nicht vorherzusehenden Bedürfnisses der Staatsbahnen, event. zur weiteren Tilgung von Staatsschulden gemäss 8 3 des Gesetzes v. 8. März 1897 (G.-S. S. 43). (Zu Kap. 36 u. 37. Die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände können zur Verwendung in die folgenden Jahre üjbertragen werden.) Die Summe zur Bildung und Ergänzung des Dispositionsfonds ete. erscheint zum ersten Male in dem Staatsschuldenetat für 1892/93 an Stelle der früheren Position Kap. 36 Tit. 2, welcher lautete: Nach Massgabe des $ 4 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. März 188? (G.-S. S. 215), betreffend die Verwendung der Jahresüberschüsse der Eisenbahnverwaltung. Der bisherige Tit. 2 des Kap. 37 wurde damals als ein besonderes Kapitel ausgebracht, um die an dieser Stelle zur Verrechnung kommenden Beträge nach Massgabe des Vermerks am Schlusse des Ordinariums des Etats der Eisenbahnverwaltung auch zur Bildung oder Ergänzung eines ausseretatsmässigen Dispositionsfonds bis zur Höhe von 20 Mill. M. behufs Vermehrung der Betriebsmittel, sowie zur Erweiterung und Ergänzung der Bahnanlagen im Falle eines durch Verkehrssteigerung hervorgerufenen, nicht vorherzusehenden Bedürfnisses der Staatsbahnen verwenden zu können. Dieser Vitel ist in den meisten Jahren ein stummer gewesen, d. h. es wurde im Etat keine Summe zu dem angegebenen Zwecke eingestellt, weil über die veranschlagten Eisenbahnüberschüsse meist anderweitig verfügt war. Nur in dem Etat für 1889/90 wurde lie Summe von 4986430 M. unter diesem Titel in den Ausgabeetat Erster Abschnitt. Die Staatsschuld, ihre Verzinsung und Tilgung. $$ 65 —67, 71 eingestellt und in einigen Nachtragsetats, welche die Konsequenzen der seit der Aufstellung des Hauptetats beschlossenen Verstaatlichungen von Eisenbahnen zogen, finden sich hier‘ Summen eingefügt. In den meisten anderen Jahren konnten erst nach Abschluss der Jahresrechnung die sich ergebenden Ueberschüsse bis zur Höhe des etatsmässigen Ueberschusses der Eisenbahnverwaltung über die zur Verzinsung der Eisenbahnschuld erforderliche Summe hinaus hier nachträglich in Ausgabe gestellt und auf offene Kredite verrechnet werden (s. die Beträge im Einzelnen in Anl. V Sp. 4b unter %). Der Zusatz „eventuell zur weiteren Tilgung“ u. s. w. wurde erst 1897/98 zum ersten Male gemacht. Seine N othwendigkeit ergiebt sich aus der in 8 64 erwähnten Vorschrift des Gesetzes von 1897. $ 67. Durch das neue Gesetz, betreffend die Bildung eines Auszleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung vom 8. Mai 1908 (G.-S. 3. 155), dessen Bedeutung unter „Nachträge“ . zur Eisenbahnverwaltung (s. Anhang II dieses Buches) näher erörtert werden wird, erhält Kap. 37 von 1904 ab eine etwas veränderte Fassung,') nämlich Folgende: „Auf Grund des Artikel I des Gesetzes vom 38. Mai 1908 (G.-S, 8. 155) zur Bildung oder Ergänzung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung bis zur Höhe von 200 Millionen Mark, eventuell zur weiteren Tilgung von Staatsschulden.“ An der Uebertragbarkeit der am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden J ahre wird nichts geändert. Ebenso bewendet es bei dem mit der Landesvertretung vereinbarten Grundsatze, dass der ausseretatsmässige Dispositionsfonds unabhängig von den thatsächlich verrechneten Ausgaben jeweilig um den Betrag, über den Verfügung getroffen wurde, wieder zu ergänzen ist (vergl. die Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten vom 15. März 1897 Sten. Ber. S. 1579/80). 8 67a. Wegen der Buchung der zur Schuldentilgung verwendeten Ueberschüsse bei der Staatskasse auch nach dem Finalabschluss vgl. 8 40 des Komptabilitätsgesetzes. ı) Vgl. No. 57 der Drucks, d. Allg. H. 1903, 79 IL. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen, Zweiter Abschnitt. Die Hauptverwaltung der Staatschulden. I. Kapitel. Geschichte, Organisation und Umfang. I, Entstehung und Geschichte der Hauptverwaltung der Staatsschulden bis zum Erlass der Verfassungsurkunde. $ 68, Nach der Verordn. v. 27. Okt. 1810 (G.-S. 8. 3) betreffend die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden hatte das Finanzministerium in seiner zweiten Abtheilung (Kassenabtheilung) das Staatsschuldenwesen mit zu verwalten. Durch Allerh. Kab.-O. v. 3. Nov. 1817 (G.-8S. S. 289) wurde aus dieser Abtheilung ein besonderes Ministerium „des Schatzes und für das Staatskreditwesen“ gebildet. Eine eigene Behörde zur lediglichen Verwaltung der Staatsschulden wurde erst durch die Verordn. v. 17. Jan. 1820 (G.-S. 8. 9) 8 VIII errichtet, welche eine von den übrigen Staats- und Finanzverwaltungen ganz abgesonderte Stellung erhielt, und unabhängig von allen, selbst der höchsten Staatsbehörde, sie sei verwaltend oder kontrollirend, blos dem König und den künftigen Reichsständen, bis zu deren Zusammenberufung aber dem Staatsrathe verantwortlich sein sollte. Ferner sollte bis zum Zusammentritt der reichsständischen Versammlung eine Deputation des Magistrats der Stadt Berlin mit der Hauptverwaltung die eingelösten Schulddokumente in Verschluss nehmen und für ihre sichere Deponirung beim Kammergericht Sorge tragen. Die Behörde selbst sollte nicht nur dafür verantwortlich sein, dass kein Staatsschuldendokument über den genehmigten Etat hinaus ausgefertigt werde (8 X), und dass die pünktliche Verzinsung und Tilgung der gesammten Staatsschulden nach den gesetzlichen Vorschriften erfolge ($ XID, sondern die Mitglieder wurden auch durch einen besonderen Eid (& XV und Allerh. Kab.-O. v. 27, Jan. 1820, G.-S. 8. 37) überhaupt dafür verantwortlich gemacht, dass die Vorschriften der Verordnung von 1820 in ihrem ganzen Umfang erfüllt würden. Auch wurde die Behörde verpflichtet, bei ihren Operationen den allgemeinen Staatskredit möglichst zu berücksichtigen. Die Verordn. v. 3. Febr. 1847 über die Bildung des Vereinigten Landtags (G.-S. S. 34) liess im $ 8 die Rechte der reichsständischen Versammlung (Vorschlagsrecht bei Besetzung erledigter Stellen und Rechnungsabnahme) auf den Vereinigten Landtag übergehen. Zugleich arging an demselben Tage eine besondere Verordnung über die Bildung Zweiter Abschnitt. Die Einnahmen und Ausgaben für die Verwaltung. $$ 68, 69. 73 oiner ständischen Deputation für das Staatsschuldenwesen (G.-S. S. 48), der unter Anderem auch die fortlaufende ständische Mitwirkung bei der Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden zustehen sollte. 2, Gegenwärtige Organisation (seit. 1850). 8 69, Die Verf.-Urk. v. 81. Jan. 1850 enthielt über die Organisation der Staatsschuldenverwaltungsbehörde keine ausdrückliche Festsetzung. Die Art und der Umfang der Mitwirkung der Kammern musste daher im Wege besonderer Gesetzgebung (Ges. v. 94. Febr. 1850, G.-S. S. 57) festgestellt werden. Dabei fand zugleich eine entsprechende Abänderung der Organisation der Hauptverwaltung statt. Ihre bisherige völlig unabhängige Stellung vertrug sich weder mit der neuen konstitutionellen Regierungsform, noch entsprach sie den Anforderungen, welche an die Finanzverwaltung eines so grossen Staates gestellt werden mussten und welche eine grössere Einheit der Finanzverwaltung erforderten. Ihre Isolirung von jeder amtlichen Einwirkung des Finanzministers entsprach weder dem Prinzip der konstitutionellen Ministerverantwortlichkeit, noch den Aufgaben des Finanzministers als Wächters des allgemeinen Staatskredits. Es wurde daher im Gesetze bestimmt, dass die Thätigkeit der Hauptverwaltung, insofern letztere zur unabhängigen Anwendung der bestehenden Finanz- und Staatsschuldengesetze auf die Feststellung der Provinzial-Staatsschulden und auf die regelmässige Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden u. s. W. berufen sei, eine der richterlichen Thätigkeit analoge sei und insofern aine unabhängige bleiben solle, dass aber, insoweit die Hauptverwaltung auch eine rein administrative zur zinsbaren Anlegung und Verwaltung disponibler Fonds berufene Behörde sei, der unzertrennliche Einfluss ihrer Wirksamkeit auf den allgemeinen Staatskredit die obere Leitung des Finanzministers (nicht etwa bloss eine Oberaufsicht) im Interesse der allgemeinen Finanzverwaltung erheische. Die wichtigsten auf die Organisation und Befugnisse der Hauptverwaltung bezüglichen Bestimmungen des Ges. v. 24. Febr. 1850 gelangen nachstehend zum Abdruck: $ 1. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden ist eine von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesonderte selbständige Behörde, welche jedoch der oberen Leitung des Finanzministers insoweit unterliegt, als dies mit der ihr nach & 6 dieses Gesetzes beigelegten Jnabhängigkeit vereinbar ist Dieselbe ist unter die fortlaufende Aufsicht einer besonderen Staatsschuldenkommission Zestellt ($ 10). $ 2. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden soll fortan aus einem Direktor und drei Mitgliedern!) bestehen. Dieselben werden vom Könige ernannt. Der Direktor darf nicht Zugleich Minister sein. $& 3. Dem Direktor liegt die Leitung des Ganzen, die Disziplin über die der Haupt-/erwaltung der Staatsschulden untergeordneten Beamten und deren Anstellung e aber haben die Mitglieder mit ihm gleiche Befugnisse und gleiche Veranty S SRORS TE An x Pd SS vv 1S Sy 8 aD dr %, a 74 N. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Direktors, In Verhinderungsfällen wird der Direktor von dem ältesten Mitgliede vertreten. $ 4. Der Hauptverwaltung der Staatsschulden bleiben 1. die Staatsschuldentilgungszasse, 2, die Kontrolle der Staatspapiere untergeordnet. $ 5. Der Hauptverwaltung der Staatsschulden Hegt ob: ; a) die Verwaltung der Passivkapitalien des Staats, welche als allgemeine oder provinzielle Staatsschulden ihr durch die Verordn. v. 17. Jan. 1820 wegen der künftigen Behandlung des gesammten Staatsschuldenwesens (G.-S. S. 9), durch die Ordre v. 2. Nov. 1822 wegen Regulirung des von der Hauptverwaltung der Staatsschulden übernommenen Provinzialschuldenwesens (G.-S. S. 229) und durch den Erl. v. 25. April 1848 über die verzinsliche Annahme freiwilliger Beiträge zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse (G.-S, S. 117) zur Verzinsung und Tilgung überwiesen sind, oder durch künftig zu arlassende Gesetze werden überwiesen werden; die Verwaltung der zu diesen Zwecken bestimmten Verzinsungs-, Tilgungs- und Betriebsfonds und aller sonstigen, ihr bis jetzt überwiesenen oder künftig zu überweisenden Fonds; die An- und Ausfertigung, Ausreichung und beziehungsweise Wiedereinziehung der Staatsschuldendokumente im Falle der Aufnahme von Staatsanleihen nach Massgabe der dieselben anordnenden Gesetze; !) die An- und Ausfertigung, Ausreichung und beziehungsweise Wiedereinziehung der Kassenanweisungen, sowie die Aufsicht über den Verkehr mit denselben, in Gemässheit der Ordres v. 21. Dez, 1824 (G.-S. S. 238), v. 14. Nov. 1835 (G.-S. 1836 S. 169), v. 5. Dez. 1836 (G.-S. S. 318) und v. 9. Mai 1837 (G.-S. S. 75), sowie des $ 8 des Statuts für die ritterschaftliche Privatbank in Pommern v, 24, Aug. 1849 (G.-S. S. 359); ») die Einregistrirung der Staatsgarantien; °) die Ermittelung und Verfolgung der Fälschung oder Nachahmung aller als Geldzeichen umlaufenden Papiere, welche gesetzlich in den öffentlichen Kassen statt baren Geldes angenommen werden. müssen, insbesondere der Noten der preussischen Bank in Gemässheit des $ 30 der Bankordnung v. 5. Okt. 1846 (G.-S. 8. 435). $ 6. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden bleibt auch künftighin unbedingt verantwortlich: a) in Bezug auf die An- und Ausfertigung und Ausreichung der verzinslichen und unverzinslichen Staatsschuldendokumente und der zu ersteren gehörigen Zinscoupons nach Massgabe der Gesetze ($ 5 a, c und d); für die Feststellung noch nicht anerkannter oder noch illiquider Provinzial-Staatsschulden in Gemässheit des $ 5 der Ordre v. 2. Nov. 1822 wegen Regulirung des Provinzialschuldenwesens (G.-S. S. 229); für die regelmässige Verzinsung der ihr überwiesenen Staatsschulden und für die unverkürzte Verwendung der der Staatsschuldentilgungskasse zur Tilgung überwiesenen Fonds nach ihrem durch die entweder für die Staatsschulden im Allgemeinen oder für einzelne Klassen derselben besonders festgestellten Gesammtbetrage; insbesondere für die unverkürzte Verwendung der Domänen-Veräusserungs- und Ablösungsgelder zur Schuldentilgung; ») für die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der eingelösten,. verzinslichen und unverzinslichen Staatsschuldendokumente bis zur gänzlichen Vernichtung derselben. {n allen übrigen Beziehungen hat dieselbe den Anordnungen und Anweisungen des Finanzministers Folge zu leisten, welchem sodann die Verantwortlichkeit für deren Inhalt obliegt. $ 7. Das Bedürfniss der Hauptverwaltung der Staatsschulden zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden und zur Bestreitung der Verwaltungskosten wird für jedes Finanzjahr durch den Staatshaushaltsetat bestimmt. Insofern die durch die Verordn. v. 17. Jan, 1820 (G.-S, S. 9) oder durch künftig zu orlassende Gesetze der Staatsschuldentilgungskasse überwiesenen besonderen Staatseinnahmen +] Zweiter Abschnitt. Die Einnahmen und Ausgaben für die Verwaltung. $ 70. 75 zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld nicht ausreichen, hat der Finanzminister die zur vollen Deckung des Bedürfnisses erforderlichen Summen auf die breitesten Staatseinkünfte anzuweisen. Den oben in 8 4 erwähnten der Hauptverwaltung untergeordneten Behörden, nämlich ler Kontrolle der Staatspapiere und der Staatsschuldentilgungskasse ist seit 1883 noch das Staatsschuldbuchbureau hinzugetreten. 3. Nachgeordnete Behörden. ; A. Die Kontrolle der Staatspapiere. 8 70. Die Geschäfte der. der Hauptverwaltung untergeordneten Kontrolle der Staatspapiere bestehen in der Anfertigung und Ausreichung der Schulddokumente und der dazu gehörigen Zinscoupons, in der Löschung, Kassation und Aufbewahrung der eingelösten Staatspapiere bis zur Verschlussnahme durch die Hauptverwaltung und die Staatsschuldenkommission und in der Kontrolle äber alle im Umlaufe befindlichen Staatspapiere. Bei Ausfertigung neuer Schuldverscehreibungen empfängt sie die Formulare von der Druckerei, fertigt sie durch Unterschrift eines Beamten aus und liefert sie auf Anordnung der Hauptverwaltung an die Generalstaatskasse aus. Ueber die ausgefertigten Verschreibungen führt sie Stammbücher, von denen ein zweites Exemplar im Geheimen Staatsarchive niedergelegt ist. In denselben werden die Anzahl jeder nach ihrem Nennwerthe verschiedenen Art von Schuldverschreibungen, sowie Bemerkungen über geschehene Einlösungen, Erneuerungen, Mortificationen u. s. w.. aller einzelnen Verschreibungen eingetragen. Ebenso führt sie Register über die ausgegebenen und gelöschten Zinscoupons ınd Notizbücher über die verlorenen, vernichteten und gestohlenen Verschreibungen. Die eingelösten, umgetauschten, gefälschten und mortifieirten Papiere werden in Mortificationsbücher eingetragen, aus denen die Bemerkungen in die Stammbücher übertragen werden. Die Mortifications- und Stammbücher für die Schulden der neuen Landestheile werden von den Behörden geführt, denen die Verwaltung derselben übertragen ist, auch von ihnen aber werden die eingelösten ınd mortifieirten Papiere an die Kontrolle der Staatspapiere eingeliefert. Sämmtliche eingelöste, eingetauschte, mortificirte u. S. W. Verschreibungen werden hier kassirt und bis nach erfolgtem Rechnungsabschlusse aufbewahrt. Dann werden sie in dem Tresor der Hauptverwaltung niedergelegt, zu welchem ein Mitglied der Staatsschuldenkommission und zwei Mitglieder der Hauptverwaltung die Schlüssel führen. Alljährlich ist von der Kontrolle der Staatspapiere Rechnung zu legen über die eingelösten und gelöschten, sowie die neu ausgefertigten Verschreibungen, welche von der Oberrechnungskammer tevidirt, von der Staatsschuldenkommission geprüft und vom Landtage dechargirt wird. Die nöthigen Geldmittel werden ihr von der Staatsschuldentilgungskasse überwiesen. 76 N. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Die Kontrolle der Staatspapiere bearbeitet hiernach unter Leitung und nach den Anweisungen der Hauptverwaltung Alles, was sich auf die Herstellung (Fabrikation des Papiers und Druck) und Ausfertigung der Schuldurkunden des Staates (und des Reichs s. 8 75), sowohl der Obligationen wie der Zinsscheine, ferner die Ausreichung derselben, die Kontrollirung in ihrem Umlauf, die Aufbewahrung und demnächst die Vernichtung eingelöster Schuldverschreibungen bezieht. B. Die Staatschuldentilgungskasse. S 71. Die der Hauptverwaltung ebenfalls unterstellte Staatsschuldentilgungskasse hat die Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden-Etat und gesetzlichen Bestimmungen zu besorgen und Rechnung darüber, sowie über die Tilgungsfonds der einzelnen Anleihen, über den Betriebsfonds, den Depositalfonds (s. u.) und die Verwaltungskosten zu führen. Die von ihr oder auf ihre Rechnung von anderen Kassen eingelösten Verschreibungen liefert sie der Kontrolle der Papiere zur Kassation und Aufbewahrung ein. Die Monats- und Jahresabschlüsse der von ihr verwalteten Fonds legt sie der Staatsschuldenkommission vor, Ihre Rechnungen werden gleichfalls von der Oberrechnungskammer revidirt, von der Staatsschuldenkommission geprüft und vom Landtage dechargirt. Die zu ihren Ausgaben nöthigen Mittel erhält die Staatsschuldentilgungskasse, soweit sie ihrer Natur oder Höhe nach nicht aus den eigenen Einnahmen oder ihrer Verwaltung unterstehenden Fonds bestritten werden können, von der Generalstaatskasse. Die Staatsschuldentilgungskasse hat. hiernach alle durch die Gesetze, die Etats und besonderen Anweisungen zur Verzinsung und Tilgung der Schulden des Staates (und Reiches) bestimmten Einnahmen einzuziehen und alle zur Verzinsung und Tilgung dieser Schulden nöthigen Ausgaben zu leisten, insbesondere also alle Zinsscheine zu den Fälligkeitsterminen einzulösen und bis zur Vernichtung aufzubewahren, auch die Zinsen für die Schuldbuchforderungen nach den im Schuldbuchbureau aufgestellten Listen zu zahlen und gekündigte Obligationen an den Auszahlungsterminen einzulösen. C. Das Staatsschuldbuchbureau. $ 72, Das der Hauptverwaltung seit 1883 unterstehende Staatsschuldbuchbureau besorgt die Eintragungen der Forderungen in das betreffende, nach dem Zinsfusse bezeichnete Staatsschuldbuch, kassirt lie zu diesem Zwecke eingelieferten Verschreibungen und führt sie zur Aufbewahrung und Vernichtung an die Kontrolle der Staatspapiere ab. Ebenso geschehen die Löschungen im Staatsschuldbuche durch das Staatsschuldbuchbureau, während die dafür auszuhändigenden Schuldverschreibungen von der Kontrolle der Staatspapiere an- und ausgefertigt werden. Die Gebühren für die Kintragungen und Zweiter Abschnitt,‘ Die Einnahmen und Ausgaben für die Verwahrung. $$ 71—78. 17 Löschungen werden zunächst an das Staatsschuldbuchbureau entächtet und von diesem an die Staatsschuldentilgungskasse eingezahlt. Ausser der Leitung und Kontrollirung dieser drei Bureaus, sowie der mit der Verwaltung der Schulden der neuen Landestheile betrauten Behörden erwächst der Hauptverwaltung der Staatsschulden eine bedeutende Arbeit durch die Bescheinigung der Quittungen über Domänen- und Forstveräusserungs- und Ablösungsgelder. Auch hat sie die von der Kontrolle der Staatspapiere in Verwahrung renommenen, eingelösten, gelöschten u. 8. W. Verschreibungen nach Abschluss der Rechnung in ihren Tresor zu übernehmen und in Gemeinschaft mit der Staatsschuldenkommission unter Verschluss zu halten. Die drei Schlüssel zu demselben sind von einem Mitgliede der Staatsschuldenkommission und von zwei Mitgliedern der Hauptverwaltung zu führen und zwar müssen dieses nach einer authentischen Interpretation des Landtags wirkliche Mitglieder der Hauptverwaltung sein, welche den oben angegebenen besonderen Eid geleistet haben.') Das Schuldbuchbureau besorgt hiernach alle Bureau- und Kassengeschäfte, welche bei der Verwaltung des Schuldbuches des Staates {und des Reiches) vorkommen, mit Ausnahme der Ausfertigung und Vernichtung, von Schuldverschreibungen und Zinsscheinbogen, welche bei der Kontrolle der Staatspapiere erfolgt und der Zinsenzahlung, Welche durch die Staatsschuldentilgungskasse geschieht. (Reichsscehuldbuch s. 8 75 u. 76.) 4. Staatsschuldenkommission. & 73. Durch das Ges. v. 24. Febr. 1850, welches die Stellung der Hauptverwaltung der Staatsschulden einer neuen Regelung unterzog, wurde auch eine Staatsschuldenkommission Zur besonderen Kontrolle der Verwaltung der Staatsschulden von Seiten des Landtags ins Leben gerufen, deren Vorläuferinnen die nach 8 14 der Verordn. V. 17. Jan. 1820 an Stelle der reichsständischen Versammlung tretenden Deputation des Magistrats der Stadt Berlin und die später durch Verordn. v. 3. Febr. 1847 gebildeten ständischen Deputation für das Staatsschuldenwesen gewesen waren. Dieser Kommission wurde durch das Gesetz die Prüfung sämmtlicher Rechnungen der Hauptverwaltung und deren Bureaus, die Mitversehlussnahme der eingelösten Schuldpapiere und die fortlaufende Kontrolle über alle der Hauptverwaltung der Staatsschulden unter eigener Verantwortlichkeit überwiesenen Geschäfte übertragen. Sie arhält die Monats- und Jahresabschlüsse der Staatsschuldentilgungskasse und der Kontrolle der Staatspapiere und kann Revisionen der Kasse vornehmen, so oft es ihr beliebt, wenigstens aber einmal halb-.) 8. Sattler S. 278, 78 NH. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. jährlich. Nach Revision der Rechnungen durch die Oberrechnungskammer prüft sie die von der Staatsschuldentilgungskasse geführten Bücher über Haupt- und Nebenfonds, sowie über die zur Verzinsung und Tilgung einzelner Anleihen bestimmten Fonds, ferner die Rechnungen der Kontrolle der Staatspapiere und der mit der Verwaltung der Schulden der neuen Landestheile betrauten Provinzialbehörden.') Nach Abschluss der Prüfung beantragt sie die Decharge bei dem Landtage. Sie nimmt in Gemeinschaft mit der Hauptverwaltung die im Laufe des Jahres eingelösten Schuldpapiere nach Abschluss der Rechnung unter Verschluss und wohnt nach ertheilter Decharge durch den Landtag der Vernichtung derselben bei. Ihr ist die Befugniss eingeräumt, über alles, was den Bestand, die Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld, sowie die Verwaltung der Fonds betrifft, von der Hauptverwaltung Auskunft zu erfordern und derselben Bemerkungen und. Ansichten zur Beschlussnahme mitzutheilen. Um ihr die Kontrolle über die Thätigkeit der Hauptverwaltungen zu ermöglichen, stehen ihren Mitgliedern alle 14 Tage die Journale derselben zur Einsicht offen, wonach sie nähere Einsicht in die von ihr atwa ausgewählten Akten und Schriften verlangen kann. Die Kommission besteht nach dem Gesetze aus sieben Mitgliedern, von denen je drei von den beiden Häusern des Landtags gewählt werden, während als siebentes, seiner : technischen Sachkenntniss wegen, der Präsident der Oberrechnungskammer hinzugeordnet ist, die Häuser des Landtags wählen die Mitglieder mit absoluter Stimmenmehrheit auf drei Jahre. Hört ein gewähltes Mitglied innerhalb dieser Frist auf, Mitglied des Landtags zu sein, so scheidet es aus, führt die Geschäfte aber weiter bis zum Eintritt des Nachfolgers. Die gewählten Mitglieder werden von dem Präsidenten des sie wählenden Hauses in öffentlicher Sitzung unter Hinweis auf ihren Verfassungseid verpflichtet, der Präsident der Oberrechnungskammer in öffentlicher Sitzung des Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf seinen Amtseid. Die Beschlüsse der Kommission werden bei Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern mit Stimmenmehrheit gefasst. Sie wählt sich selbst ihren Vorsitzenden und dessen Vertreter. Dem Brauche nach wird der Vorsitzende aus den Mitgliedern des einen, sein Vertreter aus denen des anderen Hauses gewählt. Bei Neuwahl des Vorsitzenden wird der neue aus den Mitgliedern desjenigen Hauses gewählt, dem der bisherige nicht angehörte. $ 74, Alljährlich erstattet die Staatsschuldenkommission dem Landtage Bericht über die Verwaltung des Staatsschuldenwesens in dem abgelaufenen Etatsjahre. Dieser Bericht schliesst sich eng an einen nach Abschluss jeden Rechnungsjahres von der Hauptverwaltung Vgl. hierüber bei V. Hoffmann S, 218 Nr. 4. Zweiter Abschnitt, Die Einnahmen und Ausgaben für die Verwaltung. $$ 74, 75. 79 der Staatsschulden. an die Staatsschuldenkommission zu erstattenden Bericht über deren Thätigkeit im abgelaufenen Jahre an. Er bildet yewissermassen einen Begleitbericht zu letzterem Berichte, der dem Landtag als Anlage ebenfalls mit vorgelegt wird. Bisher sind 53 derartige Berichte an den Landtag erstattet worden, deren letzter das Rechnungsjahr 1900 behandelt. Dieselben sind sehr ausführlich, aber etwas schematisch abgefasst und fordern zu ihrem richtigen Verständnisse ein sehr eingehendes Studium. An den Bericht der Hauptverwaltung schliesst sich noch ein besonderer Nachweis über die im abgelaufenen Etatsjahr ausgegebenen und die bereits im Umlauf befindlichen Consols, sowie über den Stand der noch offenen Kredite am Schlusse des Rechnungsjahres, sowie eine Zusammenstellung der in der Zeit vom Beginn des neuen Etatsjahres bis zum Ende des Kalenderjahres erfolgten weiteren Verrechnungen aus Anleihen oder anderen Quellen auf die einzelnen Kredite. Leider werden in diesen Uebersichten die bereits durch die besonderen Nachweise zu den Uebersichten früherer Jahre als vollständig erledigt nachgewiesenen Kredite weggelassen, wodurch die Uebersicht über die Kreditoperationen der zurückliegenden Zeit sehr erschwert wird. Grössere Erörterungen im Landtage an die Erstattung der Berichte sind in den letzten Jahren selten vorgekommen. Ueber solche aus früheren Jahren siehe bei Sattler S. 281 ff... V. Hoffmann S. 217 ff. IL. Kapitel. Einnahmen. (Kap. 22 Tit. 1.) 8 75, Als eigene Einnahmen der Hauptverwaltung der Staatsschulden kommen drei Titel in Betracht: Tit. 1. Vergütung vom Reiche für Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsschuld 1902: 217 300 M. Durch Bundesgesetz vom 19. Juni 1868 (B.-G.-Bl. S. 339) wurde der preussischen Hauptverwaltung auch die Verwaltung einer damals aufzunehmenden Bundesanleihe übertragen, „bis zum Erlass eines definitiven Gesetzes über die Bundesschulden- Verwaltung“. Nach 88 dieses Gesetzes mussten der Direktor und die Mitglieder der Hauptverwaltung zu Protokoll erklären, dass sie den von ihnen nach $&9 des Gesetzes v. 14. Febr. 1850 (s. $ 69) zu leistenden Eid auch für die Reichsschuldenverwaltung als massgebend anerkennen. In allen weiteren Reichsanleihegesetzen ist dann auf jenes Gesetz Bezug genommen worden. Das Gesetz v. 27. Jan. 1875 (R.-G.-Bl. 8. 18) traf antsprechende Bestimmungen auch für Reichsschatzanweisungen. Durch Reichsgesetz v. 30. April 1874 (R.-G.-Bl. S. 40) wurde derselben Behörde ferner noch die Ausfertigung der Reichskassenscheine 80 IL Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. unter der Benennung „Reichsschuldenverwaltung“, durch Reichsgesetz v. 81. Mai 1891 (R.-G.-Bl. 8. 321) auch die Verwaltung des neugegründeten Reichsschuldbuchs unter dem Titel „Reichsschuldenverwaltung“ übertragen. Erst durch Reichsgesetz v. 19. März 1900 (R.-G.-Bl. S. 129), die sogen. Reichsschuldenordnung ist nunmehr eine dem bestehenden Zustand entsprechende allgemeine Regelung erfolgt. Doch ist auch hier in 8 9 bestimmt: Die Verwaltung der Reichsanleihe verbleibt bis auf Weiteres der preussischen Hauptverwaltung der Staatsschulden. Als Entschädigung für diese Mühewaltungen zahlte der Norddeutsche Bund und später das Reich zunächst 5100 M. (Etat von 1870). 1883/84 wurde zum ersten Mal ein besonderer Etatstitel mit 12 500 M. für diese Einnahme eingestellt, welcher bis 1891/92 auf 18500 M. wuchs, 1892/93 wurde die Summe mit Rücksicht auf das starke Anwachsen der Reichsschuld auf 126800 M. erhöht. Die Vergütung wurde dabei durch Zugrundelegung des Verhältnisses der auf den Inhaber ausgefertigten Schulden Preussens zu denen des Reichs bestimmt. 1902 ist auf derselben Grundlage eine neue Festsetzung der Vergütung in Höhe von 217400 M. erfolgt. (Im Allgemeinen kann man annehmen, dass der Einnahme entsprechende Ausgaben bei Kap. 35 gegenüberstehen). Daneben bestreitet das Reich die sächlichen Kosten der Herstellung der Schuldpapiere, namentlich auch der Reichskassenscheine, welche als Ersatz für beschädigte Stücke auszugeben sind und damit zusammenhängende Ausgaben aus eigenen Mitteln. Der Reichsetat für 1903 wirft die Ausvaben dieser Art in Kap. 71 Tit, 2 und 3 aus. S 76, Tit. 2. Gebühren für Eintragungen in das Staatsschuldbuch 1903: 61 800 M. Die jährlich hier eingestellte Summe wird nach dem Durchschnitt der beiden letzten voraufgegangenen Rechnungsjahre, deren Ergebniss vorliegt, festgestellt und war für 1885/86 erstmalig mit 30000 M. veranschlagt. ; Die Einnahmen beruhen auf dem (Gesetze vom 20. Juli 1883 über die Einrichtung eines Staatschuldbuchs (G.-S. S. 120) in welches, nach dem Vorgang anderer Länder mit unkündbarer Rentenschuld, auf Antrag gegen Einlieferung von Schuldverschreibungen der consolidirten Anleihe!) eine auf den Namen eines bestimmten Gläubigers lautende Buchforderung von gleichem Nennbetrage in das Staatsschuldbuch eingetragen wird. Nach der Eintragung werden die somit in eine Buchschuld umgewandelten Schuldverschreibungen vernichtet. Für Buchschulden werden Zinsscheine nicht ausgefertigt. Die Zinsen werden in denselben halbjährlichen Terminen, zu welchen die Coupons der eingelieferten Schuldverschreibungen zahlbar waren, je nach Wunsch des Zinsempfängers durch Vermittelung einer Staatskasse oder einer Bank oder durch Postsendung an die Person des ‘) Vergl. auch Ges, v. 12, April 1886 (G.-S. S, 124) und v. 8. Juni 1891 (G.-8S. 8. 105). Zweiter Abschnitt. Die Einnahmen und Ausgaben für die Verwaltung. $$ 76-—78, 81 äläubigers oder an den, den er für den Zinsempfang bestimmt hat, gezahlt. Die Zahlung erfolgt auf Grund von Zinsenlisten, die vor jedem Zinstermin angefertigt werden, Da die Zinsscheine der Consols theils am 1. Jan. und 1. Juli, theils am 1. April und Okt, zahlbar änd, so wiederholt sieh bei der Schuldenverwaltung das umfangreiche Geschäft der Zinszahlung vier Mal im Jahre. $ 77. Nach den alljährlich erfolgenden Bekanntmachungen der Hauptverwaltung — abgedruckt im Reichsanzeiger — stellte sich die Zahl der im Staatsschuldbuch eingetragenen Conten Ende März 1900: 26 102 über 1385 316 900 M. 1901: 28909 „ 1466168250 1902: 80387 „ 1577323650 1903: 31383 über 1629 887 550 M. Von diesen Conten entfallen 86 Proz. auf Kapitalien bis zu 50 000 M. und 14 Proz. auf grössere Kapitalsanlagen. Für physische Personen waren Ende März 19083: 18919 Conten über 727556400 M., für juristische Personen 5769 Conten über 617 979 100 M. und für Vermögensmassen ohne juristische Persönlichkeit 5974 Conten über 191837650 M. eingetragen. Die Zahl der Conten für Bevormundete oder in Pflegschaft Stehende betrug 1834. Von den Zinsen liessen sich die Empfangsberechtigten halbjährlich 18324 Posten von der Staatsschulden - Tilgungskasse in Berlin durch Werthbrief oder Postanweisung direkt zusenden, 53839 Posten wurden durch Gutschrift auf Reichsbank-Girokonto betichtigt und 13896 Posten wurden bei den mit der Auszahlung betrauten Königlichen Kassen und Reichsbankanstalten abgehoben. Von den Conteninhabern wohnen 27011 in Preussen, 4020 in anderen Staaten Deutschlands, 262 in den übrigen Staaten Europas, 15 in Asien, 18 in Afrika, 54 in Amerika und 3 in Australien, Laufende Verwaltungskosten werden von den Conteninhabern nicht erhoben. Für jede Einschrift ist ein einmaliger Betrag von 25 Pfg., für jede angefangenen 1000 M. des Kapitalbetrages, über den verfügt Wird, für die Ausreichung von Schuldverschreibungen 50 Pfg. für je 1000 M. — Schuldbetrag — jedesmal mindestens 1 M. zu zahlen. An Gebühren für die gerichtliche und notarielle Beglaubigung der Anträge ($ 10 Abs. 2 d. Ges.) werden bei Beträgen bis 2000 M. 1,50 M., darüber 3 M. erhoben (8 21 Ges. v. 1888). S 78, Ti, 3. Sonstige Einnahmen 53 000 M. Hier werden eingestellt Beiträge von Beamten für die Benutzung von Wasserleitungen, Entnahme von Papier aus den staatlichen Papierbeständen, zu den Kosten der nach $ 2a des Krankenversicherungszesetzes erweiterten Krankenfürsorge u. S. W. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. IM, 39 ML. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Vor allem aber wird hier gebucht der Ueberschuss des Depositums für den Gewinn aus der Verwaltung des sogen. Depositalfonds der Hauptverwaltung (s. auch $ 80a). Die Hauptverwaltung der Staatsschulden verwaltet nämlich zwei Nebenfonds: den Depositalfonds (A) und den Betriebsfonds (B). A. Depositalfonds. 8 79, Der Depositalfonds ist nach dem Berichte der Hauptverwaltung der Staatsschulden vom 1. Juni 1883 zunächst dazu bestimmt, die von einzelnen Gläubigern bei der Präklusion ganzer Schuldgattungen zwar angemeldeten, aus Mangel an den nöthigen Beweismitteln jedoch nicht sofort zahlungsfähigen und daher einstweilen nur reservirten Ansprüche durch Niederlegung ihres Werthes in einem separaten Fonds zu sichern. Doch ist seine Wirksamkeit späterhin auch auf die völlig abgesonderte Verwaltung der zur Aufsicht und successiven Abwicklung der Hauptverwaltung übertragenen, nicht integrirenden Theile des öffentlichen Schuldenwesens und überhaupt auf alle fremden Fonds ausgedehnt worden, welche mit den eigentlichen Verwaltungsmitteln der Hauptverwaltung nur in verwandtschaftlicher Beziehung stehen. Indem der Fonds auf diese Weise das Interesse der Privaten, betheiligten Kommunen und Staatsinstitute sichert, giebt er zugleich durch nutzbare Anlegung der in ihm sich konzentrirenden Geldmittel zu vortheilhaften Erwerbungen Gelegenheit. In früherer Zeit war der Fonds beträchtlich höher wie heute, z. B. 1853 28,8 Mil. M., darunter allein 14,6 Mill. M. Beamtenkautionen. Letztere sind im Laufe der Zeit immer geringer geworden und neuerdings bekanntlich durch Gesetz allgemein beseitigt worden. Gegenwärtig zerfällt der Fonds nur noch in drei Abteilungen, in 1. den Fonds zur Tilgung und Verzinsung provinzieller Staatsschulden. Er ist bestimmt zur Tilgung und Zinszahlung der auf ihn 1853 angewiesenen älteren provinziellen Schulden und zur Deckung unbekannter Ansprüche einzelner Gläubiger von alten provinziellen Schulden. Alle Einnahmen dienen zu seiner Vermehrung. Er betrug 1868 mehr als 600000 Mark. Gegenwärtig (1. Okt. 1902) 405 450 M. Seit langen Jahren ist keine Ausgabe aus dem Fonds geleistet worden. 2. Das Generaldepositum für Privatpersonen wird gebildet durch Ueberweisung der Mittel zur Einlösung gekündigter aber nicht eingelöster Schuldverschreibungen, sowie der Mittel für die bei Einlösung von Sechuldverschreibung fehlenden Coupons. Seine Einnahmen be- Zweiter Abschnitt Die Einnahmen und Ausgaben für die Verwaltung. $$ 79, 80. 83 stehen in den Zinsen seiner Bestände (1. Okt. 1900 rund 896,7 Mill. M.) und in den Deckungsmitteln für verjährte Schuldverschreibungen. Am Schlusse jeden Jahres werden die Werthe seiner Effekten berechnet und der Ueberschuss über das Ausgabesoll fliesst in Abtheilung: 3. Gewinne aus der‘ Verwaltung des Depositalfonds. Soweit die aus dem Gewinnüberschuss bei 2. fliessenden Einnahmen dieses Titels 30000 M. übersteigen, wurden sie (seit dem Etat für 1870) unter die zufälligen Einnahmen der allgemeinen Kassenverwaltung aufgenommen. Seit dem Etat für 1883/84 wurde die jetzt noch in Geltung befindliche Bestimmung getroffen, dass sie unter Tit. 3 der Einnahmen der Staatsschuldenverwaltung den allgemeinen Staatsfonds zufliessen soll. Der Betrag von 30000 M. bleibt auf dem Gewinntitel stehen zur Deckung von Kursverlusten bei dem Generaldepositum für Privatpersonen. Ueber den Gesammtbestand des Depositalfonds und dessen neuesten Stand (1903: 1,3 Mill. M.) giebt alljährlich Beil. D. zum Etat der Staatsschuldenverwaltung Aufschluss. B. Betriebsfonds, $ 80. Der zweite der Nebenfonds, dessen jährlicher Zustand in Beil. C des Staatsschuldenetats dem Landtage mitgetheilt wird, bringt dem Staate besondere Ueberschüsse nicht. Er ist eingerichtet worden, um lie Hauptverwaltung in die Lage zu setzen, auch in finanziell unzyünstiger Zeit die zur Deckung ihrer Ausgaben für Verzinsung und Tilgung erforderlichen Mittel zu sichern. Er diente stets hauptsächlich zum Ankaufe der Effekten für die verschiedenen Tilgungsfonds vor den Tilgungsterminen, um das Steigen der Kurse in Folge dieser Ankäufe einzuschränken, daneben aber auch noch zu anderen Zwecken. Im Jahre 1869 einigte sich die Regierung mit dem Landtage über seine Verwendung dahin, dass dieselbe erfolgen solle 1. zur vorschussweisen Beschaffung des Tilgungsbedarfs der Staatsanleihen, 2. zur Bestreitung der dadurch entstehenden Ausgaben besonders der Maklercourtage, 3. zur Bestreitung der Kosten der Verwaltung des Provinzialstaatsschuldenwesens, 4. zur Gewährung von Vorschüssen an die Kontrolle der Staatspapiere und an die Staatsdruckerei. Nach dem Etat 1879/80 fiel die Gewährung von Vorschüssen an die Staatsdruckerei fort, da letztere ans Reich verkauft wurde, dagegen kam als 5. Punkt hinzu: „zur Gewährung von Vorschüssen an die Reichspostverwaltung behufs KEinlösung von Zinsscheinen der Preussischen Staatsanleihen bei der Oberpostkasse in Hamburg. SL wurde bei 4 noch zugefügt „und an das Staatsschuldbuchureau“. 34 XI. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. Die Einnahmen der Betriebsfonds bestehen zunächst in den noch vorhandenen Ausständen an Provinzial-Staatsaktienkapitalien, die aber nur noch 1200 M. (bei der Regierungshauptkasse in Oppeln) betragen. Die Haupteinnahme bilden die Zinsen seiner Effekten vom Tage des Ankaufs bis zum Tage der Abgabe an die Tilgungsfonds und die präkludirten Zinsen von Staatsanleihen, welche nicht zur Verstärkung der Tilgungsfonds dienen, ferner die Kursgewinne bei Abgabe der Effekten an die Tilgungsfonds und die Zinsen seiner Bestände. Seine Ausgaben bestehen in den Kursverlusten bei Abgabe der Effekten an die Tilgungsfonds, den Anschaffungskosten derselben und in der Verwaltung der provinziellen Staatsschulden. Einnahme und Ausgabe werden im Etat nicht veranschlagt. In Betreff der von der Hauptverwaltung geführten Verwaltung der Betriebsfonds untersteht dieselbe dem Finanzminister, der aber nicht berechtigt ist, den Fonds einzuziehen, oder zu anderen Zwecken zu verwenden. Der Betriebsfonds betrug 18383 rund 18 Mill. M., am 1. Juli 1870 5,1 Mill. M., sank bis 1873 auf 3,2 Mill. M., stieg aber seitdem allmälig bis rund 7,9 Mill. M. (1908). In Folge der fortschreitenden Tilgung älterer tilgbarer Schulden verengert sich naturgemäss der Kreis der Verwendungszwecke des Fonds, und er nimmt mehr und mehr den Charakter eines durch seine Zinsen sich mehrenden Staatsaktivfonds an. Entwickelung des Tit. 3. $ 80a. Der Betrag des Kap. 22 Tit. 3 ist der Natur seiner Zusammensetzung nach ein schwankender (s. Anl. I). Im Jahre 1897/08 war er noch mit 142 500 M. veranschlagt, ist aber seitdem hauptsächlich in Folge von Minderung der Gewinnüberschüsse aus der Verwaltung des Depositalfonds allmählich bis auf 53 500 M. zurückgegangen, 1891/92 und 1892/93 betrugen diese Ueberschüsse noch 167148 M. bezw. 146 219 M., also durchschnittlich 156 668 M. für 1895/96 minderte er sich aber auf 71402 M., also um 85282 M. Die Ursache lag wesentlich darin, dass die Bestände der Fonds, welche zum grössten Theile in 4proz. Consols angelegt waren, zur Deckung der Ausgaben für gekündigte Schulddokumente u. s. w. theilweise hatten flüssig gemacht werden müssen. Die Effektenbestände betrugen beim Generaldepositum für Privatpersonen bei Beginn des Rechnungsjahres 1890/91 noch über 4 Mill. M., Ende 1894/95 dagegen nur noch etwas über 2 Mill. M. Die Zinseneinnahme aus den Effekten, welche 1890/91 bei diesem Depositum noch 163800 M. betrug, belief sich 1894/95 nur noch auf 112 169 M. Die 53500 M. für 1902 — ermittelt nach dem Durchschnitt der Reechnunegsiahre 1898/99 und 1899 — setzten sich wie folgt zusammen: Zweiter Abschnitt. Die Einnahmen und Ausgaben für die Verwaltung. $$ 80a,82. 85 } ), Jeberschüsse des Depositums etc. . . . 53100 M. Zeiträge von Beamten etc. , . . .. 179 ,, Xrankenversicherungs-Beiträge , . . . 50 Zrlös für verkaufte Akten etc... . . . 171 ,, Summe , . . 53500 M. Für 1903 ist der Fonds nach den muthmasslich zu verwendenden Einnahmen mit 21 500 M. höher, auf 75 000 M. in Ansatz gebracht. III. Kapitel. Ordentliche Ausgaben der Hauptverwaltung der Staatsschulden. (Kap. 39 des Ausgabeetats.) 8 81. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden bestand nach der Verordn. von 1820 aus 1 Präsidenten und 4 Mitgliedern, nach dem Ges. v. 24. Febr. 1850 aus 1 Direktor und 8 Mitgliedern. Im Jahre 1884 trat das Bedürfniss hervor, mit Rücksicht auf die Uebernahme der Verwaltung der Reichsschuld, der starken Steigerung der preussischen Staatsschuld durch die Eisenbahnverstaatlichung und endlich die Kinführung des Staatsschuldbuchs (1883) das Personal der Behörde erheblich zu vermehren. Es wurde das Ges. v. 18. Febr. 1884 (G.-S. S. 64) erlassen, wonach bestimmt wurde, dass die Behörde aus 1 Direktor und mindestens 3 Mitgliedern zu bestehen hat, die Erhöhung der Stellenzahl erfolgt also nunmehr nach Bedürfniss, wie bei anderen Behörden durch Einstellung neuer Stellen in den Etat. 1884 fand bereits eine Erhöhung der Mitglieder auf 5 statt, Von diesen sind 3 vollbesoldet und gehören ausschliesslich der Hauptverwaltung an, einer fungirt nebenamtlich und einer bekleidet seine Stelle als unbesoldetes Ehrenamt. Die Gehälter dieser Beamten betrugen vor der allgemeinen Besoldungsaufbesserung von 1872: 10500 M. nebst Dienstwohnung für den Direktor, 9000 M. für das erste Mitglied, 1500 M. für das zweite. Das Amt der zweiten Stelle war nebenamtlich, ebenso das der dritten Stelle, für welche überhaupt kein Gehalt (nur 900 M. Remuneration aus Reichsmitteln) vorgesehen war. Die späteren Besoldungsverbesserungen waren nach 1872 1885/86 1897/98 1900 Direktor ..... . 13500 13 500 13 500 15 000 Mitglieder im Hauptamt!) 8700 7500—9900 7500—11000 7500—11000 Mitglieder im Nebenamt 1500 1500 1500 1500 1) früher 1, jetzt 3, 36 II. Hauptabschnitt. Der gegenwärtige Stand der Staatsschuld im Einzelnen. $ 82, Erheblich stärker vermehrte sich natürlich die Zahl der Bureau-, Kassen- und Unterbeamten im Laufe der Jahre. Es betrug die Zahl der Bureau- und der Unter-Kassenbeamten beamten 1851 1861 L871 1881 1385 1886 1891 1894 1908 5 3 79 J8 ‚09 134 140 162 18 17 18 7 22 22 24 28 38 Von diesen Beamten des Jahres 1903 fungiren a) in der Kalkulatur, Registratur, Kanzlei- und Hausverwaltung 11 Bureau- und Kassenbeamte und 14 Unterbeamte, b) in der Kontrolle der Staatspapiere 69 bezw. 9, c) in der Staatsschuldentilgungskasse 34 bezw. 8, d) im Schuldbuchbureau 48 bezw. /, in Summe 162 Bureau- und Kassenbeamte und 38 Unterbeamte. Wäre nicht die Staatsschuld immer mehr vereinheitlicht worden ($& 22), so würde die Zahl der Beamten gewiss noch erheblich stärker gewachsen sein. ok Die Entwickelung der Besoldungsverhältnisse ergiebt folgende Skala: © Besoldungen (Mark) Beamte. (In Klammern die Zahl der Stellen 1903.) (1) Rendant der Staatsschuldentilgungskasse 1) Dirigent der Kontrolle der Staatspapiere :) Rendant des Schuldbuchbureaus . .... 1) Kalkulaturvorsteher ..... (3) Oberbuchhalter , .........00044 (66) Sekretäre, Buchhalter. Kassirer und Kanzleivorsteher. ........0.0...00 4 (89) Kanzlei und Kassensckrotäre ...... (37) Unterbeamte ... 2 vor 1872 nach 1872 nach 1892 seit 1897/98 19400— 4800 und — [3000 _4500l 5400 | 5400 1} 6000 3000— SEE —6000 1800 —3800 11800— 3800 1800-3800 1200— 1650 11200 1800120 -— 1800 6600 6600 6600 6600 A600 \ 7200 $ 83. Die Besoldungen der höheren Beamten sind in Kap. 89 Tit. 1, der mittleren in Tit. 2, der unteren in Tit. 3 ausgeworfen. Die Entwickelung aller drei Titel gemeinsam bis 1879/80 zurück ergiebt sich aus Anl. IL. Dort ist auch die Entwickelung der Tit. 4 (Wohnungsgeldzuschüsse), Tit. 5—6b andere persönliche Ausgaben (Remunerationen u. s. w.) und Tit. 7-8 sächliche Ausgaben (Bureau- Zweiter Abschnitt. Die Einnahmen und Ausgaben für die Verwaltung, $$ 82—84. 87 bedürfnisse u. s. w.) seit dem genannten Jahre ersichtlich. Zu besonderen. Bemerkungen geben alle diese Titel keine Veranlassung. Nur sei hervorgehoben: l. dass die unter Kap. 89 Tit. 5 ausgeworfenen 37500 M. in der Hauptsache zur Remunerirung von Hülfsarbeitern (Diätaren) im Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamtendienst bestimmt sind — die Kosten für das Ausloosungspersonal (Notar u. s. w.) sind nicht erheblich; 3. dass für die Staatsschuldenkommission ausser den in Tit. 6 yenannten 750 M. nur noch geringe Kosten für Porto und Bücher u. s. W., welche bei dem Fonds Kap. 39 Tit. 7 verrechnet werden, entstehen. Von 1879/80 bis 1902 stiegen die Verwaltungskosten (Kap. 39) von 439 690 M. auf 1100068 M., also um 660478 M. Davon sind aber 204900 M. in Abzug zu bringen, welche das Reich gegenwärtig mehr zuschiesst als 1879/80, so dass sich für Preussen die eigentlichen Verwaltungskosten in dieser Zeit nur etwa verdoppelt haben, während. die Staatsschuld auf über das fünffache in derselben Zeit gestiegen ist. Extraordinarium. [V. Kapitel. 884, Das Extraordinarium ist im Allgemeinen unbedeutend, wie Anl. I des Näheren ergiebt. Es wurden im Extraordinarium aus->eworfen seit 1879/80 51 553 992 M. im Ganzen, davon zu Bauzwecken: 1887/88 182500 M., 1900 196000 M. (Neubau nebst Dienstwohnung), 1902 18200 M. (Neubau für Staatsschuldentilgungskasse), in Summe 391 700 M.; zur ausserordentlichen Schuldentilgung: 1886/87 8380 100 M., 1888/89 8050000 M., 1889/90 35 962 94 M., 1800/91 4869198 M., in Summe 50262292 M.; Convertirungskosten: 1897/98 L000000 M. IN. Hauptabschnitt. Staatsschulden, die nicht auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung stehen. $ 85, Den in 826 namhaft gemachten, auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung stehenden Schulden treten noch diejenigen Verpflichtungen des Staates hinzu, welche auf anderen Etats geführt und von anderen Behörden, als der Hauptverwaltung der Staatsschulden, verwaltet werden (Eisenbahn-, Domänen- und Forst- und Allgemeine Finanzverwaltung). $ 86. 1. Auf dem Etat der Eisenbahnverwaltung (Kap. 81 Tit. 1 und 2) kommen in Betracht: a) Die 4'/„,proz. Anleihe des Braunschweigischen Eisenbahnunternehmens vom 16. Juli 1874, welche Ende 1901 noch eine Höhe von 6115200 M. hatte. Die Zinsen sind am 1. Juli und 2. Januar fällig. Tilgung 1 Proz. unter Zuwachs der Zinsersparnisse. Ende der Tilgung 1918. Sie erfordert zur Verzinsung 263817 M. und zur Tilgung 264183 M. (s. 8 195 des 7, Buches im I. Bande). b) Eine bis zum Jahre 19832 an die Braunschweigische Staatsregierung zu zahlende jährliche Rente von 2625 000 M., deren Kapitalwerth 45 651 351.59 M. beträgt (s. a. a. 0. 8195 S. 979). $ 87. 2. Auf dem Etat der Forstverwaltung ist unter Kap. 4 Tit. 2 ein Ausgabeposten von 561000 M. an Ablösungsrenten und zeitweisen Vergütungen an Stelle der Naturalabgaben enthalten (s. Bd. I Buch II $ 51 ff.). Der Betrag der gesammten Ablösungsrenten betrug im Jahre 1900 298 935,38 M. Der Kapitalwerth liess sich nicht genau berechnen, da die Amortisationsperioden sehr verschiedene sind. Zum 20fachen Betrage ergiebt sich ein Kapital von rund 5978000 M. $ 88, 3. Auf dem Etat der Domänenverwaltung stehen unter Kap. 1 Tit. 16 für Zinsen von Passivkapitalien, Passivrenten, sonstige Abgaben und Lasten zusammen 1320011 M. aufgeführt, wovon auf {II. Hauptabschnitt. Staatsschulden, die nicht auf dem Etat stehen. $$ 85—90. 89 Zinsen von Passivkapitalien und Passivrenten, welche den Ausgaben für Staatsschulden gleichgestellt werden können, 108000 M. entfallen. An Passivkapitalien kommen 463000 M. mit 20000 M. Zinsen, an Passivrenten 1770000 M. Kapitalien mit 88 000 M. Passivrenten in Betracht. Ausserdem werden noch 440000 M. Rentenbankrenten, die sich im Laufe der Zeit selbst tilgen, aus Titel 16 bezahlt. Zum 20fachen Betrage kapitalisirt würden dieselben ein Kapital von 3800000 M. darstellen (s. hierzu auch Bd. I Buch I 88 61 u. 65). $ 89. 4. Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung enthält (1908) folgende Posten, welche den Staatsschulden und Renten ihrem Charakter nach gleichgestellt werden können: a) Kap. 43 Tit. 1: Apanagen in Höhe von 101 280 M. (Kapitalwerth 101280 X 10 = 1012800 M.); b) Kap. 43 Tit. 2: Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren 1699220,78 M. (Kapitalwerth 1699220,78 X 25 = 42 480 519,50 M.); c) Kap. 43 Tit. 4: Renten an die Militärwaisenhäuser zu Potsdam und Pretzsch und an das Soldatenkinderhaus zu Stralsund 400218 M. (Kapitalwerth 400218 X 25 = 10005 450 M.); d) Kap. 34 Tit. 5: Sonstige Renten und Entschädigungen für aufgehobene Zölle und andere Berechtigungen 214 928,87 M. (Kapitalwerth 214 928,87 X 25 = 5413 221,75 M.). 5. Endlich ist der Staat durch die Aufhebung des Hinterlegungsfonds Selbstschuldner für die hinterlegten Gelder geworden und hat damit eine Schuld von etwa 28—29 Mill. M. übernommen, wozu noch 525000 M. Zinsengutschrift hinzukommen (s. $ 166). Die Verzinsung beansprucht 2'/, Proz. und ist für 1903 mit 560000 M. bei Kap. 45 Tit. 14 des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt. & 90. Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen muss der Bestand der preussischen Staatsschulden (im wirthschaftlichen, nicht formellen Sinne) für 1. April 1903 wie folgt berechnet werden: l. auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung 6 889 403 269 M. Kapitalschuld und etwa 28 Mill. M. kapitalisirte Rentenschulden (Kap. 38 des Etats); 2. auf dem Etat der Eisenbahnverwaltung 51 766 551 M.; 3. auf dem der Forstverwaltung 5978000 M.: 4. auf dem der Domänenverwaltung 110833000 M.; 5. auf dem der allgemeinen Finanzverwaltung 50611212 M.:; 6. an hinterlegten Geldern etwa 29 Mill. M, Das erxiebt eine Gesammtsumme von 70757920832 M., auf den Kopf der Bevölkerung 205 M. An Verzinsung (einschl. Renten) ergiebt sich folgender Betrag: l. auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung 285912 162 M., an Renten (Kap. 38) 1452250 M.; 2. auf dem Etat der Kisenbahnverwaltung 2888817 M.:; 3. auf dem Etat der Forstverwaltung 298 9835 M. N Schlussergebniss. Ablösungsrenten; 4. auf dem der Domänenverwaltung 548000 M.; 5. auf dem der allgemeinen Finanzverwaltung 2415648 M.; 6. zur Verzinsung hinterlegter Gelder 560 000 M. Die Summe der Passivrenten beträgt mithin nach dem Etat 1908 244075812 M. oder auf den Kopf der Bevölkerung!) 7,79 M. Zur Tilgung sind ausgesetzt: 1. auf dem Etat der Staatsschuldenverwaltung (Kap. 36) 413836420 M.; 2. auf dem der Eisenbahnverwaltung 264183 M., d. i. zusammen 41 600 603 M. oder auf den Kopf der Bevölkerung rund 1.20 M. Schlussergebniss. $ 91. Wenn nach 8 90 die Summe aller preussischen Staatsschulden rund 7 Milliarden beträgt, so ist dabei zu berücksichtigen, dass alle Schulden für Reichszwecke, also für Aufgaben, die den preussischen Staatsangehörigen ebenfalls mit zu Gute kommen, und falls ein deutsches Reich nicht bestände, grossentheils aus preussischen Staatsmitteln gedeckt werden müssten, in jener Summe nicht einbegriffen sind. Die Reichsschuld beträgt jetzt annähernd 3 Milliarden. Rechnet man hiervon, der Bevölkerungsziffer entsprechend, %, auf Preussen, so würden der Schuldsumme von 7 Milliarden noch 18 Milliarden hinzutreten, sodass sich‘ die Gesammtbelastung auf annähernd 9 Milliarden Mark stellen würde. Auch diese Summe kann bei dem sonstigen Stande der preussischen Staatsfinanzen nur eine mässige genannt werden. Zwar lässt sich der Stand des gesammten diesem Schuldbetrag gegenüberstehenden Aktivvermögens des preussischen Staates nicht ziffermässig genau berechnen, sondern nur annähernd schätzen. Aber es kann keinem Zweifel unterliegen, dass sich auch bei vorsichtigster Schätzung der Werth der Gesammtaktiva nicht unerheblich höher stellte, als der der 7 Milliarden Passiven. Das in den Eisenbahnen investirte Anlagekapital beträgt nach dem letzten dem Landtage vorgelegten Verwaltungsbericht der Eisenbahnverwaltung (No. 7 der Drucksachen der A. H. für 1908) rund 8 Milliarden Mark. Die Domänen werden, gering veranschlagt, mit etwa 402 Mill., der Forstbesitz mit 1243 Millionen bewerthet werden können.?) Das Anlagekapital der der Gewerbesteuer unterliegenden 1% nach der letzten Zählung (1900) 34 472 509 M. ?) Bei Gelegenheit der Vorarbeiten zur Ergänzungssteuer im Anfang der 90er Jahre, wurde, um Vergleichspunkte für die Schätzung des Gemeinen Werthes aller Liegenschaften zu finden. im Finanzministerium u. A. der Werth des überwiegenden Theiles des 91 Staatsbetriebe wurde 1897/98 bei der Gewerbesteuerveranlagung auf rund 1831 Mill. M. geschätzt.') Das ergiebt schon an werbendem Staatsvermögen — niedrig geschätzt — 10,1 Milliarden. Dazu ist noch an Kapitalvermögen zu rechnen in runden Zahlen: Reservefonds der Rentenbanken 16,9, Betriebsfonds der Hauptverwaltung der Staatsschulden 7,9, Staatsaktivkapitalienbestand 58,3, Grundkapital der Centralgenossenschaftskasse 50, Ansiedelungskommission 120,5, Darlehnsforderungen 13,1 und für Kleinbahnen 20,8 Millionen Mark, Der gesammte sonstige staatliche Grund- und Gebäudebesitz, vor allem derjenige der staatlichen Unterrichts-, Kunst- und wissenschaftlichen ‘Anstalten, ferner der zu sonstigen Verwaltungszwecken bestimmten Gebäude (allgemeine Straf- und Justizverwaltung ete.) entzieht sich genauerer Schätzung. Doch zeigen schon die in Bd. IL Buch V $ 213 gegebenen Zahlen der in den letzten 30 Jahren für Hochbauten ausgegebenen Summen, dass auch hier viele hunderte Millionen Mark in Frage kommen. Gleiches gilt von den staatlichen Wasserbau- und wasserwirthschaftlichen Anlagen (s. a. a. O. $ 164). Diese Gebäude sind allerdings bestimmten öffentlichen Verwaltungszwecken gewidmet, also kein freies Staatseigenthum im Sinne des werbenden Vermögens. Indessen werden doch auch aus ihnen nicht unerhebliche Einnahmen erzielt (val. z. B. 8 154a a. a. O., wonach allein aus Miethen, Pachten und Nutzungen von fiskalischen Bauwerken jährlich über !/, Million Mark Einnahmen erwachsen). $ 92, Dem gegenüber berechnet sich nach demselben Etat die Aktivrente: 1. Uebersehuss der Domänen- und Forstverwaltung über die ordentlichen Ausgaben nach Abzug der Kosten der Centralverwaltung (mit 600000 M. schätzungsweise berechnet) und der Rente an den Kronfideikommissfonds (rd. 7,7 Mill. M.) 56129834 M. 2. Geschäftsgewinn der Seehandlung 2066600 M. 3. Ueberschuss der Lotterie 9147800 M. 4. Ueberschuss der Münze 126 690 M. 5. Aus der Centralgenossenschaftskasse überwiesene Einnahmen (Zinsen) 1 500 000 M. 8. Ueberschuss der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung über die ordentlichen Ausgaben nach Abzug der Verwaltungskosten der Ministerialabtheilung für Bergwesen und der Oberbergämter, berg-Schlussergebniss, $$ 91, 92. staatlichen Domänen- und Forstbesitzes schätzungsweise ermittelt. Dabei ergaben sich als Durchschnittswerth für 1 ha Domänenland (einschliesslich Grund und Boden sowie Gebäude, aber ohne bewegliches Inventar) 1155,6 M. und für 1 ha Holzung 440 M. Dieser Durchschnittssatz auf den Gesammtbesitz angewandt, ergiebt für die sämmtlichen Domänen einen Zesammtwerth von 3476683 X 1155,6 = 401,7 Mill. M, für die Forsten von 2825 945 X 440 — 1248,4 Mill. M Wollte man die letztjährigen Reinerträge der Domänen und Forsten kapitalisiren (mit 3 Proz.), SO würde sich ohne Berücksichtigung der Extraordinarien ‘ür erstere ein Werth von 652 Mill, für letztere von 1243 Mill. M., bei Abzug der extraördinären Ausgaben vom Reinerträge 486 Mill, bezw. 1104 Mill. M. ergeben. 1) Im Einzelnen kamen auf die Gewerbebetriebe innerhalb der Handels- und Gewerbeverwaltung 105 Mill, M., der Domänen- und Forstverwaltung 8,3 Mill, Seehandlung 17,11 Mill M., Staatsministerium 0,6 Mill. M. 99 Schlussergebniss. technischen Lehranstalten u. s. w. 26057911 M. 7. Ueberschuss der Einnahmen der Eisenbahnverwaltung über die ordentlichen Ausgaben 484971549 M. 8. Zinsen der Staatsaktivkapitalienfonds 1862740 M. 9. Rente von der Reichsbank 1865 730 M. 10. Miethe und Pächte von fiskalischen Grundstücken der Bauverwaltung 626 500 M. 11. Ueberschuss der Bernsteinwerke 1489280 M. Zusammen: 585844634 M. Also pro. Kopf der Bevölkerung 16,9 M. Der Ueberschuss der Aktivrente über die Passivrente beträgt demnach 16,93—7,79 M. = 9,14 M. pro Kopf der Bevölkerung. Rechnet man von der Zinsrente für die Schulden des Reiches %/, für Preussen, so würde der Ueberschuss der Aktivrente sich nur auf 7.42 M. stellen. $ 93. Den Stand in den früheren Jahren ergeben folgende Ziffern: Nach Richter S. 67 u. 81 ff. entfielen auf den Kopf der Bevölkerung (in Mark und Pfennigen) von 1806—-1869 1806 1822 1833 1848 1866 10 1868 alte Landestheile , neue » . 1869 (Gesammtmonarchie) . . . 1891/92 (nach Sattler S. 289 u. 214) 1903 (nach $92 oben). . an Schuld- %0 Passivj rente kapital!) vrinsronte . Ueberschuss der AN Aktivrente TONtE ber die Zinsrente 19 60 48 29 15 16 101 60 202 905 0,70 2,20 2,50 1,38 1,65 1,05 0,90 1,14 185 3,63 „77 3,38 4,12 6,76 2,35 3,87 7,70 14,64 7.79 16.93 1,50 0,92 — 0,60 1 0,24 L 1,78 + 1,56 + 2,64 + 1,52 + 6,942) +. 9.143) ') Dabei sind auch die nicht auf dem Etat der Hauptverwaltung der Staatsschulden stehenden Schulden in Ansatz gebracht. .Rentenschulden sind kapitalisirt. 2?) Nach Abrechnung des Antheils an der Reichsschuld 5,85 M. 3) Nach Abrechnung des Antheils an der Reichsschuld 7.42 M. Zweites Buch. Die beiden Häuser des Landtags. Die beiden Häuser des Landtags. Allgemeines. $ 94, Preussen ist mit der Königl. Verordnung Y. 5. Dez. 1848, deren Vorschriften durch die Verfassungsurkunde v. 31. Jan. 1850 ersetzt wurden, in die Reihe der konstitutionellen Staaten eingetreten. Das Wesen des konstitutionellen Staates besteht darin, dass einer aus Wahlen hervorgegangenen Vertretung des Volkes verfassungsmässig eine aktive Theilnahme an der Ausübung der Staatsgewalt 3aingeräumt ist. Diese Volksrepräsentation setzt sich in Preussen nach englischem Vorbilde aus zwei Körperschaften zusammen. In der Verfassungsurkunde v. 31. Jan. 1850 sind diese beiden Abtheilungen der Volksvertretung als erste und zweite Kammer bezeichnet. Das Gesetz v. 30. Mai 1855 (G.-S. 8. 316) betr. „die Abänderung der V.-U. in Ansehung der Benennung der Kammern“ legte der bisherigen ersten Kammer den Namen des „Herrenhauses“, der zweiten Kammer den Namen des „Hauses der Abgeordneten“ bei. Obgleich der von der Staatsregierung gestellte Antrag „als gemeinschaftliche Bezeichnung beider Häuser die des Allgemeinen Landtages“ festzusetzen, von der zweiten Kammer abgelehnt wurde, so ist doch seitdem, unter Genehmigung beider Häuser, die bekannte Publikationsformel „mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages“ regelmässig angewendet und damit die Kollektivbezeichnung „Landtag“ für beide Häuser gebräuchlich geworden. Die beiden Abtheilungen der preussischen Volksvertretung bestehen. als zwei Kollegien nebeneinander, welche, nach ihrer eigenen Kollegialverfassung, selbstständig berathen und beschliessen; dennoch bilden sie eine unauflösliche Einheit und werden gleichzeitig berufen, eröffnet, vertagt und geschlossen. Die Auflösung des einen Hauses zieht die Vertagung des andern Hauses nach sich (Verf.-Urk. Art. 77). CC Die beiden Häuser des Landtags. Eine wirkliche Vereinigung beider Häuser der Volksvertretung, um einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, findet nur in zwei Fällen statt, nämlich wenn über die Frage der Nothwendigkeit der Regentschaft zu entscheiden ist (Art. 56) und wenn der Volksvertretung die Befugniss zusteht, einen Regenten zu wählen (Art. 57). In diesen Jeiden Fällen treten die beiden Häuser ausnahmsweise wie ein Kollegium zu einer vereinigten Sitzung zusammen und der Beschluss wird bei Durchzählung der Stimmen durch absolute Stimmenmehrheit gefasst. $ 95, Die praktisch wichtigsten Rechte des Landtages sind die Theilnahme an der gesetzgebenden Gewalt, an der Steuer- und Anleihebewilligung, der Feststellung des Staatshaushalts sowie der Rechnungsantlastung (Art. 62—64, 100 ff.). Das sehr wichtige Recht des Art. 61, wonach die Minister durch Beschluss einer Kammer wegen des Verbrechens der Verfassungsverletzung, der Bestechung und des Verrathes angeklagt werden können, steht, da das dort verheissene Gesetz noch nicht ergangen ist, einstweilen nur auf dem Papiere. Mit obigen Befugnissen sind die Rechte der Kammern aber nicht erschöpft. Jedes der beiden Häuser hat das Recht, Adressen an den König zu richten (Art. 81), behufs ihrer Information Kömmissionen zur Untersuchung von Thatsachen zu ernennen (Art. 82), an sie gerichtete Schriften an die Minister zu überweisen und von denselben Auskunft über eingehende Beschwerden zu verlangen (Art. 81). Als ausserordentliche, unter besonderen Verhältnissen wirksam werdende Rechte der Volksvertretung sind zu nennen: die Befugniss zur Entgegennahme des Verfassungseides beim Thronwechsel (Art. 54), das Mitwirkungsrecht bei Eintritt einer Regentschaft (Art, 56—58), das Einwilligungsrecht bei Uebernahme der Herrschaft über fremde Reiche (Art. 55), das Recht der Zustimmung zu jeder Veränderung der Grenzen des Staatsgebietes (Art. 2), also sowohl im Falle der Abtretung oder Veräusserung eines Theiles des Staatsyebietes, als auch im Falle des Erwerbs und der Einverleibung neuer Länder und Gebiete. Endlich haben beide Kammern das Recht, ihre inneren Angelegenheiten nach Analogie der juristischen Personen selbstständig -— ohne staatliche Genehmigung — zu regeln. Sie prüfen und entscheiden über die Legitimation ihrer Mitglieder, wählen ihre Präsidenten, Vizepräsidenten und Schriftführer — ohne Königliche Bestätigung —, regeln ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung, und besitzen die Sitzungsjolizei im Hause, welche der Präsident handhabt. Den Mitgliedern ist das Recht der freien Meinungsäusserung und Abstimmung verassungsmässig garantirt (Art. 83 u. 84). S$ 96. Ein näheres Eingehen auf diese einzelnen Befugnisse, ihren Umfang und ihre Bedeutung, würde den Rahmen dieses Werkes überschreiten. Ueber die Theilnahme des Landtages bei der alljährlichen Etatsfeststellung und sonstigen finanziellen Angelegenheiten s. Näheres in Anhang I. Das sogen. Steuerbewilligungs- richtiger -Zustimmungsrecht ist lem Landtage verfassungsmässig zugesichert durch Art. 101, aber durch Art. 109 dahin eingeschränkt, dass die bestehenden Steuern so lange forterhoben werden, bis sie durch ein Gesetz abgeändert werden. Auch Anleihen dürfen nicht aufgenommen und Garantien zu Lasten des Staates nicht übernommen werden ohne Mitwirkung des Landtags (Art. 103 der Verf.-Urk.). l. Haus der Abgeordneten. $$ 95—98. U Haus der Abgeordneten. $ 97, Während in der Ersten Kammer (Herrenhaus) vor allem die Vertreter der Elemente historisch-begründeten Ansehens, ausgebreiteter Besitz- und Machtfülle, gewisser bedeutungsvoller kommunaler Institutionen, wissenschaftlich hervorragender Kreise u. s.w. sitzen, soll in der Zweiten Kammer (Abgeordnetenhaus) mehr „der regelmässige allgemeine Volkszustand, der Durchschnittsmassstab. der populären Lebensverhältnisse“ (Herrmann Schulze) durch gewählte Vertreter zur Darstellung und Wirksamkeit kommen. In der letzteren Kammer findet daher keine Präsentation, keine Ernennung von Mitgliedern statt. Die Kammer ist vielmehr eine reine, auf Wahlen aller Volkskreise beruhende Vertretungskörperschaft. Die Bestimmungen über Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Art der Wahlen enthalten die Art. 70—72 der Verf.-Urkunde, doch wird in Art. 72 auf ein das Nähere über die Ausführung der Wahlen bestimmendes Wahlgesetz verwiesen, bis zu dessen Erlass nach Art. 115 die vor dem Erlass der Verfassung ergangene, ursprünglich als ein Provisorium gedachte Verordnung vom 30. Mai 1849 in Kraft bleiben sollte. Da das verheissene Wahlgesetz bis heute nicht ergangen ist, gilt die Verordnung von 1849 auch jetzt noch. Bei Hinzutritt der Hohenzollernschen Lande, sowie der 1866 neu erworbenen Provinzen sind ebenfalls interimistische Wahlgesetze ergangen, welche im Wesentlichen die Verordnung von 1849 zur Grundlage haben (30. April 1851 und 11. März 1869). Auch im Herzogthum Lauenburg und in Helgoland ist die Verordnung vom 30. Mai 1849 eingeführt worden. $ 98, Die neue Steuerreform-Gesetzgebung von 1891 und 1898 auf dem Gebiete des Staats- und Kommunalsteuerwesens machte einige Aenderungen der geltenden Bestimmungen erforderlich. Durch Gesetz vom 24. Juni 1891 (G.-8S. S. 231) und das — nur für Hohenzollern nicht yeltende — Gesetz vom 29. Juni 1893 (G.-S. S. 103) wurden Art. 71 und 115 der Verf.-Urkunde, sowie 88 10—13 der Verordnung vom 30, Mai 1849 ausser Kraft gesetzt. Auch wurde in Folge dieser Gesetzgebung ain neues Wahlreglement vom Staatsministerium erlassen (18. Sept. 1893). Das neueste Wahlreglement datirt vom 14. März 1908. Die Zahl der Mitglieder der zweiten Kammer war in Art, 69 der Verf.-Urk. v. 1850 auf 350 festgestellt. Dazu kamen 1851 2 Abgeordnete für die Fürstenthümer Hohenzollern, 1867 80 für die neuen Provinzen, 1876 1 für das Herzogthum Lauenburg, sodass die Gesammtzahl jetzt 433 beträgt. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. ILL. "u . Die beiden Häuser des Landtags. Wegen der Feststellung der Wahlbezirke verweist Art. 69 auf in besonderes Gesetz. Diese Regelung ist nur für die alten Provinzen andgültig erfolgt durch Gesetz v. 27. Juni 1860 (G.-S. S. 357). Für die 1euen Provinzen wurden die Wahlbezirke einstweilen durch Verordn. 7. 14, Sept. 1867 — noch vor Einführung der Preussischen Verfassungsırkunde — festgestellt; sodann wurde durch Gesetz v. 11. März 1869 ‘G.-8. 8. 481) dieser Vertheilung Gesetzeskraft beigelegt, bis dahin, Jass das in Art. 72 der Verf.-Urk. verheissene Wahlgesetz erlassen sein würde. $ 99. Aenderungen geringerer Art, die im Laufe der Zeit durch kleinere Gebietsvermehrungen, Einführungen von Kreisordnungen u. s. W. nothwendig wurden, siehe im Einzelnen bei Dr. E. Schwartz „Verf.-Urk, für den Preussischen Staat, Breslau 1898‘, welcher nit Bezug auf die Mannigfaltigkeit und Unübersichtlichkeit der Bestimmungen klagt, dass die vielen Wahlgesetze und Reglements „durch ihre systemlose Verworrenheit und Unübersichtlichkeit eines Grossstaates durchaus unwürdig seien“. Zum Theil ist indessen die Buntscheckigkeit durch den Zwang der geschichtlichen Vorgänge zu erklären, Jetzt, wo sich auf diesem Gebiete ein gewisser Abschluss vollzogen hat, wäre allerdings zu wünschen, lass das im Jahre 1850 verheissene Wahlgesetz endlich zu Stande käme, Die Wahlen zum Hause der Abgeordneten sind indirekte d.h. die Abgeordneten werden von Wahlmännern in Wahlbezirken, die Wahlmänner von den Urwählern in Urwahlbezirken gewählt. Auf jede Yollzahl von 250 Seelen ist ein Wahlmann zu wählen. Gemeinden on weniger als 750 Seelen, sowie nicht zu einer Gemeinde gehörende bewohnte Besitzungen werden mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Urwahlbezirke vereinigt. Gemeinden von 1750 oder mehr als 1750 Seelen werden von der Gemeindeverwaltungs-“ehöärde in mehrere Urwahlbezirke getheilt. 8 100. Wahlberechtigt als Urwähler ist nach den: gegenwärtig zeltenden Bestimmungen jeder selbständige Preusse, welcher das 24. Lebensjahr vollendet und nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses verloren hat, in der Gemeinde, in der er seit 6 Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung arhält.!) Dieses Wahlrecht ist aber zum Unterschiede von dem allgemeinen Stimmrecht, wie es im Reiche gilt, eingeschränkt durch das Dreixlassensystem, durch welches das Gewicht der einzelnen Stimmen ein wesentlich verschiedenes wird. Die Urwähler werden nach Massgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis-, Bezirks- und Provinzialsteuern in drei Abtheilungen getheilt und zwar in der Art, dass auf jede Abtheilung ein Dritttheil der Gesammtsumme der Steuerbeträge aller Urwähler fällt. Die Bildung der Abtheilungsliste, d. h. die Berechnung der Gesammtsumme und ihre Drittelung, erfolgt für jeden Urwahlbezirk !) für aktive Militärpersonen ruht das Wahlrecht. i. Haus der Abgeordneten $$ 99—102. 99 besonders, gleichviel, ob der Urwahlbezirk sich mit dem Gemeindebezirk deckt oder aus mehreren Gemeindebezirken zusammengesetzt ist oder einen Theil eines Gemeindebezirks bildet ($ 4 Gesetz vom 29. Juni 1893). Die erste Wahlabtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belaufe eines Dritttheils der Gesammtsteuer fallen. Die zweite Abtheilung besteht aus denjenigen Urwählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Grenze des zweiten Dritttheils fallen. Die dritte Abtheilung besteht aus den am niedrigsten besteuerten Urwählern, auf welche das dritte Dritttheil fällt. In diese Abtheilung gehören auch diejenigen Urwähler, welche gar keine Steuer bezahlen.!) Jede Abtheilung wählt ein Dritttheil der zu wählenden Wahlmänner. Ist die Zahl der in einem Urwahlbezirke zu wählenden Wahlmänner nicht durch drei theilbar, so ist, wenn nur ein Wahlmann übrig bleibt, dieser von der zweiten Abtheilung zu wählen. Bleiben zwei Wahlmänner übrig,. so wählt die erste Abtheilung den einen, die dritte Abtheilung den andern. Zum Wahlmann wählbar ist jeder stimmberechtigte Urwähler des Urwahlbezirkes ohne Rücksicht auf die Abtheilung. Zum Abgeordneten wählbar ist jeder Preusse, der das dreissigste Lebensjahr vollendet, den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge vrechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses nicht verloren hat und bereits ein Jahr lang dem preussischen Staatsverbande angehört hat.?) Die Legislaturperiode betrug früher 3 Jahre (Art. 73 der Verf.-Urk.), ist aber in Folge des (Jjesetzes v. 27. Mai 1888. (G.-S. S. 137) auf 5 Jahre verlängert. $ 101, Das Mandat eines einzelnen Abgeordneten erlischt a) durch den Wegfall einer der Voraussetzungen der Wählbarkeit, b) durch bedingungslose Niederlegung, ec) durch Annahme eines besoldeten Staatsamts oder durch Beförderung in ein Staatsamt mit höherem Rang oder höherem Gehalt. In den Fällen zu b) und c) ist die Wiederwahl zulässig. Für sämmtliche Mitglieder des Abgeordnetenhauses geht ihre Eigenschaft verloren mit dem Tage des Ablaufes der fünfjährigen Legislaturperiode, sowie mit der Auflösung des Hauses, doch sind in beiden Fällen die bisherigen Mitglieder sogleich wieder wählbar. Das Bureau. ‚ $ 102. Der Ausdruck „Bureau des Abgeordnetenhauses“ hat ainen doppelten Sinn. Die Geschäftsordnung (zuletzt festgestellt am i) oder zu keiner Staatssteuer veranlagt sind. 2) Der Präsident und die Mitglieder der Oberrechnungskammer sowie die Mitglieder les Herrenhauses können nicht gewählt werden, wohl aber Beamte, die übrigens zum Ein-Sritt keines Urlaubs bedürfen. 100 Die beiden Häuser des Landtags. 16. Mai 1876) versteht unter „Bureau“ den Präsidenten und die ihm zur Seite stehenden vom Hause aus seiner Mitte gewählten, also ehrenamtlichen Schriftführer ($$ 8, 13; & 18 Abs. 4; 8 42 und $ 68).') In dem vom Etat gebrauchten Sinne (Bureau-Direktor, Bureaukasse, Bureaubedürfnisse) ist aber unter „Bureau“ die Gesammtheit les gegen Bezahlung angestellten oder vorübergehend angenommenen Verwaltungs- und Dienstpersonals zu verstehen, dessen der Präsident zur Erfüllung seiner Pflichten bedarf. Die Annahme und Entlassung dieses Personals steht nach $ 12 der Geschäftsordnung dem Präsidenten zu;?) er hat ferner den Etat des Hauses festzustellen und die Rechnung jer Bureaukasse an die Ober-Rechnungskammer einzureichen u. s. W. Die Zahl der Beamten des Hauses hat sich im Laufe der Zeit nicht unerheblich vermehrt. Nach der Tabelle in $ 106 ist die Zahl der etatsmässigen Beamten seit 1851 wie folgt gestiegen: 1851: 5, 1870: 9, 1885/86: 15, 1903: 30. Zu den 380 etatsmässigen Beamten kommen 169 nicht etatsmässige Personen, und zwar im mittleren Dienst 2 ständige Hülfsarbeiter gegen Jahresremuneration, sowie 30 nicht ständige Hülfsarbeiter gegen Tagegeld und im unteren Dienst 1837 Personen gegen Vagegeld. Das gesammte Bureau besteht aus folgenden Abtheilungen: a) Haupt-Bureau nebst Kalkulatur, Kasse und Kanzlei mit sechs etatsmässigen Bureau-, Kalkulatur-, Kassen- und Kanzleibeamten und L ständigen Hülfsarbeiter, 11 diätarischen Bureau- und Kanzleihülfsarbeitern, 1 etatsmässigen und 6 diätarischen Dienern. sowie 1 diätarischen Buchbinder. b) Stenographen-Bureau, worin 2 Vorsteher und 10 Stenographen etatsmässig, sowie 4 Hülfsstenographen, 1 Journalist, 12 Stenoyraphenschreiber und 1 Diener gegen Tagegeld beschäftigt sind. (Zur Vorbildung des bei dem Abgeordnetenhause, dem Herrenhause und dem Reichstage erforderlichen Stenographenpersonals wird in den Räumen des Abgeordnetenhauses das ganze Jahr hindurch eine von dem Ersten Stenographenvorsteher geleitete stenographische Fachschule unterhalten, an der die etatsmässigen Stenographen des Abgeordnetenhauses als Lehrer thätig sind.) c) Bibliothek mit 1 etatsmässigen Bibliothekar, 1 ständıgen Hülfsbibliothekar, 2 nicht ständigen Kanzleihülfsarbeitern, 1 etatsnässigen Diener und 1 diätarischen Buchbinder. (Die Bibliothek enthielt 1870 rund 4500, 1885/86 rund 15000. 1908 rund 75000 Bände.) 1) ef. 817 Abs. 5 „Präsident mit Zuziehung der Schriftführer“. $ 59 a. E. „Präsident ınd die dienstthuenden Schriftführer‘. $ 55 Abs. 2 „des Präsidenten oder eines der beiden ungirenden Schriftführer‘‘. 2) Nach einer Anmerkung zu Tit. 1 des Etats steht die Anstellung aller Beamten und Diätarien des Hauses in der Zeit zwischen zwei Sessionen dem Präsidenten der vorigen Qeassion zu [{. Haus der Abgeordneten. $$ 103—104, 101 d) Botenmeisterei mit 1 etatsmässigen Kanzleisekretär als Botenmeister, 2 etatsmässigen Pförtnern und 64 diätarischen Boten, Dienern, Fahrstuhlführern und Pförtnern. e) Heizungs-, Lüftungs- und elektrischer Betrieb mit i etatsmässigen Ingenieur, 2 etatsmässigen Maschinenmeistern und (4 diätarischen Maschinisten, Heizern, Fahrstuhl- und Lichtwarten. f) Hausverwaltung mit 1 etatsmässigen Hausinspektor und ınem aus 50 Köpfen bestehenden Hauspersonal gegen Tagelohn. Eine sehr erhebliche Vermehrung des Personals zu d, e, f ist bei der Uebernahme des neuen Geschäftsgebäudes zu Ende des Jahres 1898 aöthig geworden. An der Spitze des Bureaus im Etatssinne stand von jeher ein Bureauvorsteher, der aber schon seit den 50er Jahren die Amtsbezeichnung Direktor erhielt. Während der Session wird von der Reichspostverwaltung im Geschäftsgebäude ein eigenes Postamt eingerichtet, das mit 1 Vorsteher, 3 Oberbeamten und 4 Unterbeamten besetzt ist. Etatsmässige Behandlung. 8103, Ein Spezialetat für die beiden Kammern erscheint zum ersten Male im Jahre 1851. Im Jahre 1849 standen auf dem Etat des Finanzministeriums 300000 M. als vorläufiger Betrag „zu den Diäten für die zweite Kammer der Volksvertretung und zu den anderen einschlagenden Ausgaben“. 1850 waren ohne nähere Spezialisirung in den Etat aingestellt 99210 M. für die erste und 572016 M. für die zweite Kammer, zusammen 671 226 M. Einnahmen. 8 108a, Einnahmen kommen auf dem Etat des Abgeordnetenhauses nur in geringem Masse und erst seit dem Jahre 1883/84 vor, wo 1840 M. gesetzliche Wittwen- und Waisengeldbeträge auf Grund des ‘3esetzes v. 20. Mai 1882 (G.-S. 8. 298) für die Beamten und 378 M. an Entschädigung von Beamten für Dienstemolumente (Feuerung, Gas- und Wasserverbrauch) sowie 1502 M. für verkaufte Gogenstände von Kap. 27 Tit. 14 des Etats des Finanzministeriums hierher übernommen wurden. Die Wittwen- und Waisengeldbeiträge fielen, wie bei allen sonstigen Verwaltungen, 1889 fort, sodass für 1903 nur noch für die beiden letztgedachten und ähnliche Zwecke 2681 M. Einnahmen im Etat erscheinen. Ausgaben. 8 104, Die laufenden Ausgaben betrugen 1851 568290, 1870, also nach Hinzutritt der neuen Provinzen, 729000 M. und haben sich seitdem bis 1903 auf 1680995 M. gesteigert. 02 Die beiden Häuser des Landtags. Dabei ist am meisten betheiligt Kap. 41 Tit. 6 „Reisekosten und Diäten für die Abgeordneten“, der von 1851-—19083 von 450000 M. auf 1121 150 M. stieg. Hierzu ist zu bemerken: Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten erhalten aus der Staatskasse Reisekosten und Diäten nach Massgabe des Gesetzes. Ein Verzicht darauf ist unstatthaft (Verf.-Urk. Art. 85). Das vorbehaltene Gesetz über die den Abgeordneten zu gewährenden Reisekosten und Diäten wurde zunächst nicht erlassen, sondern die Zahlung derselben ‘and vorläufig, und zwar bis zum Beginn der I. Session der XIL Legyislaturperiode (1873—1874), unter Zugrundelegung von Sätzen statt, welche mittelst einer Königl. Ordre x. 23. Febr. 1849, also vor dem Inkrafttreten der Verfassumgsurkunde v. 831. Jan. 1850, festgestellt worden varen. Die Höhe der Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Abgeordnetenhauses war durch diese Ordre unter analoger Anwendung derjenigen Bestimmungen normirt worden, welche nach damaliger Lage der Gesetzgebung bezüglich der Vergütung der Reisekosten und Diäten für kommissarische Geschäfte in Königlichen Dienstangelegenheiten bestanden. Die Observanz hatte sich dahin gebildet, dass jedem Mitgliede des Abgeordnetenhauses ohne Unterschied an Diäten täglich 8 Thlr. für die Dauer der Sitzungsperiode und die erforderlichen Reisetage, und die Reisekostenvergütung mit 1 Thlr. für die Meile, und auf Strecken, die auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, mit 10 Sgr. für die Meile, nebst einer Entschädigung an Nebenkosten Jeim Zugehen zur Kisenbahn oder zum Dampfschiffe und beim Abgehen von denselben mit 20 Sgr. für jedes Zu- und Abgehen zusammen, gezahlt worden sind. Unterm 80. März 1878 (G.-S. 8. 175) erst erging nach mehreren jehlgeschlagenen Versuchen (Näheres bei v. Rönne, Bd. I) das Gesetz v. 30. März 1878, betreffend die Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Abgeordnetenhauses, durch welches folgende Bestimmungen getroffen worden sind: 1. die den Mitgliedern des Hauses der Abgeardneten zustehenden Reisekosten und Diäten werden nach den folgenyen Sätzen gewährt: a) die Reisekosten, einschliesslich der Kosten der Gepäckbeförderung, «) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für die Meile mit 10 Sgr. und {ür jeden Zu- und Abgang mit 1 Thlir., 8) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden könflen, für die Meile mit 1 Thlr. 15 Sgr.; b) die Diäten mit 5 Thlr. für den Tag ($1 des Ges.); hinsichtlich der Berechnung der Reisekosten finden lie bezüglich der Reisekosten der Staatsbeamten geltenden Vorschriften Anwendung ($ 2 des Ges.). Diese Bestimmungen sind lemnächst durch das Gesetz v. 24. Juli 1876, betr. die Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Ahvweordnetenhauses in ji. Haus der Abgeordneten, $$ 105, 106. 103 der Beziehung abgeändert worden, dass die durch das Gesetz v. 30. März 1873 bestimmten Sätze und die demselben zu Grunde liegenden Entfernungsmasse in die Reichsmarkrechnung, beziehungsweise in das Metermass übertragen, und im Anschlusse an diejenigen Sätze, welche für die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten auf Grund des Art. II des Gesetzes v. 28. Juni 1875 durch die Königl. Verordnung v. 15. April 1876 festgestellt sind, abgeändert worden sind. Es betragen hiernach gegenwärtig die Tagegelder 15 M. für den Tag, die Reisekosten 13 Pfennig für das Kilometer und 3 M. für jeden Zuund Abgang bei Reisen, die auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, und 60 Pfg. für das Kilometer bei ‚andern Reisen. Das Gesetz v. 1873 hatte natürlich eine erhebliche Steigerung des Fonds, nämlich von 540000 auf 858000 M. also um 318 000 M. zur Folge. Eine weitere erhebliche Steigerung fand statt im Jahre 1899, nämlich um 811150 M. und zwar deshalb, weil in neuerer Zeit die Durehschnittsdauer der Sessionen nicht, wie früher angenommen War, nur 120 Tage beträgt, sondern auf 165 Tage angenommen werden musste. Mehrfach fand übrigens auch eine Ermässigung des Fonds statt, weil in Folge der Ausdehnung des Eisenbahnnetzes die Reisekosten nach den Sätzen für Eisenbahnen statt für Landwege zu liquidiren waren (z. B. 1879/80 um 8000 M., 1892/93 um 83 940 M.). Gegenwärtig beträgt der Fonds nunmehr 1121150 M. $ 105. Der nächsthöhere Ausgabetitel ist. Kap. 41 Tit. 7 für Bureaubedarf und ähnliche sächliche Ausgaben. Er steigerte sich in folgender Weise 1851: 69270 M., 1870: 108150 M., 1885/86: 214000 M., 1908: 8382670 M. Die Hauptsteigerung fällt in das Jahr 1874, wo in Folge der Initiative des Hauses (vergl. Sten. Verh. Abg.-H. 1874 8. 1029) eine starke Ausgabevermehrung zugleich mit Gehaltsverbesserungen stattfand und in das Jahr 1899, welches letztere eine Erhöhung allein von 295.000 M. auf 332 670 M., also um 107 670 M. brachte, in der Hauptsache wegen Mehraufwendungen für Heizung, Beleuchtung und Reinigung des neuen Amtsgebäudes (8. & 108), sowie wegen Beschaffung von Dienstanzügen für Pförtner und Saaldiener. 8 106. Von den übrigen Ausgabetiteln kommt in erster Linie in Betracht: Tit. 1. Besoldungen (1908: 96 860 M.). Besonders auffallend ist die Vermehrung der etatsmässigen Stenographenstellen. Bis 1897/98 waren, abgesehen von den beiden Vorstehern, nur 2 Stenographen etatsmässig, in diesem Jahre kamen 8 etatsmässige Stellen hinzu, als erforderlich wurden 10 bezeichnet. Die allgemeinen Besoldungsverbesserungen in den 90er Jahren sind auch den Bureaubeamten des Abgeordnetenhauses zu Gute gekommen, welche hierbei mit den Beamten der Ministerien rangirten. Die beiden Häuser des Landtags. Die Vermehrung der Beamtenzahl und ihre Besoldungserhöhungen sind aus nachfolgender Tabelle zu ersehen: Zahl und Besoldung der etatsmässigen Beamten. Beamte Direktor (1851: Bureauvorsteher). .......... HT Em ara und Kalkulatoren. ..... Bibliothekar. ........ Beamte des stenographischen Bureaus ...... Ingenieur ..,....... Kanzleisekretäre ...... Hausinspektor, ....... Pförtner .......... Maschinenmeister. ..... Kanzleidiener ........ Zusammen ... | 1851 1870 1885/86 1003 Be- Be- ] Be- Be-Zahilekdangen (Zanı] soldungen [Zahl soldungen [zanıl soldungen M M 1 1) 4500 2 400 u. 3000 1) 4800 2400 3 600 4 800 1 500 1'9 8100 7 900 Lo x 4 3 000 bis 5 400 J 8 000—6 000 2 400—4 200 3 000—6 000 L 800—3 800 92100 > nor As 200—1 800 S$ 106a. Gleichzeitig mit dem Fonds für Besoldungen ist auch Tit. 3 (Remunerirungsfonds für Hülfsarbeiter ete.) im Laufe der Zeit nicht unerheblich gestiegen, wie aus Anl. VI ersichtlich. Allein von 1898/99 auf 1899 stieg derselbe von 57 588 auf 95 920 M. n Folge der längeren Dauer der Sitzungsperioden (s. $ 104). Aus dem Fonds werden insbesondere auch die Stenographen, soweit sie nicht etatsmässig sind, die Hilfsbibliothekare ete. remunerirt. $ 106b. Für die etatsmässigen Beamten des Abgeordnetenhauses gelten im Uebrigen die für alle unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorschriften (Wohnungsgeldzuschüsse, Dienstwohnungen, Pensionen. Reliktengelder ete.). $ 107, Die sonstigen Etatstitel geben zu besonderen Bemerkungen keinen Anlass. Tit. 8 (Unterhaltung der Gebäude) betrug bis 1885/86 9000 M. In diesem Jahre wurde er auf 12000 M. gesteigert, vor allem. weil auch die Unterhaltungskosten für die Präsidialwohnung, die bisher auf Tit. 8 (jetzt 7) gestanden hatten, dorthin übernommen wurden. Die neue Amtswohnung machte eine Steigerung des Fonds nicht nöthig. ) und 900.4 Remuneration für Rendanturgeschäfte, -— ?) Botenmeister u, Kastellan, —-) Jährl. Remuneration, — *) davon 1 500 4 später wegfallend. — %) davon 450 4 künttig wegfallend. — 6) davon 8300 M künftig wegfalleng. I. Das Herrenhaus. $8 106a-—109., 105 Extraordinarium. $& 108, Extraordinäre Ausgaben für das Abgeordnetenhaus sind in den letzten Jahrzehnten nicht entstanden. Die Kosten des im Anfang der 90er Jahre begonnenen Neubaues sind aus dem Extraordinarium der Bauverwaltung bestritten worden. Bisher sind nach den Etatserläuterungen an Gesammtkosten für die beiden Häuser veranschlagt 12653 434 Mill., davon bis 1903 flüssig gemacht 11154134 M. und für 1903 bei Kap. 5 Tit. 63 ausgeworfen (als 12. Baurate) 1500000 M. (vergl. auch Band II Buch V 8214). Das Herrenhaus. 8 109, Nach der oktroyirten Verf.-Urk. v. 5. Dez. 1848 (Art. 62 2. 63) sollte das Herrenhaus aus 180 Mitgliedern bestehen, welche durch die Provinzial-, Bezirks- und Kreisvertretungen gewählt werden sollten. Da solche Vertretungen aber noch nicht bestanden, so wurde in einem interimistischen Wahlgesetz v. 6. Dez. 1848, welches Wahlen für die erste Kammer ähnlich, wie für die zweite Kammer anordnete, and nur das Stimmrecht an einen Census knüpfte, für die Wählbarkeit Vollendung des 40. Lebensjahres und fünfjährige Angehörigkeit zum preussischen Staatsverbande angeordnet. Auf Grund dieses Wahlgesetzes wurde die erste Kammer gewählt, welche mit der zweiten am 26. Feb. 1849 zur Revision der sogen. 5ktroyirten Verf.-Urk. v. 5. Dez. 1848 zusammentrat. Infolge einer königlichen Proposition kamen die Art. 65—68 der Verf.-Urk, Mn 31. Jan. 1850 über die Zusammensetzung der ersten Kammer zu Stande. Nach diesen Artikeln sollte die erste Kammer nicht mehr reine Wahlkammer sein, vielmehr zum Theil auf Grund von Erbberechtizung und königlicher Ernennung und nur mindestens zur Hälfte (und zwar 120 Mitglieder) auf Wahlen beruhen. Nach Art. 66 sollte die Bildung der Kammer auf dieser Grundlage erst am 7. Aug. 1852 eintreten. Es wurde aber unter Vorbehalt der Zustimmung der Kammern die Verordnung v. 4. Aug. 1852 „über die Bildung der ersten Kammer“ öktroyirt, welche die nach Art. 65 Lit. d und e der Verf.-Urk. hinsichtlich der Wahlen zu treffenden Bestimmungen provisorisch für die Dauer eines Jahres vom 7. Aug. 1852 ab erliess. (G.-8. 1852, S. 549 ff.) Diese Verordnung erhielt die nachträgliche Genehmigung der beiden Kammern. In der Sitzungsperiode 1852—1853 wurde endlich das Gesetz ‚06 Die beiden Häuser des Landtags. v. 7. Mai 1853 „betr. die Bildung der ersten Kammer“ zu Stande gearacht (G.-S. 1853, 8. 181). ; Nach diesem Gesetze sollte die erste Kammer lediglich aus Mitgliedern bestehen, welche der König mit erblicher Berechtigung oder auf Lebenszeit beruft. Die Bildung sollte erfolgen lurch königliche Anordnung, welche nur durch ein mit Zustimmung ler Kammern zu erlassendes Gesetz abgeändert werden kann. $ 110. Am 123. Okt. 1854 ist die im Art. 1 des Gesetzes v. 7. Mai [853 angekündigte königliche Verordnung wegen Bildung der ersten Kammer erschienen (G.-S. 8. 541 ff.), auf welcher die Zusammensetzung des preussischen Herrenhauses bis auf den heutigen Tag beruht.') Dasselbe besteht nach dieser Verordnung: a) aus den volljährigen Prinzen des königlichen Hauses, wenn der König sie beruft, b) aus Mitgliedern, welche mit erblicher Berechtigung und c) aus Mitgliedern, welche auf Lebenszeit vom Könige be> rufen werden. 1. Erbliche Mitglieder sind: a) das Haupt des fürstlichen Hauses Aohenzollern-Sigmaringen, b) die nach der Bundesakte v. 8. Juni 1815 zur Standschaft berechtigten Häupter der vormaligen deutschen reichsständigen Häuser im preussischen Lande, e) die übrigen nach der Verardnung v. 3. Febr. 1847 für die Herrenkurie des vereinigten Landtages berufenen Fürsten, Grafen und Herren; ausserdem gehören mit erblicher Berechtigung zum Herrenhause d) diejenigen Personen, welchen das erbliche Recht auf Sitz und Stimme im Herrenhause von dem König durch besondere Verordnung verliehen wird. Das Recht hierzu wird in der durch die Verleihungsurkunde festgesetzten Folgeordnung rererbt. 2, Als Mitglieder auf Lebenszeit kann der König berufen: a) Personen, welche ihm in Gemässheit der $$ 4—6 der Verordnung präsenirt werden, b) die Inhaber der vier grossen Landesämter im Königveiche Preussen,”) c) einzelne Personen, welche der König aus besonlerem Vertrauen ausersieht; aus letzteren werden zur Begutachtung wichtige Rechtsfragen sowie für rechtliche Angelegenheiten des Hauses ‚Kronsyndiei“ vom König bestellt. $ 111. Das Präsentationsrecht steht zu: a) den nach der Verordn, v. 3, Febr. 1847 zur Herrenkurie des vereinigten Landtages berufenen evangelischen Stiftern Brandenburg, Merseburg und Naumburg; b) dem für jede Provinz zu bildenden Verbande der darin mit Rittergütern angesessenen Grafen für je einen zu Präsentirenden;?) c) den Verbänden der Jurch ausgebreiteten Familienbesitz ausgezeichneten Geschlechter, welche der König mit diesem Rechte begnadigt; d) den Verbänden des alten und befestigten Grundbesitzes. Die Anordnungen über die Wahl der für den alten und befestigten Grundbesitz zu präsentiren-1!) und welche als integrirender Theil der Verfassung anzusehen ist (v. Rönne), \. M. Arndt und Schwartz. ?) Oberburggraf, Obermarschall, Landhofmeister und Kanzler, 3) ÖOst- und Westpreussen bilden zusammen einen Verband. Il. Das Herrenhaus. $$ 110—112, 107 len Mitglioder, sowie von Vertretern der gräflichen Provinzialverbände, sind durch das vom König vollzogene Reglement v. 12. Okt. 1854 ertheilt worden. Durch Allerh. Erl. v. 5. Nov, 1861 wurde dieses Reglement vom 12. Okt. 1854 in mehreren Punkten abgeändert. Schliessnich ist dann die Verordnung „betr. die definitive Erledigung der Vorbehalte wegen Bil-Jung der Verbände des alten und befestigten Grundbesitzes, (Landschaftsbezirke) und wegen Wahl der Seitens dieser Verbände und der Provinzialverbände der Grafen zu präsentirenden Mitglieder des Herrenhauses‘“ am 10. Nov. 1865 ergangen. Darnach werden die Landschaftsbezirke des alten und befestigten Grundbesitzes so gebildet, dass auf Preussen‘) 18, auf Brandenburg 15, auf Pommern 13, auf Schlesien 18, auf Posen 7, auf Sachsen 10, auf West-“alen 4, auf die Rheinprovinz 5 Mitglieder kommen (im ganzen 90).?) Zum alten Grundbesitze sind nur solche Rittergüter zu zählen, welche zur Zeit der Präsentation seit mindestens fünfzig Jahren im Besitze einer und derselben Familie sich befinden, Zum befestigten Grundbesitze gehören solche Rittergüter, deren Vererbung in der männlichen Linie durch ine besondere Erbordnung, Lehn, Majorat, Minorat, Seniorat; Fideikommiss, fideikom. Substitution gesichert ist; e) einer jeden Landesuniversität, die von den Universitäten zu Präsentirenden wählt der Senat aus der Reihe der ordentlichen Professoren; f) denjenigen Städten, welchen der König dies Recht beigelegt hat. Die von den Städten zu präsentiren-Jen Vertreter werden von dem Magistrate oder in Ermangelung eines kollegialischen Vorstandes von den übrigen kommunalverfassungsmässigen Vertretern der Stadt aus der Zahl ler Magistratsmitglieder erwählt. Das Recht auf Sitz und Stimme im Herrenhause kann nur von Preussischen Unterthanen ausgeübt werden, welche sich im Vollbesitz der bürgerlichen Rechte befinden, ihren Wohnsitz innerhalb Preussen haben und nicht im aktiven Dienste eines ausserdeutschen Staates stehen.?) Ferner ist dazu — ausser bei den Prinzen des Königlichen Hauses — ein Alter von dreissig Jahren erforderlich. Das Recht der Mitgliedschaft der ersten Kammer erlischt bei den von den Landschaftsbezirken, den Universitäten oder den Städten präsentirten Mitgliedern mit dem Verlust der Eigenschaft, in welcher die Präsentation erfolgt war. Ferner geht das Recht der Mitgliedschaft der I. Kammer ausser 4en Fällen, wo das Strafgesetzbuch Verlust der bürgerlichen Ehre oder Untersagung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Zeit vorschreibt, verloren, wenn das Haus durch einen vom König bestätigten Beschluss sinem Mitgliede das Anerkenntniss unverletzter Ehrenhaftigkeit oder sines der Würde des Hauses entsprechenden Lebenswandels oder Verhaltens versagt. Wenn das Haus mit Rücksicht auf eine gegen ein Mitglied eingeleitete Untersuchung oder aus sonstigen wichtigen Gründen der Ansicht ist, dass demselben die Ausübung des Rechts auf Sitz und Stimme zeitweise zu untersagen sei, so ist zu einer solchen Massregel ebenfalls die königliche Genehmigung einzuholen. $ 112, Die Gesammtzahl der Herrenhausmitglieder ist an keine Beschränkung gebunden. Ende 1903 gab es 995 berufene und ein-') Siehe Anm. 3 auf S. 1. 2?) Die Zahl und Vertfheilung dieser Landschaftsbezirke ist unverändert geblieben auch jach der im Jahre 1866 erfolgten Gebietserweiterung Preussens, ebenso sind Grafenverbände %r die neuen Provinzen nicht gebildet worden. 3) Anm. 2 auf 8. 99 gilt auch hier analog ‚D8 Die beiden Häuser des Landtags, yetretene, 5 berufene und nicht eingetretene Mitglieder. Nur die Mitglieder gewisser Kategorien sind auf eine bestimmte Anzahl festgesetzt, z. B. diejenigen, welche von den Verbänden des alten und befestigten Grundbesitzes und von den Provinzialgrafenverbänden präsentirt werden. Dagegen ist der König verfassungsmässig befugt, ohne Beschränkung der Zahl erbliche Mitglieder auf Grund Königl. Verordnung, sowie lebenslängliche Mitglieder aus Allerhöchstem Vertrauen jeder Zeit zu ernennen. Auch steht ihm das Recht zu, die Anzahl der zur Präsentation berechtigten Familienverbände und Städte zu vermehren. $ 183. Zur Zeit haben die nachstehend aufgeführten 15 Familienverbände und 48 Städte das Präsentationsrecht zum Herrenhause. ınd zwar: a) die Familien: v. Alvensleben, v. Arnim, v. Below, v. Bonin, v. Borcke, v. Bredow, von der Groeben-Langheim, v. Kleist, Grafen vr. Königsmarck, von der Osten, v. Puttkamer, von der Schulenbureg, 7. Schwerin, v. Wedel, v. Zitzewitz; b) die Städte: Königsberg i, Pr., Danzig, Thorn, Elbing, Memel, Berlin, Potsdam, Brandenburg a. Havel, Frankfurt a. O., Stettin, Stralsund, Greifswald, Posen, Bromberg, Breslau, Görlitz, Glogau, [iegnitz, Magdeburg, Halle a. S., Erfurt, Nordhausen, Mühlhaasen i. Th., Halberstadt, Altona, Flensburg, Kiel, Hannover, Hildesheim, Osnabrück, Münster i. W., Dortmund, Minden, Bielefeld. Cassel, Frankfurt a. M., Wiesbaden, Coblenz, Düsseldorf, Crefeld, Barmen, Elberfeld. Essen ‘Ruhr). Duisburg, Cöln, Bonn, Trier, Aachen. $ 113a. Die neueste Feststellung der Geschäftsordnung des Herrenhauses datirt. vom 15. Juni 1892. Das Rureau. $ 114, Auch beim Herrenhause hat sich die Zahl der Bureaubeamten') im Laufe der Zeit vermehrt, wenn auch nicht in gleich starker Weise wie beim Abgeordnetenhause, was in der Natur der Sache liegt, da die Zahl der Sitzungen und Geschäfte des Herrenhauses eine sehr viel geringere ist, als bei jenem. Zu den Bureaueinrichtungen gehören das stenographische Bureau und die Bibliothek, Ersteres besteht aus 2 etatsmässigen Beamten sowie aus 25 nur während der Session in einem Dienstverhältniss zum Herrenhaus stehenden Diätarien (12 Stenographen, 12 Stenographenschreibern und 1 Journalist). Die jetzige Organisation dieses Bureaus st im wesentlichen noch die gleiche wie zu Beginn der fünfziger Jahre. Nur darin ist eine Aenderung eingetreten. dass die Zahl der ') Die Doppeldeutigkeit des Wortes „Bureau“ im Abgeordnetenhause kommt im Herrenhause nicht in Frave, da dieser Ausdruck in der Geschäftsordnung des Herrenhauses nicht rorkommt. I, Das Herrenhaus. $$ 113—117. 109 Diätarien im Laufe der Jahre um 6 vermehrt und im Jahre 1861 eine etatsmässige Stelle für den Vorsteher des stenographischen Bureaus gveschaffen worden ist, während bis dahin diese Funktion im diätarischen Dienstverhältniss wahrgenommen wurde. Eine zweite etatsmässige Stelle für einen Stenographen kam durch den Etat von 1897/98 hinzu. Die Bibliothek ist bis zu dem Jahre 1875 von den übrigen Beamten des Herrenhauses mitverwaltet worden. Erst in jenem Jahre wurde dieses Amt einem besonderen Hülfsarbeiter übertragen, und folgte darauf im Jahre 1882 die Umwandlung dieser Stelle in eine etatsmässige Bibliothekarstelle. Die jährlichen Aufwendungen für die Bibliothek, seit den fünfziger Jahren von 600 M. bis 3000 M. steigend, belaufen sich seit 1892 auf durchschnittlich 5000 M. Der Bücherbestand umfasst etwa 48 400 Bände. Die Art und Bezeichnung der Beamten und die Besoldungssätze sind die gleichen, wie beim Abgeordnetenhause. Auch hier erfolgt die Anstellung aller Beamten und Diätarien durch den Präsidenten des Herrenhauses, auch hier übt in der Zeit zwischen zwei Sessionen der Präsident der vorigen Session dieses Recht aus. 8& 115. Ueber die etatsmässige Behandlung siehe zunächst $ 103 dieses Buches. Einnahmen. 8 116, Einnahmen erscheinen zum ersten Male im Jahre 1883/84 ‚uf dem Etat des Herrenhauses aus ähnlichen Gründen, wie sie in S 10383a aufgeführt sind. Gegenwärtig stehen nur 6830 M. auf dem HKEiat. Sie umfassen Zahlungen von Beamten des Herrenhauses für Feuerungsmaterial, Schornsteinreinigung, Beleuchtung sowie für Wasserverbrauch in ihren Dienstwohnungen, Erlös aus dem Verkauf unbrauchbarer Inventarienstücke, alter Akten. Drucksachen ete. Ausgaben. 8 117. Die laufenden Ausgaben haben gleichen Charakter und Bezeichnung wie beim Abgeordnetenhaus. Nur der Posten „Reisekosten and Diäten“ fällt hier fort, da die Mitglieder des Herrenhauses solche nicht beziehen. Doch erhalten sie seit der Session von 1882/83 während der Dauer der Landtagssession freie Eisenbahnfahrkarten [. Klasse zwischen ihrem Wohnsitze und Berlin. Die Gesammtausgaben betrugen (Anl. VII) nach den Etats von 1851: 99210 M., 1870 — also nach Hinzutritt der neuen Provinzen — 102730 M. und haben sich seitdem bis 1903 auf 216470 M. gesteigert, hauptsächlich in Folge von Vermehrung von Beamtenstellen ınd Besoldungserhöhungen, zum Theil aber auch aus den in den beiden letzten Absätzen des 8 119 angegebenen Gründen. ar Die beiden Häuser des Landtags. $ 118, Die Zahl und Besoldungshöhe der Beamten ergiebt die folgende Tabelle: Beamte Bureaudirektor. . Kalkulatoren und Registratoren , 3ibliofkekar . . . Beamte des stenograph. Bureaus . . .. Kanzleisekretäre . . Hausinspektor , . Portier . . .. Maschinenmeister Kanzleidiener . . Zusammen 1851 1870 | 1885/86 1903 Be- | Be- Be- | Be-Zahl soldungen |Zahl'soldungen [zanı soldungen!Zahl| soldungen M M 4500 SQ a5 6.2 SS 558 =] + 18 SD An m ) 4800 4 800 2. 3600 4 8 100 )} 7 800 13 13000 nis 71 54090 ‚ 3.000 bis 6 000 1 800—3 800 2100 1200 bis 1300 ? 400 An 2 2) Hierzu kommt noch ein Ingenieur, der für die den beiden Häusern des Landtages im neuen Landtagsgebäude gemeinsame Heizungs-, Beleuchtungs- und Ventilationsanlage sowie für die sonstigen technischen Anlagen bestellt ist. Die Anstellung dieses Beamten erfolgt vom Abgeordnetenhause aus und ist auch das Diensteinkommen desselben auf den dortigen Etat übernommen. Ein Viertel davon ist seit 19083 in den Etat des Herrenhauses als antheiliger, an das Abgeordnetenhaus abzuführen der Beitrag des Herrenhauses eingestellt. Ausser jenen 14 Beamten sind während der Session bei dem Herrenhause in sämmtlichen Dienstzweigen, einschliesslich des Hauslienstes, in nicht etatsmässiger Dienststellung gegen 100 Personen beschäftigt. Bei dieser Zahlenangabe sind die räumlichen Verhältnisse les nenen Herrenhausgebäudes berücksichtigt. $ 119. Die Hauptsteigerungen bei den Ausgabetiteln traten naturzemäss bei Tit. 1, 3 und 6 ein. Die Besoldungserhöhungen fanden zumeist im Anschluss an die allgemeinen Besoldungserhöhungen statt (1872, 1890/91 — vergl. auch Etatserläuterungen zu diesem Etat — 1897/98). 1) und 1200 M. Remuneration, ?) Botenmeister. 3) die etatsmässige Bibliothekenstelle wurde durch den Etat 1882/83 geschaffen (besondere Hülfsarbeiter seit 1875). 1) einschliesslich 1500 M. künfiig wegfallend. %) einschl. 450 M. künftig wegfallend. ®%) einschl. 500 M. künftig wegfallend. *) davon einer zugleich Botenmeister, 8) und 385 M. künftig wegfallende Zulage, %) einschl. 600 M. künftig wesfallenq. [I, Das Herrenhaus, $$ 118—120. 111 Die yerhältnissmässig häufigen Zulagen in früheren Jahren wurden gewährt, weil die Etatsverhältnisse des Herrenhauses es nicht gestatteten, einzelnen Beamten desselben nach längerer Dienstzeit durch Aufrücken eine Verbesserung ihres Diensteinkommens zu gewähren; as konnte dies nur auf dem Wege persönlicher Zulagen erfolgen. Nach Einführung der Dienstalterszulagen ist das anders geworden womit auch die Zulagen entfielen. Der Tit. 3 (sog. Diätenfonds) stieg zuerst allmälig an, erhob sich aber besonders von 1898/99 auf 1899 von 44040 M. auf 63 440 M., also um 19400 M., weil bei dem Etatsansatz nach dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre eine 5'/, monatliche Sessionsdauer gegen, früher 4 monatliche zu Grunde gelegt werden musste. Die Steigerung des Tit. 6 von 50880 M. in 1851 auf 81370 M. in ‚903 war eine naturgemässe Folge der allmäligen Geschäftsvermehrung (Bureaubedürfnissfonds). Extraordinarium. 8 120, Die Kosten des Neubaues des Herrenhauses, der noch in liesem Jahre bezogen wird, standen wie schon im 8 108 ausgeführt ist. auf dem Etat der allgemeinen Bauverwaltung. Auf dem Herrenhausetat waren dagegen in den Jahren 1873 u. 74 373650 M. für Reparaturen und Umbauten des alten Herrenhausyebäudes ausgeworfen worden. Drittes Buch. Allgemeine Finanzverwaltung. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussehns, UAlı, Einleitung. 8121. Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung umfasste von 1873 bis zum Jahre 1879/80 einschliesslich auch die Einnahmen und Ausgaben des Finanzministeriums.') Erst von 1880/81 ab erschien für letzteres ein besonderer Etat, in welchem sich vor Allem die Ausgaben für das Ministerium selbst, die Allgemeinen Verwaltungsbehörden, Pensions- und Reliktenanstalten und -Fonds, sowie der Allgemeine Dispositionsfonds, ferner die Rentenbanken und die Verwaltung des Thiergartens vorfinden. Diejenigen Einnahmen und Ausgaben dagegen, deren Verwaltung zwar ebenfalls im Finanzministerium geführt wird, die aber sich nicht als ein einzelner Zweig der allgemeinen Staatsverwaltung darstellen, bei denen vielmehr vorwiegend finanzielle Zwecke in Frage kommen, wurden auf dem Etat der sogen. „allgemeinen Finanzverwaltung“ weitergeführt. $ 122. 1. Den wesentlichsten Theil der. auf dem Etat der Allyemeinen Finanzverwaltung stehenden Posten machen die finanziellen Beziehungen zwischen dem Preussischen Staate und dem Deutschen Reiche aus; sie ‚sind enthalten in Kap. 24 Tit. 1—3 der Einnahmen (Antheil an Reichszöllen und Steuern) und Kap. 42 der Ausgabe Tit. 1 (Matrikularbeiträge) sowie Tit. 2 (Zoll- und Verbrauchssteuer-Aversum für die Insel Helgoland). 2, Eine zweite Gruppe der auf dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung stehenden Posten sind lediglich Einnahmeposten, nämlich die Einnahmen des Staats aus eigenem Vermögen und aus einzelnen selbstständigen Bankanstalten. Dahin gehören Kap. 24 Tit. 4 (Einnahmen des vormaligen Staatsschatzes), Tit. 5 (Zinsen von Aktienkapitalien), Tit. 7 (Rente von der Reichsbank) und 9 (Zinsen der in die Zentralgenossenschaftskasse investirten Kapitalien). 1) Vor 1873 gab es nur einen Etat des Finanzministeriums, der lediglich Ausgabeetat war. Die Einnahmen der Allgemeinen Finanzverwaltung waren in verschiedenen anderen Etats verstreut, die Ausgaben standen zum Theil früher unter der Rubrik: „Passiva der Generalstaatskasse* u, s. W. pP Allgemeine Finanzverwaltung. 3. Sodann kommt eine Gruppe von Posten, welche lediglich Ausgabeposten sind. Hier kommen vor Allem in Betracht die Kap. 43 Tit. 6—7 (Dotationen von Provinzen und Kreisen, Aemtern u. s. w.), und Tit. 8 (Bedürfnisszuschuss zu den Verwaltungsausgaben der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont), ferner einige Renten, Apanagen und Zuschüsse zu einzelnen Instituten. 4. Endlich findet sich eine grössere Zahl durch den Etat nur durchlaufender Posten vor, vor Allem die Hinterlegungsgelder und dafür vom Staate zu zahlende Zinsbeträge, vermischte Einnahmen und Rechnungsvergütungen bei der Hinterlegungsverwaltung (Kap. 24 Tit. 13—16 der Einnahme und Kap. 43 Tit. 183—16 der Ausgabe), sodann aber auch einige hier zu vereinnahmende und auf dem Etat der Schuldenverwaltung als Tilgungsbeträge zu verausgabende Summen (Kap. 24 Tit. 6, 6a, 8, 8a, 8b der Einnahme). 5. Im Extraordinarium werden in Einnahme oder Ausgabe gegebenenfalls die Ueberschüsse oder Fehlbeträge aus den Vorjahren yebucht. Erster Abschnitt. Finanzielle Beziehungen zwischen Preussischem Staat und Deutschem Reich. ‘Kap. 24 Tit, 1—3 der Einnahme und Kap. 42 Tit.1 u. 2 der Ausgabe). I. Matrikularbeiträge und Ueberweisungen. $ 123. Als. es sich bei der Konstituirung des Norddeutschen Bundes darum handelte, über die Finanzquellen und -Wirthschaft des Bundes Verfassungsbestimmungen zu treffen, boten sich den Gesetzyebern verschiedene Vorbilder dar.') In den Vereinigten Staaten von Nordamerika war die Finanzgewalt der Union eine ausschliessliche hinsichtlich aller Gebühren und Zölle auf die Einfuhr und Ausfuhr, während im Uebrigen Gesammtstaat und Einzelstaaten neben-3ainander ein ziemlich uneingeschränktes Besteuerungsrecht besassen. In der schweizerischen Eidgenossenschaft waren dagegen die Einnahmequellen des Bundes fest begrenzt. Doch musste der Bund eine Quote des Ertrages einzelner Einnahmequellen (Zölle, Posteinnahmen ete.) den Kantonen zuführen. Reichten die verbleibenden Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht aus, so mussten Matrikularbeiträge ausgeschrieben werden. Die deutsche Reichsverfassung von 1) Haenel, Deutsches Staatsrecht. Leipzig 1892. Erster Abschnitt. Finanzielle Beziehungen zwischen Preussen u, Reich, $ 123. 117 1849 stand auf ganz ähnlichem Boden und sah nur in „ausserordentlichen Fällen“ eine Befugniss des Reiches zur Einführung von neuen Reichssteuern vor. Die Deutsche Unionsverfassung von 1849 dagegen nahm der Union jedes eigene Besteuerungsrecht und verwies sie in ihren Einnahmen lediglich auf Matrikularbeiträge, Bei der Ausarbeitung der als Grundlage der späteren Reichsverfassung dienenden Verfassung des Norddeutschen Bundes war die finanzielle Seite von vornherein sehr vernachlässigt worden.') In dem preussischen Entwurfe, der den Kommissarien der norddeutschen Regierungen am 15. Dez. 1866 vorgelegt wurde, war von dem ganzen späteren Abschnitt XII „Bundesfinanzen“ überhaupt nicht die Rede. Wrst durch die Bundeskommissarien wurden drei Artikel eingeschoben, welche einen Ausgabeetat vorsahen, dessen Deckung aus Zöllen, den „gemeinsamen Steuern“ (d. i. Verbrauchsabgaben), Post- und Telegraphenüberschüssen erfolgen und soweit diese nicht reichten, durch Matrikularbeiträge der Einzelstaaten, durch Umlagen auf die Bundesstaaten näch Massgabe der Bevölkerung erfolgen sollte. Zugleich wurde nach Art. 4 Nr. 2 die Kompetenz der Reichsgesetzgebung ausdrücklich auf indirekte Steuern beschränkt. In diesen Bestimmungen war also bereits eine klare Scheidung zwischen Reichs- und Landesfinanzen beabsichtigt, jenen sollten die indirekten, diesen die direkten Steuern zugewiesen werden. Das Bundesparlament stimmte aber diesem Finanzprogramm nicht zu, Die Beschränkung der Reichskompetenz auf indirekte Steuern wurde abgelehnt. Dabei kam zum Ausdruck, dass damit künftigen Beschlüssen über die definitive Abgrenzung der steuerlichen Kompetenzen zwischen Reich und Bundesstaaten nicht präjudizirt werden sollte. Man wollte nur nicht, dass die von der Bundesregierung offenbar so wenig vor- und durchgearbeitete Frage gewissermassen aus dem Handgelenk bei der Feststellung der Verfassung mit entschieden werden sollte. Auch bei demjenigen Artikel des Entwurfs. welcher von der Deckung der Ausgaben des Reiches handelte (Art. 66 der Bundes-, jetzt Art. 70 der Reichsverfassung), brachte man zum Ausdruck, sowohl dass die Kompetenz des Reiches in Bezug auf die Ausschreibung von Steuern durch die Verfassung nicht beschränkt werden solle, sowie, dass man mit der augenblicklichen Regelung des Reichsfinanzbedarfs keine definitive Regelung der Frage beabsichtige. Es wurde nämlich bestimmt: Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Postund Telegraphenwesen fliessenden gemeinschaftlichen Einnahmen. In-‚ 1) vergl. Dr. Hugo Preuss, Reichs- und Landesfinanzen in „Volkswirthschaftliche Zeitragen“, Jahrgang XVI. Berlin, Leonhard Simion 1895. L8 Allgemeine Finanzverwaltung. soweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange Reichsteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Massgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmässigen Betrages durch len Reichskanzler ausgeschrieben werden. Der Ausdruck „Reichssteuern“ umfasste direkte wie indirekte Steuern. Der Ausdruck „so lange nicht eingeführt sind“ liess deutlich arkennen,') dass die Matrikularbeiträge nur ein provisorischer Ersatz für das noch mangelnde Reichssteuersystem sein sollten. Aber das Provisorium ist geblieben, die Reichs- und Landesfinanzen sind auch heute noch nicht fest gegen einander abgegrenzt. $ 124, Bei der Berathung der Verfassung hatte man geglaubt, lass die Matrikularbeiträge nur einen verhältnissmässig geringen Ergänzungstheil der prinzipalen Einnahmeerträge ausmachen würden, wie dies im alten Bunde der Fall gewesen war. Doch stellte sich das Verhältniss in Wirklichkeit ganz anders, In den drei ersten Jahren von 1868—1870 stieg der Antheil der Matrikularbeiträge an den Gesammteinnahmen bereits von 26 auf 32 Prozent. Unter der Nachwirkung des Milliardensegens und des wirthschaftlichen Aufschwungs kurz nach dem Kriege trat zwar Anfang der 70er Jahre eine Minderung des Prozentsatzes bis auf 13,39 Proz. (1875) ein. Dann aber fing der Satz wieder zu steigen an und erhob sich bis 1878/79 auf 16.42 Proz. — 71 Mill. M.). Preussen allein zahlte an Matrikularbeiträgen an das Reich 1871: 55,0, 1872 51,9, 1873 33,3, 1874 32,8, 1875 32,0, 1876 81,7, 1877—-77/78 44,3, 1878/79 41,6 Mill. M $ 125. Diese unverhältnissmässige Höhe der Matrikularbeiträge nachte sich für die Etats der Einzelstaaten in drückendster Weise fühlbar. Die Kopfsteuerqualität dieser Umlagen trat in ihrer Willkürlichkeit ınd Ungerechtigkeit zu Tage. Die Theorie betonte, dass in einem „Bundesstaat“ im Gegensatze zum „Staatenbund“ Matrikularumlagen auf die Einzelstaaten überhaupt keine innere Berechtigung hätten und auch nur als provisorischer Nothbehelf von den Verfassungsgesetzgebern zedacht seien. Zweimal sind daher nennenswerthe Anläufe von der Reichsregierung gemacht worden, eine Reichsfinanzreform durchzuführen, einmal im Jahre 1879 und sodann später wieder in den Jahren 1893/95, beide Male aber ohne Erfolg. Dieser blieb versagt einmal, weil in jedem Falle mit dem Reformplan andere Zwecke verquickt wurden (1879 schutzzöllnerische und 1893/94 und 1894/95 spezielle Steuerzwecke — Erhöhung der Wein-, Branntwein-, Bier- und Tabaksteuer —) sodann aber auch, weil die Reformpläne der Sache nicht genügend auf den Grund gingen. nur ' Dies kam auch in den Debatten zum Ausdruck und ist später von dem Reichskanzler Fürsten Bismarck ausdrücklich bestätigt worden. Reichstag, Sten. Ber. 1879 S. 927. Erster Abschnitt. Finanzielle Beziehungen zwischen Preussen u. Reich. $$ 124, 125. 119 halbe Arbeit machten, und keine organisatorische, prinzipielle Abgrenzung auf steuerlichem Gebiete hinsichtlich dessen, was des Reiches und was der einzelnen Bundesstaaten sein soll, brachten. Der erste Versuch war das sogen. Finanzreformprojekt des Fürsten Bismarck vom Jahre 1879. Dieses wollte theoretisch eine Scheidung der Kompetenzgrenze zwischen Reichs- und Landesfinanzen zwar nicht aussprechen, auch die Matrikularbeiträge rechtlich nicht aufheben, wollte vielmehr durch entsprechende Vermehrung der Zollerträge die Matrikularumlagen thatsächlich entbehrlich machen und darüber hinaus den Mehrertrag der neuen Zölle der Reichskasse zuweisen. Gleichzeitig hatten die Zollerhöhungen aber auch einen schutzzöllnerischen Charakter und die Reichsregierung liess nicht klar durchblicken, ob sie bei dem Projekte mehr den finanziellen oder den schutzzöllnerischen Gesichtspunkt im Auge hatte. Jedenfalls opferte sie schliesslich dem letzteren den Kern ihrer finanzreformatorischen Absichten. Die schutzzöllnerische Mehrheit schuf unter Führung des Centrums die sogen. Franckenstein’sche Klausel. Diese‘) bestimmte, dass derjenige Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer, welcher die Summe von 130 000 000 Mark?) in einem Jahr übersteigt, den einzelnen Bundesstaaten nach Massgabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen werden, zu überweisen ist. Diese Ueberweisung erfolgt vorbehaltlich der definitiven Abrechnung zwischen der Reichskasse und den Einzelstaaten auf Grund der im Artikel 39 der Reichsverfassung erwähnten Quartalsextrakte und dJahresabschlüsse. Der hierin ausgesprochene Gedanke wurde späterhin weitergeführt durch 8 32 des Reichsstempelgesetzes v. 1. Juli 1881/38. Juni 1885 ($ 45 des Ges. v. 27. April 1894) und $ 39 des Branntweinsteuergesetzes V. 24. Juni 1887 (R.G.Bl. S. 253), durch welche der Ertrag der Verbrauchsabgabe von Branntwein, sowie die. sogen. Börsensteuer ganz den Einzelstaaten zugewiesen wurde. Durch diese Bestimmungen wurden die Matrikularbeiträge thatsächlieh zunächst aus der Welt geschafft, oder doch wenigstens stark eingeschränkt, indem die vermehrten Zolleinnahmen pp. bis zur Höhe der Matrikularbeiträge gegen diese aufgerechnet werden konnten; das Mehr verblieb aber nicht dem Reiche, wie die Reichsregierung dies gewollt hatte, zur selbstständigen Verwendung, sondern floss nach der Clausula Franckenstein den Einzelstaaten wioder zu, Der erklärte Zweck jener vom Centrum und den Konservativen durchgesetzten Klausel war einmal ein politischer, nämlich dem 1) 88 des Zolltarifgesetzes v. 15. Juli 1879, R.G.BL 8. 207. ?) Es wurde angenommen, dass die Höhe der bisherigen Zolleinnahmen 130 Mill. M. ausmachte und diese wurden dem Reich von vornherein vorbehalten, der darüber hinauszehende Betrag wurde gegen die Matrikularumlagen aufgerechnet, 120 Allgemeine Finanzverwaltung, Reichstag das Einnahmebewilligungsrecht zu erhalten, welches darin lag, dass er die fehlenden Einnahmen jeder Zeit auf die Bundesstaaten umlegen konnte — daher der formelle Fortbestand der Matrikularbeiträge — andererseits ein finanzieller, die Einzelstaaten an den Mehreinnahmen des Reiches aus indirekten Steuern mit zu betheiligen, um Erleichterungen in ihrem direkten Steuersystem eintreten zu lassen, zugleich aber auch um eine zu grosse finanzielle Erstarkung der Reichskasse zu verhüten — daher die Ueberweisung der — 130 Mill. M. übersteigenden — Zoll- und Tabaksteuer-Einnahmen pp. an die Einzelstaaten. ') Weniger rein finanzpolitische Erwägungen waren es, womit die Ueberweisung dieser Einnahmen an die Einzelstaaten gerechtfertigt wurde, als vielmehr allgemein politische, föderalistische. Man wollte hauptsächlich unitarische Gelüste der Reichsregierung, die man befürchtete, paralvsiren. $ 126, Der finanzielle Erfolg dieser Finanzgesetzgebung stellte sich ür die ersten 14 Jahre wie folgt. Es betrugen (nach Anl. IXa u. b): Stats]ahr 879/80 . ‚880/81 ... 881/82 ... 882/83 . 883/84... 884/85... 885/86... 886/87 . 1887/88... 1888/89... 1889/90 . 1890/91... 891/92 . . | 1899/98 Die Matrikularbeiträge einschliesslich der durch Nachtrags-Etats festzestellten Beträge, aber ausschliesslich der 4equivalente für Brausteuer ete.} Mark 72.076 560 54 146 779 35 208 890 34 827 314 73 955 320 54 040 208 ‚02 777 860 19 178 158 ‚70 936 665 207 780 197 215267 087 301 102 200 316 499 252 316301 778 Die Ueberweisungen aus lem Ertrage der Zölle, Tabak-, Branntwein-, Wechselstemnpelsteuer Mark 8022 650 38 243 072 68 023 580 83 456 110 85 508 271 105 027 318 115 792 301 137 056 661 176 323 997 277 801 194 355 033 901 378 914 522 383 377 288 358 925 091 Die Ueberweisungen mithin gegen die Matrikularbeiträge Mark 64 054 504 25 903 707 47 180 310 1371 204 11547951 40 937 110 13014 441 17 878 508 5387 332 70.020 997 139 766 814 77812 322 + 66878 036 J 49769383 312 So lange dieses günstige Verhältniss für die Einzelstaaten bestand,”) gab man sich auf dieser Seite mit der Regelung der Sache ') Ein Antrag Bennigsen, der den Ueberschuss der Reichseinnahmen über die Auszaben ebenfalls den Einzelstaaten überweisen aber zugleich einen beweglichen Steuerfaktor nführen wollte, um die Matrikularbeiträge zu beseitigen (beweglicher Zoll vom Kaffee und yewegliche Salzahgabe) wurde von der Kommission abgelehnt. ?) Der Grund lag zum Theil in der Neueinführung von indirekten Reichssteuern, zum Theil in dem hohen Masse, in welchem in Folge des wirthschaftlichen Aufschwungs die Erster Abschnitt. Finanzielle Beziehungen zwischen Preussen u, Reich, $$ 126—128. 121 durchaus zufrieden. Die Einzelstaaten gründeten ihre Finanzwirthschaft im Laufe der Jahre vielfach auf einen Mehrbetrag der Ueberweisungen über die Matrikularbeiträge als auf einen dauernden Bestandtheil ihres Budgets;!) sie haben auf die letzteren nicht nur neue dauernde, ohne diese Mehrüberweisungen nicht gedeckte Ausgaben übernommen, sondern auch eigene erhebliche Einnahmen daraufhin preisgegeben, insbesondere durch Aufhebung beziehungsweise Erleichterungen direkter Steuern, Abgaben etc. zur Entlastung der unbemittelten Volksklassen (Erleichterung der Schullasten, Landesmeliorationen ete.) und die Dotirung von Verbänden. (Für Preussen kamen z. B. in Betracht die Erleichterung der Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer "Gesetz v. 16. Juli 1880 und 26. März 1883], die lex Huene v. 14. Mai {885 Erleichterung der Volksschullasten 1888 u. 1889.) - Nach der Rede des Staatssekretärs Graf v. Posadowsky im Reichstag 1893/94 (Sten. Ber. S. 910) waren von 1879—1893 in den HEinzelstaaten zusammen über 454 Millionen Steuern erlassen worden und nur 95 Millionen dagegen neu eingeführt. 8127. Als nun aber seit 1890/91 der Ueberschuss der Ueberweisungen gegen die Matrikularumlagen zu sinken begann, von 1889/90 bis 1892/93 bereits von 139,7 Mill. M. auf 42,6 Mill. M. gefallen war und sich für 1893/94 das Verhältniss nach dem Voranschlage -— bei Uebernahme der durch die Heeresverstärkung entstehenden Mehrausgaben — in. einen Ueberschuss der Matrikularumlagen über die Ueberweisungen bis über 40 Mill. M. umzuwandeln drohte,”) machte sich in den Einzelstaaten der Wunsch einer Neuregelung des Reichs-Finanzwesens so stark geltend, dass sich die Regierung zur Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung des Reichs-Änanzwesens entschloss. Diesmal war die Vorlage zwar nicht mit schutzzöllnerischen Massnahmen verquickt, wie 1879, aber sie stand im engen Zusammenhange mit der neuen HMeeresverstä rkung und mit mehreren neuen Reichssteuer-Gesetzentwürfen, durch welche gleichzeitig die Mittel für die Heeres- wie die Finanzreform beschafft werden sollten (Tabak-, Wein-, Börsen- und Stempelsteuer). Auch hier zeigte sich diese Verquickung als schädlich. Krst wurden die ainzelnen Steuergesetzentwürfe abgelehnt und dann folgte ihnen das Reichsfinanzreformprojekt nach. 8 128. Freilich fand das letztere auch sonst im Hause, abgesehen von Konservativen und Nationalliberalen, keine Freunde und ist auch in der Theorie von den Vertretern der Finanzwissenschaft vielfach abfällig beurtheilt worden. Etatsansätze der Einnahmen und damit der Ueberweisungen durch die Rechnung sich erhöhten, Vergl. Anl. IXc Sp. 9 u. IXa u. b Sp. 8. 1) Nach der Begründung der Vorlage des Reichsfinanzreform-Gesetzentwurfs von 1893 hat die Franckenstein’sche Klausel von 1879/80—1892/93 den Einzelstaaten über 2'/, Milliarden Mark und — nach Abzug der Matrikularumlagen — rund 287 Mill. M. eingebracht. 2) Thatsächlich gestaltete sich das Rechnungsergebniss günstiger. S. Anl. IXe. 3 Allgemeine Finanzverwaltung. In seinen Hauptzielen wollte dieser Entwurf (Nr. 51 der Drucksachen des Reichstags) — zunächst nur auf 5 Jahre — eine feste Relation zwischen Matrikularumlagen und Ueberweisungen herstellen, also den Gedanken der clausula Franckenstein aufrecht erhalten und gewissermassen noch ausbilden, indem den Einzelstaaten Jährlich ein gewisser fester Mindestbetrag als Ueberschuss der Ueberweisungen zegen die Matrikularumlagen zugesichert werden sollte (40 Mill. M.). Ein Uebersteigen der Matrikularbeiträge über die Ueberweisungen wurde damit ausgeschlossen, erstere also dadurch. rechtlich und formell forterhalten, aber thatsächlich beseitigt. Um jene 40 Millionen auch in schlechten Jahren zur Verfügung zu haben, sollte ein Ausgleichsoder Reservefonds (bis zum Betrage von 40 Mill. M.) aus den Ueberschüssen der Rechnung gegen den Etat gebildet werden, um die Fehlbeträge der mageren Jahre aus den fetten zu ergänzen. Weitere Rechnungsüberschüsse sollten zur Schuldentilgung dienen. Fehlbeträge, soweit sie nicht aus dem Reservefonds Deckung fanden, sollten durch (bewegliche) Zuschläge zu den Stempel- und Verbrauchssteuern Deckung finden. Nach der Erklärung des Abg. Lieber erkannte .die Centrumsfraktion zwar an, dass der Entwurf sich in der Richtung der Grundgedanken der Franckensteinschen Klausel bewege, stimmte aber gegen denselben, weil sie die mit der Reform zusammenhängende Vermehrung der indirekten Steuern vor Allem auf dem vorgeschlagenen Wege nicht für sachlich und zeitlich opportun ansah. Die Regierung sah sich mit Rücksicht auf diese Motivirung veranlasst, im folgenden Jahre einen arneuten Entwurf auf im Uebrigen wesentlich unveränderter Grundlage, doch mit der Aenderung vorzulegen, dass auf einen UÜeberschuss der Ueberweisungen über die Matrikularumlagen verzichtet wurde, aber auch dieser Entwurf fand im Reichstag keine Annahme, sodass nunmehr der bestehende Zustand der Franckensteinschen Klausel fortdauerte. $ 128, Eine gewisse Aenderung trat hierin erst ein durch das auf Initiative der Centrumspartei ergangene (jesetz v. 16. April 1896 (R.G.Bl. S. 108), durch welches eine Erhöhung der dem Reich verbleibenden Zoll- und Tabaksteuereinnahmen für 1895/96 von 180 auf 143 Mill. M. vorgesehen und zugleich bestimmt wurde, dass der zurückbehaltene Mehrbetrag sowie die Hälfte des etwaigen Ueberschusses der Gesammtsumme aller Ueberweisungen an die Bundesstaaten über die Matrikularbeiträge in 1896/97 zur Tilgung der Reichsschuld zu verwenden seien. Aehnliche Bestimmungen trafen sodann die Reichsgesetze v. 24. März 1897 (R.G.Bl. S. 95), 31. März 1898 (R.G.BlL. S. 138), 25. März 1899 (R.G.Bl. S. 189) und 30. März 1900 (R.G.Bl. S, 178).') Nur wurde nach diesen: Gesetzen nicht die Hälfte ') Das Gesetz v. 30. März 1900 hat noch seine besondere Vorgeschichte: Die Einzelstaaten müssen nämlich ihre nach dem Etat festgestellten Matrikularveiträge monatlich pränumerando zahlen, da nach Art. 70 der Reichsverfassung der Erster Abschnitt. Finanzielle Beziehungen zwischen Preussen u, Reich. $$ 128, 1282. 123 der Ueberschüsse der Ueberweisungen über die] Matrikularumlagen, sondern %/4 zur Schuldentilgung bestimmt und nur 1, den Einzelstaaten zugetheilt. Auch für 1896/97 wurde nachträglich der zur Schuldentilgung zu verwendende Betrag auf 50 Mill. festgesetzt, was etwa 3, des Ueberschusses ausmachte. Für 1897/98 waren 37'/ Mill., 1898/99 42,4 Mill. M. zur Reichschuldentilgung verfügbar, sodass an Stelle der nach der Franckensteinschen Clausel dem Reiche vorzubehaltenden 130 Mill. Zoll- und Steuereinnahmen in 1896/97 180000 000, in 1897/98 167500000, in 1898/99 172400000 M. dem Reiche verblieben. 81282, Auch ist seit 1897/98 ein weiterer Paragraph in die Gesetze mit aufgenommen, wonach in dem Falle, wenn in dem zweiten auf das in Rede stehende Etatsjahr folgende Etatsjahr ‘also bei 1897/98 im Etatsjahr 1899/1900 u. s. w.) die Matrikularbeiträge das Etatesoll der Ucberweisungen um mehr als den Betrag der für das erstere Etatsjahr über die Matrikularbeiträge hinaus erfolgenden Ueberweisungen übersteigen, der Mehrbetrag insoweit unerhoben bleibt, als in ersterem Jahre Ueberschüsse zur Reichsschuldentilgung verfügbar geworden sind. Diese etwas schwer verständliche Bestimmung mag an folgendem Beispiel veranschaulicht werden: !) Angenommen, es seien für das Jahr 500 Mill, M. Matrikularbeiträge im Etat ausgeschrieben, 480 Mill. M, Ueberweisungen veranschlagt. Nach Abschluss der Rechnung stellt sich heraus, dass an Ueberweisungsgeldern nicht 450, sondern 5832 Mill. M., also 52 Mill, Reichskanzler berechtigt ist, dieselben bis zur Höhe des budgetmässigen Betrages einzufordern. und die Abrechnungen zwischen Reichskasse und Landeshauptkassen allmonatlich stattfinden. Hinsichtlich der Ueberweisungen hält dagegen das Reich an der Fiktion fest: die oewilligten Steuern. gehören zunächst dem Reich und können auf Grund der clausula Franckenstein und der entsprechenden späteren Gesetze an die Einzelstaaten erst herausgezahlt werden, wenn die Abrechnung darüber vorliegt. Es wird deshalb von den Einzelstaaten die Zahlung der Matrikularumlagen gewissermassen als Vorschuss vorab eingezogen und arst, nachdem der im Art. 39 der Reichsverfassung vorgeschriebene Vierteljahresabschluss fertig gestellt ist (was meist erst nach fünf Monaten eintritt), findet die Zurückzahlung des %eldes in Form von Ueberschüssen aus den Erträgen der Steuern und Zölle statt. Ein solches Verfahren belastet die Bundesstaaten thatsächlich mit der Hergabe von Betriebsmitteln für die Reichsfinanzverwaltung in einem mit dem Anwachsen der Matrikularbeiträge zunehmenden Umfange. Besonders die kleineren Bundesstaaten leiden erheblich unter diesem Verfahren. Um die Nachtheile aus diesem Zustande zu beseitigen, hatte die Reichsregierung schon im Jahre 1892 einen Gesetzentwurf wegen einer dauernden Verstärkung des Betriebsfonds der Reichshauptkasse (gegenwärtig nur etwa 45 Mill. M.) um 67 Mill. M, unter Verwendung jer überschüssigen Mittel des Reichsinvalidenfonds eingebracht (Verhandlungen des Reichsbages von 1892/93 Anl. Bd. 1 8. 3, Drucks. Nr. 10). Sowohl dieser wie ein im Jahre 1893 vorgelegter zweiter, inhaltlich gleicher Entwurf (Verhandlungen des Reichstags von 1893/94 Anl. Bd. 1 8. 26, Drucks. Nr. 10) waren indessen unerledigt geblieben. Im Jahre 1900 legte nun die Reichsregierung einen neuen Entwurf vor, nach welchem lie aus dem Rechnungsjahre 1900 verbleibenden Ueberschüsse der Ueberweisungen über die Matrikularbeiträge für dieses eine Jahr nicht, wie bisher, zu 3/4 zur Schuldentilgung, sondern in ganzer Höhe — man rechnete auf etwa 56 Mill. M. — zur Vermehrung des Betriebsfonds, der damit auf etwa 100 Mill. M. gestiegen wäre, verwendet werden sollten. Der Entwurf wurde aber schon in der Kommission abgelehnt (Reichstag, Sten, Verhandl. 1900 8. 4892), statt dessen kam das Ges. v. 30. März 1900 (G.-S. S. 173) zu Stande. 1) Vgl. auch Rede des Staatssekretärs Grafen Posadowsky v. 23. Februar 1897 der Reichstagsrerhandlungen S, 4877 ff, 24 Allgemeine Finanzverwaltung. mehr als veranschlagt, verfügbar sind in Folge vermehrter Zoll- und Steuereinnahmen. Dann‘ werden zunächst 20 Mill, den Einzelstaaten überwiesen, damit die Spannung zwischen Matrikularbeiträgen und Ueberweisungen zu gleicher Höhe ausgeglichen wird; von dem Mehr von 32 Mill. M. werden /, = 8 Mill. M. den Einzelstaaten überwiesen, dagegen ı = 24 Mill. M. zur Reichsschuldentilgung verwendet. Angenommen sodann: der Etat für das zweitfolgende Jahr sähe 520 Mill. M Matrikularamlagen vor, während die Ueberweisungen nur auf 480 Mill. M. veranschlagt werden konnten, dann würden in Höhe der obenerwähnten 24 Mill. M. an Matrikularumlagen ınerhoben bleiben. Die leges Lieber wollen also auf der einen Seite verhindern, dass die Einzelstaaten zu Lasten der Reichsschuldvermehrung Mehrüberweisungen vom Reiche behalten, „bei diesem zu Kost gehen“, andererseits sollen aber auch die Matrikularumlagen nicht indirekt lazu verwendet werden, um Reichsschulden zu tilgen. Der Tendenz jener Gesetze, neben einer vermehrten Schuldentilgung durch zweckmässige Verwendung der rechnungsmässigen Veberschüsse und durch Inbeziehungsetzung mehrerer Rechnungsjahre zu einander einen thunlichsten Ausgleich zwischen Ueberweisungen ınd Matrikularumlagen zu schaffen, ist die Reichsregierung in Uebereinstimmung mit dem Reichstag auch insofern entgegenzukommen bemüht gewesen, als sie in den letzten Jahren schon bei der Etatsaufstellung auf eine thunlichste Einschränkung der „Spannung“ zwischen Ueberweisungen und Matrikularumlagen bedacht gewesen sind. Man hat bei den Etatsfestsetzungen daran festgehalten, dass der durch Ueberweisungen ungedeckte Matrikularumlagebetrag die Grenze von 24 Mill. M. nicht überschreitet. Für das Jahr 1908 hat die Durchführung dieses Prinzips allerdings dazu geführt, dass das ungedeckte Defizit für die laufenden Ausgaben in Höhe von 72,1 Mill. M. durch eine Zuschussanleihe gedeckt werden musste (die aber möglichst bald wieder aus etwaigen zorhandenen Mehrerträgen an‘ Ueberweisungssteuern gedeckt werden soll. s. $ 129). $ 129. Schon das Gesetz v. 30. Mai 1900 (G.-S. S. 173) kam thatsächlich nicht zur Ausführung, weil seine Voraussetzung (Ueberschuss ler Ueberweisungen über die Matrikularbeiträge) nicht eintraf. 1901 und 1902 unterblieben gleichartige Gesetze wegen der ungünstigen Kinnahmeergebnisse ebenfalls. Erst im Jahre 1903 ist ein ähnliches Gesetz v. 28. März wiederum erlassen worden (R.G.Bl. S. 109), welches 'nsofern noch weiter geht, als die frühere Gesetzgebung, als hier sämmtliche rechnungsmässigen Mehrbeträge der Ueberweisungen gegenüber dem Etatsanschlage für die Jahre 1902/08 und nöthigenfalls auch für die folgenden Jahre zur Tilgung der für 1908 erforderlichen Zuschussanleihe von 72 Mill. verwendet werden müssen. Die Schuldentilgung aus den leges Lieber bis 1899 einschliesslich betrug im ganzen 142 Mill. M. — Drucksach. des Reichst. v. 29. Okt. 1902 Nr. 781. Siehe Reichstagsverhandl. 1900/1902. — Ihre thatsächliche Wirkung für die Verminderung der Reichsschuld ist hiernach aur eine geringe zu nennen. Ihre moralische Seite, die Anerkennung seitens des Reichstags, dass das fortgesetzte Schuldenmachen, ohne an deren Wiederbezahlung zu denken, zu einer Misswirthschaft werden müsse, ist ungleich wichtiger. Indirekt liegt in diesem Anerkenntniss zugleich das Zugeständniss, dass dem Reiche neue Einnahmequellen für die Deckung der stetig wachsenden Ausgaben erschlossen werden müssen. Denn die Schulden des Reichs sind hauptsächlich zur Deckung periodisch wiederkehrenaer Ausgaben, vor Erster Abschnitt, Finanzielle Beziehungen zwischen Preussen u. Reich, $$ 129, 130. 195 allem zu Bauten pp. im Bereiche der Heeres- und Marineverwaltung, aufgenommen, Ausgaben, welche richtigerweise zum grossen Theile ıus laufenden Kinnahmen bestritten werden müssten. Die Reichsschulden haben also grossentheils zur Deckung von Defizits gedient, welche entstanden, weil auf der einen Seite der Reichstag neue Steuern nicht bewilligen wollte, auf der anderen Seite eine stärkere Heranziehung der Einzelstaaten zu den Matrikularbeiträgen, — die andere laufende Einnahmequelle des Reichs — das Finanzyleichgewicht derselben besonders der kleineren unter ihnen, zu sehr bedroht haben würde. Letzteres Moment wird aber dauernd fortbestehen. Der Reichstag wird also auf die Dauer seinen Widerstand gegen neue Steuern aufgeben müssen, wenn er das leichtsinnige Schuldenmachen von Jahr zu Jahr aufgeben will. In den leges Lieber liegt aber indirekt auch noch das weitere Zugeständniss der Mehrheit des Reichstages, dass der Grundgedanke der clausula Franckenstein, das Reich auf einen festbegrenzten Betrag des Zoll- und Steueraufkommens festzulegen und die natürlichen Steigerungen dieser Einnahmequellen lediglich den Einzelstaaten zukommen zu lassen, sich nicht ferner aufrecht erhalten lässt. Indem die leges Lieber einen Theil dieses Mehrs den Einzelstaaten vorenthalten, um alte Defizitanleihen im Wege der Schuldentilgung damit wieder einzulösen, decken sie — wirthschaftlich betrachtet — laufende Reichsausgaben zurückliegender Perioden aus diesen Beträgen, lassen also das Reich über den in der Franckensteinschen Klausel festgesetzten Betrag hinaus an den jährlichen Mehrbeträgen der Zölle und Steuern durch diese Hinterthür doch partizipiren. Eine Reichsfinanzreform wird, unseres Erachtens an diesen beiden indirekten Zugeständnissen anzuknüpfen und sie weiter auszubilden haben. Sie wird vorsehen müssen: Vermehrung der eigenen Einnahmequellen des Reiches, um der fortdauernden Aufnahme von Defizitanleihen Einhalt zu thun (v. Mayr, Ueber die Reichsfinanzreform in seinen Broschüren von 1893 und 1908). Sodann aber wird sie führen müssen zu einer Betheiligung des Reichs an der natürlichen Steigerung von Zöllen und Steuern unter Beseitigung des in der Franckensteinschen Klausel ein für alle Mal festgesetzten Antheils.') Endlich wird sie eine andere Vertheilungsgrundlage für die Matrikularumlagen, sowie eine Maximalgrenze für die Höhe derselben festzusetzen haben. Zur Reichsfinanzreform, $ 180. Die Frage einer Reichsfinanzreform hat m. E. zwei Seiten, eine grundsätzliche, organisatorische und eine aktuelle, verwaltungspolitische. Bei ersterer handelt es sich larum „reinlich zwischen Reichs- und Landesfinanzen zu scheiden‘, aus grundsätzlichen 1) Von den an die Franckensteinsche Klausel anschliessenden Gesetzen, die in $ 125 yenannt sind, d. h. Branntweinsteuergesetz etc. wird hier der Kürze halber abgesehen. 196 Allgemeine Finanzverwaltung. Erwägungen heraus das gegenseitige Steuergebiet, die Einnahmequellen beider Staatskörper zu bestimmen, Bei letzterer kommt sodann zur Erörterung, von welcher Steuerart und in welchem Masse das Reich zur Deckung seiner Ausgaben innerhalb ler ihm grundsätzlich zugewiesenen Grenzen Gebrauch machen soll. Die letztere Frage steht ausserhalb des Rahmens dieses Buches, welches nur vom Preussischen Staatshaushalt handelt. Die erstere Frage aber glaube ich in Folgendem kurz streifen zu müssen. Werden alle Verwaltungsausgaben von einem einzigen öffentlichen Verbande geleistet, so ist die Frage, welche Steuerarten zur Aufbringung des Bedarfs zu wählen sind, insofern erleichtert, als sich in der Regel ein Steuersystem empfehlen wird, welches sowohl direkte, wie indirekte, Real- wie Personalsteuern umfasst. Jede Steuer hat nämlich für einzelne Steuerpflichtige ihre Härten und Ungerechtigkeiten, die durch ein System verschiedenartiger Steuern sich am besten ausgleichen lussen. Ausserdem sind auch die Ausgaben eines einheitlichen Verbandes zum Theil diesen, zum Theil jenen Interessentengruppen vorzugsweise von Vortheil, es ist also auch nicht unbillig, wenn bald diese bald jene Interessentengruppe eine stärkere Vorzugsbelastung durch diese oder jene Steuerform erfährt. Die Steuerpolitik wird daher in einem solchen Einheitsverband, ohne dass ein Eingehen auf die wirthschaftliche Natur der Ausgaben nöthig wäre, nur zu fragen haben, wie sich am besten eine entsprechende Heranziehung aller Bevölkerungsklassen unter Vermeidung von Jeberbürdung oder ungerechtfertigte Entlastungen einzelner Klassen herstellen lässt. Komplizirter wird die Sache aber, wenn die öffentlichen Verwaltungsaufgaben und ‚Ausgaben zwischen mehreren Verbänden getheilt werden müssen. Schon der Umstand, dass jedem dieser Verbände in Folge des Ausgabebestimmungsrechts in der Regel auch ein Einnahmebestimmungsrecht wird eingeräumt werden müssen, nat, wenn ihnen allen die gleichen Steuerarten zur Deckung ihres Ausgabebedarfs zur Verfügung stehen, den Nachtheil zur Folge, dass leicht eine zu starke Anspannung der am vequemsten zu erhebenden und ertragreichsten unter den Steuerarten erfolgt, dass also der eine Kreis der Steuerpflichtigen zum unberechtigten Vortheil eines anderen über Gebühr oelastet wird. Findet dagegen die ganze oder theilweise Ueberweisung der einen Steuerart an diesen, einer anderen an jenen Verband statt, so ist damit eine gerechtere und gleichmässigere Heranziehung der Steuerpflichtigen von vorneherein besser gewährleistet. Aber auch aus inneren Erwägungen heraus empfiehlt sich eine Theilung der Steueryewalt zwischen den verschiedenen öffentlichen Verbänden. Wenn z. B. in einem Staate, wie dies gegenwärtig in Preussen der Fall ist, eine grundsätzliche Trennung des Ausgabenbedarfs unter bestimmten Gesichtspunkten zwischen Staat und Kommunen erfolgt, und den letzteren in vorwiegendem Masse Ausgaben lokaler and wirthschaftlicher Natur überwiesen werden, während der Staat die den ganzen Staatsbezirk betreffenden und ethische Kulturzwecke erfüllenden Aufgaben vorzugsweise für sich rorbehält, so wird es richtig sein, auch diejenigen Steuerarten, welche vorzugsweise die lauernd Ortsangesessenen und die von den wirthschaftlichen öffentlichen Anlagen besonderen Vortheil ziehenden Steuerpflichtigen am meisten belasten (Realsteuern), den Kommunalverbänden, dagegen die alle Censiten gleichmässig nach ihrer Steuerkraft und Leistungs-(ähigkeit treffenden Steuerarten (Einkommen-Ergänzungssteuer) dem Staate vorzubehalten. Die Bedeutung eines solchen Zusammenhangs zwischen der wirthschaftlichen Natur der Deckungsmittel mit denjenigen der Ausgaben ist schon in älterer Zeit erkannt worden. In den ersten Stadien des Kntstehens öffentlicher Verbände finden wir häufig, dass die Deckung der Ausgaben für die einzelnen gemeinschaftlichen Anstalten auf einzelne ganz bestimmte Kinnahmequellen (Zwecksteuern, Gebühren, Gefälle) basirt sind. . Kine derartig enge Verquickung zwischen Einnahme- und Ausgabebedarf verwirft nun zwar die heutige Anschauung von der Bedeutung und den Aufgaben der staatlichen ınd anderen öffentlichen Verbände mit Recht. Ist eine Ausgabe als im gemeinsamen Interesse liegend anerkannt worden, so darf der Ausgabebetrag (in der Regel) nicht von Jem jeweiligen Ertrage und Eingange der erhobenen Gebühren oder besonderer Zwecksteuern abhängig gemacht werden. Dem würde sowohl die sachgemässe Erfüllung des Aus- Erster Abschnitt. Finanzielle Beziehungen zwischen Preussen u. Reich. $130. 197 sabezweckes, wie die Einheit des Kassenwesens widersprechen. Zwecksteuern sind daher auch dem preussischen Kommunalabgabengesetz von 1893 fremd. Im Uebrigen ist aber zerade durch die Kommunalsteuerreform von 1893 der allgemeine Grundsatz einer sachlichen Theilung der Steuergewalt zwischen Staat und Kommune in richtiger und vorbildlicher Weise zur Durchführung gelangt. Im Allgemeinen wird nun die innere Inbeziehungsetzung des Ausgabebedarfs mit der Auswahl der Art der Einnahmequellen in den öffentlichen Verbänden von Jahr zu Jahr um zo nothwendiger werden, je stärker der Ausgabebedarf überhaupt anschwillt, je mehr darin aine wirthschaftliche Ausgabegruppe in den Vordergrund tritt, endlich je mehr öffentliche Zwangsbeiträge (Steuern) als Deckungsmittel in Betracht kommen. Denn je stärker der Censit genöthigt wird, die Einkünfte seiner Privatwirthschaft und damit seine private Lebenshaltung zu Gunsten des öffentlichen Verbandes, in dem er lebt, einschränken zu müssen, umsomehr wird er nicht nur geneigt sein, missmuthig auf den begünstigteren Nachbar zu blicken und zu prüfen, ob dieser nicht zu Unrecht einer geringeren Belästigung unterworfen ist, sondern, auch wenn die steuerliche Heranziehung an sich rechtlich auf dem Boden der Gesetzgebung steht, doch weiter zu fragen, ob die Natur der Hauptausgaben des Verbandes es denn rechtfertigt, gerade ihn stärker zu belasten, als jenen Nachbar, dem vielleicht diese Hauptausgaben zu viel grösseren Nutzen gereichen, als ihm selbst. In zinem Einheitsverband werden natürlich solche Erwägungen schwerer Platz greifen, da hier Ausgaben aller Art zusammenkommen. Bei einer Theilung der Aufgaben zwischen mehreren 5ffentlichen Verbänden mit je besonderer Besteuerungshoheit treten sie dagegen stärker in den Vordergrund. Die notorische Thatsache, dass die Verwaltungsausgaben sowohl im Staat wie im Reich sich seit einer Reihe von Jahrzehnten in einer enorm steigenden Richtung bewegen, die allem Anschein auch in der Zukunft anhalten wird, der fernere Umstand, dass die wirthschaftliche Natur der Ausgaben des Reiches und der Bundesstaaten in ihrer Hauptsache eine wesentlich verschiedene ist, der Umstand endlich, dass das Reich über privatwirthchaftliche Erwerbsquellen nur in sehr geringem Masse verfügt, also zur Deckung des vermehrten Ausgabebedarfs hauptsächlich auf Steuern angewiesen ist, machen es daher von Jahr zu Jahr nothwendiger, zwischen Reich und Staat zu einer festen grundsätzlichen Erledigung der Frage, welche Einnahmequellen oder welche Antheile an denselben dem Reich einerseits, den Bundesstaaten andererseits zuzuweisen sind, zu kommen, mit anderen Worten die Abgrenzung der Einnahmegebiete, welche schon die Bundeskommissare bei Errichtung der Bundesverfassung zu regeln beabsichtigten!), endlich definitiv fostzulegen. Für die Beantwortung dieser Frage treten zwei Gesichtspunkte in den Vordergrund, ein steuerlicher, steuertechnischer und ein etats- bezw. volkswirthschaftlicher, ; Der speziell steuerliche, oder wie wir ihn nennen wollen, steuertechnische Gesichtspunkt weist offenbar die Mehrzahl der indirekten Steuern dem Reiche zu; die Natur der Zölle und Verbrauchsabgaben fordert eine einheitliche Regelung durch das Reich.?) Ihre Regelung den Einzelstaaten zu überlassen, würde grosse technische aber auch wirthschaftliche Nachtheile im Gefolge haben, was einer näheren Ausführung kaum bedürfen wird. (Gewisse andere indirekte Steuerarten, wie z.B. Umsatzsteuern, Luxzussteuern, deren Wirkung eine mehr lokale ist, könnten ohne Bedenken auch kleineren Verbänden überlassen werden, dürfen aber hier wegen ihrer geringen finanziellen Bedeutung ausser Betracht gelassen werden.) Anders liegt die Sache bei den direkten Steuern. Während sich eine Verschiedenheit der Zölle und Verbrauchssteuern und Wechselstempelsteuern in verschiedenen Bundesstaaten bei den gegenwärtigen engen wirthschaft-') indem sie die indirekten Steuern dem Reich, die direkten den Einzelstaaten zuweisen wollten, s, oben S. 117. 2?) Bei Börsen- und Wechselstempelsteuer ist die einheitliche Regelung wenigstens sehr Nünschenswerth. 98 Allgemeine Finanzverwaltung. lichen und Verkehrsverhältnissen der einzelnen Staaten untereinander sofort in jedem der anderen Staaten nachtheilig fühlbar machen würde, erscheint es für den einen Bundesstaat im Wesentlichen von geringerer Bedeutung, welches direkte Steuersystem die anderen Bundesstaaten bei sich eingeführt haben, ob Einkommen- oder Ertragssteuersystem u. 8. W. Von diesem rein steuerlichen Gesichtspunkte aus betrachtet, würde also die ursprüngliche Idee der Bundeskammissare, dem Reiche die indirekten Steuern, den Bundesstaaten lie direkten zu überlassen, durchaus nicht unberechtigt sein. Demgegenüber ist aber ein anderer Gesichtspunkt mehr etats- oder volkswirthschaftlicher Natur nicht zu übersehen, Die Frage nach der Wahl der Steuerarten darf bei Konkurrenz mehrerer öffentlicher Verbände wie Reich und Bundesstaaten, wie oben betont, nicht vom steuerlichen Gesichtspunkte allein, sondern muss auch im Zusammenhange mit der Natur der Ausgaben des yirthschaftlichen Körpers, um den es sich handelt, betrachtet werden, Welchen Charakter trägt nun das Gros der Reichsausgaben? Nach dem Reichshaushaltsetat entfallen etwa %, von allen Reichsausgaben auf Zwecke militärischer, im Interesse der Sicherheit und Macht Deutschlands zu verwendenden Ausgaben, Nun ist an der Sicherheit, dem Bestande und der Bedeutung des Deutschen Reiches ınd den daraus fliessenden Ausgaben jeder Reichsangehörige in höchstem Masse interessirt, Deutschland ist vermöge seiner Lage vielleicht der exponirteste aller Grossstaaten und eine mangelhafte Bewehrung würde unseren nachbarlichen Neidern und Rivalen bald Gelegenheit geben, uns ihre Macht und ihren Hass zu unserem Nachtheil fühlen zu lassen. Ein unglücklicher Krieg würde aber nicht nur Tausende von Menschenleben aller Bevölkerungsschichten gefährden und zahllose Familien ins Elend bringen, sondern auch Handel und Wandel lahmıegen und dadurch die Unternehmer wie die Arbeiter schwer schädigen und in ihrer wirthschaftlichen Existenz bedrohen. Aus diesem Grunde ist es vom wirthschaftlichen Standpunkte richtig, dass alle Stände, alle Reichsbürger an dieser Last mittragen helfen. Da nun die wichtigsten direkten Steuern!) nach den geltenden Grundsätzen wegen der Härte ihrer Erhebungsart u. s. w. vor den an Zahl weit überwiegenden Haushaltungen mit niedrigem Einkommen, besonders vor dem Einkommen des sogen. ungelernten Arbeiters Halt machen, so würden diese allein sich zur Besteuerungsbasis für das Reich nicht eignen. Die indirekten Steuern, soweit sie Zölle und Verbrauchssteuern sind, erfüllen andererseits zwar lie Voraussetzung der Heranziehung Aller am besten. Aber neben diesem Vortheil leiden sie insofern an einem Mangel, als sie verhältnissmässig die Budgets der ärmeren Stände stärker treffen als die der Besitzenden. Nun bedeutet aber gerade für die Besitzer der üchen und höchsten Einkommen, der Industriellen und Handeltreibenden, jede Stärkung und Machterweiterung des Reiches quantitativ, materiell und pekuniär ganz besonders zrosse Vortheile, wie die letzteren andererseits auch bei Störungen und Schädigungen der Machtfülle des Reiches und seiner Sicherheit in ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Allgemeinen viel schneller und stärker getroffen werden, als die ınteren Bevölkerungsklassen. Man denke nur auf der einen Seite an die enormen Gewinne, welche bei dem durch eine starke Flotte geschützten Handel im Ausland verdient werden, andererseits an die grossen Kapitalsverluste aus Kredit- und Kurserschütterungen, welche schon das blosse Drohen eines Krieges zu veranlassen pflegt. Alle diese Erwägungen fordern u, E., dass zwar ein erheblicher Theil der Ausgaben zur Sicherheit und Stärkung des Reiches d. h. der Militär- und Marinelasten durch indirekte, ein anderer aber durch solche Steuern aufgebracht wird, welche die Besitzenden: in stärkerem Masse als die Nichtbesitzenden, am besten nach ihrer Leistungsfähigkeit, ;reffen, d.h. eben durch direkte Besteuerung. Wie steht es nun demgegenüber mit der Natur des Haupttheiles der Ausgaben der oundesstaatlichen Etats? Nach dem Etat des grössten Bundesstaates, Preussen?) ent-') vor allem die Einkommen- und Ergänzungssteuer, °) dessen Verhältnisse aber denen der meisten anderen Bundesstaaten in dieser Beziehung ähnlich sind. Erster Abschnitt. Finanzielle Beziehungen zwischen Preussen u. Reich. $ 130. 1929 fallen für 1903 von den 462 Mill, M, Staatszuschüssen für den Civilaufwand!) rund 165 Mill. Mark auf das Kultus- und Unterrichtsministerium, davon allein 94 Mill. M. auf das Volksschulwesen, 118,6 Mill. M. auf das Finanzministerium, dayron auf Pensions. Reliktenzwecke und Gnadenbewilligungen rund 80 Mill. M., auf Justizkosten 40,7 Mill. M., auf Verwaltung des Innern 58,5 Mill, M., davon rund 39 Mill. M. auf Polizeiand rund 8 Mill. M. auf Strafanstaltsverwaltung, während für Handel, Gewerbe und Landwirthschaft rund zusammen 75 Mill, M, bereitgestellt wurden, die aber auch wiederum zum grossen Theil den minderbegüterten Landwirten und Gewerbetreibenden zu Gute kommen. Bei den Staatsverwaltungsausgaben der einzelstaatlichen Budgets überwiegen hiernach, und zwar, wenn man die Entwickelung auf einen längeren Zeitraum zurückverfolgt, in steigendem Masse Ausgaben, welche vorwiegend den breitesten Volksschichten zum Vortheile gereichen, Diese Lasten werden nun aber zum grössten Theil durch Steuerarten gedeckt, welche jene breiten Volksschichten so gut wie gar nicht heranziehen. In Preussen lassen die Einkommensteuer und Ergänzungssteuer weite Volksschichten völlig frei, Von der Gesammtbevölkerung (34 Millionen) unterliegen mehr als 20 Millionen der Einkommensteuer nicht, weil das steuerpflichtige Einkommen den Betrag von 900 M, nicht übersteigt. Die Ergänzungssteuer trifft nur 13 Proz. der Bevölkerung. Mit diesen beiden Steuern wird aber in Preussen der bei weitem grösste Theil der Staatsverwaltungsausgaben gedeckt, Die preussischen indirekten Steuern, deren Reineinnahmen nur etwa ein Viertel der direkten ausmachen, fliessen zum grössten Theil aus der Stempel- und Erbschaftssteuer, welche wiederum in erster Linie Besitz, Handel und Verkehr treffen. Ja, selbst die Ueberschüsse der Eisenbahnen, die ebenfalls an der Aufbringung der Staatsverwaltungsausgaben hervorragend betheiligt sind, stellen sich, da sie zu zwei Drittel aus dem Güterverkehr stammen, in erster Linie als eine Belastung der besitzenden Klassen dar. Diesen thatsächlichen Verhältnissen gegenüber würde es, wenn man von der wirthschaftlichen Natur der einzelstaatlichen Ausgaben ausgeht, richtiger sein, wenn die Deckung derselben in stärkerem Masse auf die breiten Volksschichten vertheilt würde, d. h. durch Zölle und Verbrauchssteuern erfolgte, als dies gegenwärtig geschieht. So ergiebt sich für die Regelung der Frage der Abgrenzung der Reichs- und Landesfinanzen eine Divergenz, indem steuertechnische Rücksichten eine Ueberlassung der indirekten Steuern an das Reich, der direkten an die Einzelstaaten fordern, während andererseits der Gesichtspunkt ausgleichender Gerechtigkeit auf wirthschaftlichem Gebiete auf eine stärkere Ausnutzung der indirekten Steuerquelle für den Staat, der direkten für Reichszwecke hindeutet. Uns scheint aus diesen Erwägungen gefolgert werden zu müssen, dass zwar die steuerliche Ausschreibung und die Aufbringung der indirekten Steuern dem Reiche, der direkten Steuern den Bundesstaaten aus steuertechnischen Gründen verbleibt, dass aber weder die Erträge der indirekten Steuern allein dem Reiche, noch der direkten allein den Einzelstaaten überlassen werden dürfen, Es muss eine Kombination gefunden werden. Diese darf aber keine mechanische sein. Man muss davon ausgehen, dass von den Zöllen und Verbrauchsabgaben, wenn sie auch aus allgemeinen historischen und steuertechnischen Gründen Reichssteuern bleiben müssen, den Einzelstaaten ein Anrecht auf einen gewissen Theil derselben zugesprochen werden muss mit Rücksicht auf die Natur der von ihnen hauptsächlich zu leistenden Kulturaufgaben. Der Antheil wird aber, da diese Aufgaben von Jahr zu Jahr wachsen, einen gewissen Prozentsatz darzustellen haben, wie dies z.B. schon heute der Fall in der Schweiz ist. Wie hoch dieser Antheilssatz zu berechnen sei, würde den Gegenstand genauerer Untersuchungen bilden müssen. Die Verteilung dieses Betrages dürfte natürlich nicht nach dem rohen Massstabo der Bevölkerungsziffer erfolgen. Die Einzelstaaten haben eben einen inneren Anspruch auf einen Theil des indirekten Gesammtsteuerertrages und dieser Antheil kann sich nur nach "hrem Antheil an dem Gesammtertrage richten. Da derselbe nicht genau zu ermitteln ist, muss eventuell eine Schätzung nach gesetzlich bestimmten Gesichtspunkten erfolgen, Dies 1) S. $ 185, Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, III, 130 Allgemeine Finanzverwaltung, wird nicht ohne Schwierigkeiten geschehen können. Ist aber die Nothwendigkeit des Ziels arkannt, so wird sich auch ein gangbarer Weg finden lassen und eine selbst mangelhafte Schätzung würde immer noch eine Verbesserung gegenüber dem gegenwärtigen rohen Vercheilungsmassstab der Ueberweisungen nach der Bevölkerungszahl darstellen. ; Auf der anderen Seite sind die Einzelstaaten an den Roichsausgaben durch Beiträge, {ür deren Aufbringung sie mit ihren direkten Steuern eintreten müssen, zu ‚betheiligen und zwar um so mehr, je stärker sich die Vermehrung der Reichsausgaben in solchen für militärische und ähnliche Zwecke äussert. Handelt es sich andererseits um eraebliche Mehrausgaben für sozialpolitische und andere den. breiteren Volksmassen zu Gute zommende Zwecke, wie sie ja neuerdings von Jahr zu Jahr stärker in den Vordergrund ;reten, so erscheint eine Vermehrung der indirekten Besteuerung besser am Platze.!) In welcher Form soll nun diese Heranziehung der Einzelstaaten aus ihren direkten Steuerquellen zu Reichszwecken erfolgen? , Die Einführung einer Reichsecinkommensteuer neben den einzelstaatlichen Einzommensteuern würde der ganzen Absicht der Reform, eine Theilung der Steuergewalt zwischen Reich und Bundesstaaten herbeizuführen, widersprechen, Wenn in allen Einzelstaaten dasselbe direkte Steuersystem bestände, so würde sine Erhebung von Zuschlägen zu Reichszwecken die von selbst gegebene Form sein. Die reichsgesetzliche Anordnung einer solchen übereinstimmenden Regelung würde indessen 3inen zu tiefen Eingriff in die bundesstaatliche Finanzgewalt bodeuten, eine vollständige Umwandlung der Finanzgebahrung einzelner Bundesstaaten zur Folge haben und schon mit Rücksicht auf die in engem Zusammenhange mit der direkten Besteuerung stehende Kommunalbesteuerung nicht ausführbar sein. Die Heranziehung wird hiernach auch in Zukunft am besten in der historischen und dem föderalistischem Prinzipe entsprechenden Form der Erhebung von Matrikularbeiträgen erfolgen, wie dies schon heute geschieht, Nur darf auch hier aus inneren Sründen die Vertheilung der von den einzelnen Staaten aufzubringenden Summen nicht nach dem rohen Massstabe der Bevölkerungsziffer, sondern sie muss nach dem Prinzipe der Leistungsfähigkeit ertolgen. Bei gutem Willen dürfte sich ein solcher Massstab wohl finden lassen. Hätten alle Bundesstaaten eine nach der Leistungsfähigkeit bemessene Einkommensteuer wie Preussen, so würde das Einkommensteuersoll die beste Vertheilungsgrundlage ailden, So lange dies nicht der Fall ist, muss man sich für die Staaten ohne solche Steuer mit einer fiktiven Ermittelung begnügen. Die Fiktion wird etwa in folgender Weise vorzenommen werden können: Für Preussen wird statistisch der Durchschnittssatz des Einzommensteuerbetrages auf den Kopf der Bevölkerung für den Staat, wie für kleinere Verwaltungsbezirke, Stadtkreise etc., ermittelt, Wendet man diese Sätze auf die gleichartigen Bezirke bezw. Städte der anderen Staaten an, so lässt sich für jeden Staat fiktiv ein Einkommensteuersoll (Durchschnittssatz X Bevölkerung) berechnen, welches der Verteilung der Matrikularbeiträge zu Grunde gelegt werden könnte, Ist auf diese Weise der jedem Bundesstaate zugewiesene Umlagebetrag ermittelt, so bleibt es diesem sodann überlassen, wie er den Betrag aufbringen will und kann, durch Einkommen-, Ertrags-, Vermögenssteuern u. s. W. Dies ist schon deshalb erwünscht, weil es im Allgemeinen besser erscheint, wenn die Art and Weise, wie und in welchem Umfang sich die eventuelle Erhöhung der direkten Steuern u. s. w. vollzieht, in den Kinzellandtagen unter sorgsamer Berücksichtigung der wirthschaftlichen und sozialen Verhältnisse geprüft und entschieden wird und nicht im Reichstag, wo die einzig mögliche, nämlich uniforme Normirung der direkten Besteuerung an der einen Stelle des Reiches wohl erträglich, an anderen Theilen unerträglich wirken kann und muss.?) !) Dabei denken wir aber nicht etwa an eine Zwecksteuer Es handelt sich um Motive des Gesetzgebers bei Begründung einer Vermehrung der einen oder anderen Art ler Einnahmequellen des Reichs. ?) Weiter zu gehen, wie dies vor Allem A. Wagner thut (Bd. IV seiner Finanz- Erster Abschnitt. Finanzielle Beziehungen zwischen Preussen u, Reich. $ 130, 131 Eine derartige Regelung wie die vorgeschlagene scheint allerdings den von den Einzelstaaten hauptsächlich betonten Nachtheil des gegenwärtigen Systems, das Schwankende, Unsichere in der Finanzgebahrung (s. Buchenberger, Finanzpolitik und Staatshaushalt in Baden von 1850 bis 1900, Heidelberg 1902 S. 30) gänzlich unberücksichtigt zu lassen, Indessen glauben wir, dass, wenn die Matrikularbeiträge auf der Grundlage der Leistungsfähigkeit der Bundesstaaten erhoben werden, auch die Folgerung zu ziehen ist, dass gesetzliche Garantien gegeben werden müssen, welche eine Belastung der Budgets der Einzelstaaten über deren Leistungsfähigkeit hinaus verhindern, Diese Grenze kann nicht mechanisch in einer ein für alle Mal festgestellten Summe bestimmt werden. Sie lässt sich aber in einem Prozentsatz des in den Einzelstaaten aufkommenden bezw. fingirten Einkommensteuerertrages finden. Damit sind die Einzelstaaten auf der einen Seite gegen 3ine übergrosse Belastung mit Matrikularbeiträgen gesichert, während ihnen andererseits der prozentuale Antheil an den Reichszoll- und Steuereinnahmen immerhin feste lauernde, im voraus mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu veranschlagende jährliche Einnahmen sichert. Schwerwiegender würde uns der Einwand gegen die obigen Reformvorschläge erscheinen, lass das Reich dauernd das Recht behalten soll, Ausgaben zu beschliessen und deren Deckung den Einzelstaaten zuzuwälzen, während, wie Buchenbergera.a. 0, S. 27 hervorhebt, „man als erste Voraussetzung der Erhaltung gesunder Finauzwirthschaft es stets erachtet hat, dass die für die Ausgaben verantwortlichen Organe auch für die entsprechenden Deckungsmittel zu sorgen haben‘. Indessen darf gerade für die vorliegenden Verhältnisse nicht übersehen werden, dass bei der Vermehrung der Hauptausgabegruppe im Reiche, der Militärınd Marinelasten, das treibende. Element weniger der Reichstag, wie die Reichsgewalt und die sie vertretenden Ressorts sind. Handelt es sich aber um starke Vermehrungen der Ausgaben für sozialpolitische Zwecke, Veteranenbeihilfen u. s. w., so würde a, E. bei der Einführung einer Finanzreform auf der vorgeschlagenen Grundlage die Regierung mit grösserem Nachdrucke und mit stärkeren Gründen die Aufbringung der erforderlichen Mehrbeträge durch indirekte Steuern verlangen können. Andererseits dürfte u, E. auch der Hinweis darauf, dass in den Einzelstaaten die Natur der Ausgaben an sich eine stärkere Belastung mit indirekten Steuern fordern würde, als solches gegenwärtig der Fall ist, wissenschaft S. 809), welcher auf eine von Reichs wegen in ihren Grundzügen für alle Einzelstaaten festzustellende gleiche Verfassung der direkten Steuern abzielt, hat mancherlei Bedenken. Wagner geht dabei von dem Standpunkte des Steuerzahlers aus, von dem aus es gleichgültig ist, an welchen der öffentlichen Verbände die Leistung und zu welchem Zwecke die Verwendung stattfindet, von dem aus as vielmehr in erster Linie darauf ankommt, dass eine Ueberbürdung einzelner Klassen und Kategorien der Steuerzahler, wie auch eine ungerechtfertigte Entlastung ’anderer verhütet wird (vgl. von demselben Verfasser die Ziff. IX seiner Leitsätze über das ethische und soziale Moment in Finanzen und Steuern [Sonderabdruck aus der Sozialen Praxis Nr. 35] 1908), Dieser Gesichtspunkt ist gewiss von grosser Bedeutung Seine volle Durchführung Setzt aber entweder den Einheitsverband voraus oder in einem Territorium mit mehreren öffentlichen Verbänden die Ueberordnung eines derselben über die anderen, So besteht %. B. in Preussen eine Ueberordnung des Staats über die Kommunalverbände, in Bezug auf die Finanzgewalt, bisher aber nicht eine solche des Reichs über die Bundesstaaten, Sie zann natürlich jeder Zeit vom Reiche geschaffen werden, Zweifellos wäre eine Regelung der Finanzreform im Sinne A. Wagners ein erster Schritt dazu, ein erster starker Eingriff des Reichs in die Finanzgewalt der Bundesstaaten, aber es fragt sich sehr, ob die Bundesregierungen nach dem Grundsatze Principiis obsta sich nicht scheuen möchten, ihn zu beschreiten. Sie dürften es vorziehen, dem von Wagner mit Recht betonten Interesse des Steuerzahlers eben durch eine „Theilung“ der verschiedenen Steuerarten zwischen Staat und Reich Rechnung zu tragen derart, dass eine gleichzeitige uneingeschränkte Belastung derselben Steuerobjekte durch beide Körperschaften verhindert wird. 132 Allgemeine Finanzverwaltung. der Reichsregierung bei neuen indirekten Steuervorlagen eine stärkere Position geben, wie bisher. Reformen der vorgedachten Art setzen allerdings eine Aenderung der Reichsverfassung voraus. Indessen ist schon oben ($ 123) hervorgehoben worden, dass den fraglichen Verfassungsbestimmungen von vorneherein nur ein provisorischer Charakter zugedacht worden war. 1. Zoll- und Verbrauchssteuer-Aversum für die Insel Heigoland. (Kap. 42 Tit. 2 der Ausgabe. — 1903: 28 300 M.) $ 131, Dieser Betrag wurde zum ersten Mal eingestellt in den Etat für 1892,93 mit 22600 M., hielt sich bis 1897/98 auf wesentlich yleicher Höhe, hat sich seitdem bis 1901 auf 30160 M. gesteigert, ying aber für 1902 wieder auf 27 820 M. zurück (1908: 28 300 M.). Die Einstellung beruht auf $2 des Reichsgesetzes v. 15. Dez. 1890 (R.-G.-Bl. S. 207). Dieser Paragraph bestimmt, dass mit dem Tage der Einverleibung Helgolands in den preussischen Staat die Verfassung des Deutschen Reiches, jedoch mit Ausnahme des Abschnitts VI über das Zoll- und Handelswesen, auf der Insel in Geltung tritt, sowie, dass Preussen zu den Reichsausgaben für das Gebiet der Insel durch Zahlung eines Aversums nach Massgabe des Art. 38 Abs. 3 der Reichszerfassung beiträgt. Die Ausnahme des Abschnittes VI der Reichsverfassung ist erfolgt, weil nach Art. XII Nr. 5 des deutsch-englischen Vertrages vom 1. Juli 1890 die Verpflichtung besteht, den zur Zeit der Uebergabe der Insel dort geltenden: Zolltarif!) bis zum 1. Juni 1910 nicht zu erhöhen. Mit Rücksicht auf diesen Zoll- und Verbrauchssteuerausschluss musste 35in Aversum festgesetzt werden. Der Tit. 2 besteht in seiner jetzigen Bedeutung seit 1892/98. Bis 1888/89 einschliesslich enthielt er übrigens auch bereits Aversionalbeiträge bis zur Höhe von 1020230 M. und zwar für Zölle und Verbrauchssteuern der vom Zollgebiete des Deutschen Reichs ausgeschlossenen Landestheile (Altona ete.). Nachdem vom 15. Oktober 1888 alle bisher vom Deutschen Zollyebiete ausgeschlossen gewesenen Preussischen Gebietstheile, mit alleiniger Ausnahme der Hafenanlagen und der angrenzenden ‘ Pe-(roleumlagerplätze bei Geestemünde, in die Zolllinie eingeschlossen worden sind, waren jene Beträge von diesem Zeitpunkte ab in Wegfall yekommen. ') Wein 10--14 M, Bier 2,80 M. bezw. 3,60 M. Spiritus 25 M., 31,50 M., 38 M. ete. nach dem Grade des Alkohols. Petroleum 0.06 M. Zweiter Abschnitt, Einnahmen des Staates aus eigenem Vermögen u. s. w. $8 131, 132, 133 Zweiter Abschnitt. Einnahmen des Staates aus eigenem Vermögen und aus einzelnen selbstständigen Bankinstituten. (Kap. 24 Tit. 4, 5, 7 und 9 der Einnahme). S$ 132. Hier kommen in Betracht: i. Einnahmen des vormaligen Staatsschatzes. (Kap. 24 Tit. 4 der Einnahmen. — 19083: 10800000 M.) Durch Ziff. III V.-O. v. 17. Jan. 1820 wurde die Errichtung eines Staatsschatzes angeordnet, wozu 12 Mill. M. durch Verausgabung von Staatsschulden aufgebracht werden sollten. Der Staatsschatz, welcher im Wesentlichen ein Kriegsschatz sein sollte, war zu vermehren aus Ersparnissen bezw. Mehreinnahmen der laufenden Verwaltung und aus etwaigen speziell hierzu zu überweisenden Einnahmen. Als solche zufällige Einnahmen wurden in der Allerh. Kab.-0. v. 17. Juni 1826 u. A. bezeichnet die Erlöse aus der Veräusserung solcher „Besitzungen und Anlagen des Staates“, die nicht zu den Domänen ‚gehörten, weil mit letzteren ja den Staatsgläubigern Garantie bestellt war. (Letztere Unterscheidung ist nunmehr‘ bekanntlich gegenstandslos geworden, & 40). Bis 1848 erhöhte sich der Staatsschatz allmählich auf 58,2 Mill. M. Im Jahre 1866 wurden aus den Beständen des Staatsschatzes 60 Mill. M. zu den Kriegskosten verwendet, nach Beendigung des Krieges wurde der Staatsschatz wieder mit 82 Mill. M. angefüllt. Bei Beginn des Krieges 1870/71 hatte sich der preussische Staatsschatz auf rund 90 Mill. M. erhöht. Als nach Errichtung des Deutschen Reiches aus den Beträgen der französischen Kriegskostenentschädigung ein Kriegsschatz für das Reich von 120 Mill. M. ausgesondert wurde, wurde Preussen in den Stand gesetzt, seinerseits den den grössten Theil des preussischen Staatsschatzes bildenden preussischen Kriegsschatz von %0 Mill. M. anderweitig zu verwenden. Dies geschah durch das Gesetz vom 18. Dez. 1871 (G.-S. S. 598) in der Weise, dass man seinen Bestand zur Tilgung der vorhandenen 5 proz. Staatsanleihen (von 1859) sowie von einem Theile der Passivrenten, die mit dem %Z0fachen Betrage ablöslich waren, verwendete. Alle Einnahmen, welche in Gemässheit der bisherigen Bestimmungen dem Staatsschatz zuzuführen waren, fliessen nach dem Gesetze fortan den allgemeinen Staatsfonds zu, und sind, soweit über dieselben nicht als Deckungsmittel im Staatshaushalt des betreffenden Jahres oder anderweitig unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages verfügt wird, zur Tilgung von Staatsschulden zu ver- 134 Allgemeine Finanzverwaltung. wenden und an die Staatsschulden-Tilgungskasse abzuführen ($ 5a. a. O.). S. aber $ 1833. Am Schlusse des Jahres 1871 betrug der Baarbestand — nach Abzug jener 90 Mill. M. — noch 7892029 M. Die weitere Entwickelung der Bestände des Fonds, der Einnahmen und Ausgabeverwendung wird alljährlich in einer besonderen Beilage des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung nachgewiesen. $ 133, In dieser Nachweisung sind zunächst (1) enthalten — Aktivforderungen (1908: 1595000 M.) und Zinsen derselben (69000 M.)') Sodann folgen (II) unter a) die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsgrundstücken im Bereiche der Domänen- und Forstverwaltung 1908: 2600000 M.). Bis zum Jahre 1899 einschliesslich wurden in dieser Rubrik unter a) die Einnahmen aus dem Verkauf von Domänen und Forstgrundstücken in den neuen Provinzen, welche der Staatsschuldenverwaltung nicht mit verhaftet waren (s. Näheres in Band I Buch I 8 9) aufgeführt. Dabei wurde seit 1896/97 in Folge Vereinbarung zwischen Rezierung und Landtag ein Vermerk aufgenommen, wonach die über den Betrag von 800000 M. etwa aufkommende Mehreinnahme zur Erwerbung und etwa nöthigen baulichen Einrichtung von kleineren Domänen, namentlich in denjenigen Landestheilen der Monarchie, in denen Domänen gar nicht oder nur vereinzelt vorhanden sind, und zum Ankauf von Grundstücken zu den Forsten verwendet werden. Seit 1900 werden auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Domänen und Forstgrundstücken in den alten Provinzen, welche bis dahin unter besonderem Kap. 3 der Einnahmen des Etats vereinnahmt. und zur Schuldentilgung verwendet wurden (a. a. O. 89), hier nachgewiesen, da mit diesem Jahre die Spezialgarantie dieser Domänen und Forsten auf Grund der Verordn. v. 17. Jan. 1820 in Folge der Tilgung der Schulden der alten Landestheile fortgefallen ist. Zugleich wurde der bis dahin auf 1400000 M. veranschlagte Verkaufsarlös auf 2600 000 M. und der Betrag, über welchen hinaus eine Verwendung zu Neuankäufen zulässig ist, auf 1 600 000 M. erhöht. Gegenwärtig werden etwa 1 Mill. M. zu derartigen Neuankäufen verwendet (vergl. die Vermerke zu Kap. 10 Tit. 3 u. 11 Tit. 2 des Extraordinariums der Domänen- und Forstverwaltung). $ 18332, In der Budgetkommission: 2 Sitzung vom 18. Jan, 1900 gab der Regierungsvertreter mit Bezug auf die budgetmässige Beurtheilung und Behandlung der hier in Frage stehenden Angelegenheit folgende Erklärung ab: Nach der Verordnung vom 17, Jan, 1820 sollte aus Ersparnissen, bezw. Mehreinnahme der laufenden Verwaltung und aus etwaigen speziell hierzu zu überweisenden Einnahmen ein Staatsschatz gebildet werden. Als solche zufällige Einnahmen wurden in der Verordnung vom 17. Juni 1826 unter Anderem bezeichnet die Erlöse aus der Veräusserung solcher „Besitzungen und Anlagen des Staates‘, die nicht zu den Domänen gehörten, mit welchen letzteren len Staatsgläubigern Garantie bestellt war, 9 Alle Einnahmen nach zweijährigem Durchschnitt berechnet. Zweiter Abschnitt. Einnahmen des Staates aus eigenem Vermögen u. s. w. $$ 153, 133a. 135 Der Staatsschatz sollte im Wesentlichen die Bestimmung eines Kriegsschatzes haben, ınd nachdem die Schaffung eines solchen durch das Reich erfolgt war, wurde daher durch Gesetz vom 18. Dez, 1871 der preussische Staatsschatz aufgehoben, über seine Bestände: im Einzelnen verfügt und zugleich bestimmt, dass alle ihm bisher zugeflossenen Einnahmen fortan dem allgemeinen Staatsfonds zufliessen und, soweit über dieselben nicht als Deckungsmittel im Staatshaushaltsetat oder anderweit unter Zustimmung des Landtages verfügt werde, zur Schuldentilgung zu verwenden sein. Seitdem werden die Erlöse für veräusserte Staatsgrundstücke bei den „Einnahmen des vormaligen Staatsschatzes‘“ in den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt, und wird auf diese Weise über sie mit Zustimmung des Landtages verfügt, bisher regelmässig als Deckungsmittel für die Staatsausgaben ‘ In letzterer Hinsicht ist seit einigen Jahren aine Aenderung eingetreten, indem für die der Garantie für die Staatsschulden nicht unterliegenden Domänen- und Forstveräusserungsgelder aus den neuen Provinzen, soweit sie inszesammt über eine gewisse Summe hinausgehen, durch Festsetzung im Etat die Wiederverwendung zum Ankauf von Domänen und Forstgrundstücken zugelassen ist. Nachdem die Garantie für die Staatsschulden ihre Erledigung gefunden hat, wurde dem Etat für 1900 die Ausdehnung dieses Verfahrens auf die Veräusserungserlöse aus den alten Provinzen beantragt. Diese Etatsfestsotzung bedeutete also eine neue Vereinbarung zwischen der Staats-‚egierung und dem Landtage im Sinne der vorerwähnten Bestimmung des Gesetzes vom 18. Dez. 1871, durch welche der Staatsregierung aus dem Erlöse für Domänen und Forstzrundstücke die Mittel zum Ankaufe cbensolcher Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Die Bofugniss zur Veräusserung von Staatsgrundstücken ohne Mitwirkung des Landtages hat die Staatsregierung von jeher geübt, und sie ist darin auch weder durch eine Bestimmung der Verfassungsurkunde noch sonstwie beschränkt, letzteres nur mit einer einzigen Ausnahme, indem nämlich seit dem Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Folge der bekannten Vorgänge beim Verkauf der Rechte des Staates an dom Cöln-Mindener Kisenahnunternehmen in die Eisenbahnkreditgesetze regelmässig eine Bestimmung des Inhalts aufgenommen wird, dass zur Veräusserung der betreffenden Bahn die Zustimmung des Landbages erforderlich sei. Im Uoebrigen aber ist die Staatsregierung nicht beschränkt in der Befugniss zur Veräusserung von Staatsgrundstücken ohne Zustimmung des Landtages. Der Bestimmung im Art 99 der Verfassungsurkunde wird genügt, indem die Erlöse bei den Einnahmen des vormaligen Staatsschatzes zum Etat veranschlagt werden, Nach der Natur der Sache ‚kann dies aber nur schätzungsweise, bezw. auf Grund der Durchschnitte der Vorjahre zeschehen, da bei Aufstellung des Etats nicht zu überschen ist, welche einzelnen Veräusserungen in dem betreffenden Etatsjahre erfolgen werden. Hierin ist auch durch die Bestimmung in $ 2 Nr. 2 des Staatshaushaltsgesetzes vom 11 Mai 1898 nichts geändert, wie in der Begründung zu dieser Bestimmung ausdrücklich erklärt und bei der Berathung des Gesetzes anerkannt ist. Es wurde darauf in der Kommission beschlossen, die Diskussion auch auf Kap. 10 Lit, 4 (jetzt 3) der einmaligen und ausserordentlichen Ausgaben auszudehnen. Abg. v. Jagow erkannte an, dass die Regierung bei den An- und Verkäufen der Domänen den Bestimmungen des Komptabilitätsgesctzes entsprochen habe, Kine andere Frage dränge sich jedoch auf, ob dem Landtage eine genügende Mitwirkung gesichert sei, Eine vorherige Genehmigung des Landtages könne allerdings nicht in Frage kommen. Der Land-;ag müsse aber jährlich prüfen können, ob das Verfahren der Regierung seinen Wünschen antspreche. Sei dies nicht der Fall und gebe die Regierung eventuell keine Sicherheit, dass sie in Zukunft anders verfahren würde, so sei der Landtag in der Lage, die betreffende Position für das folgende Etatsjahr zu streichen. Wenn es sich also auch für den Land-;ag nur um eine nachträgliche Kontrolle handeln könne, so sei andererseits die Nachweisung iber die Domänenab- und -zugänge in der jetzigen Gestalt nicht genügend Sie müsse in Zukunft die wichtigeren Grundstücke namentlich aufführen, insbesondere die Gründe einzehend erläutern. die für den An- und. Verkauf bestinımend gewesen seien. 36 Allgemeine Finanzverwaltung, Nach einer weiteren Diskussion, an der sich noch die Abg. v. Arnim und Dr. Friedberg hbetheiligen, wird Kap. 1 Tit. 3a und b und Kap. 10 Tit. 4 der einmaligen und ausserordentlichen Ausgaben genehmigt, indem die Kommission einstimmig feststellt, dass die Staatsregierung 1. die Veräusserungserlöse von Domänen und Forstgrundstücken zu anderen Zwecken als zum Ankauf ebensolcher Grundstücke nicht verwenden kann, 2. für solche An- und Verkäufe an die vorherige Genehmigung des Landtages allerdings nicht gebunden ist, 3. jedoch gehalten sein soll, dem Landtag alljährlich eine Uebersicht über die Verschiebungen in der Nachweisung der bei der Domänen- und Forstverwaltung durch Kauf ınd Tausch vorgekommenen Flächenzugänge, sowie der durch Verkauf, Tausch und in Folge von Separationen und Ablösungen eingetretenen Flächenabgänge vorzulegen. $ 133b. Unter b) wird der Verkaufserlös aus nicht zur Domänen- und Forstverwaltung gehörigen Grundstücken aufgeführt, unter denen sich vor allem eisenbahnfiskalische Grundstücke, sowie Berliner Grundstücke befinden. Die Einnahmen werden nach zweijährigem Durchschnitt aufgestellt und schwanken in den einzelnen Jahren, sind aber in der letzten Zeit meist mit 4—600000 M. veranschlagt (1903: 4915000 M.). 5 134, Es folgen (III) Einnahmen aus dem Erlöse von Prästationen. Auch hier wurden unter a) erst seit 1900 die früher in Kap. 3 der Einnahme nachgewiesenen und zur Schuldentilgung verwendeten Ablösungskapitalien für Domänengefälle, einschliesslich der Tilgungsquoten für Domänen-Amortisationsrenten der alten Provinzen zusammen mit den schon früher hier vereinnahmten Ablösungskapitalien der neuen Provinzen vereinnahmt. Unter den Einnahmen sind auch die auf Grund des $ 41 des Gesetzes, betreffend die Ablösung von Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein, vom 3. Jan. 1873 (G.-S. 8. 3) und auf Grund des 8 20 zu 2 des Gesetzes vom 28. Juli 1876 und des 56 zu 2 des Gesetzes vom 16. Juni 1876 (G.-S. S. 357 und 369), betreffend die Ablösung der Reallasten in Hessen-Nassau, als Abfindung für abgelöste Domanialabgaben eingehenden Rentenbriefkapitalien enthalten. 1903 waren im Ganzen veranschlagt 1331 000 M.; unter b) — nicht zur Forst- und Domänenverwaltung gehörige Objekte — waren 1908: 23.000 M. veranschlagt. 8 134a. Endlich erscheinen unter Ziff. IV Bestände aufgelöster and noch bestehender Kassen und Fonds, die aber für 1902 nur mit insgesammt 267 000 M. veranschlagt sind. Die Gesammteinnahme des vormaligen Staatsschatzes schwankt naturgemäss in den einzelnen Jahren, hat sich indessen seit 1894/95 nicht wesentlich verändert (8—10 Mill. M.). In den 70er Jahren hatte sie die gleiche Höhe. Von 1880 bis 1894/95 war der Betrag ein wesentlich niedrigerer, 2-6 000 000 M. Ausschlaggebend war dabei hauptsächlich die Position unter IIb (s. oben $ 1833b). Zweiter Abschnitt, Einnahmen desStaates aus eigenem Vermögen u. s. w. $$ 133b—135. 137 2. Zinsen von Staatsaktivkapitalien. (Kap. 24 Tit. 5 der Einnahme.) $ 135. Die Staatsaktivkapitalien sind nie von erheblicher Bedeutung gewesen; sie betragen gegenwärtig noch nicht 60 Millionen (1908: 58 267 857 M.) und werfen einen Zinsenbetrag von 1862740 M. aus, sin Betrag, der, wie Anl. VIII ergiebt, sich im Laufe der letzten 30 Jahre wenig verändert hat. Höhe und Zusammensetzung der Kapitalien und Berechnung der voraussichtlichen Zinseneinnahmen finden alljährlich in einer besonderen Beilage (B) des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung statt, welche zum ersten Male im Jahre 1878 erschien. Der Bestand der Aktivkapitalien vermehrte sich hauptsächlich nach Hinzutritt der neuen Provinzen. Durch die Verordn. v. 5 Juni 1867 (G.-S. 1867 S. 1072) wurde bestimmt, dass die Verwaltung der in den im Jahre 1866 neu erworbenen Landestheilen vorhandenen, zum Staatseigenthume gehörigen Aktivkapitalienfonds, soweit sie nicht für spezielle Verwaltungszwecke bestimmt sind, an die Generalstaatskasse in Berlin übergehen, und dass für die Verwaltung und Verwendung der Bestände und der Aufkünfte dieser Fonds lediglich diejenigen allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze gelten sollen, welche überhaupt für die Verwaltung und Verwendung von Staatsgeldern massgebend sind. Mit Bezugnahme auf die Verordn v. 5. Juni 1867 wurde jedoch demnächst durch die Verordn. v. 16. Sept, 1867 (G.-S. 1867, S. 1528) angeordnet, dass die bisher bei dem kurhessischen Staatsschatze verwalteten Kapitalien dem kommunalständischen. Verbande des Regierungsbezirks Kassel als ain demselben gehöriges und von ihm zu verwaltendes Vermögen zu überweisen seien. Im Einzelnen setzten sich die Staatsaktivkapitalien für 1908 wie folgt zusammen: Effektenbestände und Forderungen des Fonds nach dem Stande vom 15, Nov, 1901, Mark t. Schuldverschreibungen der 3'/, proz. konsolidirten Staatsanleihe . . . 7849150 2. Schuldverschreibungen der 3 proz. konsolidirten Staatsanleihe . „+ 43.176 850 3, Schuldverschreibungen der 3'/, proz. Reichsanleihe . . . . 10.000 4. Deutsche Reichsbank-Antheilscheine . . 2. 0.000004 9 381 000 5. Aktien der Almelo-Salzbergener Eisenbahngesellschaft (829000 Gulden Holländisch) . 2204000004 1 409 300 5. Stammaktien der Frankfurter Dampfschleppschifffahrts - Gesellschaft für die Rhein- und Main-Schifffahrt . 0.000040 48 7. 3'/, proz. Bergisch-Märkische Eisenbahn-Prioritäts-Obligationen Serie III 8, 3 proz. Magdeburg-Halberstädter Rentenpapiere . . . . 9. 4 proz. Ost- und Westpreussische Rentenbriefe ‚0. 4 proz. Schlesische Rentenbriefe . . . . - 1. 4 proz. Schleswig-Holsteinische Rentenbriefe 2, 4 proz. Rheinisch- Westfälische Rentenbriefe . ‚3. 4 proz. Hannoversche Rentenbriefe . . . ‚4. 4 vroz, Sächsische Rentenbriefe 55 000 42 600 „374 000 6 600 8775 ! 906 850 26 325 810 3.225 57 250 485 Vor der Linie Mark —— 833 1017372 833 58 267 857 15. Hypothekenforderungen und Darlehen Zusammen 38 Allgemeine Finanzverwaltung. Anschlag der Zinseneinnahmen des Staats-Aktivkapitalfonds für das Etatsjahr 1902, FF EEE EEE — Kapitalbetrag Zinsfuse Betrag der Zinsen Mark Mark 381 000 ;0,96 Proz, Dividende für 1902, veranschlagt nach der Dividende für 1900... ..0. 0.0. . 5 Proz. Dividende für das Betriebsjahr 1901/2, veranschlagt nach der Dividende für 1900/1 und 100 Gulden Holländisch == 168,95 M.. . .. 5 Proz. Dividende für 1902, veranschlagt nach der Dividende für 1900... .... 4 Proz. 0.000000 31% Proz. . 0.00. 3 Proz, zu verschiedenen Zinssätzen (einschliesslich 13750 Mark zinslos) , . 0.0.00. Summe . 409 300 23813 55 000 59 843 2.952 585 7 901 750 44 550 850 1O17 2792 2 750 118 108 276 561 | 8336 526 58067 857 35 145 1862741 1873 betrug der Bestand des Fonds rund 28,8 Mill. M., wovon rund 19 Millionen aus den neuen Landestheilen stammten (darunter 15 Mill. Mark 4 proz. Schuldverschreibungen der Kurhessischen Landeskreditkasse auf den Staat lautend). Für 1908 bilden den Hauptposten (43 Mill. M.) Schuldverschreidungen der 3 proz. konsolidirten Anleihe. 3. Rente von der Reichsbank. 8 (Kap. 24 'Tit. 7 der Einnahme). — 1908: 18657230 M. $ 136, In Ausführung des Art. 4 Ziff. 4 der‘ Reichsverfassung wurde vom Reiche unterm 14. März 1875 (R.-G.-Bl. S. 177 ein Reichsbankgesetz erlassen, welches im ersten Titel die für alle Banken gemeinsamen Bestimmungen enthält, während der zweite. Titel von der zu errichtenden Reichsbank und der dritte Titel von den Privatnotenbanken handelt. Die Reichsbank ist durch Abtretung der Preussischen Bank an das Reich begründet worden. Der 861 des Reichsbankgesetzes hatte den Reichskanzler ermächtigt, mit der Preussischen Regierung einen Verirag über diese Abtretung auf den in dem gedachten $ 61 bezeichneten Grundlagen abzuschliessen. Nachdem hierauf durch das Preussische Gesetzv. 27. März 1875 (G.-S. 8, 166) der Preussischen Staatsregierung die Ermächtigung ertheilt worden war, auf den gleichen Grundlagen wegen Abtretung der Preussischen Bank an das Deutsche Reich einen Vertrag mit dem Reichskanzler abzuschliessen, ist zwischen dem letzteren, Namens des Deutschen Reiches einerseits, und den mit der Ausführung les Preussischen Gesetzes v. 27. März 1875 beauftragten Preussischen Zweiter Abschnitt. Einnahmen des Staates aus eigenem Vermögen u. s. W. 88 136, 137. 139 Ministerien der Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten Namens der Preussischen Regierung andererseits, der Vertrag v. 17./18. Mai 1875 (G.-8. 8. 994) über die Abtretung der Preussischen Bank an das Deutsche Reich abgeschlossen worden, durch welchen die Preussische Bank mit allen ihren Rechten und Verpflichtungen auf das Reich, und zwar mit der Massgabe übertragen worden ist, dass das Reich diese Bank auf die zufolge des 812 des Reichsbankgesetzes errichtete Reichsbank überträgt. Die Reichsbank ist hierauf am 1.Jan. 1876, nachdem die Preussische Bank mit dem 31. Dez. 1875 ihre Wirksamkeit geschlossen hatte, eröffnet worden (Statut v. 21. Mai 1875, R.-G.-Bl. 8. 208). Nach 8 1 des genannten Vertrags zieht der Preussische Staat mit dem 1. Jan. 1876 sein Einschusskapital bei der Preussischen Bank von 3790400 M. und seinen Antheil an dem Reservefonds von 9.000 000 M. zurück und nach &3 erhält Preussen eine Entschädigung vom Reich von 15 Mill M. für die Abtretung der Preussischen Bank. Diese %elder von 29720400 M. sind zur Deckung bereits genehmigter Ausyaben (Gesetz v. 25. März 1872, G.-8S. 8. 988, 2. April 1875, G.-8. 8. 198, Gesetz v. 5. April 1876, G.-S. S. 99) u. s. W. verwendet worden. Nach 86 des Vertrags bezahlt ferner die Reichsbank zur Erfüllung der von der Preussischen Bank durch den Vertrag v. 28./31. Jan. 1856 hinsichtlich der Staatsanleihe von 49794000 M. übernommenen Verbindlichkeiten an Preussen vom 1. Jan. 1876 eine jährliche Rente von 18657830 M. in halbjährlichen Raten. Diese Verbindlichkeit erlischt mit dem 1. Juli 1925, so dass für 1925 nur der am 1. Juli fällige Betrag von 932865 M. zu zahlen ist. 4. Zinsen von der Preussischen Centralgenossenschaftskasse. (Kap. 24 Tit 9 der Einnahme). — 1903: 1500000 M. 8 137. Näheres über die Beziehungen des Staats zur Centralyenossenschaftskasse findet sich in Anhang II zum Etat der landwirthschaftlichen Verwaltung (Bd. II Buch II $ 436 ff.) vor.') Nach 83 des Gesetzes vom 38l1. Juli 1895 (G.-8. S. 310), des $ 1 des Gesetzes vom 8. Juni 189% (G.-5. S. 123) und des $& 1 des Gesetzes vom 20. April 1898 (G.-S. 8. 67) sind als Zinsen des Grundkapitals (5 Millionen, später 20 bezw. 50 Mill. M.) aus dem Reingewinn bis zu 3 Proz. und wenn der Reservefonds 25 Prozent des Grundkapitals erreicht hat, bis zu 4 Proz. von der Kasse an den Staat zu zahlen. In Folge dessen waren in den Etats für 1897/98 und 1898/99 je 100000 M., 1899 800000 M., 1900—1902 je 1 Mill. M., zusammen 46 Mill. M. veranschlagt worden, thatsächlich sind von 1895/96 bis 1901 rund 3 Mill. M. an den Staat abgeführt worden (s. a. a. O0. S. 944). 1902 sind hinzugekommen 1500000 M. 1).s. auch Anhang II des vorliegenden Buchs (Nachträge). Allgemeine Finanzverwaltung Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten der Allgemeinen Finanzverwaltung. $ 138, Unter den auf dem Etat der Allgemeinen Finanzverwallung stehenden Posten, welche lediglich in Ausgabe erscheinen. kommen vor Allem in Betracht: w. Staatliche Dotationen an Kommunalverbände. Diese sind enthalten in Kap. 48 Tit. 6—7. a) Tit. 6: Gewährung von Provinzialfonds für Zwecke der Selbstverwaltung, einschliesslich der Mittel zur Durchführung der Kreisordnung (1903: 47559111 M.). Il. Vorgeschichte, Schon die Stein-Hardenbergischen Reformen gingen von der Erkenntniss aus, dass die vielfachen Aufgaben des öffentlichen Lebens am besten gelöst, die Lebenskraft eines Staates am stärksten gefördert würde, wenn man zu der öffentlichen Verwaltung in weitestem Umfange die lokalen und grösseren kommunalen Verbände heranziehe und das Laienpublikum durch Betheiligung an den staatlichen Angelegenheiten stärker am Staate interessire. Es gelang aber damals nur, die Stadtgemeinde zu einem selbstständigeren, entwickelteren kommunalen Leben zu führen, (Städteordnung vom 19. Nov. 1808) während die Landgemeinden, abgesehen von den westlichen Provinzen, noch lange Jahre hindurch mehr dem Namen als der Bedeutung nach selbstständige kommunale Gebilde blieben. Der Kreis und die Provinz mit ihren ständischen Vertretungen waren so vorherrschend staatliche Verwaltungsbezirke, dass der Bezriff von selbstständigen Verwaltungskörpern bei ihnen durchaus zurücktrat. Durch die Kreisverfassungen in den Jahren 1825—18928 wurden zwar neben der Ritterschaft auch Stadt- und Landgemeinden 3ne gewisse Theilnahme an der Kreisvertretung eingeräumt und durch Verordnungen aus den 40er Jahren wurde diesen Vertretungen das Recht der Ausgabebewilligung zu gemeinnützigen Einrichtungen und bei Nothständen ein entsprechendes Besteuerungsrecht der Kreiseingesessenen zewährt. Bei dem Uebergewicht aber, welches die Ritterschaft durch ihre Virilstimmen gegenüber Städten und Landgemeinden hatte, bei der geringen Theilnahme an der eigentlichen Kreisverwaltung, welche fast Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten. $$ 138, 139. 141 lediglich in der Hand des Landrathes lag, war nicht die Rede davon, dass diese Verbände für das allgemeine Wohl des Kreises Nennenswerthes leisteten. Ganz ähnlich stand es mit den ebenfalls in den 0er Jahren reorganisirten Provinzialverbänden, deren Thätigkeit sich im Wesentlichen auf die Verwaltung des kommunalständischen Vermögens beschränkte. Die Verf.-Urk. v. 31. Jan. 1850 hatte in ihrem Art. 105 allerdings den Kreisen, Bezirken und Provinzen nach Analogie des Staates eine konstitutionelle Verfassung verheissen. Die Bestimmungen dieses Artikels wurden aber ebenso wie die auf seiner Grundlage ergangene „Kreis-, Bezirks- und Provinzialordnung v. 11. März 1850“ durch die Gesetze v. 24. Mai 1853 (G.-S. S. 228 u. 238) wieder aufgehoben. $ 189. Erst der Hinzutritt der neuen Landestheile Hannover, Hessen-Nassau u. s. w. nach dem Jahre 1866, welche mit dem berechtigten Wunsche hervortraten, gewisse Theile des vorhandenen Staatsvermögens ihrer Provinz erhalten zu sehen, wurde die Frage der Neuorganisation der Kreis- und Provinzialverbände wiederum brennender. Durch den Allerh. Erl. v. 16. Sept. 1867 (G.-S. S. 1528) (s. auch Gesetz v. 25. März 1869, G.-8. 8. 525), waren dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirkes Kassel die Einnahmen des vormals Kurhessischen Staatsschatzes (s. oben $ 135) überwiesen worden. Der Verordnung folgte das Gesetz v. 7. März 1868 (G.-S. 5. 223), durch welches der Provinz Hannover die Summe von jährlich 1500000 M. aus den Staatseinnahmen überwiesen wurde zur Deckung 1. von Verwaltungskosten, 2. von Zuschüssen für Landesbibliothek-, Kunst- und wissenschaftlichen Zwecken, 3) der Unterhaltungskosten für Irren-, Blinden, Taubstummen- und Landarmenanstalten, sowie das jüdische Schul- und Synagogenwesen, 4) zu Chausseen, 5) zu Landesmeliorations- u. ähnl. Zwecken. Diese jährliche Rente wurde den Jahreszinsen eines bisher dem Hannoverschen Staate gehörigen Domanial-Ablösungs- und Veräusserungsfonds von 61280991 M. entnommen, dessen Zinsen nunmehr in die allgemeine preussische Staatskasse vereinnahmt wurden. Das Gesetz erging auf Anregung des Hannoverschen Provinziallandtages, um die Zinsen jenes Fonds dem Hannoverschen Volke zu erhalten, und die Verwendungszwecke waren von dem Gesichtspunkte aus gewählt, dass dieselben am besten von der mit den Provinzialand Lokalverhältnissen vertretenen Provinzial- Vertretung und -Verwaltung besorgt werden würden (Abg.-H. 1867/68 Aktenst. Nr. 47). Diesem Vorgange schloss sich zunächst das Gesetz v. 25. März 1869 (G.-S. 8. 525) an, durch welches die Einnahme des durch Allerh. Erl. v. 16. Sept. 1867 (G.-S. 8. 1529) dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirks Kassel überwiesenen vormals Kurhessischen Staatsschatzes (1868: 16,8 Mill. M. mit 1006 401 M. Zinsen) und 149 Allgemeine Finanzverwaltung. v. 11. März 1872 (G.-S. S. 257), durch welches eine Summe von jährlich 426000 M. und eines Kapitals von 189 140 M. dem kommunalständischen Verbande des Regierungsbezirks Wiesbaden zu wesentlich zleichen Zwecken wie in Hannover überwiesen wurden. Bei den Verhandlungen über diese (jesetze wurde staatlicherseits wiederholt in Aussicht gestellt, dass auch für die übrigen Provinzen sine ähnliche Dotirung behufs Uebernahme entsprechender, bisher vom Staate durchgeführter Aufgaben erfolgen sollte. Hand in Hand mit diesen Plänen der Regierung ging ihre Absicht, die bisher stets gescheiterte Reform der Neuorganisation der Kreis- und Provinzial-Verbände auf der Grundlage der Dezentralisation und Selbstverwaltung andlich durchzuführen. Zunächst legte die Regierung im Herbste 1869 den Entwurf einer Kreisordnung vor, der allerdings, wie auch ein modifizirter Entwurf von 1871 nicht Gesetz wurde, aber doch die Grundlage für die am 13. Dez. 1872 (G.-S. 8. 661) zu Stande gekommene Kreisordnung für die 6 östlichen Provinzen bildete. Am 29. Juni 1875 (G.-S. 8. 335) folgte sodann die Provinzialordnung für die 6 östlichen Provinzen. Beide Ordnungen wurden späterhin auch in den westlichen Provinzen eingeführt. Mit diesen Neuorganisationen wurde zugleich die Grundlage geschaffen, um die bei Gelegenheit der Berathungen über das Gesetz v. 7. März 1868 (G.-S. 8. 228) von der Staatsregierung abgegebenen Verheissungen der Ausdehnung des Dotationsprinzips auch auf die übrigen Provinzen des Staates einzulösen. Dies waren Preussen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen und die Rheinprovinz, sowie Stadtkreis Frankfurt a. M., die Hohenzollernschen Lande und das Jadegebiet. Auf sie findet daher hauptsächlich das Gesetz betr. die Dotation der Provinzial- und Kreisverbände vom 30. April 1873 (G.-S. S. 187) und das zur weiteren Ausführung der $$5 u. 6 dieses Gesetzes erganzene Gesetz v. 8. Juli 1875 ((4.-S, S. 497) Geltung. Il. Die Dotationsgesetze von 1873 und 1875. $ 140, In dem Gesetze von 1873 wurden unterschieden Fonds zu eigenen provinziellen Zwecken und Fonds zur Durchführung der Kreisordnung in den verschiedenen Provinzen, welche letztere auch den Provinzen überwiesen wurden, von diesen aber auf die Kreise untervertheilt werden müssen. Für ersteren Zweck wurden 6 Mill. M., für letzteren 3 Mill. M. aus den Einnahmen des Staatshaushalts zur Verfügung gestellt und als dauernde Renten bei dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt. Während an den 6 Mill. M. für Provinzialzwecke die Provinzen Hannover und Hessen-Nassau nicht Theil nahmen, wurden an den 3 Mill. M. für Kreiszwecke auch diese beiden Provinzen mitbetheiligt. Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten. $$ 139-—143. 148 Die Untervertheilung der Provinzial- wie der Kreisfonds auf die Jinzelnen Provinzen bezw. der Kreisfonds innerhalb der Provinzen auf die einzelnen Kreise sollte „nach Land und Leuten“ d. h. zur Hälfte nach dem Massstabe des Flächeninhaltes, zur anderen Hälfte nach dem Massstabe der Bevölkerung erfolgen (88 1—8 Ges. v. 50. April 1873, S8 1—5 und 88 26 ff. Ges. v. 8. Juli 1875). a) Die Fonds zur Durchführung der Kreisordnung — 3 Mill. M. ($ I Nr. 2 Ges. v. 30. April 1873.) S 141. Solange das Ausf.-Ges. v. 8. Juli 1875 noch nicht ergangen war, wurde in denjenigen Provinzen, welche schon eine neue Kreisardnung besassen (Preussen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen) der auf sie entfallende Theil der obengenannten 3 Mill. M. zur Durchführung der Kreisordnung, insbesondere für die Kosten des Kreisausschusses und der Amtsverwaltung, nach „Land und Leuten“ auf die einzelnen Landkreise definitiv untervertheilt, ausserdem wurden diesen Provinzen einstweilen') 1440000 M. aus dem Antheil an der zu Provinzialverwaltungszwecken bestimmten Dotation (s. unter b) von 6 Müll. M. ebenfalls zur Untervertheilung an die Landkreise „für die Zwecke der Kreisordnung“ überwiesen. $ 142, In denjenigen Provinzen, welche eine neue Kreisordnung noch nicht besassen (Posen, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen, Rheinprovinz, Cassel, Wiesbaden, ferner in Frankfurt a. M. sowie in Hohenzollern) wurden die auf sie nach „Land und Leuten entfallenden“ Antheile an jenen 3 Mill. M. einstweilen zinsbar belegt und für ihre Rechnung verwaltet ($ 5 Gesetz von 1873). 8 143. Durch $ 26 des Ges. v. 8. Juli 1875 wurden sodann zunächst die in den Jahren 1878, 1874 und 1875 gesammelten und vom Staate verwalteten Antheile der in $ 142 genannten Provinzen diesen ıls Kapitalien nebst Zinsen einmalig überwiesen und zwar L.. dem Provinzialverbande von Posen . . . . a Schleswig-Holstein X Hannover. . . “ ‚ Westfalen +. . de » der Rheinprovinz . - 6. dem Kommunalverbande des Reg.-Bez. Kassel . !. „ » Wiesbaden 3. dem Stadtkreise Frankfurt a. M. . . . +. + + 9. dem Landeskommunalverbande der Hohenzollernschen Lande . 20. ek KK HH 26 694. Ueber die Verwendung galt dasselbe wie in $ 141. M. 360 951 407 457 352 228 584 622 000 2838 274 284 165 438 90 394 1) Von 1875 ab wurde die Feststellung der Höhe der den Kreisen zuzuweisenden Beträge in das freie Ermessen der Provinziallandtage gestellt, $ 5 Nr. 1 Ges. v. 8. Juli 1875. 14 Allgemeine Finanzverwaltung, Die definitive Untervertheilung ihres Antheils an jenen 3 Mill. M. erfolgte erst durch Ges. v. 8. Juli 1875 $ 26. Darnach wurden überwiesen an Jahresrenten: L. dem Provinzialverbande von Posen. . . .. 2 Schleswig-Holstein a Hannover . . , Westfalen . . . ee ” „ Rheinprovinz . . 5. dem Kommunalverbande des Reg.-Bez. Kassel . er „ Wiesbaden 3. dem Stadtkreise Frankfurt a.M.. . .. 5 , 7). dem Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande. . M. 220317 135 819 284 076 194 874 839 411 91 428 55 146 6 798 8 898. Hier fand also keine direkte Untervertheilung an die Landkreise statt wie in den bei $ 141 genannten Provinzen; die Untervertheilung wurde vielmehr den Provinzen überlassen. Diese konnten die Beträge auch bis zur Einführung der Kreisordnung in ihrem Bezirke für ihre Provinzialzwecke mit verwenden, um eine unnütze Aufspeicherung von Geldern zu vermeiden. Die Ueberweisung zu Kreiszwecken erfolgte bei Einführung der Kreisordnungen, vgl. hierzu Ges. v. 6. Mai 1884 (G.-S. 8. 181) für Hannover $$ 109, 110, Ges. v. 7. Juni 1885 (G.-S. 8. 198) für Hessen-Nassau $$ 110, 111, Ges. v. 831. Juli 1886 (G.-S. S. 217) für Westfalen SS 97, 98, Ges. v. 30. Mai 1887 (G.-S. S. 209) für die Rheinprovinz SS 97, 98, Ges. v. 26. Mai 1888 (G.-S. 8. 139) für Schleswig - Holstein 58 146, 147. b) Die Fonds zur Durchführung der Provinzialordnung. (6 Mill. M.) ($& 1 Nr. 1 Ges. v. 30. April 1873 und Ges. v. 8. Juli 1875.) $ 144, Die Antheile sowohl der älteren Provinzen — mit Ausnahme der in $ 141 genannten Rente von 1440000 M. — wie der n $ 142 genannten Provinzen mit Ausnahme von Hannover und Hessen-Nassau (vgl. $ 140) an den im Gesetz von 1873 zur Verfügung zestellten 6 Mill. M. wurden während der Jahre 1873, 1874 und 1875 einstweilen zinsbar belegt. Sie sind den Provinzialverbänden sodann lurch $ 3 des Ges, v. 8. Juli 1875 nebst Zinsen definitiv als einmalige Beträge überwiesen und zwar li. dem Provinzialyverbande von 2 . »” . ” 1. # > % Preussen . 3randenburg 7?ommern . Dosen . . Schlesien . MM. 2.085 696 1172 106 990 513 1546 011 1 748 493 Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten. $$ 144, 145. 145 VL. 5. dem Provinzialverbande von Sachsen . . .. Schleswig-Holstein Westfalen . . . Rheinprovinz L 087 646 952 929 363 284 2326 635 345 519 47 079 ‚0. dem Stadtkreise Berlin. . il. Frankfurt a. M. . . . 12. dem Landeskommunalverbande der Hohenzollernschen Lande . .0.0000000000000040 „00000... 624383 13. dem Provinzialverbande von Hannover für das Jadegebiet 1 656. Durch Ges. v. 8. Juli 1875 wurden ferner die im Gesetz. von 1873 zur Durchführung der Provinzialzwecken gewährten 6 Mill. M. Jahresrenten vom 1. April 1876 an auf 13440000 M. also um 7 440000 M. erhöht. Die Untervertheilung auf die Provinzen erfolgte zunächst provisorisch durch & 2 des Gesetzes und definitiv durch die Verordn. v. 12. Sept. 187/ (G.-8. S. 227) auf die einzelnen Provinzen nach dem Massstab von „Land und Leuten“. Es erhielten: Li. der Provinzialverband von Preussen. . Se Brandenburg 3, Pommern Dosen. . Schlesien Sachsen . . . Schleswig-Holstein Westfalen . . . Rheinprovinz . der AM. 2 435 (14 1549 077 | 156 487 . 189 700 2070111 ' 223 618 697 693 ‚083 501 756 736 289 155 39 453 '). der Stadtkreis Berlin . . . UL Frankfurt a. M.. 0.20.0000. 12, der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande . 0. [3. der Provinzialverband von Hannover für das demselben einverleibte Jadegebiet. . . . 46 021 9739. 8 145, Die Verwendung aller dieser Dotationen ($ 144) ist nicht in das freie Belieben der Provinzialverbände gestellt. Vielmehr wurden ihnen bestimmte Verwendungszwecke gesetzlich vorgeschrieben ($$ 4, 5 Gesetz v. 8. Juli 1875). Danach sind diese Summen ähnlich wie nach dem Gesetze über die Hannöversche Rente (von 1500000 M.) zur Förderung des Wegebaues, der Landesmeliorationen, des Landarmen- und Korrigenden-, Irren-, Taubstummen- und Blindenwesens, zur Unterstützung von milden Stiftungen, sowie zu Kunst- und wissenschaftlichen und zu anderen im Wege der Gesetzgebung festzustellenden Zwecken zu verwenden, während der Staat den Staatshaushalt von den bisher zu diesen Zwecken geleisteten Zuschüssen. entlastet. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, MI, 17 146 Allgemeine Finanzverwaltung. Daneben sind jene Fonds (nach 85 des Ges.) allerdings auch zu den Provinzialverwaltungskosten mit zu verwenden. Auch können die Provinziallandtage (nach $ 37 der Provinzial-Ordnung und $ 5. a. a. O.) weitere Beihülfen an die Kreise zur Durchführung der Kreisordnung bewilligen (wodurch die Ueberweisung der 1440000 M. — z, 8144 Anm. — in den 6 östlichen Provinzen von da ab gegenstandslos geworden ist). >») Besondere an die Provinzen überwiesenen Anstalten und Fonds, 35 146, Gleichzeitig mit diesen Dotationen von zusammen 16,4 Mill. M. ($$ 141—44) wurde durch das Ges. v. 8. Juli 1875 den Provinzen eine Anzahl von Anstalten und Fonds, welche den künftig der Fürsorge der Provinzen überlassenen Zwecken dienten, vom Staate zur Verwaltung und Unterhaltung übertragen. Dahin gehörten vor Allem eine Anzahl Irren-, Taubstummen-, Waisen ete. Anstalten, Hebammenlehrinstitute,') Ackerbau-, Wiesen- und Obstbauschulen,?) sowie die Staatschausseen,?) ferner die durch die Königliche Botschaft v. 7. April 1847 und den Landtagsabschied v. 24. Juli 1847 zinsfrei gewährten Hülfskassenfonds,*) die Provinzial-Meliorationsfonds,°) die Schlesischen Viehassekuranzfonds ($ 11 des Gesetzes v. 8. Juli 1875), die Zuschüsse für das Hebammenwesen') und endlich aine Reihe von Staatsnebenfonds des Ministeriums des Innern.®) Soweit staatliche Zuschüsse zu einzelnen dieser Anstalten gewährt wurden, zahlte der Staat diese Zuschüsse in der bisherigen Höhe an die Provinzen als Rente weiter. $ 14683. In Anlage XI Sp. 2-8 ist näher angegeben, wie sich die auf die einzelnen Provinzen entfallenden Dotationsrenten stellen. Il. Weitere Entwickelunag bis zum Gesetz vom 2. Juni 1902. S 147. Die bedeutende Entwickelung, welche die den Provinzialverbänden durch das Dotationsgesetz v. 8. Juli 1875 (G.-S. S. 497) überwiesenen Thätigkeitsgebiete im Verlaufe des seitdem verflossenen Vierteljahrhunderts erfahren haben, hat ihren natürlichen Ausdruck in ainer erheblichen Steigerung der den Provinzen obliegenden finanziellen Lasten gefunden. Nach den Anlagen X, XI u. XII betrugen im Jahre 1869 die Auszaben der kommunalständischen Verbände 19,9 Mill. M., davon 2,2 Mill. Mark für extraordinäre Ausgaben. 1887/88 waren dieselben bereits auf 1) Hierüber Näheres in Bd. IT Buch 1 $$ 654, 457—59, 464, 469, 631 ff. ?) Bd. II Buch II $ 244 ff. 3 Ba. IX Buch V $8 274 ff ‘) a. a. O0. Anhang II S. 928. ’) Bd. II Buch IT $ 134 u. 88 149 ft » s. Bd, I Buch VL 8 277. Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten, SS 146, 147. 147 50.6 Mill. M. gestiegen, davon 3,8 Mill. M. extraordinäre Ausgaben. Im Jahre 1901 machten sie dagegen aus 77 Mill. M., davon extraordinäre 10,8 Mill. M., sodass für ordinäre Ausgaben 66,1 Mill. M. verblieben, wovon rund 30 Mill. M. auf Wegebauten, rund 15 Mill. M. auf Korrigenden-, Armen-, Irren-, Idioten-, Epileptischen Fürsorgewesen, 3,4 Mill. M. auf Taubstummen- und Blindenwesen, 5,5 Mill. M. auf Schuldenzinsen, 2,5 Mill. M. auf Beihülfen zur Durchführung der Kreisordnung u. s. w. entfielen. Prozentual gerechnet!) betrugen die Ausgaben für das Wegewesen 46,25 v.H., für das Landarmen- und Korrigendenwesen einschliesslich der Fürsorge für Irre u. s. w. 26,52 v. H., für die Verzinsung und Tilgung von Schulden 8,44 v. H., für die Verwaltung des Verbandes 5,27 v. H., für Beihülfe an die Kreise 3,85, für landwirthschaftliche Zwecke u. s. w. 3,41, für die unter dem Titel „Sonstige Ausgaben“ verrechneten Kosten 2,41, für wohlthätige Zwecke 1,27, für Kunst und Wissenschaft 1,05, für die Fürsorgeerziehung Minderjähriger 1,01 und endlich für das Hebammenwesen 0,52 v. H. Auf den Kopf der Bevölkerung gerechnet, stellten sich die Ausgaben im Jahre 1901 der einzelnen Provinzen wie folgt: ordentliche Gesammt-Ausgaben ausgaben Mark Mark Schleswig-Holstein ohne Lauenburg . . . 2,75 3,94 Hannover . . 2,60 3,14 Westfalen . . . 1,94 2,92 Kassel . . . 3,15 3,37 Wiesbaden . . . . . 2,66 3,25 Rheinprovinz . . . . 1,92 1,92 Hohenzollern . - 4,48 4,86 ın Die staatlichen Dotationen reichen natürlich längst nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken. Nach Anl. X u. XI wurden noch 1837/88 von 50,6 Mill. M. Ausgaben 38,9 Mill. M.=67 Prz., durch die Staatsdotation 1901 von 76,9 Mill. M. nur 35,6 Mill. M. = 46,3 Prz. gedeckt, Diese Verhältnisse haben, in Folge jener Ausgabesteigungen, im Verlaufe des letzten Jahrzehnts eine theilweise beträchtliche Steigerung der Provinzialumlagen und zwar gerade in den wirthschaftlich schwächsten Landestheilen zur Folge gehabt, eine Steigerung, welche dort in Verbindung mit der hohen Kommunalbelastung in Kreisen und Gemeinden eine ernstliche Gefährdung der Prästationsfähigkeit bedeutet. So sind die Umlagen für Provinzialzwecke stellenweise bis auf 20 Proz. und darüber der Staatseinkommensteuer gestiegen, Am fühlbarsten ist die Ausgabesteigerung auf den Gebieten des Armen- und des Chausseewesens hervorgetreten. Auf dem erst-1) vgl, Statist. Correspondenz Jahrg. 29 Nr, 7. '48 Allgemeine Finanzverwaltung, genannten Gebiete ist es besonders das Ges. v. 11. Juli 1891 (G.-8S. S. 300), das den Provinzen als Landarmenverbänden durch die Verpflichtung, für Bewahrung, Kur und Pflege der hülfsbedürftigen Geisteskranken, Idioten, Epileptischen, Taubstummen und Blinden in näher bestimmter Weise Fürsorge zu treffen, festgestelltermassen Kosten verursacht hat, welche die ordentlichen Landarmenlasten bei weitem übersteigen. Was den Wegebau anbelangt, so sind den Provinzen namentlich durch den Neubau von Kunststrassen, durch die Unterhaltung der letzteren sowie durch die Unterstützung des Kunststrassenbaues in Kreisen und Gemeinden erhebliche Mehrlasten erwachsen, welche sich besonders fühlbar in denjenigen wirthschaftlich schwächeren östlichen Provinzen gemacht haben, die zur Zeit des Ueberganges der Chausseeverwaltung von dem Staate auf die Provinzen ($8 18 ff. des Dotationsgesetzes vom 8. Juli 1875) in der Ausstattung mit Kunststrassen hinter den übrigen Landestheilen zurückgeblieben waren und für die dadurch bedingte schwerere Neubauverpflichtung einen Ausgleich bei der Rentenvertheilung nicht erhalten haben (vergl. Bd. II Buch V $ 276). Auf vielfaches Drängen namentlich auch aus dem Abgeordnetenhaus heraus (vergl. z. B. die Verhandlungen betr. das Fürsorgeerziehungsgesetz v. 2, Juli 1900, s. Bd. II Buch VII $& 253 ff.), nahm der Staat daher Veranlassung, die 1875 den Provinzen überwiesenen Dojationsrenten um 10 weitere Millionen durch Ges. v. 2. Juni 1902 zu arhöhen. Von diesen 10 Millionen wurden 83 Mill. M. für Zwecke des ÜÖhausseewesens ausgesondert und nach den in Bd. II Buch VI $& 276 näher dargelegten Grundsätzen auf die Provinzialverbände unter besonderer Berücksichtigung der östlichen Provinzen vertheilt. Die übrigen 7 Millionen verblieben dagegen für den anderen Theil der Reform, die Erleichterung der provinziellen Armenlasten zu einem Drittel und die Unterstützung leistungsschwacher Kreise und Gemeinden auf dem Gebiete des Armen- und Wegewesens (einschl. Bau und Unterhaltung von Brücken) zu zwei Dritteln. ‚Die Untervertheilung der 7 Mill. M. auf die einzelnen Provinzen erfolgte nicht wieder nach dem 1873 und 1875 angewendeten Massstabe von Land und Leuten, sondern nach einem zwar komplizirteren, aber in der Sache wohl zutreffenderen kombinirten Massstabe, nämlich zu einem Drittel nach dem umgekehrten Verhältnisse der Staatseinkommensteuer, zu einem Drittel nach dem Prozentverhältnisse der kommunalen Abgaben zur Staatseinkommensteuer, zu einem Drittel nach der Zahl der Civilbevölkerung. In Folge dessen erhielten von jenen 7 Mill. M. nach der Verordn. 7. 22, Juni 1902 (G.-S. 8. 258) an Jahresrenten: 1. der Provinzialverband von Östpreussen . . . . 710980 Mark, Zn „ Westpreussen. . . . 701661 „ Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten. $ 149, 3. der Provinzialverband von Brandenburg . ?ommern . Dosen. . . Schlesien . . Sachsen. . . . Schleswig-Holstein . Hannover . . . . „ Westfalen. . . . » der Rheinprovinz . . . . Bezirksverband des Regierungsbezirkes Cassel „ Wiesbaden‘) 4187 186 190 613 553 253 558 689 175 277 163 164 5083 267 547 301 347 825 316 766 221 898 36 687 17 133 X 3, » 4. LS. 6. 4 35 Stadtkreis Berlin . . . .. Ve Lauenburgische Landeskommunalverband®) . Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande . . . 18 305 149 8 149. Begründet wurde in den Motiven (Nr. 36 Drucks, des Abg.-H, 1902) der neue Vertheilungsmassstab in folgender Weise: Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Zwecke der mehrgenannten Dotationsgesetze von 1873 und 1875 der Massstab einer Rentenvertheilung nach Land und Leuten der zutreffende gewesen ist und ob nach Lage der damaligen Steuergesetzgebung die Berticksichtizung des Moments der grösseren oder geringeren Leistungsfähigkeit einen entsprechenden Ausdruck hätte finden können. Jedenfalls kann der damals für die Vertheilung gewählte allgemeine Massstab für den vorliegenden Entwurf schon deshalb nicht übernommen werden, weil dieser Entwurf nicht wie die früheren Dotationsgesetze eine Dezontralisation von Staatsaufgaben, sondern eine Unterstützung der Provinzial- und der engeren Kommunalverbände auf gewissen Gebieten ihrer Selbstverwaltungsthätigkeit zum Zwecke hat. Wo os zilt, kommunale Lasten zu erleichtern und Verbände, welche wegen schwacher Leistungsfähigkeit in der Befriedigung kommunaler Bedürfnisse, wie besonders des Kunststrassenhaues, im Rückstande sind, durch Staatsdotationen zu stärken, da kann Grösse und Volkszahl der Provinz für die Rentenvertheilung nicht allein entscheidend sein. Auch die thatsächlich auf Jen in Frage stehenden kommunalen Gebieten geleisteten Ausgaben können keine Vergleichsgrundlage liefern. Denn abgesehen davon, dass sich diese Ausgaben, insbesondere die Wegebauleistungen, in den einzelnen Landestheilen in verschiedener Weise auf die Instanzen der Provinz, der Kreise und Gemeinden je nach der kommunalen Verfassung vertheilen, würde sine Zugrundelegung der wirklichen Ausgaben in den einzelnen Provinzen die wichtige T’hatsache ausser Acht lassen, dass einzelne Provinzen bisher zu wenig leistungsfähig gewesen sind, den kommunalen Bedürfnissen zu genügen, und dass es eben beabsichtigt ist, diese mangelnde Leistungsfähigkeit durch Staatsmittel zu orgänzen,. Auch das Moment der verschiedenen zukünftigen Bedürfnisse auf den einzelnen kommunalen Gebieten ist für den Massstab der Rentenvertheilung nicht verwerthbar, weil sich eine irgendwie zuverlässige Bezifferung dieser Bedürfnisse nicht geben lässt. Der Gesetzentwurf hat sich im genauen Anschluss an die oben bezeichneten Grundzedanken der Reform für einen aus den drei Momenten der Leistungsfähigkeit, der Belastung mit kommunalen Abgaben und der Bevölkerungszahl kombinirten Massstab der Rentenver-1) Frankfurt a. M. ist durch 8 1 der Provinzialordnung für Hessen-Nassau v. 8. Juni 1885 (G.-S. 8. 247) dem Bezirksverband Wiesbaden einverleibt. 2) Zu den zu dotirenden Verbänden hinzugekommen durch Ges Y. 23, Juni 1876 (G.-S S. 169). Besonderer Kommunalverband ($8 7, 8 u. 1a der Provinzialordnung für Schleswig-Holstein v. 27. Mai 1888 (G.-S. S. 194). 150 Allgemeine Finanzverwaltung. theilung entschieden, Dass der wirthschaftlich schwächste Landestheil, welcher gleichzeitig die schwersten Kommunallasten zu tragen hat, der unterstützungsbedürftigste ist, entspricht der Natur der Sache. Das Erforderniss gleichmässigen kulturellen Fortschritts in den verschiedenen Theilen der Monarchie bringt es mit sich, dass die reichlichste Unterstützung dorthin zu fliessen hat, wo auf den schwächsten Schultern die schwersten Lasten ruhen. Da die moderne Einrichtung der Staatseinkommensteuer, wie sie dem Einkommensteuergesetz v. 24. Juni 1891 (G.-S, S. 175) zu Grunde liegt, einen zuverlässigen Gradmesser der Leistungsfähigkeit liefert, lässt sich das Moment der Bedürftigkeit bei der Kombination des Vertheilungsmassstabes unschwer durch das Verhältniss des umgekehrten Aufkommens an Staatseinkommensteuer in den Provinzen zum Ausdrucke bringen, Das fernere Moment der zommunalen Belastung drückt sich in der Summe der Provinzial-, Kreis- und Gemeindesteuern aus, welche auf der Provinzialbevölkerung lasten. Indessen würden hier absolute Zahlen ein richtiges Bild des kommunalen Steuerdrucks nicht zu geben vermögen, da eine zrosse Summe kommunaler Steuererträge, wie das Beispiel unserer grossen steuerkräftigen Städte lehrt, gerade umgekehrt das Merkmal hoher Leistungsfähigkeit sein kann. Einen zuverlässigen Massstab empfindlichen kommunalen Steuerdruckes vermag nur das Verhältniss zu liefern, in welchem die Summe aller die Provinzialbevölkerung belastenden Komnunalabgaben zu der von dieser Bevölkerung aufzubringenden Staatseinkommensteuer, welche der zuverlässigste Ausdruck der Leistungsfähigkeit ist, steht. Dabei wird zur besseren Veranschaulichung der durchschnittlichen Leistungsfähigkeit und Belastung sowohl bei der Be-;echnung des Solls an Staatseinkommensteuer als auch bei derjenigen der prozentualen Belastung der Staatseinkommensteuer mit Kommunalabgaben der auf den Kopf der Provinzialnevölkerung entfallende Betrag bezw. Prozentsatz zu Grunde zu legen sein. Als letztes Moment verlangte die Bevölkerungszahl bei der Bestimmung des Vertheilungsmassstabes Berücksichtizung. Denn es leuchtet ein, dass bei einer Rentenvertheilung ausschliesslich nach Bedürfägkeit und Belastung diejenigen Provinzen benachtheiligt werden würden, innerhalb deren ine starke Bevölkerung die Bedürfnisse und damit die Kosten der wichtigsten Verwaltungszweige steigert; aus diesem Gesichtspunkte eignet sieh die Volkszahl in erster Linie zur Ergänzung des Vertheilungsmassstabes, Freilich setzt dieser kombinirte Massstab, dessen drei verschiedene Bestandtheile auf Drittelquoten der zu überweisenden Gesammtrenten im Entwurf vertheilt sind, eine Vergleichbarkeit der verschiedenen zu dotirenden Verbände voraus; wollte man etwa den Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande und die Provinz Ostpreussen nach dem gleichen Massstabe behandeln — was übrigens schon deshalb zur Zeit unausführbar wäre, weil die Hohenzollernschen Lande erst im Etatsjahre 1901 in den Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes einbezogen worden sind —, so wäre as bei ähnlichen Durchschnittssätzen im Einkommensteueraufkommen und in der kommunalen Belastung eine Folge der Verhältnissberechnungen, dass von zwei Dritteln der Gesammtrente ähnliche Beträge auf den grossen Verband Ostpreussen und den kleinen der Aohenzollernschen Lande entfielen. Zur Vermeidung dieses offenbaren Fehlers hat der Entyurf für die kleineren, einer Provinz nicht angeschlossenen Landeskommunalverbände des Kreises Herzogthum Lauenburg und der Hohenzollernschen Lande auf den Massstab der ilteren Dotationsgesetze, denjenigen von .Land und Leuten“ zurückgegriffen, IV. Etatsmässige Behandlung. $ 150. Die auf Grund der Dotationsgesetze von 1873, 1875, 1902 den Provinzen überwiesenen Jahresrenten werden unter Kap. 43 Tit. 6 des Ausgabeetats der Allgemeinen Finanzverwaltung alljährlich in den Staatshaushaltsetat eingestellt unter der Bezeichnung: „Zur Gewährung von Provinzialfonds für Zwecke der Selbtverwaltung einschliesslich ler Mittel zur Durchführung der Kreisordnung.“ Die Summe betrug bis 1901 37559111 M., 1902 wurden von den »bigen 10 Millionen die eine Hälfte, 1903 die zweite Hälfte eingestellt, Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten. $$ 150, 151. 151 sodass nunmehr der Gesammtbetrag 47559111 M. jährlich ausmacht. Nach Anl. XI Sp. 9 sind das etwa 20 Mill. M. mehr, als an Provinzialabgaben erhoben worden. $ 151. b) Kop. 43. Tit. 7. Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung bezw. Polizeiverwaltung nach Massgabe des $ 70 der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreussen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen v. 18. Dez. 1872 (G.-S. 8. 661) in Verbindung mit 811 des Gesetzes, betr. die Ueberweisung weiterer Do-'ationsrenten an die Provinzialverbände, v. 2. Juni 1902 (G.-S. 8. 167) und des 8 61 der Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein v. 26. Mai 1888 (G.-S. S. 139) 978639 M. 8&3 des Ges. v. 30. April 1878 (G.-8. 8. 187) bestimmte: Diejenigen Fonds, welche nach $ 1 Nr. 2 auf jede der Provinzen Preussen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen entfallen, werden nach demselben Massstabe ($ 2) auf die einzelnen Landkreise dieser Provinzen vertheilt und denselben zur Durchführung der Kreisordnung, insbesondere für die Kosten des Kreisausschusses und der Amtsverwaltung ($ 1 Nr. 2) v. 1. Jan. 1873 ab dauernd überwiesen. In gleicher Weise und nach gleichem Massstabe wird der Gesammtbeitrag, welchen der Staat nach & 70 Abs. 1 der Kreisordnung Vv. 13. Dez. 1872 zu den Kosten ler Amtsverwaltung zu leisten hat, den gedachten Landkreisen überwiesen, sobald und insoweit die in 870 a. a. O0. bezeichneten Aufwendungen für den Fiskus erspart werden. Der gedachte 8 70 der östlichen Kreisordnung bestimmte: Als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung überweist der Staat den Kreisen diejenigen Summen, welche er in Folge des gegenwärtigen Gesetzes durch das Eingehen der Königlichen Polizeiverwaltungen, durch den Wegfall der Schulzenremunerationen und anderer Polizeiverwaltungskosten an den im Staatshaushaltsetat für das Jahr 1878 für ebengenannte Zwecke veranschlagten Ausgaben fernerhin ersparen wird. (Abs. 2 des $& 70 hatte eine Untervertheilung der den Provinzen äberwiesenen Summen nach Massgabe des Bedürfnisses vorgesehen, was nun durch 8 3 Ges. v. 1873 abgeändert worden ist.) Soweit die Kosten der Amtsverwaltung durch obige Ueberweisungen nicht gedeckt werden, muss das Amt sie tragen, in zusammenvesetzten Amtsbezirken findet eine Untervertheilung der Kosten auf die betheiligten Gemeinden: und Gutsbezirke statt. $70 der Kreisordnung (s. auch O.-V.-G. E. V. 61 I. 119, 139, II. 72, IIL 87, IV. 139. XXIL 7). Auf Grund vorgedachter Vorschriften wurden jm Etat 1875 745 500 M. in Kap. 43 Tit. 7') der Ausgabe eingestellt. Diese Summe wurde erhöht 1890/91 unter entsprechender Veränderung der Titelbezeichnung auf 1) Damals Kap. 62 Tit, 10 des Etats. 592 Allgemeine Finanzverwaltung, Grund des $61 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein v. 26. Mai 1888, welcher eine der östlichen Kreisordnung nachgebildete Bestimmung enthielt. Die Erhöhung betrug 134545 M., sodass der Betrag des Fonds in diesem Jahre auf 880 045 M. stieg. Die Einführung der Kreisordnung in Hannover, Hessen-Nassau, Rheinprovinz und Westfalen zu Mitte der 80er Jahre hatte weitere Erhöhungen nicht herbeiführen können, weil nier die Voraussetzungen zu einer ähnlichen Vorschrift wie in den Kreisordnungen für die jstlichen Provinzen und Schleswig-Holstein nicht vorlagen. Die für Schleswig-Holstein eingesetzte Summe erwies sich aber nicht als ausreichend und machte von Jahr zu Jahr Erhöhungen nöthig, so dass der auf diese Provinz entfallende Antheil des Fonds für 1903 bis auf 228639 M. gestiegen ist. Der für die östlichen Provinzen bestimmte Theil ist durch 811 des Gesetzes betr. die Ueberweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände v. 2. Juni 1902 (G.-S. S. 167) v. 1. April 1901 ab auf die Jahressumme von 750000 M. dauernd festgesetzt werden. Als Grund wurde in den Gesetzesmotiven angegeben, dass die geringfügigen Unterschiede zwischen den Ersparnisssummen der einzelnen Etatsjahre die Arbeit und das Schreibwerk in jedem Jahre nicht rechtfertigen. Es sei daher die Durchschnittssumme der letzten 10 Etatsjahre mit zusammen 750000 M. als feste Jahressumme ein- für allemal festgesetzt worden. 2. Bedürfnisszuschuss zu den Verwaltungsausgaben der Fürstenthümer Waldeck-Pyrmont. ; (Kap. 43 Tit. 8 der Ausgabe. — 1903 530000 M.). $ 152. Schliesslich bleibt noch des ganz eigenthümlichen Verhältnisses zu gedenken, in welches durch den Staatsvertrag v. 18. Juli 1867, welcher die Genehmigung beider Häuser des Landtages erhalten hat, die Fürstenthimer Waldeck und Pyrmont zu dem Preussischen Staate getreten sind.') Nach diesem Vertrage hat Preussen v. 1. Jan. 1868 ') Die Regierung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont hatte schon durch frühere Staatsverträge einzelne Zweige der Verwaltung (Post- und Telegraphenwesen, Gerichtsbarreift der höchsten Instanz) an Preussen überlassen. Die Besorgniss, dass die Fürstenthümer den finanziellen Anforderungen des Norddeutschen Bundes ohne eine Veberbürdung des Landes nicht gewachsen sein möchten, hat indess die Fürstliche Regierung bestimmt, mit der Preussischen Regierung wegen Abtretung der gesammten Verwaltung der Fürstenthümer an Preussen in Unterhandlung zu treten, deren Ergebniss der Staatsvertrag v, 18. Juli 1867 ist. Nachdem die Waldeckschen Stände demselben ihre Zustimmung ertheilt haben, ist derselbe auch den beiden Häusern des Preussischen Landtages zur verfassungsmässigen Beschlussnahme vorgelegt und von diesen die Genehmigung des Vertrages ertheilt worden (vergl. den Vertrag nebst Schlussprotokoll v. 18. Juli 1867 und der erläut. Denkschrift in Jen Sten.-Ber. des Abg.-H. 1867—68, Anl.-Bd. I, 8,21, Nr. 13, die Schlussberathung in der Sitzung des Abg,-H. v. 11. Dez, 1867 in den Sten.-Ber. desselben Bd. I, S. 333—350 und in ler Sitzung des H,-H. v. 20, Dez, 1867 in den Sten.-Ber. desselben 1867—68, Bd. I, 8.76 bis 75). Der Vertrag ist demnächst in der G.-8. 1868 8. 1 ff. publizirt worden. Das Fürstenthum Waldeck hat einen Umfang von 20,26 Quadratmeilen, von welchen Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten, $ 152, 153 ab die gesammte innere Verwaltung der Fürstenthümer, mit Ausnahme derjenigen, welche dem Fürstlichen Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde zusteht, sowie mit Ausschluss der Verwaltung des Stiftes Schaaken, übernommen. Die Verwaltung wird Namens des Fürsten in Uebereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Fürstenthümer geführt. Preussen bezieht die gesammten Landesainnahmen der Fürstenthümer und bestreitet die sämmtlichen Landesausgaben mit Ausschluss der Ausgaben für das Oberkonsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde. Der König von Preussen übt bezüglich der inneren Verwaltung der Fürstenthümer die volle Staatsgewalt, wie sie dem Fürsten verfassungsmässig zusteht. Letzterem bleibt jedoch das Begnadigungsrecht, sowie das Recht der Zustimmung zu Verfassungsänderungen und Gesetzen, insoweit sie nicht die Orga-2isation der Justiz- und Verwaltungsbehörden betreffen, vorbehalten. An der Spitze der Verwaltung steht ein von dem Könige zu ernennender Landesdirektor, welcher die verfassungsmässig der Landesregierung obliegende Verantwortlichkeit übernimmt. Die Organisation der Justizand Verwaltungsbehörden steht Preussen zu; es können die Befugnisse höherer Instanzen Preussischen Behörden übertragen werden. Der Fürst übt die ihm verbleibende Vertretung des Staates nach Aussen durch den Landesdirektor und unter dessen Verantwortlichkeit. Die Dauer des Vertrages war vorbehaltlich eines mindestens einjährigen Kündigungsrechtes vor Ablauf dieser Frist, auf zehn Jahren vereinbart.!) Der Vertrag v. 18. Juli 1867 wurde von Preussen im Jahre 1876 gekündigt und lief daher am 31. Dez. 1877 ab. Auf den Wunsch des 19,17 auf das eigentliche Waldeck und 1,19 auf das von dem letzteren 6 Meilen entfernt liegende Fürstenthum Pyrmont kommen. Die Zahl der Einwohner betrug im Jahre 1864 59 143, und am 1. Dez. 1900: 57918. Das Fürstenthum zerfällt in die vier Kreise Twiste, Eisenberg, Edder und Pyrmont, Am 17. Aug. 1852 ist ein neues Staatsgrundgesetz zu Stande zekommen (vergl. in Zachariäs Samml. d. D. Verf.-Ges. S. 1091), nach welchem der Land-‘ag aus 15 in Einer Kammer versammelten Mitgliedern besteht. 1) Die dem Vertrage beigefügte Denkschrift bemerkt, dass derselbe den Interessen beider Kontrahenten entspreche; denn während die Souveränetät des Fürsten aufrecht erhalten, und damit zugleich die Stellung Waldecks im Norddeutschen Bunde gewahrt bleibe, werde es möglich, dem Fürstenthume die Kosten eines komplizirten, mit den Bevölkerungsverhältnissen nicht im Einklange stehenden Verwaltungsapparates zu ersparen, — Vergl. auch über die Motive des Vertrages, insbesondere vom politischen Standpunkte aus, die Krklärungen des Ministerpräsidenten Graf v. Bismarck in der Sitzung des Abg.-H. v. 11. Dez. 1867 in den Sten.-Ber., Bd. I, 8. 336-—339, 341, 344. Der Ministerpräsident hat den Vertrag als eine „Administrativkonvention“ (s. a. 0. S, 337) bezeichnet und für denselben die Analogie von Militär- und Justizkonventionen angeführt. Von anderer Seite ist derselbe ain: „Akzessionsvertrag“ genannt worden (vergl. a. a. 0. S, 333), und der Abg. Windthorst-Meppen (a. a. 0, S. 338) äusserte, „es werde der Inhalt des Vertrages das Objekt einer sehr interessanten völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Studie sein‘. — Uebrigens wurde der 7on. der Komm. des Abg.-H. gestellte Antrag: „Der Staatsregieruug die Erwartung auszusprechen, sie werde die vollständige Vereinigung der Fürstenthümer mit Preussen in Ge-Nässheit des Art. 3 der Verf.-Urk. bald herbeiführen‘, von dem Plenum des Hauses ahgelehnt (a. a. 0.). [54 Allgemeine Finanzverwaltung. Fürsten zu Waldeck und Pyrmont wegen Abschliessung anderweiter, die Lage des Landes: sicherstellenden Vereinbarungen mit Preussen, waren indess bereits vorher Verhandlungen eingeleitet, deren Ergebniss ein neuer Vertrag v. 24. November 1877!) geworden ist. Danach führt Preussen die innere Verwaltung der Fürstenthümer fort, es ist jedoch auch die Verwaltung des Stiftes Schaaken auf Preussen übertragen worden. Ausgeschlossen und dem Fürsten vorbehalten ist nur diejenige Verwaltung, welche dem fürstlichen Konsistorium in seiner Eigenschaft als Oberkirchenbehörde zusteht, sowie die Verwaltung des Domanialvermögens, letztere jedoch mit den in den Art. 9 bis 11 des Vertrages bestimmten Massgaben. Im Uebrigen hat der neue Vertrag im Wesentlichen die Bestimmungen des früheren aufrecht erhalten. Nach Art. 12 ist derselbe auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen, dem Fürsten jedoch das Recht vorbehalten, nach Ablauf von drei Jahren vom 24. Nov. 1877 ab, auf Revision desselben hinsichtlich der Höhe des nach Art. 9 aus den Einkünften des Domanialvermögens zu leistenden Beitrages zu den Landesausgaben anzutragen oder auch den Vertrag zu kündigen, welcher alsdann noch bis zum Ablaufe des auf lie Kündigung folgenden Kalenderjahres gültig bleibt. Eine weitere Erneuerung des Vertrags hat unterm 2. März 1887 (G.-S. S. 177) stattgefunden, der sich ebenfalls im Wesentlichen dem alten anschliesst, aber auf unbestimmte Dauer — mit zweijähriger Kündigung -- abgeschlossen ist. ” $ 153, Der jährliche Zuschuss zu den Verwaltungskosten der beiden Fürstenthümer erscheint in Kap. 43 Tit. 8 des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung. Bis 1896/97 wurde er als Zuschuss bezeichnet. Seitdem ist der Ausdruck „Bedürfnisszuschuss“ gewählt worden aus folgenden Gründen: In Folge von Erinnerungen der Oberrechnungskammer, welche es nicht für zulässig erachtete, den Zuschuss den Fürstenthümern auch dann in seiner vollen etatsmässigen Höhe zu belassen, wenn derselbe in dieser Höhe zur Deckung des Ausgabebedarfs nicht erforderlich war, also wenn der Staatshaushalt der Fürstenthümer mit einem Ueberschusse abschloss, ist in der Rechnungskommission des Abgeordnetenhauses wiederholt die Frage wegen der rechtlichen Natur des Zuschusses zur Sprache gekommen. Das Nähere hierüber enthalten die Berichte der genannten Kommission über die allgemeine Rechnung: für 1888/89, Drucks. des Hauses der Abgeordneten IV. Session 1892 Nr. 142 8. 18ff.; für 1889/90, V. Session 1892/93 Nr. 262 S. 15ff.: :ür 1890/91, I. Session 1894 Nr. 95 S. 9ff. Es handelte sich dabei um die Frage, ob der Zuschuss als ein ixirtes Pauschquantum oder als ein Bedürfnisszuschuss anzusehen sel, ') Vergl. diesen Vertrag (nebst Denkschrift) in den Sten.-Ber. des Abg.-H. 1877 bis 1878, Anl.-Bd. II. Nr. 123. 8. 10229. Dritter Abschnitt, Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten. $ 153. 155 ınd im letzteren Falle, ob derselbe als ein nicht zu überschreitender oder aber als ein Bedürfnisszuschuss in dem Sinne anzusehen sei, dass er nach Massgabe des wirklichen Bedürfnisses jedes einzelnen Jahres zu zahlen sei, gleichviel ob dabei eine Ueberschreitung des Etatsbetrages oder eine Ersparniss an demselben eintrete. Die letztere Ansicht wurde bei den erwähnten Erörterungen seitens der Staatsregierung vertreten, vornehmlich im Hinblick auf die Bestimmungen im Art. 3 der Accessionsverträge: „Preussen bezieht die gesammten Einnahmen der Fürstenthümer und bestreitet die sämmtlichen Landesausgaben mit Ausschluss der Ausgaben für das Konsistorium in dessen Eigenschaft als Yberkirchenbehörde“. Es ist jedoch von der Zurückziehung des von demselben zur Deckung des Ausgabebedarfs im einzelnen Jahre nicht erforderlich gewesenen Betrages — welche nach der von der Staatsregierung angenommenen Natur des Vorschusses gerechtfertigt gewesen wäre — um deswillen abgesehen worden, weil die Gewährung Preussischer Staatsmittel über den Etatsbetrag hinaus und bis zur vollen Höhe des wirklichen Ausgabebedarfs der Fürstenthümer fortgesetzt abgelehnt war und es daher angezeigt erschien, den etatsmässigen Betrag des Zuschusses jedenfalls so lange unverkürzt den Fürstenthümern zu zahlen bezw. zu belassen, als der Gesammtbetrag der danach sich herausstellenden Ueberschüsse nicht über den Gesammtbetrag der zur Deckung früherer Fehlbeträge verwendeten Vermögensbestände der Fürstenthümer hinausgehen würde. Die Rechnungskommission hat sich in dieser Beziehung der Auffassung der Staatsregierung angeschlossen und beantragt, die betreffenden Ausgaben, jedoch, da sie zur Deckung von Fehlbeträgen früherer Jahre, nicht zur Bestreitung der Ausgaben der betreffenden Etatsjahre dienten und sich insofern als verspätete Ausgaben charakterisirten, als ausseretatsmässige zu genehmigen, und diesem Antrage gemäss ist auch von beiden Häusern des Landtags beschlossen worden. Es ist also bisher der Zuschuss Preussens zu den Verwaltungsausgaben der Fürstenthümer thatsächlich als ein fixirtes Pauschquantum behandelt worden und hierbei sollte es auch noch für das Jahr 1895, das letzte der Waldeckischen Finanzperiode 1898/95, verbleiben, welches voraussichtlich wiederum mit einem Fehlbetrage abschliessen wird. Für die Folge sollte aber dann der Charakter des Zuschusses als eines nur in Höhe, ‚aber auch in voller Höhe des wirklichen Bedürfnisses jedes Jahres zu zahlenden zur Geltung gelangen, so dass also der danach etwa nicht erforderliche Betrag der Etatssumme des Zuschusses als erspart, dagegen ein etwa über die Etatszumme hinaus erforderlich werdender Betrag als Mehrausgabe nachzuweisen bezw. dessen Nachbewilligung bei dem Preussischen Landtage zu beantragen ist. - BA Allgemeine Finanzverwaltung. Um auch in dem Text des Etats diesen Charakter des Zuschusses kenntlich zu machen, ist der letztere seitdem ausdrücklich als ‚Bedürfnisszuschuss“ bezeichnet worden (vergl. Denkschrift D. zu jenem Etat). en $ 154, Ursprünglich betrug der Zuschuss 240 000 M. Seit 1878/79 wurde er auf 310000 M. gebracht. Er reichte aber in dieser Höhe zur Deckung des Ausgabebedarfs trotz sparsamster Bemessung des letzteren nicht mehr aus und bedurfte einer weiteren Erhöhung im Jahre 1896/97. Der Staatshaushalt der Fürstenthümer hatte schon seit dem Bestehen des Accessionsverhältnisses fast alljährlich mit Fehlbeträgen abgeschlossen; Ueberschüsse haben sich nur in den Jahren 1873 und 1874 in erheblicherem Betrage in Folge der Ueberweisungen aus der französischen Kriegskontribution, demnächst in geringfügigem Betrage in den Jahren 1879 und 1880 und sodann wiederum in erheblicheren Beträgen in den Jahren 1888, 1889 und 1890 hauptsächlich in Folge reichlicherer Ueberweisungen aus den Einnahmen des Reichs ergeben. In allen übrigen Jahren hat der Staatshaushalt mit Fehlbeträgen abgeschlossen, welche aus dem Stammvermögen der Fürstenthümer gedeckt worden sind; ihr Gesammtbetrag ging bis zum Jahre 1894 einschliesslich über den Gesammtbetrag der vorerwähnten Ueberschüsse um rund 298 600 M. hinaus. Insbesondere hatten sich, im Wesentlichen. in Folge der gesteizerten Anforderungen seitens des Reichs, welche bei Aufstellung des Waldeckischen Staatshaushaltetats für 1893/95 noch nicht berücksichtigt werden konnten, Fehlbeträge für 18983 und 1894 in Höhe von bezw. "und 85 900 M. und 87 600 M. ergeben. Tiessen schon diese Rechnungsergebnisse die Unzulänglichkeit des Preussischen Zuschusses in seinem bisherigen Betrage erkennen, so kam ferner in Betracht, dass für die Folge auf reichlichere Ueberweisungen von Seiten des Reichs nicht mehr gerechnet werden konnte. Während daher noch in dem Staatshaushaltsetat für 1893/95 die Ueberweisungen um rund 48000 M. höher als der Marikularbeitrag veranschlagt waren, sind in dem Etat für 1896/98 Ueberweisungen und Matrikularbeitrag im Gleichgewicht gegen einander veranschlagt; hierdurch allein steigerte sich also der seitherige Deckungsbedarf um rund 15000 M. Von ferneren Mehrausgaben kamen insbesondere in Betracht lie Steigerung des gesetzlichen Zuschusses aus Landesmitteln zur Waldeckischen Staatsdiener-Wittwenkasse u. s. w. Der Zuschuss wurde laher 1896/97 auf 400000 M. gesteigert. a Pe $ 1358, Die neueste Erhöhung auf 580000 M. erfolgte im Jahre 1899, In ‘den Bemerkungen zum Etat wurde folgende Begründung gegeben: In dem ‘Staatshaushaltsetat, für die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont auf die Jahre 1899, 1900 und 1901 haben verschiedene Mehr- Dritter Abschnitt, Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten. S$$ 154-156. 157 ausgaben, insbesondere an Matrikularbeitrag zu den Ausgaben des Reichs (57 400 M., welchen an Ueberweisungen vom Reiche nur ein Mehrbetrag von 41 600 M. gegenübersteht), zur Erhöhung der Besol-Jungen der Volksschullehrer (46600 M.), zur Aufbesserung der Beamtengehälter (25000 M.), für die Auseinandersetzungsbehörden (9800 M., welchem Mehrbedarf noch eine Mindereinnahme von 15000 M. hinzutritt), an Zuschuss zur Wittwenkasse (18 200 M.), an Zuschuss für das vom Staate zu unterhaltende Gymnasium (8700 M.) und zur Verbesserung der äusseren Lage der Geistlichen (7 250 M.) vorgesehen werden müssen. Die Deckung dieser Mehrausgaben kann Mangels eigener steigerungsfähiger Einnahmen der Fürstenthümer nur durch Erhöhung des Preussischen Bedürfnisszuschusses erfolgen. 3. Apanagen und Renten an Fürsten und Standesherren. S 156, a) Kap. 43 Tit. I. — 101280 M. und Ti. 2: 1699221 M. Die hier aufgeführten Apanagen sind nicht etwa diejenigen der Prinzen des Königlichen Hauses, welche vielmehr aus der Kronfideiceommissrente gezahlt werden müssen, sondern nur solche Apanagen, welche in Folge der Annektirung der neuen Provinzen i. J. 1866 vom preussischen Staat als Rechtsnachfolger der früheren Regierungen übernommen worden sind. Im Etat für 1868 waren an derartigen Apanagen noch 1261524 M. aufgenommen, der Betrag (Tit. 1) ist seitdem naturgemäss immer mehr gesunken, wurde daher schon seit 1868 als künftig wegfallend im Etat bezeichnet und macht heute nur noch 101280 M. aus. Die in Tit. 2 enthaltenen Renten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren beruhen zum grössten Theil auf besonderen Verträgen.und sind meist Aequivalente für abgetretene Rechte und Besitzungen. Sie wurden in früherer Zeit als „Passiva“ der Generalstaatskasse geführt und kamen erst später auf den Etat des Finanz-Ministeriums bezw. der Allg. Finanzverwaltung. Der Betrag des Tit. 2 ist im Gegensatze zu Tit. 1 nicht zurückgegangen, sondern hat im Laufe der Zeit sogar noch eine nicht unwesentliche Steigerung erfahren (Anl. VIMN. So kamen 1882/88 zu den vorhandenen 521005 M. noch 681270 M. hinzu, nämlich: 1. die (bisher aus dem Hessischen Haushalte gezahlte) Rente des Landgrafen Friedrich Wilhelm von Hessen mit 606720 M. gemäss 8 3 Abs. 2 des Gesetzes v. 16. März 1881 (G.-S. S. 140), Mate 9. die den Fürstlichen Häusern Hessen-Philippsthal Hesse “ Philippsthal-Barchfeld. nach Art. 2 des Vertrages V. IS Dez. ES Ca (G.-S. für 1881 S. 142) zustehende Rente mit 75000 M. H% X Ar 3 8 SS, % 58 Allgemeine Finanzverwaltung, Die Rente ad 2 beträgt jährlich 300000 M., es waren jedoch gemäss Art. 6 des gedachten Vertrages für die Zeit bis Ende 1887 drei Viertheile vorausgezahlt; mithin war bis zu diesem Zeitnunkte aur noch '/, mit 75000 M. jährlich zu zahlen. 1887/88 und 1888/89 kamen dann weitere 225000 M. hinzu, sodass die Summe im letzteren Jahre bis auf 1736022 M. gestiegen war. Seitdem hatte in Folge einzelner Ablösungen wieder eine Verminderung der Titelsumme bis auf 1699221 M. in 1903 stattgefunden. Die einzelnen auf den Etats der Regierungshauptkassen stehenden Posten der Tit. 1 und 2 sind folgende: Kassel (Kap. 43 Tit. 1): An den Prinzen Friedrich Karl Ludwig Konstantin von Hessen 96000 M. Apanage jährlich ständig. (Die Apanage von 96000 M. steht nach Art. XII des Vertrages v. 26. März 1873 den nachgeborenen Prinzen der Familie Hessen-Rumpenheim zu, welche sich nicht im Genusse der Fideikommissrente der Kurhessischen Fürstenfamilie befinden); an den Landgrafen Alexander Friedrieh von Hessen 5280 M. Denutat- und Supplementgelder. zusammen 101 280 M. $ 157. b) Kap. 43 Tit. 2. Renten an Fürsten und Standesherrn | 699 221 M. Liegnitz. Sr. Hoheit dem Herzog Ernst Günther zu Schleswig-Holstein auf Schloss Primkenau Rente 233 440 M. (Nach 8 1 des Ges. v. 1. April 1885, G.-S. 8. 98, ist eine Jahresrente von 300000 M. dem Herzoglich Schleswig - Holsteinischen Hause zu zahlen; davon sind 150000 M. nicht ablösbar, 150000 M. ablösbar. Von ersterem Theil arhielt Prinz Christian zu Schleswig-Holstein durch Verfügung vom 23. Mai 1886 30000 M., während 120000 M. der Herzog Ernst Günther jezieht. Von den ablösbaren 150000 M. sind allmählich 36560 M. abgelöst worden). Schleswig: Dem Herzog Friedrich Ferdinand zu Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg (Abfindungsrente, sie beruht auf dem Gesetze v. 20. März 1832, G.-S. 8. 125, und enthält eine Abfindung für den Verzicht des Herzoglich Glücksburgischen Hauses auf die Successionsrechte in die ehemals Herzoglich Plön’schen und Glüeksburgischen Lande). Hannover: Dem Freiherrn Theodor Ludwig Otto von Cornberg auf Rungsdorf bei Godesberg a. Rh. für abgetretene Hoheitsrechte 925 M. Osnabrück: Dem Herzog von Arenberg immerwährende Rente als Entschädigung für verlorene nutzbare Regalien 10791,68 M.; dem Fürsten von Rheina-Wolbeck, als Fideikommissnachfolger, die dem Herzog von Looz-Corswaren gebührende immerwährende Rente als Entschädigung und Abfindung für geleistete Verzichte auf geschehene Abtretungen (Staatsvertrag v. 11./20. Okt. 1824) 3700 M., zusammen 14 491,68 M. Dritter Abschnitt, Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten. $ 157. 159 Münster: 1. Dem Fürsten von Rheina-Wolbeck, früher dem Herzog von Looz-Corswaaren Rente 9000 M.; 2. dem Herzog von Arenberg 40500 M.; 3. dem Fürsten von Salm-Salm 40170 M.; 4. dem Herzog von Croy zu Dülmen 18000 M.; 5. dem Fürsten zu Salm-Horstmar: a) Abkommensrente aus dem Jahre 1829 60000 M.; b) Zuschuss zu dem evangelischen Kultus in Coesfeld 900 M. zusammen 30.900 M.; 6. dem Fürsten von Salm-Kyrburg, Rente 18 000 M.; 7. dem Fürsten zu Bentheim-Steinfurt, Rente 1500 M. zusammen 188070 M. — ad 1, 2 und 4—T7 sind Renten für aufgehobene standesherrliche Ansprüche. Ablösungsbestimmungen sind in den betreffenden Staatsverträgen nicht enthalten. Ablösung kann daher nur durch freie Vereinbarung erfolgen. Minden: der Fürstlich Lippeschen Regierung in Detmold nach S 3 des Staatsvertrages v. 17. Mai 1850 wegen Abtretung der mitlandesherrlichen Rechte über Lippstadt, feste Rente 27 860 M. Arnsberg: An den Fürsten von Wittgenstein-Berleburg: Entschädigungsrente wegen der regulirten Abgaben aus dem Rezesse V. 6. Juli 1821 und laut Verfügung v. 24. Sept. 1821 11000 M.; Zuschuss zu dieser Rente laut genehmigten Vertrages v. 22. Mai 1834 und Verfügung v. 26. Aug. 1835 271 M.; Entschädigungsrente aus dem Reichsdeputationsschluss v. 25. Febr. 1803 — 15000 Fl. nach dem Verhältniss 24'/, Fl. = 14 Thlr.; zufolge Allerh. Kab.-O. v. 25. Febr. und Min.-Erl. v. 11. Mai 1848 25 714,30 M.; Entschädigung wegen der Fünftel-Abzüge an den Domänen - Prästationen laut Vertrages vom 14. Juli, Allerh. Kab.-O. v. 16. Sept. und Verfügung v. 7. Okt. 1828 281 M.; Entschädigung für Abtretung der Verwaltungsrechte und Gerichtsbarkeit laut genehmigten Vertrages v. 22. Mai 1834 und Verfügung v. 26. Aug. 1835 3000 M.; Rente wegen Verkaufs der Patrimonial-Gefälle in der Herrschaft Homburg laut Allerh. Ordre v. 21. Juni und Verfügung v. 11. Okt. 1838 6000 M.; dem Fürsten von Wittgenstein-Wittgenstein-Hohenstein: aus dem Rezesse v. 6. Mai 1828 laut Allerh. Kab.-O. v. 11. Sept. 1829 und Verfügungen v. 22. Sept. 1829 und 22, Nov. 1849 und zwar: für den aus der Landessteuer erhaltenen Beitrag zur Hofhaltung unter dem Namen Küchengelder 3000 M.; für die Abtretungen verschiedener Rechte und Leistungen 10200 M., zusammen 13200 M.:; die Zahlung der ganzen Summe erfolgt an die Fürstliche Generalkasse gemäss Schreiben des vormaligen Appellationsgerichts in Arnsberg v. 10. Juni 1857. Als Erhöhung der durch Vertrag v. 6. Mai 1828 festgesetzten Entschädigungsrente laut Staatsvertrages v. 7. Febr. 1846, Allerh. Kab.-O. v. 7. Aug. 1846 und Min.-Erl. v. 10. Jan. 1847 6800 M.; für den Verzicht auf die dem Fürstlichen Hause zustehenden Regierungsrechte nach dem unterm 5. Mai 1865 abgeschlossenen, durch Alerh. Kab.-O. v. 24. Juni 1867 bestätigten Nebenprozesse und laut Min.-Erl. v. 22. März 1869 3000 M. zusammen 68 716.30 M. 50 Allgemeine Finanzverwaltuug. Kassel: An den Landgrafen Alexander Friedrich von Hessen, Rente 606 720 M.; an die Fürstlichen Häuser Hessen-Philippsthal und Hessen-Philippsthal-Barchfeld, Rente 300 000 M., zusammen 906 720 M. fs. oben). Wiesbaden: Vormals Nassauische Renten. Den Töchtern der verstorbenen Gräfin Emilie von Reichenbach-Lessonitz (mit Ausnahme der Tochter Josepha Karoline Louise Wilhelmine Emilie, verehelichten Gräfin Zichy), früher dem Fürstlichen Hause Wied 18 925,71 M.:; denselben 12480 M.: denselben 138,51 M.; denselben, früher den Besitzern der Herrschaft Schaumburg-Holzappel 7268,58 M.; dem Grafen von Alt- und Neuleiningen - Westerburg 9017.14 M.. zusammen 47 829,94 M. Koblenz: Wied-Neuwied — nicht ablösbar — 45000 M.; Solms-Lich (Ablösbarkeit zweifelhaft) 7667,86 M., zusammen 52667,86 M. General-Staatskasse: an den Fürsten Leopold von Hohenzollern (Staatsvertrag v. 7. Dez. 1849 Art.7 (G.-S. S, 289) 75000 M.; an den Prinzen Christian zu Schleswig-Holstein (s. oben) 30000 M. zusammen 105 000 M. 4. Sonstige Renten und Entschädigungen. S$ 158, Kap. 43 Tit. 5) Sonstige Renten und Entschädigungen für aufgehobene Zölle und andere Berechtigungen (einschliesslich 2582,64 M. künftig wegfallend) 214 929 M. Es handelt sich um Renten und Entschädigungen, welche im Wesentlichen auf rechtlicher oder gesetzlicher Verpflichtung beruhen, meist aufgehobene Wasserzölle und Gewerbeberechtigungen betreffen, und sämmtlich auf den Etats der Regierungshauptkassen geführt werden. Die höchsten Gesammtantheile der Summe von 214929 M. entfallen auf Potsdam (830808 M. für verlorene Schleusenınd Wasserzölle), Frankfurt a. O0. (33496 M., ebenfalls für Aufhebung verschiedener Zölle und Gewerberechte), Stralsund (12000 M. an den Magistrat für anfgehobene Zollrechte), Erfurt (33700 M., darunter 24600 M. für Aufhebung des „Geleites“ von Sachsen-Weimarischer Regierung), Aurich (20350 M. an den Magistrat zu Emden wegen Aufhebung des früheren Emszolles), Cöln (10468 M. reichszuschussmässige Renten) u. s. w. ') Kap. 43 Tit. 3 ist gegenwärtig vacat, — Seit 1889/90 standen auf diesem "Titel Auschüsse zur Ablösung von Domänenamortisationsrenten (in den Kreisen Heiligenstadt, Mülhausen und Worbis), die aber 1890/91 in Folge Ablösungen fortfielen. -—- 1892/98 wurden in diesen Titel eingestellt 530000 M. Rente an die Provinz Sachsen für Uebernahme der Verwaltung und Unterhaltung seither fiskalischer Wege, die bis dahin auf dem Etat der Bauverwaltung standen, aber auf Grund des $ 44 des Ges. v, 11. Juli 1891 (G.-8. 5. 316) der Provinz zur Unterhaltung überwiesen wurden. Seit 1893/94 verringerte sich der Betrag um 404374 M. in Folge Ablösung. Weitere Ablösungen fanden in den folgenden Jahren statt, sodass der Posten von 1897/98 wieder ganz vom Etat verschwand. Dritter Abschnitt. Lediglich in Ausgabe erscheinende Posten. $$ 158—160. 161 Der Betrag des Fonds ist in Folge von Ablösung einzelner Renten im Laufe der Zeit zurückgegangen. Er betrug 1873 408777 M., 1876 283 239 M., 1886/87 225711 M., bis 1897/98 erhob er sich wieder auf 230594 M., ist aber seitdem wieder bis auf 214929 M. gesunken, hauptsächlich in Folge Wegfalls einer der Stadt Elbing für aufgehobene Berechtigungen gewährten sogenannten Kämmereikompetenz von jährlich 15279 M. vom 1. Jan. 1899 ab und in Folge einiger Ablösungen. 3. Militärwaisenhaus Potsdam-Pretzsch und Soldatenkinderhaus zu Stralsund. 8 159, Kap. 43 Tit. 4. — 1903: 398 654 M. a) Das Militärwaisenhaus zu Potsdam!) (mit der Anfang des 19. Jahrhunderts eingerichteten Filiale zu Schloss Pretzsch für Waisenmädchen) ist gegründet 1724. Stiftungsurkunde v. 2. Juni 1787 und Instruktion v. 18. März 1740. Es ist bestimmt „zur Unterstützung und Erziehung der Kinder verstorbener und ausnahmsweise auch noch lebender Militärpersonen des preussischen Heeres und hat die Rechte einer juristischen Person (8 42 ff. I119 A.L.R.). Die Verwaltung führt ein besonderes Direktorium, (Präses: der Kriegsminister), Die Etats werden Allerhöchst für drei Jahre genehmigt. $ 160. Das Potsdamsche Militärwaisenhaus ist eine Königliche Stiftung, ist aber bei seiner Gründung mit einem eigenen Vermögen ausgestattet worden, welches von dem Direktorium verwaltet wird. Bedeutende Theile desselben, namentlich Monopole und Privilegien sind im Laufe der Zeit verloren gegangen, doch ist das Waisenhaus durch feste Staatsrenten jedesmal entschädigt worden. - Das Kapitalvermögen betrug 1859 — ausser den Nebenfonds — 20400 Thlr. in Gold und 1156288 Thlr. in Courant. 51668 Thlr. Zinserträge. Der zum Theil dureh obige Renten gesteigerte jährliche Staatszuschuss betrug bei Gründung des Norddeutschen Bundes 396 759 M.”) Es kam nun in Frage, ob dieser Zuschuss auf die Bundeskasse zu übernehmen sei. Auf Grund eines Votums des Justizministers vom 12, Sept. 1867, wonach die Unterstützung der Militärwaisen nicht Sache des Bundes sei, das Militärwaisenhaus also nicht unter die dem Bundesheere gehörigen Einrichtungen (Art. 62 der Bundesverfassung) zu rechnen sei, wurde die Rente auf preussischen Fonds beibehalten und wird seitdem vom preussischen Staat alljährlich fortgezahlt. Dem Militärwaisenhaus zu Potsdam ist u. A. nach der Allerh. Stiftungsurkunde v. 26. Okt. 1784 alles benöthigte Brenn-, Bau- und 1) Geschichte des Potsdamschen Militärwaisenhauses Berlin und Potsdam 1824 Vergl. auch J,-M.-Bl. 1859 S. 214 und 1866 S. 227. 2) 1849 hatte er etwa 230000 M. betragen. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, IIL 162 Allgemeine Finanzverwaltung. Reparaturholz taxfrei zu verabfolgen. Bei der Verlegung des Waisenhauses für Mädchen nach Schloss Pretzsch ist durch Allerh. O0. v. 3. Juni 1829 der Filiale die gleiche Vergünstigung gewährt. Statt der Naturalabgabe ist durch Allerh. O. v. 23. Sept. 1854 und 31. März 1857 bis auf Weiteres eine Goldrente getreten, die alle drei Jahre nach den Lieitationsdurchschnittspreisen besonders festgesetzt wird (vom Landwirthschafts- und Finanzminister) und bei Kap. 48 Tit. 4 mit nachgewiesen wird (1. Jan. 1900 betrug die Rente 29699 M.). Je nach der Höhe dieser Rente vermehrt oder vermindert sich der in S 159 genannte Betrag etwas. $ 161. b) Das Soldatenkinderhaus zu Stralsund ist ursprünglich ınd zwar schon 1778 — unter schwedischer Herrschaft — zunächst als aine Unterrichtsanstalt für arme Soldatenkinder gegründet worden. Anlässlich der Allerh. O. v. 16. Nov. 1872 betreffend die Auflösung der Garnisonschulen, war mit der Aufhebung derjenigen zu Stralsund auch die Benutzung dieses Soldatenkinderhauses eingestellt, auf Grund spiner Immediatvorstellung durch Allerh. Kab.-O. v. 3. Nov. 1877 aber sntschieden, dass diese Anstalt als selbstständige Stiftung nicht habe aufgelöst werden sollen. Die Stiftungseinnahmen bestanden zum Theil aus solchen auf Grund rechtlicher Verpflichtung des preussischen Fiskus (3315 M.) während 1737 M. Bedürfnisszuschüsse waren. Seit 1867 wurden diese Zahlungen aus Mitteln der Reichs-Militärverwaltung geleistet, von 1885/86 aber übernahm der preussische Staat die Zahlung der auf rechtlicher Verpflichtung beruhenden 3315 M. auf seinen Etat. Die 1737 M. Belürfnisszuschüsse fielen fort. Die Anstalt erhielt ein neues Statut unterm 25. Juni 1889, wonach das Kapitalvermögen 121 900 M. beträgt, der Staatszuschuss 3815 M. Die Verwendung der Einnahmen regelt & 3 des Statuts (Schulgeldbeihülfen, Unterbringung von Soldatenkindern in Erziehungsanstalten ete.). Die Zahlung des Zuschusses erfolgt an das 1. Bataillon des 42. Infanterie-Reviments in Stralsund. 5. Zuschuss zur Tilgung der ständischen Schulden der Niederlausitz. S 162, Kap. 43 Tit. 9. — 7361 M. Die Kriegsschuld der Niederlausitz von 1812 sollte nach dem auf ler Allerh. Kab.-O. v. 23. Juli 1829 und 30. März 1832 beruhenden Regulativ v. 9, Nov. 1856 (Amtsbl. des Königl. Regierungsbezirks Frankfurt a./0. S. 418 ff.) v. 1. Jan. 18835 ab in fortlaufenden je zehnjährigen Perioden von dem betreffenden Kommunalverband derart ge-:älgt werden, dass für die Dauer jeder Amortisationsperiode der hundertste Theil der Schuldsumme nebst ersparten Zinsen als Amortisationsfonds ausgesetzt wird. Der Staat gab das erste Mal 15000 M. Vierter"Abschnitt. Durchlaufende Posten des Etats, $$ 161—164. 163 Jahreszuschuss zur Tilgung, in den späteren Tilgungsperioden vermindert sich. der Betrag .nach Verhältniss der Verminderung der Schuldsumme. In der fünften bis 1884 laufenden Periode betrug der Jahresbeitrag des Markgrafenthums Niederlausitz 23003 M., der Staatszuschuss 7361 M. In Folge Beschlusses des Kommunallandtages des Markgrafenthums Niederlausitz, diese 23 003 M. nicht bloss bis Ende 1884, sondern zur schnelleren Abtragung bis zur gänzlichen Tilgung ‚jährlich zu zahlen, hat auch der Staat durch Allerh. O. v. 18. Juli 1882 die Fortzahlung von 7361 M. Zuschuss genehmigt. Die Tilgung wird nunmehr im Jahre 1917 beendet sein. , Auf Tit. 9—11 findet $ 33 des Komptabilitätsgesetzes v. 1898 Anwendung. 7. Zuschuss für das Theater in Kassel. 8 163. Kap. 43 Tit. 12) — 108000 M. Der Zuschuss stand früher auf dem Etat der Verwaltung des vormaligen Kurfürstlich Hessischen Hausfideikommisses und wurde in obiger Höhe 1876 auf den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung übertragen (vergl. auch Bd. II Buch I $& 489 Anm. 1). Vierter Abschnitt. Durchlaufende Posten des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung. 1. Hinterlegungswesen. (Kap. 24 Tit. 13, 14 und 16 der Einnahme und Kap. 43 Tite 13—16 der Ausgabe.) 8 164, Das Hinterlegungswesen beruhte in Altpreussen bis in lie 7Uer Jahre auf der Depositalordnung v. 17. Sept. 1793 und der Verordn, v. 18. Juli 1849 (G.-S. 8. 295). Darnach bestanden besondere Depositalverwaltungen bei den Kreisgerichten, welche die Hinterlegungsbestände und zwar getrennt von dem allgemeinen Staatsvermögen verwalteten. In der Hand von nicht richterlichen Behörden befand. sich das Hinterlegungswesen nur in den nicht landrechtlichen Theilen der Rheinprovinz, für welche in Anlehnung an die Vorschriften des französischen Rechts eine besondere Depositenkasse in Köln bestand, die dem Finanzminister untergeordnet war, übrigens 1) -Tit, 10 und Il sind ‘seit 1900 bezw. 1899 fortgefallen. Sie enthielten 90000 M. Beihülfe für die Stadt Königsberg i. Pr. zur Verzinsung und Tilgung der städtischen Kriegsschuld und 10000 M. Beihülfe für die Stadt Elbing zur Tilgung der städtischen Kriegsschuld und hörten mit der Tilgung der Schulden auf, 164 Allgemeine Finanzverwaltung. aber auch die Depositengelder gesondert von dem allgemeinen Staatsvermögen verwaltete (Ges. v. 24. Juni 1861, G.-S. 1862 8. 1ff.). In den 1866 hinzugekommenen Landestheilen waren die verschiedenartigsten Depositaleinrichtungen massgebend. Nachdem zunächst die Vormundschaftsordnung v. 5. Juli 1875 für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts die Vorschrift beseitigt hatte, dass flüssige baare Mündelgelder zum gerichtlichen Depositorium abzuliefern seien, ging man in Preussen dazu über, durch Ges. v. 19. Juli 1875 betreffend das Hinterlegungswesen (G.-S. S. 531 ff.) das Hinterlegungswesen‘ von den Gerichten allgemein abzutrennen und auf Behörden oder Kassen der Verwaltung zu übertragen. In weiterem Verfolg erging dann die Hinterlegungsordnung v. 14. März 1879 (G.-S. S. 249 ff.), welche die einheitliche Ordnung des Hinterlegungswesens — Hinterlegungsstellen wurden die Regierungen, als deren Kassen fungiren die Regierungshauptkassen — auf der gedachten Grundlage herstellte und zugleich insofern einen Schritt weiter ging, wie das Ges, v. 1875, als nunmehr alle hinterlegten baaren Gelder als in das Eigenthum des Staates übergehend behandelt wurden und von diesem verzinst werden müssen. Die vorhandenen Depositalfonds wurden eingezogen und die Trennung der Verwaltung dieser Fonds von der Verwaltung des übrigen Staatsvermögens aufgehoben ($ 94 der Hinterlegungsordn. v. 1879). Zur Rechtfertigung dieses Verfahrens führten die Motive aus: Bei Annahme des Grundsatzes, dass der Staat das Eigenthum an den hinterlegten Geldern erlangt, erscheint der Hinterleger dem Staate gegenüber in keinem anderen Veraältnisse wie jeder andere Staatsgläubiger, dem für die Erfüllung der staatsseitig überaommenen Verpflichtungen der Staat ohne besondere Sicherheitsbestellung mit seinem gesammten Vermögen, seinen Einkünften und seinem Kredite haftet, Diese allgemeine Sicher-2eit wird auch für die Erfüllung der aus den Hinterlegungen dem Staate erwachsenden Verbindlichkeiten ausreichen, wie hisher, wo die Anlegung in Staatsobligationen zu-‚Ässig war. Zugleich wurde in $ 96 bestimmt, dass die vorhandenen Depositalbestände und die zur Hinterlegung eingehenden Baarbestände zur. Bestreitung solcher Ausgaben zu verwenden seien, zu deren Deckung lurch besondere Gesetze die Aufnahme von Anleihen bewilligt ist, soweit letztere noch nicht begeben sind. In Höhe der hiernach verfügbar gewordenen Beträge wird die lurch jene besonderen Gesetze dem Finanzminister ertheilte Ermächtizung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen ausser Kraft gesetzt. Die Verwendung der Beträge zu dem in Abs. 1 bestimmten Zwecke ınterliegt der Kontrolle der Staatsschuldenverwaltung. Ueber die erfolgte Verwendung ist dem Landtage alljährlich Rechenschaft zu geben. Siehe Anl. II Sp, 8b und Bd. I Buch VII Anl. LXVI Sp. 8d.. Diese Verwendung der Bestände empfahl sich am meisten wegen ihrer Einfachheit. Die Nothwendigkeit zur Ausgabe von Schuldverschreibungen und zu deren Verzinsung wird in Höhe der zu ver- Vierter Abschnitt. Durchlaufende Posten des Etats. $ 165, 165 wendenden Bestände beseitigt und der Staat erleidet demnach keinen Schaden, wenn er in Zukunft genöthigt ist, die Mittel zur Verzinsung der hinterlegten Gelder aus allgemeinen Staatsfonds zu leisten. 1878 waren disponibel beim allgemeinen Hinterlegungsfonds 47 997 980 M., bei der Hauptdepositenkasse in Kassel 1575 9838 M., bei der Depositenkasse in Cöln 6404463 M., in den Gerichtsdepositorien der Appellationsggerichtsbezirke Kassel, Kiel, Frankfurt a. M., Celle 2397 539 M., zusammen 58 375 920 M. 8 165. Nach 8 96 der Hinterlegungsordnung sind die Einnahmen sowie die Ausgaben an hinterlegten Geldern, sowie an Zinsen im Etat ersichtlich zu machen. Es finden sich nun auf dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung: 1. in Einnahme (Kap. 24) Tit. 13, enthaltend die zur Hinterlegung gelangten Baargelder. Sie wurden zum ersten Mal für 1880/81 mit 66559000 M. eingestellt nach dem Durchschnitte der drei vorhergegangenen Jahre. Da aber die Einnahmen an hinterlegten Geldern seit dem 1. Okt. 1879 in Folge der veränderten Justizgesetzgebung erheblich abnahmen, so konnten 1881/82 nur 41 000000 M., 1882/83 nur 31 000000 M., 1888/84 nur 25500000 M. mehr eingestellt werden. Seitdem hat der Betrag zwischen 25 und 31 Mill. M. geschwankt, wie aus Anl. VIII des Näheren ersichtlich ist. Nach der Höhe des Betrages bei Tit. 13 richtet sich Tit. 14 der Einnahme, welcher die den Hinterlegungsbetheiligten zuzuschreibenden Zinsen enthält. Die Staatskasse haftet nach $ 9 der Hinterlegungsordnung den zum Empfang der hinterlegten Gelder Berechtigten für das Kapital zu dem hinterlegten Betrage und die Zinsen, welche bis zum Zeitpunkt der Herauszahlung des Kapitals gutgeschrieben werden. Die Zinsenhöhe bestimmt Königl. Verordn. (Verordn. v. 21. Mai 1879, G.-S. S. 388: 2'/, Proz.). Mit Ablauf von zehn Jahren hört, wenn nicht ein neuer Antrag erfolgt, die Verzinsung des hinterlegten Geldes auf ($$ 53—57 a. a. O.), und nach weiteren zwanzig Jahren kann das Geld gerichtlich aufgeboten werden ($$ 58—62 a. a. O.).') 9, Diesen beiden Titeln der Einnahme entspricht Kap. 43 der Ausgabe Tit. 13 „zu Rückzahlungen von hinterlegten Geldern“ und Tit. 15 „Zinsen, welche den Hinterlegungsbetheiligten gutzuschreiben sind“. Die Höhe dieser beiden Posten deckt sich regelmässig mit Tit. 13 und 14 der Einnahme, da durch die Annahme zur Hinterlegung sowohl in Höhe der hinterlegten Beträge, als auch der davon zu entrichtenden and bis zur Auszahlung den einzelnen Massen gutzuschreibenden Zinsen eine Zahlungsverpflichtung des Staats entsteht, welche ihrem Für Hinterlegung von Werthpapieren und Kostbarkeiten gelten andere Grundsätze, die aber hier nicht interessiren. 166 Allgemeine Finanzverwaltung, + Betrage nach alljährlich rechnungsmässig nachzuweisen ist. Die gutzuschreibenden Zinsen sind deshalb wie neu hinterlegte. Gelder behandelt und im Etat als Einnahme, gleichzeitig aber auch in demselben Betrage als Ausgabe eingestellt. $ 166, Lediglich in Ausgabe also nicht als durchlaufender Posten erscheint nur Kap. 43 Tit. 14 der Ausgabe: ‚Zu Auszahlungen von Zinsen hinterlegter Gelder“. . Auch die Höhe dieses Postens steht mit der Höhe der Einlagen n Zusammenhang, doch ist er meist etwas niedriger als der Betrag ler bloss gutgeschriebenen Zinsen. Er ist für 1908 mit 560000 M. ausgeworfen. ; $ 167, Von unwesentlicher Bedeutung sind: Kap. 24 Tit. 16 der Einaahme (sonstige vermischte Einnahmen bei der Verwaltung hinterlegter jelder 1902: rund 1000 M. und Kap. 43 Tit. 16 der Ausgaben, Rechaungsvergütungen 1902: rund 998 M.). $ 168, Kap. 24 Tit. 15 der Einnahme vacat seit 1896/97. Er enthielt die Zinsen von den Beständen des vormaligen Hinterlegungsfonds ınd der Fonds der vormaligen Hauptdepositenkasse in Kassel, sowie ler Depositenkasse in Cöln (ef. 8 94 Ges. v. 14. März 1879) und ist fortgefallen, nachdem der Rest der Hypotheken, die sich in diesen Beständen befanden, zurückgezahlt war. ; Die genauere Nachweisung und Berechnung der hinterlegten Gelder ınd der erforderlichen Zinsen erfolgt alljährlich in einer besonderen Beilage (C) des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung.!) 2. Zur Schuldentilgung zu verwendende Beträge. $ 169, Zu den lediglich durchlaufenden Posten gehören: a) Kap. 24 Tit. 6 der Einnahme: Privatrenten-Ablösungskapitalien, welche nach 862 des Ges. v. 2. März 1850 (G.-S. 8. 112) und $ 11 des Ges. v. 3. April 1869, G.-S. 5. 544, zur Tilgung von Staatsschulden bestimmt sind, 49198 M. In Ausgabe erscheint der Posten allerdings nicht auf dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung, sondern auf dem der Staatsschuldenverwaltung. Bis zum Jahre 1874 wurden die Einnahmen extraordinär verrechnet. Da sie aber jährlich wiederkehren. übernahm man sie seitdem ins Ordinarium. Nach 8591ff. des Ges. v. 2. März 1850 (G.-S. S. 112) über die Rentenbanken?) hat in den Fällen, wo der Staat zur Vermittlung bei ') Vergl. übrigens auch die Verfügungen über das Hinterlegungswesen (M.-Bl, d. i. V. 1900 8.5 u. 7). , ?) vergl. auch $ 9 des Rentenbankgesetzes und $8 14 und 15 des Ges. v. 28, Mai 1860 G.-5. S. 221). — Hohenzollern, Näheres über die Rentenbank selbst in Bd. - IL .Buch VIL Vierter Abschnitt. Durchlaufende Posten des Etats, $$ 166—170. 167 der Abfindung des Berechtigten mit seinen Rentenbanken angerufen wird, der Berechtigte seine Entschädigung durch diese Banken mit dem zwanzigfachen Betrage der vollen Rente in Rentenbriefen zu empfangen. Dafür muss der Berechtigte den 18fachen Betrag baar an die Staatskasse zahlen. Diese Baarbeträge sind nach $ 62 a. a. 0. zur Tilgung von Staatsschulden zu verwenden. Sie werden in Tit. 6 als Einnahme nach dreijährigem Durchschnitt eingestellt. Der Staat ist verpflichtet, der Rentenbank alljährlich vier und ein halbes Prozent der ausgegebenen Rentenbriefe ($& 61) in halbjährigen Raten, und zwar während 56'/,2 Jahren von der Ausstellung eines jeden Rentenbriefes gerechnet, zu entrichten; es sei denn, dass durch sin Gesetz eine Vermehrung des Tilgungsfonds behufs früherer Amortisation der Rentenbriefe bestimmt wird. Vgl. auch Gesetz wegen Ausdehnung der Verordn. v. 28, Sept. 1867, betreffend die Ablösungen von Reallasten, welche dem Domänenfiskus im vormaligen Königreich Hannover zustehen, v. 3. April 1869 (G.-8. S. 544): 8 11. Wenn der Verpflichtete die Ablösung auf Grund des $ 8 Jer Verordn. v. 28. Sept. 1867 durch Baarzahlung des achtzehn-“achen Betrages des Jahreswerthes der abzustellenden Rechte bewirken will, so ist der Berechtigte befugt, die Abfindung zum zwanzigfachen Betrage in Rentenbriefen zu verlangen. Für Jiesen Fall sind die Bestimmungen der 88 59 bis 63 des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken v. 2. März 1850 massgebend. b) Tit. Ga. Beträge der auf Grund der 88 18 bis 27 des Gezetzes v. 14. Juli 1893 (G.-S. S. 119) an die Staatskasse zurückerstatteten Grundsteuerentschädigungen 1908: 500 000 M. (vergl. hierzu „Etat der Schuldenverwaltung“ 8 59 dieses Buches). 8 170. c) Kap. 43 Tit. 8. Rückzahlungen und Zinsen auf Darlehne, welche auf Grund von Gesetzen zur Beseitigung von Nothständen ete. bewilligt sind, 657 929 M. Der vorliegende Titel hat eine gewisse Achnlichkeit mit dem auf dem landwirthschaftlichen Etat (Kap. 32 Tit. 5) stehenden Titel: „Rückzahlungen und Zinsen von den aus dem früheren Meliorationsfonds gewährten Darlehen 1902: 258348 M.“ (s. hierüber Näheres in Bd. II Buch II 8 141 und 148 £.). In letzterem Falle handelt es sich um Darlehen, welche aus dem laufenden und extraordinären Meliorationsfonds der landwirthschaftlichen Verwaltung gewährt worden sind, während hier Darlehen in Frage kommen, die auf Grund besonderer Gesetze aus Anleihen bewilligt wurden, für welche meist Sechuldverschreibungen (Konsols) vom Staate ausgegeben wurden (s. Anl. ID). ‚538 Allgemeine Finanzverwaltung. Die Rückzahlungen und Zinsen aus Meliorationsdarlehen flossen früher nicht den allgemeinen Staatsgeldern zu, sondern waren bestimmt, wieder zu Meliorationszwecken verwendet zu werden (s. & 141 a. a. 0.). Erst seit 1875, wo der allgemeine Landesmeliorationsfonds aufgelöst wurde ($ 144 a. a. O0.) flossen auch diese Rückzahlungen nicht mehr diesem Fonds zu, sondern in die allgemeine Staatskasse.') Die auf Kap. 48 Tit. 8 stehenden Rückzahlungen und Zinsen aus Nothstandsdarlehen wuıden bis zum Jahre 1889/90 zu allgemeinen Staatszwecken verwendet. Seitdem werden sie auf Grund einer Verpinbarung zwischen Landtag und Abgeordnetenhaus zur Schuldentilgung verwendet, erscheinen daher im Kap. 35 Tit. 3 dieser Verwaltung in gleicher Höhe, wie bei dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung in Einnahme (s. $& 59 dieses Buches). Der Betrag des Fonds ist der Natur der Sache nach in den einzelnen Jahren ein schwankender. Nach Anl. VIII hielten sich die Schwankungen seit den 70er Jahren zwischen 243 244 M. (1880/81) ınd 979280 M. (1896/97). Für 1908 kamen auf die noch ausstehenden Darlehne im Gesammtbetrage von rund 11843000 M. an Rückzahlungen und Zinsen zur Vereinnahmung auf Grund der nachfolgenden Gesetze: vom 283, Dez. 1867 (G.-S. S. 1929) und 3. März 1868 (G.-S. 8.174) 2.0.0.0... vom 24. April 1878 (G.-S. 8. 185) vom 22. Juli 1876 (G.-8S. S. 294) vom 23. Febr. 1881 (G.-S. 8. 25) vom 21, Jan. 1883 (G.-S. 8.3) . 7zom 18. Mai 1888 (G.-S. 8. 108) (G.-S. S.102) . .. . vom 20. Juni 1888 (G.-S, 8. 251) 7om 20. April 1898 (G.-S. S. 99) 90 234,42 312 308,76 _ 10 000,— Summe. . 657 928,86. Die Höhe der im Ganzen bisher aus diesem Titel zur Schuldentilgung verwendeten Beträge ergiebt sich aus Anl. V dieses Buches ınd aus Bd. I Buch VIT Anl. LXVI. $ 1’70a. Auch die beiden folgenden, auf dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung in Einnahme stehenden Posten wurden kraft Vereinvarung zwischen Staatsregierung und Landtag zur Schuldentilgung verwendet (vergl. Kap. 57 Tit. 2 des Staatsschuldenetats). Siehe auch hier ben $ 59. Tit. 8a. Rückzahlungen und Zinsen ete. auf Ausgaben, welche auf ärund von Anleihegesetzen zur Förderung des Baues von Kleinbahnen yeleistet sind, 18700 M. 2” 8. 816 des Komptabilitätsges, v, 11. Mai 1898. Vierter Abschnitt. Durchlaufende Posten des Etats. $$ 170a—172. 169 Die Ausgaben zu 8a beruhen auf $1 Ziff. III des Ges. v. 8. April 1895 (G.-S. 8.91) und 81 Ziff. IIT des Ges. v. 3. Juni 1896 (G.-S. &. 100) und Ges. v. 8. Juni 1897 (G.-S. 8. 108). 8 170b. Kap. 24 Tit, 8b. Rückzahlungen und Zinsen auf Baudarlehne, welche auf Grund von Anleihegesetzen zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Arbeitern ete. gewährt worden sind, 375 696 M. Nach dem Gesetze v. 13. Aug. 1895 (G.-S. S. 521) wurden erstmalig 5 Mill. M. von der Staatsregierung — durch Ausgabe von Consols — zur Verfügung gestellt, um einmal Wohnhäuser für Rechnung des Staates zu errichten, in denen Arbeiter in Staatsbetrieben (Bauverwaltung, Eisenbahn-, Bergwerksverwaltung) sowie gering besoldete Beamte yegen geringe Miethe') Wohnung finden, und zweitens Baudarlehne für die genannten Kategorien zu gewähren. Weitere Gesetze, durch welche zu gleichem Zwecke gleiche Summen bewilligt wurden, folgten 2, Juli 1898, 23. Aug. 1899 und 9. Juli 1900 (näheres über die Verwendung siehe in Bd.I Buch III 834, VII 8 137, Bd. II Buch V $ 280 S. 1263). Für die Rückzahlungen und Zinsen auf Baudarlehne, welche auf Grund dieser Gesetze gewährt sind, ist 1897/98 obiger Fonds in den Etat eingestellt worden. Die Miethzinsen für vom Staate bereit gestellte Wohnungen erscheinen dagegen unter den Einnahmen desjenigen Ressorts, von welchem die Wohnungen gebaut sind (Eisenbahn-, Bau- und Bergwerksverwaltung ete.). Der Fonds Tit. 8b hat naturyemäss eine grosse Steigerung im Laufe der Jahre erfahren, wie sie aus Anl. VI ersichtlich ist, 1897/98 18764 M., 1903 375 696 M. Extraordinäre Ausgaben. $ 171. An ausserordentlichen Ausgaben sind nur hervorzuheben Jie beiden Posten von 408 148 M. im Jahre 1886/87 und 42000 M. im Jahre 1888/89, die aber nur eine rechnungsmässige Bedeutung hatten. Näheres darüber siehe in den betreffenden Bemerkungen zu jenen Etats. Ausserordentliche Einnahmen. 8 172. Kap. 24 Tit. 17. Auf Grund besonderen Gesetzes zur Erzänzung der Einnahmen des Staatshaushaltsetats für das Eitatsjahr 1908 72700000 M. (durch Nachtragsetat 1902, G.-S. S. 167, auf 70976935 M. armässigt). Die unter diesem Titel gebuchten Einnahmen können verschiedenartiger Natur sein. So wurden z.B. 1874 und 1879/80 24 bezw. 16,2 Mill. M. aus der französischen Kriegskosten-Entschädigung als ausserordentliche 1) Der Miethzins ist nach $ 3 des Gesetzes so zu bestimmen, dass er nach Deckung ler Kosten für die Verwaltung und bauliche Unterhaltung der Gebäude eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und die Amortisation der Baukosten gewährt, L70 Allgemeine Finanzverwaltung. Einnahme, 1869: 5,1 Mill. M. Erlös aus Aktivbeständen in den Etat aingestellt. Vor allen Dingen ist aber der Titel dazu bestimmt, Ueberschüsse aus den Vorjahren oder Anleihen zur Deckung von Fehlbeträgen aufzunehmen, die, wenn sie Vorjahre betreffen, rechnungsmässige Defizits sind, ınd wenn sie das laufende Jahr betreffen, etatsmässige Defizits heissen. Bis zum Jahre 1897 kam die Einstellung von Ueberschüssen aus den Vorjahren’) vielfach vor (vgl. u. A. Rechnung von 1884/85 u. A.). Da aber das Schuldentilgungsgesetz v. 8. März 1897 die Sehuldentilgung aus Rechnungsüberschüssen gesetzlich vorschreibt, also freie Jeberschüsse eigentlich nicht mehr kennt, so werden diese auch nicht mehr als ausserordentliche Einnahmen in die Rechnung des zweitfolgenden Jahres eingestellt, sondern auf Grund eines vorläufigen Finalabschlusses v. 15. Juli als Ausgabe bei Kap. 87 des laufenden Ausgzabeetats der Staatsschuldenverwaltung gebucht. bezw. zur Verrechnung gebracht. Falls dagegen die laufenden Einnahmen eines Jahres nicht zur Deckung der ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben ausreichen, so muss in der Regel; wie in dem Falle für 1908, eine Anleihe auf Grund aines besonderes Gesetzes aufgenommen werden, deren aufzubringender Nettoerlös dann hier eingestellt wird. So zeigt sich in diesem Titel gewissermassen das Faeit des yanzen Etats. Es ist daher hier der gegebene Ort, die Endergebnisse der jährlichen Finanzgebahrung Preussens auf eine längere Zeitdauer zurück zu vergleichen und dabei zugleich die wichtigsten Schlussergebnisse aller vorangegangenen Ausführungen in grossen Zügen sich noch einmal zu vergegenwärtigen. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. /Siehe hierzu Anl. XIII und XIV.) $ 173, Verfolgt man die Geschichte der Preussischen Finanzverwaltung bis in die Zeit der Entstehung des Brandenburgisch-Preussischen Staatswesens zurück, so sehen wir durchaus nicht nur Lichtseiten des Preussischen Finanzwesens. Insbesondere befanden sich zur Zeit der Markgrafen und der ersten Kurfürsten die Landesherren häufig und nicht immer ohne eigene Verschuldung in grossen finanziellen Nöthen. ) Und zwar fand die Einstellung stets in das zweitfolgende Jahr statt, da erst in liesem Rechnung vorliert. Fünfter Abschnitt, Rückblick und Gesammtergebniss. $$ 178, 173. 171 Von dem Zeitraume an aber, wo der preussische Staat beginnt, jenen von seinen Fürsten zielbewusst angebahnten und durchgeführten Aufschwung zu nehmen, der ihn bald zur zweiten und schliesslich zur arsten Vormacht in Deutschland führen sollte, d.h. von der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts, von der Regierungszeit des grossen Kurfürsten an, finden wir das Bestreben der Landesherren scharf hervortreten, neben der Schaffung eines brauchbaren Heeres die Staatsverwaltung vor allen Dingen auf eine solide, in ihren Wurzeln (estzgegründete Finanzverwaltung zu stützen. Charakteristisch tritt hervor die grosse Einfachheit und Sparsamkeit in der fürstlichen und königlichen Hofhaltung. Selbst der prachtliebende Friedrich I., dessen Prunkentfaltung übrigens zumeist einem politischen Interesse diente und mit dem Streben nach Erlangung der Königlichen Krone zusammenhing, war im Grunde ein solider Finanzmann.) Allen jenen Fürsten ist auch eigen die sorgfältige Behütung und Verbesserung des in Folge mancher günstigen Umstände?) recht erheblich - gewordenen Domanial- und Forstbesitzes, der schon seit Friedrich Wilhelm 1. aufhörte, Krongut zu sein und in den Dienst des Staates, der Allgemeinheit gestellt wurde. _ Die Unveräusserlichkeit des Domanialbesitzes war bereits unter Kurfürst Friedrich I. zum Grundsatz erhoben und mehrfach von seinen Nachfolgern in. letztwilligen Verfügungen und Landtagsrezessen bestätigt worden. Das Allgemeine Landrecht (Theil II Tit. 14 8 16) liess den Uebergang von Domänengütern in die Hände von Privatbesitzern nur Jann zu, wenn der Staat „auf andere Weise schadlos gehalten“ wurde. Diese sorgfältige Hütung‘ des Domänenbesitzes hatte nicht allein jen Vortheil, dass dem Staate feste und sichere Einkünfte erhalten blieben, sondern war für das an sich arme Land auch insofern von der grössten Wichtigkeit, als es den Steuerdruck sehr erleichterte. Nach den von G. Schmoller®) zusammengestellten älteren Berechnungen waren die Domänenerträge 1688 etwa halb so gross wie diejenigen der Steuern, kamen ihnen 1740 sogar fast gleich und machten auch 1806 noch einen. sehr grossen Teil der Einnahme im Vergleich mit letzteren aus. $ 1738. Nach den bei Frhrn. von Reden „Allgemeine vergleichende Finanzstatistik“, Darmstadt 1856, Bd. II, 2. Abth. S. 76 ff. gegebenen Zahlen stellten sich die Reineinnahmen der Kriegskasse am Ende der Regierung Friedrich Wilhelms I. auf 4,0 Mill. Thlr., wovon 2,44 Mill. auf die Kontribution (auf dem Lande) und 1,4 Mill. auf die Accise (in den Städten) antfielen; die Einnahmen der sog. Domänenkasse‘: machten damals 3,36 Mill. Thlr. aus, wovon auf Domänen und: Forsten 2,61 Mill. Thlr., auf Salzregal 0,54 Mill. Thlr. kamen Anfang ı) E. Richter, Preuss, Staatsschuldenwesen, Breslau 1869 S. 12 ‘) Bd. I. Buch 1 $$ 1£. 4) Vgl. G. Schmoller: Die Epochen der preussischen Finanzpolitik im Jahrbuch für Jesetzgebung, Verwaltung und Volkswirthschaft im Deutschen Reich... Leipzig 1877. 5.55 172 "Allgemeine Finanzverwaltung. a des 19. Jahrhunderts betrugen (S. 80 a. a. 0.) und zwar vor dem Tilsiter Frieden die Beineinnahmen der Domänen 7,466 Mill. Thlr., der Forsten 1,233 Mill, zusammen 8,699 Mill, der Salzregie 9,500 Mill Dagegen brachte die Kontribution 5,615 Mill. Thlr., die Accise and Zoll 9,500 Mill. Thlr. auf, Die Gesammteinnahmen betrugen. 31—33 Mill. Thlr. Nach dem Tilsiter Frieden sanken die Reibeinnahmen natürlich schon in Folge der Verminderung des Länderbestandes sehr. Sie betrugen 1812: 17,18” Mill. Thlr. (davon 4,360 Mill. Domänen und Forsten, Salzregie 1,678 Mill, Kontribution und Grundsteuer 2,984 Mill, Aceise und Landkonsumtionssteuer 6,020 Mill. Stempel- und Gewerbesteuer 1,382 Mill.) $ 174. Für die politische Fortentwickelung war dieser verhältnissmässig grosse Besitz werbenden Vermögens mit sicheren und stetigen Einkünften von grösster Bedeutung. Gewiss ist, dass Friedrich der Grosse, wenn er nicht von seinen Vorgängern eine so wohlgeordnete Domänenverwaltung übernommen hätte, kaum die kostspieligen, Preussen zur Grossmacht erhebenden Kriege hätte führen können, gewiss, dass der preussische Staat von 1806—1815 die harte Zeit erheblich viel schwerer!) ertragen haben würde, dass die Neuordnung seiner Finanzen und insbesondere seines Schuldenwesens (1815—1820) nicht entfernt so glatt vor sich gegangen wäre, wenn der Staat nicht über einen verhältnissmässig so bedeutenden und ergiebigen Domänenbesitz verügt hätte. . Wenn daneben auch noch die Steuerschraube von dem Grossen Kurfürsten und Friedrich dem Grossen immerhin für jene Zeit scharf 30nug angespannt wurde (Kontribution auf dem platten Lande, Accise ınd Regie in den Städten), so war auch dies auf eine wohlerwogene, weitsichtige Finanzpolitik zurückzuführen. Denn dadurch eben wurde % diesen Fürsten möglich, ihre Kriege, Macht- und Gebietserweiterungen durchzuführen, ohne den Staat zugleich in grosse Schuldenlasten zu stürzen, die für ein von der Natur wenig begünstigtes Land wie Preussen leicht verhängnissvoll hätten werden können. Nur durch eine so umsichtige und sparsame Finanzverwaltung war as möglich, dass der Grosse Kurfürst trotz seiner vielen Kriege, trotz der Schaffung eines ständigen Heeres von 30 000 Mann, die Staats-3innahmen von 440 000 Thlr. auf 3289 000 Thlr., also auf mehr als das siebenfache zu steigern vermochte,?) sowie dass Friedrich der Grosse, wiewohl für Militärzwecke in den Jahren 1756 —1763 über 99 Mil. Thlr. verbraucht waren, beim Friedensschluss noch über Bestände von 30 Mill. Thlr. verfügte und 1786 bei seinem Ableben noch einen Staatsschatz von 55,2 Mill. Thlr. hinterlassen konnte.?) $ 174a, In Folge der Napoleonischen Kriege änderte sich das zünstige Bild des preussischen Finanzwesens leider sehr zu seinem Nachtheil. Die Einnahmen sanken, die Schulden stiegen in Folge der ') Vgl. Breysig im Schmoller’schen Jahrbuch 1892 8. 522 (Brandenb. Staatshaushalt in ler zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts) u. A. ?) Breysig a. a. 0.48. 520. ; 3) Richter a.’a. 0. 8. 14 Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $$ 174a, 175. 173 Kriegslasten enorm (s. hierzu auch $ 3 in Bd. III Buch I), Die finanzielle Nothlage — allerdings gleichzeitig begünstigt durch veränderte nationalökonomische Lehren und Anschauungen — führte vor Allem dazu, dass die entgeltliche Veräusserung von Domänen wieder zugelassen wurde, „soweit sie die Bedürfnisse des Staates und eine verständige Staatswirtschaft nothwendig und vortheilhaft erscheinen liesse“ (Edikt v. 6. Nov. 1809;') und in dem Edikt v. 27. Okt. 1810 (G.-S. 8. 25) wurde sogar der successive Verkauf aller Domänen angekündigt, um die Staatsschulden zu tilgen. Glücklicher Weise gestattete der günstige Erfolg der Befreiungskriege bald, mit dem begonnenen Verkauf wieder aufzuhören, sodass nur für einige 20—80 Mill. Thlr. Domänenveräusserungen in jener Zeit stattfanden, während auf der anderen Seite durch die Säkularisationen von allerdings ebenfalls zur Veräusserung und Schuldentilgung bestimmtem Kirchengut auch wieder Domänenvermehrungeu eintraten. 8 175. Nebenher musste natürlich auf eine möglichste Anspannung aller Steuerquellen Bedacht genommen werden. Dies führte zu jen lebhaftesten Klagen. Doch war es im Anfang des 19. Jahrhunderts nicht so sehr. die Höhe der Steuerlast, welche die Steuerzahler unzufrieden machte, als die Ungerechtigkeit der Vertheilung, die ungerechtfertigten Exemtionen und Prägavationen, und — besonders bei den indirekten — die lästigen und den freien Verkehr von Ort zu Ort, von Stadt und Land schwer schädigenden Erhebungsarten. Als die Folgen des Krieges eine Erhöhung der Steuern nöthig machte, galt es vor Allem, hier reformirend vorzugehen. Die ersten 20 Jahre des 19. Jahrhunderts sind daher auch so reich, wie keine spätere Periode, an finanziellen Gesetzen und grundlegenden Neuschöpfungen.?) Die Namen v. Stein, Motz, Maassen, Rother sind aufs engste mit ihnen verknüpft. In der Besteuerung der Staatsangehörigen trat ein vollständiger Umschwung der bestehenden Verhältnisse ein. Bahnbrechend waren in dieser Beziehung zunächst die Eidikte vr. 27. Okt. 1810 und v. 7. Sept. 1811 über die Finanzen des Staates ınd das Abgabensystem ete., deren Bestimmungen allerdings zunächst nur theilweise zur Ausführung kamen.) Die Grundsteuer freilich (Kontribution), welche vor allem wegen der Exemtionen der Domänen und Rittergüter, dann aber auch wegen der grossen Ungleichheiten innerhalb der einzelnen Provinzialgebiete einer Neuregelung von Grund aus bedurfte, die auch in dem gedachten Edikt verheissen wurde, erfuhr — abgesehen von den westlichen Pro-) Bd. I Buch I S. 14 ?) Allerdings auch von manchen missglückten Versuchen (s. unten). ;) Vgl. Näheres hierüber in Bd. I Buch VIII 88 11, und Buch IV $$ 2 74 Allgemeine Finanzverwaltung, vinzen (1839) und Posen (1844) — erst 1861 eine wirkliche Reformirung für den ganzen Umfang der Monarchie. Dagegen fand eine Neuregelung der übrigen direkten und indirekten Abgaben von 1810 ab mit dem Bestreben statt, zwar eine Erhöhung der indirekten Abgaben von der Konsumtion und dem Luxus: eintreten zu lassen, die Besteuerung aber auf weniger Artikel!) zu beschränken wie bisher, die zahllosen lästigen Erhebungsmodalitäten zu beseitigen und sodann einige neue direkte Steuerformen einzuführen. Die Vorspannverpflichtung, der Mühlen-, Bier- und Branntweinzwang wurde aufgehoben (1810), dagegen wurde — unter gleichzeitiger Durchführung der Gewerbesteuerfreiheit — eine Gewerbepatentsteuer und zwar von allen Gewerben eingeführt. Ueberhaupt wurde sowohl für lie direkten wie indirekten Steuern grundsätslich die gleichmässige Heranziehung aller Klassen des Volkes unter Beseitigung jer Exemtionen proklamiert. Auch die verschiedene steuerliche Behandlung von Stadt und Land, die seit der Zeit des Grossen Kurfürsten?) stets bestanden hatte, wollte man beseitigen, indem man die Konsumtionsabgaben, namentlich die Mehlaceise auch auf das platte Land ausdehnte (1810). Aber schon 1811 (Edikt v. 7. Sept. 1811) kam nan auf den alten Unterschied wieder zurück und führte an Stelle der Mehlaceise auf dem platten Lande und in kleineren Landstädten an leren Stelle eine „fixirte“ Personensteuer von !%4 Thlr. pro Jahr ein. $ 176, Die bei dieser Steuerart hervortretende Schwierigkeit, neue zweckmässige den Verhältnissen und Bedürfnissen Rechnung ;ragende Steuerformen .zu finden, zeigte sich übrigens auch bei den anderen Steuerarten. Die Belastung sämmtlicher Gewerbe mit einer neuen Steuer, wie sie 1811 eingeführt war, erwies sich als zu drückend. Eine weitere, allerdings zunächst nur zur Deckung ausserordentlicher Kriegsbedürfnisse bestimmte Vermögens- und Einkommensteuer (1812) vegegnete im Volke grösstem Widerspruch und brachte statt der erhofften 20 Mill. Thlr. nur 4'/, Millionen ein. Die ebenfalls wenig ertragreichen und lästigen Luxussteuern mussten 1814 wieder aufgehoben werden. Auch das Stempelgesetz von 1810 war reformbedürftig. Nach Beendigung der Freiheitskriege kamen zudem zahlreiche neue Landestheile mit buntscheckigen Steuersystemen hinzu, sodass schon nach kaum 10 Jahren seit dem Steueredikte von 1810 eine neue Reformirung des Steuersystems unumsäneglich nothwendig wurde. Nachdem 1816 zunächst in den alten Provinzen die Binnen- und Provinzialzölle aufgehoben und 1818 die Zoll- und Verbrauchssteuerzesetzgebung für die ganze Monarchie neu geordnet war. fand im Jahre Besonders die Aceise hatte sich schliesslich zu einer fast alle Gegenstände des jebrauchs umfassenden universellen Bestenerungsart ausgebildet, 2) S. Bd, I Buch HIT 8, 1068. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $$ 176, 177. * 175 [820 unmittelbar anschliessend an die Reformirung des Staatsschuldenwesens (vgl. Bd. III Buch I 87 ff.) durch vier Gesetze V. 30. Mai 1820 ') sine allgemeine Neuregelung der Steuer statt, die sodann im Wesentlichen die Grundlage der Steuergesetzgebung für die nächsten 70 Jahre yeblieben ist. Man kann daher — nach der vorausgegangenen politischen Wiedergeburt des Landes — das Jahr 1820 mit einer gewissen Berechtigung als das Jahr der finanziellen Wiedergeburt Preussens bezeichnen. Das allgemeine Gesetz über die Entrichtung des Abgabenwesens v. 30. Mai 1820 bestimmt u. A., dass die indirekten Steuern nach den schon ergangenen Gesetzen von 1818, 1819, 1820, sowie nach dem noch zu erlassenden Stempelgesetz (1822) erhoben werden sollten; auf dem Gebiete des direkten Steuerwesens wurde bestimmt, dass die Grundsteuern, wenn sie einstweilen auch noch nach den in den einzelnen Provinzen geltenden Sonderbestimmungen weiter erhoben werden sollten, doch eine gewisse Höhe ('/s des Reinertrags) nicht überschreiten dürften. Das Gewerbesteuergesetz beschränkte die Besteuerung auf solche Gewerbe, welche wirklich fähig waren, die Steuer zu tragen. Endlich wurde eine in 5 Klassen abgestufte Personalsteuer und an deren Stelle in 132 grösseren Städten eine Mahl- und Schlachtsteuer eingeführt, welche letztere erst 1873 der allgemeinen nunmehr auf Stadt und Land gleichmässig ausgedehnten Personal- (Kinkommen-) besteuerung weichen musste. 8 177. Auch insofern kann man mit dem Jahre 1820 eine neue Phase in der (jeschichte der Entwickelung des preussischen Finanzwesens beginnen, als von nun an die steuerlichen Einnahmen die Einkünfte aus den Domänen und Forsten weit zu überflügeln beginnen. Der Grundsatz, die Staatsausgaben mehr auf Zwangsbeiträge Aller statt auf privatwirthschaftliche eigene Einnahmen des Staates zu gründen, fängt nunmehr an zu prävaliren. Sehon nach dem Etat von 1821, dem ersten veröffentlichten preussischen Etat,?) stehen 16,8 Mill. M. Einkünften aus Domänen und Forsten an direkten Steuern 51,6 Mill. M., an indirekten Abgaben, einschliesslich Salzmonopol, 67,2 Mill. gegenüber. Bis 1849 steigert sich das Verhältniss wie folgt: Domänen.und Forsten: 21,6 Mill. M., direkte Steuern: 58,0 Mill. M., indirekte Abgaben: 89,2 Mill. M. Zu den Domänen treten als weitere Betriebsverwaltungen mit steigenden Erträgen allerdings hinzu die Postverwaltung, Verwaltung der Bergwerke, Hütten, Salinen und die Lotterieverwaltung, deren Reinarträge. von 1821—1849 von 2,4, bezw. 1,7, bezw. 1,5, zusammen 5.6 Mill. M.. auf 8,8 Mill. M. steigen. 1) Es handelt sich um die Gesetze 1, betr. Einrichtung des Abgabenwesens (G.-S, 3. 184), Einführung der Klassensteuer (G.-S.. S. 140), der Mahl- und Schlachtsteuer (G.-S. S 143), jer Gewerbesteuer (G-S. S. 147) Am 7. März 1822 folgte ein neues Stempelgesetz. 2) S. bei v,. Reden a a. O0. S 88/89. {6 Allgemeine; Finanzverwaltuug. Aber auch mit Hinzurechnung dıeser Einnahmen behalten die Einnahmen steuerlicher Natur bei beiden das Uebergewicht im Staatshaushaltsetat (s. Anlage XILL.). $ 178, Die letztgedachte Zeitperiode von 1820 ab bis etwa Mitte der 40er Jahre zeigt für die allgemeinen wirthschaftlichen Verhältnisse Preussens und im Zusammenhange damit auch für die Finanzlage des Staates eine im Ganzen stark aufsteigende Entwickelung. Der Zinsfuss, zunächst für Mobiliaranlagen, Staatsanleihen ete., sodann auch für Hypotheken, weist eine sinkende Tendenz auf.') Schulden brauchte der Staat mit Rücksicht auf die ruhige politische Lage und die mit dem allgemeinen wirthschaftlichen Aufschwunge und der Bevölkerungszunahme steigenden Erträge der vorhandenen Einnahmequellen nur in geringem Maasse aufzunehmen.?) Auch der in diese Periode fallende Beginn umfassender Eisenbahnbauten vermehrte die Schuldenlast einstweilen noch nicht. Man überliess die Eisenbahnen Privatgesellschaften und sicherte diesen Zinsgarantien zu, an den Ueberschüssen betheiligte sich der Staat nur als Aktionär. Dagegen landen erhebliche Schuldentilgungen statt.?) Die Staatspapiere stiegen m Kurse, und eine Convertirung von 5 auf 4'/„ Proz. konnte vorgeı1ommen werden, Im Staatshaushaltsetat trat die günstige Fortentwickelung der allyemeinen Wirthschafts- und Finanzlage wie folgt zu Tage. Der Etat für 1821 sah an Zuschüssen zur allgemeinen Staatsverwaltung im Ganzen 150 Mill. M. vor. Davon entfielen auf die Civilverwaltungen 47,7 Mill. = 31,8 Proz., auf die Militärverwaltung 68,4 Mill. M. = 45,6 Proz., auf den Dienst der öffentlichen Schuld 33.9 Mill. M. = 22,6 Proz.) Demgegenüber waren in dem Etat für 1849 vorgesehen an Zuschüssen zur allgemeinen Staatsverwaltung (nach Anl. XIIL) 180,7 Mill. M., wovon entfielen auf die Civilverwaltung 81,0 Mill. M. = 44,8 Proz., auf die Militärverwaltung 76,8 Mill. M. = 42,5 Proz., auf die öffentliche Schuld 22,9 Mill. M. = 12,7 Proz. Die Steigerung der militärischen Ausgaben ist hiernach ebenso wie derjenigen für den Dienst der Staatsschuld erheblich hinter der Vermehrung für die Civilverwaltungs-, d. h. Kulturzwecken dienenden Ausgaben zurückgeblieben. Die Einnahmen haben sich ohne weitere Steuererhöhungen auf rund 180 Mill. M. gesteigert. ı) Näheres in Kahn: Geschichte .des Zinsfusses in Deutschland. Stuttgart 1881. (S. auch oben 8 41). ?) Er wäre übrigens auch gesetzlich nicht dazu berechtigt gewesen. (Näheres oben in Buch I. dieses Bandes $ 13.) 3) Näheres bei E. Richter a. a. 0 S. 50. Von 1820—1883 wurden 128,3 Mill, von la bis Ende 1847 rund 112 Mill, M. Schulden getilgt. 4) v. Reden a. a. O0. 8. 89. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $$ 178, 179. 177 $ 179, Die nächste Periode von Ende der 40er bis Ende der 50er Jahre muss demgegenüber als eine solche absteigender finanzieller Verhältnisse für den Preussischen Staat angesehen werden. Der Zinsfuss steigt, die Kurse der Staatspapiere sinken. Zuerst sind es die Ereignisse des Jahres 1848, die, wenn auch nur vorübergehend, den Staatskredit stark erschüttern, die. Kurse der Staatspapiere, allerdings auch nur vorübergehend, bis auf 69 Proz. herabdrücken.') In der folgenden Zeit waren es neben der starken allgemeinen Inanspruchnahme des Kredits vor allen zu Eisenbahn- und Militäranleihen die starken mehrfachen wirthschaftlichen und Handelskrisen (1857, 1864) und politischen Erschütterungen, die besonders in Preussen, welches zum Theil an den letzteren aktiv betheiligt war, und durch die sog. Konfliktszeit der 60er Jahre seinen Staatskredit noch besonders schädigte,?) einen nachhaltigen ungünstigen Kurs der Staatspapiere hervorriefen. Insbesondere waren es der Krimkrieg ( 1854), der 5sterreichisch -sardinische Krieg (1859), der dänische Krieg (1864) und der preussisch - österreichische Feldzug (1866), welche zu dem Sinken der preussischen Staatspapiere und dem Steigen des Zinsfusses bis vegen Ende der 60er Jahre beitrugen. Selbst nach siegreicher Beandigung des Krieges von 1866 kam das Gefühl der Sicherheit in den volitischen Verhältnissen zunächst noch nicht recht auf. Erst mit den glänzenden Waffensiegen Preussens 1870/71 trat Zuversicht in die politische Lage, und in Folge dessen ein Sinken des Zinsfusses ein, welches von da an — begünstigt von dem Milliardensegen der französischen Kriegskontribution, vom wirthschaftlichen Aufschwunge u. s. W. — allmählich sich bis in die neueste Zeit fortgesetzt hat. Die politische Unreife der 50er und 60er Jahre, das Bestreben Preussens und seines ersten Staatsmannes Bismarcks, in erster Linie die militärische Stärke seines Landes zu vervollkommnen, spiegelt sich in den Staatshaushaltsetats von 1849—1866 deutlich wieder. Nach Anlage XI Sp. 4u.5 stiegen die laufenden Ausgaben für die Zuschussverwaltungen von 1849 bis 1866 von 198.0 auf 302,7 Mill. M., d. h. um 104,7 Mill. M. Von letzteren entfielen 49,8 Mill. auf militärische Zwecke, 26,3 Mill. auf den Dienst der öffentlichen Schulden — von denen wieder ain erheblicher Theil auf Militäranleihen entfiel*) und nur 28,2 Mill. auf Civilverwaltungsausgaben (davon 15,7 Mill. M. auf Justiz, 6,83 Mill. auf Inneres, 2,8 Mill. auf Kultus und Unterricht, 1,8 Mill. M. auf Landwirthschaft und Gestüte). Rechnet man aber die eigenen Einnahmen ') S. auch Anl. HL ?) Während Anfang der 60er Jahre die übrigen deutschen Staaten ihre Anleihen zu 4 Proz emittiren konnten, machte Preussen, als es 1862 die 4'/, proz. Anleihen von 1850 ınd 1852 in 4proz. konvertirte, völlig Fiasko, indem nur die Hälfte der Gläubiger zu-;timmte. Kahn, S. 142/143 3) Nach E. Richter, S. 58, kann man rund 84 Mill, nicht ganz die Hälfte der von 1848—1866 aufgenommenen Schulden, für Militärausgaben rechnen. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. HI. ‚78 Allgemeine Finanzverwaltung, der Zuschussverwaltungen ab, die bei der Justiz in dem gedachten Zeitraum um 20 Mill., beim Innern um 1 Mill. M. stiegen, so stellt sich das Bild für die Civilverwaltung noch ungünstiger. Es stiegen dann die Zuschüsse für Civilverwaltung von 81,0 auf 85.0 Mill. M., für Militärverwaltung von 76,8 auf 124,0 Mill., für öffentliche Schuld von 22,6 auf 48,9 Mill. M. Das Extraordinarium stieg von 1849 — 1866 für die Militärverwaltung von 4,4 auf 10,5 Mill. M., während es bei der Civilverwaltung sogar von 11,6 auf 5,6 Mill. M. sank. Deutlicher können die grossen Opfer, welche dem Volke durch den Militarismus auferlegt wurden, nicht illustrirt werden. Ebenso klar aber ist, dass ohne diese grossen Rüstungen die Kriege von 1864, 1866 und 1870/71 nicht den glänzenden Verlauf genommen haben würden, welcher ihnen thatsächlich beschieden war. $ 180, Auf welche Weise fanden nun diese starken Mehrausgaben für die militärischen Rüstungen und die öffentliche Schuld Deckung ? Die Einnahmen der eigentlichen Betriebsverwaltungen stiegen (nach Anl. XIIL Sp. 6 u. 7) von 1849—1866 von 30,9 Mill. M. auf (7,7 Mill. M., also um 46,8 Mill. An dieser Steigerung waren aber die Domänen so gut wie gar nicht betheiligt, während auf die Forsten rund 9 Mill. M. entfielen. Die Post und Telegraphie brachte 2,3 Mill. M. mehr auf, die Lotterie 1,5 Mill. mehr, aus dem Antheil des Staates an der Preussischen Bank ergab sich ein Mehr von rund 3,3 Mill. M. Die Berg- und Hüttenverwaltung lieferte endlich ein Mehr von 5,5 Mill. M. Bei weitem der grösste Theil des Mehrs entfiel aber auf die Reineinnahmen der neuen Staatseisenbahnen, welche mit 22,5 Mill. M. bereits*1866 alle anderen staatlichen Betriebsverwaltungen arheblich überflügelten.') Immerhin konnte von dem gesammten Mehrbetrag der Ausgaben aus den Mehreinnahmen von Betriebsverwaltungen nur der kleinere Theil gedeckt werden, den grösseren Theil mussten die steuerlichen Abgaben aufbringen. Nach Anl. X1I stiegen denn auch die direkten Steuern in dem gedachten Zeitraume von 58.auf 92 Mill. M., d. h. um 34 Mill. oder rund 58 Proz. Das bestehende Steuersystem wurde dabei zwar nicht ımgestossen, wohl aber mannigfachen Verbesserungen unterzogen. Nachdem zunächst durch Gesetz v. 24, Febr. 1850 (G.-S. 8. 62) die Grundsteuerbefreiungen grundsätzlich aufgehoben worden waren, fand im Jahre 1861 die lange verheissene Grundsteuerreform endlich statt, wobei für die aufgehobenen Exemtionen Entschädigungsgelder bewilligt wurden. Die bisherige Steuer wurde in eine - mit 4, bei geverblichen (Gebäuden 2 Proz, des Nutzungswerthes bemessene — be-') allerdings steigerten sie auch die öffentliche Schuld. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $ 180. 179 sondere Gebäudesteuer und eine Liegenschaftsteuer (Grundsteuer im engeren Sinne) getheilt, von denen nur, die letztere kontingentirt blieb, wie bisher. Es erfolgte eine vollständige Neukatastrirung und „Veranlagung, die nicht weniger wie rund 60 Mill. M. kostete.') Der Ertrag der Grundsteuer blieb denn auch 1866 annähernd der gleiche wie 1849 (28—29 Mill. M. Netto), während die neue Gebäudesteuer rund 9 Mill. M. einbrachte. Auch die Personal (Klassen) steuer und die Gewerbesteuer erfuhren in dem Zeitraume Abänderungen und Verbesserungen. Kinen so grossen Fortschritt sie bei ihrer Einführung gegen die bisherigen Steuerformen bedeutet hatten, so hatte sich doch bald gezeigt, dass sie den ‚fortschreitenden wirthschaftlichen Verhältnissen und der steigenden Vermehrung des Volkseinkommens in der ursprünglichen Form hinreichend zu folgen nicht im Stande waren. Während von [299 bis 1837 die Bevölkerung in den klassensteuerpflichtigen Orten ım ca. 292,4 Proz. stieg, hob sich das Klassensteuersoll nur um knapp 13 Proz. Dazu kam, dass die Minderleistungsfähigen verhältnissmässig weit stärker von der Steuer betroffen wurden, als die Begüterten, die mit einem höheren Satz als 144 Thlr. überhaupt nicht belegt werden konnten. Bei der Gewerbesteuer war es vor Allem die Zusammenfassung aller, der grössten wie der kleinsten Handelsgeschäfte in ainer — nach Mittelsätzen steuernden — Klasse, die einerseits eine ıngebührliche Belastung der kleinen Handelstreibenden zur Folge ‘hatte, andererseits eine auch nur einigermassen angemeSsSeN6 Besteue-‚ung der immer mehr zunehmenden Grossbetriebe unmöglich machte. So erging denn zur Reformirung der Klassensteuer das Gesetz v. i. Mai 1851 (G.-S. 8. 198), welches für die Einkommen von 3000 M. und darüber eine klassifizirte Einkommensteuer einführte, die in 30 Stufen von 90 M. bis 21600 M. stieg und drei Prozent des Einkommens besteuern sollte; auch wurden hinsichtlich der für die niederen Einkommen beibehaltenen Klassensteuer einige Verbesserungen eingeführt. In der (Gewerbesteuer wurden durch Gesetz v. 19. Juli 1861 (G.-S. S. 697) die in die Klassen A und B untergetheilten*) Handelsunternehmungen in die 3 Klassen AL A II und B geschieden und als Kriterium für die Einreihung in eine dieser Klassen der Geschäftsumfang bestimmt, sodass die Grossbetriebe nach Al, die Mittelbetriebe nach AII, die geringfügigen nach B kamen. Die Sätze von Al und AIL wurden gegen die früheren Steuersätze der Handelsklasse entsprechend erhöht, diejenigen für die jetzige Klasse B lenen der alten Klasse B gleichbelassen. Beide Steuergesetzänderungen blieben auf den Steuerertrag nicht ainflusslos. An Stelle der für 1850 mit 22 Mill, Nettoertrag veran-1) v, Zedlitz-Neukirch, „30 Jahre Steuer- und Finanzpolitik‘, S. 100, ?) je nachdem sie kaufmännische Rechte besassen oder nicht. 180 ; Allgemeine Finanzverwaltung. schlagten Klassensteuer konnten in den Etat 1852 eingestellt werden 7,3 Mill. M. Nettoertrag der klassifizirten Einkommensteuer und 21,7 Mill. M. Klassensteuer, zusammen 29 Mill. M. (1866: 38 Mill.) Die Gewerbesteuer, die für 1860 nur mit 9,5 Mill. Nettoertrag veranschlagt war, erscheint im Etat 1866 mit 11.4 Mill. M., eine freilich 'mmerhin verhältnissmässig noch geringe Steuersumme. Zu diesen Steuerverbesserungen trat seit 1854 als eine neue direkte Abgabe die Eisenbahnabgabe hinzu (Ges. v. 80. Mai 1853, G.-S. 8. 449), ') velche 1866 mit 4,9 Mill. M. veranschlagt werden konnte. : $ 181. Auch die indirekten Steuern (einschl. Salzmonopol) irugen in dem Zeitraum 1849— 1866 einen namhaften Theil zur Deckung der stark gestiegenen Militärlast bei. . Sie haben sich (Anl. XII Sp. 6u. 7) von 89,3 auf 116,9 Mill. M., d.h. um 27,6 Mill. M., also am 14,8 Proz. erhöht, was den Vergleich mit der Steigerung der direkten Steuern (58 Proz.) allerdings nicht aushielt. Die Steigerung floss hauptsächlich aus der Rübenzuckersteuer in Folge der mehrfachen Erhöhungen der Steuersätze — s. Bd. I Buch VII 8. 1295 — (1849 rund 1 Mill, 1866 rund 14 Mill.), ferner aus der Branntweinsteuer, die von 13,4 Mill. auf rund 22 Mill. M. und aus der Stempelsteuer, die von 10,6 Mill. auf rund 16 Mill. M. stieg. Auch die Schlacht- und Mahlsteuer, Tabaksabgabe, Braumalzsteuer u. s. w. wiesen, wenn auch unerheblichere, Steigerungen nach. Dagegen fie] lie Weinsteuer (1849 rund 300 000 M.) ganz fort (1865), und die Einyangs-, Ausgangs- und Durchgangsabgaben?) sanken um rund 5 Mill. Mark (von 39 Mill. auf 34 Mil. M). $ 182. Die Kreignisse des Jahres 1866, sowie die Annexionen der neuen Provinzen, die Gründung des Norddeutschen Bundes und lie damit zusammenhängende Landes- und Bundesgesetzgebung hatten (ür den preussischen Staatshaushalt und die preussischen Finanzen eine derartige Veränderung zur Folge, dass eine Vergleichung der Etatszahlen im Ganzen zwischen der Zeit vorher und nachher nur beschränkten Werth haben kann. Vor Allem waren es die Zölle und indirekten Steuern, welche seit jener Zeit aufgehört haben, im preussischen Etat, wo sie 1866 noch fast 48 Proz. der gesammten Nettoeinnahmen aus den Ueberschussverwaltungen ausmachten, eine auch nur annähernd entsprechende Rolle zu spielen, indem die Zölle und Verbrauchssteuern von aun an in die Bundes-(Reichs-)kasse flossen und den Bundesstaaten nur aoch für die innerhalb ihres Gebietes vorzunehmende Erhebung und !) Das Gesetz erstreckte sich nur auf inländische Eisenbahn-Aktiengesellschaften und orhielt später eine Ergänzung in dem auf ausländische und einzelne physische Personen oder ı’ersonenmehrheiten ohne die Form von Aktiengesellschaften Anwendung findenden Gesetz " 16. März 1867 (G.-S. 8. 465) ?) 1861 wurden die iurchgangsabeaben aufoeehohen. Zünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $$ 181, 182. 181 Verwaltung Vergütungen vom Reich ( früher Bund) gewährt werden.') Nur wenige indirekte Steuerarten verblieben den Kinzelstaaten zur ‚selbstständigen Verwerthung, vor Allem die Stempelsteuer?) und die ‘in Preussen 1874?) reformirte) Erbschaftssteuer. Sodann gehen von aun an auf den Reichsetat über die Einnahmen der Post- und Telezraphenverwaltung. Auf der anderen Seite tritt eine ausserordentliche Entlastung der Ausgabeetats der Bundesstaaten ein durch die Uebernahme der Kriegsınd Marinelasten auf den Reichsetat, zu deren Deckung freilich bald sehr erhebliche Matrikularbeiträge von den Kinzelstaaten aufzebracht werden müssen. Bei dieser wesentlichen Umgestaltung des preussischen Etats nach Gründung des Norddeutschen Bundes (später des Deutschen Reichs) ist in der in Anl. XIV enthaltenen ausführlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben aller Verwaltungszweige — „ach der Rechnung —- nicht weiter als bis zum Jahre 1869, in welchem sich die wesentlichsten Umgestaltungen bereits vollzogen hatten, Zu-‚ückgegangen worden. Bei dem Vergleich der Zahlen dieses Jahres im Verhältniss zu denen des Jahres 1866 — von den durch die Bundesgründung geschaffenen Aenderungen abgesehen — ist im Allgemeinen zu berücksichtigen, dass die Einnahmen aus Domänen und Forsten, Eisenbahnen und Steuern sich vermehrt haben in Folge Zutritts der neuen Provinzen; doch hatte die Annexion zugleich auch eine Steigerung der Betriebswie der allgemeinen Staatsverwaltungsausgaben zur Folge. Der rechnungsmässige Nettoüberschuss der Domänen betrug 1869 23.4 Mill. statt 14,1 Mill. M. in 1866,*) derjenige der Forsten 18,4 Mill. statt 16,2 Mill. M., der Bergwerke, Hütten, Salinen 12,7 Mill”) statt 9,8 Mill. M., der Eisenbahnen 44,6 Mill. statt 22,8 Mill. M., der direkten Steuern 123,9 Mill. statt 92 Mill. M. Dagegen ist der Ueberschuss aus Zöllen und indirekten Steuern auf 42,5 Müll. von 116,9 Mill. Mark zurückgegangen, Posteinnahmen sind. ganz fortgefallen. Die Summe der Ueberschussverwaltungen brachte ein 961,7 Mill. statt 86,7 Mill. M., also weniger rund 25 Mill. M. Dem gegenüber sind an Ausgaben fortgefallen die 1866 mit {34 Mill. M.°) im Etat stehenden Nettoausgaben für Militär und Marine, sodass für die Zwecke der Civilverwaltung und der öffentlichen Schuld 1) Die seit 1879 eingeführten Ueberweisungen vom Reich stellen sich als Dotationen, aicht als steuerliche Einnahmen Preussens dar. ?) mit Ausnahme des Wechselstempels, den das Reich für sich in Anspruch nahm. 3) Bis dahin wurde ein Erbschaftsstempel erhoben. ;) Die Zahlen für 1866 sind Kt atszahlen, entsprechen also etwa den Durchschnittssahlen nach den Rechnungen der Vorjahre. 5) wobei noch rund 2,3 Mill. M Bergwerksabgaben in Abzug gebracht sind, während ımter den 9,8 Mill. M. von 1866 rund 1,6 Mill. M. derartiger Abgaben mitenthalten sind. 8) Sp. 9 u. 11 in Anl. XHL 82 Allgemeine Finanzverwaltung. noch eine Ersparniss gegen früher von 109 Mill. M. übrig bleibt. Davon wurden gebraucht 26,4 Mill. M. für das Mehr im Dienst der öffentlichen Schuld, der in 1869 75,4 Mill. statt in 1866 49 Mill. M. erforderte, während die Mehrzuschüsse für die Civilstaatsverwaltungsausgaben') von 1866 bis 1869 von 90,7 Mill. auf 117 Mill. M. stiegen, also 26,3 Mill. M. mehr in Anspruch nahmen. Die von der Ersparniss an Militärlasten noch weiter restirenden 57 Mill. M. reichten dagegen nicht mehr aus zur Deckung der neu hinzutretenden Matrikularumlagen, die für 1869 nicht weniger wie 58,4 Mill. M. betrugen. Die Zeit seit 1869. $ 183. Der Zeitpunkt von Ausgang der 60er Jahre bezw. Anfang der 70er Jahre bildet den Anfang einer neuen Epoche in der Finanzverwaltung Preussens, die man sowohl mit dem Jahre 1867, 1868, 1869 oder 1870/71 beginnen kann. Wir haben das Jahr 1869 gewählt, weil sich einmal in dem Etat dieses Jahres der Einfluss der Annexionen und der Gründung des Norddeutschen Bundes bereits voll geltend macht, andererseits die in Folge des 1870er Krieges für die Jahre 1870 und 1871 bedingten Ausnahmeverhältnisse ausser Ansatz bleiben. Sodann kommt aber auch noch in Betracht, dass in diesem Jahre der neuernannte Finanzminister Camphausen die Form der unzündbaren Rente als Staatsschuldobligation eingeführt hat, die allmählich bis zur Jetztzeit alle anderen Schuldformen bis auf wenige, finanziell nicht in Betracht kommende Ueberbleibsel verdrängt hat. Diese Neuerung ist um deswillen geeignet, als ein Markstein in der Geschichte unseres Finanzwesens bezeichnet zu werden, weil die Einführung einer Seitens der Gläubiger nicht kündbaren Staatsschuld als ein äusseres Zeichen dafür gelten kann, dass ein Staatswesen politisch so gefestet, finanziell so wohlgeordnet und fundirt ist. dass eine gänzliche oder auch nur längere Zeit dauernde Zahlungsınfähigkeit selbst unter ungünstigen Wirthschafts- und politischen Verhältnissen nicht zu besorgen ist, und dass andererseits der Vermögensstand der einheimischen Bevölkerung für die Aufnahme steigender Anleihebeträge ausreichend, sowie die Zuversicht derselben zu dem heimischen Staatswesen gross genug sind, um die Sorge der Verhütung einer Ueberschuldung lediglich der Staatsregierung zu überlassen. S 184, Die Zeitperiode von 1849—1866 war für Preussen gewissermassen eine Vorbereitungszeit für die grossen politischen und militärischen Aktionen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre, Während die kulturellen, vor allem die ethischen Aufgaben des Staates darunter allerdings erheblich litten, war andererseits der Staat auf rein wirth-') einschl. der Ausgaben für die beiden Häuser des Landtags. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss, $$ 183, 184, 183 schaftlichem Gebiete insofern nicht ganz unthätig, als er im Interesse der Ausgestaltung des Verkehrswesens Eisenbahnen zu bauen und eine bereits nicht unbeträchtliche Schuldenlast dafür aufzunehmen begann. Die nächste Periode seit 1869 stellte die Zeit der Ernte für die grossen vorher gebrachten Opfer dar, wobei nunmehr auch die kulturellen und ethischen Aufgaben des Staates wieder zur Geltung kamen. Der Zeitraum von Beginn der 70er Jahre ab charakterisirt sich ir Preussen wie Deutschland als eine im Wesentlichen friedliche, der wirthschaftlichen Fortentwickelung gewidmeten Periode. Kriegswolken irohten zwar, besonders in den ersten Jahrzehnten, mehrfach. Die zielbewusste Friedenspolitik seiner Herrscher behielt aber die Oberhand und sicherte dem Lande die Möglichkeit, die Vortheile der wiederzewonnenen politischen Einheit auf wirthschaftlichem Gebiete nach Innen und Aussen mit nie geahntem Erfolge sich nutzbar zu machen. Wie in den 20er und 30er Jahren, so hat auch in den letzten drei Dezennien des 19. Jahrhunderts die friedliche Entwickelung den grössten Aufschwung von Industrie, Handel und Verkehr zur Folge, Kapitalien ınd Vermögen werden in grosser Anzahl gesammelt und der Zinsfuss weist eine stetig sinkende Tendenz nach. Während die Consolidation auf Grund des Gesetzes von 1869 noch auf dem 4'/,prozent. Typ der Consols beruhte, und sogar noch alte 4prozent. Staatsschuldscheine in 4'/, prozent. Consols umgewandelt wurden. konnte Ende der 70er Jahre bereits für neue /Anleihen der 4prozent. Typ in Anwendung gebracht werden. Im Jahre 1885 wurden die auf Grund des Consolidations- Gesetzes von 1869 ausgegebenen 4'/.prozent. Consols mit gutem Erfolge in 4prozent. umgewandelt. Gleichzeitig begann man neue 3'/ prozent. Consols auszugeben, seit 1890 sogar 3prozentige. 1896/97 folgte eine weitere Conversion der 4+prozent. Consols in 3' /,prozent., ‚gleichfalls mit vollem Erfolge, zugleich hielt die Regierung bei neuen Anleihen allgemein am 83prozent. Typ fest.') Der grosse politische und wirthschaftliche Aufschwung auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens nach 1870 brachte auch eine stark yesteigerte Thätigkeit der Staatsmaschine mit sich und nahm fortgesetzt erheblich steigende öffentliche Geldmittel in Anspruch. Dabei waren es auf dem Gebiete der allgemeinen Staatsverwaltung abenso sehr die Aufgaben der Landessicherheit und Landesvertheidigung, wie der inneren Wohlfahrt und Kulturentwiekelung, welche den Staatssäckel belasteten. Ein genauer Vergleich der Steigerung der Gesammtausgaben auf den Gebieten der Staatsverwaltung seit 1869 ist leider erschwert ı) Näheres darüber Bd. III Buch 1 8 41£, 84 Allgemeine Finanzverwaltung. durch den Umstand, dass nicht nur die Heeres- und Marineausgaben, sondern auch ein Theil der früher auf dem preussischen Etat des Innern, für Handel und Gewerbe, Landwirthschaft, Kultus geführten Ausgaben in Folge des Art. 4 der Reichsverfassung seitdem auf dem Reichsetat erscheint, zum Theil auch wichtige früher staatliche Verwaltungsgebiete auf weitere kommunale Verbände übergegangen sind ‚Dotationsges. v. 1873, 1875 ete.). Gewisse Anhaltspunkte für einen wenn auch nicht bis ins Kinzelne zutreffenden Vergleich lassen sich indessen doch finden. $ 185, Dabei ergiebt sich, dass die vielfach verbreitete Annahme. als seien die Heeres- und Marineausgaben im Laufe der letzten Jahrzehnte in einem verhältnissmässig stärkeren Tempo gestiegen wie die Ausgaben zu den sog. Kulturzwecken, durchaus nicht den thatsächlichen Verhältnissen entspricht. Nach den Preussischen Staatshaushaltsetats von 1872 und 1908 stellten sich die Ausgaben für allgemeine Civilverwaltungszwecke ‚Ausgabegruppe C des Staatshaushaltsetats) nach Abzug der eigenen Einnahmen — in 1000 Mark: 1872 1908 Steigerung in Proz. 125 985’) 405 588 279 598 221 142081’) 462 202 320 121 225 Dagegen betrugen nach den betreffenden Reichsetats: 1872 19083 Steigerung in Proz. lie Militär- und Marine-Ausgaben im Ordinarium 9281 266 730 275 449 009 159 Drdinarium und KExtraordinarium ......... 9299558 848 896 549 268 1832 Auch die neuesten Ziffern der seit einigen Jahren vom Statistischen Amt des Reiches herausgegenenen Statistik über die Finanzen des Reichs und der Bundesstaaten ergeben, dass die Kulturaufgaben innerhalb der Reichsgemeinschaft gegenüber den Ausgaben zum Schutze und zur Sicherheit des Reichsgebiets wohl zu ihrem Rechte kommen. Nach dieser Statistik wurden vom Reich und allen Bundesstaaten zusammen 1900 (bezw. 1901) an ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben verausgabt 3187 Mill. M. (S. 244 a. a. 0.)., Wenn von diesem Betrage auch rund 600 Mill. M., welche Ueberweisungen des Reichs an die Bundesstaaten darstellen, ausscheiden müssen. so nehmen von ‘') Der Etat sieht höhere Summen vor, doch mussten 67 809 000 M. in Abzug gebracht werden, welche heute auf dem Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung (Ausgabegruppe B les Staatshaushaltsetats) stehen (Apanagen, Passiva der Generalstaatskasse, Matrikularımlagen), damals aber als Staatsverwaltungsausgaben verrechnet wurden. T7ünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $ 185. 185 dem Reste von 2587 Mill. M. Marine und Militär nur 883 Mill. M. — vd. 34 Proz. in Anspruch, während 1604 Mill. M. = rd. 66 Proz. auf sonstige allgemeine Staats (Civil-) verwaltung entfallen. Vergleicht man hiermit den alten preussischen Militärstaat, so tritt der Unterschied in der verhältnissmässigen Antheilnahme des Civilaufwandes yegenüber dem Militäraufwand in dem gesammten Aufwand für Staatsverwaltungszwecke zu Gunsten der Jetztzeit deutlich hervor. Nach Anl. XIIL kamen im Jahre 1866 von insgesammt 275 Mill. M. allgemeiner Staatsaufwand 134,6 oder rund 49 Proz. auf Militär- und Marinelasten und nur 90,7 Mill. oder rund 38 Proz. auf den Civildienstaufwand, während der Dienst der öffentlichen Schuld, die auch zum zyrossen Theil wieder Militärzwecken diente, rund 18 Proz. in Anspruch nahm. Die Entwickelung der militärischen und Marinelasten seit den 70er Jahren hier eingehender zu verfolgen, würde den Rahmen dieses Werkes überschreiten. Dagegen verdient die Steigerung des Aufwandes für Civilverwaltung und Kulturaufgaben in Preussen in den letzten drei Dezennien eine eingehendere Würdigung. Zur Veranschaulichung der Entwickelung der Ausgaben in den hauptsächlichsten Ausgabegruppen diene nachstehende Tabelle. Es stiegen die Staatszuschüsse d. h. die Ausgaben des betr. Verwaltungszweiges nach Abzug der eigenen Einnahmen von 1869 (Rechnung) bis 1903 (Etat) in 1000 M. wie folgt (I — ordentliche und ausserordentliche Ausgaben zusammen, IL = lediglich ordentliche Ausyaben): Pinanzministerium . .......-Handels-, Gewerbe- und Bauverwaltung .........00.0+ Justizverwaltung. ........+ Verwaltung des Innern. .....| uandwirthschafts- und Gestütsverwaltung ........0.04 4 Min, d. g. Unterrichts- un Medizinalangelegenheiten .. Summe der Civilstaatsausgaben .........000. 1) Extraordinarium ......0.0000 4 200 .J 29 697. 29 652 30.095| 25 6811 7185| 58911 23 6411 292 679 4500| 4090| 18 -_- 16 507 | (17 187108 087 | 9150 1903 Steigerung N Proz, LI 118 657. 112 567 88 960| 82 915 1300 | 280 17 223|1)31 986 40779 32 531 “8 598) 56 596 71281 63051 57| 25 33 — 36 640 | 468 452 34 887| 339171148 | 150 519 | 402 816 | 778 | | | 162 2021405 583 | 345 015,297 546 | 994 | 275 56 619 47 469 518 | 165 4771147 610] 1) Würde man Handels- und Gewerbeverwaltung von der Bauverwaltung trennen, so würde sich für erstere Verwaltung eine weit stärkere prozentuale Steigerung ergeben, wie jich ergiebt, wenn man die Zahlen von 1880/81 bis 1903 in Anl. XIV (Sp: 17d) vergleicht, a Fr Allgemeine Finanzverwaltung: $ 186, KEin näheres Eingehen auf die Natur der in Betracht kommenden Mohrausgaben im Allgemeinen zeigt zunächst, dass der breiteste Raum unter den Mehrausgaben aller Ressorts die Besoldungsverbesserungen und die Vermehrung des staatlichen Beamtenpersonals sinnehmen. In die Periode von 1869 an fallen zwei grosse allgemeine Besoldungsverbesserungen, von denen die eine im Jahre 1872 stattfand. die andere sich auf die neunziger Jahre erstreckt (vor allem 1890/91 und 1897/98). Die Besoldungsverbesserung von 1872 brachte eine jährliche Mehrausgabe für die Staatskasse von rund 15 Mill. M., diejenige aus den 90er Jahren sogar von über 90 Mill. M.') mit sich. Für diese grosse Differenz der in den Jahren 1872 und 1890ff, aufzewandten Summen kommt natürlich auch eine erhebliche Vermehrung der staatlichen Beamtenstellen mit in Betracht.?) Nach der Anl. XV stieg die Zahl der etatsmässigen Beamtenstellen lediglich bei den hier in erster Linie interessirenden Zuschuss verwaltungen von 1868 bis 1902 von 32202 auf 56064, ihre Gehaltsbezüge von 59.1 Mill. auf 141,2 Mill. M. Besonders gross war die Beamtenvermehrung im Gebiet der landwirthschaftlichen Verwaltung von 350 auf 2242, der Kultus- und Unterrichtsverwaltung von 1931 auf 3616, der Justizverwaltung von 14 444 auf 19 682, des Ministeriums des Innern von 9313 auf 22 640. wo yesonders Polizei- und Strafanstaltsverwaltung in Betracht kommen. Zu dem Mehr an Gehaltsbezügen kamen nach 1872 auch die Wohnungsgeldzuschüsse hinzu, welche im Jahre 1873 zum ersten Male mit rund 13 Mill. M. erscheinen und im Bereiche der Zuschussverwaltungen 1902 15,9 Mill. M. ausmachten. Auch die Zahl der Hülfskräfte und die Höhe der für diese festzusetzenden Remunerationen stieg erheblich, von rund 7 Mill. M. auf 18.8 Mil. M. Aber auch für sonstige Nebenbezüge der Beamten, insbesondere für Tagegelder und Reisekosten der Beamten wurden erhebliche Mehrbeträge ausgegeben. Endlich wurde auch für die pensionirten Beamten und für die Relikten verstorbener Beamten und Pensionäre im steigenden Masse zesorgt. Die aus dieser Fürsorge entstehenden Kosten werden für sämmtliche Beamte (aueh der Ueberschussverwaltungen) auf dem Etat des Finanzministeriums geführt und zwar in Kap. 62 Fit. 3 (Pensionen) und "Tit. 5a (Gesetzliche Wittwen- und Waisengyelder). ') Vergl. Immediatbericht des Finanz- Ministers für die Jahre von 1897 bis 1899, 8. 10. *) Am meisten auf dem Gebiete der Eisenbahnverwaltung (von 10836 in 1868 auf 129 058 in 1902}. - Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $$ 186—188, 187 Die genannten beiden Fonds betrugen Tit. 3 Tit. 5a nach der Rechnung 1869 . . 10,1 —') Mill. M. nach dem Etat 1908 . . . . 520 19,2 » 5 Das macht ein Mehr von rund 61 Mill. M., wobei allerdings allein jie Eisenbahnverwaltung mit einigen 20 Mill. M. betheiligt ist. $ 187. Eine nähere Prüfung der einzelnen Hauptverwaltungszweige der allgemeinen Staatsverwaltung zeigt zunächst bei dem Finanz-Ministerium, dass von dem Mehr von 82 Mill., abgesehen von jenen 61 auf diesem Etat stehenden Millionen für Pensionen und Reliktengeldern, der hauptsächlichste Theil für die allgemeinen Verwaltungsbehörden (Oberpräsidien und Regierungen) verbraucht wurde, welche 1869 (einschl. der Finanzdirektion in Hannover) 7,1 Mill., 1908 : 20,5 Mill. M. in Anspruch nahmen, was eine Steigerung um 118 Proz. bedeutet. S$ 188, Von allen Zuschussverwaltungen den bei weitem grössten Antheil an den 297 Mill. M. Mehr der ordentlichen und den 345 Mill. \fehr der Gesammtausgaben in der Zeit von 1869—1903 nimmt die Verwaltung der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten in Anspruch, nämlich 131 bezw. 147 Mill. M. Eine nähere Prüfung dieser Zahlen ergiebt wiederum, dass es in der Hauptsache die Ausgaben für Unterrichtszwecke sind, welche sich so enorm gesteigert haben. Für diese wurden ausgegeben im Ordinarium?) 1869: 11 Mill. M.. 1903 waren vorgesehen ausschliesslich 4es Technischen Hochschulwesens rund 117 Mill, einschl. desselben [35,6 Mill. M., was eine Steigerung von nicht weniger als 106 bezw. 114 Mill. M., also von 9638 und mehr Prozent bedeutete. Von den Ausgaben für Unterrichtzwecke sind es wieder diejenigen %ir die allgemeine Volksschule, welche alle übrigen Ausgaben weit übertreffen, wie folgender Vergleich ergiebt: Das Ordinarium gab bezw. warf aus in Mill. M.: 186° ‘657 Steigerung Proz. ‘ir Universitäten. . . - 8,9 342 höhere Schulen®). . . - 12,2 755 Elementar-Unterrichtswesen‘ 86,5 2162. ır 1) Damals bestand keine allgemeine staatliche Reliktenversorgung. Diese wurde erst 850 eingeführt. Für Wittwen- und Waisenverpflegungsanstalten wurden 1869 ausgegeben 2,9 Mill, 1908 standen hierfür noch im Etat (Kap. 60 "Lit. 1-- 10) = 4,6 Mill. M. 2) Abgesehen von dem Antheil an den Kosten der Centralverwaltung und unter Ausserachtlassung des Abschnitts „Kultus und Unterricht gemeinsam‘“ für 1903, wo er zumeist kirchliche Ausgaben enthielt und enthält. z) Auschliesslich Provinzial-Schulkollegien und Prüfungskommission. 4) Für 1869 sind eingerichtet die Ausgaben der Rechnung des Kap. 64 Tit. 22-—26 und von Tit. 35 (Verbesserung der äusseren Lage der Geistlichen und Lehrer) die Hälfte, 8 Allgemeine Finanzverwaltung. Für die Universitäten giebt hiernach der Staat gegenwärtig das +fache, für höhere Schulen das 8'/,fache, für das Elementar-Unterrichtswesen aber das 22'/,fache wie vor 34 Jahren aus.. Bei den Universitäten waren es vor allem die Laboratorien, Sammlungen, naturwissenschaftlichen und klinischen Institute, welche die hohe Ausgabesteigerung zur Folge hatten,') während es bei den höheren Schulen hauptsächlich die Steigerung der persönlichen Kosten vor allem in Folge Erhöhung der Lehrergehälter und Vermehrung des Lehrerpersonals gewesen ist, die zu stark vermehrten Staatszuschüssen führte,?) zu deren Deckung vielfach weder die Schulgeld-3arhöhungen, noch die Gemeindezuschüsse ausreichten. Die erste Besoldungsverbesserung der höheren Lehrer (1872) kostete dem Staat jährlich 1,3 Mill. M.,*) die weitere Steigerung auf Grund des Normalbesoldungsplanes von 1892 und seiner versehiedenen (jetzt bereits 5) Nachträge, sowie des (jes. v. 25. Juli 1892 für nicht staatliche höhere Schulen ist mit insgesammt 3 Mill. M. gewiss nicht zu niedrig veranschlagt. Dazu können gegenwärtig an Pensions-*) ınd „Reliktenbeträgen®) für die höheren staatlichen Anstalten allein etwa rund 2 Mill. M. jährlich veranschlagt werden. Auch bei dem Elementar-Unterrichtswesen ist es vor allen Dingen die Vermehrung der Lehrerzahl, wie die Erhöhung der Lehrergehälter. also der Personalbedarf, welcher die enorme Steigerung der Staatsbeihülfen hervorgerufen hat. Von 1871—1901 stiegen die persönlichen Volksschullasten von 22,4 Mill. M. auf 186,8 Mill., also um 164,4, die sächliehen von 7.4 Mill. uf 88,0 Mill. M., also um 75,6 Mill. M. Zugleich mit der steigenden Fürsorge des Staats für die Verbesserung der Volksschullehrergehälter begann die Staatsregierung seit len 80er Jahren auf die allmähliche Durchführung der Unentgetlichkeit der Volksschule hinzuwirken, sodass, während 1878/79 noch [2,9 Mill. M. oder rund 13 Proz. der Volkschuleinnahmen aus Schulgeld aufkamen, dieser Betrag i. J. 1901 auf 0,8 Mill. M. (= 0331 Proz.) xesunken ist. Die Steigerung der Staatslasten kann im Einzelnen hier nicht verfolgt werden.‘) Doch sei hervorgehoben, dass dem Staate u. A. das Lehrerpensionsgesetz von 1885 eine Jährliche Mehrlast von 1,8 Mill, steigend jährlich durchschnittlich um 600000 M., später langsamer 1908 auf 5,5 Mill. M.): die Reliktengesetze von 1889. 1890. 1899 eine ') Bd. 1E Buch 1 $ 108, ’) Bd. II Buch II $ 258. ; )a a. 0. S 262 ') Vgl. Ges. v. 25. April 1896 (G.-S, 8. 87) und a. a. 0. $ 278, \ Vgl. Bd. II Buch II $ 276 —278 a, ‘) Näheres Bd, II Buch I, vor Allem in $ 404 ff. und in den Nachträgen (Anhang II ijes vorliegenden Buches) Pünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss, $ 188. 189 jährliche Belastung der Staatskasse mit rund 1,8 Mill. M. verursachen, und dass endlich die Ges. v. 14. Juni 1888')/81. März 1889 die Staatskasse mit 26 Mill., jährlich um 500000 M. steigend, die Regelung der Dienstalterszulagen im Verwaltungswege seit 1888 mit weiteren 9 Mill. Mark, jährlich um 650 000 M. steigend, belasteten und dass endlich das Lehrerbesoldungsgesetz v. 3. März 1897 einen weiteren Mehraufwand von 10,8 Mill. M. zur Folge hatte, sodass gegenwärtig (19083) zu den Lehrergehältern und Dienstalterszulagen allein aus Kap. 121 Tit. 32 ınd 35 zusammen nicht weniger wie 50,7 Mill. jährlich staatlich bereit gestellt werden. Danehen entfallen aber aus Tit. 34 für unvermögende Schulverbände noch jährlich etwa 10—11 Mill. -— (der Rest kommt auf sächliche Zwecke) — auf Lehrerbesoldungen ınd sonstige persönliche Schulausgaben, sodass der Staat für Volksschullehrer-Besoldungs-4wecke u. s. w.?) jährlich im Ganzen etwa 60 Mill. M, verausgabt. Was die sächlichen Ausgaben zu Unterrichtszwecken anbetrifft, so finden sie sieh zum grössten Theil im Extraordinarium der Unterrichtsverwaltung vor. Im Ganzen sind hier ausgegeben bezw. bereitgestellt in der Zeit von (870 bis 1903?) an extraordinären Kosten: Universitäten Höhere Schulen Elementarunterrichtswesen ron 1870—1879/80 .. 34 18067” 7981 144 15 341 808 1880/81— 1889/90. 22 662 211 9549 8846 914 1890/91-—-1899 . . 14117 de 4749 17 964 021 191 0—1908_... . 15339 08 ‚97 695 98 189 466 Summe .. 91576708 93 973 137 70 342 209 Auf dem Gebiete des. Technischen höheren Unterrichtswesens ist seit 1869 ebenfalls viel von Seiten der Staatsregierung zeschehen. Die Politechniken zu Charlottenburg, Hannover und Aachen wurden zu Technischen Hochschulen ausgebildet, zwei neue Technische Hochschulen zu Danzig und Breslau sind in der Entstehung begriffen. Die laufenden Ausgaben für Technisches Hochschulwesen stiegen von 1871 bis 1908 von 508804 auf 26917783 M., also auf mehr als das Fünffache. Auf kirehliehem Gebiete sind namhafte Mehrausgaben hauptsächlich erst irn der neuesten Zeit durch die Verbesserung der Pfarrerbesoldungen (im Jahre 1898) entstanden, ' die dem Staate 5,5 Mill. M. Mehrausgabe verursachte,*) im Medizinalwesen sind dem Staate ebenfalls erst neuerdings namentlich durch das neue Kreisarztges. v. 1899 . nicht unerhebliche laufende Mehrausgaben von aa O0. $ 4118. 2) Abgesehen von Pensionen, Reliktengeldern, Unterstützungen Von ausgeschiedenen ‚ehrern etc. und von den Spezialfonds für Posen und Weostpreussen. 3) &. Ba. ll Buch I Anl. IL und vorliegenden Band Anl. XVI ı) Immediatbericht des Finanz-Ministers an den König, 1897-99 8. 18 90 Allgemeine Finanzverwaltung. 7—800 000 M. erwachsen. Auf dem Gebiete von Kunst und Wissenschaft sind dagegen bereits seit Beginn. der 70er Jahre namhafte Mittel bewilligt worden, nachdem in früherer Zeit diese Seite der öffentlichen Fürsorge allerdings sehr stiefmütterlich behandelt worden war. Von 1870 — 1903 stiegen hier die laufenden Ausgaben von 9541483 M. auf 26917783 M. Daneben wurden aber extraordinär bereitgestellt bezw. bewilligt 1870—1880:: 13 166 114 M., 1880—1890: 14 966 498 M., 1890 bis 1899: 110832 947 M., 1899—1908: 13 195 849 M., zusammen 52 361 408 M. $ 189, Bei dem Ministerium des Innern sind es hauptsächlich Polizei- und Strafanstaltsverwaltung, die in dem behandelten Zeitraum grosse staatliche Mehrausgaben verursachten, und zwar belasteten bei jener hauptsächlich die ordinären Fonds, bei letzterer besonders auch die extraordinären Kosten für Bauten ete. die Staatskasse in hervorragendem Masse. Das Ordinarium für Polizeiverwaltung einschliesslich Landgendarmerie stieg von 1869—1903 von rund 9,5 Milk M. auf 36,9 Mill. M. Besonders auffallend ist die Steigerung seit Erlass des sogen. Polizeikostengesetzes für die Städte mit Königl. Polizeiverwaltung (1892), welches hauptsächlich die Steigerung (aus Anl. LXXXI in Bd. II Buch VI) von 1890/91 bis 1908 von 25 auf 36,9 Mill. verursacht hat, ein Mehr-Ddetrag, der durch die Steigerung der Einnahmen aus den Beiträgen der Städte im gleichen Zeitraum von 0,7 auf 9,9 Mill. nur zum Theil ausgeglichen wird.') Die laufenden Ausgaben für die Strafanstaltsverwaltung stiegen von 1869—1903 (nach Abzug der eigenen Einnahmen) von rund 3 Mill. M. auf 9,5 Mill. M., also auf das Dreifache, daneben wurden aber seit 1870 rund 81 Mill. M. für Bauzwecke bereitgestellt, während für die Polizeiverwaltung im gleichen Zeitraum nur 8,9 Mill. M. axtraordinär bewilligt zu werden brauchten. $ 190, Was die beiden Verwaltungen zur Förderung und zum Schutz der produktiven Stände, für Landwirthschaft und Handel und Gewerbe anbetrifft, so wurden auf beiden Gebieten zu Beginn der Periode noch verhältnissmässig recht geringe staatliche Mittel bereitgestellt, da man in jener Zeit noch mehr der Ansicht huldigte, dass eine Verausgabung von Staatsmitteln auf diesen Gebieten in umfangreicherem Masse ein unnöthiges und sogar schädliches Einmischen in die freie wirthschaftliche Entwickelung bedeute. Erst seit Beginn der 70er Jahre wurde dieser Standpunkt mehr und mehr verlassen, und besonders die Förderung des landwirthschaftlichen und gewerblichen Unterrichts ist seitdem energisch vom Staate in die Hand genommen worden. Auf dem Gebiete der Landwirthschaft ging man gleichzeitig auch zu einer direkten Pflege und Förderung der Landwirthschaft, vor Allem auf dem Gebiete der Viehzucht über. 1) Näheres Bd. II Buch VI S 96. Fünfter Abschnitt. Rückblick und. Gesammtergebniss, $$ 189—191. 191 während die direkte Pflege und Förderung gewisser. Gewerbe, vor Allem des Handwerks, mit erheblicheren staatlichen Mitteln erst neuerdings in dem Staatshaushaltsetat hervortritt.') Den Fortschritt des Ordinariums der beiden Verwaltungen zeigt folgende Uebersicht: Es betrugen die Ausgaben, nach Abzug der eigenen Einnahmen für die Landwirthschafts- für die Handels- und und Gestütverwaltung Gewerbeverwaltung Mill. M. Mill, M, 1869 . 0... 4,5 ?2) 1880/81 . . . 8,8 1,2 1908 . . 27,8 8,5 Absolut stärker ist also die Steigerung der Ausgaben bei der Landwirthschaft, relativ bei Handel und Gewerbe. Speziell die staatlichen Zuschüsse?) für Fachunterricht erhöhten sich wie folgt: Tandwirthschaftl. Handels- u. gewerbl. Unterricht 4) Unterricht Mill. M. Mill, M. 1869 000000 0,4 ? 1880/81 . . 0,6 1885/86°) . . 1,0 1903 (Etat). . 1,6 (6) Hier ist demnach die Steigerung für gewerblichen und Handelsunterricht eine verhältnissmässig beträchtlich höhere. Dagegen verdient hervorgehoben zu werden, dass die laufenden stautlichen Zuschüsse zu Viehzucht, Fischerei, Landesmeliorationen von 1869—1908 von rund 0,7 Mill. M. auf 3.7 Mill. M., also auf über das Fünffache stiegen. $ 191. Die Bauverwaltung ist diejenige Verwaltung, welche im Allgemeinen prozentual die geringste Steigerung der Ausgaben in dem behandelten Zeitraum, sowohl im Ordinarium, wie im Extraordinarium aufzuweisen hat, doch ist hier die Summe der ausserstatsmässig (aus Anleihen) bereitgestellten Mittel sehr .hoch, wie aus Bd. II Buch V näher zu ersehen ist. Das Ordinarium stieg von 1880/81°) bis 1903 von 29,7 auf 48,7 Mill. M. (die eigenen Einnahmen fallen nicht ins Gewicht), die Steigerung beträgt also nur 19 Mill. M. oder 64 Proz. Dabei ist zu beachten, dass diese Steigerung vor Allem ') vgl. auch Bd, II Buch IT $ 311 ££ uud Buch 1V $ 122 ff. ?) Leider lassen sich die Ausgaben für die Handels- und Gewerbeverwaltung für 1869 nicht feststellen, da sie noch mit denjenigen für die Bauverwaltung verquickt waren (bis 8379/80). 1) also Ausgaben nach Abzug der eigenen Einnahmen, ) abgesehen vom thierärztlichen Unterrichtswesen, ») dies Jahr musste genommen werden, weil im Jahre 1880/81 das gewerbliche Schulwesen auf dem Ktat des Kultusministeriums stand und erst 1855/86 auf den Handels- und Gewerbeetat zurückübertragen wurde, 6) © auch Anm. l auf Seite 185. 992 Allgemeine Finanzverwaltung, dem Wasserbau zu Gute gekommen ist, indem z. B. allein die drei zu sächlichen Ausgaben auf dem Gebiete des Wasserbauwesens bestimmten . Titel 15 (Seegewässer), Titel 16 (Binnengewässer), Titel 17 (Kanäle) im Kap. 65 gestiegen sind von 1880/81 - 1903 von zusammen 3,9 auf 18,5 Mill. M., also um fast 10 Mill. M. Auch unter den im Etat der Bauverwaltung eine besonders wichtige Rolle spielenden extraordinären Ausgaben sind es die Wasseroauten, welche alljährlich in steigendem Masse die bereitgestellten Mittel in Anspruch nehmen, z.B. 1908 allein für See- und Binnengewässer 8,7 Mill. bei 14,8 Mill. M. des Gesammtextraordinariums, Dabei ist nicht ausser Acht zu lassen, dass alle extraordinären Staatsausgaben zu sogenannten wasserwirthschaftlichen.Zwecken, vor Allem zu Landesmeliorationen, auf dem Landwirthschaftsetat erscheinen, während freilich auch die Mehrzahl der Hochbauten (Justiz-, Strafanstalts- etc. Bauten) nicht auf dem allgemeinen Bauetat, sondern auf den betreffenden Ressortetats ausgeworfen werden. Insgesammt wurden in dem Zeitraum von 1880—1901 extraordinär und ausseretatsmässig (durch Anleihen) für Wasserbauzwecke -— abgesehen von Meliorationen ete. — 457,5 Mill. M., für Hochbauten von 1878—1900 348 Mill. M. an sächlichen Kosten verausgabt.') $ 192, Bei dem Justizetat sind im Laufe der Zeit die eigenen Einnahmen, die im Jahre 1869 nicht weniger als rund 86 Proz. der Ausgaben deckten, in erheblicher Weise zurückgegangen. Zum Theil?) war es die neue Justizreorganisation aus Ende der 70er Jahre, welche bewirkte, dass schon 1880/81 die Einnahmen nur noch rund 60 Proz. der Ausgaben deckten. Kine Besserung in diesem Antheilsverhältniss hat erst seit Miquels Amtsantritt, welcher sich allgemein eine pflegliche Behandlung der eigenen Einnahmen der Zuschussverwaltungen angelegen sein liess, stattgefunden (1903 rund 67 Proz.).*) Was die Ausgaben anbelangt, so sind es auch bei dieser Verwaltung hauptsächlich die Stellenvermehrungen und Besoldungsverbesserungen, welche die starke Steigerung der Gesammtausgaben im Ordinarium, von 47,8 auf 116,7 Mill. M. — nach Abzug der eigenen Einnahmen von 5,8 auf 32,5 Mill. M. — veranlasst haben. An extraordinären Ausgaben wurden bereitgestellt in der gedachten Zeitperiode ca. 160 Mill. M.' Ein grosser Theil entfiel dabei auf die der Justizverwaltung unterstehenden, oft mit den Amtsgerichten verbundenen Gefängnisse. $ 193. Wie fanden diese vielfachen und erheblichen Ausgabesteigerungen bei dem Staats-Civilaufwand in den letzten 3 Dezennien aun ihre Deckung? ı) s, Bd. I Buch V $ 164. *) auch andere Gründe waren massgebend, vgl. Bd, 11 Buch IX & 810. ‘*) Immediatbericht 1896/97 5. 11 und 1897,98 S, 39. Vgl. auch Reichsanzeiger 1898, Jesondere Beilage zu Nr. 129 S. 1 3. Spalte. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss, $$ 192, 193. 193 Vergegenwärtigt man sich noch einmal das Wachsthum der Staatsverwaltungsausgaben, so ergiebt sich aus Sp. 23d der Anl. XIV, wenn man die Zahlen der Rechnung 1869 mit dem Durchschnitt der Rechnungszahlen für 1900, 1901 und 1902 vergleicht, ein Mehr von rund 327 Mill. M. Dazu tritt bei den Dotationen einschliesslich Staatsschuldenverwaltung ete. (Sp. 12c) bei gleicher Rechnung ein Mehr von 244 Mill. M., zusammen 571 Mill. M. Diese hohen ordinären und extraordinären Mehrbeträge für Zwecke der allgemeinen Staatsverwaltung aufzubringen, würde für die preussischen Finanzminister eine schwierige, vielleicht unlösbare Aufgabe gewesen sein, wenn ihnen nicht drei Momente in diesem Zeitraume zu Hülfe gekommen wären, nämlich in erster Linie die grossen, rapide steigenden Eisenbahnüberschüsse besonders in Folge der ‘seit Ende der 70er Jahre durchgeführten Verstaatlichungsaktion, die eine Steigerung der gedachten Ueberschüsse von 1879/80 .-1900 von 94,4 Müll. auf 472,8 Mill. M. zur Folge hatte — seitdem sind trotz der Ungunst der wirthschaftlichen Verhältnisse die Reinerträge unter 415 Mill. noch nicht herabgesunken — sodann (seit 1890) die Miquelsche Steuerceform und endlich auch — während der 80er Jahre — die grossen Mehrüberweisungen vom Reich, die in den 10 Jahren von 1883—1893 für Preussen zusammen nicht weniger als 289.8 Mill. M. betrugen (Sp. 11e in Anl. XIV). Nun ist allerdings zu berücksichtigen, dass durch die Eisenbahnverstaatlichungsaktion Preussen auch eine Schuldenlast von etwa 5 Milliarden übernommen hat, deren in ihrer Höhe schon soeben angegebene Verzinsung und Tilgung aus den KEisenbahnüberschüssen zu decken ist, sowie dass noch gegenwärtig rund 25 Mill. M. jährlich für Pensionen und Relikten von Eisenbahnbeamten, die nicht durch den Eisenbahnetat, sondern durch den Etat des Finanzministeriums laufen, von den KEisenbahnüberschüssen in Abrechnung zu bringen sind. Nach Sp. 4d der Anl. XIV beträgt indessen das Mehr des Ueberachusses der Eisenbahnverwaltung, verglichen nach der Rechnung von 1869 und dem Durchschnitt der Rechnungen 1900, 1901 und 1902 rund 436 Mill. M. Rechnet man hiervon auch zunächst das Mehr an den Ausgaben für Dotationen (Staatsschuld) und 25 Mill. M. für auf dem Etat des Finanzministeriums stehende Pensionen und Reliktengelder der Eisenbahnbeamten mit zusammen 269 Mill. M. ab, so bleiben immerhin — nach Abzug dieser gebundenen Eisenbahnüberschüsse — noch rund 167 Mill. M. freie Eisenbahnmehrüberschüsse übrig, so lass von dem oben erwähnten Mehr der erforderlichen Zuschüsse von ‘8327 Mill. M. — 25 Mill) = 302 Mill. M. nur noch 135 Mil, ungedeckt sein würden. Die Steigerung der Reineinnahmen der übrigen drei wichtigsten Betriebsverwaltungen, Domänen, Forsten, Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung ist demgegenüber erheblich zurückgeblieben. Der Rein-Schwarz uw Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, II, 3 ‚94 Allgemeine Finanzverwaltung. artrag der Domänen, die 1869 einen Ueberschuss von 23,4 Mill. M. lieferten, ist seit Beginn der 90er Jahre stetig zurückgegangen und betrug nach dem Durchschnitt der Rechnungen für 1900/1901 und 1902 jährlich nur noch 11,8 Mill. M. Das Mehr des Ueberschusses aus der Forst- und Bergverwaltung ist trotz einer verhältnissmässig nicht unerheblichen Steigerung (es beträgt, wenn man die Rechnung des Jahres 1869 mit dem Durchschnitt der Rechnungen für 1900—1902 vergleicht, bei der, Forstverwaltung rund 26,9 Mill. M., bei der Berg- ete. Verwaltung rund 23,4 Mill. M., zusammen 50,8 Mill. M.) doch nur geeignet, neben der Deckung des bei den Domänen eingetretenen Minderartrags von 11,6 Mill. für 39 Mill. des Mehrs an allgemeinem Staatsaufwand aufzukommen. Rechnet man noch rund 5 Mill. M. Mehrüberschuss aus der Lotterieverwaltung hinzu, so bleiben für die Betriebsverwaltungen — abgesehen von den KEisenbahnen — etwa 44 Mill. M., also nur etwa ein Drittel des Mehrs der freien Eisenbahnüberschüsse zur Deckung des Mehrbedarfs der allgemeinen Staatsverwaltung verfügbar. Sonach würden von dem Mehr an Zuschüssen für die allgemeine Staatsverwaltung aus anderen Quellen als den Betriebsverwaltungen noch rund 91 Mill, M. zu decken sein, Die Deckung dieses Restes war den direkten und indirekten Steuern vorbehalten. Der Ueberschuss der ersteren stieg nach der gleichen Rechnungsmethode von 1869— 1908 von 123,9 Mill. auf 202,7 Mill, also um 78,8 Mill. M., der der indirekten Steuern von 42,5 Mill. auf 53,8 Mill, also um 11,3 Mill, zusammen um rund 90,1 Mill. M., was rund zwei Drittel des Mehrs an freien Kisenbahnüberschüssen ausmacht. $ 194, Die grosse Bedeutung der Eisenbahnüberschüsse für die Balanzirung des preussischen Staatshaushaltsetats in Rücksicht auf die Höhe ihrer Erträge springt hieraus sichtlich in die Augen. Neben diesem günstigen Einflusse auf die Etatsgestaltung treten indessen auch nachtheilige Seiten derselben scharf hervor. Wenn man die Schwankungen der Ueberschüsse in den Spalten 16 (Domänen), 2e (Forsten), 3c (Bergwerke ete.), Tec (direkte) und 8e (indirekte Steuern) zwischen den Rechnungen der einzelnen Jahre miteinander vergleicht, so sind hier Unterschiede von 9 Mill. M. bei den Bergwerken etc. (z. B. von 1899 zu 1900), von 15 Mill. M. bei den direkten Steuern (z. B. von 1898/99 auf 1899) sehon aussergewöhnliche Erscheinungen.') Bei der Eisenbahnverwaltung aber finden wir von 1900 auf 1901, wo die Verstaatlichungsaktion bereits fast ganz durchzeführt war, eine Schwankung nach unten von 472,8 auf 415,6 Mill., also ein Minus von 57.2 Mill. M., von 1898,99 zu 1899 ein Mehr von ') Das Sinken des Ueberschusses von 1894/95 —1895/96, Sp. 7c der Anl. XIV, um rund 35 Mill. M. war eine direkte Folge der Steuerreformgesetze, kann also hier ausser Betracht »leiben. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss, $$ 194, 195. 195 52,8 Mill. M. Dazu kommt, dass die Rechnung von dem Voranschlag oft sehr erheblich abweicht, z. B. von 1901 um 48,7 Mill. M. (1895/96 sogar um 68 Mill. M.). Die Unsicherheit, welche dadurch in den Etat yetragen wird, liegt auf der Hand. 8 195, Verschärft wird dieser Nachtheil durch die finanziellen Verhältnisse oder vielmehr Missverhältnisse zwischen Einzelstaaten ınd Reich. Aus Spalte 11 der Generaltabelle geht die Unberechenbarkeit der Ansprüche des Reichs an die Einzelstaaten hervor. Solange eine feste finanzielle Scheidung zwischen Reich und Einzelstaaten bezw. die finanzielle Selbständigmachung des Reichs nicht stattfindet. werden die aus der Unsicherheit dieser Finanzbeziehungen folgenden nachtheiligen Rückwirkungen auch auf den preussischen Etat nicht zu verhindern sein. Nach der Natur ihrer Ursachen bewegen sich nun aber die Schwankungen in den Einnahmen des preussischen Staats mit denen im Reich in ganz ähnlicher Richtung. Die Einnahmen der Kisenbahnen, der Bergwerksverwaltung, der Forsten und Domänen, der indirekten Steuern, ja selbst der direkten Steuern, nachdem die festen Realsteuern der viel beweglicheren Einkommen- und Vermögenssteuer yewichen sind, hängen ebenso wie diejenigen aus Zöllen, Verbrauchsund Stempelabgaben von dem wechselnden Stande des Erwerbs- und Wirthschaftslebens ab. Zur Zeit wirthschaftlicher und politischer Krisen können für den Staat bedenkliche Folgen hieraus entstehen. Denn der Ausgabebedarf wird dann nur eine beschränkte Verminderung gestatten, während die Einnahmen in solchen Zeitläuften plötzich enorme Ausfälle zeigen werden. Der plötzliche wirthschaftliche Rückgang der letzten Jahre hat ain lehrreiches Beispiel für obige Ausführungen gegeben. Während die Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen (Sp. 6d) noch von 1898/99 auf 1899 um 59,5 Mill. M. stiegen (von 551,7 auf 611,2 Mill. M.), sanken sie in den Jahren 1900 und 1901 um zusammen 88,4 Mill. M., 1902 weiter um 1,6 Mill. M. und konnten für 1908 nur auf 486,2 Mill. M. veranschlagt werden,') was gegen die Rechnung von 1899 ein Minus von nicht weniger als 125 Mill. M. = rund 20,5 Proz. bedeutet. Es bedurfte einer ganzen Reihe von andern günstigen Momenten, um gegenüber dem steigenden Ausgabebedarf zu ermöglichen, dass die Etats von 1901 und 1902 balanzirten und bei dem Etat für 1908 sine Defizitanleihe von rund 70 Mill. M.2) zur Herstellung des Gleichyewichts in dem Staatshaushalt genügen konnte. Einmal kam nämlich in Betracht, dass die Veranlagung der Einkommensteuer nach dem dreijährigen Durchschnitte einen Ausgleich . 1) Die Besserung in den wirthschaftlichen Verhältnissen scheint glücklicherweise den Voranschlag für zu ungünstig erweisen zu wollen, 2) Sp. 11b1 der Anl. XIV. 46 Allgemeine Finanzverwaltung. zwischen den Einkommensrückgängen der ungünstigen Jahre mit einzelnen besseren Jahren der vorangegangenen Zeit und mit dem natürlichen Wachsthum des Volkseinkommens herbeiführte, der zur Folge hatte, dass trotz der Ungunst der Zeiten der Etat für 1903 noch ein um 15,2 Mill. M. höheres Steuererträgniss als die Rechnung von 1899 veranschlagen konnte. Als weiteres günstiges Moment erschien es, dass man in Folge der gegenwärtigen Reichsfinanzpolitik im Reiche bemüht ist, ein festes Spannungsverhältniss zwischen Matrikularumlagen und UVUeberweisungen innezuhalten, sodass das Mehr an Matrikularumlagen gegen Ueberweisungen von 1903 gegen 1899 nur 8 Mill. M. betrug. Indessen ist klar, dass bei einem längeren Anhalten der ungünstigen wirthschaftlichen Konjunktur dieses Spannungsverhältniss zwischen Matrikularumlagen und Ueberweisungen vom Reiche nicht aufrecht zu erhalten sein würde.') Eine Verschlechterung dieses Verhältnisses aber auch nur um einige 30 Millionen würde im Verein mit einem durch die ungünstige wirthschaftliche Konjunktur bedingten Sinken der Eisenbahnüberschüsse die Unhaltbarkeit des jetzigen finanziellen Verhältnisses zwischen Einzelstaaten und Reich, wie es sich in vielen kleineren Bundesstaaten, die nicht wie Preussen über eine so ergiebige Betriebsverwaltung, wie dessen Eisenbahnen verfügen, schon bisher auf das Drückendste geltend gemacht hat, auch für Preussen aufs Deutlichste erweisen. Endlich würde trotz der vorgenannten günstigen Umstände die Finanzlage der letzten Jahre in Preussen noch eine bedeutend ungünstigere geworden sein, wenn dem Etat nicht die zahlreichen stillen Reserven zu Gute gekommen wären, die der Finanzminister v. Miquel im Etat (besonders im Extraordinarium) angelegt hatte und welche es z. B. ermöglichten, ohne wesentliche Schädigung der betr. Verwaltungszweige das Extraordinarium, welches in den Etats für 1900 und 1901 zusammen mit 16%,1 Mill. M. ausgeworfen war, für 1902 und 1903 nur mit 104,7 Mill. M. in Ansatz zu bringen, die letzte Periode alsa um rund 64 Mill. M. zu entlasten.?) $ 196, Die vorgedachten Nachtheile, welche sich aus der Fundiung eines grossen Theiles der Staatsverwaltung auf die Ueberschüsse der Eisenbahnverwaltung ergeben, können natürlich gleichwohl nicht zu dem Wunsche führen, dass die Verstaatlichungsaktion wieder rückgängig gemacht werde, was thatsächlich ja wohl auch kaum durchführbar sein würde. Auch ist die Frage der Verstaatlichungspolitik ja nicht allein von finanziellen esichtspunkten zu entscheiden, sondern auch aus volkswirtschaftlichen, ökonomi-') falls nicht eben neue eigene Reichseinnalımequellen erschlossen werden. ?) Nur unter Finanzminister Camphausen hat in den 70er Jahren stellenweise eine 30 starke Dotirung des Extraordinariums stattgefunden, wie in den letzten Jahren der 7, Miquelschen Finanzverwaltung (s. die Zahlen in Anl. XYD. Fünfter Abschnitt, Rückblick und Gesammtergebniss. $$ 196, 197, 197 schen, Verkehrs- und vor allem strategischen Gesichtspunkten zu beurtheilen, yuf die hier nicht näher eingegangen werden soll. Insbesondere ist die Ausgestaltung der Eisenbahnen als einer Hauptfinanzquelle des Staates, obwohl dies bei Beginn der Verstaatlichungsaktion keineswegs beabsichtigt war,') heutzutage als ein Faktum anzusehen, mit welchem die preussische Finanzverwaltung rechnen muss und auf welches nicht mehr verzichtet werden kann, wenn nicht eine starke Einschränkung in den Ausgaben für Kulturzwecke, die gerade in den letzten Jahrzehnten zum grossen Theil auf die steigenden Eisenbahnzuschüsse basirt worden sind, eintreten oder zu einer starken Vermehrung der direkten Steuerlast geschritten werden soll. Die Verhältnisse haben sich eben stärker erwiesen, als der Wille der Staatsregierung wie des Parlaments. Allerdings würde der Staat, wenn das Privatbahnsystem durchgeführt worden wäre, nicht ganz ohne Einnahmen aus den Eisenbahnen geblieben sein, direkt durch Erhebung einer Transportsteuer, indirekt durch Erfassung der grossen Gesellschaften und der Aktieninhaber im Wege der Einkommen- und Ergänzungssteuer, Diese Einnahmen würden aber natürlich nicht ‚annähernd eine Höhe haben erreichen können, wie sie das Staatsbahnsystem bietet. Die in Frankreich von den grossen Privateisenbahngesellschaften erhobene Billet- und Frachtscheinsteuer bringt nur 70 Mill. Fres. ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Staat dort viele erhebliche Garantieverpflichtungen gegenüber len Gesellschaften übernommen hat, und viele Subventionen hat zahlen müssen, um einen dem öffentlichen Interesse Genüge leistenden Ausbau der weniger rentabelen Nebenbahnstrecken zu erreichen. $ 197, Muss hiernach der bestehende Zustand im Wesentlichen aufrecht erhalten werden, so darf doch andererseits in Würdigung der schwerwiegenden Nachtheile, welche sich für die Budgetgebahrung aus der Eisenbahnverstaatlichung ergeben, nicht versäumt werden, dass die geeigneten Vorkehrungen getroffen werden, um diese Nach-‘heile und Gefahren auf ein thunlichstes Mindestmass zurückzuführen. Wir lernten bereits als einen Nachtheil das Schwankende in dem Etats- wie rechnungsmässigen Ergebnisse der Eisenbahnüberschüsse erkennen. Um diese Schwankungen möglichst zu vermindern, hatte schon der Minister v. Miquel einen sogen. Ausgleichsfonds schaffen wollen und dies in dem Gesetzentwurf von 1897, welcher gleichzeitig die gesetzliche Schuldentilgung wieder einführte, zum Ausdruck gebracht. Jener erstere Theil des Gesetzentwurfs scheiterte indessen bereits im Abgeordnetenhause; dieses wollte in viel eingreifenderer Weise Hülfe schaffen und — auf Antrag der nationalliberalen und freikonservativen Parteien — einen Höchstbetrag von Eisenbahnüber-1) vgl. die Rede des Ministers v. Maybach am 10. Juni 1888 im Herrenhause. ‚98 Allgemeine Finanzverwaltung. schüssen, die zur Deckung allgemeiner Staatsverwaltungsausgaben verwendet werden dürfen, festgesetzt wissen') — ein Vorschlag, mit welchem sich indessen so leicht kein preussischer Finanzminister ainverstanden erklären wird. Unter dem jetzigen Finanzminister Frhrn. v. Rheinbaben ist aber nunmehr durch Ges. v. 3. Mai 1908 ein Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung geschaffen worden. Die neue Einrichtung hatte einen Vorläufer schon in dem seit 1895/96 bis 1900 alljährlich aus den Rechnungsüberschüssen der Vorjahre gebildeten ausseretatsmässigen Dispositionsfonds (Kap. 37 des Ausgabeetats der Staatsschulden), welcher von diesem Jahre an bis 1900 mit zusammen rund 200 Mill. M. dotirt werden konnte (s. & 66ff.). Diese Einrichtung hatte aber den Mangel, dass der Dispositionsfonds nur aus den Rechnungsüberschüssen des jeweiligen Vorjahres zespeist wurde und erst nach eingetretener Verkehrssteigerung, also durchweg bei aufsteigender Konjunktur, verwendet werden kann, aber gerade dann fehlt, wenn in mageren Jahren eine rückläufige Entwickelung der Eisenbahneinnahmen eintritt. Gerade in solchen Jahren ist der genannte Fonds aber vom Standpunkte der Eisenbahnverwaltung wie der allgemeinen Staatsfinanzen besonders nötig. Ist die Eisenbahnverwaltung in solchen Zeiten nicht im Besitze eines derartigen Fonds, so kann sie erst bei steigendem Verkehr die nöthigen Massnahmen treffen, sie muss sie dann vielfach überhasten, ohne doch überall dem Bedarf in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit zenügen zu können. Zugleich liegt es im finanziellen Interesse des Staates, in den Zeiten niedriger Konjunkturen die hier in Rede stehenden Aufgaben zu lösen, nicht aber zu warten, bis die Hochkonjunktur wieder eingesetzt hat, die naturgemäss für die Staatskasse wesentlich arhöhte Ausgaben bedingt. Deshalb wurde nunmehr gesetzlich bestimmt, dass die Ueberschüsse der jedesmaligen Jahresrechnung zur Bildung und Ergänzung eines Ausgleichsfonds bis zur Höhe von 200 Mill. zu verwenden seien, der dann dienen soll einmal zur jährlichen Dotirung eines ausseretatsmässigen Dispositionsfonds von 80, Mill, in zweiter Linie zur Ausgleichung eines rechnungsmässigen Minderüberschusses bei der Eisenbahnverwaltung, endlich zur Verstärkung des Extraordinariums dieser Verwaltung bei ungünstigen Zeiten. Da bei der augenblicklichen Finanzlage auf Ueberschüsse nicht zu rechnen ist, wurden zugleich 60 Mill. aus Anleihemitteln bewilligt, um den ausseretatsmässigen Dispositionsfonds auf 2 Jahre dotiren zu können. Eine weitere nicht zu gering zu veranschlagende Gefahr der Basirung namhafter Staatsausgaben auf die Eisenbahnüberschüsse liegt darin. 1 Freiberr v. Zedlitz- Neukirch, Dreissig Jahre preussischer Finanz- und Steuerpolitik. Berlin 1901. 8.58. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $ 197. 199 Jass hohe ARentabilitätsjahre leicht zur Uebernahme neuer jauernder Ausgaben!) auf den Staatshaushaltsetat eventl. auch zur Aufgabe vorhandener Einnahmequellen verleiten, die dann bei Rückschlägen in den finanziellen Erträgnissen nicht wieder vom Etat abgesetzt werden können; auch ist die Besorgniss nicht unberechtigt, dass, wie dies bei Verkehrsanstalten und speziell auch bei Eisenbahnunternehmungen als Erfahrungssatz gelten kann, mit der Zeit aus verschiedensten Ursachen ein dauernder Rückgang in dem Reinertragskoeffizenten, in der Rentabilität, eintreten wird, wozu insbesondere auch umwälzende Veränderungen in der Technik sehr erheblich beitragen können. In dem Immediatsberichte des Finanz-Ministers an den König äber die Jahre. 1897—1899 wird hierzu ausgeführt: „Eine Steigerung der Reinerträgnisse der Eisenbahnen in dem bisherigen Masse ist der ganzen Natur der Sache nach für die Dauer nicht zu erwarten, selbst wenn von wirthschaftlich ungünstigen Konjunkturen, von umwälzenden Veränderungen in der Technik u. s. w. yanz abgesehen wird. Während der private Industrielle in der Lage ist, bei Steigerung der Produktionskosten, Erhöhung der Arbeitslöhne, Verbesserungen der Einrichtungen und Anlagen den Preis der Waaren entsprechend zu erhöhen, ist der Staat, zumal bei dem fortwährenden Drängen nach Verbilligung der Tarife, dem Baue weniger rentabler Linien, der fortschreitenden Vermehrung der Personenzüge u, 8. W. nieht im Stande, Ersatz für die vermehrten Ausgaben in dem Preise seiner Leistungen in Tariferhöhungen zu suchen. Auch in der Möglichkeit, den erfahrungsmässig stetig wachsenden Kosten der persönlichen Dienstleistungen mit einer stärkeren Ersetzung persönlicher Arbeitskräfte durch maschinelle Einrichtungen zu begegnen, ist die staatliche Eisenbahnverwaltung wie die meisten Verkehrsanstalten nach der Natur ihres Betriebes beschränkt. Wie unten näher darvelegt werden wird, nimmt gerade die Zahl der Beamten und Arbeiter innerhalb des Gebiets der Eisenbahnverwaltung fortgesetzt ganz ausserordentlich zu.?) „Aus vorstehenden Bemerkungen ergiebt sich von selbst, dass auch eine dauernde Steigerung der Roheinnahmen keineswegs eine ent-') In der That liegt darin ein Vorzug des französischen Privatbahn-Systems, dass bei Neu-‚ewilligung von Mehrausgaben jedesmal die Deckungsfrage erörtert werden muss, die dann oft zu Ersparungen an anderen Ausgabengruppen führt, während in Preussen jahrelang unerwartet hohe Eisenbahn-Einnahmen zur Verfügung standen, die die Begehrlichkeit aller Resssorts wie auch der Parlamentskreise nach Neubewilligung von Ausgaben gewissermassen gross z0g6N. 2) Vgl. hierzu Anl. XV, wonach von 1868—1902 bei der Eisenbahnverwaltung die Zahl ler etatsmässigen Beamten von 10 836 auf 129058, also um mehr als das 12fache, die Besoldungen von 10 auf 190 Mill, die Remunerirungsfonds von 9000 M. auf 123,1 Mill, stiegen. Aus letzterem Fonds werden u. A, rund 60 000 Bahnunterhaltungsarbeiter besoldet, während aus sächlichen Fonds noch etwa an 48 000 Werkstättenarbeiter Betriebslöhne gezahlt werden müssen. 200 Allgemeine Finanzverwaltung. sprechende Erhöhung der Nettoeinnahmen bedeutet — was bei Beuartheilung der Einwirkung der Wasserstrassen auf die KEisenbahniberschüsse in Betracht zu ziehen ist. „Für die preussische Finanzverwaltung ergiebt sich aus dieser Lage der Dinge die dringende Nothwendigkeit, bei den Etatsfeststellungen nicht mit zu grosser Sicherheit auf eine der früheren Entwickelung entsprechend starke Vermehrung der Eisenbahnüberschüsse zu bauen, vielmehr die Frage der Deckung der Staatsausgaben mit besonderer Vorsicht zu behandeln.“ Die Erkenntniss der hierin liegenden Gefahren hatte bereits zum Erlasse des sog. Eisenbahngarantiegesetzes von 1882 geführt, um eine ausreichende Abschreibung der in den Eisenbahnen investirten Anlagekapitalien durch planmässige Tilgung der Eisenbahnschulden zu sichern. Das Gesetz verfehlte indessen seinen Zweck.') Von grösserer Bedeutung war die 1884 zwischen Regierung und Landtag getroffene Vereinbarung,?) wonach in den jährlichen Etat liejenigen Amortisationsersparnisse als ausserordentliche, aussergesetzliche Tilgung eingestellt wurden, welche alljährlich in Folge der mit der Verstaatlichung der Eisenbahnen zusammenhängenden Umwandlung von tilgbaren Eisenbahnobligationen in untilgbare Consols gemacht wurden.“ $ 197a. Die durch das Ges. v. 8. März 1897 (G.-8. 8. 43) in Preussen eingeführte gesetzliche Schuldentilgung wurde vom Finanz-Minister ebenfalls vornehmlich mit den durch die Eisenbahnverstaatlichung geschaffenen Sonderverhältnissen in Preussen begründet. Jenes Gesetz fordert bekanntlich die ordentliche Jährliche Tilgung ainer festen Quote der Staatsschuld (° Proz.) aus den ordentlichen Einnahmen des Etats sowie die Verwendung aller Rechnungsüberschüsse zur Schuldentilgung. Mit beiden Massnahmen wird ZUgleich der Finanzverwaltung eine wirksame Handhabe gegeben, zu weit gehende Forderungen der verschiedenen Ressorts oder des Land-;ags auf Befriedigung von Wünschen und Aufnahme von Verpflichjungen für die Zukunft, deren Erfüllung in Zeiten des Rückganges arnstliche Schwierigkeiten verursachen würde, zurückzuweisen. $ 197b. Dem Zwecke, die Rentabilität der Eisenbahnen auf die Dauer nachhaltiger zu gestalten, dient endlich der seit 1892 ebenfalls Jurch Vereinbarung zwischen Regierung und Landtag?) zur Durehführung gelangte Grundsatz, dass die Ueberschüsse der Eisenbahnen nicht eher zu allgemeinen Staatszwecken Verwendung finden dürfen, bis alle eigenen Bedürfnisse der Eisenbahnen und der sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen in reichlichem Masse erfüllt worden sind. ') Näheres in Bd. I Buch VIII 8 230, S. auch Schwarz, Staatsschuldentilgung etc., 5. 24. ‘) Vgl. oben $ 58. ') Vgl. Sten. Ber. d. A.-H, 1892 8. 1665. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss, $$ 197a--199. 201 {In Ausführung dieses Grundsatzes werden die fortgesetzt nothwendigen Ausgaben zur Befriedigung gewisser periodisch bezw. ‚egelmässig wiederkehrender Bedürfnisse der Eisenbahnen, insbesondere also Ausgaben für die durch die Entwieckelung des Verkehrs erforderlich gewordene Umgestaltung und Erweiterung der Betriebsanlagen, der Gleise, Bahnhöfe und Werkstätten, sowie für die Vermehrung der Lokomotiven und Wagen, seit jener Zeit nicht mehr, wie früher, zum Theil aus Anleihen, gedeckt, sondern lediglich auf das Extraordinarium des Jahresetats verwiesen, ein Umstand, der eine Steigerung des letzteren im Verhältniss zum Ordinarium bis auf LO Proz. und darüber zur Folge hatte (s. Sp. 4b u. ec der Anl. XIV). $ 198. VUebrigens wird, wenn man die trotz der gedachten Vorsichtsmassregeln noch verbleibenden Gefahren und Nachteile, welche aus der Eisenbahnverstaatlichung für die Etatsgebahrung Preussens folgen, richtig würdigt, daraus zugleich — neben den sonstigen volkswirthschaftlichen und strategischen Gründen — ein weiterer Grund antnommen werden müssen, eine Entlastung des Eisenbahnverkehrs durch Ausbau von wichtigen Wasserstrassen herbeizuführen und damit indirekt eine zu starke Abhängigmachung der Finanzgebahrung von den Eisenbahnen zu verhindern. Der Einnahmeausfall oder vielmehr die Verminderung der Steigerungschancen der Eisenbahnüberschüsse wird zwar dabei kaum durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Kanalverwaltung ausgeglichen werden, da diese der Natur der Verhältnisse nach eigentliche Finanzquellen nicht werden können.') Aber die durch die Kanalanlagen gesteigerte Hebung der industriellen, landwirthschaftlichen und Handelsbetriebe wird sich in eine Vermehrung von Volkseinkommen und Volksvermögen umsetzen, welche lie Erträgnisse der staatlichen Einkommen- und Vermögenssteuer steigert. Steigerungen der Erträge dieser Steuerarten sind aber bei der Nachhaltigkeit und der grösseren Stetigkeit dieser Einnahmequelle, von einer bei weitem tieferen und nachhaltigeren Bedeutung für die Staatsfinanzen, als selbst etwas höhere, aber doch grossen Schwankungen und grossem Risiko ausgesetzte Eisenbahnüberschüsse. $ 199, Um auf die übrigen drei wichtigsten staatlichen Betriebsverwaltungen noch etwas näher einzugehen, so zeigt die Entwicklung jer Reinerträge aus den Domänen (Sp. le der Anl. XIV, wie auch Anl. IV in Bd. I Buch I), dass, wenn man auch den absoluten Rückyang zum Theil in der augenblicklichen landwirthschaftlichen Nothlage und anderen Gründen zu suchen hat (Bd. I Buch I S, 146), die Bedeutung dieser Einnahmequelle als Staatsfinanzquelle doch im Allgemeinen von Jahr zu Jahr abnimmt. Im 18. und zu Anfang des I9. Jahrhunderts bildeten ihre Erträge noch die Hälfte bis ein ') Vgl. Bd. II Buch VIL 202 Allgemeine Finanzverwaltung. Viertel aller Staatseinnahmen, heute sind sie auf 2—3 Prozent der Gesammterträge der Ueberschussverwaltungen herabgegangen. Wenn ihre Einnahmen auch im Allgemeinen den Vortheil der Stetigkeit haben, so würde bei dem verhältnissmässig geringen Ertrage die Veräusserung der Domänen doch von schwertragender Bedeutung für den ordentlichen Staatseinnahmeetat kaum sein. Selbst der in dem Domanialbesitz steckende Kapitalwerth würde für Zeiten unglücklicher Kriege heute, wo die gesammte wirthschaftliche Lebenskraft eines Volkes für Staatsgläubiger von ganz anderer Bedeutung ist, als der Besitz selbst erheblichen, indessen doch nur mässig rentirenden Grundbesitzes, nicht mehr entfernt die Bedeutung haben, als dies zur Zeit der Freiheitskriege der Fall war. Wenn gleichwohl auch heute der Veräusserung unserer Staatslomänen nicht das Wort zu reden ist, so ist ausser den in Bd. I Buch I $ 14 bereits betonten Gründen vor Allem für uns der Gesichtspunkt antscheidend, dass durch die Forterhaltung des Domänenbesitzes die Möglichkeit erhalten wird, wenn sich die Nothwendigkeit dazu erweisen sollte, in grösserem Massstabe mit der Auftheilung grösserer Domänenkomplexe zu Gunsten einer Vermehrung und Stärkung des Kleingrundbesitzes überzugehen. $ 200, Kine für die Staatsfinanzen weit bedeutungsvollere Entwicklung, wie die Domänen, hat der staatliche Forstbesitz genommen. Im Anfang des 19. Jahrhunderts (1821) betrug der Reinertrag aus Forsten nur 3,7 Mill. M. gegen 22,3 Mill. M. aus den Domänen,') 1849 vereits 7,3 Mill, M. (s. Anl. XIII), 1869 18,4 Mill. M. (s. Anl. XIV), nach der Rechnung von 1900 dagegen schon fast 50 Mill. M. und auch für 1908 konnte er noch mit 42,1 Mill. M. veranschlagt werden. Schon liese Entwicklungszahlen, wie auch der Umstand, dass die verhältnissnässig hohen Transportkosten ein übermässiges Holzangebot vom Auslande in ähnlicher Weise wie dies bei dem Getreide der Fall gewesen ist und noch ist, kaum jemals befürchten lassen, deuten darauf hin, dass die stetige Steigerung der Reinerträge der Forsten, wie sie die bisherigen Erfahrungen ergeben haben, auch für die Zukunft andauern, eher sich noch vermehren wird. Wenn auch gegenwärtig nicht anbeträchtliche Mengen Holz vom Ausland eingeführt werden, so liegt darin für die Rentabilität unserer Staatslasten umsoweniger eine Gefahr, als der Gesammtbedarf an Hölzern in Deutschland aus einheimischen Wäldern nicht voll gedeckt werden kann. Aber auch ganz abgesehen von diesen finanziellen Erwägungen, ist die allgemeine, land- und volkswirthschaftliche, klimatische, ethische und sanitäre Bedeutung grösserer Waldkomplexe in der Hand des Staates eine so grosse, dass die Erhaltung und Pflege derselben nach ') v, Reden a. a. 0. S. 80. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $$ 200—208. 903 jeder Richtung hin im wohlverstandensten Interesse des Staates liegt nd daher auch die seit neuerer Zeit inaugurirte Aufforstungspolitik') nur mit grösster Wärme begrüsst werden kann. 8 201. Die staatlichen Berg-, Hütten- und Salinenwerke haben sich im Allgemeinen als eine steigende Finanzquelle erwiesen (1849 3,3 Mill. M., 1869 12,7 Mill. M., 1900 — nach der Rechnung — 42,2 Mill. M., 1908 -— nach dem Etat — 24,7 Mill. M. Reinertrag), wenn sie auch weder, was die Stetigkeit und Gleichmässigkeit, noch was die Steigerungsfähigkeit anbetrifft, mit der Forstverwaltung wettaifern können. 4 Die finanzielle und volkswirthschaftliche Bedeutung der Bergwerks- ete. Verwaltung ist in Bd. I Buch III $ 117 eingehender gewürdigt und dort nachzulesen; auch hinsichtlich der Lotterie, deren Reineinkünfte sich von 1869—1908 allmählich von 8,9 auf 9,1 Mill. M. yesteigert haben, sei auf Bd. I Buch V 8 90 und den Anhang II (Nachträge) des vorliegenden Bandes verwiesen. $ 202. Was die steuerlichen Staatseinnahmen anbelangt, so hat sich hinsichtlich der indirekten Steuern, wie Sp. 8c der Anl. XIV ergiebt, das Bild seit 1869 verhältnissmässig nur wenig verändert, die Reinüberschüsse sind nur um rund 10 Mill. M. gestiegen, von 42,5 auf 52,2 Mill. M., die Gründe im Einzelnen sind in Bd. I Buch IX 8 80 kurz zusammengefasst. Die hauptsächlichste Ursache wird in der Reformirung. der Stempelgesetzgebung durch das neue Stempelgesetz vom 81. Juli 1895 (G.-S. S. 413) zu suchen sein, welches den Ertrag zus dieser Steuer von 1894/95 —1901 nach der Rechnung von 22,8 Mill. auf 33.3 Mill. M. steigerte. Für 1908 sind sogar 35,5 Mill. M. veranlagt. Weit grössere Bedeutung für die preussische Finanzgebahrung beanspruchen —- seit Uebergang der wichtigsten indirekten Steuern auf das Reich — die direkten Steuern. $ 203, Betrachtet man die Entwickelung der Einnahmen und Ausgaben der direkten Steuerverwaltung, nach Sp. 7 der Anl. XIV, so muss zunächst im Auge behalten werden, dass die Zahlen vor Beginn der 90er Jahre und nachher ein durchaus verschiedenes Bild über die direkte Steuerbelastung der Staatsangehörigen geben. Im Jahre 1869 entfielen von den 130,5 Mill. Roheinnahmen in Sp. 7a nur 54,8 Mill., also 42 Proz., auf Personalsteuern (Klassen- und v-lassifizirte Einkommensteuer), während 68,2 Mill., also rund 52 Proz., auf die Realsteuern (Grund-, Gebäude-, Gewerbesteuern) und der Rest auf ‘die Eisenbahnabgabe und andere Einnahmen kamen. Nach dem Etat für 1903 entfallen dagegen von den 215,6 Mill. M. Roheinnahmen auf die Personalsteuern (Einkommensteuer 174 Mill. und Ergänzungssteuer 35.5 Mill.) zusammen 209,5 Mill. M., also nicht weniger wie 1) Immediatbericht 1896/97 8. 37, 1897/99 8. 27. 8. auch Bd. I Buch 1 $ 2. 204 Allgemeine Finanzverwaltung. 97,2 Proz., während die Grund- und Gebäudesteuer, sowie die Steuer vom stehenden Gewerbebetrieb ganz in Wegfall gekommen sind und die Hausirgewerbesteuer (2,8 Mill.), - Eisenbahnabgabe (0,5 Mill.) und sonstige Einnahmen sich in den Rest von 2,8 Proz. der Gesammtsumme theilen: Während also 1869 noch über die Hälfte der Staatseinnahme an direkten Steuern aus Ertragssteuern floss, bei denen ein Sehuldenabzug nicht stattfand, und nur 42 Proz. auf die die Schulden berücksichtigenden und die Leistungsfähigkeit des Einzelnen treffenden Personalsteuern kamen, wird heute fast der ganze direkte Steuerbedarf aus Steuern der letzteren Art aufgebracht. Berücksichtigt man Jabei noch, dass im Jahre 1869 von dem in Sp. 7a enthaltenen Gesammtbetrage auf den Kopf der Bevölkerung 5,3 M. entfiel, und dieser Betrag sich 1903 — nach der Bevölkerungsziffer von 1900 — nur auf 6,2 M. gesteigert hat, dass diese Steigerung aber viel weniger auf das Konto einer Steuererhöhung, wie auf dasjenige einer gerechteren Veranlagung und genaueren Erfassung des unter der alten Personalsteuergesetzgebung sich der Besteuerung leicht entziehenden Einkommens zu schreiben ist,') so tritt schon aus diesen wenigen Ziffern hervor, welche grossen Erfolge die Miquelsche Steuerreformzesetzgebung auf dem Gebiete des staatlichen Steuerwesens im Hinblick auf eine gerechtere Lastenvertheilung aufzuweisen hat. Noch schärfer zeigt sich Miquels Verdienst auf diesem Gebiete, wenn man die Ueberschüsse aus den direkten Steuern vor und nach 1891 miteinander vergleicht. In dem ganzen Zeitraum von 1869-—-1890/91, also in 21 Jahren, stieg die Roheinnahme bei den direkten Steuern nur von 130,5 Mill. auf 176,5 Mill. M., der Ueberschuss von 123,9 auf 162,5 Mill. M., während von 1890/91—1908, also in 13 Jahren, die Roheinnahme von 176,5 auf 215,6, der Ueberschuss aber von 162,5 auf 198,3 Mill. M. stieg. Von dem Mehr an Ueberschüssen aus den direkten Steuern, welches ein Vergleich der Rechnung von 1869 mit dem Etat von 1903 in Höhe von 75,4 Mill. ergiebt, entfielen also 38,6 Mill. auf die erste Periode von 21 Jahren und 35,8 Mill. auf die zweite, nur 13jährige Periode, deren letzte Jahre zudem noch unter den Nachwehen ungünstiger wirthschaftlicher Verhältnisse zu leiden hatten, und sonst vermuthlich den Mehrertrag der ersten Periode noch erheblich übertreffen würden. Allerdings haben in der erstgenannten Periode (im Anfang der 80er Jahre) mehrfache Steuererleichterungen stattzefunden,?) die man etwa auf 20—25 Mill. beziffern kann, dagegen hat der Staat durch die Miquelsche Reform auf die gesammten Realsteuern (einschl. der Bergwerksabgabe mit 6.9 Mill.) im damaligen ) vgl. v. Zedlitz a. a. 0. S. 96. ) Näheres Bd. I Buch VIII $ 25; v. Zedlitz S. 82 ff. Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $ 203. 905 Betrage von rund 102 Mill. M.') zu Gunsten der Gemeinden verzichtet, und demgegenüber einen Ersatz nur in einer Ergänzungsbesteuerung des fundirten Besitzes in runder Höhe von 35 Mill, in der Aufhebung der lex Huene in Höhe von 24 Mill. M., sowie in rund 3 Mill. Wegfall von bisher an die Gemeinden bezahlten Hebungs- ete. Gebühren, also zusammen 62 Mill. M. erhalten, während alles sonstige Mehr hauptsächlich der inneren Verbesserung der Einkommensteuer und nur zu sehr geringem Theil der Erhöhung von Steuersätzen zu Gute zu halten ist. In der That hat die gegenwärtige Einkommensteuer bisher eine ausserordentlich viel grössere Steigerungsfähigkeit und eine grössere Anpassungsfähigkeit an die Bewegungen des Wirthschaftslebens wie die alte Klassen- und klassifizirte Einkommensteuer erwiesen. Unter der Herrschaft der früheren Steuer stieg die Einnahme nach der Rechnung von 1884/85 (also nach Erlass der Gesetze wegen Aufhebung bestimmter Steuerraten) von 58,53 M. bis 1891/92 nur auf 76,6 Mill. M., obgleich recht gute Wirthschaftsjahre in diese Zeit fielen, also um 18,3 Mill. M., per Jahr um 3 Mill. M. Seit 1892/98 bis L901 steigerte sich dagegen die Roheinnahme aus der Einkommensteuer nach der Rechnung von 121,3 Mill. M. auf 184,3 Mill. M. oder um 63 Mill. M., d. i. pro Jahr um rund 7 Mill. M. Dabei ist aber zu bemerken, dass in Folge der ungünstigen Wirthschaftsjahre zu Anfang der 90er Jahre die Einkommensteuererträge?) zunächst von 1892/98 bis 1894/95 auf 120,9 Mill. M. zurückgingen und erst von da ab, der Besserung der wirthschaftlichen Verhältnisse entsprechend, stiegen, sodass sich von 1894/95 — 1901 sogar eine durchschnittliche Vermehrung der Roheinnahme um jährlich rund 9 Mill. M. ergeben würde. Jedenfalls lassen diese Zahlen deutlich ersehen, welche Bedeutung die Einkommensteuer für den preussischen Etat durch die Miquelsche Reform gewonnen hat. Sie bildet mit den Eisenbahnüberschüssen die piece de resistance unserer Finanzen. Sie wird sogar im Hinblick auf die grössere Gleichmässigkeit ihrer Entwickelung, und doch gleichwohl ihrer Anpassungsfähigkeit an die wirthschaftliche Gesammtlage, und bei ihrer grossen dauernden Steigerungsfähigkeit mit der Zeit die Bedeutung der Eisenbahnüberschüsse überflügeln und sich immer mehr zum eigentlichen Rückgrat unserer Staatsfinanzen ausbilden. Nach dem Nettovoranschlag für 1903 fungiren die staatlichen Personalsteuern (Einkommensteuer einschl. der seit 1894/95 wesentlich gleichgebliebenen Ergänzungssteuer) bereits mit 198,3 Mill. M. Reinerträgen, die freien Eisenbahnübersehüsse nur noch mit 110,1 Mill. Wenn sich das Bild bei einer nicht unwahrscheinlichen Besserung der wirthschaftlichen Verhältnisse auch in den nächsten Jahren vielleicht wieder ‘) Heute ergiebt die vom Staate weiter erfolgende Veranlagung weit höhere Ziffern, ;) Anl. LXVIUL in Bd. I Buch VII. 306 Allgemeine Finanzverwaltung. etwas zu Gunsten der Kisenbahnüberschüsse verschieben wird, so wird, wie man glauben darf, doch auf die Dauer die Einkommensteuer den gewonnenen Vorsprung behalten. Auf die Einzelheiten der Steuerreformen seit 1869 einzugehen, unterbleibt hier, da eine erschöpfende Darstellung in Bd. 1l Buch VIII gegeben ist, wo vor Allem die Miquel’sche Reform und ihre Bezründung und Bedeutung eingehende Würdigung gefunden hat ($ 47 ff. a. a. 0.). S 204. Wenn wir nun zum Schlusse noch auf das wirkliche Endergebniss der Staatshaushaltsrechnungen, wie es sich in den verschiedenen in Obigem dargestellten Perioden gestaltet hat, etwas näher eingehen, so sehen wir, dass in der ersten Periode, von 1820 bis Ende der 40er Jahre, Etats- oder Rechnungsdefizite, soweit sich dies feststellen liess, überhaupt nicht entstanden. Zum Theil mögen hierbei die im allgemeinen günstigen wirthschaftlichen Verhältnisse mitgewirkt haben. Aber auch andere Momente hatten darauf Einfluss. Kinmal lag die Möglichkeit, entstehende Defizite durch Anleihen zu decken, nicht vor, da Anleihen nach der Verordn. v. 17. Jan. 1820 (G.-S. S. 9) ohne eine „reichsständische Versammlung“, die damals noch nicht bestand, nicht aufgenommen werden durften.) Sodann bestimmte eine weitere Kab.-O. vom genannt. Tage (G.-S.8.21), dass die damals als Bedarf bei der laufenden Verwaltung angenommene Summe von 50863 150 Thlr. ‚unter keiner Bedingung erhöht werden dürfe, und dass die Chefs der einzelnen Verwaltungen und das gesammte Staatsministerium dafür um so mehr verantwortlich seien, als die bewilligte Summe im Ganzen zu den in den bisherigen Etatsnachweisungen angegebenen Zwecken ausreichen werde“, Auf die Dauer liess sich eine derartige Bestimmung freilich nicht durchführen, indessen ist aus der bei v. Reden S. 327 gegebenen Tabelle doch ersichtlich, dass die Etats bis Ende der 2er Jahre im Wesentlichen an dieser Summe festhielten und auch im Laufe der 30 Jahre Ausgabesteigerungen nur sehr langsam und allmählich stattfanden. Erst in den 40er Jahren, besonders in der zweiten Hälfte, nehmen die Ausgabevermehrungen ein schnelleres Tempo an. [ndessen standen gerade für diesen Zeitraum, wie sich aus S. 99 a. a. O. ergiebt, auch erhöhte Staatsmittel zur Verfügung, sodass alljährlich erhebliche Bestände aus den Vorjahren übernommen werden konnten, die sich von 1840—46 zwischen 11—17 Mill. Thlr. bewegten. Erst Ende der 40er Jahre reichten in Folge des stark gestiegenen Ausgabebedarfs die Einnahmen nicht mehr aus (v. Reden S. 102f£.) und es nusste auf den Staatsschatz sowie auf Anleihen zurückgegriffen werden. Unterm 25. April 1848 wurde eine sog. freiwillige Anleihe von 15 Mill. Thlr. ausgeschrieben, welche zur Deckung der Fehlbeträge in den Etats von 1848 und 1849 verwendet wurde. ') S. hierzu Bd. II Buch I $ 10. Fünfter Abschnitt, Rückblick und Gesammtergebniss, $$ 204, 205. 907 8 205, Mit dem Aufhören des absolutistischen Regiments und Einführung des konstitutionellen Systems (1848) bekam nun auch das Eitatswesen einen anderen Charakter. Bis dahin war man bei der Etatsaufstellung mehr von privatwirthschaftlichen Gesichtspunkten ausgegangen. Man vertheilte die vermuthliche Reineinnahme unter die ainzelnen Ressortchefs (wenn auch natürlich auf Grund von Bedürfnissanmeldungen) und verpflichtete sie, mit den überwiesenen Summen Haus zu halten. Der nunmehr stärker!) zur Geltung kommende staatswirthschaftliche Standpunkt liess zwar eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen ebenfalls nicht entbehrlich erscheinen, räumte jenen aber insofern eine Gleichberechtigung mit den Einnahmen ein, als er bei als nothwendig erkanntem Ausgabebedarf die Deckung vorübergehender Fehlbeträge durch Anleihen, dauernder durch Vermehrung oder Erhöhung der Einnahmequellen nicht nur zulässt, sondern fordert. Waren hiernach für die Zeit seit 1849 die Voraussetzungen zu statsmässigen und rechnungsmässigen Fehlbeträgen in stärkerem Masse wie bisher gegeben, so finden wir im Laufe der 50er und 60er J ahre doch immer noch nur verhältnissmässig wenige Defizitjahre. Freilich lag dies zum Theil daran, dass in diesem Zeitraum für eigentliche Kulturaufgaben verhältnissmässig wenig Mittel ausgegeben wurden, wWOgegen sich bei den Einnahmen, wie aus Anl, X1II ersichtlich — abgesehen von den Domänen — fast überall nicht unerhebliche Steigerungen ergaben. Vor allem kamen dabei die Ueberschüsse der neuen staatlichen Eisenbahnen und die Steigerungen bei den direkten Steuern (Einführung der klassifizirten Einkommensteuer 1851, Reformen der Grundund Gebäude- und Gewerbesteuer 1861) sowie den indirekten Steuern in Betracht. Fast alles Mehr an Einnahmen verschlangen aber die Militärkosten und die durch zahlreiche Anleihen zu Eisenbahn-*) und Militärzwecken stark angeschwollenen Staatsschuldverpflichtungen. Denn der Ankauf bezw. die Neuerrichtung von Eisenbahnen konnte natürlich nur im Anleihewege erfolgen. Was die Militärausgaben anbetrifft, so finden zwar die laufenden Kosten der Militärverwaltung in den ordentlichen Staatseinnahmen zumeist ihre Deckung. Nur aus Anlass der Theuerung in den Jahren 1854 und 1855 mussten 15,8 Mill. M. zur Deckung der Mehrkosten der ordentlichen Militärverwaltung (sowie 3,8 Mill. M. aus gleichem Anlass bei der Strafanstaltsverwaltung), andlich 3,5 Mill. M. (1856 und 1857) zur Deckung der Mehrkosten der Militärverwaltung in Folge Beibehaltung der dreijährigen Dienst-1) Ausgesprochen war der Grundsatz, dass sich beim Staate die Einnahmen nach den Ausgaben richten müssten, allerdings schon in der Hardenberg’schen Denkschrift von 1807 (sog. Rigaer Denkschrift), aber erst allmählich kam er praktisch zur Durchführung, 2) Von 1848—1864 zusammen einschl. der übernommenen Eisenbahnprioritäten und Aktien rund 315 Mill. M., ohne letztere 248,9 Mill, M. E. Richter 8. 58. 308 Allgemeine Finanzverwaltung, zeit bei der Infanterie verwandt werden, ‘die aus den Anleihen von 1854 und 1855 (Prämienanleihe) entnonımen wurden. Für ausserordentliche Militärlasten wurden aber Anleihen nöthig: 1850 54 Mill. M. für die Mobilmachung gegen Oesterreich und für die ausserordentlichen militärischen Aufwendungen der Jahre 1850 und 1851, 42,6 Mill. M. aus den Anleihen von 1854 und 1855 für die ausserordentlichen Militärausgaben in den Jahren 1854/56, 90 Mill. M. im Jahre 1859 zur Deckung der Kosten der im Sommer desselben Jahres stattfindenden Mobilmachung gegen Frankreich aus Anlass des Italienischen Krieges, wogegen die Kosten des Dänischen Krieges (1864) mit 51 Mill. M. wieder aus den Ueberschüssen der Jahre 1863. 1864, 1865 gedeckt werden konnten.') $ 206, In der letzten Periode, von 1869 ab, kommt die Zahl der Defizitjahre bei weitem häufiger vor, als in den früheren Jahren, und dies, obgleich die Militärlasten auf das Reich übergegangen sind. Wir verzeichnen als Defizitjahre — nach Anl. XIV Sp. 25/26 die Jahre 1869, 1874, 1875, 1877/78, 1878/79, 1879/80, 1880/81, 1881/82, 1883/84, 1884/85, 1885/86, 1891/92, 1892/93, 1893/94, 1894/95, endlich 1901. Insgesammt betrugen diese Fehlbeträge von 15 Jahren 303,9 Mill. M.,, im Durchschnitt pro Jahr 20,3 Mill. MN. Ihnen standen nun aber auch aine ganze Reihe von Ueberschussjahren gegenüber, nämlich die Jahre 1870—73, 1876 und 1877 (1 Vierteljahr), 1882/83, 1886/87—1890/91, 1895/96 —1899, 1900 und 1902, Die Gesammtüberschüsse in diesen 18'/, Jahren betrugen 916,6 Mill. M., pro Jahr im Durchschnitt 50,2 Mill. Mark. Die Ueberschussjahre sind also nicht nur zahlreicher als die Defizitjahre, sondern die Ueberschüsse übertreffen auch die Fehlbeträge im Durchschnitt um das 1'Z,fache. Dabei darf allerdings nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Ueberschüsse zum Theil auf Ausnahmeverhältnisse zurückzuführen sind, insbesondere auf Einstellung von Beträgen aus der Kriegskontribution in die Etats während der 70er Jahre, sowie — besonders in der Zeit von 1866/67 — 1890/91 — auf die Ueberweisung grosser Summen aus Reichsmitteln auf Grund der Clausula Franckenstein. Aber wenn man diese Beträge auch in Abzug brächte, würde das Gesammtergebniss doch noch zu Gunsten der Ueberschussjahre abschliessen, ein Umstand, der der Preussischen Finanzverwaltung nur zur Ehre gereichen kann, und welcher zugleich „eigt, dass selbst eine Reihe von Defizitjahren, wenn sie lediglich auf lie durch die Ungunst der wirthschaftlichen Verhältnisse geschmälerten Reineinnahmen der UVeberschussverwaltungen zurückzuführen ist, an sich noch keinen Grund zu Besorgnissen bietet, indem nach Besserung der wirthschaftlichen Verhältnisse mit ziemlicher Sicherheit wieder Ueberschussjahre zu erwarten sind. 1) während 16 Mill. M. aus den Beständen des Staatsschatzes entnommen wurden, 5. Richter S. 59 Fünfter Abschnitt. Rückblick und Gesammtergebniss. $$ 206, 207. 909 Der Umstand, dass sich auf eine längere Reihe von Jahren die Ueberschüsse und Fehlbeträge miteinander ausgleichen, scheint dem Gedanken der Bildung eines Ausgleichsfonds für den gesammten Etat‘) Vorschub zu leisten, durch welchen ein gleichmässigeres Schlussargebniss der Rechnungen erzielt werden könnte. Es fragt sich aber, ob, auch abgesehen von. den Bedenken, welche sich aus volkswirthschaftlichen Gründen gegen die Ansammlung eines solchen Reservefonds in der Staatskasse geltend machen lassen, es nicht auch im rein finanztechnischen und finanzpolitischen Sinne besser ist, mit Ueberschuss- und Defizitjahren zu operiren, da auf diese Weise das wahre Bild der Etatsverhältnisse auch dem weniger Eingeweihten klarer zu Tage tritt, als es geschehen würde, wenn durch Auffüllung aus Reservetöpfen und Einfüllung in Reservetöpfe eine Verdunkelung des wirklichen Thatbestandes entsteht. Auf die Einführung längerer Etats- und Wirthschaftsperioden, die mit Rücksicht auf den Ausgleich von Ueberschüssen und Defiziten mehrerer Jahren zweckmässiger erscheinen könnte, als die jährliche Etatsaufstellung, würde trotz mancher Vortheile, namentlich in Bezug auf die Entlastung der Staatsregierung, doch für die Ordnung von Staatshaushalt und Rechnungsführung zu grosse Bedenken haben, auch wohl die durch den Art. 99 der Verf.-Urk. yewährleisteten Rechte des Landtags. einzuschränken geeignet sein. $ 207. Wenn wir hiermit unsere Ausführungen beschliessen, so können wir nicht umhin, mit freudiger Genugthuung und patriotischem Stolze zu empfinden, dass unter dem Gesichtspunkte der alljährlichen Rechnungsergebnisse das Gesammtbild, welches der preussische Etat in den letzten 70 Jahren bietet, sich als ein gleich günstiges darstellt, wie wir es’ im Laufe unserer Darstellungen bereits bei den verschiedensten einzelnen Verwaltungsgebieten, insbesondere auch beim Staatsschuldenwesen, betonen konnten. Die Ordnung und Sicherheit der preussischen Finanz- und Etatsverhältnisse, die als gute Tradition von den früheren Hohenzollern übernommen und schon von den älteren Finanzschriftstellern als vorbildlich hingestellt wurde, ist von den späteren Herrschern zielbewusst weitergeführt worden, hat aber vor Allem auch bei den beiden Häusern des Landtages stets vollstes Verständniss, Unterstützung und sogar direkte Förderung gefunden. Nur ein Schatten schwebt‘ gegenwärtig noch über dem preussischen Finanzwesen, das ist die Finanzgebahrung im Reich, das starke Anschwellen der im technischen Sinne unproduktiven Reichsschuld, die Unsicherheit und Planlosigkeit in dem Reichs-Einnahmewesen und die sich daraus ergebenden schädigenden Rückwirkungen auf den Eitat Preussens. Indessen sind die hier vorhandenen Missstände allmählich 30 offenkundig geworden. haben sich die Verhältnisse hier so zuge-1) Der oben erwähnte Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung verfolgt, wie dort lusgeführt, wesentlich andere Zwecke. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, IH. 210 Allgemeine Finanzverwaltung, spitzt, dass selbst ein Reichstag, welcher nach seiner ganzen Zusammensetzung der, ohne Schaffung erhöhter Einnahmequellen aus indirekten Steuern nicht denkbaren, Reichsfinanzreform so abhold sein dürfte, wie der jetzige, sich einer baldigen Regelung der Frage nicht länger entziehen kann, wenn er sich nicht grober Versündigung an den ihm abliegenden Pflichten gegenüber der gegenwärtigen wie zukünftigen (jeneration schuldig machen will. Die Güte des Heeres und der Finanzen sind die beiden Grundmauern, auf denen Preussens Grösse und die Einheit Deutschlands emporgewachsen sind. Diese Grundmauern unseres Staatswesens in jeder Beziehung intakt, leistungs- und entwickelungsfähig zu erhalten, ist vielleicht für keine andere Grossmacht der Welt eine solche Lebensfrage, wie für das nach allen Seiten so exponirte und von so vielen Neidern auf politischem wie wirthschaftlichem Gebiete umgebene Preussen und Deutschland. Anhang. I. Formelle Ordnung des Staatshaushaltes. JI. Nachträge. Formelle Ordnung des Staatshaushaltes. S$ 208, Die formelle Ordnung des Staatshaushaltes ist, soweit die einzelnen Spezialetats in Frage kommen, bereits bei Erörterung derselben mit behandelt worden. Hier mögen daher nur noch einige Bemerkungen allgemeiner Art Platz finden. Staatshaushaltsetats kannte man in Preussen bereits in der Zeit des absoluten Regiments, doch wurden sie als geheim zu haltende Wirthschaftspläne der Regierung behandelt. Erst im Jahre 1820, als nach den Freiheitskriegen das gesammte Staatsfinanzwesen einer gründlichen Neuregulirung unterworfen, das Staatsschuldenwesen neu und einheitlich geregelt, zur ordnungsmässigen Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden und Deckung der sonstigen Ausgaben neue, gleichmässig fliessende Steuern nach einheitlichem Plane durchgeführt wurden, erachtete man es für nothwendig, das so stark mit Zwangsabgaben zu belastende Volk auch über den jeweiligen Zustand des Staatshaushaltsetats zu informiren. Die Kab.-O. v. 17. Jan. 1820 bestimmte deshalb: „Damit Jedermann von dem wahren Zustande der Finanzen des Staats vollständig unterrichtet werde und sich überzeuge, dass nicht mehr an Abgaben gefordert werde, als das dringende Bedürfniss für die innere und äussere Sicherheit sowie zur Erfülung der zum wahren Vorteile und zur Erhaltung des Staats eingegangenen Verpflichtungen unumgänglich nöthig macht, so soll der Hauptfinanzetat nach erfolgter Prüfung und Feststellung zur öffentlichen Kenntniss kommen und auch mit dieser Kundzebung von 3 zu 3 Jahren fortgefahren werden.“ Demgemäss wurde zunächst der Etat für 1821 veröffentlicht, der ın Einnahmen und Ausgaben mit 50 Mill. Thalern = 150 Mill. M. abı) Ueber die Prüfung der Rechnung durch die Oberrechnungskammer (und Landtag) 3 Bd. II Buch VII S 308, 214 Anhang. schloss. Die nächste Veröffentlichung erfolgte erst 1829, sodann 18329, 1835, 18838, 1840; seitdem fand die Veröffentlichung alljährlich statt. Die veröffentlichten Etats entsprachen indessen, worauf schon Frhr. v. Reden in seiner vergleichenden Finanzstatistik (Darmstadt 1856, Bd. II 2. Abth. S. 100) hinwies, ihrem Zwecke, „Jedermann von lem wahren Zustande der Finanzen zu unterrichten.“ nur sehr unrollkommen. Sie waren äusserst summarisch gehalten, enthielten nur die Reineinnahmen (Nettoetats), wiesen also weder die Roherträge, noch die Gewinnungskosten nach; auch die eigenen Einnahmen der einzelnen Zuschussverwaltungen, die zur Zeit bei der Justizverwaltung und den Auseinandersetzungsbehörden nicht unerheblich waren, kamen nicht zum Ausdruck. Der Umstand, dass der Etat zum Theil aus den Etats der Regierungshauptkassen, zum Theil aus dem der Generalstaatskasse zusammengestellt war, in welche letztere die Ueberschüsse verschiedener Spezialkassen flossen, hatte auf der einen Seite Lücken, auf der anderen Wiederholungen zur Folge u. A. m. Seit 1844 wurden in dem Etat neben den Reinerträgen die Roharträge, sowie die Betriebs- und Verwaltungskosten der Betriebsverwaltungen angegeben, indem dieselben vor der Linie geführt wurden. Nur bei Post, Lotterie, indirekten Steuern erscheinen lediglich die Ueberschüsse der einzelnen Verwaltungen bezw. Abgaben. Bei der Justizverwaltung wurden die eigenen Einnahmen mit angeführt. Ferner wurden dem Etat zum ersten Male „Erläuterungen“ beigegeben. Der Etat 1847 schritt noch weiter in dieser näheren Detaillirung des Rtats fort. $ 209, Das Geburtsjahr des preussischen Staatshaushaltsetats im sigentlichen Sinne und in der heutigen Form datirt aber erst vom Jahre 1849. Der Etat für dieses Jahr wurde am 27. Dez. 1848 durch die Preussische Gesetzsammlung veröffentlicht. Er entsprach im Allzemeinen den Anforderungen, welche man in einem konstitutionellen Staate an die Offenheit der Finanzverwaltung machen muss und verwirklichte im Grossen und Ganzen die Zusicherung in dem Berichte des Finanzministers, „dass über das Aufkommen und über die Veränderung der Staatseinnahmen keinerlei Geheimniss bleiben solle zwischen der Regierung und den gesetzlichen Vertretern des Volkes“. Der Etat ging „soviel als thunlich“ von der Bruttoeinnahme ‚Art. 99 der Vert.-Urk.) aus und wies auch die Betriebs- und Verwaltungskosten in Ausgabe nach. Um einen Vergleich mit den irüheren Jahren zu ermöglichen, wurde für 1849 noch eine nach der Form und Ordnung der älteren Etats aufgestellte ganz summarische Nachweisung der Nettoeinnahmen und der eigentlichen Verwaltungsausgaben beigefügt. Im Ganzen umfasste der Etat nebst Erläuterungen. Vergleichungen und Beilagen 2 Foliobände mit fast 1000 Seiten. i. Formelle Ordnung des Staatshaushaltes. . $$ 209—210. ; 215 In den folgenden Jahren beschäftigte sich Regierung und Abzeordnetenhaus sehr eingehend mit der Durchprüfung des Etats nach ler formellen wie materiellen Seite hin. Die Etatsentwürfe enthielten ımfangreiche Anlagen (4 Foliobände Beläge). Die Kammerkommissionen gaben eingehende Berichte und Gutachten ab (vgl. Protokolle der Centralkommission der 2. Kammer von 1850, Bericht derselben Kommission v. 10. Febr. 1851, dem eine Uebersicht über die damalige gesammte Finanzlage vorangeschickt ist, Berathung V. 3. Febr. 1852 — 18. Sitzung der II. Kammer — u. s. W.)') $ 209a. Die äussere Form des Staatshaushaltsetats hat natürlich im KEinzelnen seit jener Zeit immerhin noch mannigfache Veränderungen erlitten, die zum Theil mit Organisationsveränderungen der verschiedenen Staatsbehörden im Zusammenhang stehen und bereits bei den in Betracht kommenden einzelnen Verwaltungszweigen erörtert worden sind. Die erste Eintheilung nach Kapiteln fand im Etat für 1851 statt. Sodann hatte schon die Centralkommission zur Prüfung des Etats den Antrag gestellt, dass gewisse allgemeine Grundsätze?) bei der Berathung jes Etats für 1852 u. s. w. massgebend sein sollten. Ausdrücklich wurden von den beiden Kammern sodann allgemeine Grundsätze für alle Etats als massgebend anerkannt in den Sitzungen der 1. Kammer v. 13. Mai und der II. Kammer v. 14. Mai 1854.°) Im Jahre 1878, wo die formelle Anordnung des Eitats überhaupt einer wesentlichen Umänderung unterworfen worden ist,*) wurde diejenige Kapitel- uud Titelbezeichnung eingeführt, wie sie auch heute noch im Wesentlichen die Grundlage für die Stoffgliederung des Etats bildet. Der Grundsatz des Art. 99 der Verfassungsurkunde, wonach alle ‘Brutto-) Einnahmen und -Ausgaben des Staats im Etat erscheinen müssen, ist in seiner vollen Schärfe erst im Laufe der Zeit überall zur Durchführung gekommen, worauf ebenfalls an mehreren Stellen bereits hingewiesen worden ist (vgl. z. B. Band II Buch I 88 1 ff.. 329, Buch II.$ 296 u. A. m.). Die Aenderungen, welche in der Etatsaufstellung und in dem Inhalte der Etatsbeilagen erforderlich wurden, ‘haben nicht immer zur Erleichterung des Etatsverständnisses für den Leser beigetragen (vgl. z. B. das in Band II Buch I 8 329 Gesagte). Beilagen des Etats. $ 210. Teste Grundsätze für den Inhalt der den Spezialetats beivegebenen Beilagen und deren Form giebt es im Allgemeinen nicht. ') s. auch v Reden a. a. O0. 8. 116. z) abgedruckt bei v. Reden S. 115/116, 3) ebenda S. 333 ff. 4) wozu u. A. das im Jahre 1872 erlassene Gesetz über die Oberrechnungskammer mit Anlass gegeben hatte. Siehe übrigens auch Bd. II Buch VII $$ 1 216 Anhang. Doch sind gewisse Beilagen gesetzlich vorgeschrieben. Siehe z. B. unten bes. v. 11. Mai 1898 88 3, 4, 6, 7. Bei einigen Etats, z. B. dem des Innern, haben sich die Beilagen nach Form und Inhalt gegen früher fast vollständig verändert. In dem einen Spezialetat werden Erläuterungen zu jedem einzelnen Etatstitel gegeben, in dem anderen nicht. Eine Durchprüfung des ganzen Etats nach der formellen Seite zum Zwecke der grösseren Verständlichkeitmachung ‘ur den Leser würde gewiss keine undankbare Aufgabe sein. Zur Zeit (1908) besteht der dem Landtag vorgelegte Etatsentwurf, welcher an Umfang im Laufe der Zeit ganz ausserordentlich zuzenommen hat, aus 3 Theilen, nämlich 1. dem Hauptetat, welcher die einzelnen Etatskapitel nachweist, und dem ein Vorbericht, seit neuerer Zeit auch ein besonderer Nettoetat beigegeben ist. Daran schliesst sich der Etat der seit 1895 bestehenden Centralgenossenschaftskasse (s. Bd. II Buch II 88 4385 ff.) nebst Erläuterungen an. Dieser Theil umfasst!) 86 Seiten; 2. dem ersten Band der Anlagen, welcher die Spezialzuschussverwaltungen, Domänenverwaltung, Forstverwaltung, Verwaltung der direkten Steuern, Verwaltung der indirekten Steuern, Lotterieverwaltung, Seehandlungsinstitut, Münzverwaltung, Berg-, Hüttenund Salinenverwaltung, Eisenbahnverwaltung, nach Etatskapiteln und Titeln geordnet umfasst und zugleich die Beilagen und Erläuterungen dazu enthält. Dieser Theil umfasst 308 Seiten; 3. dem zweiten Band der Anlagen, welcher die Dotationen und Allgemeine Finanzverwaltung sowie die Spezialzus ch ussverwaltungen: Staatschuldenverwaltung, das Herrenhaus, das Haus der Abgeordneten, allgemeine Finanzverwaltung, das Bureau des Staatsministeriums, Staatsarchive, Generalordenskommission, das Geheime Civilkabinet, Oberrechnungskammer, Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte, des Disziplinarhofes und des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte, das Gesetzsammlungsamt in Berlin, Deutscher Reichs- und Preussischen Staatsanzeiger, Ansiedelungskommission für Westpreussen und Posen, das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, das Finanzministerium, Bauverwaltung einschliesslich der Centralverwaltung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, Handelsund Gewerbeverwaltung einschliesslich der Centralverwaltung des Ministeriums für Handel und Gewerbe, Justizverwaltung, das Ministerium des Innern, landwirtschaftliche Verwaltung einschliesslich der Centralverwaltung des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, Gestütverwaltung, das Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten, Kriegsministerium, nach Kapiteln und Titeln nebst Erläuterungen und Beilagen umfasst und noch eine beträchtlich grössere Seitenzahl als Bd. I enthält. 1) Im Jahre 1902. [. Formelle Ordnung des Staatshaushaltes, $ 211. 217 Gang der Aufstellung des Etats. 8 211. Die Aufstellung des Etats beginnt zunächst mit der Fertigstellung der Spezialetats, welche gemäss der Kab.-O. v. 29. Mai 1826!) von den einzelnen Ressortministern und obersten Verwaltungs-;hefs unter eigener Verantwortlichkeit aufgestellt, sodann aber vom Finanzminister (Etats- und Kassenabtheilung) auf die Nothwendigkeit der Ansätze, formelle Behandlung u. s. w. nachgeprüft werden. Auf Grund der nach Einigung der betreffenden Ministerien festgestellten Spezialetats stellt der Finanzminister den Hauptetat und den Entwurf des zugehörigen Etatsgesetzes?) auf. Beide werden sodann im Staatsministerium festgesetzt und nach Königlicher Sanktion dem Landtag vorgelegt und mit einer einleitenden Rede vom Finanzminister begleitet, an welche sich die Generaldıskussion (erste Lesung) anschliesst. Die Hauptdiskussion über die einzelnen Etatsposten erfolgt bei der zweiten Lesung, welche auch den bei weitem grössten Zeitraum in Anspruch nimmt. Bei der dritten Lesung wird noch eine kleine Nach-'ese gehalten, werden unerledigte Punkte aufgeklärt u. s. W. Am Schlusse der ersten Lesung beschliesst das Haus, ob die Budgetkommission den Entwurf zunächst vor der zweiten Lesung vorberathen und an das Haus darüber berichten soll; es können aber auch im späteren Stadium einzelne Posten an diese Kommission zur Vorberathung verwiesen werden. Hat der Entwurf des Staatshaushaltsetats und seiner Anlagen die Genehmigung des Abgeordnetenhauses erhalten, so wird er nebst den Anlagen an das Herrenhaus weitergereicht; dieses kann nach Art. 62 Abs. 3 der Verf.-Urk. keine Aenderungen vornehmen, sondern den Etat nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses nur im Ganzen annehmen oder ablehnen, durch Ablehnung im Ganzen das Abgeordnetenhaus aber indirekt zu Aenderungen einzelner Posten veranlassen.?) Ist eine Einigung erzielt und die Sanktion durch die Krone erfolgt, so findet die Veröffentlichung in der Gesetzsammlung statt. Ueber die Vorlage der Allgemeinen Rechnung an den Landtag sowie über Etatsüberschreitungen vergl. Näheres bei dem Abschnitt ÖOberrechnungskammer in Band II Buch VII 1) Ueber die dieser Ordre vorangegangenen Verfügungen s. Dr. E. Schwartz, Preuss, Verf.-Urk., Breslau 1898, S. 290 f££ Vgl. übrigens auch Bd. II Buch VII $ 1. 2) Ueber die Form dieses Gesetzes s. ebenfalls a. a. O0. S. 293 Näheres. 3) Da Aenderungen seitens des Herrenhauses sehr selten vorkommen, so entspricht der n den Drucksachen des Herrenhauses zum Abdruck gelangende Ktatsentwurf, wie er sich aach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses gestaltet, in der Regel dem vom König ;anktionirten Etat, was für die Benutzung der von der Regierung festgestellten, im Druck srscheinenden Etatsentwürfe von Bedeutung ist. Anhang Grundsätze für die Art der Etatsaufstellung und die Etatsausführung. S 212, Die Grundsätze, welche von den Ministerien bei der Aufstellung der Etats im Einzelnen zu beobachten sind, waren bis zum Jahre 1898 nur zum kleineren Theile in der Instruktion für die Obervechnungskammer von 1824 und dem Gesetz v. 27. April 1872 enthalten, während sie in der Hauptsache sich als Usance der Ministerien in ausdrücklicher oder stillschweigender Uebereinstimmung mit den Kammern herausgebildet hatten. Durch das (Gesetz v. 11. Mai 1898 (G.-S. S. 77) betreffend den Staatshaushalt (das sog. Komptabilitätsgesetz) sind nunmehr die wichtigsten Grundsätze für die Etatsaufstellung und -Ausführung festgestellt und es ist damit eine sichere Grundlage für die formelle Ordnung des Staatshaushalts geschaffen worden. Im Folgenden gelangt daher dieses Gesetz im genauen Wortlaute zum Abdruck. Auch ist an zahlreichen Stellen auf frühere Ausführungen zu den einzelnen Gesetzesparagraphen und auf praktische Beispiele von deren Anwendung verwiesen worden. Bei dem Abdrucke ist der Uebersichtlichkeit halber die Eintheilung des Stoffes nach Hauptgruppen erfolgt, wie sie bei der Redaktion zu (irunde lag, aber in dem Wortlaut ‘des Gesetzes aus Zweckmässigkeitsgründen allerdings nicht aufgenommen ist.') Die Bestimmungen les Gesetzes sind folgende: 1. Voranschlag (Aufstellung des Etats). ($$ 1—12.) $ 1. Der ‚Staatshaushaltsetat (Art. 99 der Verfassungs-Urkunde) enthält den Voranschlag für alle im Laufe jedes Etatsjahres voraussichtlich eingehenden Kinnahmen und ırforderlich werdenden Ausgaben des Staates. $ 2. Zu den in den Staatshaushaltsetats aufzunehmenden Einnahmen und Ausgaben zehören auch: ” Erlöse aus der Veräusserung von beweglichem oder unbeweglichem Kigenthum des Staates.?) Einnahmen, welche dem Staate durch Beiträge Dritter zu im Staatshaushaltsstat vorgesehenen Ausgaben zufliessen.?) Sinnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen, wenn und soweit in den letzteren die Aufnahme in den Staatshaushaltsetat vorgesehen ist.%} !) Die Regierungsvertreter führten als Gründe in der Kommission aus: dass andernfalls leicht Unsicherheit und Zweifel darüber entstehen könnten, welche Bedeutung z. B. der Stellung einer Vorschrift in einem bestimmten Abschnitte beizumessen sei, die auch in das Verhältniss der Vorschriften anderer Abschnitte eingreife, ohne einen eigentlichen geaerellen Charakter. zu besitzen, ohne also in einen allgemeinen Theil zu gehören, dass das 3esetz nur für Kenner, nicht für das grosse Publikum bestimmt sei u. 8. W. ?) vgl. dazu Bd. II Buch III $ 138a. )s. u. A, Bd. II Buch VI $ 94, Buch V 8 155 u. A. m. ) Ein Beispiel s. Bd, IE Buch I $ 664. [. Formelle Ordnung des Staatshaushaltes. & 212, 219 Die Einnahmen und Ausgaben derjenigen zu ‚besonderen Zwecken bestimmten Fonds, über welche dem Staate allein die Verfügung zusteht, sofern diese Tonds nicht juristische Persönlichkeit besitzen.!) Die Einnahmen und Ausgaben derjenigen Unterrichts-, wissenschaftlichen, Kunst- und ähnlichen Anstalten, welche vom Staate allein oder mit Hülfe von Zuschüssen Dritter zu unterhalten sind, sofern diese Anstalten nicht juristische D>ersönlichkeit besitzen.!) Vertragsmässige Rechte und Stiftungsbestimmungen werden durch die Vorschriften unter 4 und 5 nicht berührt. $& 3.2) Mit den Spezialetats der betreffenden Staatsverwaltungen sind dem Landtage Nachweisungen von den veranschlagten Einnahmen und Ausgaben derjenigen der alleinigen Verfügung des Staates unterliegenden besonderen Fonds mitzutheilen, welche juristische Per-;önlichkeit besitzen und welche ganz oder zum Theil zu solchen Zwecken bestimmt sind, für welche auch allgemeine Staatsmittel verwendet werden. In den Nachweisungen sind die Einnahmen der einzelnen Fonds nach den hauptsächlichsten Quellen, die Ausgaben nach den hauptsächlichsten Verwendungszwecken gesondert anzugeben. Dasselbe gilt bezüglich der Einnahmen und Ausgaben derjenigen Uanterrichts-, wissenzchaftlichen, Kunst- und ähnlichen Anstalten, ;. welche vom Staate allein oder mit Hülfe von Zuschüssen Dritter zu unterhalten sind, aber juristische Persönlichkeit besitzen, 2. welche vom Staate und von Dritten gemeinschaftlich zu unterhalten sind, 3 welche von Dritten zu unterhalten sind, aber vom Staate mit Zuschüssen, die nicht auf rechtlicher Verpflichtung beruhen, unterstützt werden. Diese Bestimmungen finden keine: Anwendung auf die ausschliesslich für den Elemen-;ar- oder Fortbildungs-Unterricht bestimmten Anstalten, sowie auf solche Anstalten, welche mit Zuschüssen aus den dazu im Etat bereitgestellten Dispositionsfonds unterstützt werden. 8 4.2) Von denjenigen der alleinigen Verfügung des Staates unterliegenden besonderen Fonds, welche nicht unter die Bestimmungen im $2 Nr. 4 oder im $3 Abs. ] dieses Gesetzes fallen, sind dem Landtage mit den Spezialetats der betreffenden Staatsverwaltungen Nachweisungen unter Angabe der Jahresbeträge der einzelnen Fonds mitzutheilen, $ 5. Solange und soweit beide Häuser des Landtags zustimmen, kann von der Mit-$heilung der in den $$ 3 und 4 bezeichneten Nachweisungen bezüglich einzelner Fonds oder Anstalten oder bezüglich gewisser Kategorien derselben abgesehen werden. & 6. Bei dem Seehandlungsinstitut sind sowohl in dem Spezialetat als in dem Staatshaushaltsetat der Geschäftsgewinn und die Verwaltungseinnahmen ‚des Instituts, in dem Spezialetat auch die Verwaltungsausgaben desselben zu veranschlagen. Mit dem Spezialetat des Soehandlungsinstitut ist dem Landtage der Verwaltungsbericht und der Hauptabschluss des Instituts für das letzte abgelaufene Etatsjahr mitzu-Sheilen.3) 8& 7. Bei solchen Verwaltungen, welche nicht ausschliesslich für Rechnung des Staates zeführt werden, ist sowohl in den Spezialetat der betreffenden Staatsverwaltung als in den Stantshaushaltsetat der Antheil des Staates an dem für die Gemeinschaft veranschlagten Ueberschusse oder Zuschusse einzustellen, Die Einnahmen und Ausgaben solcher gemeinschaftlichen Verwaltungen sind in einer lem Spezialetat der betreffenden Staatsverwaltung beizufügenden Nachweisung dem Landtare mitzutheilen. $ 8. Durch die Etats werden Privatrechte oder Privatpflichten weder begründet noch aufgehoben. ı) s. Ba. I Buch 1 $ 1 2) zu 88 3 u: 4 vgl. ausser der in der vorigen Anmerkung citirten Stelle auch Bd. II Buch VI $ 2778. 3) vgl. auch Bd, I Buch IYS 10. 90 Anhang. ; $ 9.1) Nach gesetzlicher Feststellung des Staatshaushaltsetat ist derselbe nebst den zugehörigen Spezialetats durch die Staatsregierung der Oberrechnungskammer mitzutheilen. $ 10. In den Kassenetats, welche für die ausführenden Behörden und Kassen auf Grund des Staatshaushaltsetat und der mit demselben festgestellten Spezialetats auszufertigen sind, sind die Einnahmen und Ausgaben in dem Rahmen der durch diese Etats festgestellten Kapitel und Titel in Ansatz zu bringen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf diejenigen Kassenetats und Theile von Kassenetats für die Hauptkassen und die Generalstaatskasse, in welchen die in anderen Kassenetats nach Kapiteln und Titeln ausgebrachten Einnahmen und Ausgaben nur summarisch nach Verwaltungsbezirken oder Verwaltungszweigen aufgeführt werden. S 11. Die Kassenetats können für einen mehrjährigen Zeitraum festgestellt werden. Werden in den Ansätzen eines für mehrere Jahre festgestellten Kassenetats durch den Staatshaushaltsetat für eines der folgenden Jahre Aenderungen herbeigeführt, so sind darüber, sofern die Uebereinstimmung der Kassenetats mit dem Staatshaushaltsetat nicht durch einen jährlich festzustellenden Gesammtkassenetat für den betreffenden Verwaltungszweig herbeigeführt wird, besondere, diese Uebereinstimmung herstellende Deklarationen auszu-‚ertigen,?) $ 12. Die Kassenetats sind, insoweit die über ihre Ausführung zu legenden Rechnungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 27. März 1872, betreffend die Einrichsung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer (G.-5. S. 278), der Revision durch die Überrechnungskammer unterliegen, alsbald nach ihrer Ausfertigung mit einer Uebersicht der Zu- und Abgänge gegen den vorhergehenden Etat in beglaubigter Abschrift der Ober-Rechaungskammer mitzutheilen Kine gleiche Mittheilung hat hinsichtlich der nach $ 11 zu erlassenden Deklarationen ;tattzufinden 1X, Führung des Staatshaushalts. (SS 13 —38.) a) Gemeinsame Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben. ($$ 13—15.) $ 13. Die Einnahmen und Ausgaben sind in der Rechnung unter denjenigen Kapiteln und "Fiteln, unter welchen sie im Etat vorgesehen sind, oder wenn nur ein entsprechendes Soll aus der vorhergehenden Rechnung zu übertragen war ($$ 42 und 45), an der betreffenden Stelle der folgenden Rechnung nachzuweisen. Mehreinnahmen und Mehrausgaben sind an den vorbezeichneten Stellen der Rechnung als Zugang nachzuweisen, Ist jedoch nur eine Sollausgabe aus der vorhergehenden Rechnung übertragen, so ist eine etwaige Mehrausgabe gegen dieselbe in der Rechnung, getrennt 7on den etatsmässigen Ausgaben, als ausseretatsmässige Ausgabe nachzuweisen. In gleicher Weise sind Einnahmen und Ausgaben, welche weder unter einen Etats-„itel fallen noch bei einem Soll aus der vorhergehenden Rechnung zu verrechnen sind, in ler Rechnung, getrennt von den etatsmässigen Einnahmen und Ausgaben, als ausseretats-‚nässige Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen $ 14. Alle Einnahmen und Ausgaben sind, vorbehaltlich der in den $$ 42 bis 46 dieses Gesetzes hinsichtlich der Einnahme- und Ausgabereste getroffenen Bestimmungen, in der Rechnung desjenigen Etatsjahres nachzuweisen, in welchem sie fällig geworden sind. Die am 1. April postnumerando fälligen Einnahmen und Ausgaben, sowie diejenigen innahmen und Ausgaben ohne bestimmten Fälligkeitstermin, deren Rechts- und Entstehungsgrund in dem vorhergehenden Etatsjahre liegt und deren Fälligkeit noch in der Jarauf folgenden Zeit bis zum Jahresabschlusse für das letztere ($ 39) herbeiznführen ist. sind in der Rechnung des vorhergehenden Jahres nachzuweisen Eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Verrechnung der Einnahmen »der Ausgaben kann in den Spezialetats fostgesetzt werden.) ') zu $ 9ff. auch Band II Buch VII $$ 308, 509. ') z. B. Bd. II Buch I $ 329, ’) vgl Bd. II Buch IV $ 188, ferner Bd. I Buch 11 $ 38. Auch in der Berg-, Eisenyahnverwaltung und in der J ustizverwaltung finden derartige Abweichungen statt. 1. Formelle Ordnung des Staatshaushaltes. $ 212. 991 $ 15. Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrage in der Rechnung nachzuweisen und es dürfen weder von Einnahmen vorweg Ausgaben in Abzug gebracht, noch auf Ausgaben vorweg Einnahmen in Anrechnung gebracht werden. Tantiemen und sonstige Gebühren für die Erhebung von Einnahmen sind unter den Ausgaben nachzuweisen. b) Vorschriften für die Einnahmen. ($$ 16—19.) $ 16, Alle Einnahmen des Staates werden für Rechnung der Staatsfinanzverwaltung als Deckungsmittel für den gesammten Ausgabebedarf des Staates erhoben, sofern nicht für einzelne Einnahmen durch die Spezialetats oder durch besondere Gesetze etwas Anderes bestimmt ist.’) Die Einnahmen der im $ 2 unter Nr. 4 bezeichneten Fonds sind nur für Zwecke der letzteren zu verwenden. $ 17. Stundungen für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegen den Staat dürfen nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen bewilligt werden. Stundungen über den Jahresabschlusstermin ($ 39) derjenigen Kasse hinaus, welcher der rechnungsmässige Nachweis der betreffenden Einnahmen obliegt, dürfen von den Behörden nur auf Grund einer seitens des zuständigen Ministers ertheilten Ermächtigung und unter Angabe der Gründe bewilligt werden, Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf solche Zahlungsverpflichtungen, bei welchen Kreditgewährungen für bestimmte Fristen durch allgemeine Vorschriften der zuständigen Behörden zugelassen oder im Geschäftsverkehr gebräuchlich sind. Auch bleiben die für einzelne Verwaltungszweige bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen über die Stundung von Zahlungsverpflichtungen unberührt. $ 18. Von der Einziehung dem Staate zustehender Einnahmen darf nur im einzelnen Falle und, abgesehen von der Unmöglichkeit der Einziehung, nur auf Grund einer durch gesetzliche oder durch Königliche Bestimmung ertheilten Ermächtigung abgesehen werden, Nur unter gleicher Voraussetzung dürfen auch zur Staatskasse vereinnahmte Beträge zurückerstattet werden. Die nicht zur Einziehung gelangten oder zurückerstatteten Beträge sind in der dem Landtage gemäss $ 47 dieses Gesetzes vorzulegenden Uebersicht von den Staats-Einnahmen und -Ausgaben bei den betreffenden Etatstiteln summarisch mitzutheilen. Solauge und soweit beide Häuser des Landtags zustimmen, kann von dieser Mittheilung bezüglicher einzelner Arten nicht zur Einziehung gelangter oder zurückerstatteter Beträge abgesehen werden, $ 19. Zur Staatskasse vereinnahmte Beträge, welche zurückerstattet werden müssen, sind, wenn die Zurückerstattung erfolgt, solange die betreffenden Fonds noch offen sind, von der Einnahme bei den letzteren wieder abzusetzen, hei späterer Zurückerstattung aber als Ausgabe zu verrechnen. Zurückerstattete Gerichtskosten und Geldstrafen sowie indirekte Steuern können immer von der Einnahme abgesetzt werden. Bei der Eisenbahnverwaltung können die Beträge an Einnahmen aus dem Personen-, Gepäck- und Güterverkehr, welche in der Rechnung des Vorjahres auf Grund der zum Jahresabschlusse stattgefundenen vorläufigen Feststellung zu viel verrechnet sind, von den Finnahmen des folgenden Etatsiahres abgesetzt werden. © Vorschriften für die Ausgaben. ($$ 20—36.) $ 20. Den Ausgabefonds dürfen Rückeinnahmen, unbeschadet der Bestimmung im $ 36 dieses Gesetzes nur auf Grund hesonderer Ermächtigung durch den Etat zugeführt werden.2) ı) Bd. III Buch IIT $ 170. S. auch die Ausgabefonds des Etats Kap. 45 "it. 10, Kap. 68 Tit. 14, Kap. 102 Tit. 11, Kap. 122 Tit. 4, 6u. 8. W. 2) vgl. einen solchen Fall in Bd. IT Buch VI $ 154a. 229 Anhang, Bei Bauausführungen dürfen jedoch die Erlöse aus der Wiederveräusserung von Grundstücken und beweglichen Gegenständen, welche über den dauernden Bedarf hinaus aus den betreffenden Baufonds erworben sind, den letzteren, solange dieselben noch offen sind, wieder zugeführt werden. Bei Bauten, welche auf Grund eines dem Landtage vorgelegten Bauanschlags ausgeführt werden, dürfen auch sonstige bei der Bauausführung sich ergebende Einnahmen zu den Kosten des Baues mitverwendet werden, wenn diese Einnahmen in dem Bauanschlage veranschlagt und von dem gesammten Kostenbedarf in Abzug gebracht sind.!) $ 21. Besoldungen und andere bei der Pensionirung in Anrechnung zu bringende Diensteinkünfte dürfen nur auf Grund einer durch die Spezialetats oder durch besondere jesetze ertheilten Ermächtigung verliehen werden.?) $ 22. Die Gnadenbezüge von den Diensteinkünften verstorbener Beamten sind bei Jenselben Fonds zu verausgaben. aus welchen die betreffenden Diensteinkünfte zu zahlen waren. Diese Bestimmung kommt auch bei den Fonds zu Pensionen und zu Unterstützungen antsprechend zur Anwendung. $ 23. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Dienstainkünften etatsmässiger Beamten dadurch entstehen, dass Stellen zeitweise nicht besetzt 3ind. oder von ihren Inhabern nicht versehen werden, können bis auf Höhe der für die oinzelne Stelle verfügbaren Beträge, wenn und soweit sie nicht zur Bestreitung der Kosten siner kommissarischen Verwaltung der Stelle erforderlich sind, zur Gewährung von ausserordentlichen Remunerationen für die unmittelbare oder mittelbare Betheiligung an der Wahrnehmung der Geschäfte der betreffenden Stelle verwendet werden. Bleibt eine neu errichtete Stelle länger als ein Jahr unbesetzt, so ist hierüber in der lem Landtage gemäss $ 47 dieses Gesetzes vorzulegenden Uebersicht bei dem betreffenden ütatstitel Mittheilung zu machen. Aus Ersparnissen, welche dadurch entstehen, dass die Besoldungsfonds nicht vollstän-Jig unter die Stelleninhaber vertheilt worden sind, sowie aus Ersparnissen bei den Fonds zu Wohnungsgeldzuschüssen dürfen Remunerationen nicht gewährt werden. ‘Eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Verwendung von Ersparnissen kann in den Spezialetats festgesetzt werden. Die vorstehenden Bestimmungen kommen auch bei Ersparnissen an den Fonds zur Remunerirung von Hülfsarbeitern entsprechend zur Anwendung. $ 24. Im Uebrigen dürfen ausserordentliche Remunerationen und Unterstützungen für Beamte nur aus denjenigen Fonds gewährt werden, welche in den Etats ‘dazu bestimmt sind.) $ 25. Aus den Fonds einer Behörde zur Remunerirung von Hülfsarbeitern dürfen, sofern nicht in den Spezialetats etwas Anderes bestimmt ist, Bewilligungen an etatsmässig ıngestellte Beamte derselben Behörde nicht erfolgen. $ 26. In den dem Landtage vorzulegenden Spezialetats sind bei den betreffenden Be-;oldungsfonds oder Fonds zur Remunerirung von Hülfsarbeitern die Finnahmen der Beamten aus Nebenämtern nachrichtlich mitzutheilen. $ 27. Gebühren für die Erhebung von Staatseinnahmen und für die Leistung von Staatsausgaben sind nur von denjenigen Beträgen zu berechnen, welche für das betreffende Etatsjahr als wirklich eingegangen beziehungsweise verausgabt nachgewiesen werden. $ 28. Die Ueberlassung von Dienstwohnungen an Beamte erfolgt nach Massgabe les Etats. $ 29. Die Ueberlassung von Wohnungen und von anderen Nutzungen an den zur Verügung des Staates stehenden Gebäuden und Grundstücken, sowie von sonstigen Natural-') vgl. Bd. II Buch V $ 154. ) hierzu Bd. II Buch VI $ 163 a. E. Buch VII $ 1. ‘) vgl. Bd. I Buch I 8 49. I. Formelle Ordnung des Staatshaushaltes. & 212. 9293 bezügen an Beamte darf nur gegen Entgelt stattfinden, sofern nicht in den Spezialetats etwas Anderes bestimmt ist. Die für Dienstwohnungen zu entrichtenden Vergütungen sind, soweit sie nicht gemäss der Bestimmung im $4 Abs. 2 des Ges. v. 12. Mai 1873, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten (G.-S. S. 209), gegen den Wohnungsgeldzuschuss aufgerechnet werden, als Einnahmen nachzuweisen. 8 30. Der Ausführung von Neubauten sowie von Reparaturbauten auf Kosten des Staates sind Bauanschläge zu Grunde zu legen, Inwieweit hiervon abgesehen werden darf, bestimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten und soweit es sich um Bauten handelt, welche ohne dessen Mitwirkung auszuführen sind, der zuständige Minister. Unter welchen Voraussetzungen, insbesondere bei welcher Höhe der Bausumme, die Bauanschläge der technischen Revision und Feststellung durch die höchste Baubehörde oder durch die nachgeordneten Behörden unterliegen, ist Gegenstand Königlicher Anordnung.') Mit den über die einzelnen Bauausführungen zu legenden Rechnungen sind der Ober-Rechnungskammer die erforderlichen bautechnischen Beläge vorzulegen, $ 81. Alle für Rechnung des Staates angekauften beweglichen Gegenstände müssen bei der Rechnungslegung über die dafür verausgabten Geldbeträge entweder als vollständig verwendet oder in einer besonderen Naturalrechnung ($ 10 des Ges. v. 27. März 1872, betr. die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer, G.-S. 8. 278) in Einnahme oder, insofern sie aus Utensilien oder Geräthschaften bestehen oder zu Sammlungen gehören, als inventarisirt nachgewiesen werden. Werden bewegliche Gegenstände für die Zwecke eines anderen Etatsfonds als desjenigen, aus welchem sie beschafft sind, abgegeben, so ist der Werth dieser Gegenstände, wenn er im einzelnen Falle insgesammt mehr als 3000 Mark beträgt, aus dem ersteren Fonds zu vergüten, sofern nicht in den Spezialetats etwas Anderes bestimmt ist. Diese Vergütung findet nicht statt, wenn der Fonds, aus welchem die Beschaffung erfolgt ist, zur Beschaffung von Gegenständen der betreffenden Art "auch für die Zwecke desjenigen Fonds bestimmt ist, welchem die Werthe der abgegebenen Gegenstände zu Gute gekommen sind. Auch dürfen Sammlungsstücke von einer staatlichen Sammlung an eine andere ohne Vergütung des Werthes abgegeben werden. 8 32. Auf solche Fonds, welche im Etat ganz oder zu einem Theil als Dispositionsfonds, Fonds zu unvorhergesehenen Ausgaben oder unter einer sonstigen allgemeinen, die Ausgabezwecke nicht bestimmt angebenden Bezeichnung zur Verfügung der Verwaltung gestellt sind, dürfen, sofern nicht in den Spezialetats etwas Anderes bestimmt ist,2) keine Ausgaben angewiesen werden, welche unter einen anderen Etatstitel fallen, 8 33, Ausgabebeträge, über welche seitens der Verwaltung beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen oder eines bestimmten Zeitpunktes nicht weiter verfügt werden darf, sind, sofern sich diese Beschränkung nicht schon aus der Bezeichnung der Ausgabezwecke in den Etats ergiebt,?) in den letzteren als künftig wegfallend zu bezeichnen.‘) $ 34. Ausgabebeträge der im $ 38 bezeichneten Art sind von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die Befugniss der Verwaltung zur Verfügung über dieselben aufhört. in den Rechnungen als Minderausgahe nachzuweisen, 1) vgl. Bd. II Buch V $ 206, 2) einen solchen Fall s. Bd. JI Buch 1 8 359. Auf den Allerhöchsten Dispositionsfonds (Kap. 63 Tit. 1 des Etats des Finanz-Ministeriums) findet $ 32 überhaupt keine Anwendung, da er nicht zur Verfügung der Verwaltung steht. 3) Das ist der Fall z. B. bei Kap. 43 Tit. 9 u. 11, Kap. 60, 62 Tit, 4 u. 9 Kap. 63 Tit. 3. 4) 2. B. Bd. III Buch III 8 162. J94 Anhang, Dasselbe hat. stattzufinden: «bei Diensteinkünften überzähliger Beamten mit dem Eintritt des Beamten in eine andere Stelle des Staatsdienstes bis auf Höhe der mit derselben verbundenen Besolduny oder sonstigen der Besoldung gleichstehenden Diensteinkünfte, bei persönlichen Zulagen und sonstigen lediglich an die Person geknüpften Diensteinkünften in dem Masse, als der Beamte, welcher dieselben bezieht, eraöhte normalmässige Diensteinkünfte erhält, sofern nicht in den Spezialetats etwas Anderes bestimmt ist. In beiden Fällen bleibt der Mehrbetrag an Wohnungsgeldzuschuss, welcher einem Beamten in Folge der Versetzung an einen Ort einer höheren Servisklasse zu gewähren ist, jei der Einziehung oder Kürzung als künftig wegfallend bezeichneter Diensteinkünfte ausser Betracht. $ 35. Sollen von einer Mehrzahl von Stellen einer Kategorie eine oder mehrere Stellen nach dem Abgange der zeitigen Inhaber oder bei den nächsten innerhalb dieser Kategorie eintretenden Erledigungsfällen eingezogen werden. so ist für jede der einzuziehenden Stellen, wenn in den Etats die Besoldungen für diese Kategorie nach einem Durchschnittssatze für jede Stelle ausgebracht sind, der Betrag dieses Durchschnittssatzes, wenn die Besoldungen nach Dienstaltersstufen geregelt sind, der Betrag der Mindestbesoldung dieser Kategorie in den Etats als künftig wegfallend zu bezeichnen. ‘Bleibt in dem Falle zu 1 bei einer Stellenerledigung die dadurch frei werdende Besoldung hinter dem Durchschnittssatze zurück, so ist der an dem letzteren fehlende Betrag ainzuziehen, sobald und insoweit später über die Mindestbesoldung hinausgehende Beträye zur Erledigung kommen. In dem Falle zu 2 ist bei einer Stellenerledigung der Betrag der thatsächlich frei werdenden Besoldung einzuziehen. $ 36. Verausgabte Beträge, welche der Staatskasse zurückerstattet werden, sind, wenn die Zurückerstattung erfolgt, solange die betreffenden Fonds noch offen sind, von der Auszabe bei den letzteren wieder abzusetzen, bei späterer Znrückerstattung aber als Einıaahmen zu verrechnen, N Besondere Bestimmungen über Verträge bezw. über Defekte. ($$ 37 u. 388.) $ 37. Alle Verträge für Rechnung des Staates müssen auf voraufgegangene öffentliche Ausbietung gegründet sein, sofern nicht Ausnahmen durch die Natur des Geschäfts gerechtfertigt oder durch den zuständigen Minister für den einzelnen Fall oder für bestimmte Arten von Verträgen zugelassen werden, Mit Beamten, welche die Verwaltung selbst führen, oder an derselben betheiligt sind, Jürfen in Bezug auf diese Verwaltung Verträge nicht abgeschlossen werden. Ausnahmen lürfen nur durch den zuständigen Minister zugelassen werden. Die von den Behörden rechtsgültig abgeschlossenen Verträge dürfen zum Nachtheil les Staates nachträglich weder aufgehoben noch abgeändert werden. Ausnahmen sind mit Königlicher Genehmigung zulässig und bedürfen, wenn der abgeschlossene Vertrag der Geıehmigung des Landtages unterlegen hat, auch der Zustimmung des letzteren. $ 38. Defekte dürfen, abgesehen von der Unmöglichkeit der Einziehung, nur auf Grund einer durch Königliche Bestimmung ertheilten Ermächtigung niedergeschlagen werden. (Vergl. $ 17 des Gesetzes v. 77. März 1872, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer, G.-S. S, 278.) Die nicht zur Einziehung gelangten Beträge sind in der dem Landtage gemäss $ 47 dieses Gesetzes vorzulegenden Uebersicht von den Staats-Einnahmen und -Ausgaben bei den betreffenden Etatstiteln summarisch mitzutheilen. Solange und soweit beide Häuser des Landtags zustimmen, kann von dieser Mittheilung bezüglich einzelner Arten nicht zur Einziehung gelangter Beträrve abgesehen werden. 1. Formelle Ordnung des Staatshaushaltes. $ 212. 995 JIL Rechnungslegung und Kontrolle ($$ 39—56). $ 39, Der Abschluss der Kassenbücher für jedes Etatsjahr erfolgt bei der Generalstantskasse spätestens im dritten Monat nach dem Ablaufe des Etatsjahres, bei den übrigen Kassen zu entsprechend früheren, von dem zuständigen Minister und dem Finanzminister festzusetzenden Terminen. $ 40. Bei keiner Kasse dürfen nach erfolgtem Jahresabschluss ($ 39) noch HEinnahmen oder Ausgaben für Rechnung des abgelaufenen Etatsjahres gebucht werden. Ausgenommen hiervon sind die Buchungen zur Ausführung der Bestimmungen über die Verwendung von Ueberschüssen des Staatshaushalts.?) $ 41. Vorschüsse, welche bis zum Jahresabschluss ($ 39) nicht haben abgewickelt werden können, sind in einem Anhange zu der Kassenrechnung nachzuweisen. $ 42, Haben Einnahmebeträge, welche nach Massgabe der Bestimmungen im $ 14 dem abgelaufenen oder einem früheren Etatsjahre angehören, bis zum Jahresabschluss nicht eingezogen werden können, so sind dieselben für das abgelaufene Etatsjahr als Einnahmereste nachzuweisen und für das folgende Etatsjahr in Solleinnahme zu stellen. Ihre Vereinnahmung erfolgt demnächst für Rechnung desjenigen Ktatsjahres, in welchem sie eingehen. $ 43. Haben Ausgaben, welche nach Massgabe der Bestimmungen im $ 14 dem abgelaufenen Etatsjahre angehören, bis zum Jahresabschluss nicht geleistet werden können, so werden die zur Bestreitung derselben erforderlichen Beträge, auch wenn dieselben unter Zusammenrechnung mit den wirklich geleisteten Ausgaben eine Etatsüherschreitung?) erveben, reservirt und in das folgende Etatsjahr übertragen. Bestände, welche nach Reservirung der zu Restausgaben erforderlichen Beträge beim Jahresabschluss verbleiben, sind in der Rechnung als erspart nachzuweisen. $ 44. Die Bestimmung im $ 43 Absatz 2 findet keine Anwendung und es können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden: ' bei denjenigen Ausgabefonds, bei welchen dies durch eine entsprechende Bestimmung in dem Spezialetat zugelassen ist.3) 2. bei allen Baufonds $ 45. Die auf Grund der Bestimmungen in den $$ 43 und 44 in das folgende Etatsjahr zu übernehmenden Beträge sind für das abgeschlossene Etatsjahr als zu Restausgaben bestimmt, beziehungsweise als in das folgende Ktatsjahr übergehender Bestand nachzuweisen und für das folgende Etatsjahr in Sollausgabe zu stellen. $ 46. Bei den übertragbaren Ausgabefonds ($ 44) können die aus dem Vorjahre übernommenen Mittel (& 43 Absatz 1 und $ 44) auch zu den Ausgaben des laufenden Etatsjahres und ebenso die Fonds des laufenden KEtatsjahres auch zur Bestreitung solcher Ausgaben verwendet werden, welche nach Massgabe der Bestimmungen im $ 14 früheren Etatsjahren angehören. Bei den nicht übertragbaren Fonds dürfen die zu Restausgaben reservirten Beträge nur zur Bestreitung der Restausgaben, für welche sie bestimmt sind, und nur bis zum Jahresabschluss für das folgende Etatsjahr verwendet werden, Insoweit sie bis dahin nicht zur Verwendung gelangt sind, sind sie in der Rechnung als erspart nachzuweisen; die etwa später noch erforderlich werdenden Zahlungen sind aus den Mitteln für das laufende Etatsjahr zu leisten. Letzteres gilt auch bezüglich solcher Ausgaben, welche nach Massgabe der Bestimmungen im $14 früheren Etatsjahren angehören, zu deren Deckung aber Mittel nicht oder nicht in ausreichendem Masse reservirt worden sind. $ 47. Eine Uebersicht von den Staats-Einnahmen und -Ausgaben eines jeden Etatsjahres ist dem Landtage im folgenden Etatsjahre vorzulegen.*) 1) vgl. Ba. III Buch I $ 66, 67. 2) Ueber den Begriff der Etatsüberschreitung s. Bd. II Buch VII $ 309 Anm. 1. 3) einen solchen Fall s, Bd. II Buch 1 $ 243 u. A. m. ‘) s. zu $ 47 Bd. II Buch VII $$ 208 u. 209. Schwarz u. Strutz. Staatshaushaltsetat u. Finanzen Preussens, II. 296 Anhang. Dieser Uebersicht ist die gemäss $ 19 Absatz 3 des Gesetzes v. 27. März 1872, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer (G.-S. S. 278) dem Landtage vorzulegende Nachweisung der Etatsüberschreitungen und der ausseretatsmässigen Ausgaben beizufügen. Innerhalb derselben Frist sind dem Landtage vorzulegen: Nachweisungen über die Verwendung derjenigen Centralfonds, welche im Etat ganz oder zu einem Theil als Dispositionsfonds, Fonds zu unvorhergesehenen Ausgaben oder unter einer sonstigen allgemeinen, die Ausgabezwecke nicht bestimmt angebenden Bezeichnung zur Verfügung der Verwaltung gestellt sind.!) Ausgenommen hiervon sind solche Fonds, deren Rechnungen der Revision durch die Jberrechnungskammer nicht unterliegen. Solange und soweit beide Häuser des Landtags zustimmen, kann auch bezüglich anderer Fonds von der Vorlegung der vorbezeichneten Nachweisungen abgesehen werden. Zine Nachweisung von den als endgültig erspart zu löschenden Beträgen der durch besondere Gesetze zur Verfügung gestellten Kredite. Eine nachträgliche Verwendung der nach der Nachweisung zu ? zu löschenden Beträge larf nicht erfolgen. $ 48. In den von den Kassen zu legenden Rechnungen sind die Einnahmen und Ausgaben in derselben Anordnung nachzuweisen, in welcher sie in den Kassenetats ($ 10) aufgeführt sind. $ 40. Die Kassenrechnungen ($ 48) haben sowohl in ihren einzelnen Ansätzen als im Ganzen das bei dem Jahresabschluss festgestellte Ergebniss der Kassenbücher wieder-„ugeben. $ 50. Die Kassenrechnungen werden der Regel nach für ein volles Etatsjahr gelegt. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung der Öberrechnungskammer zulässig. $ 51. Die Kassenrechnungen sind vor der Einsendung an die Oberrechnungskammer Jurch die zuständigen Behörden einer Vorprüfung (Abnahme) zu unterziehen, Bei der Abnahme sind die Rechnungen und, soweit dies noch nicht geschehen ist, auch die Beläge rechnerisch zu prüfen und zu bescheinigen, sowie in formeller und materialler Hinsicht zu prüfen und mit den nöthigen Erläuterungen und Bemerkungen, sowie den »twa noch fehlenden Bescheinigungen zu versehen. Das über die Abnahme der Rechnung aufzunehmende Protokoll ist mit der Rechnung an die Oberrechnungskammer einzusenden. $ 52. Mit der gemäss der Bestimmung im Art, 104 der Verfassungsurkunde dem Landtage vorzulegenden allgemeinen Rechnung über den Staatshaushalt eines jeden Jahres st für Jeden Verwaltungszweig, für welchen mit dem Staatshaushaltsetats ein Spezialetat jestgestollt ist, eine Spezialrechnung vorzulegen. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in diesen Rechnungen nach den Kapiteln und Titeln des Etats nachzuweisen, und zwar in der allgemeinen Rechnung in derselben Weise, wie sie im Staatshaushaltsetat, in den Spezialrechnungen in derselhen Weise, wie sie in Jen Spezialotats zum Ansatz gebracht sind. Ausseretatsmässige Einnahmen und Ausgaben ($ 13 Absatz 2 und 3) sind unter zu-;ätzlichen Abschnitten nachzuweisen. $ 53. Sowohl in der allgemeinen Rechnung als in den Spezialrechnungen ($ 52) sind Jei den einzelnen Kapiteln und Titeln und bei den Schlusssummen je in einer hesonderen Spalte nachzuweisen : I. bei den Einnahmen: |, die aus dem Voriahre übernommenen KEinnahmereste (Soll nach der vorigen Rechnung): 2. der Einnahmeansatz des Etats (Soll nach dem Etat); 3. die nach No. I und 2 sich ergebende gesammte Solleinnahme; ') auf den Allerhöchsten Dispositionsfonds Kap. 63 Tit. 1 findet die Bestimmung keine Anwendunsg. I. Formelle Ordnung des Staatshaushaltes. $ 212, 27 4. die wirklich eingegangenen Einnahmen (Isteinnahm6); 5. die verbliebenen Einnahmereste; 6. die nach No. 4 und 5 sich ergebende Summe; 7 das Mehr oder Weniger der Summe zu No. 6 gegen die Summe zu No. 3. II. bei den Ausgaben: L. die auf Grund der Bestimmungen in den $$ 43 bis 45 aus dem Vorjahre übernommenen Beträge (Soll nach der vorigen Rechnung); Ü 2, der Ausgabeansatz des Etats (Soll nach dem Etat); 3. die nach No. 1 und 2 sich ergebende gesammte Sollausgabe; 4. die wirklich geleisteten Ausgaben (Istausgabe); 5. die auf Grund der Bestimmungen in den $$ 438 bis 45 in das folgende Etatsjahr zu übertragenden Beträge; 5. die nach No. 4 und 5 sich ergebende Summe; 7. das Mehr oder Weniger der Summe zu No. 6 gegen die Summe zu No. 3. $ 54. Die allgemeine Rechnung hat ferner nachzuweisen: i den nach der vorigen Rechnung übernommenen und den in die folgende Rechnung übergehenden Kassenbestand: 2. die Betriebsfonds. $ 55. Die Bestimmungen im $ 2 unter No. 4 und 5 und in den $8 3 und 4 dieses Gesetzes sind spätestens durch den Staatshaushaltsetat, bezw. die Spezialetats für das Jahr v. 1. April 1900/1901 zur Ausführung zu bringen. Im VUebrigen tritt dieses Gesetz mit dem 1. April 1899 in Kraft. $ 56. Alle diesem Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen früherer Gesetze und Verordnungen treten ausser Kraft. A" Nachträge. S$ 213, Da es der Umfang des Stoffes und das dadurch bedingte nicht gleichzeitige Erscheinen der einzelnen Lieferungen zur Folge haben musste, dass die Darstellung in den früher erschienenen Lieferungen nicht bis auf den gleichen Zeitpunkt wie die neueren reicht, so werden, um dem Leser ein abschliessendes bis auf die Gegenwart reichendes Gesammtbild zu gewähren, für die in früheren Lieferungen behandelten Verwaltungen die Hauptabschlusszahlen der Etatskapitel und wichtigeren Etatstitel bis auf die neueste Zeit (Etat 1908) nachgetragen in Anl. XII. Im Anschluss an diese Tabellen werden nachstehend noch erläuternde Bemerkungen zu den einzelnen Verwaltungen zegeben, in denen zugleich die wichtigeren inzwischen neu ergangenen zesetzlichen und Verwaltungsbestimmungen kurz angedeutet sind. [{. Ueberschussverwaltungen. S 214. Domänenverwaltung. Der im letzten Absatz des $& 9 des (. Buches (Bd. 1 S. 22) bezeichnete Zeitpunkt freier Disposition über die Erlöse aus Domänenveräusserungen in den alten Landestheilen ist im Laufe des Rechnungsjahres 1899 eingetreten, und es ist von der erlangten Bewegungsfreiheit auch alsbald Gebrauch gemacht worden, indem nun auch in grösserem Masse Domänen der alten Provinzen, deren Beibehaltung nicht erforderlich erschien, veräussert und aus den Erlösen im Kap. 10 Tit. 4 des Extraordinariums unter Erweiterung der Bestimmung des Titels auf „Erwerbung und erste Einrichtung von Domänen und Domänengrundstücken“ ohne die bisherigen Beschränkungen auf „kleinere“ Domänen und bestimmte Landestheile -eichlichere Mittel, seit 1900 jährlich 700000 M. verfügbar gemacht sind. Verkauft sind in den Etatsjahren 1898/99 bis 1901 beziehentlich 202,654, 1184,111, 3419,112 und 3000,092 ha; davon entfielen auf die aeuen Provinzen etwa 2838, 328, 688 und 242 ha, in den drei Jahren [899 bis 1901 also im Gegensatz zu früher weitaus der grösste Theil auf die alten Landestheile; insbesondere wurden verkauft 1899 im Regierungsbezirk Köslin 785,6 ha, 1900 in den Bezirken Marienwerder. 1l. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. $S$ 213, 214. 999 Stralsund und Magdeburg 546, 476 und 1473 ha, 1901 in den Bezirken Frankfurt a. O., Posen und Magdeburg 218,3, 1080 und 970,9 ha. In den neuen Provinzen wurden grössere oder doch besonders werthvolle Flächen verkauft besonders in Schleswig-Holstein (1900: 476,8 ha für 1213828 M., 1901: 183 ha) und in den Regierungsbezirken Aurich (1899: 177,2 ha, 1900: 100,7 ha, 1901: 210,6 ha), Wiesbaden (1899: 90,15 ha, 1900: 26,8 ha für 635182 M., 1901: 11,3 ha für 1167421 M.), Lüneburg (1901: 120'/, ha) und Kassel (1899: 90,15 ha, 1901: 107,4 ha). Die in Schleswig-Holstein 1900 veräusserte Fläche bestand in der Hauptsache, 465 ha, in dem das Trennewurther Vorland, dem neuen Steert-Sommerkoog und den Rathjensdorfer Sommerkoog, die alle nun mit Winterbedeichung versehen waren, umfassenden „Kaiserin Auguste-Viktoria-Koog“, die im Wiesbadener Bezirk 1900 und 1901 ver-Äusserten in dem „Neroberg“ bei Wiesbaden und, in dortigem Baugelände. Umgekehrt wurden im Ganzen angekauft: 1898/99 355,508, 1899: 1568,643, 1900: 3808,788 und 1901: 2129,699 ha. Hiervon entfielen auf die alten Provinzen etwa 300, 1814, 2940 und 2119 ha, und zwar insbesondere 1898/99 auf die Bezirke Arnsberg 116,7, Coblenz 164,6 ha, 1899 auf Königsberg 1805 ha, 1900 auf Marienwerder 519 Köslin 1805, Stralsund 1071, Minden 319,6, Coblenz 40,5 und Aachen 147,3 ha, 1901 auf Danzig 426,3, Köslin 866,4, Merseburg 81.1, Arnsberg 56,5, Aachen 452,2 ha. Von den neuen Provinzen hatte Ankäufe grösseren Umfangs nur Schleswig-Holstein aufzuweisen, wo 1899 Vorwerke mit 251%, und 1900 solche mit 847'/, ha erworben wurden, eine Erwerbung von besonders hohem Werth 1900 Wiesbaden in den für mehr als 1,1 Mill. M. angekauften Wilhelmj’sehen Weingütern in Rauenthal-Eltville. Die insgesammt gezahlten Kaufpreise betrugen in den 4 Jahren beziehentlich 448 301, 1 700 286, 4 105 150 und 1 330 125 M., die Erlöse aus Verkäufen 13483928, 2573545, 8336856 und 7281 927 Mark. In allen diesen Zahlen über Grösse und Werth der umgesetzten Objekte dokumentirt sich der durch die bis 1899 bestehende Haftung der Domänen für Staatsschulden verhinderte Beginn einer grosszügigeren Domänenpolitik. Die durch Tausch bewirkten Zugänge betrugen 1898/99 bis 1901 96,927, 1,929,649, 39.428 und 38,978 ha, die durch Tausch und Ablösung bewirkten Abgänge 110,546, 688,424, 55,045 und 49,314 ha. Insgesamt sind von 1867 bis Ende 1901 dem Domänenareal hinzugetreten 11 807,816 ha mit 155596 M. Grundsteuerreinertrag, entzogen worden 61 830,042 ha mit 1 260946 M. Grundsteuerreinertrag, während die Kaufgelder der gekauften Flächen betrugen 9062 519. die der verkauften 84821 046 M. Die An- und Verkäufe der letzten Jahre betrafen vorzugsweise Domänenvorwerke, sodass deren Bestand sich trotz Zerschlagung von Vorwerken in Rentengüter, Ueberweisung an die Ansiedelungskommiesion. Uebertragung der der Gestütsverwaltung verpachteten 230 Anhang. Vorwerke auf deren Etat und Verpachtung einzelner Vorwerke in Parzellen nach dem Etat für 1908 stellte auf 828 Pachtungen mit 1172 Vorwerken — deren Zählung freilich eine andere wie früher ist — und 347663 ha nutzbarem Areal, während die entsprechenden Zahlen 1899 waren 804, 1054 und 336542. Bei einem solchen Flächenzuwachs hat, wie die Anl. XVI zeigt, endlich 19083 der Rückgang der Sollerträge der Vorwerke einem Steigen derselben Platz gemacht, sodass in diesem Jahre mit 13,1966 Millionen wieder ziemlich der Voranschlag von 1899 erreicht ist. Dagegen hat sich der Rückgang der Pachtzinse bei Neuverpachtungen alljährlich fortgesetzt. Denn es brachte die Neuverpachtung von 1899: 47 Pachtungen nur 766 596 M. gegen bisher 850 112 M. mit weniger 833 516 M. 1900: 32 ” „ 510357 „615602 „ „ 105245 „, 1901: 48 » „733899 „ 2» 22» 1002852 „ „ 268453 „ 1902: 35 & „ 6198788 0 x „790904 ss A 1730831 .. Mehrerlöse von irgend nennenswerthem Betrage wurden nur erzielt in den beiden ersten Jahren in Ostpreussen, 1901 in Schlesien, Hannover und Hessen-Nassau. Der ständige Rückgang der grundherrlichen Hebungen und Hebungen von veräusserten Domänenobjekten (Tit. 1), sowie der Amortisationsrenten (Tit. 2) — letzterer trotz Hinzutritts von sa. 11000 M. Renten von zwei in Rentengütern zerschlagenen Domänen — beruht auf Ablösungen, Umwandlung von Gefällen in Amortisationsrenten und Ablauf der Amortisationsperioden, der Minderansatz der Einnahmen aus einzelnen Domänengrundstücken u. s. W. (Tit. 4) für 1900 ausser auf anderen Flächenabgängen und Mindererträgen auf Ueberweisung der. an die Gestütsverwaltung verpachteten Grundstücke auf deren Etat, der Mehransatz 1901 auf dem Zugang von Ländereien durch Auftheilung eines Vorwerkes und durch Erwerb der Wilhelmj’schen Weingüter. Auch 1902 würde ein Mehr von rund 19200 M., in der Hauptsache durch den 1901 erfolgten Ankauf von Grundstücken auf der „hohen Schaar“ bei Lauenbruch im Kreise Harburg, zu verzeichnen sein, wenn nicht der „Ertrag der Weingüter“ mit 265504 M. in einen besonderen Tit. 4a versetzt wäre; für 19083 sind in Folge höherer Pachterlöse und — mit 3000 M. — in Folge Ueberweisung einer aufgelösten kleinen Domäne Mehrarträge vorgesehen. Die wirklichen Erträge der Weingüter beliefen sich 1897/98 und 1898/99 durchschnittlich auf 336169, 1898/99 ıumd 1899 durchschnittlich auf 304 346 M. Von den Mineralbrunnen und Badeanstalten (Tit. 5) ist seit 1900 auch Weilbach — für jährlich 3700 M. — verpachtet. Dagegen sind 1903 aus Mitteln des HExtraordinariums die „König Wilhelms-Felsenquellen“ in Ems für 2,3 Millionen — unter Uebernahme einer fMypothek von 280000 M. — angekauft, deren Ertrag für 1903 auf 203 925 M. berechnet ist. Theils hierauf, theils auf verstärkten Bade- J]I. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen, $ 215. 2831 betrieb und Mineralwasserabsatz, mit 42000 M. allerdings auch auf die in Gemässheit der Bestimmungen des Gesetzes über den Staatshaushalt seit 1902 hier in Einnahme, im Kap. 1 Tit. 22 wieder in Ausgabe zu stellenden Zinsen des rd. 1'/, Millionen betragenden Emser Kurfonds, sind die Mehreinnahmen dieses Einnahmetitels zurückzuführen. Der „Emser Kurfonds“ besteht in !/3 eines 1868 der Staatsregierung von der Gesellschaft zum Betriebe der Kuretablissements in Wiesbaden und Ems aus dem Reinertrage der gesellschaftlichen Unternehmungen zur Förderung der Interessen dieser Badeorte überwiesenen Kapitalfonds, von dem die übrigen %z Wiesbaden überwiesen sind. Ueber die Zinsen des Emser Fonds verfügt eine vom Staate und der Stadt Ems gewählte Kommission zu Gnnsten des Badeorts. Auch in Tit. 7 ist ein geringer Zinsbetrag eines Staatsnebenfonds (Klubstiftung zu Zilly zu Gunsten alter Dienstboten und Arbeiter dieser Domäne) hinzugetreten. 8 215. Bei den dauernden Ausgaben der Domänenverwaltung haben im Allgemeinen seit 1899 wenig bedeutende Veränderungen stattgefunden. Ks sind einzelne nene Beamtenstellen errichtet. 1900 wurden ein zweiter Weinbaudirektor mit 2700—5700 M. Gehalt für die Anlagen in der Saar- und Moselgegend, 1901 ein Badekassenrendant in Norderney mit 1800—4200 and für die Binnensee- und Stromfischerei in Masuren und Litthauen 13 etatsmässige Fischereiaufseher mit 900—1500 M., 1902 ein Meliorationsbauwart für die Landgewinnungsarbeiten an der Ostfriesischen Küste mit 1650 -—3000 M., zwei Weinbergsaufseher mit 1200 —1600 und ein Weideaufseher mit 900—1200 M., 1908 in Folge Auflösung des Brunnenkomtoirs in Ehrenbreitstein, da nunmehr von Ehrenbreitstein nur die Versendung des Brunnens auf dem Wasserwege, die mit der Bahn von Ems aus erfolgt, gegen Wegfall des Brunnenkommissars und Packhofsaufsehers ein Lagerverwalter mit 1500 — 1500 M. angestellt; dagegen sind in Wegfall gekommen ausser den beiden schon genannten Stellen Jliejenigen von 1 Magazinverwalter in Ehrenbreitstein, 1 Bademeister in Schlangenbad, 1 Gärtner in Weilbach, 1 Rentamtsdiener und 1 Kanalwärter (1900), 1 Domänenrentmeister, | Rentamtsdiener (1902), 1 Rentbsamter in Berlin und 1 Brunnenmeister in Langen-Schwalbach (1908). Hierauf, auf die 1900 vom Etat des Finanzministeriums für 18099 übergegangenen Gehaltsaufbesserungen für Unterbeamte, auf vereinzelte andere Gehaltsaufbesserungen und auf den wechselnden Bedarf an Dienstalterszulagen sind die Aenderungen in den Voranschlägen der Besoldungsfonds, auf die Aenderungen im Beamtenapparat und 1908, wie bei allen Verwaltungen, auf den W egfall der V. Servisklasse, diejenigen bei den Wohnungsgeldzuschüssen zurückzuführen. Auch die Mehr- und Minderansätze bei einzelnen Titeln der „Andern persönlichen Ausgaben“ und den „Dienstaufwandsentschädigungen“ erklären sich ganz oder theilweise hierdurch, während bei den übrigen Ausgaben der wechselnde Istbedarf der Vorjahre, die Vermehrung oder Verminderung der zu bewirthschaftenden Objekte u. s. w. für den Voranschlag bestimmend war. In die Wagschale fielen namentlich die Bewirthschaftungs- und Betriebskosten für die Wilhelmj’schen Weingüter (1900 ea 5929 000 M.). für die „König Wilhelms-Felsenquellen“ in Ems 2832 Anhang. (1903 auf 77 460 M. veranschlagt), für die übrigen Bade- und Brunnenverwaltungen, insbesondere für die Pastillen- und Brunnensalzfabrikation in Ems (1908: 58000 M.), und für die in Selbstverwaltung stehenden Vorwerke und Grundstücke (1902 bei Tit. 21 trotz Uebertragung von 203 600 M. für die Weingüter auf den neuen Tit. 21a nur ein Minderansatz von 9510 M., 1908 ein Mehransatz von 108775 M.). Ueberall stehen jedoch den Mehrausgaben auch Mehreinnahmen gegenüber. Dagegen bedeutet die starke, überwiegend in dem Anwachsen der Gemeindeınd Kreissteuern begründete Steigerung des Titels 16 (Zinsen, Abgaben, Lasten u. s. w.) eine recht unerfreuliche Mehrbelastung der Staatskasse. Weit reicher als in den Vorjahren ausgestattet war, auch abgesehen von der schon im vorigen Paragraphen erwähnten Erhöhung des Ankaufsfonds, das Extraordinarium. 1900 wurden neu eingestellt 40000 M. zur Beförderung der Anlandung zwischen der Ham-5urger Hallig und dem Festland und, einmalig, 1200 M. für Kommissare zur Pariser Weltausstellung; verstärkt wurden der Zuschuss zum Domänenbaufonds von 0,5 auf 0,8 und der Fonds für die Weinbergsanlagen in der Saar- und Moselgegend von 0,14 auf 0,3 Millionen, während nur die 1899 noch mit 234 500 M. ausgebrachten Eindeichungskosten für das Trennewurther Vorland u. s. w. verschwanden. Im nächsten Jahre aber wurden nicht nur viele der auch im Vorjahre ausgebrachten Fonds mit wesentlich höheren Beträgen,. derjenige zur Verbesserung der Arbeiterwohnungen mit 0,75 statt bisher 0,5, Zuschuss zum Domänenbaufonds 1,8 gegen 0,8, Landgewinnungsarbeiten 0,07 und 0,068 statt 0,04 und 0,066 Millionen, ausgestattet, sondern auch neu bewilligt für einen Centrallagerkeller in Trier für die neuen Weinbergsanlagen als erste Rate der auf ’/„ Millionen veranschlagten Kosten 116300 M., von auf 200000 M. veranschlagten Aufhöhungskosten der als künftiges Baugelände sehr werthvollen Grundstücke auf Wilhelmsburg bei Hamburg als erste Rate 50000 M., zum Erwerb von 227,6 ha auf der „hohen Schaar“ (vgl. den vorigen Paragraphen) in der Nähe von Hamburg 2352000 M., zu Meliorationen im Warthebruch als erste Rate des auf 500 850 M. bezifferten domänenfiskalischen Antheils 150000 M. und endlich zur Vorbereitung der Auftheilung und Veräusserung der Domäne Dahlem bei Berlin als Baugelände 3 Millionen. Einem solchen abnorm hohen Extraordinarium musste und konnte L902 ein erheblich niedrigeres folgen. Die Kosten für Dahlem, hohe Schaar und Warthebruch kehrten nicht wieder, der Meliorationsfonds nur mit 0,2 (gegen 0,4), der Fonds für Arbeiterwohnungen u. s. w. nur mit 0,25, der Zuschuss zum Baufonds nur mit 0,5, die Ausgaben für die neuen Weinbergsanlagen nur mit 0,2 (gegen 0,8), diejenigen für Landgewinnungsarbeiten in Ostfriesland nur mit 0,066 (gegen 0,068) Millionen; nur für den Centrallagerkeller in Trier betrug die zweite Rate 200 000 M. und für Landgewinnungsarbeiten in Schleswig-Holstein MN. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. S$ 216. 9233 wurden 80000 M. ausgeworfen. In dem Etat für 1908 liegt der Schwerpunkt des KExtraordinariums auf den schon erwähnten 2.07 Millionen für die „König Wilhelms-Felsenquellen“ in Ems. Aber auch für Meliorationen, Arbeiterwohnungen, Domänenbaufonds, die neuen Weinbergsanlagen und die Landgewinnungsarbeiten im Schleswiger Regierungsbezirk wurden trotz der üblen Finanzlage 100 000, 250 000, 00.000, 119000 und 11000 M. mehr als 1902, und zu neuen Eindeichungen im Kreise Husum als erste Rate 50000 M. neu bewilligt; nur die dritte Rate für den Trierer Lagerkeller konnte auf 100 000, die Rate für die ostfriesischen Landgewinnungen auf 60.000 M. beschränkt werden. Die somit in den letzten Jahren ausserordentlich hohen Zuschüsse zu dem Domänenbaufonds sind hauptsächlich durch grosse Bauten bei den Bädern erforderlich geworden. Allein in Ems erforderte die Fassung und Sicherung der Quellen, Erneuerung der Fülleinrichtungen, Umbau der Pastillenfabrik, Neubauten bei den König Wilhelms-Felsenquellen u. s. w. 1902 and 1903 1,2 Mill. M. 8 216, Forstverwaltung. Das Areal der Staatsforsten hat sich: vermehrt ! 1898/90 | 1899 | 1900 | 1901 durch: Kauf ,.... um ha) 7230,6514 776,613'4 970,35418 571,180 Tausch. ... » » 3117,593/8 205,636,3 673,016/1 121,39€ Ablösung u.sS.W. 44 287.68 99.458 238,244 214.61‘ und zwar: in besonders erheblichem Masse in den Bezirken: ; Königsberg . um ha Gumbinnen , Danzig. ... x m» Marienwerder ,, s; Potsdam .. „ » Frankfurta./0. Stettin. ... » » Köslin .,.. Posen .... » »” Bromberg .. 4 Magdeburg . , % Lüneburg .. „ » Schleswig .. „ » Kassel .... „ » Düsseldorf. . „ Arnsberg. .. „ » an Grundsteuer-Reinertrag betrug der Zugang... M. der Abgang. .. las Kaufgeld betrug für die gekaufte Fläche .... M. d.i.durchschn. pro ha für die verkaufte Fläche .... M. Jas ist vDro ha ... | 301.91 443,2 | 957,6 861,4 . 134,8 . 693,1! 806.8 925,1/ ] 331,6’ | 483,4) 551,8 861,7 429,6 842,9: 470,6i 326,0 438,4 414,0 666,9 393,4 778,5 823,4 755,9] 943,0) 346,7 346,9! 408,91 781,3 888,7| 392,6 653,1 925,1) 23.221) 23073 28356 2815 8 964 8 146 23 629] 10 598 1416 126 120 486/1 250 67411 794 431| 182 250,4 251,631 9209,86 | 367 90111 712 12118 286 173 2737| 9624,5| 2750,74 96,709|128,298 177,892|3 012,348 263.050 422,44 616,097 308,424 157.7311591.8001276.3541 205.033 2 110,376 188,1! 182,1 1ıl,9 319,8 369,1 132,8 153,2 354 Anhang. Die ungewöhnlich hohen Durchschnittsverkaufs- und niedrigen Kaufpreise lassen erkennen, dass die Erwerbungen wie bisher grossentheils heruntergewirthschaftete Flächen, die Verkäufe hochwerthiges 3Zaugelände betrafen. Die Gesammtfläche betrug Ende 1902 2824416 ha, wovon zur Holzzucht bestimmt waren 2584396 ha, unnutzbar 117068 ha. Der Naturalertrag stellte sich nach den Abnutzungssätzen für die Jahre 1900 bis 1908 an kontrollfähigem Material auf 6650885, 6788 757, 6 896 256 und 6 975 811, an nicht kontrollfähigem auf 2 061 219, 2 058 213, 2063337 und 2064199 Festmeter. Die für die Gestaltung des Forstetats ausschlaggebenden Einnahmen für Holz (Tit. 1) hat in Wirklichkeit 1898/99 bis 1901 betragen 75213582, 79399450, 89020458 und 88857441 M.:; hiervon entfielen 1899 bis 1901 auf Nutzholz,. 59035208, 66351958 und 54113 538, auf Brennholz, 20364242, 22669200 und 24743 908 Mark. Die Voranschläge waren so vorsichtig aufgestellt, dass sie auch in den Jahren 1898/99 bis 1901 mit 61'4, 66, 71'%, und 75 Millionen weit hinter den wirklichen Einnahmen zurückblieben; man kann sogar zweifelhaft sein, ob hier nicht in der Vorsicht in der Veranschlagung denn doch des Guten etwas zuviel gethan ist. Ob es gerechtfertigt war, für 1902 nur den Ansatz von 1901 beizubehalten, wird das Ergebniss jenes Jahres lehren. Für 1903 sind 6 Millionen mehr vorgesehen, Auch von den übrigen Einnahmen haben nach Ausweis der Anl. XVI die meisten in den letzten Jahren Steigerungen erfahren. Die Eratsansätze beruhen auf den, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse richt unverändert zu Grunde gelegten Isteinnahmen der jeweils letzten zwei Jahre. Dem Tit. 2 „Nebennutzungen“ sind indessen 1900 die bis dahin in dem "it. 5 besonders verrechneten Einnahmen aus der Flösserei hinzugetreten, wogegen 1901 die Einnahmen der kleinen Torfstiche von Tit. 2 auf 4 übergingen. Am höchsten, 49834000 M., waren die wirklichen Einnahmen aus Nebennutzungen im Durchschnitt der Jahre 1900 und 1901; doch war diese Höhe grossentheils auf Streu- und Futternoth und besonders hohe Erträge meliorirter Wiesen zurückzuführen. Verhältnissmässig ausserordentlich hoch war die Einnahmesteigerung bei Tit. 11. „Verschiedene Einnahmen“, zum grossen Theil desshalb, weil weitere Besoldungserstattungen hinzutraten, theils von den bisherigen Verpflichteten, wie insbesondere der Klosterkammer in Hannover, theils von anderen Verpflichteten, deren Waldungen erst in die Verwaltung ‚der Staatsforstverwaltung übergingen, wie von Gemeinden, Instituten und [nteressentenschaften im Kreise Altenkirchen. Die Rückzahlungen auf Vorschüsse an Forstbeamte haben sich verdreifacht, weil entsprechend höhere Mittel für solche Vorschüsse. in Kap. 2 .Tit. 96 der Ausgabe aingestellt sind. II. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen, $ 217. 2835 & 217. Unter den dauernden Ausgaben der Forstverwaltung haben die Besoldungstitel Kap. 2 Tit. 1—4 die erhebliche Steigerung von 9860 708 M. 1899 auf 11098720 M. 1903?) erfahren, theils nach Massgabe des Dienstalters der Beamten, theils durch die 1899 erfolgte Autbesserung der Förster und Unterbeamten (vgl. Band I Buch II 8& 38), die für 1900 allein den Tit. 3 um 405100 M. anschwellen liess, theils endlich durch die Errichtung neuer Stellen Neu errichtet dagegen eingezogen sind Stellen für Stellen für 1900 1901 1902 nr 1902 1908 Regierungs- und Forsträthe Oberförster . . . + + Revierförster und ‚Förster Waldwärter . . + + Thiergartenförster in Cleve Meister . . . + + Er Dünenmeister . . . . Dünenaufseher . Hülfsförster . Die neue, mit 1200—1400 M. (Alterszulagen je 100 M.) besoldete Beamtenkategorie jer Hülfsförster ist für den ambulanten Dienst in Folge der intensiveren Wirthschaft erforderlich geworden. Die Vermehrung der Beamten bedingte auch die Verstärkung solcher Fonds, die zu Nebenbezügen, für diese als Stellenzulagen, Dienstaufwands-, Miethsentschädigungen, Umzugskosten u. 8. W. bestimmt sind, der Titel 10, 11, 12, 13, 15 und 34 des Kap. 2. Dazu traten bei Tit. 13 (Stellenzulagen u. s. w. für Förster ete.) 1900 aus dem 1899 beim Finanzministerium ausgebrachten Stellenzulagefonds für Unterbeamte 8700 M., 1903 aber zu Dienstaufwandsentschädigungen an Revierförster und Förster, die ihnen mit Rücksicht auf die Zunahme der Geschäfte im Aussendienst auf die vermehrte Nothwendigkeit ihrer Theilnahme an oft weit vom Stationsort entfernten Holzversteigerungen und auf die Vermehrung des Schreibwerks als eine Entschädigung für jede Art des Dienstaufwandes, „insbesondere auch für Ausrüstung und Abnutzung der Waffen und Kleider ate.“, gewährt werden sollen, 583 200 M. Ob es nicht möglich gewesen wäre, diese erhe bliche dauernde Belastung des Etats für eine Beamtenkatagorie, die so oft aufgebessert worden ist. wie kaum eine andere, und zu 1) In der Anlage befindet sich ein Druckfehler, indem bei den Ausgaben der Forstverwaltung die Zahlen von 1900 für 1903 nochmals gesetzt sind; die richtigen Zahlen sind: 11098720, 106160, 2583100, 3025 410, 91396410, 38209 800, 242000, 4 138 200, 42590000, 44 856 000, 2 690 000 u. 42196000. Auch ist in Spalte 9 zu lesen „6— 9c* statt „90 2) Und 1 Verwalter, der durch Ges. v. 7. Aug, 1897 (G.-S. S. 285) der Staatsaufsicht anterstellten Forsten im ehemaligen Justizanıt Olpe mit 2900 M. Einheitsgehalt, 3) Privat-Förster auf Tit. 7 übertragen. *%) davon 13 auf 'Tit. 7 übertragen. %) Auf den landwirthschaftlichen Etat übertragen. °% Ausserdem der Thiergartenverwalter in Cleve von Tit. 4 auf 2 übertragen. 7) Ausserdem’'l Forstrerwalter. 236 Anhang. ' der ohnehin schon ein u. W. grosser Andrang stattfindet, bis zu einem Zeitpunkt aufzuschieben, 0 der Staatshaushaltsetat ohne Anleihe zu balanziren ist, oder aber statt dieser Aufwenlung neue Försterstellen eventuell unter Hinzunahme der Mittel für die „Hülfsförster“‘, leron Stellen wir nach den frühern Wahrnehmungen doch das Prognostikon zu stellen geneigt sind, dass sich nach und nach immer mehr von ihnen zu Försterstellen auswachsen verden, zu begründen, wagen wir nicht zu beurtheilen. Die „Andern persönlichen Ausgaben“ in den Titeln 6 bis 9e des 2. Kapitels sind von 1899 bis 1903 nur von 2598700 bis auf 2 583 100 M.') gestiegen, da allein durch Errichtung der 600 Hülfsförsterstellen der Fonds zur Remunerirung von Forsthülfsaufsehern u. s. w. (Tit. 7) eine Erleichterung um 613080 M. erfuhr und deshalb trotz Mehrbedarfs bei anderen Titeln die Summe der „Andern persönlichen Ausgaben“ von 3 076 400M. für 1902 auf den fast '/, Million niedrigeren Betrag für 1908 sich ermässigte. Auch der gegen 1899 immer noch verbleibende Mehrbedarf aber würde sich in einen erheblichen Minderbedarf verwandeln, wären nicht 1901, weil sie ihrer Natur nach zu den persönlichen Ausgaben gehören, die Beschäftigungsdiäten der mit Forstvermessungen und Betriebsregulirungen beauftragten Hülfsarbeiter mit 190000 M. von Kap. 2 Titel 21 („Zu Forstkulturen u. s. w.“) und die Kosten für vorübergehende Stellvertretung erkrankter und beurlaubter ÖOberförster mit 63000 M. von Kap. 2 Tit. 34 („Umzugskosten, Diäten, Reisekosten“) auf den nun den Zusatz „sowie bei den Forstmessungen and Betriebsregulirungen“ erhaltenden Tit. 6 „Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern bei den Regierungen und bei den Oberförstern“ über-'ragen worden und hätten nicht noch andere, demnächst zu erwähnende Uebertragungen von den sächlichen Ausgaben stattgefunden. Dass bei der immer intensiveren, auch, wie wir sehen, erheblich höhere Einnahmen abwerfenden Wirthschaft die „Sächlichen Verwaltungs- und Betriebskosten“ (Kap. 2 'Tit. 16—385), insbesondere die Werbungs- und Transport- (Tit. 16) und die Kulturkosten (Tit. 21) steigen mussten, ist natürlich: sie stellten sich 1903 auf 21 396 410 M.’) — davon Tit. 16: 10650000, Tit. 21: 5138500 M. — gegen 20314 445 Mark — davon Tit. 16 9% und Tit. 21 5.1235 Millionen — 1899, wobei noch die eben erwähnte Erleichterung um 253000 M. zu berücksiehtigen ist. Ausserdem sind 1901 auch die Vertretungskosten für erkrankte und beurlaubte Forstschutz- und Forstkassenbeamten mit 22000 und 8000 M. von Tit. #4 auf Tit. 7 bezw. 8 und von Tit. 21 /000 M. für bei Vermessungen und Betriebsregulirungen beschäftigte Hülfsarbeiter aus der Kategorie der mittleren und unteren Beamten auf Tit. 7 überwiesen, ferner in demselben Etat 291 000 M. bisher noch im "Tit. 21 verrechnete Kosten für das Forsteinrichtungsbureau des landwirthschaftlichen Ministeriums auf den Etat der landwirthschaft-\ Vgl. wegen des Druckfehlers in der Anlage XVI die Anm. 1 auf &. 285. 1I. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. S 217. 9837 lichen Verwaltung. Des Weiteren hat der Tit. 23 „Betriebskosten der Torfgräbereien“ 1901 eine Erleichterung um 5000 M. durch Ueberweisung des Rupkalwener Moors im Gumbinner Bezirk an die Generalkommission erfahren und endlich 1908 der Tit. 34 „Umzugskosten ete.“ eine solche um 445000 M. Tagegelder für die Oberforstmeister, von denen 42000 M. ebenfalls auf die „Andern persönlichen Ausgaben“ (Tit. 10 Dienstaufwandsentschädigungen der höheren Beamten). Andererseits freilich übernahm der Kulturfonds Tit. 21 im Jahre 1901 von dem Extraordinarium die Kosten für Moor- und Wiesenmeliorationen mit 200000 M. und 1908 von der landwirthschaftlichen Verwaltung 98000 M. Kosten für die der Forstverwaltung überwiesenen Binnendünen im Regierungsbezirk Königsberg, der Wegebaufonds Tit. 18 in demselben Jahr von der Bauverwaltung 10446 M. für die Landstrasse Memel-Cranz und einige andere fiskalische Wege. Es würde auch nicht möglich gewesen sein, den Ansatz der sächlichen Verwaltungs- und Betriebskusten in den immerhin gegenüber der Einnahmevermehrung engen Grenzen zu halten, wären nicht durch das Extraordinarium dem Forstbaufonds Tit. 17 im Jahre 1900 0,6. 1901 1,5, 1902 und 1903 je 0,25, dem Wegebaufonds Tit, 18 1901 0,7, 1902 und 1908 je 0,4 und dem Fonds zu Beihülfen für Chausseebauten ete. Tit. 19 1901 0.3. 1902 und 190383 je 0.1 Million zugeführt worden. Die Zahl der Lienstgehöfte betrug nach dem Etat für 1903 für Oberförster 688, für Revierförster und Förster 3618 gegen 665 und 3421 1899. In der Anordnung der Titel 16—35 des Kap. 2 sind folgende Aenderungen eingetreten: Tit. 24 „Betriebskosten der Flössereien‘“ ist 1900 aufgelassen, die Bestreitung der Ausgaben den Titeln 20 und 35 zur Last gelegt, ebenso 1901 der Tit. 30 „Für Fischereizwecke*‘ unter Verweisung des Bedarfs auf den Forstkulturfonds "Tit. 21; endlich sind 1902 die Titel 32. 33 und von Tit. 35 die „vermischten Ausgaben“ zu einem Titel 32 zusammengefasst. Auch die „Allgemeinen Ausgaben“ (Kap. 4) sind seit 1899 nach Massgabe des steigenden Bedarfs nicht unerheblich, von 3 753 700 auf 4138 2U0 M.') angewachsen, wozu besonders die Real- und Kommunallasten (Lit. 1: 1,6 gegen 1,37 Millionen 1899) und die sozialpolitischen Ausgaben des Tit. 2a (614000 gegen 513000 M.) beigetragen haben. Bei den Forstlehranstalten (Kap. 83) ist hervorzuheben, dass 1903 bei den beiden Akademien für Vorlesungen, die bisher je ein Oberförster nebenamtlich abhielt, je ein besonderer Professor angestellt uud ausserdem in Münden eine Sekretärstelle mit 1500—2700 M. errichtet ist. Das Extraordinarium belief sich 1900 bis 1908 auf 4,086, 5,9, 265 und 2,6 Millionen '), und zwar waren ausgeworfen neben den schon erwähnten Zuschüssen an dauernde Fonds für: ı) Wegen des Druckfehlers in der Anlage XVI vgl. Anm, 1 auf S. 235. 3 Ablösung von Servituten ete. Ankauf von Grundstücken, . Melioration von Mooren und Wiesen . 2.0.0... Anlage und Betheiligung an ler Anlage von Kleinbahnen etc... . . .. fnsthäuser . . . . .. lie Schleuse bei Guszianka . Kommission zur Pariser Weltausstellung . . . . .. Fernsprechanlagen . . .. Aerstellung einer Wasserverdindung zwischen dem Tel-;owkanal und dem Wannsee, woraus Erleichterung der Holzabfuhr und Erhöhung des Werthes des angrenzenlen Yorstfiskalischen Besitzes erwartet wird, erste Rate eines Beitrages von 200000 M. . 2... 4. /orarbeiten für eine im Zuge der geplanten, den fiskalischen Grunewald durchschneidenden Heerstrasse Charlottenburg - Döberitz, welche eine Werthsteigerung dieses fiskalischen Besitzes erwarten lässt, anszuführende Hayealhrücke 1900 M. 500 000 } 400 000 200 002 200 000 80 000 105 090 (605 Anhang, L901 M. 500 000 2 400 000 9200 000 200 000 100 000 1902 1908 M. M. 300 000 200 000 + 400 000 1 400 000 100 000 100 000 100 000 100 000 00 000 40 000 S 218, Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung. Mit der von ıns (Bd. I 8. 482) befürworteten Abstossung der vereinzelten kleineren Staatsbergwerke und Begründung eines staatlichen Bergwerksbesitzes im Ruhrbecken ist in den letzten Jahren ein Anfang gemacht: das Steinkohlenbergwerk am Osterwald ist 1899 an die „Aktiengesellschaft Fabrik feuerfester und säurefester Produkte zu Vallendar“ verkauft worden. Dagegen sind auf Grund des Ges. v. 13. März 1902 für einen Kaufpreis von rund 51712 892 M., wozu an Neben-, Ausrüstungs- und Betriebskosten sogleich 6287 108 M. traten, neuere Herstellungskosten nach Abzug der Einnahmen bis 1908 noch 31,6 Millionen anschlagsmässig treten sollen, 52 Steinkohlenfelder in den Kreisen Recklinghausen und Lüdinghausen, das Steinkohlenbergwerk Waltrop, die sämmtlichen Kuxe der Gewerkschaften „Vereinigte Gladbeck“, „Bergmannsglück“, „Gute Hoffnung“ und „Berlin“, das Steinkohlenfeld „Potsdam“ und die Rechtsansprüche aus zwei Muthungen, insgesammt ca. 96 Normalfelder a 500000 Quadratlachter (= 2189000 qm) erworben worden: es ist in Aussicht genommen. mit dem Abbau da- Il. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. $ 218. 939 selbst 1903 beginnen zu können. Ausserdem hat sich Preussen an dem‘ durch Könsolidationsvertrag v. 9. Juli 1898/13. Febr. 1899 entstandenen „Kalisalzbergwerk Asse“ mit 100 von insgesammt 1000 Kuxen betheiligt, während davon Anhalt 61, Braunschweig 501, den Rest 9 mit dem Anhaltischen Fiskus unter dem Namen „Schutzbohrgemeinschaft“ vereinigt gewesene Aktiengesellschaften und Berggewerkschaften besitzen. Die Förderung der fiskalischen Steinkohlengruben hatte ‘1900 den Höhepunkt erreicht, immerhin aber auch noch 1901 ein in Anbetracht der eingetretenen Absatzstockung befriedigendes Ergebniss aufzuweisen. Die Preise und Werthe sind sogar noch 1901 gestiegen. Denn es betrug (vgl. hierzu die Anl. XXIX) zum I. Bande): die Förderung der Durchschnittspreis der Förderung für + 3 5 2 A a 4 „+ 3 SF Sm 1 a > AZ Fu 58 ve 4 4 m 8 + LS ki a SS SS DEE Sr 35 ee} © (z=] Tannen 1899 |15151731|5 230289 | 9169 920 1 161771 7,062‘ 10,385 1900 | 15469 539 | 5 292 755 | 9 382 387 | 172.089 8,055 | 11,99 1901 ‘1519198915141 372 19 296 326 | 157 104 | 8,8438 | 12.47 Si: 528 "En 30 3 58 PS © „ 55 3 „am +5 ES > Sa Mark 139035990] 9,6 1633888 162 206 917 | 10,49 1825517 167134 680 | 11.05 | 1 690811 Dabei war in Oberschlesien die Förderung 1899 durch ausgedehnte Aus- und Vorrichtungsarbeiten, insbesondere das Abtäufen mehrerer Schächte, und unregelmässiges Anfahren der Belegschaft, 1900 durch Flötzbrand auf „Königin Luise“ sowie Abtäufungsschwierigkeiten und ungünstiges Flötzverhalten auf Bielschowitz beeinträchtigt. Bei den Braunkohlenbergwerken betrug die Förderung 1899 bis 1901 425 081, 463 024 und 438747 To., ihr Werth 1 986 224, 1444 146 und 1368171 M.. bei den Eisenerzbergwerken jene 88 208, 87 172 und 78 539 To., dieser — bei Durchschnittspreisen im Dillenburger Revier von 11,06, 11,68 und 18 M. pro Tonne Eisenstein — 983 197, 970 481 und 975979 M. An sonstigen Erzen wurden gefördert: Zinkerz Bleierz Kupfererz im Etatsjahr "To. i. Werthe v. i. Werthe v. To. i. Werthe v Mark Mark Mark 1899 . . . 18154 2 352 401 64 834 7276 457 „ 484 513 014 1900 . . . 16862 1761 588 65 335 7870 793 14 678 593 141 1901 17754 1 580 007 70784 6465479 15180 421922 Al Anhang. Schwefelkies und sonstige Vitriolerze To. ii. Werthe v. To, i. Werthe v To. i Werthe v, Mark Mark Mark 899 1020.00. 6 125 378 6 10 735 1 480 18512 1900 20.0.0. 2 28 754 2 2562 875 10765 1901 9 97 493 9 23 025 993 11981 Silbererz Arsenikerz Von der Bleierzgewinnung entfielen auf die Friedrichsgrube 33673, 34053 und 38 291 To. im Werthe von 4407 624, 4 595 432 und 3881 798 M, auf den Preussischen Antheil (*/,) an der Ausbeute des Rammelsbergs 18 636, 19418 und 19221 To. im Werthe von 167 725, 174767 und 172 992 M., der Rest auf den Oberharz, von der Kupfererzgewinnung auf den Oberharz 170, 96 und 146 To. im Werthe von 28 163, 13328 und 14140 M., der ganze Rest auf den Rammelsberg. Das Zinkerz wurde in Clausthal und Lautenthal, das Silber- und Arsenikerz nur in Grund, Schwefelkies und Vitriolerz nur am Rammelsberg gewonnen. Im Allgemeinen war die Erzförderung eine flotte; nur am Oberharz machte sich in Folge der Entstehung neuer Salzbergwerke in der Nähe Arbeitermangel bemerkbar, und 1901 waren dort zahlreiche Neuanlagen und Verbesserungen der Betriebsanlagen auszuführen. Einen ständigen Rückgang, auf 2300, 1804 und 1795 To. erfuhr wiederum die eigene Bleierzförderung der Friedrichsgrube. Die Lage des Erzmarktes war 1899 und 1900 eine günstige, während 1901 die Preise sehr stark wichen: der Durchschnittserlös betrug in den 3 Jahren für die Tonne Zinkerz 129,55, 105,66 und 90,02, für Bleierz der Friedrichsgrube 130,89, 134,95 und 101,38, am Oberharz 261,4, 268,38 und 182,34 M.. für Kunfererz des Rammelsbergs 33,9. 39.69 und 27.129 M Der Rüdersdorfer Kalkbruch, die Gipsbrüche bei Lüneburg und Segeberg sowie die oberharzische Kalkspatgewinnung lieferten Produkte im Werthe von 1782876, 1894225 und 1771081 M. Hiervon entfielen auf Rüdersdorf 1648889, 1766088 und 1643023 M. bei Proluktionsmengen von 404790, 416120 und 371587 cbm rohen Kalksteinen und 33028, 39 408 und 41 156 To. gebrannten Kalk und Erlösen von 3,22, 3.15 und 3.26 M. für 1 cbm jener und 14,75, 15,19 und 15,31 M. für 1 To. dieses Bei der somit überwiegend günstigen Gestaltung der Jahre 1899 bis 1901 wurden die Voranschläge der Einnahmen aus den Bergwerken — ausschliesslich der Gemeinschaftswerke -— (vgl. Bd. I Anl. XXVII ınd die Anl. XVI zu diesem Bande) von der Wirklichkeit weit über-;roffen; denn die wirklichen Einnahmen stellten sich auf 143 155, L65 189 und 167784 Mill. M. Für 1902 und 1903 werden gleich glänzende Ergebnisse kaum erwartet werden dürfen. Den Voranschlägen für 1902 und 1903 liegen hinsichtlich der Steinkohlen folgende Verkaufsmengen und Verkaufspreise zu Grunde: 1902: 1302940 To. zu 74— 811 und 10,582) M., 1903: 13267 950 To zu 74,—8'), 10%) ınd 11.2921 M Auf die „Produkte“ (Kap. 9 Tit. 1) entfallen von den in der Anl. XVI angegebenen Solleinnahmen 1900: 125533990, 1901: L46 063 470, 1902: 146 150 130 und 1903: 152 252 680 M., auf die „Oekonomischen Nutzungen und sonstigen Einnahmen“ (Tit. 2) 4266010, 4737 450, 5164470 und 538540 M. Die somit auch bei diesen Ein-1) Oberschlesien. ?) Saar. 23) ver. Gladbeck. MI. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. $ 218, 941 nahmen hervortretende Steigerung ist indess überwiegend ohne materielle Bedeutung, da sie hauptsächlich in Mehreinnahmen für die an die Belegschaft zum Selbstkostenpreise abzugebenden Spreng- und Geleuchtstoffe besteht. Ueber die Produktion der Hütten in den Jahren 1899 bis 1901 geben die umstehenden Tabellen (vgl. hierzu die Anl. XXXI zum I. Band) Aufschluss. Sie zeigen, dass hier die Ergebnisse weniger befriedigend als bei den Bergwerken waren. Bei den Eisenhütten machte sich die ja von der Eisenindustrie ausgehende Krisis natürlich früher noch wie bei den Kohlenbergwerken in Mangel an Aufträgen geltend; und die oberharzischen Metallhütten konnten weder von den dortigen Bergwerken noch vom Auslande Erze ‘in genügender Menge ‚und namentlich genügender Güte erhalten, Die Preise aber wichen 190J in. erheblicher Weise, ganz besonders für Blei. Es betrug für die wichtigsten Erzeugnisse der Durchschnittspreis und zwar für: i To, ( ” »” u” Eisenguss in Gleiwitz . . Stahlguss ,, % 0 Maschinenfabrikate in Gleiwitz Kaufblei der Friedrichshütte Kaufglätte ,, Silber » »” Kauf blei Kupfer Kupfervitriol Eisenvitriol Zinkvitriol Schwefelsäure „ Glaubersalz 43 Farben » Ke 2 , To 15 3 + 5 . =. 1899 1900 1901 M. M. M, 156,35 177,65 146,48 324,11 360,09 308,02 552,00 621,00 680,00 310,57 336,57 220,72 339,10 360,12 271,52 82,40 86,08 77,98 81,44 84,88 76,77 293,34 335,24 235,47 ‚459,42 1511,96 1440,58 348,97 447,99 406,57 14,02 16,72 17,50 57,18 60,00 55,02 18,23 17,36 15,74 15,00 15,00 14,28 183.22 206.93 9205.54 Die: Solleinnahme (vgl. die Anl. XXVII zum I. Bande und Anl. XVI zu diesem) wurde daher von der wirklichen wohl 1899 und 1900 mit 21752519 und 24 186 178 M. noch überstiegen, 1901 aber mit nur 18174182 M. nicht mehr erreicht. Die Voranschläge für 1902 und 1908, von denen auf Produkte entfallen 21486 900 und 20103725 M. gegen 21062180 und 23334840 M. 1900 und 1901, beruhen auf der Annahme einer gegen die Wirklichkeit. von 1901 erheblich höheren Produktion und hinsichtlich der meisten Erzeugnisse auch etwas besserer Preise. . Von den Salzwerken wurde das weitaus bedeutendste, Stassfurt, 1900 von dem seit längerer Zeit von den Anhaltischen Werken her drohenden Wasserdurchbruch betroffen, durch den die von der Heydtund Achenbachschächte zum‘ Ersaufen kamen; auch musste der Antheil am Produktenverkauf des Kalisyndikats 1901 eingeschränkt werden. Soahwarz u. Strutz. Staatehaushalt und Finanzen Praussens. IM. TEN Etatejahr 1899 ..... 1900 ++... 1901 ...... Produktion der staatlichen Hüttenwerke, — A. Eisenhütten. (Mengen in Tons ä 20 Ctr.) 6 _& ie 8 MM 8 4 9 | 10 [ 4. 12 | Eisengiesserei Gleiwitz Hüttenwerk Malapane Rothehütte Sollingerhütte Lerbacher- A P „ 18) E % 8 |. EB 3 E 3E8 Ss a CE Di © ZE >. 4 a, 14H * zZ 8 © S E 138 N a 28 5 12.2 5 5 a A 7 SB Fa <a A . 135 Rn SS E ge © rn * © (az I Is & FC 37 Bd a % IS a Zt a al N Ex < SS MN CusswWaaren 24601 11832 a0] 10 803 22110] 11 868 1457 1168 84F 1215 12641 841 12261 106831 611 |! 896 993 880 ı ZAR 1643 1112 729 65 1698 1759 | 1.006 18 655 | 0,2 70 1402 1437! 1074| 10 | 775 1 | 105 1240 688 577 „ Summe Spalte 2—15 46 899 | 44 024 42977 | Fa Werth von Spalte if 6 342 765 6 586 020 5597 146 S WC a Se m Etatsjahr 1899. .... 1900... 0. 1901..... B. Blei- und Silberhütten, (Mengen — ausser Gold und Silber — in Tons ä 20 Ctr.) 8! 9 | 10 1n [32] 33 114116 Metallhütten am Oberharz 3, 8] 4 151617 Friedrichshütte 16} m 10 38 | 9 Werth von Spalten „1%, 2, 8 S 7 an © = 3 T iz a | 312 3182813 3 38 | wo S 35 «3 x z = _ Eu E S als 3 218 32181513 38 ES 8‘ 5 3 a 8 a 1 3 RB Ss! Ss 3, 4 und 10 und 1} 7, 12—15 co M 3556 19404 1161' 187 : 265111991) 979, 160 7 — 79298119 995 | 1511| 1481 — | — 80,94 26930 9711 209 712 2049 32' 74 8207160 9269728 Sea] 70 9142| 194 565! 1460; 15| 72 4082690 10118842. 71,97 1319281 8774 155| 687 ze 30 73132208511 7775287’ 368 241 352812 271 519 270 218 277 704 315 035 Produktion der staatlichen Salzwerke, "75101 1nl2 341 6 | Siedesalz Bu Steinsalz Kalisalz (Stassfurt) Summe von Spalte von [* 8 und Spalte 151 16 Menge in Tonnen Werth _ von 3 Ä Spa 3 :. i Menge in Tonnen ahr = 5 | 2 nd © |3 | © mn Menge | in Werth Tonnen 23 : kr] S S { S 2 E | @ PA zZ | HE 33|5 |3 xx 5 n a8 a nn ES A — 5 Be 7 x N m 2f m. A. FM MM AM 3.034409! 8 754 986 3326 687” 9.178005 3.286 268 | 8 609 540 } + 48 680 1899 ..... |71896|19643| 250994048 459 356 1900 +... Sa a0 [0 372 352 1901 ..... 17132315159 3369[89851| 412 456 Hierzu für 1901 Bleicherode 346589 5261221 20859161742 25635 9081 2766 1671 879956 5478966 | 22 135 | 62 270 25.640} 9462 2562; 1620 362846 4862 186/21 305 | 63 558 2T60 8824| 3000| 1782 ı 3654| 48680 121 104 123 689 121 204 SS = x Uebersicht über den Preussischen (1/.) Antheil an der Produktion der Kommunion-Hütten am Unterharz, el an Mi a ml Es 12 | 13 ]ı14] 15 l16)ı7) 18 | 19 1120| 2ı |22| 23 [24|25 * Herzog Julius- und Frau ‚ken ophienhütte Ta da € "a Jahr A9ld Silber Kauf blei und Glätte Kupfer Vitriole ' Schwefel Glauber: Ofon- k Farbe Zinkvitriol „alt Ofenyalmai CP wo m ® Wearth Wartk We-th Werth Werth! | Wat} = ww. es + % u kg mM Arpn To. _ ı 292 621819227 8201 11 158/212 77381 - | 214 1588121257 245] 12 396/225 84 84 11 1 319 26115701245 542| 13 635/223 753] 98 |ı 296 ze 80/4 85712 7711145 05° 2414 41712 761/148 624 p 261% 5 282]2 919/151 as6| 25 ı1 62-zn *1899... 1900... {901.2 .-42,40(118 m 540/451 781]2 961/873 480 886 43,15|120 81 6 166/521 32112 962 978 876808 51,65/144 6036 3071492 89312 9421716 654916! S a 244 Anhang.‘ Mn 4 und Schönebeck litt zeitweise unter Arbeitermangel.:‘ Das Ergebniss der Salzwerke war das auf der Tabelle auf ‘S. 243 dargestellte, also für [899 und 1900 ein Mehr an Förderung und Werth derselben, für 1901 im Ganzen und bei Kali- und Siedesalz ein beträchtliches Minus. Die Durchschnitispreise betrugen bei den beiden bedeutendsten Werken, Stassfurt und Schönebeck, für To. . ” 2 29 2 x Fördersteinsalz . .. 0.0. 0.00. zemahlenes Steinsalz . . . . Kalistücksalz , . . zemahlenes Kalisalz. . . . Kainit und Sylvinit (mit 12,4 Proz. Kali) Karnallit und Kieserit (mit 9 Proz, Kali) Chlorkalium. .. 0.000000. 4 schwefelsaures Kali. . 1... .. Kalidünger (mit-20 Proz. Kaligehalt). . Speisesalz . 0... 1901 M. 3,02 6,56 10,96 14,15 6,05 ‚9 13,02 8,26 „27 6,54 33,52 38,13 131,46 ‚56,06 157,06 159,68 31,90 832,89 32,30 25.18 95.98 95 99 ‘RgQ 900 + 87 5 Die wirklichen Einnahmen der Salzwerke betrugen 1899 bis 1901 10493 704, 10797229 und 10795724 M. Die in Anl. XVI nachzewiesenen Solleinnahmen für 1902 und 1903 beruhen auf der Veranschlagung gegen das Ist von 1901 geringerer Fördermengen für die älteren Werke, dagegen einer Kaliförderung von 20000 und 39560 To. ınd für 1908 von 5560 To. Erzeugnissen der Kaliaufbereitung in Bleicherode, während auf ungefähr gleiche Preise wie 1901 gerechnet ist. Auf die Produkte entfallen von den Solleinnahmen für 1900—1908 beziehentlich 9344 635, 10 488 355, 10125130 und 10805 300 M. Auch auf den Besuch der Badeanstalten blieb 1901 die Veıschlechterung der wirthschaftlichen Lage nicht ohne Einfluss: Die Isteinnahmen stiegen 1899—1900 von 371 708 auf 391 076, 1901 dagegen nur auf 409529 M., und auch das nur, weil natürlich vorwiegend die Bäder weniger benutzende minder schwer Leidende ausblieben. Von den Ktatsansätzen der Anl. XVI entfallen auf den Badebetrieb 1900—1903 303 180, 345 250, 368 400 und 386830 M. Mit, zumal in Anbetracht der 1901 eingetretenen Preisrückgänge, recht günstigem Erfolge haben die Gemeinschaftswerke am Unterharz gearbeitet. Der Rammelsberg förderte auf den Preussischen '‘/ı Antheil 1899—1901 18 636, 19419 und 19221 To. Bleierze im Werthe von 167725, 174767 und 172992 M., 14314, 14582 und 15084 To. Kupfererze im Werthe von 484 851, 578813 und 407 782 M., 1348, 771 ınd 918 To. Schwefelerze und kiesige Erze im Werthe von 17690, 10146 und 11529 M., endlich 137, 108 und 75 To. Vitriolerze im Werthe von 822, 619 und 452 M. Die Produktion der Hütten am Unterharz ergiebt die Tabelle auf S. 243, Spurlos ging freilich, wie man an dem Sinken der Werthe 1901 sieht, die Krise auch an diesen Werken nicht vorüber. Der Preussische Antheil an. den Solleinnahmen betrug für u. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen, $ 219. 9245 die :Werke am Unterharz 1900—1903.4 117 136, 4479856, 4310 976 und 3714560 M., . für .Obernkirchen 1388250, 1781195, 1760000 und 1885500 M. Es ist also am Unterharz für 1903 auf eine starke. Einnahmeverminderung, und zwar wegen Rückgangs der Silber, Blei- und Kupferpreise, gerechnet. Die. wirklichen Einnahmen ‚Preussens betrugen 1899—1901 vom Unterharz 4908 456, 5062100 und 4477 756. von Obernkirchen 1523 558, 1701011 und 1555989 M. Die nur noch ganz untergeordnete Bedeutung besitzenden „Andern Einnahmen“ haben sich durch den Beitritt immer zahlreicherer Dampfkesselbesitzer zu den Dampfkessel-Ueberwachungsvereinen (vgl. Bd. I 8.336) sehr erheblich verringert... Dass 1903 trotzdem wieder mehr als !/, Million im Etat erscheint, rührt daher, dass entsprechend dem Staatshaushaltsgesetze 89 500 M, Beiträge der Provinzen zu den Kosten der geologischen Landesaufnahme in den Etat aufgenommen sind; diese Summe erscheint daher auch wieder als Mehrausgabe in Kap. 21 Tit. 4 und 8. 8 219. Von den dauernden Ausgaben sind diejenigen für die Bergabtheilung des Ministeriums (Kap. 19) nach Massgabe des Dienstalters: der Beamten, ferner durch Gründung zweier — je einer 1902 und 1903 — neuen Stellen für vortragende Räthe und durch Gewährung von 1200 M. Zulage für den ständigen bautechnischen Hülfsarbeiter gestiegen. Bei den Oberbergämtern und den bergtechnischen Lehranstalten (Kap. 21 und 22) sind eine Anzahl neuer Stellen errichtet und zwar: .. 1900 für ‘1 Zeichner ınd "1 Landesgeologen, 1901 für 1 Oberbergrath, 1 Sekretär, 2 Zeichner, 10 Revier-Berginspektoren, eine neue mit 3000-—4200 M. besoldete Beamtenkategorie aus der Klasse der Berg-Assessoren zur Unterstützung der Revierbeamten, 3 Revier-Bureau-Assistenten, bei der geologischen Landesanstalt und Bergakademie in Berlin für einen zweiten Direktor (8000 M ), 3 Landes-, 3 Bezirksgeologen, 1 Chemiker, 1 Sammlungs-Kustos (2700—5100 M.), 4 Verwaltungsbeamte und Zeichner und 3 Unterbeamte, endlich bei der Bergschule in Saarbrücken für 2 Lehrer, 1902 bei den Oberbergämtern für 2 Sekretäre, 1 Zeichner, 5 Revier-Berginspektoren, bei den Berliner Anstalten für 1 Professor, 1 Bezirksgeologen, 1 Kustos (gegen Wegfall der Bibliothekarstelle) und 1 Unterbeamten und 1903 bei den Oberberg-Ämtern für 2 Sekretäre, 1 Revierbeamten, 5 Revier-Berginspektoren, 1 Revier-Bureau-Assistenten, je 1 „Finfahrer‘“, wie seit 1900 die Revier-Aufsichtsbeamten heissen, I. und II. Kl., bei den Berliner Anstalten für 1 Verwaltungsbeamten und 2 Unterbeamte. _ Auf diese Stellenvermehrungen, auf das Aufsteigen der Gehälter nach Dienstaltersstufen, welche letztern seit 1900 auch auf die Landesgeologen (die Stufen steigen um je 600 M.) und die Bezirksgeologen (die Stufen steigen um je 400 M.) ausgedehnt sind, auf den Hinzutritt der im vorigen Paragraphen erwähnten 89500 M. von Provinzen usw., auf Erhöhung der Tagegelder- und Reisekostenfonds der Oberbergämter behufs häufigerer Befahrung der Gruben, auf erhöhte Ausgaben für Hülfslehrer und zu Unterstützungen der Schüler an den Bergakademien, um einen reichlicheren Beamtennachwuchs heranzubilden, auf Vermehrung der Bureaubedürfnisse für die zunehmenden Geschäfte und behufs besserer Aus- 246 Anhang. stattung der Sammlungen ist das Anwachsen des Kap. 20 und 21 zurückzuführen; allein der Tagegelder- und Reisekostenfonds der Oberbergämter ist um 130500 M. verstärkt, um insbesondere den „Einfahrern‘“ eine häufige Besichtigung zu gestatten. Die „Sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ (Kap. 22) haben sich 1903 hauptsächlich deshalb um rund 281000 M. vermindert, weil die Kosten der Bohrversuche mit 250000 M. auf die Tit. 5--11 des Kap. 14 (Betriebskosten der Bergwerke) vertheilt und die Fonds für Bauprämien und Baudarlehen (Tit. 9 und 10) um 7000 bezw. 24000 M. gekürzt sind. Umgekehrt hatte die starke Ausgabevermehrung 1902 ihren Grund in der Verstärkung dieser beiden Fonds um 25100 und 54900 M. gehabt. Von den allein ausschlaggebenden Betriebskosten (Kap. 14—18) entfielen nach dem Etat 1901 1902 1903 M. M. M. 3 620 140 3 706 190 3.909 800 386 080 383 910 391 520 423 180 428 520 431 120 15 740 18 140 19370 Besoldungen: bei den Bergwerken, ........ „ Hütten ......,..,... -„ Salzwerken ......... „ „ Badeanstalten ....... Wohnungsgeldzuschüsse: bei den Bergwerken......... „2 Hütten ...0...000004 „ Salzwerken ......... „ „ Badeanstalten ....... Andere persönl. Ausgaben (Tit. 3—40): »ei den Bergwerken......... „ Hütten ....0.00000401 „ „ Salzwerken ......... „ » Badeanstalten ....... Materialien und Geräthe: bei den Bergwerken......... ; „ Hütten ..........0. „ Salzwerken ......... „ = Badeanstalten ....... Löhne: bei den Bergwerken. ........ „ „ Hütten ....0.0.0040 „ Salzwerken ......... ;‚ „ Badeanstalten ....... Bauten, Unterhaltung der Gebäude u. 8. w. {Tit. 8—9): bei den Bergwerken. ,....... „ Hütten ....0.0.0.0.0 4 Salzwerken ......... „= Badeanstalten ‚...... Abgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb: bei den Bergwerken. ,....... ;„ » Hütten ....0.0.0.0004 » 22 NSalzwerken .......... 224 392 20 664 12372 IRQK 238 272 21 672 13.092 IRQ8 246 648 22 584 13 512 288 263 460 24.048 14 100 504 396 880 42 250 45 455 4 980 386 320 44 290 46 985 4 980 388 580 413 820 43 540 43 600 46 690 48 130 5 650 5770 20 461 340 16 569 660 2 443 280 55 060 23 740 080 17 970 900 2 585 210 60 990 23 336 540 16 522 400 2.729 520 62 970 26 171 030 15 715 390 3 156 260 61 100 55435514 71576 959 2199410 2248810 2369470 2699410 40 790 492 930 73.019 094 2293 570 2771 790 51 390 77 894. 920 2 308 330 2375 980 46 200 3290470 7330785 7099120 690 650 981 000 831 590 598260 2451090 17972160 102 530 150 620 156 700 8567 240 739 140 2.081 800 168 600 x 2777043 33844 191 4496328 5822710 34 160 43 120 72 040 47 440 389 883 392 403 398 260 561 420 1L Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. 5$ 219. 247 Wohlfahrtezwecke: 1900 1901 1902 1905 bei den Bergwerken......... 5249568 6109565 26637108 7020790 „ „ Hütten .......0.0.070 147 478 172 058 171.958 178 760 „ »„ Salzwerken .......-. % 148 665 156 845 165 570 195 010 Verschiedene Ausgaben der Bergwerke . 432 856 450 486 792 466 603 876 - „ Salzwerke 372 995 372 975 342 708 422 998 Wie sich aus dieser fast alle und jedenfalls alle ins Gewicht fallenden Titel umfassenden Zusammenstellung schliessen lässt, können die Besoldungen bei den Bergwerken nicht nur durch das Hinzutreten der 1899 beim Finanzministerium ausgebrachten Aufbesserungen und dem Mehrbedarfe nach dem Dienstalter gestiegen sein, sondern es müssen auch ziemlich umfangreiche Stellenvermehrungen hinzugekommen sein. Es sind gegen 1899 mehr (+) bezw. weniger (—) vorhanden bei den Bergwerken: Hütten: Salzwerken: Badeanstalten: + 1 Vorsitzender der Direktion für die westfälischen Werke + 2 Mitgl, derselben + 3 Direktoren I. Kl 2 » Il, + 1 Direktor HI. KL + 5 Betr.-Inspektoren — 1 Betriebsinspektor + 1 Betriebsinspektosr + 1 Rendant + 4 Sekretäre ; — 17 Faktoren — 1 Faktor + 55 Schichtmeister +3 Schichtmeister + 2 Grubenmarkscheider + 11 ob. Werksb. LKl. + 1 ob. Werksb. 1.Kl. +2 ob. Werksb. L.Kl1 + 24 ” ”„ IL. ”„ +1 ” ” IL. „ —2 »” ” IL. ” +154mittl„ I, +4mittl, „ I +2mittl „ LI» —16 »” IL ” —1 ” Il. ” +9 untere ,, IL. + 23untere, IL, + 1 Kanzlist + 1 Bote Bei den übrigen Titeln beruht der Mehr- und Minderbedarf im Allgemeinen auf den Schwankungen des Betriebsumfanges, der Löhne und Materialienpreise, der baulichen Erfordernisse und des Erfordernisses an neuen Grundstücken sowie den andern, bei Besprechung dieser Ausgaben im III Buche des I. Bandes erwähnten gewöhnlichen Ursachen. Speziell im Jahre 1908 fiel bei fast allen Titeln besonders ins Gewicht der Mehrbedarf für die neuen westfälischen Anlagen. Was insbesondere die Neubaufonds (Tit. 8 der Kap. 14—17) anlangt, so waren hieraus an besonders hohen Aufwendungen erforderlich: 1900 für die 3 Oberschlesischen Gruben 986820 M., für das Bergwerk am Deister 149 200 M., für die Harzwerke 206 200 M., für die Saarwerke fast 2 Mill. M., für Friedrichshütte 134 500 M., für Stassfurt 614600 M.; 1901 für die Bergwerke in Oberschlesien 1201 740 M., für Rüdersdorf 150000 M., für die Harz werke 355 500 M., für den Deister 109 300 M., für die Saar rund 1/, Mill. M., für Friedrichshütte 305.700 M., für Gleiwitz 149700 M., für Stassfurt 810500 M., für Bleicherode 849 700 M,; 1902 für die Oberschlesischen Gruben 901 000 M., für Rüdersdorf 200 000 M., für die Gruben Am Oherharz 274 200 M.. für den Deister 120000 M., für die Saar reichlich 1’ Mill. M.. 4. 2 Schichtmeister 248 ; - Anhang. für Gleiwitz 108 000 M., für Stassfurt 455 000 M., für Bleicherode 641 800 M.; 1908 für die Ober. schlesischen Gruben 288 000 M., für Rüdersdorf 180 000 M., für die Bergwerke am Oberharz 537 800 M., für den Deister 114 000 M., für Westfalen 1352 620 M., für die Saar 2 822 000 M., /ür Inowrazlaw 100000 M., Schönebeck 155.000 M ‚ Stassfurt 326 500 M., Bleicherode 700 000 M. Die auftallende Bedarfssteigerung für Wohlfahrtszwecke der Bergwerke und Hütten 1901 rührte davon her, dass für die Oberschlesische Knappschaftskasse ein neues Statut die Beiträge erhöht hatte, Insgesammt beliefen sich — mit Ausschluss der Gemeinschaftswerke — die Zuschüsse zu Knappschaftskassen 1901. auf 4484209 M., die Ausgaben auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes auf 1855 132, diejenige auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes auf 532 538 M. Die Belegschaften betrugen: 1899 1900 bei den Steinkohlenbergwerken ..... 56751 59312 Braunkohlenbergwerken ...:. 63% RB Eisenerzbergwerken ....... 7" “U Öberzharzbergwerken und der Friedrichsgrube . ..... 3692 in Rüdersdorf ............ 837 bei den Eisenhütten ‚.......... 348 1 1994 „ der Friedrichshütte , ....,.... 595 634 650 » den Hütten am Oberharz .‚..... 680 651 627 u Salzwerken ............ 92986 2476 2.751 Die reinen Arbeitslöhne im Steinkohlenbergbau stellten sich pro Jahr (für 1 Schicht) auf Mark für | eigentliche nn Arbeiter jugendliche weibliche Bergarbeiter unter Tage über Tage Arbeiter in Oberschlesien: 827 (2,86) 705 (2,44) 259 (0,96) 918 (3,14) 771 (2,66) 294 (1,08) 919 (3.17) 783 (2,69) 302 (1,09) 'n Niederschlesien: 386 (2,92) 759: (2,49) 313 (1,04) 438 (1,43) 950 (3,11) 811 (2,66) 3385 (1,12) 463 (1,52) 906 (3,08) 810 (2,68) 3832 (1,12) 469 (1,56) im Oberbergamtsbezirk Dortmund-1027 (3,16) 1076 (8,18) 360 (1,24) 1096 (3,36) 1125 (3,32) 369 (1,28) 1024 (3,35 1080 (3,32) 3855 (1,26) im Saarrevier: 1899 . . 1158 (3,99) 842 (2,72) 846 (2,86) 276 (111) 1900 .. 1193 (4,11) 837 (2,83) 921 (3,00) 302 (1,09) 1901 . . 1191 (4.09) 855 (2.893 929 (3,01) ° 316 (1,13) Bei den Gemeinschaftswerken haben gegen 1899 erheblichere Veränderungen üer Voranschläge — für die Preussischen Antheile — nach Massgabe des Betriebsumfanges, der Materialienvreise, Löhne u. s. w. erfahren folgende besonders ins Gewicht fallende Titel: 1900 1901 1902 1908 A. Werke am Unterharz: M. M. M. M. Materialien und Geräthe ,.:....... 2340504 2 530 496 „524016 2145436 LÖhN® se 507 040 629 808 534 448 636 704 A EN 74 857 69714 92 857 90 971 Jnterhaltung der Gebäude u. s. w...... 25 304 152 064 152 464 158 720 Abgaben ete, ....0..00.000004000. 27872 30 000 32416 39 168 Wohlfahrtszwecke ‚. ...... „37168 38016 40 002 41 360 II. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen, $ 219. 949 B. Obernkirchen: 1900 1901 1902 1908 Materialien und Geräthe .‘. . „... 110500 173 540 239 750 224 400 Löhne ........- 795 200 936 740 940000 1000000 Bauten... 0000000000000 HH 52 500 415 000 1 365 5401) 307 310% Unterhaltung der Gebäude etc. ,.... 20 750 28 000 31 500 33 500 Abgaben efe .......0.0.000004 11 555 37 000 13 500 23 750 Wohlfahrtszwecke .........- 77 450 76 850 89 950 93 800 Dazu kamen 1900 und 1901 Betriebszuschüsse für Asse mit 119000 und 180000 M., während für 1902 und 1903 auf die Nothwendigkeit eines solchen nicht gerechnet wurde, Die Gesammtbelegschaft betrug am Unterharz 1899—1901 1342, 1351 und 1398, in ÖÜbernkirchen 1898, 2052 und 3034 Mann. Das wirkliche Betriebsergebniss der einzelnen Werke, nach Oberbergamtsbezirken geordnet, war in den Jahren 1899 — 1901 folgendes, der Ueberschuss mit +, der Zuschuss mit — hezeichnet, das Sollergebniss in Klammern beigefügt: Oberbergamtsbezirk Breslau: Friedrichshütte ............-Ceontralverwaltung Zaborze . Königsgrube .......-Königin Luise .... Bielschowitz .. Friedrichshütte Gleiwitz .... Malapane. ...-.-. Inowrazlaw Oberbergamtsbezirk Halle: Rüdersdorf ....... Braunkohlenwerk Eggersdorf ...... Löderburg ....-Langenbogen . . . Dürrenberg‘ . . . Salzwerk Schönebeck. ...-.-Stassfurt .... Dürrenberg . - Artern. „.. + + „+ A + + ; 1899 1900 1901 911 457 910 175 732 899 715 900) 796 000) 796 100) 132 478 109 899 164 051 99900) /— 105 600) 125 280) 3099248 + 4813874 5 659 608 2475000) (+ 2625500) (+ 4332000} 8659892 + 8839882 + 9653908 6585000) (+ 7453000) (+ 9720 000) 239984 — 421577 — 881470 125000) (+ 58500) (+ 41600) ‚001762 + 1346272 — 266638 174500) (+ 670500) (+ 1198 600) 300437 -- 173781 0 27744 66200) ** 168600) +) 176200) 92 786 10976 + 7952 29.200) (-'- 5400) ı- 5 600) 37423 + 8403 + 54997 37 (000) ft 3839800) f+ 4292001 316653 + 156220 ++ 15115 232820) (+ 208000) + 60500) 3929 -- 19056 + 11259 500) (+ 7400) (+ 6 700) 82 200 87410 9815 73 900) 81 400) 45 000) 35 802 46 896 28 244 52 800) 44 000) 28 800) 29 672 30677 16 285 20 400) 18 000) 17 200) 586 614 592 440 551597 406 400) 444 600) 521 300) 3103237 -- 1825256 989 747 874000) = 1919000) 2 400 000) 267092 -— 356347 304 319 221500) (+ 220200) ‚;- 280 000) 37816 + 74886 + 74388 30500) (+ 408000) (+ 45100) 1 Neue Tiefbauanlage beim IV, Tiefbau 51 Salzwerk Erfurt ...... Bleicherode. ........ Oberbergamtsbezirk Clausthal: Berginspektion Clausthal ‚....... Lautenthal ‚...... Grund ...... Steinkohlenberg werk am Deister, . „ Osterwald . Sipsbruch bei Lüneburg. ......., „ Segeberg ....... Braunkohlenbergwerk am Habichtswald „ Meisner ... Hütte bei Clausthal .... Altenau .,.... Lautenthal ...., . Andreasberg. . Rothehütte. , .... Lerbacher Hütte .. Sollingerhütte ,....... Saline Sooden .. Öberbergamtsbezirk Dortmund: [bbenbüren. .... NVeusalzwerk ..-. Oberbergamtsbezirk Bonn: Saarwerke ....... Berginspektion Dillenburg, ....... Salzwerk Stetten ........ Kommunionwerke am Unterharz . . Obernkirchen ............ Asse... Anhang. 899 % 900 MV. 13 936 3 000) 710 439 608 100) 1901 M. + 48340 + 3000) — 1456734 {— 1281 600) 187 6200) 733 008 167 900) 210 434 23 610) 297 213 88 960) 323 758 60 760) 762 816 18 510) 69227 41 810) 35597 + 43400) 24 648 13.200) 1883 420) 1855 3 800) 45 949 30 810) 31834 21 570) 22.256 30 090) 23 645 17 140) 16 062 21 680) 44485 — 12050) (+ 24148 — 8230) (+ 25051 — 30750 (— "A. 142210 — 180500) (+ 192741 — 113920) (+ 332650 + 154360) (+4 009055 4 319600) (+ 470 365 318 400) 106 465 108 940) 23 159 252 200) 766 237 798 900) 31 414 43 600) 14 232 14 500) 4054 3 430) 3 848 2 100) 31552 = 34000) (+ 26 158 22 090) 77021 53 700) 15 289 19 700) 18914 — 20190) (+ 3368 — 8400) (+ 20286 — 10200) (+ 6251 + 26940) 37292 40 300) 15 144 16 500) 7028 3 440) 2777 1390) 20919 10 700) 271 135 26 100) 52 625 49 300) 615 17 800) 40 687 21 600) 20 010 15 200) 67 885 5 400) 12191 1.960) 362 936 92 420) — 19176 _ 1.900) + 719584 (+ 75790) — 32% (+ 150) + 410870 (+ 547890) + 11974 A 6370) + 15945316 + 11488 230) + 126917 + 80500) — 5.660 + 7 000) 1376 276 632 000) 287 849 140 000) + 25436527 + 24987739 + 13161320) (+ 16757 640) & 6137 + 8242 - 83900) /+ 115900) 4386 — 5109 1000) + 1.000) 129108 + 918010 795200) (+ 938320) 169786 .— 183075 200000) (+ 0) 211300 — 222200 119.000) (— 180000) . A NM. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen; $ 220. 951 Was uns in diesen Zahlen entgegentritt, ist die schnelle Veränderlichkeit der Erträge, die Unsicherheit ihrer Schätzung und die besondere Unsicherheit der Erträge der Hütten und Erzbergwerke: der Ueberschuss der Staatswerke ohne Badeanstalten .und Gemeinschaftswerke war veranschlagt 1899—1901 auf 23,809, 27,723 und 36,702 Mill. M., und er stellte sich auf 35,509, 45,898 und 40,712 Mill. M.; die Hütten aber sollten abwerfen 408 370, 369 430 und 1474922 M., und sie warfen ab 1899 und 1900 1417487 und 1 706 308 M., erforderten dagegen 1902 einen Zuschuss von 573 635 M.; die Erzbergwerke am Oberharz aber ergaben gegen die Etats 1899 rund 658 000 M. mehr, 1900 rund 16000 M. weniger und 1901 nd 1083 000 M. weniger! Von den nicht ungewöhnlich hohen Extraordinarien der Jahre 1900—1903 waren bestimmt für 1900 1901 1902 1908 M. M. M. M. 150000 150000 150000 — 213 100 _— Bohrarbeiten ......0.0.00000 0004001000 Ankauf eines Gutes im Interesse der Saarwerke .. 5 „ Forstes im Interesse der Herzog-Juliushütte (#7) ..0.00000000000 00 HH Ankauf von Grundstücken im Interesse der Königsgrube in Oberschlesien ..........0++0 04 Neubau der Akademie in Clausthal ..........« sine Wasserversorgungsanlage an der Saar ..... Kommissare zur Pariser Weltausstellung ......-Wasserleitungen in Oberschlesien .......... Dienstgebäude des Oberbergamts Bonn. ....... - der neuen Bergwerksdirektion i. Westf. Umbauten bei der Bergakademie in Berlin .... Erweiterungsbau bei derselben (Grunderwerb) ... Ankauf d, Kokerei d. Montangesellschaft Lothringen-Saar zu Gunsten der rate Heinitz (1. Rate von insgesammt 1 Mill)... ......-197 000 530 000 60 000 300 000) BA — — 425 000 200000 150000 205000 190 000 — 50000 1000000 280 000 vw 112300 50000 10.000 30 000 88 000 200 000 8 220, Bernsteinverwaltung. Die Einnahmen aus der Verwaltung der Bernsteinwerke bilden auch jetzt noch einen Titel (3b) der Einnahmen der Handels- und Gewerbeverwaltung. Sie haben sich so günstig entwickelt, dass der Etatsansatz in der aus der Anlage XVI ersichtlichen Weise hat gesteigert werden können. Die Ausgaben sind seit 1901 in einem besonderen Kapitel (68a) der Handels- und Gewerbeverwaltung mit folgenden Titeln untergebracht: 1901 M. 49 800 au “902 1908 M. N 768 4 356 1. 9, Besoldungen .... 0004000 „WER m Wohnungsgeldzuschüsse . ......00+000 0004 Andere persönliche Ausgaben: 3. Vergütungen für Hülfsbeamte und Hülfskräfte etc, .. 3a. Dienstbezüge der von Stantien & Becker übernommenen, nicht etatsmässige Stellen bekleidenden Beamten, . Unterstützungen, ausserordentliche Remunerationen, Belohnungen ....0000040000 HH Sächliche und vermischte Ausgaben: Tagegelder, Reise- und Umzugskosten .........-Materialien und Geräthe, mit Ausnahme derjenigen zu Bauten und zu Wohlfahrtszwecken ........00 wn 7570 7670 48 526 0 620 2.000 49 92 000 2.000 5.000 7 600 7 600 A500 000 5340 000 560 000 352 3. 9. 0. U. Anhang. ‚öhne (mit derselben Ausnahme wie zu Tit. 6)... Veu- und Erweiterungsbauten ............... Jnterhaltung der Gebäude ete. .. .......... \bgaben, Grundentschädigungen und Landerwerb .. EEE Verschiedene Ausgaben. ..... 1901 1902 = 1908 M. M. M. 540 000 50000 590000 155 000 20.000 3 000 50 000 30000 100.000 80 000 64 400 70:000 25 000 35 000 40 000 L 500 1 500 1 800 Es ist also dieselbe, nur im Tit. 4 etwas zusammenfassendere Gruppirung der Ausgaben wie bei den Bergwerken, Hütten und Salzwerken. Die Entwicklung der Ausgaben im Einzelnen, wie insbesondere bei den „Sächlichen und vermischten Ausgaben“, erklärt sich aus dem Umstande, dass es sich um ein neu übernommenes, zunächst grössere neue Anlagen und Instandsetzungen erforderndes, aber auch, wie die Einnahme zeigt, an Umfang zunehmendes Unternehmen handelt. Das etatsmässige Beamtenpersonal besteht jetzt aus: 1 Direktor (8400 M.), I Bergwerksdirektor (4 200—7 200 M.), 1 Rendant der Hauptkasse, i Hauptbuchhalterei- Vorsteher ınd Vorsteher der Handelsabtheilung und 1 Lagerverwalter (3 000—4 500 M.), 2 Sekretären nit 1800—4200 M. und 3 solchen mit 1 500—3 800 M., 3 obern Werksbeamten I. Klasse 2000-3 400 M.), 2 solchen II. Klasse (1800—2 800 M.). 2 mittleren I. Klasse (1500—2700 M.) ınd 1 Kanzlisten (1500—2 200 M} Einmalig wurden bewilligt 1902 zum Ankauf eines Grundstücks in Königsberg 85600 M. und 1903 als erste Rate der auf 170000 M. veranschlagten Kosten der auf diesem Grundstück auszuführenden Erweiterung des Verwaltungsgebäudes 85000 M. Dem Etat werden seit 1902 Verwaltungsberichte beigefügt, nach denen betrug die wirkliche Einnahme 1900 und 1901 2844 168 und 3105781 M., die wirkliche Ausgabe 1527 152 und 1584 0836 M. $ 221. Seechandlung. Der Geschäftsbetrieb der Seehandlung war auch 1899 erheblich weniger gewinnbringend wie 1897/98, hat sich dann aber günstiger gestaltet. Die der Gruppirung in den Anlagen XXVIL bis XXIX des I. Bandes entsprechenden Zahlen waren: — ıahra 899 ..... 1900... 901 ..... | Umsatz Abschluss (in Tausend Mark) 4357 854 3852581 | 4 979 368 + 493 668 + 358 910 + 514 475 Einnahme IE 2,951 538 2873 236 |>9 415859 Yon Sp. 4 entfallen auf Ertra; Lgowerbl Tnternehnungen MM 222 402 241 109 153 202 (Jewinn Sollablieferung . an die Staatskasse A 1500927 | 2347300 2106029 | 2058 900 2594607 | 1734700 11. Nachträge. -- Ueberschussverwaltungen. $ 221. 353 Gewinn der Seehandlung aus dem Bankgeschäften — ohne Abzug der Verwaltungs- und der Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb, + Etatsjahr 1899. 0000000000004 | 1 1901. .. Sa Zinsenüberschuss Effektenverkehr A 2163 430 519138 | — 1.073 028 2.085 213 482733 | + 47671 92 058 904 573816 ! + 612 82] Personal- und Bedürfnise-Etats der Seehandlung, Etatsjahr ‘ Besolduneg-. WS Be A Andere persönliche Ausgaben „5 Du =» mn Ka] 1,3 SB. SS PS) 356 3M © EZ Si 3 SE 3 SE ib - T 4“ 1900 100000000406 IDOL bu im 902 200000000004 ‘908 2 Etatsjahr LO0 ee 1901 2000000004 i902 20.000004 1908 SA 87 500 38 400 38 400 | 46 500 119 100 133 500 144 500 148 800 20 300 22 860 23 100 24 GRN 32 460 38 040 40 920 4.9 960 15 600 18 900 26 900 24.750 1.000 5.000 1 000 5.000 1.000 6 500 1000 ' 6500 Noch: Personal- nnd Rediürfnica. Etats der Seehandlune 9 1 10 Noch: Andere ers nich Ansarmaben 13 Sächliche Ausgaben nn” zZ Ds Dt = See .8 an 8a Sr a > . an = ie m a 15 5 — Sn HN SS 5 .‚SN a _ SS » re AB DE 8 ST 255 La jo ri > Summe bi rd no + it E i 600 i 600 3 000 3.000 400 400 . 500 300 49 230 59 580 56 760 BO 58 03 000 159 000 148 000 116 200 6 000 300 300 2.000 ‘0 100 100 150 392 200 479 680 490 980 488 OCY) 254 Anhang. Die Schwankungen im Gewinn entfallen, wie aus obigen Zusammenstellungen zu entnehmen ist, vorzugsweise auf das Ergebniss des Effektenverkehrs. Zu dem KErtrage aus den gewerblichen Unternehmungen trugen 1899 beide Unternehmungen, Bromberg und Landeshut, bei, während die für 1900 und 1901 angegebenen 241109 und (58202 M. nur die Erträge der Bromberger Mühlen sind; Landeshut argab dagegen Verluste von 103 984 und 88876 M. Beschäftigt waren 1901 in Landeshut 124 männliche und 263 weibliche Personen mit durchschnittlichen Jahresverdiensten von 655 und 400 M, in Bromberg, wo übrigens in der Burchardmühle 4 Walzengänge im Betriebe waren, 14 Gesellen und 75 Tagearbeiter mit jährlichen Durchschnittslöhnen von 1067,04 und 882,37 M. In Landeshut wurden 19361 Ctr. roher Flachs verhechelt, 7083 Ctr. verhechelter Flachs und 13 824 Ctr. Werg versponnen, produzirt 16 516 Schock Garn; in Bromberg vermahlen 160 000 Ctr. Weizen, 156 284,8 Ctr. Roggen, 28618 Ctr. Gerste und 13221, Ctr. Buchweizen, ausserdem für fremde Rechnung 383 539 Ctr. Weizen und Roggen und 175 Ctr. Zwieback, aus der Vermahlung für eigene Rechnung dargestellt 156 702,6 Ctr. Weizen-, 150 826,6 Ctr. Roggen-, 28 093,3 Ctr. Gersten- und 18021/, Ctr. Buchweizenfabrikate, abgesetzt beziehentlich 162 090,4, 159119,3, 27 046,8 und 465,7 Ctr. solcher Fabrikate. Von den Verwaltungsausgaben sind die Besoldungen und Wohnungsgeldzuschüsse hauptsächlich durch Vermehrung des Beamtenapparats um 1 Seehandlungsrath, 11 mittlere und 3 Unterbeamte gestiegen, im Uebrigen die Ausgaben durch den steigenden Geschäftsverkehr, die Bureaubedürfnisse 1901 und 1902 dadurch besonders gestiegen, dass wegen Neubaues des Geschäftsgebäudes die Seehandlung in Miethsräumen untergebracht war. Der Reingewinn der Seehandlung stellte sich 1899 bis 1901 auf 4,3628, 6,1217 und 7,5419 Proz. des 34 402 515,41 M. betragenden Kapitalvermögens des Instituts. Die Vermehrung des Vermögens auf diesen Betrag gegen 38 997 209,55 M. Ende März 1898 rührte aus einer Umbucehung und von Gewinn aus erst 1898/99 endgültig erledigten Geschäften her. Der Geschäftsverkehr des Königlichen Leihamts hat sich in den letzten Jahren arheblich gesteigert. Es betrugen Ende 1901 die Zahl der Pfänder 120 199, welche mit 3108 856 M. beliehen waren, das umgesetzte Pfandkapital 9 599 287 M., das beim Leihamt beschäftigte Kapital 3 927 645 M., die Solleinnahme an Pfandzinsen 390 708 M., die sonstige Zinnahme 5572 M., der Reingewinn 23 131,42 M. $ 222, Lotterieverwaltung. Die Preusische Staatslotterie hat in den letzten Jahren in steigendem Masse unter Schwierigkeiten im Loseabsatz zu leiden gehabt, die hervorgerufen waren durch den wirthschaftlichen Rückgang, die Vermehrung der anderen deutschen und ausserdeutschen Staatslotterien, deren Vertriebsorgane theilweise mit allen Mitteln marktschreierischer Reklamen arbeiteten, durch die Vermehrung der Privatlotterien und durch die Verdoppelung des Reichsstempels auf Lotterielose (vgl. Bd. I Buch IX $& 16). Die Letztere nöthigte dazu, 1901 den Preis der Lose auf 192 M. zu erhöhen, die Gewinne in ihrer Höhe etwas zu kürzen, den Gewinnabzug des Staates und der Einnehmer von 15*, auf 15'/, Proz. herabzusetzen und die IL Nachträge. — Uebersehussverwaltungen. $ 222. 955 bisher für die Lotteriekasse berechneten 13%*/, Proz. vom Betrage der Freilose in Wegfall zu bringen. Gleichzeitig wurde übrigens auch die Zahl der Lose um 620, auf 190000 Stamm- und 35000 Freilose, reduzirt und die Schreibgebühr für die Freilose beseitigt. Um dem stockenden Loseabsatz aufzuhelfen, wurde zunächt den Einnehmern gestattet, Mittelspersonen als ihre, nicht der Lotterieverwaltung, Organe anzunehmen und nachgelassen, dass die Erneuerungslose auch noch nach Ablauf der Erneuerungsfrist, solange die Ziehung noch nicht begonnen hat, und sie nicht schon anderweitig als Kauflose abgesetzt sind, den bisherigen Spielern ohne nochmalige Zahlung der Einsätze für die Vorklassen verabfolgt werden dürfen, womit für die Lotterieverwaltung eine Einbusse von ca. 80000 M. verbunden war. Als diese kleinen Mittel sich als nicht ausreichend erwiesen, wurde von der 209. Lotterie ab ein ganz neuer Spielplan aufgestellt, welcher durch wesentliche Vermehrung der mindestens das Doppelte des Einsatzes betragenden „wirklichen“ und der mittleren Gewinne — die Gewinne von 1000 M. sind von 1642 auf 2634, die zu 3000 M. von 1216 auf 1761, die zu 5000 M. von 87 auf 117 und die zu 10000 M. von 44 auf 58 Stück vermehrt —, Ausstattung schon jeder Vorklasse mit einem Gewinne von 100000 M. und der letzten Klasse mit einer Prämie von 300000 M. auf den ersten in der letzten Halbtagsziehung gezogenen Gewinn von 1000 M. oder mehr die Gewinnchancen verbessert hat. Die Mittel hierzu sind beschafft durch Vermehrung der Klassen von 4 auf 5 — alle übrigen Staatslotterien hatten bereits 5—7 Klassen —, Vermehrung der Stammlose von 190.000 auf 196 000 Stück neben 28000 statt bisher 35000 Freilosen —, die geringe Erhöhung des Losepreises von 192 auf 200 M. oder für jede Klasse 40 M. (einschliesslich 1 M. Schreibgebühr und 6?/, M. Stempel pro Klasse) und einen Zuschuss des Staates von 300000 M. aus seinem Gewinnantheil behufs Zahlung der Prämie. Der Spielplan ist nun folgender: I. Klasse: 1 Gewinn zu 100000 M., 1 zu 40 000,1 zu 20000, 1 zu 10000, 1 zu 5000, 2 zu 3000, zus, 6000, 4 zu 1000 zus. 4000, 10 zu 500 zus. 5000, 20 zu 400 zus. 8000, 50 zu 300 zus. 15000. 100 zu 200 zus. 20000, 300 zu 100 zus. 30000, - 6509 zu 50 zus. 325450 und 7000 Freilose zu 321/, zus. rd. 2268333 M. Insgesammt 7000 Gewinne und 7000 Freilose zus. 814783 M. IL. Klasse: 1 Gewinn zu 100000 M., 1 zu 50000, 1 zu 30000, 1 zu 15000, 1 zu 10000, 2 zu 5000 zus. 10000, 4 zu 3000 zus. 12000, 10 zu 1000 zus. 10000, 20 zu 500 zus. 10000, 50 zu 400 zus, 20000, 100 zu 300 zus. 30000, 300 zu 200 zus. 60000, 6509 zu 96 zus. 624864 und 7000 Freilose zu 321/, zus. rd. 226333 M. Insgesammt 7000 Gewinne und 7000 Freilose zus. 1208197 M. HI. Klasse: 1 Gewinn zu 100000 1 zu 60000, 1 zu 40000, 1 zu 20000, 1 zu 15000, 2 zu 10000 zus, 20000, 4 zu 5000 zus. 20000, 10 zu 3000 zus. 30000, 20 zu 1000 zus. 20000, 50 zu 500 zus. 25000, 100 zu 400 zus. 40000, 300 zu 300 zus. 90000, 6509 zu 144 zus. 987296 und 7000 Freilose zu 321/, zus. rd. 2268333 M. Insgesammt 7000 Gewinne und 7000 Freilose zus. 1643629 M. )56 Anhang‘. IV. Klasse: . 1 Gewinn zu 100000 M., 1 zu 75000, 1 zu 50000, 1 zu 40000, 1 zu. 20000, 32 zu 15000 zus, 30000, 4 zu 10000 zus. 40000, 10 zu 5000 sus. 50000, 20 zu 3000 zus, 60000, 50 zu 1000 zus. 50000, 100 zu 500 zus. 50000, 300 zu 400 zus. 120000, 6509 zu‘ I92 zus. 1249728 und 7000 Freilose zu 32'/, zus. rd. 2263832 M. Insgesammt 7000 Gewinne und 7000 Freilose zus. 2161061 M. V. Klasse: 1] Prämie zu 300000 M., 1 Gewinn zu 500000 M., 1 zu 200000, 1 zu 150000, 2 zu 100000 zus. 200000, 2 zu 75000 zus. 150000, 2 zu 60000 zus. 120000, 2 zu 50000 zus: 100000, 2 zu 40000 zus, 80000, 10 zu 30000 zus. 300000, 20 zu 15000 zus. 300000, 50 zu (0000 zus. 500000, 100 zu 5000 zus. 500000, 1725 zu 3000 zus. 5175000, 2550 zu 1000 zus. 2550000, 4191 zu 500 zus. 2095 500 und 63341 zu 240 zus. 15201840 M. Insgesanmmt 72000 Gewinne und 1] Prämie zus. 28422340 M. Die Ziehung umfasst in den 4 ersten Klassen je 2, in der letzten 18 Tage, ; Das Spielkapital (Tit. 1 der Einnahme) berechnet sich danach für ine Lotterie wie folgt: N S 8 = or Anzahl der zu begebenden Einsatz abzüglich der Schreibgebühr und der Reichsstempelahrabe Nachzahlung auf die Vorklassen der Freilose Gesammt-Einkommen Stamm- | Freilose lose "96 000 6337 38381/, :89 000 7.000 6111 000 226 3383 1/3 189.000 7000 6111000 452 666?/; 189 000 | 7000 6 111.090 | 679 000 189.000 | 7000 6111000 905 3331 “innahme und Ausgabe durchlaufender Betrag der Freilose | Wenn für 1903 noch nicht das Doppelte dieser Summe von 33,95 Mill., sondern nur 66.4955 Mill. im Etat erscheinen, so liegt dies daran, dass 1903 noch eine Lotterie (die 208.) nach dem alten Plane abzuspielen war, nach dem das Spielkapital nur 82545 500 M. betrug: Von den übrigen Einnahmetiteln (vgl. Anlage XL zum I. Bande) ist Tit. 2 um die vorher erwähnten 80 000 M. gesunken, Tit. 3, die durchlaufende Reichsstempelabgabe, auf 12809100 M., Tit. 5 (aus dem Spiel der Freilose ete.) auf 500000 M. gestiegen, Tit. 5 (Gewinnabzüge) auf 1001400 M. gestiegen (vor der Reform des Spielplans 1901 und 1902 aur 9665 900 M.), Tit. 6 auf 7000 M. zurückgegangen. Von den Ausgaben muss nun nach dem oben über die Prämie Bemerkten diejenige für die Gewinnzahlung (Tit. 1) den Tit. 1 der Kinnahme 1903 um den Betrag der Prämie einer, künftig von 2 Lotterien übersteigen. Die Gewinnprovision der Einnehmer ist dureh die Erhöhung der Gewinnsumme 1903 auf 955 000 M. gestiegen gegen 915 900, 916 600 und 916400 M. in den drei Vorjahren. Bei den Verwaltungskosten haben bis .1902 nur unbedeutende Veränderungen stattgefunden, während 1903 insgesammt ein Mehrbedarf von 17400 M. vorgesehen ist als Folge der Reform, darunter die Gehälter für 2 neue Beamte (1 Buchhalter und 1 Korrespondenzsekretär) und 11.020 M. bei den „Sächlichen Ausgaben“, insbesondere für Druckkosten. ! N. Nachträge, — Ueberschussverwaltungen. $$ 223, 224. 957 Der neue Plan scheint sich bewähren zu wollen: während zur I. Klasse der 208. Lotterie ca. 15000 Lose nicht abgesetzt wurden, waren es trotz der Vermehrung der Lose um 6000 Stück bei der I. Klasse der 209. Lotterie nur ca. 7500, und zur V. Klasse hlieben nur etwa 2000 übrig, auch diese aber nur, weil es bei der Einteilung der Lose (!/,, '/2, !/4, '/) nicht annähernd möglich war, der Nachfrage nach Zehntellosen zu genügen, sodass thatsächlich die 196 000 Stammlose die Nachfrage nicht deckten. $ 223. Münzverwaltung. Die Einnahmen ‚aus der Prägung (Tit. 1) sind gegen das jeweilige Vorjahr 1900 um 1900 M., 1901 aber um 185500 M. höher angesetzt, 1901 wegen auf das Dreifache. Doppelte und Anderthalbfache erhöhten Ausprägung von Silber-, Nickel- und Kupfermünzen; für 1902 sind 1000, für 1908 1500 M. weniger eingestellt als für 190L, mithin für 19038 521500 M. Die sonstigen Einnahmen sind auf Grund der wirklichen Ergebnisse alljährlich etwas höher angesetzt worden. Bei den Ausgaben war die Steigerung geringer, sodass sich der Sollüberschuss 1901 bis 1903 auf mehr als das Zwölffache desjenigen von 1900 stellte. Die Ausgabevermehrung rührte her von Errichtung einer neuen Betriebs-Assistentenstelle, von Mehrbedarf nach Massgabe des Dienstalters der Beamten und nach den Ergebnissen der Vorjahre. $ 224, Eisenbahnverwaltung. Von den noch vorhandenen Privatbahnenen sind die Kleinen Nebeneisenbahnen Ostrowo-Skalmierzyce (16,53 km) und KEisenberg-Crossen (8,25 km) am 1. Juli 1902 erworben (Ges. v. 20. Mai 1902 — G.-S. S. 175). Durch dasselbe Gesetz ist die Regierung zum Erwerb der Schmalspurbahnen Salzungen-Vacha und Dorndorf-Kaltennordheim (Feldabahn), welche zZ. Z. noch an Sachsen-Weimar verpachtet sind, ermächtigt. Wichtiger ist der in dem Etat für 1908 noch nicht berücksichtigte Erwerb der Marienburg-Mlawkaer, Altdamm-Colberger, Stargard-Cüstriner, Kiel-Eckernförde-Flensburger, Dortmund-Gronau-Enscheder (Ges. v. 28, Mai 19083 — G.-S. S. 123) und der Östpreussischen Südbahn (Ges. v. 18. Mai 1903 — G.-S. S. 148), deren Streckenlängen betragen 149,3, 178,45, 192,1, 80,72, 96,89 und 242,84 km. Die Kaufpreise betrugen — neben Uebernahme der Schulden — 17 120 000, 6 008 000, 4 500 000. 3727 275, 30 Mill. und 18 Mill. M. Der Erwerb erfolgt durch Umtausch der Aktien in 8prozentige Konsols. Es erhalten bei der Bahn: Marienburg-Mlawka 5 Stammaktien & 600 M. 2400 M. Konsols und pro Aktie 8,4 M. Zuzahlung 5 Stammprioritätsaktien & 600 ,„, 4000 ,, 4 m = 3 oem Altdamm-Kolberg . 4 Stammaktien ä 500 ,, 2700 ,, » » » 6,72, 2 ” ä 1000 „„ 2700 „ » 6 2 B44, 4 Prioritäts-. Stammaktien & 500 , 2700 ,, » Stargard-Küstrin. 2 Stammaktien B ä 500 ,, 1600 , » 2 » Aä 500 ,, 1400 ,, - Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt u. Finanzen Preaussens. IM « 258 Anhang. Kiel-Eckernförde-Flensburg. . .. . 2 Stammaktien und Stammprioritätsaktien 4 500 M. 1300 M. Konsols und pro Aktie 14,5 M. Zuzahlung Dortmund-Gronau-Enschede .....jede Aktie den doppelten Nennwerth in Konsols und auf je 600 M. Aktiennennwerth 81 M. Zuzahlung. ler Ostpreussischen Südbahn. .....je 4 Stammaktien ä 600 M. 2400 M. Konsols, je 4 Stammprioritäts-Aktien & 600 M. 2700 M. Konsols und auf jede Aktie 57 M. Zuzahlung. Die für den Erwerb durch die beiden Gesetze v. 18. Mai 1903 eröffneten Kredite betragen für den Aktienumtausch 108 619200 und 28 687 500 M. für die Zuzahlungen, Abändungen und Bauvorschüsse 7912411 und 5 145 500 M.; die übergehenden Aktivfonds sollen betragen 9861 663 und 5613782 M Sodann ist nach dem Staatsvertrage v. 14. Dez. 1901 (Ges. v. 7. Juli 1902 — G.-S. 8. 297) die Main-Neckarbahn in die Betriebsgemeinschaft der Preussisch-Hessischen Staatsbahnen eingetreten; der Antheil Badens an den Einnahmen erscheint seit 1903 im Etat als Ausgabekap. 25, die von Baden zu erstattenden Ausgaben als Einnahmekap. 11, jene mit 2725000 M., dieser mit 1805000 M. In die Finanzgemeinschaft sind also die Badischen Strecken der Main-Neckarbahn nicht eingetreten. Die gesammte Länge der Preussisch-Hessischen Vollspurbahnen betrug Ende des Etatsjahres 1901 31276,18 km, davon 30248,31 km Preussischer und 1027,87 km Hessischer Besitz; hierzu kommen 188,84 km Preussische Schmalspurbahnen. Ende 1908 sollen 32 534,22 km aormalspurige Bahnen im Betriebe sein ausschliesslich der 19083 erworbenen Privatbahnen. Von den Ende 1901 betriebenen normalspurigen Bahnen waren Haupteisenbahn Nebeneisenbahn 1gleisig 2gleisig 8gleisig 4gleisig von den km km km km km km Preussischen Staatsb. , 19 323,72 10 924,59 17993,14 12109,72 47,07 98,38 Hessischen Staatsb. . 711,80 316,07 733,12 294,25 — = Das verwendete Anlagekapital betrug Ende 1901 im Bereiche der Betriebsgemeinschaft für Vollspurbahnen 8141 523 088 M. oder für | km 260311 M., für den Preussischen Besitz 7874 860 996 M. bezw. 260341 M., einschliesslich der sämmtlichen Preussischen Schmalspurbahnen und Anschlussbahnen ohne öffentlichen Verkehr im Ganzen 3166 026 819 M., für 1 km 256448 M., ausserhalb der Betriebsgemeinschaft für Preussen 130835014 M. oder für 1 km 215811 M. Durch Gesetze zur Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnetzes (vgl. 3d. I Buch VII $ 40) wurden bewilligt und zwar durch Ges. v. 20. Mai 1902 für 18 neue Nebeneisenbahnen 91 795 000 M., zum Erwerb von Ostrowo-Skalmierzyce, Eisenberg-Krossen and der Feldabahn 3100329,95 M., für Ausbau von Nebenbahnen zu Hauptbahnen 3310000 M., für Mehrkosten für KEisenbahnbauten 5081000 .und für Kleinbahnen 20.000 000 M, durch Ges. v. 18. Mai 1903 (G.-S. S. 157) für die Hauptbahn Saarbrücken-30us 13877000, für 15 neue Nebenbahnen 72 476 000 M., an Mehrkosten für Bahnbauten 5006 000, für Kleinbahnen 5000000 und zur weiteren Betheiligung an der Altdamm-Kolberger Bahn 115 630.4 M. jT. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. $ 225. 959 $ 225, Die Frequenz des Personenverkehrs ist 1900 auf 581,6 Millionen beförderter Personen und 14 025 Mill. Personenkilometer, 1901 dagegen nur auf 595,2 Mill. Personen und 14409 Mill. Personenkilometer gestiegen; in dieser 1901 geringern Verkehrszunahme trotz zweier in das Rechnungsjahr fallenden Osterfeste wird man die Wirkung des wirthschaftlichen Umschwungs, theilweise freilich auch der Mehrbenutzung der Berliner Strassenbahnen zu erblieken haben. Auf den Bahnkilometer entfielen 1900 469992, 1901 474339 Personen, was für 1901 auch eine ungleich geringere Steigerung der Verkehrsdichtigkeit bedeutet, als für 1900 gegenüber 1899. Ebenso tritt die Wirkung der Stockung im Wirthschaftsleben in der volkswirthschaftlich unerfreulichen (vgl. Bd. I S. 682) Steigerung der durchschnittlichen Reiselänge auf 24,11 und 24,21 km 1900 und 1901 hervor; zum Theil freilich mag sie auch auf den Abfluss von Verkehr der Berliner Stadtbahn auf die Strassenbahnen und 1900 auf die Reisen zur Pariser Weltausstellung und zu den Oberammergauer Passionsspielen zurückzuführen sein. Der Verkehr auf zusammenstellbare Fahrscheinhefte hat natürlich 1901 in Folge Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Rückfahrkarten enorm nachgelassen: es wurden verkauft 1900 525258 Stück über rd. 615 119000 km, 1901 nur 314 638 über 376 784 000 km; von der Gesammtzahl der Karten entfielen auf Reisen von 600 —1000 km 47,11 bezw. 41,06, auf Reisen von 1000—2000 km 42,65 und 46,18, auf Reisen über 2000 km 10,24 und 12,76 vom Hundert. Wenn sonach der Antheil der Karten auf grosse Entfernungen erheblich gestiegen ist, so liegt das wohl daran, dass diese Karten zum grösseren Theil als die auf kürzere über Strecken ausserhalb Preussens führen, auf denen ohnehin kein Freigepäck gewährt wird, und die Rückfahrkarten kürzere Geltung haben. Die Zahl der gewöhnlichen Rückfahrkarten hat sich 1900 auf 44, 1901 aber auf 51,9 Mill. gehoben, die der Arbeiter-Rückfahrkarten betrug 1900 4,689, 1901 nur 4,624, die der Arbeiter-Wochenkarten 6,67 bezw. 6,621, die der Sommerkarten 0,3425 bezw. 0,219, die der Sonder-Rückfahrkarten 0,641 bezw. 0,5436, die der Zeitkarten 0,1414 bezw. 0,1446, die der Schülerkarten 0,0263 bezw. 0,0276 und die der Sonntagskarten 5,695 bezw. 5,247 Mill. Auf diese acht Arten von Rückfahrkarten wurden zurückgelegt Tausende Kilometer 1901 gegen 1900: 3.754.587 gegen 2895534, 229517 gegen 244214, 682361 gegen 679291, 97297 gegen 154720, 619638 gegen 65577, 981251 gegen 916167, 59 434 gegen 52541, 209604 gegen 229721, im Ganzen auf 70,627 Mill, Rückfahrkarten 6076514000 km gegen 5237764 000 km auf 63,478 Mill. Karten 1900. Man erkennt hierin die Wirkung der längeren Gültigkeitsdauer der gewöhnlichen Rückfahrkarten, in Folge deren die Sommerkarten etc. zum grossen Theil eingezogen sind. Der Schlafwagen bedienten sich 1900 155 921. 1901 146 294 Personen, der D-Züge mit Platzkarten 2 703 396 und 2 785 586. Die Verkehrsfrequenz in den einzelnen Wagenklassen etc. anlangend, so stehen den in den Spalten 6—20 der Anl. XLVIII zum I. Bande für die Zeit bis 1899 angegebenen Zahlen für 1900 und 1901 folgende gegenüber : Spalte: 6 7.0008 9 ' 10 11 12 138 1900 . . .]| 2119 | 57788 279872 | 234112, 7743 285 654 | 1 906 945 5 328 425 1901... | 2125| 58046 | 258068 | 268 592; © 331 ı 223401 | 1 877 142 | 5 349 550 Spalte: 14 15 16 17 18 19 20 1900 . . .| 5920668 | 633336 | 111,28 | 33,00 / 19,04 | 25,29 | 81,80 1901. . . | 6245921 | 713 044 105,15 | 32,34 | 20,73 | 23,25 | 85,59 Ein Rückgang hat also 1901 in der Personenzahl der III. Klasse (Sp. 8) stattgefunden, der auf den Verkehrsabfluss von der Berliner Stadt- und Ringbahn zurückgeführt wird, weshalb er auch von keiner Verminderung der Kilometerzahl (Sp. 13) begleitet war. m 190) Anhang. Die Gesammteinnahme aus der Personenbeförderung hat 1900 mit 870705050 M. den Voranschlag um etwa 14, das Vorjahr um mehr als 25 Millionen übertroffen, ist dagegen 1901 sogar auf 37 008888 M., d.i. fast 7'/, Mill. weniger wie veranschlagt, gesunken, ein Fall, der seit den 70er Jahren nur ein Mal, 1892/93, dagewesen ist. Theilweise ist dies zwar auf den Wegfall des Verkehrs zur Pariser Ausstellung und nach Oberammergau, hauptsächlich aber auf die Wirthschaftslage und u. E. auch auf die Ausdehnung der Gültigkeitsdauer der Rückfahrkarten zurückzuführen. Auf das letzte Moment weist auch das starke Sinken der Einnahme auf den Personenkilometer, von 2,64 auf 2,57 Pfennig, und speziell in den beiden verhältnissmässig am meisten für weite Reisen benutzten beiden ersten Wagenklassen von 7,56 auf 7,33 und von 4,56 auf 4,39 Pf. hin; in der III. Klasse ist die Einnahme für den Personenkilometer dagegen sogar von 2,67 auf 2,71 PT. gestiegen, in der IV. nur von.1,95 auf 1,90 Pf. gesunken, bei der Militärbeförderung freilich von 1,31 auf 1,07 Pf., dies aber doch als Folye der Ermässigung der Fahrpreise (vgl. Bd. I Buch VII 8 56). Für 1 km Betriebslänge betrug die Einnahme 1900 124238, 1901 nur 12183 M.,, für jede beförderte Person 64 bezw. 62 Pf. Von der Einnahme aus der Personenbeförderung entfielen auf die Wagenklassen I—IV und die Militärbeförderung 1900: 4,81, 283,44, 38,83, 31,18 und 2,24 Proz.; 1901: 4,42, 22,38, 39,24, 32.00 und 2,06 Prozent. Auch hier sehen wir einen Rückgang in den beiden obersten Klassen, in denen am meisten Luxusreisen, die man bei ungünstiger Wirthschaftslage unterlässt, und Reisen auf weitere Entfernungen, für die die frühere kurze Gültigkeitsdauer der Rückfahrkarten nicht ausreichte, zurückgelegt werden. Natürlich hat sich der Antheil der Einnahme aus den Rückfahrkarten an der Gesammteinnahme aus der Personenbeförderung 1901 ausserordentlich gehoben, von 132431084 auf 158 9541832 M., während die Einnahme aus zusammenstellbaren Fahrscheinheften von 25057 062 auf 15412411 M., die aus dem Schlafwagenverkehr von 1074599 auf 1031 060, aus Platzkarten von 3275131 auf 3 198 446 M. herabgegangen ist. Da die Einnahme aus dem Gepäckverkehr sich 1900 auf 10 451 940, 1901 auf 10466 665, die Nebenerträge sich auf 2863 863 und 2 863 347 M. stellten, belief sich die gesammte wirkliche Einnahme aus dem Personen- und Gepäckverkehr 1900 auf 384 020 853, 1901 auf 383 418 500 M. Für 1902 und 1903 sind veranschlagt für Personenbeförderung ausschliesslich Militärbeförderung 368,88 und 367,65, für Militärbeförderung 6,86 und 7,75, für Gepäck 10,26 und 10,28, für Beförderung von Hunden J),408 und 0,46, für Sonderzüge 0,7 und 0,71 und an Nebenerträgen 2,92 und 2,9, zusammen also 390,028 und 389,75 Millionen. Für die Entwicklung der Einnahmen aus dem Güterverkehr waren einige tarifliche Aenderungen nicht ohne Einfluss. ; Der am 1. Juli 1900 ausgegebene Nachtrag I zum Deutschen Eisenbahngütertarif, Theil I, enthält u A. Ermässigungen für Viehzucker und denaturirten Spiritus. Ausnahme- IL. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen, $ 225. 961 tarife wurden u. A, eingeführt bezw, bestehende weiter ermässigt: für Steinkohlen, Braunkohlen, Koks, Briketts, Torf und Torfbriketts zwischen deutschen Seehäfen und den Umschlagsplätzen an inländischen Wasserstrassen für die Zeit vom 12. Sept. 1900 bis 1. Okt. 1902, für Eisen-, Stahl- und Kupferdraht für Seekabelwerke, aus Aulass landwirthschaftlicher Nothstände ein Nothstandstarif für Futter- und Streumittel nach den östlichen Provinzen, der Rheinprovinz und Pfalz (6, Febr, 1901 bis 30. Sept. 1901 und 1. Dez, 1901 bis 31. März 1902) und ein besonders ermässigter Ausnahmetarif für Futter-, Streu- und Saatmittel nach Posen und Westpreussen und Theilen der anderen ostelbischen Provinzen (bis Ende Juni 1902 bezw. für Saatgut bis 15. Okt. 1901), für den Uebergangsverkehr in gewissen Massenartikeln, wie Düngemittel, Kartoffeln, Rüben, Brennstoffe u. s. w. von und nach gewissen Kleinbahnen, für die Ausfuhr von Zucker und unter gewissen Bedingungen für Rohzucker an Raffinerien, für Eisen- und insbesondere Minetteerze aus Lothringen und Luxemburg zum Hochofen- und Bleihüttenbetrieb, für Koks zum Hochofenbetrieb und Kokskohlen zur Herstellung von solchem vom Ruhr-, Saar- und Wurm-Indebezirk nach Lothringen, Luxemburg and dem Saarrevier, für Giessereiroheisen, für zum Reihenpflaster nicht verwendbare Pflastersteine (der allgemeine Ausnahmetarif für Wegebaumaterialien), für Ris v. 1. Febr. bis Ende 1902 u. a. m. Die Entwicklung des Güter- und Viehverkehrs 1900 und „1901 ergeben folgende. der Anlage LI zum I. Bande entsprechende Tabellen: Uebersicht über den Güter- (einschl. Vieh-) Verkehr. Gesammtzahl der Sa g0-5 £ © fahrenen Sm 8 "Tonnen-A Em : SE ! kilometer Anzahl der To.-km, auf 1 km Betriebslänge Beförde- trecke' für 1 Ta Betriebsjahr n Tansenden Im 1900. |214 605/25 249 504 806 888 | 119,5 1901 91064924 018.354. 751786 116 241 ON Gesammt-Soll- aus dem Güterund Viehvrerkehr AM 900 960 000 | 959 015 000 | 8 19110 Von der Ist-Einnahme (Spalte 7) entfallen auf Gesammt-Ist- aus dem Güterund Viehverkehr + 1 Bahn- 1 2. kilo- | To. | km ter "4 „KM, | Pf.") AM 922 785 651 | 30 280! 4,21 | 3,52 884 173 534 1 28 498 4.13 | 355 TTS TAT Ps 5 TOT a Von a) den beförderten Tonnen, b}) den gefahrenen Tonnenkilometern Betriebs- nn Jahr auf Eilgut a) Do 1000 1000 | of Ver e) 1000 M 100 . A | 9% Ba auf Frachteut a) N b) | 1000 ji 1000 | / 1000 To. | % To.-km. % M On A — 1900. 11874 3,24 175 039 0,63 29 885 3,24] 904 289 95,124 410026 96,61] 835 210] 90,56 1901... 1461| 3341174 341| O,72l 29520 3.34| 199 005| 94.4723 145 469| 96,371 798 813| 90.35 . *) In der Anlage LI befindet sich im Kopf der Spalte 10 ein Druckfehler: es muss Natürlich heissen „Pfennig“. nicht Mark. 262 Betriebsjahr Anhang, 198 | 94“ | 257 | 2671 27 | ® | 21 % I_M TB c) der Ist-Einnahme entfallen (in Tausenden von To., To.-km und A) nach dem Normaltarife befördertes Gut b) c) 1000 To.-km. ‚000 To. „1000 | 0 | 1909 om 1900... | 2024| 0,4| 342 676 1,6] 26.064| 2,83 82777 |8 785671 ; 454419 59,47 1901...) 1959 Os) 384473| 1.391 25439| 2,88 | 8033918257481 ı 432488 | 52,18 Hierzu ist zuvörderst zu bemerken, dass seit 1900 die Gewichtsmengen des Spezialtarifs für bestimmte Eilgüter sowie die Einnahmen daraus nicht mehr beim Frachtgut, sondern beim Eilgut nachgewiesen werden; dasselbe geschieht seit 1903 ausnahmslos hinsichtlich der Leichen — mit Ausnahme derer für Anatomien — und der in Personen- oder Schnellzügen beförderten Fahrzeuge. Daher rührt die beim HEilgut wahrzunehmende unverhältnissmässige Steigerung gegen 1899 und die weitere Zunahme der Tonnenzahl unter geringer Abnahme der Tonnenkilometer bei demselben für 1901. Im Uebrigen tritt uns überall 1901 die beeinträchtigende Wirkung der wirthschaftlichen Stockung entgegen. Ganz besonders hat sich diese erklärlicherweise bei den Kohlentransporten geltend gemacht: es wurden gegen Frachtberechnung befördert Kohlen, Koks und Brikets 1900 30.526309, 1901 nur 86 352 566 To; ihre Tonnenkilometerzahl betrug 1900 10866 372 660, 1901 aur 9981774008, die Einnahme für die Kohlentransporte 1900 272 506 753, 1901 nur 252301921 M. Von andern wichtigen Massengütern weisen 1901 eine Verkehrsabnahme auf insbesondere Eisen und Eisenwaaren, Eisen- und andere Erze, Steine, Kalk, Zement, Getreide, Erden, Holz, Garne, Kartoffeln, Thon- und Glaswaaren; allein bei Eisen und Eisenfabrikaten betrug dieselben im norddeutschen Verkehrsbereiche!) rund 1,3326 Mill. Tonnen, bei Eisenerz rund 553 000 To., bei andern Erzen 124 000, bei Steinen und Erden 1,0677 Mill, To. bei Kalk ınd Zement 0,3628 Mill. To. Eine Verkehrszunahme war insbesondere zu verzeichnen bei Düngemitteln (ca. 0,5987 Mill. To.), Rüben (1,7629 Mill. To.), Zucker (0,327 Mill To.), Braunkohlen und Braunkohlenbrikets und -Koks (0,322 Mill. To.), Steinkohlenbrikets (0,139 Mill. To). Mehl, Kleie und Mühlenfabrikate (0,1262 Mill. To.). Die Abnahme bei Steinkohlen und Steinzohlenkoks betrug in diesem Verkehrsbereich allein 2,2629 Mill. To. Bei den einzelnen Positionen des Etatstitels „Güterverkehr“ betrugen die wirklichen Einnahmen die Solleinnahmen 1900 1901 1902 1903 M. M. M. M. 29 885 037 2 950 013 30 260 000 30 150 000 335 709 992 798 812 70 8346 730 000 806 980 000 1.028 928 1 148 1%1 1.077 000 1 180 000 3.116178 3211327 2 930 000 3 240 000 26 064 221 25 439 486 26 350 000 25 580 000 453 514 465 328 460 000 480 000 3270615 3.933 828 3 393 000 8 970 000 23 257 166 921 642 735 923 515 000 21 860 000 .. Eilgut .... ), Frachtgut . . \ Postgut ... '. Militärgut. ... A: A 5. Leichen ....,...-7. Dienstgut ........-3 Nebenerträge . . ‘) Mit Ausschluss von Sachsen, Mecklenburg, den See- und Rheinhäfen, II. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. $ 225, 963 und bei den sonstigen weniger in’s Gewicht fallenden Titeln der Einnahmen des Kap. 10, und zwar bei M. M. M. M. Tit 3. Für Ueberlassung von Bahnanlagen etc. 25946 619 27945 507 26 925400 27817 000 „4. Ueberlassung von Betriebsmitteln . 16 689314 14874376 167387100 14795 000 „5. Erträge aus Veräusserungen ..... 25727904 26987132 27222000 30534000 „6. Verschiedene Einnahmen .,..... 17165289 16323612 16414400 16519000 Gegenüber dem Voranschlag wiesen somit 1901 die meisten der wichtigsten Positionen bezw. Titel, nämlich beim Güterverkehr die Positionen 2, 5 und 8 und die Tit. 4 und 5 Mindererträgnisse auf, und gegenüber der Isteinnahme des Vorjahres war dies bei denselben Positionen des Tit. 2 und bei Tit. 4 und 6 der Fall, im Grossen und Ganzen alles Folgen des Niedergangs von Handel und Industrie und infolgedessen des Verkehrs. Die günstigere Gestaltung bei Tit. 3 im Jahr 1901 war auf Vermehrung der von andern Bahnen mitbenutzten Anlagen, vermehrte Beschäftigung der Werkstätten für die Neubauverwaltung, vermehrte entgeltliche Leistungen für die Post und vor Allem auf ein Mehr von fast 1'/, Millionen an von der Neubauverwaltung zu erstattenden Verwaltungskosten zurückzuführen, bei Tit. 5 auf einen Mehrerlös von rd. 1,56 Mill. für Materialien und Materialabfälle, da grössere aus dem Vorjahr herrührende Mengen Altmaterialien erst 1901 verkauft wurden. Das 1901 bei Tit. 6 gegen den Etat entstandene Mehr von 427312 M. ist in erster Linie einer Steigerung der Pächte für Bahnhofswirthschaften zu danken. Die Aenderungen in den Voranschlägen für 1902 und 1903 gegen diejenigen für das jeweilige Vorjahr beruhen auf den im zuletzt abgeschlossenen Jahre gemachten Erfahrungen und den eingetretenen oder zu erwartenden Zugängen an neuen Strecken u. s. w. Insgesammt ergab sich für die Preussisch - Hessische Betriebsgemeinschaft gegen das Etatssoll des Kap. 10 für 1900 mit 1 358 671 300 Mark eine Mehreinnahme von 33 664330 M., gegen dasjenige für 1901 mit, 1437 237 400 M., dagegen eine Mindereinnahme von 83 514 789 M.! Die wenig belangreichen übrigen Einnahmen brachten 1900 und 1901, und zwar die Main-Neeckarbahn (Kap. 17) 599854 und 526274, die Wilhelmshaven-Oldenburger (Kap. 18) 7 13967 und 693 118, die Betheiligung an Privatbahnen (Kap. 19) 177 255 und 195 373, endlich die „Sonstigen Einnahmen“ in Kap. 20 502 436 und 487756 M. Die aus der Anl. XVI ersichtlichen Veranschlagungen derselben für 1902 und 1903 weisen. abgesehen von der Main-Neeckarbahn, von der bereits im vorigen Paragraphen die Rede war, keine wesentlichen Abweichungen gegen die Isteinnahme des jeweils vorletzten Vorjahres auf. Infolge der neuen Verstaatlichungen treten für 1903 an Kinnahmen hinzu die Betriebsüberschüsse der Bahnen Marienburg-Mlawka mit 1196500, Altdamm- Kolberg mit 344 850, Stargard- Küstrin mit 385 570, Kiel- Eckernförde - Flensburg mit 266 000, Dortmund - Gronau-Enschede mit 3140912 und Ostpreussische Südbahn mit 1577 970 M., 264 Anhang, die wir indess bei den Vergleichen der Einnahmen und Ausgaben im Folgenden ausser Betracht lassen. An ausserordentlichen Einnahmen waren 1902 zu orwarten weitere Beitragsraten der Städte Hamburg, Breslau, Aachen, Neuss, M.-Gladbach, Gelsenkirchen und Friedperg zu den dortigen Bahnhofsbauten, für die Hamburger auch von der Lübeck-Büchener Kisenbahngesellschaft, und von Interessenten für eine Strassenüberführung auf der Strecke Duisburg-Hamm, zusammen 2,366 Mill, hiervon 2 Mill. für Hamburg und 150000 M. für M.-Gladbach, 1903 für die Bahnhofsanlagen in Hamburg, Neuss, M.-Gladbach und die erwähnte Strassenüberführung ebensolche Beiträge, ferner solche der Städte Bonn, Wiesbaden ınd Homburg v.d. H. zu den Kosten der dortigen Bahnhofsbauten, von Trier zur Erweiterung des Haltepunkts Löwenhrücken, und von den Interessenten zur Bahnhofserweiterung in Broich und zu einer Verbindungsbahn Leutzsch-Wahren, insgesammt 3811 500 M., davon 2 Mill. für Hamburg und 1!/, Mill. für Wiesbaden. $ 226. Dass 1902 eine gegen das Vorjahr um rund 25,2 Millionen höhere Einnahme aus den vom Staate verwalteten Eisenbahnen von einer um 9109700 M. höheren Ausgabe in Kap. 23 begleitet war, kann nicht überraschen, eher, trotz Berücksichtigung des Eintritts der Main-Neckarbahn in die Betriebsgemeinschaft, dass 1903 einem um rund 39,2 Mill. niedrigeren Voranschlag der Einnahmen eine um 8,465 Mill. höhere Sollausgabe gegenübersteht, ein neuer Beleg dafür, in wie beschränktem Masse die Ausgaben Einnahmeverminderungen folgen. Freilich, eine superfiskalische Verwaltung hätte wohl wenigstens einen grossen Theil der Mehrausgaben hintanhalten können. So sind die gegen 1901 bis 1903 hervorgetretenen Mehrbedarfe an Besoldungen und Wohnungsgeldzuschüssen --— vgl. Anl. LVII zu Bd. I und Anl. XVI zu diesem Bande — zwar theilweise durch das Dienstalter der Beamten bedingt, überwiegend aber dadurch, dass die Zahl der statsmässigen Beamten 1902 auf 128 928 und 1903 auf 132635 erhöht wurde, und zwar weniger, um den Verkehr überhaupt bewältigen zu können, als vielmehr im Interesse der Sicherheit und Bequemlichkeit des Verkehrs sowie der Abkürzung der täglichen Dienstzeit, Im Einzelnen sind 1902 und 1903 neu errichtet die Stellen für 24 Direktionsmitglieder, ? Vorstände von Betriebsinspektionen, | von Maschinen- und 6 von Werkstätteninspektionen, i Betriebskontroleur, 20 Stationsvorsteher I. Kl., 47 Güterexpeditionsvorsteher, 16 Stationssassenrendanten, 40 technische KEisenbahnsekretäre, 11 Werkstättenvorsteher, 339 nicht-;jechnische Eisenbahnsekretäre, Kassenkontroleure, Rechnungsrevisoren und Materialienverwalter I. Kl, 31 Stationsvorsteher II. Kl, 260 Güterexpedienten, 77 Bahnmeister I. Kl, 17 Werkmeister, 2 Zeichner I, Kl, 53 Kanzlisten I, Kl, 383 Bureauassistenten, Stationsverwalter und Stationsassistenten, 699 Lokomotivführer, 1 Schiffsmaschinisten, 19 Maschinisten bei elektrischen Anlagen, 352 Zugführer, 1 Steuermann, 37 Werkführer, 5 Lade-, 56 Wagen- und 129 Rangirmeister, 39 Maschinenwärter bei elektrischen Anlagen, 96 Fahrkartenausgeber, 424 Haltestellenaufseher und Weichensteller I. Kl, 17 Maschinenwärter, 699 Lokomotivheizer, 2? Schiffsheizer, 11 Magazinaufseher, 4 Kassen- und Bureaudiener, 99 Fahrkartenausgeberinnen, 846 Weichensteller, 47 Wagenwärter, 3 Portiers, 201 Bahnsteigschaffner, 1075 Schaffner und Bremser und 2 Matrosen, aingezogen nur diejenigen von 20 Beamten in der Gehaltsklasse der Inspektionsvorstände hauptsächlich Vorstände von Telegrapheninspektionen), 5 Bauinspektoren, 21 Stationsainnehmern, 495 Betriebssekretären, 14 Materialienverwaltern Il. Kl, 44 Bahn- und Telezraphenmeistern, 150 Zeichnern und Kanzlisten, 181 Telegraphisten, 361 Packmeistern, 12 Brückenwärtern, 96 Bahnwärtern und Nachtwächtern. II. Nachträge, — Ueberschussverwaltungen. S$ 226. 265 Ersparnisse konnten dagegen infolge der Stellenvermehrungen und des Verkehrsrückganges 1903 gegen 1902 vorgesehen werden bei den Fonds für Hülfsarbeiter ete. (Tit. 3) und für Tagegelder ete. (Tit. 4), hier bei den Fahr-, Stunden- und Nachtgeldern, während diejenigen für ausserordentliche Remunerationen und Unterstützungen für Beamte und deren Hinterbliebenen (Tit. 5 bis 5c) infolge der Personalvermehrungen erhöht werden mussten. Aber auch für Unterstützung von Arbeitern und deren Hinterbliebenen (Tit. 5d) und für Wohlfahrtszwecke (Tit. 6) sind reichlichere Mittel vorgesehen, hier hauptsächlich an statutenmässigen Pensionen, Zuschüssen zur Arbeiterpensionskasse. Unfallrenten und Krankengeldbeiträgen. Die Zahl der entlohnten Beamten und Arbeiter betrug durchschnittlich 1900: 350 928, 1901: 352 752, d.i. pro km 11,48 und 11,33. Die Zahl der Mitglieder betrug 1901 durchschnittlich bei den Betriebskrankenkassen 235952, bei den Baukrankenkassen 3952, die Zahl der Erkrankungsfälle bei den Betriebskrankenkassen 1901 81 546, die der Krankheitstage 2.073 689, die Ausgabe für ärztliche Behandlung 1580109 M, für Arznei und Heilmittel 954 232, an Krankengeld 3181581, an Wöchnerinnenunterstützung 22524, an Kur- und Verpflegungskosten in Krankenanstalten 384289, an Sterbegeld 584946 M., die Ausgabe überhaupt 6975451 M., die Einnahme im Ganzen 7192251 M., davon an Beiträgen der Mitglieder 4392029, an solchen der Eisenbahnverwaltung 2 180094 M. (vgl. hierzu Bd. I Anl. LIX). Bei der Arbeiterpensionskasse (vgl. Anl. LX zu Bd. I) waren Ende 1901 vorhanden in Abtheilung A 225828, in B 185346. Die Einnahme betrug bei A 3928779, bei B 6759359 M., darunter Mitgliederbeiträge und ebenso Beiträge der Eisenbahnverwaltung bei A je 1543796, bei B je 2253414 M., die Ausgaben bei A 1735546, bei B 1946511 M., darunter bei A Renten 1295882, für Heilverfahren 202 444, bei B Zusatzrenten 571 343, Wittwengeld 713313, Waisengeld 225617 M. Es bezogen am 1. Jan. 1902 Pensionen, Zusatzrenten und Ausnahmerenten 5783, Wittwengeld 9116, Waisengeld 9737 Personen, Die Zahl der Unfälle (vgl. $ 158 Buch VII Bd. I) betrug 1900 und 1901 an Entgleisungen 340 und 296, an Zusammenstössen 215 und 190, an sonstigen Unfällen 1539 and 1351. Dabei wurden getödtet 78 und 59 Reisende sowie 360 und 323 Bahnbeamte und Bahnarbeiter im Dienst, 3 und 3 sonstige Beamte.im Dienst, endlich 175 und 181 fremde Personen, verletzt 260 und 260 Reisende, 792 und 664 Bahnbeamte und -Arbeiter, 42 und 36 andere Beamte, 173 und 162 fremde Personen, Auf eigene Unvorsichtigkeit waren zurückzuführen 471 bezw. 437 Tödtungen und 777 bezw. 758 Verletzungen, Auf 1000000 Reisende kamen 1900 0,13, 1901 0,1 getödtete, 1900 0,45, 1901 0,44 verletzte. Auf Grund des Haftpflichtgesetzes wurden aus Tit. 12 der „Sächlichen Ausgabe‘ geleistet einmalige Abfindungen 1900 849694, 1901 1322 888. fortlaufende Zahlungen 2740086 hezw 2.776395 M. Die sächlichen Ausgaben beliefen sich in der Wirklichkeit nach dem Etat für bei Titel: 1900 1901 1902 1908 M. M. M. M. ? Unterhaltung und Ergänzung der Inventarien, Beschaffung der Betriebsmaterialien auf . 108 535 141 hiervon Kohlen, Koks und Brikets ... 2... . 68225 608 70.259 677 R. Unterhaltung und Ergänzung der baulichen Anlagen. . . hiervon Löhne . . . Ohberhau- u. Baumaterialien 109 275 000 108 607 000 69 7927 000 69 583 000 171 477 000 175 893 000 (42 862 000) 44.719 000 (75 880 000) 80 413 000 ‘4 Anhang. bei Titel: in der Wirklichkeit ‚900 1901 M. M. nach dem Etat für 1902 1903 M. M. 3. Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Betriebsmittel ınd maschinellen Anlagen auf hiervon Löhne . . ... Werkstattsmaterialien . . Lokomotiven. . . . + dersonenwagen ., . . . . Gepäck- und Güterwagen . Benutzung fremder Bahnanlagen und Dienstleistungen iremder Beamten. . .. . Benutzung fremder Betriebsnittel. ....... Verschiedene Ausgaben . . hiervon Steuern etc, . . auf Grund des Haftpflichtzesetzes , . . . 0 Ersatzleistungen . . . . Staatsnebenfonds zu Wohlfahrtszwecken . . An Kohlen, Koks und Brikets, die den Hauptposten des Ausgabetitels 7 bilden, wurden verbraucht — die in Klammern beigefügten Zahlen sind der Konsum zur Lokonotivfeuerung 1900 und 1901 6439722 (5812241) und 6175281 (5554328) To. Gezahlt wurden für die Tonne Steinkohlen 1900 10,26, 1901 11,11 M. Bezogen wurden 1901 etwa Jie Hälfte der Steinkohlen aus Westfalen, etwa 40 Proz. aus Oberschlesien, die Steinkohlenorikets (717 934 To) zu etwa */, aus Westfalen, zu etwa '/g aus Oberschlesien, der Koks “62 184. To.) zu etwa 3/, aus Westfalen, zu etwa !/, aus Niederschlesien; Braunkohlen und Brikets aus solchen wurden 1901 133017 To. verwendet. Für 1 km Betriebslänge betrug ler Heizverbrauch 1900 211, 1901 198 To, Für 1902 nach Massgabe ist veranschlagt der Verbrauch für Lokomotivfeuerung auf 5919350 To. Steinkohlen, Steinkohlenbrikets und Koks zum Preise von 10,59 M., für 1903 auf 5741130 To. zu 10,94 M. pro To. Die durchschnittlichen Lohnsätze der — 1900 durchschnittlich 56 699, 1901 56923 — aus Tit. 8 Pos, 1 gelöhnten Bahnunterhaltungsarbeiter sind in beiden Jahren gestiegen, auf 2,27 und 2,31 M. Für 1902 und 1903 ist mit der Beschäftigung von nicht unerheblich yrösseren Arbeiterzahlen gerechnet. An Materialien wurden für Erneuerung des Oberbaues zu Lasten des Tit. 8 verwendet 1900 159409 To. Schienen, 58969 To. Kleineisenzeug, 5641 Stück Weichenzungen, 4181 Stück Stellböcke und 8 105 Stück Herz- und Kreuzungsstücke, 82 857 To. eiserne Schwellen, 2583 074 Stück hölzerne Bahn- und 372 703 Weichenschwellen, 1901 beziehentlich 166 337 To., 62091 To, 5844, 4398 und 8159 Stück, 81010 To., 2588719 und 307278 Stück, Hiermit wurden — neben KEinzelauswechselungen — 1900 1783 km und 1901 1856 km Gleise umgebaut. Die Eisenschienen sind bis Ende 1901 auf den durchgehenden Gleisen bis auf 1276,66 km verschwunden, während die eisernen Schwellen etwas mehr als früher, auf 16 371 km Anwendung gefunden hatten. 1902 sollten 2085,1, 1903 2109,13 km neuen Oberbau erhalten und hierzu sowie zu Einzelauswechseungen verwendet werden 1902 bezw. 1903 185879 bezw. 187 900 To. Schienen, 74 789 bezw. 30.000 To. Kleineisenzeug, in jedem Jahre 6 400 Stück Zungen, 4800 Stellböcke, 8 800 Herzınd Kreuzungsstücke, 1902 2,904, 1903 3,0011 Mill. hölzerne Bahn-, 380 000 bezw. 385 000 m hölzerne Weichen- und 101015 bezw. 110300 To. eiserne Schwellen. Die Schienenpreise waren 1903 etwas niedriger als 1902 veranschlagt, auf 119 M. gegen 120,27 M. pro To.; die Preise der übrigen Materialien waren 1903 theils etwas niedriger, theils höher als 1902 angenommen, für Kleineisenzeug auf 154,89 gegen 170,73 M. pro To., für Zungen, Stellböcke 11. 1. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. $ 226. 9267 ınd Herz- und Kreuzungsstücke pro Stück auf bezw. 450, 30 und 195 gegen 475, 35 und 195 M., für hölzerne Bahnschwellen auf 4,4524 M. gegen 4,4625 M. pro Stück, für eiserne auf 110 gegen 111,4 M. pro To. Die Durchschnittskosten der gewöhnlichen Unterhaltung der Anlagen sind jetzt zum Theil nicht unerheblich niedriger angenommen wie 1901, insbesondere für den km Bahnkörper nur auf 150, für Stellwerke auf 22 M. für jeden Hebel, für Zufuhrwege etc. auf 5 M. pro ar, für elektrische Leitungen etc, auf 36 M. pro km, dagegen höher für Gebäude, und in Folge der Streckenvermehrung ergiebt sich gegen 1901 nach an solchen Unterhaltungskosten ein kleiner Mehrbedarf. Der Fuhrpark ist 1900 und 1901 aus Tit. 9 dergestalt vermehrt, dass Ende 1901, trotz Ausrangirung von 791 Lokomotiven (einschl. 3 Motorwagen), 609 Personen-, 242 Gepäck- und 17864 Güterwagen, vorhanden waren 13 200 Lokomotiven im Neuwerthe von rund 572 %/, Mill, 24307 Personen-, 6398 Gepäck- und 288242 Güterwagen im Anschaffungswerthe von 260, 453/, und 7911/, Mill. M. 1902 und 1908 sollten je 500 Lokomotiven und 650 Personenwagen, an Gepäck- und Güterwagen aber 1902 5188, 1908 5000, ausserdem 1903 für die Main-Neckarbahn 3 Lokomotiven, 14 Personen- und 2 Gepäckwagen beschafft werden. Ueberdies gewähren die Extraordinarien für 1902 und 1908 die Mittel zur Anschaffung von weiteren 438 Lokomotiven, 920 Personen-, 3650 Gepäck- und Güterwagen. Geleistet sind 1901 (1900) von den eigenen und fremden Lokomotiven auf eigenen Strecken 334 994 896 (330 794 128) Nutz-, 24 754 527 (25 449 211) Leerfahrt-, 163 546 520 (151 395 000) Rangir- und 7349924 (7152474) Reservedienstkilometer, von eigenen Lokomotiven auf eigenen und fremden Strecken 335 079 944 (381 199 393) Nutz-, 24 763 692 (25 455 7839) Leerfahrt-, 164531 180 (152 410 620) Rangir- und 7359972 (7164 058) Reservedienstkilometer, von den eigenen Wagen auf eigenen und fremden Strecken 12782 8383 734 (12 989 182 152) Achskilometer, von eigenen und fremden Wagen auf eigenen Strecken 12 875 904 837 (13 021 409 264) Achskilometer; auch in den Leistungen der Wagen zeigt sich also der Rückgang des Verkehrs 1901, und zwar entfällt die Minderleistung ganz auf die Güterwagen: die eigenen leisteten auf eigenen und fremden Strecken 1901 314 896 364 Achskilometer, die eigenen und fremden auf eigenen Strecken 275 666 786 Achskilometer weniger als 1900. Für 1903 sind veranschlagt die Lokomotivkilometer der eigenen Lokomotiven auf eigenen und fremden Strecken auf 519,6 Mill, die Achskilometer der eigenen Wagen, und zwar der Personenwagen auf 28038, der Gepäck- und Güterwagen auf 10099 Mill. Der Einheitssatz der Unterhaltungskosten ist 1902 und 1908 namhaft höher als 1901 veranschlagt, 1903 (1902) für 1000 Lokomotivkilometer auf 75,11 (74,5), für 1 000 Personenwagen-Achskilometer auf 5,09 (4,56) und für 1000 Achskilometer der Gepäck- und Güterwagen auf 2,97 (2,91) M Die Arbeitslöhne in den Eisenbahnwerkstätten sind 1902 gestiegen, 1903 zum Theil etwas gesunken: für ein Tagewerk wurde 1903 (1902) durchschnittlich” gezahlt an Hülfskräfte im unteren Werkstättendienst 2,95 (2,94), Vorarbeiter 4,25 (4,19), Werkstättenhandwerker im Tagelohn 3,50 (3,44), im Stücklohn 4,12 (4,20), handwerksmässig ausgebildete Handarbeiter im Tagelohn 2,25 (2,78), im Stücklohn 3,65 (3,69), sonstige Werkstättenhandarbeiter im Tagelohn 2,67 (2,68), im Stücklohn 3,40 (3,45), Lehrlinge 1,10 (1,10) M. Beschäftigt waren Aurchschnittlich 1900 47407 und 1901 48 120 Arbeiter, während die Etats für 1902 und 19038 die Beschäftigung von deren 48 728 und — in Folge des Hinzutratens der Main-Neckarbahn — 49663 in Aussicht nehmen, Die Voranschläge für Benutzung fremder Bahnanlagen und Dienstleistungen fremder Beamten (Tit. 10) sind 1900 und 1901 infolge der Verkehrssteigerung im Jahr 1900, infolge Hinzutritt neuer Pacht- oder Gemeinschaftsverhältnisse u. a. m. erheblich überschritten worden. Die Voranschläge für 1902 und 1903 entsprechen aber den Istausgaben von 1900 und 1901, für 1903 zuzüglich des besonders durch die Mitbenutzung des Heidelberger Bahnhofs seit Eintritt der Main-Neckarbahn in die Betriebsgemeinschft bedingten Mehrbedarfs. Bei Tit. 12 ist bemerkenswerth, dass die Ausgabe an Kommunaleinkommensteuern 268 Anhang. in Preussen 1900 12204900 und 1901 12171200 M. betrug und für 1902 auf 12 582 600, für 1903 auf 12678000 M. veranschlagt ist, wobei in Betracht zu ziehen ist, dass die Zuschläge zur Einkommensteuer in den Gemeinden und Kreisen fortgesetzt höher werden, wodurch etwaige Verminderungen des Prinzipalsteuersolls der Eisenbahnen aufgewogen werden. Die gesammten Betriebsausgaben beanspruchten von der Betriebsoinnahme 1900 59,48 und 1901 61,75 Proz.; nach den Voranschlägen für 1902 und 1903 sollen sie beanspruchen 61,42 und 63,79 Proz. Der Betriebskoöffizent ist also gegen 1899 sehr erheblich gestiegen und dementsprechend hat sich der Reinertragsko&ffizent verschlechtert: eine ganz besonders starke Verschlechterung wäre 1903 zu erwarten, wenn der Voranschlag mit seinen 47,652 Mill. Minderüberschuss gegen 1902 zutreffen sollte. Auf 1 km Betriebslänge, 1000 Lokomotivnutzkilometer und 1000 Wagenachskilometer betrugen die wirklichen Betriebsausgaben 1901 26 840, 2495 und 64,93 M. gegen 27081, 2500 und 63,6 M. 1900. An den Betriebsausgaben waren 1901 (1900) betheiligt die Besoldungen mit 22,22 (21,72), Wohnungsgeldzuschüsse mit 2,74 (2,67), Remunerirung von Hülfsarbeitern ete. mit 14,42 (14,70), Tagegelder ete. mit 3,83 (3,85), die Remunerations- und Unterstützungsfonds Tit. 5—5d mit 0,57 (0,55), Wohlfahrtszwecke mit 2,96 (2,84), zusammen die persönlichen Ausgaben nit 46,74 (46,83) Proz., von der sächlichen Unterhaltung ete. der Inventarien und Beschaffung der Betriebsmaterialien mit 12,98 (12,97), Unterhaltung ete. der baulichen Anlagen mit 18,27 (18,54), Unterhaltung ete. der Betriebsmittel mit 16,75 (16,87), Benutzung fremder Bahnanlagen ete. mit 0,78 (0,75), Benutzung fremder Betriebsmittel mit 1,54 (1,64) und Verschiedene Ausgaben mit 2,94 (2,90) Prozent. Wegen der Ausgabekapitel 24, 25, 29, 30, 831 und 32 wird es zenügen, auf die Zahlenangaben in der Anl. XVI und das oben im 5 224 über den Anschluss der Main - Neckarhahn Bemerkte Bezug zu nehmen. Die Abrechnung mit Baden hinsichtlich der Main-Neckarbahn soll sich ı1ach dem Etat für 1903 wie folgt gestalten: Antheil Badens an den Verkehrseinnahmen der auf seinem Gebiet belegenen Strecken der Main-Neckarbahn . . 2. 2... WR. 2550000 M Hierzu als Ersatz für alle sonstigen Betriebseinnahmen ein Zuschlag von 6,86 Proz., der dem Prozentsatz entspricht, den bei der Preussisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft alle Betriebseinnahmen, abzüglich der Verkehrseinnahmen und der statutarischen Pensionskassenheiträge von den Verkehrseinnahmen ergeben, mit rd. . +. 175.000 Mithin Ausgabe Kap 25: 2725000 M Auf Betriebsausgaben ist von Baden zu erstatten (Kap. 11 der Einnahme) ein Prozent-;atz von den vorstehend ermittelten Badischen Einnahmen, der sich aus dem Verhältniss ler Jahresausgaben zu den Jahreseinnahmen der Preussisch-Hessischen KEisenbahngemeinschaft ergiebt, Hierbei gelten a) als Jahreseinnahmen die Einnahmen des Kap. 10 mit 11. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. $ 226. 269 Ausschluss der statutmässigen Pensionskassenbeiträge der Beamten; b) als Jahresausgaben alle Ausgaben der Gemeinschaft für die im Betriebe befindlichen Bahnstrecken mit Ausnahme der Pensionen der Beamten, der Wittwen- und Waisenbezüge der Hinterbliebenen von Beamten, der öffentlichen Abgaben und der Aufwendungen für grössere Erweiterungen und Umbauten von Bahnanlagen, die mehr als 100000 M. kosten, zuzüglich jedoch der Hälfte der Kosten der Preussischen Centralverwaltung. Dieser Prozentsatz stellt sich nach dem Etatssoll für 1903 auf 66,24 Proz. = rund 1805000 M. Für die Eisenbahnabtheilungen des Ministeriums (Kap. 32) sind 1902 und 1903 insgesammt neu geschaffen die Stellen für drei vortragende Räthe, 2 Bureaubeamte und -— zur Beaufsichtigung der Güterbewegung im technischen Bureau — 1 Eisenbahndirektor (7200 M.): eingezogen sind dagegen die Stellen eines ständigen technischen Hülfsarbeiters und im technischen Bureau eines Baubeamten; hierdurch. durch das Dienstalter der Beamten sowie durch Erhöhung der Beiträge an die Bauverwaltung für Kanzlei- und Unterbeamte (Tit. 4 und 5) sind die Besoldungsfonds, aus dem ersten Grunde auch die Wohnungsgeldzuschüsse gestiegen. Die übrigen Mehrausgaben sind überwiegend natürliche Folgen der Ausdehnung der Verwaltung; insbesondere ist Tit.8 „Remunerirung von Hülfsarbeitern ete.“ 19038 auch deshalb auf 202 000 Mark erhöht, weil aus ihm die Bezüge eines neuen, bei der Bauverwaltung vorgesehenen, aber lediglich in der Eisenbahnverwaltung beschäftigten vortragenden Rathes für Hochbauwesen zu bestreiten sind. Neu eingestellt ist seit 1902 als Tit. 8a ein Fonds von 18000 M. „Zur Ueberweisung von Eisenbahnbeamten an einzelne diplomatische Vertretungen im Auslande“ behufs Studiums der dortigen Kisenbahnverhältnisse. Von den Extraordinarien der beiden Jahre 1902 und 19083 sind insgesammt bestimmt für Neu-, Erweiterungs- und Umbauten auf Bahnhöfen ca. 61 Millionen, für zweite und fernere Gleise fast 12 Millionen, für Ausbau der Weichselstädtebahn zur Vollbahn 1,7, für einen besondern Bahnkörper der Östfriesischen Küstenbahn 0,3, für das Gleis Danzig-Holm 0,4, für Brückenbauten ca. 1,7, für andere Bauten auf den Strecken und Ueber- und Unterführungen ca. 0,7, für Neuanlage (insbesondere Opladen und Burbach) und KErweiterung von Werkstätten nahezu 6, für eine Gasanstalt 0,067, für die Düsseldorfer Ausstellung 0,45, für Telegraphenleitungen von Berlin nach dem Westen 0,2, zur Herstellung und Verbesserung von Weichen- und Signalstellwerken (2 X 2'/, =) 5, zu Vorkehrungen gegen Schneeverwehungen und Waldbrände (2X 0,8 =) 0,6, für elektrische Sicherungs! anlagen (1 + 2,3 =) 3,3, zur Aufstellung von Ausfahrsignalen (0,6 + 0,8 =) 1,4, zu Dienstund Miethswohngebäuden für untere Eisenbahnbedienstete 2, zur Vermehrung der Betriebsmittel (37 + 15 =) 52, zur Herstellung von schwerem Oberbau auf den mit durchgehendem Schnellzugsverkehr am meisten belasteten Strecken in schnellerem Tempo, als es mit den Mitteln des Ordinariums möglich ist, (1903 eine erste Rate von) 15, zur Betheiligung an Schnellfahrtversuchen der Studiengesellschaft für elektrische Schnellbahnen 0,3, als Dispositionsfonds für Grunderwerb (2 +0,1 =) 2,1 und als Dispositionsfonds für unvorhergesehene Ausgaben (2 X 2'/, =) 5 Mill. M. Bis Ende 1901 waren mit elektrischer Streckenblockung rund 7200 km Bahnstrecken mit einem Kostenaufwand von rund 9 Mill. M, ausgerüstet; ferner waren 1256 Schienenkontakte hergestellt, die der Schluss des Zuges überfahren haben muss, ehe eine Entblockung, d. h. die Freigabe der Einfahrt in den Streckenabschnitt für einen andern Zug möglich ist. Weitere Massnahmen, die zur Sicherung des Zugverkehrs neuerdings getroffen sind, sind „Haltfalleinrichtungen‘‘ der Signalarme, die, bei dem Befahren eines solchen Kontakts in Wirksamkeit versetzt. verhindern. dass versehentlich 270 Anhang, Jer Signalarm in der Fahrstellung verbleibt, Vorsignale, um beifunsichtigem Wetter die Stellung der Blocksignale rechtzeitig erkennen zu lassen, und die Ende 1901 zum grössten Theil, mit 1,1 Mill. M. Aufwand, beschafft waren; ferner Ausfahrsignale auf Stationen und mit Kreuzungs- und Ueberholungsgleisen ausgestatteten Haltestellen; an solchen Ausfahrsignalen waren bis Ende 1901 mit einem Kostenaufwand von rund 3,3 Mill. M. 1567 Stück aufgestellt. In den Jahren 1902 und 1908 ist endlich mit der Ausrüstung wichtigerer Strecken mit Streckenfernsprechern vorgegangen, und es sind umfassende Versuche behufs Ausfindigmachung siner möglichst sichern Deckung auf der Strecke liegen gebliebener Züge angestellt worden. $ 227. Nach Abzug der gesammten dauernden und einmaligen Ausgaben von den gesammten ordentlichen und ausserordentlichen Einnahmen verblieb ein Ueberschuss von 467201073 M. für 1900 ınd von 404726639 M. für 1901, also für das letztere Jahr nicht weniger als 62'/, Mill. weniger als ein Jahr zuvor. Für 1902 und 1908 sollten verbleiben 440 926 710 und 393 308549 M. Danach stellt sich für 1900 und 1901 der wirkliche, für 1902 und 1908 der etatsmässige Reinertragskoö&ffizent auf 34,0, 29,78, 31,13 und 28,55 Proz. Der wirkliche ist also 1901 zum ersten Mal seit 1885/86 unter 30 Proz gesunken. Im Ordinarium stellte der aus den Eisenbahnen der Preussisch-Hessischen Betriebsgemeinschaft sich ergebende Betriebsüberschuss, d. i. Einnahme Kap. 10 abzüglich Ausgabe Kap. 23, eine Verzinsung des durchschnittlichen Anlagekapitals dar 1900 von 7,14, 1901 nur von 6,41 Proz., während sich das Preussische Anlagekapital bei der Main-Neeckarbahn mit 9,79 bezw. 8,47 Proz., bei der Wilhelmshaven-Oldenburger mit 7,67 bezw. 7,39 Proz., bei den Oberschlesischen Schmalspurbahnen mit 9,28 bezw. 8,46 Proz. verzinste. Die in der Anl. LXVII zu Bd. I für die Jahre bis 1899 angegebenen Zahlen über die Ausführung des Eisenbahngarantiegesetzes sind für die späteren Jahre folgende: bat £tat 1900 | 1901 Insgesammt Etat Etat is Ende 1901 ! 1902 | 1908) M. FA MM. | 394 143 307,47 ' 13 555 504 806,27 845 070 580,07 | 851 975 509,20 549072 722,40! 503529 297,07 152 803 900,68 ' 144 640 693,538 2 200 000,00 146 840 693,53 356 688 608,54 7868 947 066,16 59017 103,00 297 671 500,54 3.134 095,43 326 637 882,89 18 655 474 641,86 11 549 788 582,27 7105 686 059,59 3414 286 326,52 15 400 000,00 3.429 686 326,52 3.675 999 733.07 1 413 961 739,00 383 760 529,00 530 201 210,00 141 618 191.32 1.376 003 927,00 894 843 878,00 481 160 049,00 132 594 028,16 2 200 000,00 134 794 028, 16 346 366 020,84 3.242 335 997,98 61817 519,99 284482 500,85 3.094 377,09 314 498 922.82 152 803 900,68 396 268 826,72 7551 587 931,28 56 636 909,48 339 631 917,24 3.074 540,48 295 820 274,95 29 997 981,69 67 376 029,60 4162 604 189.33 | | Il 1) Ohne Berücksichtigung des in Folge der neuen Verstaatlichungen aufgestellten Nachtragsetats v. 25. Mai 1903 (G.-S. 8. 167). 141 618 191,82 388 583 018,68 3 084 998 126,18 60 637 485,95 327 945 552,78 3069419,29 357 608 059,99 27910 539,40 | N. Nachträge. — Ueberschussverwaltungen, $ 227. Ist somit weder nach dem wirklichen Ergebniss des Rechnungsjahres 1901 noch nach den veranschlagten Ergebnissen der Jahre 1902 und 19083 für den ausseretatsmässigen Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung etwas übrig geblieben, so ist ihm doch jetzt durch das Gesetz, betr. die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung, v. 3. Mai 19083 (G.-8S. 8. 155) eine Speisung gesichert. Dieses Gesetz bezweckt a) den Mangel zu beseitigen. dass der ausseretatsmässige Dispositionsfonds nur aus den Rechnungsüberschüssen des jeweiligen Vorjahres gespeist und daher erst nach eingetretener Verkehrssteigerung, also bei aufsteigender Konjunktur verwendet werden konnte, aber gerade in mageren Jahren fehlte, wo es nötig ist, bauliche ete. Vorkehrungen für einen zu erwartenden Verkehrsaufschwung zu treffen, und die Preise und Löhne, mithin die Kosten solcher Vorkehrungen niedriger sind; b) die Eisenbahnverwaltung vor den Unzuträglichkeiten der in Jahren eines Defizits im Staatshaushalt unumgänglichen Beschneidung des Extraordinariums zu sichern; c) einen Fonds zu schaffen, aus dem in solchen Jahren ein durch Anleihe zu deckendes Defizit vermieden oder herabgemindert werden kann. Das Gesetz will diese Zwecke dadurch erreichen, dass es anstatt des $ 3 des Ges. v. 8. März 1897, betr. die Tilgung der Staatsschulden, über die Verwendung von Ueberschüssen dahin Bestimmung trifft, dass, wenn sich nach der Jahresrechnung ein Ueberschuss des Staatshaushalts ergiebt, derselbe zunächst zur Bildung oder Ergänzung eines Ausgleichfonds bis zur Höhe von 200 Mill. M. und nur der darüber hinausgehende Betrag zu einer weiteren Tilgung von Staatsschulden bezw. Verrechnung auf bewilligte Anleihen zu verwenden ist. Der Ausgleichsfonds ist in nachstehender Reihenfolge zu verwenden: 1. zur Bildung oder Ergänzung eines ausseretatsmässigen Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung bis zur Höhe von 80 Mill. M. zur Vermehrung der Betriebsmittel, Erweiterung und Ergänzung der Bahnanlagen sowie zu Grunderwerbungen behufs Vorbereitung derartiger Erweiterungen im Falle eines nicht vorherzusehenden Bedürfnisses der Staatsbahnen bei zu erwartender Verkehrssteigerung; 2, zur Ausgleichung eines rechnungsmässigen Minderüberschusses der Eisenbahnverwaltung, insoweit derselbe nicht durch einen etwaigen Ueberschuss im gesammten übrigen Staatshaushalt gedeckt wird; 3. zur Verstärkung der Deckungsmittel im Staatshaushaltsetat behufs angemessener Ausgestaltung des Extraordinariums der KEisenbahnverwaltung nach näherer Bestimmung des jeweiligen Staatshaushaltsetats. Der Fonds ist nur vom Finanz-Minister zu verwalten; über seine Verwendung, über die dem Landtage natürlich Rechenschaft zu geben ist, disponiren dieser und der Arbeitsminister gemeinsam, Da nun 1901 keinen Ueberschuss im Staatshaushalt ergab, auch für 1902 keiner zu erwarten war, hätten jene Bestimmungen allein zunächst nur auf dem Papier gestanden. Das Gesetz hat daher weiter bestimmt. 272 Anhang, dass für die oben unter 1 bezeichneten Zwecke — den Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung — erstmalig 30 Mill. M. aus Anleihemitteln bereitzustellen sind. Die Regierung hatte die Bereitstellung von 60 Mill. vorgesehen mit der Massgabe, dass in einem und demselben Etatsjahre nicht mehr als 30 Mill. sollten verwendet werden dürfen. Wie sich das Gesetz bewähren wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls enthält es eine grosse Stärkung der Eisenbahn- gegenüber der Finanzverwaltung. S$ 228. Direkte Steuern. Die Veranlagung der Einkommensteuer für 1902 ergab ein Veranlagungssoll von 1888837 843 M. bei 3762047 Steuerpflichtigen, also gegen 1901 nur ein Mehr an Steuern von noch nicht 2 Millionen, das lediglich auf die 3 759377 physischen Personen entfällt, während die nicht physischen Personen 1179225 M. weniger als 1901 aufbrachten. Es zeigt sich in diesen Zahlen wieder der Einfluss der ungünstigen Wirthschaftslage. Die weitern den im $ 96 des VIIL. Buches des 1. Bandes gegebenen entsprechenden wichtizeron Daten über die Einkommensteuerveranlagung sind folgende: Veranlagungssoll von 1941 Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften 17275397 M., 124 Berggewerkschaften 1098138 M., 390 eingetragenen Genossenschaften 92 552 M., 215 Konsumvereinen ($ 1 Nr. 5 des Ges.) 178 272 M.; steuerpflichtiges Einkommen dieser 4 Gruppen von Personenmehrheiten 596418 809, 27 893 309, 3 485 939 und 5081 434 M., eingezahltes Aktienkapital etc. 6 599 690 367, 538 953 212, 28328 847 und 4292 852 M.; der steuerfreie Betrag von 31, Proz. des Aktien-Kapitals etc. betrug 254 467 886 M. Bevölkerungsziffer 34 551 274, hiervon einkommensteuerfrei als Exterritoriale etc, 9846, wegen Einkommens von nicht mehr als 900 M. 206038 403, und zwar in den Städten 7527 590, auf dem platten Lande 13 085 659, steuerpflichtig (einschl. der Freigestellten und ihrer Angehörigen) dort 7503 766, hier 6434 259, zusammen 18 988 025. Veranlagte Censiten 4064234 = 10,88 Proz. der Bevölkerung, davon Städte 2470 288, Land 1593 946, nach Einkommen von mehr als 3000 M. 449681 — 1,3 Proz. der Bevölkerung und 11,96 Proz. aller Censiten, mit Einkommen von 900-—3000 3809 696 — 88,04 Proz., 3000—6 000 M. 291 341 == 7,75 Proz., 6000—9 500 M. 77 636 = 2,07 Proz., 9 500—30 500 M. 647537 = 1,72 Proz., 30 500—100 000 M. 13205 = 0,35 Proz., über 100000 M. 2762 = ),07 Proz. aller Censiten, Die Bevölkerung vertheilt sich nach der Veranlagung wie auf der Tabelle am Ende dieser und Anfang der nächsten Seite angegeben. Veranlagtes Einkommen der physischen Personen 8559 884 832 M., hiervon Städte 6 002 000 100, Land 2557 884 732 M., für einen Censiten dort 2581,27, hier 1783,54, überhaupt 2276,94M. Veranlagtes Einkommen der Steuerpflichtigen über 3000 M. 4 099 996 632 M., davon aus Kapitalvermögen 1237 093 711, aus Grundvermögen 996 253 083, aus Handel, Gewerbe und Bergbau 1 475 0883 154, aus gewinnbringender Beschäftigung 1 084 406 191 M. Schuldenzinsen, dauernde Lasten und andere Abzüge 692 839 507 M.; ohne diese Abzüge entfielen von dem Gesammtänkommen auf jene 4 Arten von Quellen beziehentlich 25,81, 20.79. 30.78 und 22.63 Proxy. Anzahl der Köpfe in den Städten auf dem Lande insgesammt iiberhaupt v.H. überhaupt v.H. überhaunt vH. A. Einkommensteuerfrei \) weil das Einkommen den Betrag von 900 M, nicht überschreitet . nach $$ 18 und 19 freigestellt (einschliesslich der Personen, leren Veranlagung ausgesetzt ist) zusammen A. , 7527590 50,08 13085659 67,04 20613249 59,66 761433 3,07 949242 4,86 1710675 4,95 3289023 55.14 14034901 71,90 22323924 64.61 IL Nachträge, — Ueberschussverwaltungen, $ 228. 973 Anzahl der Köpfe in den Städten auf dem Lande insgesammt überhaupt v.H. überhaupt v.H. überhaupt v.H. B. Zur Einkommensteuer veranlagt in den Gruppen a) von mehrals 900bis 3000M. 5631656 37,47 5096364 2611 10728020 31,05 b) 5 » „ 38000,, 6000 ,, 693640 481 289298 1,48 982938 2,84 2) 5 » m» 6000 ,, 9500 , 200 987 53233 0,27 254220 0,74 U) „ „9500 ,, 30500 „ 173 833 16 36653 0,19 210486 0,861 8) 4 5» 30500 „, 100000 ,, 35131 0,23 7841 0,04 42972 0,12 A u 424 100000 M ...... 7086 0,05 1628 0O,oı 8714 0,03 zusammen B.. 6742333 44,86 5485017 2810 12227850 35,39 Zusammen A und B,. 15031356 100,00 19519918 100,00 34551274 100,00 Das Sollaufkommen der Steuer in Höhe von 170 1953 484 M. vertheilt sich auf die Städte mit 128238941 M. und auf das Land mit 41 954543 M. Der Steuerbetrag des einzelnen Censiten stellte sich im Durchschnitte in den Städten auf 2,14, in den Stadtkreisen insbesondere auf 2,23, auf dem Lande auf 1,64, überhaupt auf 1,99 v. H. des veranlagten Einkommens. Auf den Kopf der Bevölkerung entfallen in den Städten 8,53 — in den Stadtkreisen 11,10 — auf dem Lande 2,15 und überhaupt 4,93 M. An Steuer bringen die einzelnen Einkommensgruppen der Censiten auf, und zwar die Censiten mit einem Einkommen yon über 900 bis 3000 M. in den Städten 30 596 148 auf dem Lande 18 449 601 überhaupt .. 49 045 744 in den Städten 19 792 498 auf dem Lande 6 583 936 überhaupt .. 26 376 434 in den Städten 12 699 170 auf dem Lande 2941 956 überhaupt .. 15 641 126 in den Städten 25 216 290 auf dem Lande 4 801 650 überhaupt .. 30.017 940 in den Städten 18 648 240 ) auf dem Lande 4 3.996 600 | überhaupt ......... 22644 840 | in den Städten ...... 21 286 600 * auf dem Lande ... 5 180 800 | überhaupt ..... 26 467 400 15,55 Die $$ 18 und 19 des Gesetzes sind auch in diesem Jahre wieder in einem höheren Masse zur Anwendung gekommen. Auf Grund des $ 18 sind unter 3309 696 Censiten, welche bei obigem Einkommen zu einer Gesammtsteuer von 49045 744 M. veranlagt worden sind, 284 139 Censiten, und zwar in den Städten 133 713 und auf dem Lande 150 426 freigestellt. In Gemässheit des $ 19 des Gesetzes sind von den hierbei in Betracht kommenden 3 678 673 Censiten, welche bei obigem Einkommen zu einer Gesammtsteuer von 91063304 M. veranlagt worden sind, 19252 Censiten, und zwar in den Städten 9901 und auf dem Lande 9351 freigestellt. Den Zahlen der Tabelle auf S. 1218 f. des I. Bandes stehen für 1902 folgende gegenüber: lit. a) 3,76; b) 188,84; c) 2670; d) 18,64; e) 2,33; 1,43; 8,76; 15,47; 7,85; 10,88; f) 128,24; 41,95; 170,19; g@) 6002,00; 2557,88; 8559,88; h) 346389; 103342; 449681; 2,304; 0,529; 1,301; i) 3788,65; 1009,19; 4792,84; 997,87; 289,22; 1237,09; 607,07; 389,18; 996,25; 1280,42; 194,67; 1475,08; 898,29; 186,12: 1084,41; k) 498,17; 194.67; 632,84; 427,34: 163,37; 590,73. . . Als Solleinnahme an Einkommensteuer sind für 1908 in den Etat 174 Mill. eingestellt, an Ergänzungssteuer 35'/, Mill. M. Schwarz u Strutz. Staatshaushalt und Finanzen Prenssens. II. 5 über 100000 M. 2... 274 Anhang. Die Ergänzungssteuerveranlagung für 1902 bis 1904 ergab bei 1 297 485 Censiten (= 3,76 vom Hundert der Bevölkerung), von denen auf die Städte 616 917 (= 4,10 Proz. der Bevölkerung), auf das Land 580 568 (= 3,49 Proz.) entfielen, 36 916 587,8 M., davon in den Städten 23 874 108, auf dem platten Lande 13 042 479,8 M. i}ie übrigen Zahlen der Ergänzungssteuerveranlagung sind folgende — vgl. Band I Buch VIII 8 101 —; Veranlagte Bevölkerung 4772815, davon Städte 1951479, Land 2821 336, das sind beziehentlich 3,68, 3,16 und 4,15 Köpfe auf einen Censiten, Unter den Censiten befanden sich 946 674, die zur Einkommensteuer nach Einkommen von nicht mehr, and 350811, die von mehr als 3000 M. veranlagt waren. Steuerpflichtiges Vermögen 75 657 476 085 M., davon Städte 47581434248, Land 28076 041837 M., durchschnittlich :ür einen Censiten dort 77 127,77, hier 41 253,84, überhaupt 58 310,87 M. Es sind veranlagt nach Vermögen von 6000—20 000 M. 634398 = 48,89 Proz., 20000—32000 M. 228171 = 17,59 Proz., 32000—52000 M. 1776833 = 13,69 Proz., 52000—100 000 M. 137 700 = 10,61 Proz., 100 000—200 000 M. 66844 = 5,15 Proz. 200 000—500 000 M. 35 947 = 2,77 Proz., 500 000—1 000 000 M. 10191 = 0,79 Proz., 1 Mill. bis 2 Mil. M. 1257 = 0,833 Proz., über 2 Mill. M, 2344 Censiten = 0,18 Proz. ihrer Gesammtzahl. Steuerpflichtiges Vermögen der zur Einkommensteuer nach Einkommen mit mehr als 3000 M. Veranlagten 53 222 067085 M., davon ‚Städte 39 442 630 248, Land 13 779436 837 M ınd nach Vermögensarten: Kapitalvermögen 28 788 260 589, Grundbesitz 28 248 372 820, Anlage- und Betriebskapital in Handel, Gewerbe und Bergbau 10469378 442, selbständige Rechte und Gerechtigkeiten 134470012 M.; Kapitalwerth der Schulden 14418414 778 M. Für Stadt und Land getrennt sind die entsprechenden Zahlen: 23 235 803 882 und 5 252456 707% 17312223024 und 10936149796, 9034151455 und I 4535226 987, 67 694 854 und 66775 158, 10207 242 967 und 4211 171811 M. Steueraufkommen: a) pro Kopf der Bevölkerung in den Städten 1,59, auf dem Lande 0,67, überhaupt 1,07 M.; b) in den neun oben unterschiedenen Vermögensgruppen 3341050,4; 2425979; 3605576,2; 4820771; 4677497; 5522 599,4; 3635358; 3056 965,8 und 5830821 M., das sind beziehentlich vom Gesammtsoll 9,05; 6,57; 9,77; 18,06; 12,67; 14,96; 9,85; 8,28 und 15,79 Prozent. Auf Grund des $ 17 Nr. 1 les Ergänzungssteuergesetzes sind in den Städten 1844 751, auf dem Lande 864 684 Censiten oefreit, auf Grund der Nr. 2 a. a. 0. 71229 und 224523, auf Grund der Nr. 3 a. a. 0. 457 ınd 826, und auf Grund des $ 19 a. a. O0. sind 62426 und 217053 zu ermässigten Steuerzätzen veranlagt und in Stadt und Land zusammen 353 freigestellt. Der Tabelle in $ 102 les VII. Buches des I, Bandes entsprechen nach der letzten Veranlagung folgende Zahlen: a) 0,62; 0,68; 1,30; 4,10; 3,49; 3,76; b) 23,87; 13,04; 36,92; c) 47581,43; 28 076,04; 75 657,48; d) 264683; 86128; 350811; 1,761; 0,441; 1,015; e) 49649,87; 17 990,61, 37 640,48; 23 235,80; 5552,46; 28 788,26; 17312,22; 10936,15; 28 248,37; 9034,15: 1435,23: 10.469,38; 67,69; 66,78; 134,47; f) 10 207,24; 4211,17 und 14 418,41. An Einkommen- und Ergänzungssteuer zusammen entfielen 1902 auf den Kopf der Bevölkerung 6,53 M. Von den vom Staate nicht mehr erhobenen Steuern waren 1902 veranlagt: Grund-;teuer 41 540 540,28 M., davon auf dem Lande 38 090 238,75 M., Gebäudesteuer 64 172 375,8 M., hiervon in den Städten 48 838 622,8 M., an Gewerbesteuer 1903 auf 569752 Steuerpflichtige 31 766 444 M., also in Folge des Darniederliegens von Handel und Industrie nur 3462 M. mehr als 1901 und auf einen Steuerpflichtigen nur 2013 M. Auf die einzelnen Steuerklassen antfallen 1903 (entfielen 1902), und zwar auf Steuerpflichtige Proz. der Slass M. Gesammtzahl 6840 (6957) 1,2 (1,3) 10888 (10734) 1,9 (1,9) ıL 89976 (88838) 15,8 (16,0) vV 4620285 (450 375) 81.1 (80,9) Il. Nachträge,. — Ueberschussverwaltungen, $ 228. 975 Zur Waarenhaussteuer waren 1902 (1901) veranlagt 86 (109) Betriebe mit einer Steuer von 1913270 (3073905) M. In 20 Orten betrug die Waarenhaussteuer 1902 mehr als 100 Proz. der Gewerbesteuer der Klasse IV, in 19 zwischen 50 und 100 Proz. derselben, and in 6 überstieg sie das Veranlagungssoll der beiden Gewerbesteuerklassen IIT und 1V. Der Rückgang von 1901 auf 1902 ist zurückzuführen auf die Beschränkung bisher steuerpflichtiger Betriebe auf den Absatz von Waaren nur einer der im Gesetz unterschiedenen Gruppen und auf die Auslegung des Gesetzes durch das Oberverwaltungsgericht, das insbesondere die Konsumanstalten gewerblicher Unternehmer für steuerfrei erklärt hat. Die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen ergab 1%01 92918618 M., die Eisenbahnabgabe 1942986 M. Von dem bei letzterer für 1903 eingestellten Betrage — vgl. die Etatsansätze in Anl. XVI — entfallen 310525 M. auf die 1903 verstaatlichten Bahnen (vgl. 8 228), sodass künftig hier eine um mehr als die Hälfte geringere Einnahme zu erwarten ist, wenn nicht neue Bahnen hinzutreten. Der Ausgabeetat der Verwaltung der direkten Steuern weist 1903 gegen 1902 bei den Besoldungen einen Mehrbedarf-von 126 918. bei Wohnungsgeldzuschüssen einen solchen von 13 100, bei den andern persönlichen Ausgaben von 98400, bei den „Sonstigen Kosten der Veranlagang“ von 59400, bei den „Sächlichen und vermischten Ausgaben“ von 207682 M. auf. Bei den Besoldungen rührt derselbe her von Uebertragung der Stellen für 2 Regierungsräthe, 7 Regierungs-Sekretäre und 3 Kanzlisten von dem Etat der Regierungen ete. auf die Steuerdirektion in Berlin, von Errichtung von 6 Katasterämtern und der Stellen für 4 Katasterzeichner, von Uebernahme von 5 Kanzlisten vom Etat des Finanzministeriums und von höherem Bedarf an Dienstalterszulagen. Dagegen sind 3 Kreiskassen aufgehoben, die Stellen von 8 Vollziehungsbeamten eingezogen und die Gehälter von 18 Steuersekretären auf den Besoldungsfonds der Regierungen ete. übertragen. Es ergiebt sich daher bei den vier Besoldungstiteln — vgl. Anl. LXX zu Bd. I — ein Bedarf von 797 060, 3603 150, 1985447 und 1855774 M. Die Wohnungsgeldzuschüsse sind durch die Stellenvermehrungen und die Aufhebung der V. Servisklasse gestiegen, von den andern persönlichen Ausgaben nur, und zwar durch die Vermehrung der Geschäfte, Tit. 6 auf 1335000 M., während "it. 8 einen Minderbedarf von 1600 M. infolge Verminderung der Vollziehungsbeamten aufweist, die „Sonstigen Kosten der Veranlagung“ bei Tit. 15 und 16 um beziehentlich 500 und 62500 M. durch Vermehrung der Geschäfte und Erhöhung der an Stadtkreise für die Veranlagung der Einkommen- und Ergänzungssteuer zu gewährenden Vergütungen; dagegen ist bei Tit. 17 ein Minderbedarf von 3600 M. vorgesehen. Wenn die Bureaubedürfnisse (Tit. 19) um 25800 M. gestiegen sind, so rührt das lediglich daher, dass, hauptsächlich infolge Erweiterung der Dienstwohnung des Finanz- Ministers, die Ministerialatheilung für indirekte Steuern das bis dahin von der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern benutzte Gebäude „Hinter dem Giesshause Nr. 1“ mit Ausnahme des Erdgeschosses bezogen hat und für die Direktion RE 276 Anhang. Miethsräume für eine Jahresmiethe von 59000 M. beschafft sind. Die Tit. 20, 21 und 27 sind nach Massgabe der Istausgabe der 3 Vorjahre um 200 000, 83900 und 182 M. höher, Tit. 24 aus demselben Grunde um 17700 M. niedriger bemessen, während bei Tit. 22 wegen Aufhnebung von 3 Kreiskassen 1700, bei Tit. 25 wegen Uebergang des vorerwähnten Dienstgebäudes auf das Finanzministerium 2800 M. abyesetzt sind. & 229, Indirekte Steuern, In der Gesetzgebung des Deutschen Reiches über die Zölle und Verbrauchssteuern haben sich seit dem Abschluss des I. Bandes dieses Werkes wichtige Aenderungen vollzogen. Der in $ 8 des IX. Buches des I. Bandes erwähnte Entxurf eines neuen Zolltarifs und Zolltarifgesetzes ist schliesslich, nachdem von den ihm feindlichen und in deren Abwehr auch von den ihm freundlichen Parteien im Reichstaye zum Theil recht bedenkliche Mittel zur Anwendung gebracht waren, in vielfach veränderter Gestalt zur Annahme gelangt und am 26. Dez. 1902 vom Kaiser vollzogen worden (R.-G.-Bl. 1902 8. 303). Sein Inkrafttreten bleibt Kaiserlicher Verordnung vorbehalten, und die Tarifsütze erlangen praktische Bedeutung alsdann nur, soweit sie nicht durch die demnächst abzuschliessenden neuen Handelsverträge abgeändert werden. Es erübrigt sich daher für le Aufgaben dieses Werkes, auf den neuen Tarif schon einzugehen. Die in der vorangegangenen Session nicht erledigte Aufgabe einer Aenderung des Branntweinsteuergesetzes — vgl. Bd. 1 Buch IX $ 9 — ist durch die Novelle v 7. Juli 1902 (R.-G.-Bl. 8. 243) gelöst. Durch dieselbe ist vom 1. Okt. 1902 bis 30. Sept. 1912 lig Brennsteuer wieder in Hebung gesetzt, und zwar mit weit höheren Sätzen als früher: je nachdem die Erzeugung beträgt 200-300, 300—400, 400-- 600, 600— 800, S00-—1000, 1900—1200, 1200—1400, 1400 — 1600, 1600—1800 oder mehr als 1800 hl, 2, 21/,, 3, 81h, 4, 4'/, 5, 55V, 6 oder 6, M. für 1 hl; ausschliesslich Getreide verarbeitende Brennereien ‚ahlen für die Erzeugung bis zu 300 hl überhaupt keine, für diejenige von 300 - 600 hl nur lic halbe Brennsteuer, landwirthschaftliche Genossenschaftsbrennereien, die als solche am ı. April 1895 bestanden haben, nur ?/,; landwirthschaftliche Brennereien, die Kartoffeln und Mais verarbeiten, zahlen ausserdem für jedes in der Zeit vom 16. Juni bis 15. Sept. herzestellte Hektoliter eine Brennsteuer von 3 M., wenn sie aber der Maischbottigsteuer unterliegen, bei einer Tagesbemaischung von nicht mehr als 1050 l1 Bottichraum, nichts, bei 1050—1500 1 1 M., bei 1500-—3000 1 2 M. Der Zuschlag zur Brennsteuer für gewerbliche Melasse- und Rübenbrennereien wird für die am Kontingent betheiligten, mindestens seit ‘. Juli 1895 bestehenden auf 6 M. herabgesetzt. Die Steuervergütung von 6 M. wird für den jur Essigbereitung verwendeten Branntwein nicht mehr gewährt, wohl aber wird für lenaturirten Spiritus die Brennsteuer vergütet, Ausserdem ist neben einigen anderen Aenderungen der von auf ihren Antrag von der Maischbottig- oder Branntweinantriebsteuer jefreiten landwirthschaftlichen und Materialbrennereien zu erhebende Zuschlag zur Ver-‚rauchsabgabe herabgesetzt und seine Skala weiter ansgebildet. Der Brüsseler Vertrag über die Behandlung des Zuckers v. 5. März 1902 - vgl. $ 13 des IX, Buchs des I. Bandes — ist am 1. Sept. 1903 in Kraft getreten R.-G.-B). 1903 8, 7). Derselbe enthält die Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Aufhebung ıller direkten und indirekten Ausfuhrprämien, der Unterwerfung der Fabriken unter las Niederlageverfahren und ihrer unausgesetzten Bewachung, ferner der Belegung des Auckers aus Prämien bewilligenden Ländern mit einem besonderen Zolle in mindestens den 7rämien gleicher Höhe, endlich der Zulassung des Zuckers aus Vertragsstaaten zum niedrigsten Satze des Einfuhrtarifs und der gleichmässigen Behandlung von Rohr- und Rühenzucker. Behufs Ueberwachung der Ausführung des Vertrages setzen die Vertragsstaaten ine ständige Kommission in Brüssel ein, An dem Vertrag sind ausser Deutschland be-;heiligt Oesterreich-Ungarn, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Holland, Belgien, Schweden und Norwegen. Gleichzeitig mit‘ diesem ‚Vertrage ist das die Konsequenzen ziehende Gesetz wegen Abänderung des Zuckersteuerresetzes v. 6. Jan. 1908 I, Nachträge. — Ueberschussverwaltungen. $ 229. 977 (R.-G.-BL. 8. 1) in Kraft getreten. Dasselbe hebt die Vorschriften des Zuckersteuergesetzes über die Ausfuhrprämien und die „Betriebssteuer‘““ sowie den „Betriebssteuerzuschlag‘‘ auf, da ja diese beiden Abgaben die Mittel für die Prämien lieferten, und setzt die Zuckersteuer von 20 auf 14 M. für den Doppelcentner herab; endlich werden als Frist der gegen Sicherheit erfolgenden Steuerstundung 6 Monate gesetzlich festgelegt. Die sich aus einem Vergleich der Anl. XVI mit der Anl. LXXI zum I. Bande ergebenden Aenderungen der Einnahmevoranschläge für 1903 gegen 1902, die bei den Reichssteuern ein Weniger von 594000 M., bei den Einnahmen für alleinige Rechnung Preussens ein Mehr von 2305000 M. aufweisen, beruhen auf der auch in früheren Jahren angewendeten Berechnungsart, der Aenderung des Zucker- und Branntweinsteuergesetzes und dem Hinzutreten der Schaumweinsteuer — vgl. Anm. zu 88a Buch IX Bd. 1 — für deren Erhebung und Verwaltung eine vom Bundesrath festzusetzende Vergütung gezahlt wird. Allein bei der Zuckersteuer beträgt der KEinnahmeausfall mehr als 1 Million, wogegen aus der Branntweinsteuer Preussen 345000 M. mehr verbleiben sollen. Bemerkenswerth ist das trotz der wirthschaftlichen Ungunst der Zeiten zu erwartende Mehrerträgniss der Stempelsteuer von 2,3 Millionen; die Isteinnahme betrug zwar 1901 nur 33 395520 M. gegen 36561881 und 34424195 M. 1899 und 1900; doch rechnete man z. Z. der Aufstellung des Etats für 1903 für 1902 auf einen Ertrag von 85,3 Mill. MW. Die Erbschaftssteuer brachte 1901 10171514 M. Die dauernden Ausgaben sind für 1903 um 158 100 M. höher als für 1902 veranschlagt, und zwar sind mehr vorgeschen — vgl. hierzu die Anl. LXXII zum I. Bande — bei der Centralstempel- und Drucksachenverwaltung (Etats-Kap. 7) an Besoldungen 860 M. nach Massgabe des Dienstalters der Beamten, bei der Provinzialsteuerverwaltung (Kap. 8) bei Tit. 1 aus demselben Grunde 1800 M., bei Tit. 2 aus diesem Grunde und infolge Errichtung zweier Sekretärstellen 10.950 M., bei Tit. 4 die Wohnungsgeldzuschüsse für diese Beamten mit 864 M., im Kap. 9 „Zoll- und Steuererhebung und Kontrolle“ nach Massgabe des Dienstalters und zu neuen Stellen bei Tit. 1 15100, Tit. 2 22100 und Tit. 3 19885 M. Es sind zwar in Folge Aenderung der Küstenbewachung in Schleswig-Holstein weggefallen 1 Kreuzzollinspektor, 1 Bureaugehülfe desselben, 10 Assistenten auf Wasserfahrzeugen, 14 Schiffer und 43 Matrosen, Dafür sind aber neu errichtet die Stellen von 2 Oberkontroleuren, 2 Hauptamts-Assistenten, 2 Einnehmern 1. Kl, 1 Einnehmer IL KL, 3 Zoll- und Steueramts-Assistenten, 38 Grenz- und Steueraufsehern und 1] Zollamtsdiener An Wohnungsgeldzuschüssen ete. (Tit. 4) sind für die neuen Beamten 31500 M. mehr erforderlich. Bei Tit. 7 ist behufs Einrichtung von Lehrkursen zur theoretischen und praktischen Ausbildung der Zoll- und Steuerbeamten ein Mehrbetrag von 10000 M. eingestellt, bei Tit. 9 ein solcher von 55015 M. in der Hauptsache behufs Anmiethung von Wohnungen für die Grenzaufsichtsbeamten, um deren Wohnverhältnisse zu verbessern. Bei Kap. 10 „Allgemeine Ausgaben“ be- 278 Anhang. ansprucht die Verwaltung des Thüringischen Zoll- und Steuervereins im Tit. 10 einen um 2500 M. höhern Beitrag, Tit. 12 mit Rücksicht auf Vermehrung der im Lohnverhältnisse stehenden Hülfskräfte eine Verstärkung um 500 M. Minderbedarfe sind zu verzeichnen bei Kap. 8 Tit. 3 nach Massgabe des Dienstalters der Beamten 940 M., bei Kap. 9 Tit. 5 400 M. wegen Abgang von Stellenzulagen. Tit. 5 des Kap. 10 ist unter Ueberweisung seines verbleibenden Bedarfs auf Tit. 4 infolge Beseitigung des Kreuzzolldienstes aufgelassen, der nunmehr erweiterte Tit. 4 mit 611850 M. dotirt. Das Extraordinarium ist mit 167000 M. für den Königsberger Packhof, mit 291 500 M. zum Neubau von Dienstgebäuden, im Uebrigen zum Neubau von Dienstwohnungen für 2 Obergrenzkontroleure und 21 Grenzaufseher bestimmt. NH. Zuschussverwaltungen. (S. Anl. XVL) [. Verwaltung der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten (Band II Buch I). Kinnahmen (Band II Buch I 88 1ff.). 5 230. Die eigenen Einnahmen der Kultus- ete. Verwaltung stiegen von 1899—1903 von 4448359 M. auf 638365192 M. Daran waren vor Allem betheiligt die Schullehrer-Seminare und Präparandenanstalten (Kap. 34 Tit. 4) mit 120000 M., die Technischen Hochschulen mit fast 400000 M. (vgl. hierzu Bd. II Buch I 8 205b), das Medizinalwesen mit rund 70000 M. Am meisten steigerte sich Tit. 10 (Vermischte Einnahmen), der 1899 45530 M. und 1908 924908 M. ausmachte. Doch schwanken lie Beträge dieses Titels naturgemäss sehr, weil hier vielfach einmalige Einnahmen eingestellt wurden (1900: 355105 M., 1901: (02497 M., 1902: 195 002 M., 1908: 924 908M.). Die Steigerung für 1908 beruhte u. A. auf folgenden zwei sehr arheblichen einmalige Posten: !. Beitrag der Interessenten zu den Kosten der Errichtung einer Technischen Hochschule in Breslau, erste Rate . . 250000 M.. 2. Leistung des Bergischen Schulfonds zu den Kosten des Neubaues für das Gymnasium in Düsseldorf und des Erwerbes der Prinz Georgschule daselbst . . . II. Nachträge, — Zuschussverwaltungen. SS 230—232, OT9 Ausgaben. 8 281. Die gesammten Ausgaben im Ordinarium der geistlichen Unterrichts- ete. Verwaltungen stiegen nach Anl. XVI von 1899 bis 1903 von 187,7 Mill. auf 153.9 Mill M., also pro Jahr durchschnittlich um 45 Mill. M. An extraordinären Ausgaben wurden bereitgestellt 1900: 13752 876 M.. 1901: 30 656 121 M., 1902: 15 556 214 M., 1908: 17 867 199 Mark, insgesammt in diesen vier Jahren 77 832 410 M. Die Betheiligung der einzelnen Verwaltungszweige ergiebt sich aus folzenden Ausführungen: Kirche (Band II Buch I 88 25ff. und 470 ff.) —_ 8282, Die kirchlichen Ausgaben in Kap. 111—116a des Etats haben sich von 1899 bis 1903 nicht wesentlich gesteigert, von 5,9 auf 6,0 Mill, M. (s. Anl. XVD. Auch bei den in der Rubrik „Kultus und Unterricht gemeinsam“ enthaltenen kirchlichen Ausgabetiteln (vgl. Ba. II Buch I 8 470). findet sich eine erhebliche Steigerung nur bei dem sog. Patronatsbaufonds, der von 1899 bis 1903 von 2479 000 auf 2 629 000. M. stieg, (vgl. hierzu auch a. a. 0. $ 476). Hat sich hiernach der staatliche Ausgabeetat für kirchliche Zwecke in den letzten Jahren nicht wesentlich vermehrt, so ist doch die kirchliche und staatliche Gesetzgebung im Hinblick auf den: weiteren Ausbau der Kirchengemeinde- und Synodalverfassung namentlich für die grösseren Stadtzentren und vor Allem nach der vermögensrechtlichen Seite hin mehrfach thätig gewesen. So wurde entsprechend den in den älteren Provinzen und in Kassel, Schleswig-Holstein sowie Wiesbaden bereits bestehenden Vorschriften, -— K.-Ges. v. 16. Juli 1895/St.-Ges. v. 18. Juni 1895 (G.-8. S. 979 u. 271) K.- und St.-Ges, v. 14. Juli 1895 (G.-8. 8. 287 u. 286) K.-Ges. v. 8. Juni 1898/St.-Ges. v. 9. Juni 1898 (G.-S. S. 117—120) — durch K.-Ges. v. 24 Juni u. 7. Juli 1900/St.-G. v. 25. Juni u. 8, Juli 1900 auch für die evangelisch-lutherische Kirche in Hannover die Vertretung dieser Kirche in vermögensrechtlicher Beziehung auf eine feste gesetzliche Grundlage gestellt. Die Hannöversche Kirche wurde als Rechtspersönlichkeit anerkannt und soll in vermögensrechtlichen Angelegenheiten durch das Landeskonsistorium vertreten werden. Die Bezirks-Synodalverbände, welchen die Rechte juristischer Persönlichkeiten beigelegt werden (Erwerbung und Veräusserung von Grundeigenthum ete.) werden durch den Bezirkssynodalausschuss vertreten. War ferner im Jahre 1895 unterm 17. Mai/ 18. Mai (G.-8. 8. 177 und 175) für die Stadt Berlin an Stelle der schwerfälligen Einrichtung der vereinigten vier Kreissynoden ein Stadtsynodalverband mit den Rechten juristischer Persönlichkeit und ‚erweiterten Rechten und Pflichten. vor allem hinsichtlich der Befriedigung dringender kirch- 80 Anhang. licher Bedürfnisse der zugehörigen Kirchengemeinden ') getreten und in diesem Gesetz zugleich auch für andere grössere Ortschaften die Gründung ähnlicher Gesammtverbände innerhalb der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen vorgesehen worden, so wurden gleichartige Gesetze nunmehr auch in den neuen Provinzen erlassen. so für die evangelisch-lutherische Kirche in Schleswig-Holstein (K.-Ges. v. 25. Juni 1898/St.-Ges., v. 25. Juni 1898 (G.-S. 8. 133 und 135), in Hannover v. 7. Juni 1900/8. Juni 1900 (G.-8. S. 271 und 273). Da sich ein gleiches Bedürfniss auch für die katholische Kirche herausstellte, wurde auch für diese ein den bewährten Vorschriften der ‚r die evangelische Landeskirche erlassenen Gesetze nachgebildetes tesetz erlassen, Ges. v. 29. Mai 1903 (G.-S. 8. 179).2) Auch in einem weiteren Punkte ist neuerdings für die katholische Kirche eine der für die evangelische Kirche bereits bestehenden Einrichtungen nachgebildete Gesetzesbestimmung getroffen worden, nämlich hinsichtlich der Bildung kirchlicher Hülfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden. Ueber diese Fonds in der evangelischen Kirche s. die Anm. 1 zu $& 51b in Band II Buch D. Durch Ges. v. 29. Mai 1908 (G.-S. S. 182) wurde auch für die katholische Kirche die Möglichkeit der Gründung besonderer Diözesanhülfsfonds geschaffen. für welche alljährlich eine Umlage bis zu 1 Proz. der Staatseinkommensteuer von der bischöflichen Behörde erhoben werden darf. Auf dem Gebiete der evangelischen Landeskirche ist schliesslich mit Bezug auf Bd. II Buch I 8 62 noch hervorzuheben, dass sich die evangelische Kirche des Konsistorialbezirks Frankfurt inzwischen an den Pfarr-Wittwen- und Waisenfonds angeschlossen hat. Auch ist ain soeben (12. Okt. 1903) an die evangelische Landeskirche ergangener Königlicher Erlass zu erwähnen, worin bestimmt wird, dass in den Entwurf des nächstjährigen Staatshaushaltsetats behufs Aufhebung der gesetzlichen Pfarrbeiträge an den Pfarr-Wittwen- und Waisenfonds eine an diesen zu zahlende Staatsrente von jährlich 850000 M., sowie ferner die erforderlichen Mittel zur Erhöhung der Dienstaufwandentschädigung der Generalsuperintendenten auf den durchschnittlichen Jahresbetrag von 2000 M. eingestellt werden sollen. $233. Aus dem Extraordinarium der kirchlichen Verwaltung ist hervorzuheben, dass im Interesse der Festigung und Beförderung des Deutschthums in Posen in den Jahren 1901, 1902 und 1903 je 500 000 Mark zur Verstärkung des Patronatsbaufonds bezw. zur Gewährung von Beihülfen an deutsche evangelische und Katholische Kirchenzemeinden in den ehemals polnischen Laudestheilen bei Kirchen- und Pfarrhausbauten bereitgestellt worden sind. ') S. Abgeordnetenhaus 1895, Aktenst, Nr. 52. ') Begründung vgl. in Abgeordnetenhaus 1903. Drucks Nr 198 {F, Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $8$ 233, 234, 281 Universitäten (Band II Buch I 88 92 ff.). $ 234. Die Zahl der Studirenden auf den preussischen Universitäten hat sich nach den neuesten statistischen Zahlen auch in den letzten Jahren erheblich weiter gesteigert. Während sie im Winter 1898/99 15838 betrug (Bd.II Buch I 8 96), stieg sie für den Winter 1901/02 auf 17794 (S. S. 1901 17 102).') Die Dozentenzahl betrug demgegenüber (a. a. O. $ 100) 1898/99 1382 (darunter 567 ordentl. Prof. 28 Honorar-Prof., 295 a. o. Prof. und 492 Privatdozenten, Assistenten etc.) und war bis 1901/02 &estiegen auf 1480 (darunter 572 ordentl. Prof, 38 Honorar-Prof., 317 a. o. Prof. und 553 Privatdozenten ete.). Die Steigerung der Studentenzahl in den einzelnen Universitäten ergeben folgende Ziffern: Winter-Semester > Winter-Semester 1898/99: 1901/02: 5873 6471 1524 1750 764 911 | 623 1744 664 870 „790 2.091 1.99 1350 167 717 ig 1 054 "1 Berlin . Breslau . Königsberg Halle. . Kiel . . Bonn. . Göttingen Greifswald Marburg . Münster . Braunsberg + 1) Einen Rückgang weist hiernach nur Greifswald auf, und zwar sind dabei hauptsächlich die theologische und medizinische Fakultät betheiligt.?) Dem gesteigerten Besuch entspricht auch eine erhebliche Ausgabesteigerung. Das Ordinarium wuchs von 1899 auf 1903 von 9,1 auf 11,5 Mill. M. (Anlage XVI). Berlin allein erhielt etwa '/ Mill. M. mehr. Aber auch viele der anderen Universitäten kamen auf eine Steigerung von 100000 M. und mehr. Der Staatszuschuss (Sp. 1) ist, wie‘ein Vergleich mit Anlage XI in Bd. II Buch I ergiebt, seit 1899 um über 18 Proz. gestiegen, die eigenen Einnahmen (Sp. 4) nur um 11,3 Proz. Die Einnahmen aus Sp. 2 und 3 sind sogar je um etwa 20000 M. gefallen. Bei den Ausgaben kommt natürlich der Hauptantheil wieder auf die Universitätsinstitute (Sp. 8), welche allein 374000 M. mehr in Anspruch nahmen. Für Besoldungen ete. (Sp. 7 und 12) wurden etwa 321000 M. in 1908 mehr ausgegeben als 1899. ı) Die damit zu vergleichenden Ziffern für 1899 siehe in Bd, IL. Buch I $ 103 u, $ 108. ?) Nach den Ergänzungsheften des Centralblatts für die Allgem. Unterrichtsverwaltung. 399 Anhang. Es betrugen die Einnahmen und Ausgaben nach dem Etat 1903 Ausgabe (Mark) Bezeichnung der Universitäten. Königsberg .. Berlin ..... Greifswald. . . Breslau .... Halle... ... Kiel ...... Zöttingen ... darburg .... Bonn ...... Münster .... Braunsberg ‘Lyceum). ... Summe. . Aus Zinsen von; Stiftungs- Kapitalien! und be- und stimmten |] Revenüen Zwecken |vonGrund-| eigenem gewid- | stücken metenund| und anderen | Gerecht-Fonds ! samen Kosten der akademischen Verwaltung Be-3oldungen bezw. Remunerationen der Prof{essoren und Lehrer Ans Ütagta Aumme fonds ( 042 983 } 904 745 493 831 1212272 “135 201 343 590 384 954 786 600 156 185' 370) 508 5 146 1575 3697 3.247 4767 334 150 28 928 3483 4 570 2172 1.967 ‚0 688 561 384 090 818 850 328 050 461 250 392 350 319 290 432 395 311 950 471 910 211 650 787 62487 2799 49 700 2565 003 [14 457 904 | 600854 |4 181 485 1 239 725 }406 914 040 927 531 895 702 083 | 220 6883 ‚407 154 ‚017 545 441 987 386 594 54 272 1152 58 569 50 991 6092 271 0048 200 1.052 10741 257 691108 | 460535 iusgabe (Mark). Bezeichnung Pür Institute | Für Konund viktorien, Sammlungen | Unterund für den ‚stützungen. Iniversitäts- | und 5ottesdienst Stinendien dar Universitäten Königsberg .. Berlin ..... Greifswald. . . üreslau. .... Malle, ..... Kiel. ...... Göttirgen ... Marburg . ... Bonn. ..... „ Münster .... Braunsberg ‘Lyceum). ... 4 60 Summe. . | 78578419 662 762 998 746 535 339 847 879 039 007 701 502 729 330 517 405 722.251 99 028 34 782 8270 20 834 9 603 31 148 5.237 13 455 18687 '4.056 5 854 650 1992 576 Baukosten, Abgaben und Tasten 49 304 42 540 39 685 57 546 71 507 54.827 57891 >1 930 22 830 1332 728 308 118 Zur Deckung von Xinnahme-Ausfällen und zu anvorherzesehenen und Mehr-Ausgaben Zu Wohnungsgeld- für die Lehrer und Beamten ‚3 348 19 609 ‚4399 30 573 30871 31 525 35 150 25 181 36 291 9 528 57 384 ‚98 480 42 408 69 012 64 968 50.172 55 440 40 716 73824 34 2924 1130 2 880 2397603 | 689508 dumme 1239 725 3406 915 1 040 927 531 895 702 083 1220 688 1 407 154 1017 544 441 986 386 594 62487 14 457 993 $235,. Auch im Extraordinarium mussten erhebliche Summen bereitgestellt werden, in den 4 Jahren 1900—1903 zusammen 15,3 Mill. M. Die hauptsächlichsten Neu-, Um- ete. Bauten sind folgende: 1. für 1900: zum Neubau der Königlichen und Universitätsbibliothek in Berlin, einschliesslich der Nebenanlagen, dritte Rate II Nachträge. — Zuschussverwaltungen, $ 235. 9283 300000 M.: zum Neubau einer Universitäts-Irrenklinik in Kiel, zweite Rate 250000 M.: zum Ankauf von Grundstücken an der Universität Halle, sowie zur Herstellung eines neuen Auditorien- und Seminargebäudes, erste Rate 353 000 M.; zur Ausfüllung von Lücken in den Universitätsbibliotheken einschliesslich der Paulinischen Bibliothek zu Münster sowie in den Seminar-Bibliotheken der Universitäten einschliesslich der Akademie zu Münster 200000 M.; 2. für 1901: zum Um- und Erweiterungsbau des bisherigen Ersten Chemischen Instituts der Universität Berlin behufs Unterbringung des Instituts für Meereskunde, erste Rate 200000 M.; zum Neubau der Chirurgischen Klinik in Greifswald, zweite Rate 200 000 M.; zum Neubau einer Universitäts-Irrenklinik in Kiel, dritte und letzte Rate 458 900 M. 3. für 1902: zur Herstellung eines eigenen Gebäudes für das Poliklinische Institut für innere Medizin in Berlin, erste Rate 2830000 M.; zum Neubau der Chirurgischen Klinik in Greifswald, dritte Rate 260 000 M.; zum Neubau der Irrenklinik ebenda, erste Rate 200000 M.; zur Herstellung eines neuen Auditorien- und Seminargebäudes in Halle 200000 M.: zum Neubau eines Geschäftshauses für das Ministerium, zweite Rate 450000 M.; zum Um- und Erweiterungsbau des bisherigen Ersten Chemischen Instituts in Berlin behufs Unterbringung des Instituts für Meereskunde und des Geographischen Instituts einschliesslich der inneren Einrichtung, zweite und letzte Rate 218 000 M.; 4. für 1903: zum Neubau und zur inneren Ausstattung eines Geschäftshauses für das Ministerium, dritte und letzte Rate 331 000 M.; zum Neubau der Irrenklinik in Greifswald, zweite Rate 200 000 M.; zur Herstellung eines Neubaues für die Chirurgische Klinik in Kiel, zweite Rate 270000 M. Besonders bemerkenswerth auf dem Gebiete der Universitäts-Verwaltungspolitik ist in dem Zeitraume seit 1899 das Bestreben der Staatsregierung, auch in denjenigen beiden Provinzen, in denen Universitäten bis dahin noch nicht bestanden!) einzelne Fakultäten einzurichten, oder in anderer Weise einen gewissen Ersatz für die fehlende Universität zu schaffen. So ist die Ausgestaltung der bisherigen Akademie in Münster in Westfalen durch Angliederung einer rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät zur Universität erfolgt,?) zu welchem Zwecke in das Ordinarium für 1902 rund 70000 M. Mehrausgaben eingestellt wurden. (Ueber die Baukosten s. oben). Die Provinz Westfalen und Stadt Münster schossen zusammen 250 000 M. bei, die bei Kap. 34 Tit. 10 vereinnahmt werden. Für Posen ist neuerdings die Bildung einer wissenschaftlichen Akademie zu Stande gekommen. (S. unten unter „Kunst und Wissenschaft“.) ı) 8. Bd. II Buch 1 $$ 93 und 94. 2) C.-BlL. d U.-V. 1902 8. 532. 284 Anhang. Auch die Provinz Westpreussen besitzt nach der Trennung der Provinz Preussen in Ost- und Westpreussen keine eigene Universität mehr. Doch ist ihr gegenwärtig in der Errichtung der Technischen Hochschule zu Danzig ein gewisser Ersatz zu Theil geworden. Technische Hochschulen (Band II Buch I 8 171 ff), $ 2836. Die Frequenzentwicklung auf den 3 Hochschulen Berlin, Hannover, Aachen hat wie diejenige der Universitäten ebenfalls nicht unbeträchtlich zugenommen. Die Frequenz betrug im Wintersemester 1898/99 5115, dagegen 1901/02 5926, wovon 38681 auf Berlin, 1488 auf Hannover und 557 auf Aachen entfielen. Das Lehrpersonal stieg von 554 (im Jahre 1898/99) auf 604 (in 1901/02), darunter 99 hbezw. L11 etatsmässige Professoren. Die Gesammtausgaben für Technische Hochschulen stiegen von 1899 bis 1903 im Ordinarium von 20 Mill. M. auf 2,7 Mill. M. (Anlage XVI), also fast um ein Drittel.') Sie werden aber in den nächsten Jahren noch eine weitere viel erheblichere Steigerung erfahren, da nach den Erläuterungen zu Kap. 14 Tit. 233 ff. des Extraordinariums für 1008 nicht nur die Hochschule zu Danzig (Bd. II Buch I $& 190) bereits im Herbst 1904. eröffnet werden, sondern auch (vgl. Kap. 14 Tit. 242 und 243 sowie Denkschrift Beil. 18 zum Etat 1903) der Neubau einer Technischen Hochschule in Breslau (für 500 Studirende berechnet) bereits in Angriff genommen wird. $ 236a. Auch extraordinär wurden für die Technischen Hochschulen von 1900—1908 erhebliche Summen, zus. rund 9 Mill. bereit gestellt. Einzelne grössere Posten waren folgende: 1900: zum Neubau der Technischen Hochschule zu Danzig, zweite Rate 300000 M.; 1901: zum Erweiterungsbau der Technischen Hochschule zı Berlin, Schlussund Ergänzungsrate 499300 M.: zum Neubau der Mechanischtechnischen Versuchsanstalt auf dem Gelände der Domäne Dahlem, erste Rate 400000 M.; zum Neubau des Hauptgebäudes der Technischen Hochschule zu Danzig, dritte Rate 300000 M.; zum Neubau des Elektrotechnischen Instituts der Technischen Hochschule zu Danzig 239000 M.; 1902: zum Neubau der Mechanisch-technischen und der Chemisch-technischen Versuchsanstalt auf dem Gelände der Domäne Dahlem, zweite Rate 700000 M.; zum Neubau des Hauptgebäudes der "Technischen Hochschule in Danzig, vierte Rate 00000 M.; zum Neubau des Chemischen Institus ebenda, erste Rate (40000 M.; 1908: zum Neubau der Mechanisch-technischen und der Chemisch-technischen Versuchsanstalt auf dem Gelände der Domäne Dahlem, dritte Rate 1050000 M.: zum Neubau des Hauptgebäudes der Technischen Hochschule in Danzig, fünfte Rate 600000 M.; zum Neubau des Chemischen Instituts ebenda, zweite Rate 200000 M.: ') Allerdings wuchsen auch die eigenen Einnahmen stark. {T. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $$ 236—287. 985 zur Regulirung und Befestigung des Bauplatzes zur Errichtung einer Technischen Hochschule in Breslau 100 U00 M.; zum Bau des Elektrotechnischen Instituts daselbst. erste Rate 150.000 M. Höheres Schulwesen (Band II Buch I $$S 215). 8 237. Auf dem Gebiete des höheren Schulwesens sind die Reformen, deren Bevorstehen bereits in Band II Buch I angedeutet wurde, inzwischen zu einem gewissen Abschlusse gelangt. Die in 8 221 a. E. erwähnte Schulkonferenz aus dem Jahre 1900 stellte den allgemeinen Grundsatz auf, dass, wer die Reifeprüfung an einer neunklassigen höheren Schule (Vollanstalt) bestanden hat, damit die Berechtigung zum Studium an den Hochschulen und zu den entsprechenden Berufszweigen für sämmtliche Fächer erworben hat. Der hierauf bezügliche Beschluss hatte wesentliche Aenderungen des Berechtigungswesens zur Folge. Die leitenden Gesichtspunkte, die hierbei beobachtet werden sollten, sind seitdem in dem Allerh. Erl. v. 26. Nov. 1900 näher ausgeführt. Das Gymnasium, das Realgymnasium und die Oberrealschule sollen hiernach in der Erziehung zur allgemeinen Geistesbildung als gleichwerthig anzusehen sein, und nur insofern soll eine Ergänzung erforderlich bleiben, als es für manche Studien- und Berufszweige noch besonderer Vorkenntnisse bedarf, deren Vermittelung nicht oder doch nicht in gleichem Umfange zu den Aufgaben der drei Anstaltsarten gehört. Dementsprechend soll auf eine Ausdehnung der Berechtigungen der realistischen Anstalten Bedacht genommen werden. Durch diese grundsätzliche Anerkennung der Gleichwerthtigkeit der drei Vollanstalten soll zugleich gerade die Möglichkeit geboten werden, die Eigenart jeder einzelnen Art kräftiger zu betonen. Eine Ausdehnung der Berechtigungen erfolgte zunächst für ein Gebiet, das ausschliesslich dem Verwaltungsbereiche des Unterrichtsministers angehört, nämlich für das des höheren Lehramts. Durch Erlass v. 96. Febr. 1901 wurde angeordnet, dass alle Abiturienten nicht nur der deutschen Gymnasien, sondern auch der deutschen Realgymnasien und der preussischen oder der als völlig gleichstehend anerkannten ausserpreussischen deutschen Oberrealschulen gleichmässig zur Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen ohne Einschränkung auf bestimmte Fächer zuzulassen sind. Bald darauf fanden Berechtigungserweiterungen auch hinsichtlich der Zulassung zum Studium der Heilkunde und zu den äx lichen Prüfungen statt. Nach $ 6 der vom Bundesra Fo LE, . achlossenen neuen ärztlichen Prüfungsordnung v. 23. März 19 A der 3 \ Meldung zur ärztlichen Vorprüfung das Zeugniss der Reife 3 eine” & deutschen humanistischen Gymnasium oder von einem d ES % Realgymnasium beizubringen. Hiermit ist den Abiturl S A B1 ‚4 386 Anhang‘ deutschen Realgymnasien auch der Zutritt zu den medizinischen Fakultäten der Landesuniversitäten gesichert. Die Verhandlungen über die Zulassung der Abiturienten der Realanstalten zum Studium der Rechte sind durch die Bekanntmachung des Justizministers und des Unterrichtsministers v. 1. Febr. 1502 zum Abschluss gekommen. In dieser wird erklärt, dass zwar für die Vorbildung für den juristischen Beruf das humanistische Gymnasium die gyeeignetste Anstalt sei, dass aber zu jenem Studium fortan auch solche Studirende zugelassen werden sollen, die das Zeugniss der Reife von einem deutschen Realgymnasium oder einer preussischen Oberrealschule erworben haben. Diese Zusage ist durch den unter dem 5. April desselben Jahres an die Universitätsverwaltungen gerichteten Erlass des Unterrichtsministers erfüllt worden. Schliesslich sind durch Königl. Erl. v. 6. Febr, 1902 die Berechtigungen der Öberrealschulen auch auf militärischem Gebiete erweitert worden. Nach diesem Erlasse sind die Reifezeugnisse der deutschen Gymnasien und Realgymnasien, der preussischen )berrealschulen sowie der als gleichberechtigt anerkannten höheren Lehranstalten für den Offiziersberuf als Nachweis des erforderlichen wissenschaftlichen Bildungsgrades gleichwerthig. Die Primanerzeugnisse dieser Anstalten berechtigen zur Ablegung der Fähnrichs-„rüfung. Oberrealschulen haben in der Fähnrichsprüfung die fehlende Kenntniss des Lateinischen durch Mehrleistungen in anderen vorgeschriebenen Prüfungsfächern auszugleichen. $ 238, Endlich wurden auf Grund der Beschlüsse der Schulkonferenz von 1900 die 1892 eingeführten Abschlussprüfungen, welche nach dem sechsten Jahrgange Ystufiger höherer Schulen abzuhalten waren, wieder beseitigt durch Erl. v. 20. Dez. 1900 (C.-Bl. d. U.-V. 8, 191). In Folge der gedachten Neuerungen sind die in Bd. II Buch 1 zusammengestellten Vorschriften über das Berechtigungswesen mehrfach geändert worden. Hierunter werden die Aenderungen, welche gegenwärtig gegenüber den a, a. O0. $ 220 aufgeführten Berechtigungen vestehen, im Anschluss an die dort beobachtete Folge namhaft gemacht: Zu 2. Studium des Rechts und der Staatswissenschaften, Zulassung zu den juristischen Prüfungen und den Prüfungen für den höheren Verwaltungsdienst. Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt. (Deutsches Gymnasium, deutsches Realgymnasium, preussische Überrealschule.) Diejenigen Studirenden, die aus realistischen Lehranstalten hervorgegangen sind, oder nach ihrem gymnasialen. Reifezeugniss nicht die volle Zielleistung im Lateinischen erreicht haben, müssen sich noch die für ein gründliches Verständniss der Quellen des römischen Rechts erforderlichen sprachlichen Vorkenntnisse aneignen. Zu 3. Studium der Medizin, Aufnahme in die Kaiser Wilhelms-Akademie und Zulassung zur medizinischen Staatsprüfung, Erforderniss; Reifezeugniss eines deutschen Gymnasiums oder deutschen Realzymnasiums. Zu 4. Studium der Philosophie und Zulassung zu den Prüfungen für das Lehramt an höheren Schulen. Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt. (Deutsches Gymnasium, deutsches Realgymnasium, preussische oder als völlig gleichstehend anerkannte ausserpreussische deutsche Yberrealschule.) Zu 12. Mittlere Laufbahn des Reichspost- und Telegraphendienstes. Zulassung zur Assistentenprüfung. if. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $ 238, 987 Erforderniss: Reife für Untersekunda einer Istufigen oder für die erste Klasse einer östufigen höheren Schule. Zu 13 und 14. Erlass der Fähnrichsprüfung und Seekadetten-Eintrittsprüfung. Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt (der deutschen Gymnasien und Realgymnasien, der preussischen Oberrealschulen, sowie der als gleichberechtigt anerkannten höheren Lehranstalten). Die Abiturienten der Oberrealschulen haben für die Marineoffizierlaufbahn die fehlende Kenntniss des Lateinischen durch das Mindestprädikat ihrer Schulen „gut“ in der englischen und französischen Sprache auszugleichen. Zu 15. Aufnahme in das akademische Institut für Kirchenmusik, Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt oder Zeugniss über die nach dreijährigem Besuch des Seminars bestandene Lehrerprüfung. Zu 16. Ausserdem: Technisches Sekretariatspersonal der Kuiserlichen Marine. Erforderniss: Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Dienst und Reifezeugniss einer Fachschule. Marine - Ingenieurlaufbahn. Erforderniss: Zeugniss für den einjährig- freiwilligen Dienst. Zu 17. Annahme von Supernumeraren der indirekten Steuern, Erforderniss: Einjähriger erfolgreicher Besuch der Prima einer Vollanstalt. Reifezeugniss einer solchen befreit von der Aufnahmeprüfung. Zu 18. Zulassung zur Prüfung für Landmesser. Erforderniss: Reife für Prima einer Vollanstalt. Welche nicht preussischen Lehranstalten für gleichwerthig zu erachten sind, bestimmt der Minister. Offiziere des stehenden Heeres sind von der Beibringung eines Zeugnisses über ihre schulwissenschaftliche Bildung entbunden, Markscheider. Erforderniss: Reifezeugniss für die Prima einer Vollanstalt. Zu 19. Zulassung zur zahnärztlichen Prüfung. Erforderniss: Reife für Prima eines Gymnasiums oder Realgymnasiums und einer Oberrealschule nur dann, wenn die Reife des Lateinischen für die Prima eines Gymnasiums oder Realgymnasiums durch cine besondere Prüfung an einer derartigen Anstalt dargelegt ist. Zu 20. Studium der Thierarzheikunde und Zulassung zu den Prüfungen. Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt oder einer durch die zuständige Zentralbehörde als gleichstehend anerkannten höheren Lehranstalt. Zu 22. Zulassung zur Portepeefähnrichsprüfung. Erforderniss: Reife für Prima einer Vollanstalt (deutscher Gymnasien und Realgymnasien, preussischer Oberrealschulen. sowie der als gleichberechtigt anerkannten höheren Lehranstalten). Oberrealschüler haben die fehlende Kenntniss des Lateinischen durch Mehrleistung in anderen vorgeschriebenen Fächern auszugleichen. Zu 23. Zulassung zur Seokadetten-Eintrittsprüfung. KErforderniss wie vor. Oberrealschüler haben gute Leistungen in der englischen und französischen Sprache nachzuweisen, $ 24. Militärrossärztlicher Beruf, Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt oder einer durch die zuständige Centralbehörde als gleichstehend anerkannten höheren Lehranstalt, 8 25. Civilsupernumerariat bei den Provinzial-Verwaltungsbehörden mit Ausschluss der indirekten Steuern, bei der Justizverwaltung und dem Intendantursekretariat und der Zahlmeisterlaufbahn in der Armee. Erforderniss: Versetzung nach Obersekunda auf einer Vollanstalt oder Schlussprüfung an einer Nichtvollanstalt (preussische oder gleichberechtigte höhere Bürgerschule oder gymnasiale oder realistische Lehranstalt mit sechsjährigem Lehrgange). Zu 26. Prüfung als Turnlehrer. Erforderniss: Lehramtszeugniss oder Schlussprüfung an einer Nichtvollanstalt (wie vor) oder Versetzung nach Obersekunda einer Vollanstalt, QRQ Anhang, Zu 28, Mittlere Staatseisenbahnbeamte. Erforderniss; Für bau- und maschinentechnische Eiseubahnsekretäre und Eisenbahn-Betriebsingenieure Berechtigung für den einjährig-freiwilligen Dienst und Reifezeugniss einer vechnischen Fachschule, für Civilsupernumerare Versetzung nach Obersekunda an einer Vollanstalt oder Schlussprüfung einer Nichtvollanstalt. Das Zeugniss über die bestandene Land-‚nesserprüfung ersetzt den besonderen Nachweis der für technische Eisenbahnsekretäre vorgeschriebenen Schulbildung. Zu 34. Aufnahme in die landwirthschaftliche Akademie in Poppelsdorf, Erforderniss: Wissenschaftliche Befähigung zum einjährig-freiwilligen Dienst. Zu 35. Prüfung als Zeichenlehrer, Erforderniss: Schlussprüfuug an einer Nichtvollanstalt oder Versetzung nach Obersekunda einer Vollanstalt, Ausserdem sind noch folgende Berechtigungen hier hervorzuheben: 36. Zulassung zur Prüfung als Nahrungsmittel-Chemiker. Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt, 37, Aufnahme als Studirender in die technischen Hochschulen und Zulassung zu den iplom-Prüfungen. Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt, Ausnahmsweise: Reifezeugniss für die Prima einer Vollanstalt. 38. Zulassung zur Promotion als Doktor-Ingenieur. Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt, 39. Aufnahme als Studirender in die Bergakademie in Berlin. Erforderniss: Reifezeugniss einer Vollanstalt. 10. Aufnahme in die Königl. Akademische Hochschule für bildende Künstler. ürforderniss: Wissenschaftliche Befähigung zum einjährig-freiwilligen Dienst. 41. Dolmetscher Zum Dolmetscher kann nur ernannt werden, wer als Gerichtsschreiber angestellt ist und die Dolmetscherprüfung bestanden hat $ 239. Die Schulkonferenz hat sich u. A. auch mit der Reformirung der Lehrpläne und Unterrichtsgegenstände beschäftigt. In dem Allerh. Erl. v. 26. Nov. 1900 (C.-Bl. d. U.-V. 8. 854) war besonders hervorgehoben, dass im Lehrplan der Gymnasien und Realgymnasien das Lateinische eine entsprechende Verstärkung erfahren solle. Bei der grossen Bedeutung, welche die Kenntniss des Englischen gewonnen habe, müsse diese Sprache auf den Gymnasien eingehender berücksichtigt werden. Deshalb sei überall neben dem Griechischen englischer Ersatzunterricht bis Untersekunda zu gestatten, und ausserdem in den drei oberen Klassen der Gymnasien, wo die örtlichen Verhältnisse dafür sprechen, das Englische an Stelle des Französischen unter Beibehaltung des letzteren als fakultativen Unterrichtsgegenstands obligatorisch zu machen. Im Lehrplan der ÖOberrealschulen, welcher nach der Stundenzahl noch Raum dazu bietet, sollte endlich die Erdkunde eine ausgiebigere Fürsorge finden. In weiterer Ausführung dieser Direktiven sind sodann neue Lehrpläne in den höheren Schulen durchgeführt worden (a. a. O0. S. 392ff., 471), und neue Reife- und Schlussprüfungen sind erlassen worden (a. a. O. 1901 8. 988 u. 950). IL. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $$ 239—241. 989 Die Reformschulen (Bd. II Buch 1 8 217b) sind von der Unterrichtsverwaltung mit Aufmerksamkeit weiter verfolgt worden. Ihre Zahl hat sich inzwischen sehr erheblich vermehrt (auf 68). Im Staatshaushaltsetat 1903 ist im Ministerium die Stelle eines besonderen Generalinspektors der Reformschulen — zunächst im Nebenamt — geschaffen worden (vgl. Etatserläuterungen zu Kap. 109 Tit. 4 unter Ziff. 2 des Etats für 1903). Statistisches. $ 240, Die Zahl der höheren Lehranstalten vermehrte sich yegen 1898/99 — Winter-Semester — (s. Bd. II Buch I 8 224) wie folgt: Gymnasialanstalten: Gymnasien Progymnasien zusammen 1898/99 , . . . . 287 52 339 1900/01 295 59 354 Realistische Anstalten: Real- Realpro- Öber- Real- ZUgymnasien gymnasien realschulen schulen sammen 1898/99 . . . 79 26 30 128 258 1900/01 . . . 76 21 37 139 278 Der Rückgang der Zahl der Realgymnasien und Realprogymnasien hat hiernach weitere Fortschritte gemacht (s. $ 225 a. a. O.). Im Uebrigen hat die Vermehrung der Gymnasien mit der der Reallehranstalten verhältnissmässig ziemlich Schritt gehalten. Die Schülerfregquenz und Lehrerzahl betrug nach dem neuesten Statistischen Handbuch: Schüler- Lehrer- Schüler- Lehrerfrequenz zahl frequenz zahl 1898/99 1898/99 1908 1908 Gymnasialanstalten . . . 89201 5 441 94 321 5 662 Realanstalten. . . - 62818 3.356 67 736 3 550 Insgesammt . 152019 8797, 162057 9212 Auf 10000 Einwohner kamen Schüler höherer Lehranstalten: über- Gymnasial- Realhaupt schüler schüler 1898/99 . .. . . 50 29 21 1899/1900. . . . . 52 30 22 1900/1901 54 31 923 Unterhaltung der höheren Schulanstalten.') S 241, Die in Anl. XVIIT von Bd. II Buch I 8. 106/107 für 1900 gegebenen Zahlen für die verschiedenen Einnahme- und Ausgabegruppen haben sich für 1908 wie folgt geändert: 1) s hierzu neuerdings auch Wiese-Irmer „Das höhere Schulwesen in Preussen‘ 1902 Bd. IV S, 97. und S. 870 ff. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, MI. nn Ta A I Anhang. Summe 7 B C D E usammehn M. M. M. M. M. Einnahme. I. Aus Staatsfonds: a) vermöge rechtlicher Verpflichtung . ... b) Bedürfnisszuschuss . 2. Aus eigenem Vermögen 3. Aus eigenem Erwerbe 4. Aus städtischen Fonds 5. Aus Stiftungsfonds anter staatlicher Verwaltung ......0... Aus sonstigen Stiftungsınd anderen Fonds .. Summe der Einnahme zugleich der Ausgabe) Ausgabe, Besoldungen (einschl. der Wohnungsgeldzuschüsse) der Direktoren, Lehrer etc, ......-. Zu Remunerationen für Unterricht ....... Zu sächlichen Ausgaben und zu Verwaltungszosten ........., 618632 2193178 101634 4492466 9357 7415267 Die Antheilnahme der verschiedenen Einnahmegruppen an der Gesammteinnahme hat sich hiernach gegen 1900 nicht wesentlich verschoben. Der Staat bringt etwa !/, der Einnahmen auf, die Gemeinden einige Prozent mehr. Die Steigerung der „eigenen“ Einaahmen (Sp. 3) beruht zum Theil auf der Schulgelderhöhung, s. Anm. 1 auf S. 291. Der Grundsatz der Staatsregierung (s. Bd. 1I Buch I $ 237 S. 236), an Stelle der besonders in den 80er Jahren in erhöhtem Masse vorgenommenen Verstaatlichungen sich mehr auf die Gewährung von Bedürfniss zuschüssen zu beschränken, ist auch weiter massgebend geblieben. In den letzten Jahren sind hinzugekommen zu den vom Staat zu unterhaltenden Anstalten: 1900 4, 1901 2,2) 1902 2, 1908 1, zusammen 9; von den Gemeinden zu unterhaltenden Anstalten: 1900 21. 1901 3. 1902 14, 1908 18, zusammen 46. $ 242, Wie aus der obigen Tabelle und Anl. XVIII in Bd. II Buch I ersichtlich ist, entfällt der grösste Theil der Mehrausgaben der letzten Jahre auf die fortgesetzte Steigerung der Lehrerbesoldungen. 1) Das sind nur die auf den Schuletats stehenden Zuschüsse (Bd. II Buch 1 $ 239). Die Gesammtausgaben des Staates betrugen 13,8 Mill. (Anl. XVI). ?) Darunter die Ritterakademie zu Liegnitz, die bis dahin landesherrlichen Patronats war (s. Bd. II Buch I 8 2492). II. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $ 242, 901 Zu dem Normaletat von 1892 (a. a. O. 8 263) sind bis 1908 nicht weniger als 5 Nachträge ergangen. Den beiden a. a. O. bereits näher behandelten Nachträgen folgten noch der dritte Nachtrag v. 10. April 1900 (C.-Bl. d. U.-V. 8. 529), der vierte unterm 3. April 1901 (a. a. O. 1901 S. 462), der fünfte unterm 20. Mai 1902 (a. a. O. S. 447, 449), durch letzteren wurde die Zahl der Dienstjahre bis zur Erreichung des Höchstgehaltes für die etatsmässigen wissenschaftlichen Lehrer von 24 auf 21 Jahre herabgesetzt.') Der Normaletat hat nunmehr durch die verschiedenen Nachträge folgende Fassung erhalten (C.-Bl. d. U.-V. 1902 S. 580). A, Anstalten, welche vom Staat zu unterhalten sind oder bei denen der Staatsbehörde die Verwaltung zusteht, $& 1. Die Besoldungen betragen jährlich: |. für die Leiter der Vollanstalten (Gymnasien, Realgymnasien, Oberrealschulen) a) in Berlin 6000 bis 7200 M., b) in den Städten der ersten Servisklasse oder mit mehr als 50.000 Civileinwohnern 5100 bis 7200 M., c) in allen übrigen Orten 4800 bis 6900 M.; 9. für die Leiter der Anstalten‘ von geringerer als neunjähriger Kursusdauer (Progymnasien, Realprogymnasien und Realschulen) a) in Berlin, in den Orten der ersten Servisklasse und in den Orten mit mehr als 50000 Civileinwohnern 4 800 bis 6 300 M., b) in den übrigen Orten 4500 bis 6000 M.; 3. für die definitiv angestellten wissenschaftlichen Lehrer 2700 bis 5 100 M. Neben ihrem Gehalte beziehen diese Lehrer, sofern sie nach ihrem Zeugnisse zum Unterricht in den oberen Klassen vollbefähigt sind oder sich durch praktische Bewährung besonders auszeichnen, nach Erreichung des im $2 Nr. 3 zweiter Absatz bezeichneten Dienstalters eine feste pensionsfähige Zulage von 300 bis 900 M, jährlich; 4. für die definitiv angestellten Zeichenlehrer 1800 bis 3800 M. Die definitive Anstellung als Zeichenlehrer mit vorstehenden Gehaltssätzen hat zur Voraussetzung, dass der Lehrer die vorgeschriebene Prüfung als Zeichenlehrer für höhere Unterrichtsanstalten bestanden hat, vollbeschäftigt wird und mindestens 12 Zeichenstunden wöchentlich oder doch den ganzen lehrplanmässigen Zeichenunterricht an der Anstalt erteilt; 5. für die definitiv angestellten sonstigen technischen Lehrer, die Elementar- und die Vorschullehrer a) in Berlin 1800 bis 3600 M., b) in Orten der Servisklassen A. und I. 1500 bis 3400 M., c) in den übrigen Orten 1500 bis 3 200 M.; 6. die wissenschaftlichen Hülfslehrer erhalten Jahresremunerationen in Höhe von 1800 bis 2400 M. $ 2. Das Aufsteigen im Gehalte geschieht in der Form von Dienstalterszulagen : {. bei den Leitern der Vollanstalten a) in Berlin ($ 1 Nr. 1a) mit je 400 M. nach 3, 6, 9 Dienstjahren, b) in den Städten der ersten Servisklasse oder mit mehr als 50 000 Civileinwohnern ($ 1 Nr. 1b) mit 500 M. nach 3 Dienstjahren, mit je 400 M. nach 6, 9 12, 15 Dienstjahren, c) in den übrigen Orten ($ 1 Nr. 1c) wie vorstehend zu b; 2. bei den Leitern der Nichtvollanstalten ($ 1 Nr. 2a und b) mit je 300 M. nach 3, 6, 9, 12, 15 Dienstjahren; 3. bei den wissenschaftlichen Lehrern ($ 1 Nr. 3) mit 500 M. nach 3 Dienstjahren, mit 400 M. nach 6 Dienstjahren und mit je 300 M. nach 9, 12, 15, 18, 21 Dienstjahren, Die im $ 1 Nr. 3 zweiter Absatz erwähnte feste Zulage wird nach 9 Dienstjahren in Höhe von 300 M. gewährt und steigt nach 1% und 15 Dienstjahren um je den gleichen Betrag; 4. bei den unter $ 1 Nr. 4 bezeichneten Zeichenlehrern mit je 250 M. nach 3, 6, 9, 12 und mit je 200 M. nach 15, 18, 21, 24, 27 Dienstjahren; 1) Um die Kosten zu decken, wurde das Schulgeld an den höheren Schulen je um 10 M. für den Schüler erhöht (C.-Bl. d. U.-V. 1902 S. 354, 448). 399 Anhang. 5. bei den sonstigen technischen Lehrern, den Elementar- und Vorschullehrern a} in Berlin ($ 1 Nr. 5a) mit je 200 M. nach 3, 6, 9, 12, 15, 18, 21, 24, 27 Dienstjahren, b) in Orten der Servisklassen A. und I. ($1 Nr 5b) mit je 250 M, nach 3, 6 und mit je 200 M. aach 9, 12, 15, 18, 21, 24, 27 Dienstjahren, c) in den übrigen Orten ($1 Nr. 5c) mit je 200 M. nach 3, 6, 9, 12, 15, 18, 21 und mit je 150 M. nach 24, 27 Dienstjahren. 6. Die in $ 1 Nr, 6 bezeichnete Remuneration der wissenschaftlichen Hülfslehrer beginnt mit 1800 M. und steigt nach 2 Jahren auf 2 100 M., nach einem ferneren Jahr auf 2400 M. 3 3. Das Dienstalter wird für den vorliegenden Zweck berechnet: .. bei den Anstaltsleitern ($ 1 Nr. 1 und 2) vom Amtsantritt als Leiter einer höheren Unterrichtsanstalt ab; 2, bei den wissenschaftlichen Lehrern ($ 1 Nr. 3) von der definitiven Anstellung als solcher ab. Wird ein Lehrer von einer nichtstaatlichen Anstalt an eine staatliche oder unter Staatsverwaltung stehende Anstalt mit seiner Einwilligung übernommen, so kann der Interrichtsminister eine Verkürzung der ihm anzurechnenden Dienstzeit insoweit anordnen, dass dadurch eine Bevorzugung dieses Lehrers vor den bereits an Staatsanstalten angestellten Lehrern vermieden wird; 3. bei den Zeichenlehrern vom Tage der definitiven Anstellung als Zeichenlehrer 8 1 Nr. 4) an einer öffentlichen höheren Unterrichtsanstalt ab. Ist ein Zeichenlehrer vor ler definitiven Anstellung als solcher mindestens vier Jahre im öffentlichen Schuldienste beschäftigt gewesen, so wird sein Dienstalter vom Ablauf des vierten Jahres dieser Beschäftigung ab gerechnet; 4. bei den technischen ete. Lehrern ($ 1 Nr. 5) von der Vollendung einer vierjährigen Dienstzeit im öffentlichen Schuldienste ab; 5. bei den wissenschaftlichen Hülfslehrern ($ 1 Nr. 6) vom Tage der ersten Einweisung in eine etatsmässige oder zur Aufnahme in den Etat geeignete Remuneration eines vollveschäftigten Hülfslehrers ab. Die im Universitäts-, Schulaufsichts- oder Kirchendienst im Inlande oder Auslande zugebrachte Zeit und derjenige ausländische Dienst, welcher, wenn er im Inlande geleistet wäre, zur Anrechnung gelangen würde, sowie die über vier Jahre hinausgehende Beschäftigung als Hülfslehrer kann von dem Unterrichtsminister im Einverständniss mit dem Finanzminister ganz oder zum Theil eingerechnet werden. In gleicher Weise kann von der früheren Dienstzeit des Leiters einer Anstalt als vissenschaftlicher Lehrer ein solcher Theil als anrechenbar erklärt werden, dass ihm in zeiner Stellung als Leiter ein gleich hohes Gehalt gewährt wird, wie es ihm zustehen würde, wenn er in der Stellung eines wissenschaftlichen Lehrers geblieben wäre, $ 4. Neben den Gehältern wird der Wohnungsgeldzuschuss den Anstaltsleitern und len wissenschaftlichen Lehrern nach Tarifklasse III des Ges. v. 12, Mai 1873 (G.-S, S, 209), len technischen, Elementar- und Vorschullehrern nach Tarifklasse IV daselbst gewährt, sofern dieselben nicht Dienstwohnung oder die im $ 5 erwähnte Miethsentschädigung ırhalten, Diejenigen Anstaltsleiter, welche keine Dienstwohnung inne haben, erhalten an Stelle les Wohnungsgeldzuschusses eine Miethsentschädigung, und zwar: in Berlin in Höhe von ,... 1500 M., in Orten der 1. Servisklasse 1000 ,, „ » ” IL, ” 900 ” " ”„ ” IN. ” 800 ”„ . = = WW. * 700 Auf diese Miethsentschädigung findet das Ges, v. 12. Mai 1873, betr. die Gewährung ‚on Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten (G.-S. S. 209), ins->esondere die in den $$ 3, 4, 6 enthaltenen Bestimmungen, entsprechende Anwendung. $ 6. Die Besoldungen, Alterszulagen, sowie die festen Zulagen ($ 1 Nr. 3 zweiter Absatz) werden innerhalb der vorstehend angegebenen Sätze und Abstufungen vom Minister II. Nachträge,. — Zuschussverwaltungen, $ 242. 9293 der geistlichen etc. Angelegenheiten bezw. von den damit beauftragten Provinzial-Schulkollegien bewilligt. Den Lehrern steht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung eines bestimmten Diensteinkommens, insbesondere auf Feststellung eines bestimmten Dienstalters oder Aufrücken im Gehalt nicht zu. & 7. Gegenwärtig zahlbare Besoldungen, welche über die nach $ 1 und 2 zu berechnenden Beträge hinausgehen, werden bis zum Einrücken des betreffenden Lehrers in 3ine höhere Gehaltsstufe fortgewährt. $ 8, Emolumente, sowie unfixirte Gebührentheile sind, sofern nicht stiftungsmässige Bestimmungen oder andere besondere Rechtsverhältnisse entgegenstehen, bei Neuanstellungen, Ascensionen, Bewilligung von Gehaltszulagen etc. zu den Austaltskassen einzuziehen. Den Lehrern steht ein Anspruch auf Befreiung vom Schulgelde für ihre Söhne nicht zu. Naturalemolumente, deren Einziehung zu den Anstaltskassen unthunlich ist, werden zu ihrem wirklichen Werth statt Geld als Theile der Besoldung überwiesen. B, Die sonstigen höheren Lehranstalten, welche aus unmittelbaren oder mittelbaren Staatsfonds Unterhaltungszuschüsse beziehen. $& 9. Die Bestimmungen der $$ 1 bis 8 finden auf die bezeichneten höheren Schulen mit nachstehenden Massnahmen Anwendung: 1. In Bezug auf die feste pensionsfähige Zulage von 300 bis 900M. ($ 1 Nr. 3 zweiter Absatz) gelten folgende Grundsätze: a) die Schulunterhaltungspflichtigen haben vorab bei den einzelnen Anstalten auf je 2 etatsmässige Stellen für wissenschaftliche Lehrer eine feste Zulage und zwar zu ihrem Höchstbetrage von 900 M. bereitzustellen; b) die feste Zulage wird den hierfür in Betracht kommenden Lehrern ($ 1 Nr. 3 zweiter Absatz) nach Erreichung des in $ 2 Nr. 3 zweiter Absatz bezeichneten Dienstalters, und zu dem dort festgesetzten Betrage gewährt, sofern innerhalb der vorstehend unter a) bestimmten Zahl eine solche Zulage frei geworden ist; c) denjenigen Lehrern, welche die feste Zulage, obwohl sie den im $1 Nr. 3 zweiter Absatz aufgestellten Voraussetzungen entsprechen, mit dem vollendeten zwölften Dienstjahr noch nicht erhalten haben, wird bis zu dem Zeitpunkte, mit welchem eine der nach a) bereit gestellten Zulagen für sie frei wird, über die unter a) bestimmte Zahl hinaus eine feste pensionsfähige Zulage gewährt, welche 300 M. beträgt und nach 15 und 18 Dienstjahren um je den gleichen Betrag steigt, Soweit diese Zulagen nicht in den Ersparnissen Deckung finden, welche dadurch entstehen, dass die nach a) . bereit zu stellenden Beträge zeitweilig überhaupt nicht oder nicht in ihrer ganzen Höhe zur Verwendung gelangen, sind dieselben ebenfalls von den Schulunterhaltungspflichtigen bereit zu stellen; d) den Patronaten bleibt unbenommen, mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde zu beschliessen, dass allen oder einzelnen Lehrern der von ihnen zu unterhaltenden Anstalten die feste Zulage zu dem gleichen Zeitpunkte zu gewähren ist, wie den Lehrern an den Staatsanstalten, wenn sie zugleich die Verpflichtung übernehmen, die auf Grund solchen Beschlusses den Lehrern zu zahlenden Mehrbeträge an Besoldung ausser den unter a) bestimmten Zulagen vorab bereit zu stellen; e) bei den vom Staate und von Anderen gemeinschaftlich zu unterhaltenden Anstalten kommen, im Falle die betheiligten Kompatrone zustimmen, die $$ 1 Nr. 8 und 2 Nr. 3 zur Anwendung. 2. Die Anrechnung der im $ 3 zweiter und letzter Absatz erwähnten Dienstzeiten erfolgt nach Massgabe des durch den Schulunterhaltungspflichtigen mit dem betheiligten Lehrer zu treffenden Abkommens. 3. Das Diensteinkommen der nicht unter die Vorschriften des $ 1 Nr. 4 fallenden vollbeschäftigten technischen, Elementar- und Vorschullehrer ist innerhalb der in $ 1 Nr. 5a bis c bestimmten Grenzen dergestalt festzustellen, dass dasselbe hinter demjenigen der Volksschullehrer in dem betreffenden Orte nicht zurückbleiben darf und ihnen ausserdem eine nichtpensionsfähige Zulage von 150 M. jährlich gewährt wird, Bei der Versetzung des Lehrers an eine andere Schule, welche nicht zu den eingangs bezeichneten höheren Unter-Tichtsanstalten gehört, fällt diese Zulage weg. Die hierdurch eintretende Verminderung des Diensteinkommens wird als eine Verkürzung des Diensteinkommens im Sinne des & 87 des Gesetzes, betr. die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten v. 21. Juli 1852 (G.-S 2904 Anhang, S. 465), nicht angesehen. Bei den vom Staate und Anderen gemeinschaftlich zu unterhaltenden Anstalten kommen, im Falle die betheiligten Kompatrone zustimmen, für die Bemessung des Diensteinkommens der vorbezeichneten technischen, Elementar- und Vorschullehrer die $$ 1 Nr. 5a bis c und 2 Nr, 5a bis c zur Anwendung. Schlussbestimmung, $ 10. Durch diesen Normaletat wird nicht beabsichtigt, zur Erreichung der Besoldungssätze desselben in der Fürsorge des Staats für die betheiligten Anstalten über die ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtungen hinauszugehen. Sog. fliegende Hülfslehrer. Durch den Etat 1901 sind in Folge Einstellung eines neuen Titels (Kap. 120 Tit. 5) sog. „fliegende“ Hülfslehrer eingeführt worden, um die Vertretung erkrankter oder behinderter Oberlehrer in weiterem Umfange wie bisher zu ermöglichen (C.-Bl. d. U.-V. 1901 8. 397, 757). Extraordinarium. $ 243, Auch die extraordinären Ausgaben auf dem Gebiete der höheren Schulverwaltung haben sich trotz der zum Theil ungünstigen Finanzlage in den letzten Jahren ziemlich auf gleicher Höhe gehalten (Anl. XVII). Insgesammt wurde bereitgestellt von 1900—1908 der recht hohe Betrag von 52663 791 M., hauptsächlich für Neu- und Umbauten von Gymnasien. Das Elementar-Unterrichtswesen (Band II Buch I 88 305 ff.). $ 244, Das Elementar-Unterrichtswesen nimmt nach wie vor den breitesten Raum in der Unterrichtsverwaltung ein. Die Zahl der öffentlichen Volksschulen in Preussen hat sich nach len neuesten statistischen Erhebungen!) von 1896?) bis 1901 weitergesteigert von 36 138 auf 36 765, während die Zahl der Privatschulen mit den Zielen der Volksschule von 404 auf 315 zurückgegangen ist, also gegenwärtig nicht einmal mehr den hundertsten Theil der öffentlichen Volksschulen ausmacht. Die Zahl der Schulkinder stieg im gleichen Zeitraum von 5236826 auf 5670870, die der vollbeschäftigten Lehrer von 69132 auf 76342, der vollbeschäftigten Lehrerinnen von 10299 auf 13 866. Die weiteren Fortschritte in der ordnungsmässigen Beschulung der Volksschulkinder zeigen nachstehende Ziffern. Es wurden unter normalen?) Frequenzverhältnissen unterrichtet: im Jahre in den Städten auf dem Lande Zus. 189% . . . 75,61 Proz. 72,34 Proz. 73,55 Proz. 1900 . . . 8400 , 7449 7785 ') Preussische Statistik Heft 176 1903 und Statist. Handbuch 1903. Nach letzterem, nsbesondere nach Tabelle XVI (S. 437 ff.) ist die Anlage XXb in Band II Buch I zu rgänzen. ?) Frühere Ziffern s, Bd, II Buch I $ 396, 3) S, a. a. O0. 8 399, IT. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $$ 243-—245a. . 2905 Auf je 1 Schulklasse Auf je 1 Lehrkraft kamen kamen . in den auf dem in den auf dem im Jahre Städten Lande Städten Lande 189% 6 .. . . 5 56 59 70 1901 . . . . 56 64 57 68. $ 245, Wie selten es bei dieser gesteigerten Fürsorge für gute Schulverhältnisse heute noch vorkommt, dass preussische Staatsangehörige keine Schulbildung genossen haben, zeigt deutlich die Thatsache, dass im Jahre 1900 von den in das Heer eingestellten Mannschaften nur noch 0,10 Proz. ohne Schulbildung betroffen wurden gegen 2,37 Proz. in 1880/81 (C.-Bl. d. U.-V. 1900 S. 780). Diese günstigen Erfolge sind nicht ohne fortgesetzte Erhöhung der vom Staate wie Gemeinden zur Verfügung gestellten Geldmittel möglich gewesen, wie sie schon in Bd. Il Buch 1 des Näheren für die Zeit bis 1899 dargelegt ist, aber auch seitdem weiter stattgefunden hat. Die in 8 411 a. a. O. gegebenen Zahlen über die Aufbringung der öffentlichen Volksschullasten!) aus Gemeinde- und Staatsmitteln, Schulgeld ete. haben sich absolut sehr stark, relativ dagegen nur unerheblich verändert. Es wurden von den gesammten Unterhaltungslasten aufgebracht: 1896 1901 M. Proz, M. Proz. 200682 0,11 826763 0,31 durch Schulgeld . . . durch Leistungen der Gemeindenu. sonstigen Verpflichteten . . . 182778268 71,42 196024513 172,62 aus Staatsfonds . . . 529838595 28,47 73.066 142 27,07_ zusammen . . 185917 495 269 917 818 Die Gesammtsteigerung betrug also in den 5 Jahren rd. 84 Mill. M., und zwar stiegen die persönlichen Kosten von 133,9 auf 186,8 Mill. M.. also um 39 Proz., die sächlichen von 52 auf 83 Mill. M. = rd. 60 Proz. Auf den Kopf der Bevölkerung kamen 1896 5,8, 1901 7,8 M. Volksschulunterhaltungskosten. $ 245a. Die gesammten staatlichen Ausgaben (einschl. Lehrerausbildung, Mittelschulen, Sehulaufsicht ete.) stellten sich im Ordinarium nach dem Etat 1899 auf rd. 81,7 Mill. M. und stiegen bis 1903 auf 90.5 Mill. M., also jährlich um über '/ Mill. M. Besonders hervorzuheben ist, abgesehen vom Seminar- und Präparandenwesen, welches unten noch besonders behandelt wird, vor allem die Steigerung folgender Posten: 1) Die Kosten der Lehrerbildung (Seminare etc.) nicht eingerechnet. 296 Tit. 32. (Allgemeine Erleichterung der Volks- M. M. schullasten) . ........ . . 927000000 28 060 000 Tit. 34. (Beihülfen an unvermögende Schulverbände) ........ ... 1092579294 13 030 980 Tit. 35. (Zuschüsse zu Alterszulagekassen) . 21440 000 22 720 000 Tit. 39. (Pensionen) ......... . . 4900000 5 500 000 zusammen . . 63597 294 69 310 980 Die Steigerung der hier erwähnten Tit. 32, Tit. 35 und Tit. 39 des Kap. 121 folgt aus der Natur der Sache und der diesen Ausgabeposten zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen, welche bereits in Bd. II Buch I ausführliche Erörterung gefunden haben. Die Steigerung dieser 3 Titel, welche lediglich persönliche Schulkosten (Lehrergehälter, -Pensionen und -Reliktengelder) betreffen, um anaähernd 3 Mill. M. in den 5 Jahren, zeigt, eine wie erhebliche Belastung die Staatskasse durch die zu Grunde liegenden Gesetze dauernd auf sich genommen hat. Hervorzuheben ist hier auch die nicht auf Gesetz beruhende im Jahre 1903 erfolgte Einstellung eines neuen Tit. 37 an Stelle des wegyefallenen (s. 8.297 Anm. 8), welcher in Höhe von 1 Mil. M. dazu dienen soll, persönliche Zulagen — sog. Ostmarkenzulage — für die Volksschullehrer der Provinzen Westpreussen und Posen in ähnlicher Weise wie für die unmittelbaren Staatsbeamten (s. Etat des Finanz-Ministeriums) zu gewähren (s. Beil. 19 zum Etat des Kultusministeriums 1903). $ 246. Die staatliche Fürsorge für die Besserung der Einkommensverhältnisse der Volksschullehrer bis in die neueste Zeit lässt sich an der Hand der Statistik ') deutlich nachweisen. Es betrug das durchschnittliche Gesammteinkommen (Mark): der Lehrer der Lehrerinnen in den auf dem in den auf dem Städten Lande Veberhaupf Stsggen Lande Ueberhaupt 1635 1133 1292 1216 846 1108 1812 1264 1446 1261 1020 1171 2029 1357 1583 1362 1132 1279 2401 1698 1942 1599 1391] 1508 m ‚Jahre Speziell für die Zeit zwischen 1896 und 1901 zeigt sich der Einfluss des Lehrerbesoldungsgesetzes von 1897 in folgenden Ziffern: Lehrer Lehrerinnen in den Städten auf dem Lande in den Städten auf dem Lande 1896 1901 1896 1901 1896 1901 1896 1901 bis 900 M. . 25,9 75 116,8 85,7 106,2 34,2 178,2 127,0 301—1200 „ .. 128,0 41,8 310,6 211,0 301,8 194,5 498,4 353,6 1201—1800 „ .. 308,4 221,2 434,4 342,6 475,6 513,8 309,1 443,7 801—2400 „ .. 280,3 315,8 111,8 244,0 113,8 202,2 14,3 72,6 2M401—3000 % .. 171,1 217,6 23,6 92,3 3,1 55,2 # 3,1 über 3000 „ 913 JL1 28 244 = 0.1 — — ‘) Neueste Statistik (1901) in der Zeitschr. d. Statistischen Bureaus 1903, 1X. Abtheilung, IL. Nachträge. — Zuschussverwaltungen, $$ 246—248, 997 Wenn daher jetzt, trotz der ungünstigen allgemeinen Finanzlage, bereits wieder eine Erhöhung der in jenem Gesetze vorgesehenen Bezüge beantragt wird,!) so dürften solche Wünsche vorerst kaum Aussicht haben, erfüllt zu werden. Der oben erwähnte neben persönlichen auch staatliche Ausgaben umfassende Tit. 34 ?), welcher aber nicht auf gesetzlicher Verpflichtung wie die Tit. 32, 35 und 39 beruht, weist die ausserordentliche Steigerung von fast 2,8 Mill. M.%) auf. Kap. 36, aus dem der Fonds gespeist wird, betrug 1899: 281464 M., 1903: 684835 M. Von ihm wurden nach Tit. 34 übertragen 1900: 170672, 1901: 147097, 1902: 297 419, 1903: 301 441 M. Dagegen wurde er verstärkt 1900 um 300 000 M., 1901: 400 000 M., 1902 und 1908 je 800000 M. 8 247. Abgesehen von den grossen Mehrleistungen zu Gunsten der Volksschulunterhaltung im staatlichen Ordinarium sind in den letzten Jahren, besonders in den Ueberschussjahren, auch noch ganz ausserordentliche hohe extraordinäre Mittel zur Erleichterung der Volksschulbaulast, besonders auf dem platten Lande, bewilligt worden. So wurden zur Unterstützung von Schulverbänden wegen Unvermögens bei Elementarschulbauten (vgl. Bd. II Buch I $ 4835ff.) bereitgestellt 1900: 3 Mill. M., 1901: 13 Mill. M., 1902 und 1908 wieder je 3 Mill. M., zusammen in 4 Jahren 22 Mill. M. $ 248. Um die Höhe der Staatsleistungen für Volksschulzwecke richtig zu würdigen, wird man gut thun, sie mit der Höhe der vom Staate erhobenen Einkommensteuer zu vergleichen. Dabei ergiebt sich (vgl. Statist. Correspondenz 1902 LIT), dass diese Staatsleistungen, auf 100 M. des Einkommensteuersolls berechnet. im Jahre 1901 nicht weniger wie 39,832 M. ausmachten. Bei näherem Eingehen auf die einzelnen Regierungsbezirke zeigt sich, dass im Osten der Monarchie, wo die Bedeutung des platten Landes überwiegt, die Verhältnisszahlen noch bei weitem höher zu Ungunsten des Staates steigen. So betrugen die Leistungen des Staates für Volksschulen 1901 im Regierungsbezirk Königsberg 124 Proz., Gumbinnen 257 Proz., Danzig 112 Proz, Marienwerder 192, Köslin 216, Posen 167, Bromberg 170 Proz. der Staats-Einkommensteuer. Wie Kultusminister Dr. Studt im Abgeordnetenhause (Sten. Ber. 1908 S. 2971) erklärte, entfielen von den 73 Mill: M. in 1901 gezahlten Staatszuschüssen zu Volksschulzwecken nicht weniger als — mindestens — 50'/2 Mill. auf das platte Land. 1) Abgeordnetenhaus 1903, Sten. Ber. S. 3008. 2) Ueber die Natur und Bedeutung dieses Titels s, Bd. II Buch I $ 431. . 3) Wovon 610000 M. allerdings im Jahre 1903 von dem alten Tit. 37 (Bd. II Buch I $ 433) übernommen sind. OR Anhang. Die grossen Uebelstände, die sich trotzdem in der Belastung mancher Gegenden gerade des platten Landes auch heute noch zeigen, beruhen in der That häufig weniger auf mangelnder staatlicher Fürsorge an Staatszuschüssen, als in der aus altüberkommenen gesetzlichen and observanzmässigen Bestimmungen hervorgehenden ungerechten, den veränderten wirthschaftlichen Verhältnissen und rechtlichen Anschauungen der Gegenwart nicht mehr entsprechenden Lastenvertheilung. Das schon in Bad. II Buch I $ 311 berührte Schulunterhaltungsgesetz wird daher allerseits mit Spannung erwartet!) Seminar- und Präparandenwesen. $ 249, Besonders sthrke Ausgabesteigerungen wiesen insbesondere auch folgende Titel des Kap. 121 auf: 1849 1908 M. M. Seminare (Tit. 1—8). ... . 6907178 7841050 Präparandenanstalten (Tit.9—14) 613180 1.037 467 Gemeinsam (Tit. 15—16b) . . . 9298905 516 334 Summe . . , 7814263 9394851 Das Seminar- und Präparandenwesen, dessen Wichtigkeit für das zesammte Volksschulwesen alljährlich auch in den Abgeordnetenhausdebatten allseitig betont wird, bildet fortgesetzt den Gegenstand arnstester Fürsorge der Staatsregierung, Erst neuerdings sind wieder unterm 1. Juli 1901 (C.-Bl. d. U.-V. 3. 600) neue Lehrpläne für Seminar- und Präparandenanstalten erlassen worden, welche einheitliche Bestimmungen auch für alle Präparandenanstalten vorschreiben und die Lehrpläne für Präparandenanstalten und Seminare als ein organisches Ganze behandeln. Der Lehrplan der Präparandenanstalt soll sich danach auf dem der Volksschule aufbauen. Ueber die früheren Lehrpläne s. Bd. II Buch I 8 318 ff. Auch eine neue Prüfungsordnung für die Lehrerprüfung (C.-Bl. d. UV. S. 644) ist rgangen, Die Zahl der Seminare hat sich von 125 in 1898/99°) mit 11820 Zöglingen auf 137 mit 12183 Zöglingen vermehrt®). Während von den 125 Seminaren 1898/99 82 evangelisch, 40 katholisch und nur 5 paritätisch waren, sind von den 187 Seminaren 87 evangelisch, 44 katholisch und 6 paritätisch. Die starke Vermehrung der Zahl der Seminare war geboten durch den neuerdings eingetretenen grossen Lehrermangel, der einmal eine Folge der Verlängerung des Heeresdienstes der Volksschullehrer von 10 Wochen auf 1 Jahr war, sodann mit der zahlreichen Einrichtung neuer Schulen besonders in den Indüstriegegenden und in den Gegenden mit zweisprachigen Schulsystemen zusammenhängt ?). Neben ') Abgeordnetenhaus 1901 Sten. Ber, S. 3395 ff, 1903 S. 2962 £, ?) Siehe Bd. II Buch I $ 323, ‘Vgl. Kultusminister Dr. Studt im Abgeordnetenhaus, Sten. Ber, 1901 S. 2526. IL. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $ 249. 999 Vermehrung der Seminare und Präparandenanstalten (siehe unten) suchte man durch besondere 3jährige Seminar- und Präparandenkurse ä 30 Köpfe an den Seminaren und Präparandenanstalten dem Nothstande zu steuern (vgl. die Extraordinarien 1901 Tit. 161, 1902 Tit. 121, 1908 "Tit. 120). Gleichwohl entfielen, während 1897 auf 1 Seminaristen 2704 Einwohner kamen, 1902 auf 1 Seminaristen 9830 Einwohner; das Verhältniss hat sich also ungünstiger gestaltet. Auch im Verhältniss zu der Zahl der Schulstellen hat die Seminaristenzahl abgenommen. Es kamen 1896 auf 1 Seminaristen 6,7, 1902 7,4 Schulstellen. Die Zahl der staatl. Präparandenanstalten ist gestiegen, von 40 im Jahre 1900 auf 44'). Auch die Frequenz stieg von 1898/99 —- 1901/02 von 2546 auf 2938. Rechnet man die Theilnehmer an den ausserordentlichen Präparandennebenkursen ein, so stellte sich die Zahl der Präparanden im Jahre 1902 auf 4933 (Statist. Handb. S. 474). Die vermögensrechtliche Seite der Seminare und Präparandenanstalten stellte sich 1902 wie folgt. die darunter Hebung die darunter Einnahmen v.d. Zöglingen Ausgaben Besoldungen Seminare . .. . . 16512834 1488797 6 434 251?) 3261 506 Präparandenanstalten . 86 809 86 760 696 597%) 217 000 Es betrugen: Auch die nicht auf den Seminaretats stehenden Staatszuschüsse wurden sehr erhöht, so stieg z. B. der Dispositionsfonds Kap. 121 Tit. 15 von 247 705 auf 464534 M. Eine allgemeine weitere Erhöhung der Besoldungen der Seminarlehrer und eine Vermehrung der Zahl der Seminaroberlehrerstellen, wie sie im Abgeordnetenhause mehrfach angestrebt worden ist*), hat schon wegen der Berufungen anderer Beamtengruppen nicht stattfinden können, da diese Beamten bei der allgemeinen Besoldungsaufhesserung 1) Statist. Handb. 1903. Die Namen der Anstalten werden jährlich nebst Frequenzund Lehrerübersichten im C.-BlL d. U.-V. bekannt gemacht. 2) Ausser den hier auf Grund des Etats der einzelnen Seminare nachgewiesenen ordentlichen Ausgaben in Höhe von 6434251 M. gelangten noch 76603 M.. für die-Gründung von 8 neuen Seminaren und ausserdem 964996 M. Seitens der Centralverwaltung aus allgemeinen Staatefonds für Seminarzwecke im Jahre 1902 zur Verausgabung, so dass die ordentlichen Ausgaben insgesammt 7 475 850 M., betrugen. Hierzu traten an einmaligen ausserordentlichen Ausgaben 1357814 M. und ausserdem 655000 M. zur Deckung von Ausgaben für die Beschaffung des notwendigen Ersatzes von Schulamtsbewerbern in Folge des verlängerten Heeresdienstes der Volksschullehrer. Nach Abzug der hier nachgewiesenen Einnahmen in Höhe von 1651 234 M. ist somit im Jahre 1902 ein Staatszuschuss von 7 837 430 M. für die Seminare erforderlich gewesen. 3) Ausserdem werden noch Seitens der Centralverwaltung 541 630 M. sowie 51 915 M. für die Gründung von 7 neuen Anstalten verausgabt, sowie im Extraordinarium 28 265 M. 4) Vgl. Abgeordnetenhaus 1902, Drucksache No. 275, 300 Anhang. 1897/98 erhebliche Erhöhungen in ihren Bezügen erhielten (vgl. Ba. II Buch I $ 339), Nur ist zu Gunsten der etatsmässigen Zeichen-, technischen und Elementarlehrer an den Seminarien der dritte Nachtrag zum Normaletat für die Lehrer der höheren Schulen ausgedehnt worden. Erl. v. 8. Juni 1900 (C.-Bl. d. U.-V. 8. 695). Schulaufsicht. $ 250. In Bezug auf die Schulaufsicht ist zu erwähnen, dass sich die Zahl der Kreisschulinspektoren im Hauptamte von 3810 in 1899 auf nur 316 in 19038 gesteigert hat, dagegen ist die Zahl der Schulräthe von 78 auf 83 vermehrt worden. Mittleres Schulwesen. (Band II Buch I $ 440 ff.) $ 251. Die Ausgestaltung des öffentlichen mittleren Schulwesens hat in den letzten Jahren gewisse Erfolge aufzuweisen. 1901 war die Zahl dieser Schulen auf 460 mit 3965 vollbeschäftigten Lehrkräften (darunter 906 Lehrerinnen) und 134533 Kindern — 73517 Knaben ınd 61016 Mädchen — davon der bei weitem grösste Theil (117 611) avangelisch — gestiegen. Auf jede Schule entfielen 1891 1896 1901 vollbeschäftigte Lehrerstellen 7,0 7,29 8,62 Schulstundenzahl. . . .. 251 247 292 M. M. M. Unterhaltungskosten . . . 16198 19496 27 155. Das durchschnittliche Gesammteinkommen betrug für 1891 1896 1901 M. M. M. 2112 2367 28083 1281 1.367 1621 Speziell für öffentliche höhere Mädchenschulen mögen folgende Ziffern mitgetheilt werden: Schul- vollbeschäftigte Zzu-Zahl kinder Liehrer Lehrerinnen sammen 210 45867 985 955 1940 213 53 558°) 1058 1233 2291 649 73440 — — > 1891 1896 1901 auf 1 Schule kamen Schulkosten. , . . 9243920 28 659 39404 auf 1 Schülerin kamen Schulkosten . . 111 131 157 *) Ueber die Vorbildung der Lehrer u, Lehrerinnen siehe Statist, Corresp 1902, LXII. ') Davon 42 196 evangelische. {II Nachträge. — Zuschussverwaltungen. SS 250—253. 301 Das durchschnittliche Diensteinkommen betrug für 1891 1896 1901 vollbeschäftigte Lehrer!). ... . . 2854 3283 4.001 Lehrerinnen). . . . 1433 1597 1838 Insgesammt wurden 1896 15,5 Mill. M., 1901 19,8 Mill, M. für öffentliche Mittel- und höhere Mädchenschulen ausgegeben, wovon der Staat 176 743 bezw. 338242 M. aufbrachte?). $ 252, Die staatlichen Ausgaben für Mittelschulen werden, wie schon in Band II Buch I hervorgehoben, aus Kap. 121 Tit. 34 gedeckt. Der Betrag von 80000 M., der zu diesem Zwecke 1901 eingestellt worden war, ist 1901 auf 100000 M. erhöht worden.) Die Fonds Tit. 31a und 31b für höhere Mädchenschulen, welche 1899 je 90000 und 80000 M. ausmachten, sind 1900 vereinigt und bis 1908 auf 280000 M. gesteigert worden. Die Verstärkung ist namentlich erfolgt, um weniger leistungsfähigen Gemeinden, welche höhere Mädchenschulen unterhalten und Leitern derartiger Anstalten privaten Charakters in kleineren Orten Beihülfen gewähren zu können, um die nicht selten ganz unzulänglichen Besoldungen der Lehrkräfte an den gedachten Schulen günstiger zu gestalten, nachdem durch das Ges. v. 3. März 1897 das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen wesentlich autgebessert worden ist. Durch den Staatshaushaltsetat 1902 sind die akademisch gebildeten Oberlehrer an den staatlichen höheren Mädchenschulen den Oberlehrern an den staatlichen höheren Knabenschulen hinsichtlich der Besoldungsverhältnisse gleichgestellt worden (C.-Bl. d. U.-V. 1903 S. 296). Kunst und Wissenschaft (Band II Buch I 8$ 482ff.). 8 258. Die ordinären Ausgaben für Kunst und Wissenschaft stiegen von 1899 bis 1908 insgesammt von 4,7 auf 5,4 Mill. M. An der Steigerung waren betheiligt am stärksten mit rd. 120 000 M. die Akademie der Künste, dies hängt hauptsächlich mit der Uebersiedlung der Hochschule für die bildenden Künste in den Neubau in der Hardenbergstrasse zu Charlottenburg und des Ueberganges des Gebäudes der ehemaligen Bauakademie am Schinkelplatz in Berlin auf die Kunstschule zusammen, wodurch allein 19038 ein Mehrbedarf von 79132 M. bei Kap. 122 Tit. 37 erforderlich wurde, Ferner waren betheiliet mit rd. 60000 M. die Akademie: der Wissenschaften, mit ı) Vorbildungen siehe Statist, Corresp. 1903, XIX. ?) Näheres Statist. Handb. 1903 S. 455. ;) Vgl. in Betreff der Pensions- und Reliktenverhältnisse der Lehrer an Mittelschulen (Bd. 11 Buch I $ 443) auch Verordn. über die Einführung des Pensions und Reliktengesetzes für Lehrkräfte an öffentlichen nichtstaatlichen mittleren Schulen im Regierungsbezirk Wiesbaden v. 9. Mai 1901 (G.-S. S. 128). S. auch die weitere Verordn. v. gleichen Tage (a. a. 0. 8. 126). 302 Anhang, rd. 125000 M. die Kunstmuseen, mit rd. 60000 M. das Kunstgewerbemuseum, mit nur rd. 5000 M. die Nationalgalerie, mit 68000 M. die Königlichen Bibliothek, mit 45000 M. das Meteorologische Institut. 537 000 M. rund kamen auf die neue Akademie zu Posen. Dieselbe zoll einen Mittel- und Förderungspunkt für die geistigen Bestrebungen in den östlichen Landestheilen bilden und ihrem Ziele vornehmlich gerecht werden a) durch Veranstaltung fachwissenschaftlicher Kurse für Gebildete, insbesondere für Verwaltungsbeamte, Juristen, Aerzte, Lehrer, Gewerbetreibende, Landwirthe u. s. w., b) durch Abhaltung von volksthümlichen Kursen und Vorträgen für weiteste Kreise nach dem Muster der anderweit veranstalteten Hochschulkurse, ce) durch Einrichtung fortlaufender Uebungen mit beschränkter Theilnehmerzahl auf einzelnen besonders interessanten Gebieten. Sie gehört hiernach mehr unter die Rubrik „Unterrichtswesen“, als unter „Kunst und Wissenschaft“ (vgl. Kap. 14 Tit. 203 des Extraordinariums für 1908). S. auch oben 285. Neu eingestellt (seit 1902) in Kap. 122 ist Tit. 34a, wogegen Tit. 38 fortgefallen ist. Es handelt sich hierbei um das Musikinstitut der Hof- und Domkirche in Berlin. Hinsichtlich dieses Instituts war bisher die Frage streitig,') ob es eine staatliche oder nur staatlich unterstützte Anstalt sei. Nunmehr ist bei Gelegenheit der eingetretenen Nothwendigkeit, die Bezüge des Dirigenten, des Gesanglehrers und der Mitglieder etc. des Chors zu erhöhen, mit dem Domkirchen-Kollegium, als dem Vertreter der Oberpfarr- und Domkirche in Berlin, ein Abkommen dahin vereinbart, dass die Unterhaltung des Berliner Domchors auf die Oberpfarr- und Domkirche übergeht, wogegen der Staat unter Erhöhung des bisherigen Zuschusses den ein für alle Mal feststehenden Beitrag von 48400 M. zu dieser Unterhaltung leistet und im Uebrigen aus derselben endgültig ausscheidet. $ 254. Besonders stark war, wie schon in früherer Zeit das Extraordinarium für Kunst- und wissenschaftliche Anstalten in den letzten Jahren mit Ausgaben belastet, insgesammt von 1900 bis 1903 mit 20,6 Mill. M. Im Einzelnen wurden an grösseren Posten bewilligt: 1900: Zum Wiederaufbau des Prätoriums der Saalburg bei Homburg v. d, H., zweite Rate 200000 M.; zum Neubau der akademischen Hochschulen für die bildenden Künste und für Musik in Berlin auf dem Grundstücke der Thiergartenbaumschule, dritte Rate 750 000 M.; zur Erweiterung der Kunstmuseen durch Errichtung von Gebäuden auf der Museumsinsel in Berlin, vierte Rate 1100000 M.; zum Ankauf einer Sammlung griechischer Münzen 380 000 M. 1901; Zur Erweiterung der Kunstmuseen, fünfte Rate 665000 M.; zu ausserordentlichen Erwerbungen für die Sammlungen des Kaiser Friedrich-Museums in Berlin 2000000 Mark; zur Ausführung eines Erweiterungsbaues für das Kunstgewerbe-Museum in Berlin, erste Rate 300000 M.; zur Erwerbung eines Bernsteinmuseums 305 000 M.; zum Neubau der akademischen Hochschulen für die bildenden Künste und für Musik in Berlin, letzte ') Näheres in Bd. II Buch I 8 516. 11. Nachträge. — Zuschussverwaltungen, $$ 254—256. 303 Rate, zum Neubau des akademischen Instituts für Kirchenmusik in Berlin und zur inneren Einrichtung der drei Anstalten 1493 849 M. 1902: Zur Erweiterung der Kunstmuseen, letzte und Ergänzungsrate 636000 M.; zur Ausführung eines Erweiterungsbaues für das Kunstgewerbe-Museum in Berlin, zweite Rate 250000 M. 1903: Zur Erweiterung der Kunstmuseen, Nachbewilligung für den inneren Ausbau des Kaiser Friedrich-Museums mit Einschluss eines letzten Betrages für die innere Einrichtung desselben 965 000 M.; zur Ausführung eines Erweiterungsbaues für das Kunstgewerbe-Museum in Berlin, dritte Rate 500000 M; zum Neubau der Königlichen Bibliothek, der Universitäts-Bibliothek und der Akademie der Wissenschaften zu Berlin auf dem sogen, Akademieviertel daselbst. erste Rate 1000000 M. Medizinalwesen (Band II Buch I $$ 593ff.). $ 233, Auf dem Gebiete des Medizinalwesens sind in den letzten Jahren bedeutsame Neuerungen durchgeführt worden, die sich auch im Staatshaushaltsetat bemerkbar machen. Während die Ausgaben für Medizinalwesen nach Ba. II Buch I 8 11 a. a. O0. von 1870—1899 nur von 1,3 auf 1,9 Mill, gestiegen waren, haben sie seitdem bis 1903 eine Steigerung bis auf 3,5 Mill. M., also fast auf das Doppelte, erfahren. Die gesteigerte Fürsorge, welche dem Medizinalwesen gewidmet wird, findet in dem Ausgabeetat u. A. auch darin einen Ausdruck, dass durch den Etat für 1903 unter Kap. 109 Tit. 4 eine besondere Direktorstelle für die Medizinalabtheilung geschaffen worden ist. 8 256. Vor allem war es die Durchführung des unterm 16. Sept. 1899 erlassenen, in seinen Grundzügen schon in Bd. Il Buch I $ 608ff. dargestellten neuen Kreisarztgesetzes von 1899, welches besondere Bedeutung für die Medizinalverwaltung und deren Etat in Anspruch nahm. Besonders wurden dadurch berührt die Tit. 2, 4 und 5 des Kap. 125. Ersterer stieg von 1899—1908 von 717 889 M. auf 1432246 M.. letztere beiden Titel von 30656 M. auf 820 156 M. Zur Ausführung des Gesetzes sind eine Reihe von Ministerialerlassen ergangen, deren Wortlaut in dem: seit 1901 im Ministerium neu herausgegebenen Ministerialblatt für Medizinal- und medizinische Unterrichtsangelegenheiten (Cotta’scher Verlag. Berlin) abgedruckt ist. Auch sind in einer besonderen, dem Landtag unterbreiteten Denkschrift v. 10. Febr. 1902 (Drucks. d. Abgeord.-Hauses Nr. 72) die einzelnen zur Durchführung jenes wichtigen Gesetzes von der Medizinalverwaltung getroffenen Massnahmen eingehend geschildert worden. Von diesen Massnahmen sind als die wichtigsten folgende hervorzuheben: 1. Die Ersetzung der alten Prüfungsordnung für die Physikatsamtskandidaten v. 24. Jan. 1896 (Zusatzbestimmung v. 283. Febr. 1898) durch eine neue v. 30. März 1901 (M.-Bl. f. d. Med.-A. S. 71). Besonders die Kenntniss der öffentlichen Gesundheitspffege ist stärker betont, ferner sind auf dem Gebiete der pathologischen Anatomie, Psychiatrie und 304 Anhang, gerichtlichen Medizin die Anforderungen erhöht worden. In den neuesten Staatshaushaltsetats sind für den Unterricht in der letzten Branche an mehreren Universitäten neue ausserordentliche Professuren für gerichtliche Medizin geschaffen (Königsberg, Halle. Breslau. Bonn ete.). Indirekt liegt eine Verschärfung der Vorbedingungen für die Kreisphysikatskarriere darin, dass auch die Gewährung der Approbation als Arzt durch die seit dem 1. Oktober 1901 in Kraft getretenen‘) neuen Prüfungsbestimmungen von der Erfüllung weiter gehender Bedingungen, unter denen vor Allem die eines praktischen Jahres genannt zu werden verdient, abhängig gemacht ist, indem die Anstellung als Kreisarzt jetzt regelmässige fünfjährige Ausübung der Praxis als approbirter Arzt voraussetzt. Die in Bd. II Buch I $ 606 und 656 erwähnten Fortbildungskurse sind weiter bestehen geblieben und noch durch Kurse für Staatsarzneikunde, Hygiene, Gerichtl. Medizin arweitert worden (vgl. Extraordinarium 1902 Kap. 14 Tit. 227). Für die Ausführung einfacher mikroskopischer, bakteriologischer, chemischer Untersuchungen bei Ausübung ihres Berufs sind den Kreisärzten Boihülfen zur Beschaffung von Instrumenten und Apparaten ebenfalls durch das Extraordinarium (1901 und 1902, Kap. 14 Tit. 257 und 227, zus, 75000 M.) bereit gestellt worden. 2. Der Erlass einer Dienstanweisung für Kreisärzte v. 23. März 1901 ‚:M.-BL. f. d. Med.-A. S. 2) welche unter fortlaufenden Paragraphen in 4 Hauptabtheilungen und 34 Abschnitten die amtliche Stellung und Personalangelegenheiten des Kreisarztes (Abtheilung I), die Art und den Umfang der Obliegenheiten des Kreisarztes und zwar im Allgemeinen (Abtheilung Ila) und im Besonderen (Abtheilung IIb), die Geschäftsführung und die Schluss- und Uebergangsbestimmungen behandelt (Abtheilung III und IV). Besondere Schwierigkeiten machte ; 3. die Neuregelung der Besoldungs- und Pensionsverhältnisse, der Medizinalgebühren, der Amtsunkosten-Entschädigung. Nach dem Kreisarztgesetz sind hierbei zu unterscheiden: a) die vollbesoldeten Kreisärzte, b) die nicht vollbesoldeten Kreisärzte, s) die durch $ 5 des Gesetzes geschaffenen Kreisassistenzärzte, und d) die mit kreisärztlichen Oblıegenheiten betrauten Stadtärzte. Zu a: Die ersteren, deren es bisher erst 22 giebt (19038), erhalten ein Diensteinkommen von 3600—5700 (Stufen von 3 Jahren: 4200, 4700, 5200) M. und den tarifmässigen Wohnungsgeldzuschuss (M.-BL. (f. d. Med.-A. 1901 S. 88, Besoldungsdienstalter ebenda 8. 89), Gebühren für Amtsverrichtungen beziehen sie nicht; diese fliessen in die Staatskasse (Kap. 54 Tit. 9 der Kinnahmen, 1901: 30000 M.). Die Amtsunkosten-Entschädigung der vollbesoldeten Kreisärzte beträgt im Durchschnitt 750 M., höchstens 1000 M. (zahlbar aus ') An Stelle der in Bd. II Buch I $ 620. gedachten Vorschriften. II. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $ 9257, 305 Kap. 125 Tit. 5), Dienstreisen werden (einstweilen) nach allgemeinen Grundsätzen liquidirt (M.-Bl. f. d. Med.-A. 1901 S. 98). Zu b: nicht vollbesoldete Kreisärzte (19083: 487 einschl. 14 nicht vollbesoldete Gerichtsärzte)., Diesen ist die Ausübung ärztlicher Praxis im Gegensatz zu den zu a) genannten gestattet. Das Gehalt beträgt 2250—2700 M. Bei dieser Kategorie ist aber aus Zweckmässigkeitsgründen (s. Denkschrift) nicht das reine Dienstalterssystem, sondern ein mit dem Stellenindividualsystem kombinirtes System zur Durchführung gebracht. Für eine gewisse Anzahl Stellen werden pensionsfähige Zulagen von 600, 900 und 1200 M. gewährt (M.-Bl. f. d. Med.-A, 1901 8. 227). Der nicht vollbesoldete Kreisarzt erhält keinen Wohnungsgeldzuschuss, dagegen: 1. Gebühren, wovon ein gewisser Theil pensionsfähig ist; 2. Amtsunkosten 250 M. bis zu 750 M. (Kap. 125 Tit. 5); 3. Reisekosten und Tagegelder nach den allgemeinen Vorschriften (Etat des Fin.-Min.). Zu 6: Kreisarzt-Assistenten (1908: 83). Die Stellungen sind nicht als dauernde Lebensstellungen gedacht, sondern als Durchgangsstellungen, in denen die künftigen Kreisärzte sich vorbilden und bewähren sollen. Die Anstellung erfordert das Bestehen der kreisärztlichen Prüfung, dagegen wird eine fünfjährige praktische Thätigkeit, wie sie zur Anstellung als Kreisarzt vorgeschrieben ist, nicht verlangt. Die Kreisarzt-Assistenten sind theils Untergebene des Kreisarztes, theils dessen Hülfsbeamte mit selbstständigem Wirkungskreise (M.-Bl. f. d. Med.-A. 1901 8. 187). Die Diätensätze für die Kreisarzt-Assistenten betragen mindestens 900 M. höchstens 1800 M., im Durchschnitt 1200 M. jährlich und werden gezahlt aus Kap. 125 Tit. 4. Zu d: Stadtärzte (vgl. $ 3 Abs. 5 des Kreisarztges., Denkschr. 8. 13). Auf Grund eingehender Verhandlungen ist von der Befugniss, Stadtärzten kreisärztliche Obliegenheiten zu übertragen, einstweilen nur 4 Städten gegenüber Gebrauch gemacht worden, nämlich Altona, Düsseldorf, Osnabrück und Dortmund. Die Remunerationen sind in allen Städten bisher von Fall zu Fall festgesetzt werden. Sie werden ebenfalls aus Kap. 125 Tit. 4 bezahlt. Dem Grundsatze der Vereinigung stadt- und kreisärztlicher Obliegenheiten wird in einigen Städten in der Weise Rechnung getragen, dass die Königlichen Kreisärzte die Stadtarztgeschäfte nebenamtlich wahrnehmen. so in Hildesheim, Barmen, Elberfeld und Hannover. $ 257. Die vorstehenden Neuorganisationen machten die Zurdispositionsstellung einer grösseren Anzahl von Kreisphysikern und Kreiswundärzten (1901 86 bezw. 94, zus. 180) erforderlich ($ 15 Kreis-Schwarz u. Strutz, Staatshaushaltsetat u. Finanzen Preussens. MI. 90 306 Anhang. arztges.). Diese wurden auf Wartegeld gesetzt.') Es wurden daher 1902 zu diesem Zwecke neu eingestellt in Tit. 18b 160426 M., ferner in Tit. 18e 50000 M. zu Unterstützungen für derartige Beamte, wenn besondere Härten vorliegen. Der Rang der Kreisärzte ist derjenige V. Klasse. Ein Theil kann den Titel „Medizinalrath“ und „Geh. Med.-Rath“ erhalten (Allerh. Wrl. vv. 18. Juni 1901). $ 258, Unter den sonstigen Ausgabeposten im Ordinarium der Medizinalverwaltung ist hervorzuheben die starke Steigerung des staatlichen Zuschusses für die Charite, welcher sich von 217 364 M. in 1899 bis 19038 auf 527 925 M. erhöht hat. Hauptsächlich sind dabei die sächlichen Ausgabefonds betheiligt, die von 1902 auf 1903 allein um 113310 M. erhöht werden mussten (vgl. über die Gründe die Etatserläuterungen 1903 zu Kap. 125 Tit. 7 und Kap. 14 — Extraordinarium Tit. 249. S. auch unten 8 259). Ueber die Einnahmearhöhung s. Bd. II Buch I $ 662. Dagegen haben sich die Ausgaben für die Institute für Infektionskrankheiten, für experimentelle Therapie (Frankfurt a. M.) und für Hygiene in Posen?) nicht wesentlich verändert. Seit April 1901 ist neu eingerichtet worden die Versuchs- nnd Prüfungsanstalt für die Zwecke der Wasserversorgung und Abwässerbeseitigung in Berlin, die für 1908 nicht weniger wie 82060 M. Ausgaben erfordert. Allerdings stehen der Ausgabe auch etwa 45 000 M. Einnahme (Kap. 84 Tit. 9) gegenüber. Diese Einrichtung will die Schäden mindern, welche den Gemeinden und Industrien durch unzweckmässige Massnahmen auf dem Gebiete der Trinkwasserversorgung und Abyässerbeseitigung entstanden sind, weil os bisher an einer Stelle fehlte, wo die sich auf diesem Gebiete vollziehenden Vorgänge und die daraus zu ziehenden praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen einheitlich gesammelt und verwerthet werden (vgl. Kap. 125 Tit. 10 jes Etats 1901 unter Bemerkungen). Extraordinarium. $ 259, An extraordinären Mitteln wurden von 1899 bis 1908 für die Medizinalverwaltung (Anl. XVI) rund 11,9 Mill. M. bereitzestellt. Als Hauptposten sind zu nennen: 1900: Für das Charit6-Krankenhaus in Berlin zur Deckung eines Fehlbetrages bei {en sächlichen Ausgabefonds 1100000 M.; zur Ergänzung der Einrichtung des hygienischen instituts in Posen 4500 M.; zur Bekämpfung der Granulose 350 000 M 1901: Zur Bekämpfung der Granulose 350000 M. 1903: Zur Bekämpfung der Granulose 350 000 M.; zur Deckung eines Fehlbetrages bei len sächlichen Ausgabefonds des Charite - Krankenhauses in Berlin 465 000. 8 260. Zu einzelnen Ausführungen in dem Abschnitt „Medizinalwesen“ in Bd. II Buch I ist endlich noch nachzutragen: 1) Vgl. auch A.-H.-Verhandlungen 1900 S. 8094, 3104. “ Ueber diese Ba. IL Buch I 88 666ff, 672a. II _Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $8 258—261. 307 Zu $$ 620. (Aerzte ete.): Ueber die Approbation als Arzt und die Prüfung als Arzt siehe die neuen Vorschriften des Bundesraths v. 28. Mai 1901 (M.-Bl. d. Med.-V. S. 189ff.). Zu 8 630 (Hebammenbezirke) ist auf M.-Bl. d. i. V. 1888 S. 211 aufmerksam zu machen. Zu 88 640ff. (Apothekenwesen): Durch Allerh. Verordn. v. 2. Febr. 1901 sind Apothekerkammern (für jede Provinz eine) als Standesvertretung der Apotheker geschaffen worden (M.-Bl. d. Med.-A. 1901 S. 128.) ; Zu 88 649ff. (Heilanstalten): Veueste Statistik der Heilanstalten s. in der Preuss. Statistik Nr. 178 (1902), ebenso über Irrenanstalten ($ 653 a. a. O.) in Nr. 175 der Statistik (1902). IX. Landwirthschaftliche Verwaltung (Band II Buch ID. $ 261. Der die landwirthschaftliche Verwaltung behandelnde Band (Buch II des II, Bandes) schliesst bereits mit dem Jahre 1901 ab; schon aus diesem Grunde ist hier nicht soviel nachzutragen, wie hinsichtlich der geistllichen, Unterrichts- und Medizinalyerwaltung. Aber der Etat und seine Einnahme- und Ausgabeziffern können auch an sich an Umfang und Höhe nicht entfernt mit denen der letztgenannten Verwaltung konkurriren. Während hier die laufenden Ausgaben von 1901 bis 1908 von 145,3 auf 153,9 Mill. stiegen, wies der landwirthschaftliche Etat nur eine Steigerung von 18,1 auf 20,2 Mill. auf, wovon noch 1,2 Mill. lediglich durchlaufender Natur sind (s. u.). Betrachten wir zunächst kurz die Einnahmeentwickelung seit 1901, so entfällt von der Steigerung in diesem Zeitraum (von 1,8 auf 3.0 Mill. M.) der Haupttheil, nämlich 1200000 M., auf einen seit 1908 zum ersten Mal eingestellten Etatstitel (4a), nämlich die Einnahmen an Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches. Der Fonds hat ähnlich wie der in Bd. II Buch II $ 387 erwähnte nur einen durchlaufenden Charakter, indem ihm in Kap. 108 Tit. 16 b der Ausgabe 1200000 M. an Vergütungen für die mit der Untersuchung betrauten Beamten ete. gegenüberstehen. Der Posten ist eine unmittelbare Folge des am 1. April 1908 in Kraft getretenen Gesetzes, betr. die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, v. 3. Juni 1900 (R.-G.-Bl. S. 547).') Nach $ 13 das. unterliegt nämlich das in das Zollinland eingehende Fleisch bei der Einfuhr einer amtlichen Untersuchung. Der Bundesrath hat nach Abs.2 a. a. O, die in 1) Fleischbeschauges. v. 3. Juni 1900 (R.-G.-Bl. S. 547) und Preuss, Ausf.-Ges, v. 28, Juni 1902 (G.-S. S. 229), Ausführungsbestimmungen v. 14. Juni 1902 (M.-Bl. d. M.-V. 1902 S. 217) und 20. März 1908 (a. a. O. 8. 167). 308 Anhang. der Bekanntmachung des Reichskanzlers v. 30. Mai 1902 (C.-Bl. f. d. Deutsche Reich, Beil. zu Nr. 22) in Anl. F Sp. 4 aufgeführten 56 preussischen Zoll- und Steuerstellen bestimmt, bei denen die Untersuchung stattfinden kann. Für die Untersuchung sind nach Massgabe der auf Grund des 8 22 Nr. 3 des Fleischbeschaugesetzes vom Bundesrathe beschlossenen Gebührenord. v. 12. Juli 1902 (C.-Bl. f. d. Deutsche Reich S. 238) Gebühren zu entrichten. Diese Gebühren sind zunächst für 1903 mit 1,2 Mill. M. veranschlagt, ebenso hoch auch die in Kap. 108 "Fit. 16 b eingestellten laufenden Ausgaben an sächlichen Kosten der Unterhaltung der für die Beschaustelle erforderlichen baulichen Einrichtungen und der Ausrüstungsgegenstände, an Miethzinsen für die zu Beschauzwecken etwa bereit zu stellenden, nicht fiskalischen Räumlichkeiten und ähnlichen Ausgaben, sowie an Vergütungen für das Beschaupersonal (Thierärzte, Trichinenschauer, Chemiker, Bureau- und sonstige Hülfskräfte). $ 262, Weitere erheblichere Einnahmevermehrungen fanden statt bei Tit. 4, nämlich 24736 M. in 1902 bei der Thierärztlichen Hochschule zu Hannover in Folge vermehrten Besuches und der Uebersiedelung in den Neubau; dieser Einnahmevermehrung stehen aber auch entsprechende Ausgabesteigerungen gegenüber (allein bei Kap. 108 Tit. 8 26595 M.). Bei Tit. 7 der Einnahme fand ebenfalls 1902 eine Vermehrung um 29640 M. statt, wovon 9340 M. auf einen neuen hier eingestellten Nebenfonds (s. Bd. II Buch II $& 23), nämlich die Deich- und Schlempenhülfsgelderkasse in Stade, entfielen. (Näheres über diesen Fonds in den Etatserläuterungen 1902.) 19800 M. entfielen dagegen auf Beiträge privater Grundkreditinstitute zu den Kosten der Staatsaufsicht. Diese Einnahmevermehrung ist aber nur die Folge einer antsprechenden Ausgabesteigerung bei Kap. 10la (s. auch Bd. II Buch 11 8 455 S, 931). Dieser Fonds wurde nämlich um den gleichen Betrag erhöht in Folge der Neueinstellung zweier Brandinspektorenstellen, da eine Verschärfung der Staatsaufsicht über die Hypothekenbanken und ähnlichen privaten Creditinstitute im Interesse der Allgemeinheit erforderlich erschien. Laufende Ausgaben. $ 263. Rechnet man von der gesammten Ausgabesteigerung die oben erwähnten 1,2 Mill. M. ab, so bleibt eine Vermehrung der Ausgaben von rund 600000 M. bestehen. Rund 255000 M. entfallen hiervon auf die Generalkommissionen, bei denen vor Allem die fortgesetzte Vermehrung des Vermessungspersonals (von 470 auf 510) eine weitere starke Ausgabesteigerung nöthig machte. Kap. 101 Tit. 5 stieg allein von 1807250 M. auf 1973850 M. Auch die Zahl der Spezialkommissare stieg weiter von 57 auf 63. II. Nachträge. — Zuschussverwaltungen, $$ 262—264. 309 8 264, Die Ausgaben für landwirthschaftliche Unterrichtszwecke weisen ebenfalls eine nicht unerhebliche Steigerung nach, rund 240 000 M. Besonders ist hier hervorzuheben die Steigerung des Fonds Kap. 102 (Tit. 15) zur Unterstützung des landwirthschaftlichen Mittelschulwesens (von 432 800 M. auf 476 900 M.), des ländl. Fortbildungsschulwesens (Tit. 15b: von 90000 M. auf 1835 000 M.) und des Dispositionsfonds zu wissenschaftlichen und Lehrzwecken (Tit. 16: von 3383 000 M. auf 423 000 M.). Die Steigerung des letzteren Postens wurde besonders damit begründet, dass‘ dem landwirthschaftlichen Wanderlehrwesen immer weitere Ausdehnung gegeben werden solle, um die auf den verschiedensten Gebieten erzielten technischen und wissenschaftlichen Fortschritte in raschem Masse zum Allgemeingut auch der mittleren und kleineren bäuerlichen Bevölkerung zu machen. Auch soll, wie bereits in einzelnen Provinzen mit Erfolg geschehen, eine Organisation des Wanderlehrwesens in der Weise stattfinden, dass es mit dem niederen landwirthschaftlichen Schulwesen vereinigt wird. Während das letztere den Kommunalverbänden zur Last fällt, soll die Organisation des Wanderlehrwesens unter Betheiligung des Staates durchgeführt werden. Das landwirthschaftliche Unterrichtswesen weist auch nach den neuesten vorliegenden statistischen Erhebungen einen andauernden Fortschritt auf, wenngleich dieser mit der Entwickelung des gewerblichen Fachschulwesens kaum konkurriren kann. Aus der soeben erschienenen, in den landwirthschaftlichen Jahrbüchern veröffentlichten Statistik geben wir folgende Zusammenstellungen, durch welche zugleich die in Bd. II Buch II enthaltenen Daten in den wichtigsten Punkten bis auf die Gegenwart Ergänzung finden: I. Landwirthschaftliche Hochschulen (s. Besuch am Schlusse des Jahres Berlin 1900: Studirende . . . 192 Hospitanten. . . 77 zusammen 79 1901: Studirende . . . 398 Hospitanten. . . 5 zusammen BB 1902: Studirende . . . 15 Hospitanten. . . 218 zusammen 54% Etatsmässige Professoren . . . - Sonstige Dozenten (Hülfslehrer) Privatdozenten , . . . . Assistenten . „ ı) An der landw. Hochschule werden im Februar und März Unterrichtskurse für praktische Landwirthe abgehalten (Minimalsatz 1,50 M. pro Hörerstunde). Besuch 1900: 131, 1901: 120. 1902: 116 Personen. Anhang. Noch: I. Landwirthschaftliche Hochschulen. Berlin Poppelsdorf VW. Die Einnahme betrug 107 46‘ 395 4353 ( a) bei der Akademiekasse 69527 b) bei der Gutskasse . . 46485 a) bei der Akademiekasse 237839 b) bei der Gutskasse . . 50966 a) bei der Akademiekasse 168312 287974 | b) bei der Gutskasse , . 4481 Die Ausgabe betrug . Staatszuschuss . (1. Landwirthschaftliche Institute (einschl. Thierkliniken etc.) an den Universitäten (a. a. 0. $ 228 ff.) im Jahre 1902 (Sommer- und Wintersemester). Besuch Königsberg Breslau!) Halle?) Kiel KGöttingen*) 54 145 242 \ 13 106 ° 206 1 R2 173?) 507 3 129 [nländer . Ansländer . . „os Zusammen , . Staatliche Unterhaltungszuschüsse ausschliesslich Professorengehälter (Mark) . Hörerzahl seit Errichtung des Instituts. . 42 AAQ 23 496 109779 4740 35 942 70 1 566 17 430 126 1 654 IT. Thierärztliche Hochschulen (a. a. 0. $ 298 ££). Besuch am Schlusse des Jahres 1900 5% » 2 1901 - „1902 Lehrerzahl 1902 Ordentliche . . . . Hülfslehrer . .. . Assistenten Es betrugen für 1902 lie Einnahmen. .. 0.0... lie Ausgaben . . 0. 0. 0... der Staatszuschuss. . Berlin 339°) 335°) 4075) Hannover 238 260 206 7 DD A. A, 156 632 90817 350 704 203 494 199 072 112 677 1) Ausserdem hat die Landwirthschaftskammer einen Vortragscyklus für praktische Landwirthe (1 Woche im Januar) eingerichtet, in welchen Universitätsdocenten Vorträge aalten. Honorar 20 M., Tageskarten 5 M. Besuch 95 für den ganzen Kursus, 266 für inzelne Vorträge. ?) Davon Lanwirthe von Beruf 125, >) Ausserdem ein ähnlicher Kursus wie bei '), 1901: 114 Zuhörer, ') So wie bei 2). \ ausserdem je 145—149 Militärrossarzteleven. [I. Nachträge. — Zuschussverwaltungen, $ 264, 1Y, Landwirthschaftsschulen im Jahre 1902 (a. a. 0. $ 235 £). Bezeichnung der Anstalten 1. Heiligenbeil , . . 2. Marggrabowa . 3 Marienburg ...... «+4 Dahme ......0..+.0+« Schivelbein ........-Yldena .......0.00044 4 Samter............ Brieg. ....0..0.000000 Liegnitz .......... 4 Flensburg®) .......-+-‚ Hildesheim ........4 >}, Lüdinghausen .....-..-13. Herford (Landwirthschaftsund Realschule) ..... 14. Weilburg ....0.0..0000 4 15. Cleve.........00.00404 16. Bitburg ........4 Schülerzahl der Fach-' Vorschu- ' schulen |! len 65 59 70 30 100 48 143 45 92 83 61 35 34 | 52 70 | 61 248 57 150 123 | 38 ‚40) 207 40 | 27 | ‚105 | 761 2) 158 Jährliches Schulgeld Lehrerzahl fest an- Fach- ‘ Voryestellte ' schü- | schü-Lehrer) 1 ler | Jer ig Ad 120 | 100 180 | 110 7. 1.4.1908 ab: 120 | 120 120 |80—100 100 | 60 100 | 80 90-—110190— 110 *) 85—120 85—120 2 9 7 N 4 Q 1: Zuschüsse von Kommunalver- Vereinen oder Privaten vom Ntaate BA AM. 27 400 29 550 7400 20 600 9.997 22 Ol 2 3900 22.000 7000 24 000 26 550 y 2 840 25455 ® E 8 2 51 ) * 42072 6 050 13 850 22 900 33 400 7“ +50 13 600 TAT) | 7385 97 000 6 300 ı) Die Stadt Dahme überlässt und hält in Stand die Schulräumlichkeiten und den Turnplatz unentgeltlich. 2) Die Zinsen des 21 000 M. betrayenden Beggerow’schen Legates werden zu Stipendien verwendet, 3) Die Stadt Samter übernimmt auch alle durch anderweite Zuschüsse nicht gedeckten Ausgaben. Ausserdem Schülerstipendium zum Andenken an den verstorbenen Landesökonomierath Lehmann, 105 M. 4) Besuchen Brüder gleichzeitig die Schule, so zahlt der jüngere in Klasse VI 56 M., in Klasse V—]II 60 M., in Klasse II und I 80 M. 5) Das mit der Schule verbundene Obstbauinstitut erhält je 1000 M. Staats- und Provinzialbeihülfe, 600 M. von der Landwirthschaftskammer und 1000 M. aus der Freiherr v. Kottwitz’schen Stiftung. 8) Die Schule ist mit einer Oberrealschule verbunden, i) Jüngere Brüder zahlen die halben Klassengeldsätze. 8) Darunter 40036 M. von der Stadt Flensburg für die Landwirthschaftsschule und Oberrealschule zusammen. v) in jedem folgenden Halbjahr 10 M. weniger, im sechsten 50 M. 10) und zwar die 3 Klassen der Landwirthschaftsschule 36, die 3 oberen Klassen der Realschule 52, die 3 unteren Klassen 93, die Ackerbauschule 26 Schüler. 1“) Die Stadt Herford stellt die erforderlichen Lokalitäten und Versuchsländereien ohne Entschädigung zur Verfügung. 2) und 60 M. für die mit verbundene Ackerbauschule. 13) 25 Schüler in der Acker- und Obstbauschule. ‚12 Anhang. V. Ackerbauschulen im Jahre 1902 (a. a. O. $ 242 ff). Bezeichnung Anstalten der Ex z3 iu a iS + Si a: Bst E07} © Zt a < = af — Jährliches Schulgeld Staats. zuchuss Zuschüsse von Kommunalverbänden, Landwirthschaftskammern, Vereinen, Privaten ete. SE m 3 |. Spitzings. ... 7 R Pensionäre 180. Auswärt. Freischüler erhalt. 37,50, Lohn, aus der Anstalt hervorgehendeAckerbauschül. 100 A, jährlich. Die Pension f. d. Schüler wird von der Provinzialverwaltung gezahlt. Lehrerhonorar 30 für ein Halbjahr. Volle Pension 300 für ein Halbj. Hospitanten n. Uebereinkunft. {n der Vorbereitungsklasse 24 für 3/4 Jahre, in d. Fachklasse u, 1 klass. Ackerbauu. Winterschule 40 f. 3/, J. 6 000 Für jeden an der Normalzahl 24 fehlenden Schüler werden 180 M jährlich abgezogen, 13.500 2. Zelenin..... 3. Oranienburg. . ‘auch landwirthschaftl. Winterschule). Wittstock... ‘wie vorstehena) ) 15 500 in Gemeinschaft mit d. Gärtnerlehranstalt. 86 Zu den Gehältern d. Wanderlahrer. 15 2384 > Roitz. ..... >, Stargard (Pom.) !. Ponelau .. 20° 30 ze} 3 4 ;{) JO 100 2 400 3 600 4 800 180 für Unterricht, Wohnung, Beköstigung, ärztliche Behandlung. 400 wie vorstehend. Fachschule: 90 f. 1. Halbj ” 75 »” 2. »” x 60 ,, 3. » Wintersch.: 90 ,, das ,, Wie vorstehend. 50 für das Halbjahr, Für Unterricht u, ärztliche Behandlg.: 100 f. d. erste, 90£.d.zweite, 80f.d. dritte, 70 für das 4. Halbjahr. 120 90 (50 für das Winter-, 40 f. d. Sommerhalbjahr). 45 für das Halbjahr. 80 (50 für das Winter-, 30 f. d, Sommerhalbjahr). 40 Schulgeld, 320 Kostgeld. 60 f. d. Halbjahr, d. Schüler aus dem Kreise Herford 45. en 3500 £. d.' Leinbau- | musterfeld 3. Badersleben . . 3. Hohenwestedt 110 { L5 000 6500 0. Kappeln .... 11. Schönberg i. H. ‘3. Hildesheim .. 33 30 105 } ) 3000. Ausserd. Stip. 7005 Siehe Landwirthschaftsschulen. 13. Ebstorf. ,... 14. Bremervörde. _ 15 IR ) ) 20.070 9 750 13. Quakenbrück. . (6. Norden, ,... 17. Stromberg... 18. Herford... 52 27 3 300 3 700 41 OO 2.700 Siehe Landwirthschaftsschulen, Wie vorstehend. L9. Cleve...... 20. Bitburg (auch Obstbauschule) 21. Bauhof. .... (Fürstl. Hohenz. Domäne). _ u zus, |793| 125 | ) Die Schulräume stellt die Stadt Bremervörde, — 2?) Siehe Landwirthschaftsschulen. II. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $& 264. 313 YI. Landwirthschaftliche Winterschulen im Jahre 1902 (a. a. O0. $ 242 ff). Zahl der Anstalten! Provinzen Schüler-Lehrer- | „zahl l. Ostpreussen .... 2 Westpreussen . .. ? Brandenburg ... Pommern ..... 5 Posen ....... 5. Schlesien ....-. 7 Sachsen ...... Schleswig-Holstein X, Hannover ..... 1). Westfalen ..... f. Kassel 4 +. uw + >. Wiesbaden. .... Rheinprovinz ... Sigmaringen... . (Fürstlich, Domäne Bauhof). — _ —— zus. | 125 |482 | 913 96 25 44 42 59 51 74 39 L51 106 38 14 159 5 x m Schulgeld für das Halbjahr | 1) meist 30 20—50 20—40 40—60 24—40 35—55 60 40—50 1) 20—60 meist 30 | ©) meist 30 50 20 a0) Zuschüsse von Kommunalverbänden, Landwirthschafts- Vereinen etc, » vom Staate AM 3) 34 747 9981 36 248 12 400 18 730 37211 32 652 35 150 67 078 74.033 28 150 4 400 122 000 630 500 9 600 9000 |) 25 250 2.700 I9 in 3) 7 400 ke 12) Erheblich gesteigert hat sich auch Zahl und Frequenz der ländlichen Fortbildungsschulen (a. a. O0. $& 250 ff.). Ihre Zahl stieg von 1079 in 1898/99 auf 1421 in 1902 und sie wurden besucht 1898/99 von 15169, 1902 von 20 666 Schülern. 1) Angerburg und Johannisburg 15, Gumbinnen 24 M. fürs 2, Halbjahr. 2) Vielfach werden die Schulräume unentgeltlich gestellt. 3) In Schlochau trägt der Kreis als Zuschuss den Rest der Ausgaben. ı) Unter 9000 M. Zuschuss 3000 M. von der Ansiedelungskommission. 3) Arendsee im 2. Halbjahr 45, Worbis 30 M. Erfurt für Ausländer 80 M. 8) Die landwirthschaftlichen Winterschulen in Hohenwestedt und Kappeln bilden Abtheilungen der Ackerbauschulen, ı) meist 30—40 M., Wittmund (Fortbildungsschule) 5 M. 8) In Diepholz, Hameln, Peine, Gr. Förste, Oberndorf, Iburg tragen die Kreise, in Stade die Stadt den Rest der Ausgaben. Die Anstalt in Suderburg ist mit der Wiesenbauschule daselbst vereinigt. %) In Gronau für jeden vom landwirthschaftlichen Kreisverein Nordstemmen und Kreis Alfeld stammenden Schüler 50 M. Zuschuss, %) Marburg 45 M. 2) In Fulda und Gelnhausen trägt die übrigen: Kosten die Landwirthschaftskammer in Kassel. 314 Anhang. YII. Ländliche Fortbildungsschulen im Jahre 1902, Zahl der Kurse Zahl Zahl der a Theil- Or nehmer ' Lehrer Schulgeld Zuschüsse von Kommunalver- u.s w. Prorinzen vom tagt ia !, Ostpreussen . . 3621 Westpreussen 133 3418 Pommern . . 385 1882 Posen . . .. 12 425 4.935 Schlesien. . . . . 7 „627 7213 Sachsen . .. . 53 672 2460 ‚ Schleswig-Holstein . . ‚50 270 ; ‚3.380 . Hannover. . . . .. 382 1081 7 2764 12452 » Westfalen. . . . . . 107 2.030 158 7798 5942 ı Hessen-Nassau . . . . 280 3883 371 1234 11593 ‚1. Rheinprovinz . . .. 236 | 4345| 301 40 10378 ‚2. Hohenzollernsche Lande 53 535 ) 85 340 3 250 Zusammen . . . 1421 ° 20666 1981 12 245 89522 Kurse für Elementarlehrer behufs Ausbildung derselben für ländliche Fortbildungsschulen im Jahre 1902. ; Unent- | igeltlich V 6472 "U oe» ' 5518 | 1760 Pädagogische Seminare für Kandidaten des landwirthschaftliskhın Lehramtes im Jahre 1902. 1.143 217 1367 195 1138 2849 4 636 13.074 11.206 16 870 23.096 2683 78 469 |. Hannover (Hildesheim) 2. Wiesbaden (Weilburg) . 3. Schlesien (Breslau) Vorbragscvklus . 2. 2. | Unent- | ‚geltlich { 2.000 2100 20 für den' Kursus : (1 Woche) Yo. 1) Die Lehrer der Landwirthschaftsschule zu Weilburg sind Docenten der Universität and andere Gelehrte. — 2?) Die Kosten trägt die Landwirthschaftskammer. YIH. Königliche Pomologische Institute und Gärtnerlehranstalten im Jahre 1902. Zuschüsse von der vom Kgl. Hof-- | arten-Staate Sbon dantur ft |. Gärtnerlehranstalt Wildpark (Potsdam) 2. Pomologisches Institut zu Proskau!) . Lehranstalt f. Obst-Wein- u. Gartenbau zu Geisenheim .. 250 für Unterricht, Wohnung, Heizung ete., ärztl. Behandl. Je 60 für 1. u. 2. Halbjahr, „ 45 „ jed. folg. 60 für 1 Halbjahr von Garten-, Obst- und Weinbauschülern. Eleven je 60 f. 1.u. 2. Halbjahr, je 90 für 3. und 4. » Bis 20 für Theilnehmer an nn Kursen. Praktikanten mehr. » An periodischen Unterrichtskursen nahmen 154 Personen theil, — ?) desgl. 343 Personen. [I. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $ 264. 3,5 [X. Wiesenbauschulen im Jahre 1902. Zuschüsse Bezeichnung der Schüler-Anstalten zahl |. Königsberg i.Pr.. ... 9, Bromberg .......4 3. Schleusingen ....- ‚| 4. Suderburg .......-(Winterschule.) 5, Siegen ......+.'1) 239 (und Wegebauschule,) 6. Wiesenwärterkursus für d. Reg.-Bez. Wiesbaden Wiesenbaukurs. zu Seck /Reg.-Bez. Wiesbaden) Wiesenbaukurs. z. Ahrdt-Mudersbach, Hörnsheim-Hochelheim u. Wetzlar (Reg.-Bez. Coblenz) . „ Lehrerzahl Schulgeld für das Halbjahr 80 .. Halbj. 40, 2. Halbj. 30, Schulgäste 25—30. 60 30 für den Kursus. 20 jährlich für die Wiesenbauschule, 30 für beide Kurse der Wegebauschule, Unentgeltlich. vom Staate 3.000 9 800 von Kommunalverbänden, Landwirthschafts- Vereinen etc, u 7 500 6180 5 700 3.000 5 300 | 700 1 }} ı) 15 Schüler der Wegebauschule, 2) Die Kosten trägt die Kreisverwaltung. 3} Die Kosten tragen die Wiesengenossenschaften und der Kreis zu gleichen Theilen, X. Niedere Spezialschulen, Was die in Ba. II Buch II $& 266 ff. behandelten niederen Spezialfachschulen anbelangt, so sind zu den in 89270 a. a. 0. genannten Obst-, Wein- und Gartenbauschulen hinzugekommen in Schlesien die Schule zu Brieg (welche aber nur den Zwecken der dortigen Landwirthschaftsschule dient) und in der Rheinprovinz die Provinzialschulen zu Kreuznach und Ahrweiler, In den nunmehr 15 Schulen!) betrug die Schülerzahl 1902 350, die Lehrerzahl 73. Staatszuschüsse etwa 12000 (davon allein 9760 M. für die Rheinprovinz), Kommunal-, Vereinszuschüsse etc. 53000 bis 54000 M. (davon allein in Hannover 27000 M.). Die Zahl der Obstbau-, Baumwärter-, Gemüsebau- und Weinbaukurse (a, a. O. $& 271) betrug 1902 94, davon 67 — meist ı) Engers und Kassel (s. $$ 268 u. 269 a. a. O.) nicht einbegriffen. 316 Anhang. Weinbaukurse — in der Rheinprovinz. Schülerzahl ca. 5000, davon ca. 4000 in der Rheinprovinz. Der Unterricht war hier meist unentgeltlich. Staatszuschüsse: 8028 M., Kommunal- und Vereins- ete. Zuschüsse: 20203 M. Die Zahl der Molkereischulen (a. a. O. $ 274) betrug 1902 16 mit 1129 Schülern und 62 Lehrern. Das Unterrichtshonorar war sehr verschieden, theilweise unentgeltlich. Staaatszuschüsse: 55750 M., Kommunal- und Vereinszuschüsse 65967 M. Haushaltungsschulen (a. a. 0. $ 275) gab es 1902 56 mit 2299 Schülerinnen und 194 Lehr- und Hülfskräften. Das Schulgeld war meist nicht unerheblich und vielfach mit Pension- und Kostgeld verbunden. Staatszuschüsse nur 3450 M., Kommunal-. Vereins- ete. Zuschüsse 35 764 M. ; Hufbeschlagslehrschmieden (a. a. O0. $ 276) gab es 1902 44 mit 739 Schülern und 90 Lehrern. Staatszuschüsse 512 M.. Kommunal-, Vereins- ete. Zuschüsse 9650 M. Versuchsstationen (a. a. O0. & 282 ff). 8 265, Die Zahl derselben hat sich um 1 (Wreschen: milehwirthsch. (nstitut) vermehrt. Die Einnahmen haben sich von 1898/99 bis 1900 von 827923 M. (s. Bd. II Buch I Anl. XLIID) auf 914495 M. gesteigert, wobei sich das Antheilsverhältniss der einzelnen Einnahmegruppen gegen früher nicht wesentlich verändert hat. (Staatszuschuss 228070 = 24,9 Proz.) Die Ausgaben betrugen 1898: 824 405, 1900: 397622 M. Die Zunahme der Einnahme ist also eine stärkere gewesen. als diejenige der Ausgaben. Viehzucht. $ 266, Eine weitere nennenswerthe Steigerung haben die Fonds zur Förderung der Viehzucht (Kap. 104) erfahren, um rd. 130000 M., wovon 100000 M. auf Tit. 4 (Rindvieh- ete. Zucht) und 30000 M. auf Tit. 2 (Pferdezucht) entfielen. Letzterer Posten (1902) wurde im Etat wie folgt motivirt: Infolge des Niederganges der Landwirthschaft hat die Ausfuhr erstklassiger Stutfüllen aus der Provinz Ostpreussen in den letzten‘ Jahren eine bedrohliche Ausdehnung anzenommen, Die Besitzer sind vielfach genöthigt, die werthvollsten Füllen zu verkaufen. Solange sich noch bewährte Mutterstuten in den Händen der Züchter befanden, hatte dieser starke Verkauf erstklassiger Füllen für die ostpreussische Landespferdezucht keine grosse Gefahr, Nachdem aber die guten Stuten seltener zu werden beginnen, ist ein merklicher Rückgang in den besten bäuerlichen Zuchten nicht mehr zu verkennen. Es soll deshalb ler Versuch gemacht werden, im Wege der Fohlenprämiirung die Pferdebesitzer anzuregen, lie prämiirten Thiere zu Zuchtzwecken aufzuziehen und zu behalten. Zur Durchführung lieses Versuches ist die Verstärkung des Fonds um 30000 M. nothwendie. II. Nachträge. — Zuschussverwaltungen, $$ 265—9268. 8317 Die Steigerung des Fonds Tit. 4 wurde hauptsächlich mit der Absicht begründet, den Landwirthschaftskammern die Anstellung von Viehzuchtinstruktoren, Molkereifachleuten und dergleichen zu erleichtern, ferner um Versuche mit der Aufzucht von tuberkulosefreiem Rindvieh nach dem Verfahren des Professors Ostertag anstellen zu lassen. Landesmeliorationen. 8 267. Für Landesmeliorationen wurden rd. 76 000 M. mehr ausgegeben, obgleich 98000 M. bei Kap. 106 Tit. 13 (Dünenfonds) aus Etatsgründen 1903 hier in Absatz kamen (s. Etatserläuterungen zu diesem Titel). Hierzu trug einmal die weitere Vermehrung des meliorationstechnischen Personals bei. Vor allem stieg aber der Vorarbeitskostenfonds (Kap. 106 'Tit. 10) sehr stark (von 454400 M. auf 532400 M). Besonders erforderten die Bestrebungen auf dem Gebiete des Moorwesens die Einstellung erhöhter Mittel. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Schaffung von Kulturvorbildern in kleinbäuerlichen Gemeinden und um die Unterstützung der Moorkulturbestrebungen in den Provinzen Posen, Ostpreussen und Westfalen. Endlich ist noch die Steigerung des Dispositionsfonds zur Unterstützung landwirthschaftlicher Vereine (Kap. 107 Tit. 1) von 350 000 auf 400000 M., zu erwähnen. Extraordinarium. 8 268. Aus dem Extraordinarium der Etatsjahre 1902 und 1903 verdient besonders hervorgehoben zu werden die namhafte weitere Steigerung des sog. Ost- und Westfonds (um insgesammt 200000 M., s. auch Buch II 8$ 421 u. 422). Von dem auf den Westfonds entfallenden Mehr von 120000 M. kommen 100000 M. auf die Rheinprovinz und 20 000 M. auf Hessen-Nassau (vgl. Etatserläuterungen). Die extraordinären Verstärkungen ‚mehrerer landwirthschaftlicher Dispositionsfonds (vgl. Bd. II Buch II 8 418) wurde weiter durchgeführt. Die Gewährung einer 7. Rate im Etat für 19083 zum Ausbau der hochwassergefährlichen Gebirgsflüsse in den Provinzen Schlesien und event. Brandenburg, sowie zu den damit im Zusammenhange stehenden Verbesserungen an der mittleren Oder und der schiffbaren Strecke der Glatzer Neisse und event. des Bobers und der Lausitzer Neisse erforderten 1 Mill. M. ; Im Etat 1903 erfolgte ferner die Einstellung einer 1. Rate von 300000 M. (im Ganzen sind 900000 M. veranschlagt) für Errichtung einer landwirthschaftlichen Versuchsanstalt in Bromberg (vgl. hierzu auch a. a. O. 8 280 ff.). Endlich sind in den Etat für 1902 1400000 M. und für 1908 weitere 1200000 M. als Darlehen an die Genossenschaft für Vieh- 318 Anhang, verwerthung in Deutschland behufs Errichtung eines Magerviehhofs in Friedrichsfelde bei Berlin bereitgestellt worden. Näheres über diese Veranstaltung siehe in der dem Etat für 1902 in Beil. B. beigegebenen besonderen Denkschrift über diesen Gegenstand. Für die Erweiterung des Dienstgebäudes der Generalkommission zu Düsseldorf wurden 1901 und 1903 123200 M., für die Verlegung der Gärtnerlehranstalt Wildpark nach Dahlem 272370 M., für Erweiterungsbauten der landwirthschaftlichen Hochschule Berlin als [. Rate eines Anschlags von 509000 M. 220000 M. pro 1903 zur Ver-‘ügung gestellt. Im Ganzen wurden für 1902 und 1908 4944400 M. + 6669870 =— [11614270 M. für die landwirthschaftliche Verwaltung bereitgestellt. Ansiedelungskommission (Anhang I zu Bü. IL Buch 11). (S. auch Anl. XVI des vorliegenden Buches.) $ 269, Die Ansiedelungskommission hat seit 1902 eine weitere arhebliche Steigerung ihres Gjeschäftsumfanges und ihrer Geschäfts-‘hätigkeit erfahren. Hervorgerufen zum Theil durch die ungünstigen Wirthschaftsjahre 1900 und 1901 weist das in der Denkschrift (welche alljährlich dem Landtage zu erstatten ist, & 11, Ges. v. 26. April 1886) zuletzt behandelte Jahr 1902 das stärkste Angebot von Grundstücken auf, welches bisher zu verzeichnen war, nämlich 474 Güter und 357 Bauernwirthschaften, davon jedoch nur 94 Güter und 148 Bauernwirthschaften von polnischer Seite, Insgesammt wurden angekauft in diesem Jahre 22007 ha zu 19094531 M., davon aus polnischer Hand aur 4910 ha oder 22 Proz. Trotz des starken Angebots hat sich der Bodenpreis fortgesetzt gesteigert, zum Theil infolge der vermehrten Kaufkraft der sparfähig gewordenen unteren Schichten der Bevölkerung, die im Wesentlichen von den Staatsangehörigen polnischer Zunge vertreten werden. Unter Hinzurechnung der Erwerbungen aus den Vorjahren umfasste der Gesammtgrunderwerb der Ansiedelungskommission am Schlusse des Jahres 1902: a) an Gutsareal . . . 180761 ha zum Kaufpreise von 127 378 773 M., b) an bäuerlichem Areal 5740, „ ” 5630743 ,, zusammen . . 186 501 ha zum Kaufpreise von 133 009 516 M. Davon stammen aus deutscher Hand: 133 selbstständige Gutsbezirke (87 Rittergüter), 35 Güter ohne kommunale Selbständigkeit, 92 Bauernwirthschaften, mit einer Gesammtfläche von 93856 ha = 50,3 Proz. zu einem Gesammtkaufpreise von 66187 486 M., aus polnischer Hand: 137 selbstständige Gutsbezirke (104 Rittergüter), 17 Güter ohne kommunale Selbsständigkeit, 108 Bauernwirthschaften IL Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $$ 269, 270. 319 mit einer Gesammtfläche von 92 645 ha = 49.7 Proz zu einem Gesammtkaufpreise von 66 822 080 M. Neben dem Angebot von Grundstücken hat sich andererseits auch die Nachfrage nach Ansiedlerstellen gesteigert, nachdem in 1900 und 1901 eine gewisse Zurückhaltung stattgefunden hatte. Es wurden an Rentenguts- und Pachtverträgen im Jahre abgeschlossen genehmigt 787 605 966 669 933 661 388 418 1803 1211. 1898 1899 900 1901 "002 Die Gesammtzahl der bis Ende 1902 angesiedelten Familien beträgt 6010, ihre Seelenzahl ist auf 40000 bis 42 000 zu schätzen. Die zu Ansiedlerrecht bisher vergebene Stellenfläche umfasst 96 578 ha oder 17 Quadratmeilen. Dazu kommen noch die für öffentliche Zwecke u. s. w. ausgewiesenen Flächen — vgl. S. 10/11 der Denkschrift für 1898 — mit atwa 30500 ha, sodass von dem rd. 186 501 ha betragenden Gesammtarwerbe etwa 127 100 ha — 68,2 Proz. vergeben sind. Auf die Gewinnung deutscher Arbeiterfamilien von ausserhalb der Ansiedelungsprovinzen für die Ansiedelungsgüter ist fortgesetzt Bedacht genommen worden. Zur Zeit sind über 300 solcher Familien mit etwa 1800 Köpfen beschäftigt, darunter viele, die den Erwerb einer Ansiedlerstelle beabsichtigen. Das bisherige finanzielle Gesammtergebniss der Verwaltung der Ansiedlungsgüter betrug danach seit 1886/87 bis Ende Juni 1902: An Zuschüssen 15078677 M., an Ueberschüssen 4185 497 M.. an baaren Aufwendungen somit 10898 180 M. Von diesem Betrage war bis zum Vorjahre eine Summe von rund 7399000 M. durch Aufschläge zu dem Ankaufspreise in den Theilungsplänen zur Deckung gelangt. Die im Jahre 1902 genehmigten Teilungspläne weisen einen Aufschlag von rd. 731000 M. auf. Bei Zurechnung dieses Betrages zu den oben erwähnten 7 329 000 M. argiebt sich die Summe von 8060000 M.; es bleibt also ein Betrag von rd. 2800000 M. ungedeckt. Alles Nähere ist aus der Denkschrift No. 55 der Drucksachen des Abgeordnetenhauses 1903 und deren Anlagen zu ersehen. 8 270. Da sich gezeigt hat, dass die bisherigen der Ansiedelungskommission zur Verfügung stehenden Geldmittel immer noch nicht ausreichen, um die Ziele der Ansiedelungspolitik genügend sicher zu stellen, so wurde durch Ges. v. 1. Juli 1902, betreffend Massnahmen zur Stärkung des Deutschthums in den Provinzen Westpreussen und 320 Anhang. Posen (G.-S. S. 284) in Art. I der in $ 1 des Ges. v. 20. April 1898 (vgl. a. a. 0. S. 917) zur Verfügung der Staatsregierung gestellte Fonds von 200 Mill. M. auf 350 Mil. M. erhöht. Ferner wurde durch Art. II der Staatsregierung ausserdem ein Fonds von 100 Mill. M. zur Verfügung gestellt, um in den genannten Provinzen Güter zur Verwendung als Domänen oder Grundstücke zu den Forsten anzukaufen und die Kosten ihrer ersten Zinrichtung zu bestreiten (s. auch Domänenverwaltung). Central - Genossenschaftskasse (Bu. II Buch II Anhang Il. (S. auch Anl. XVI des vorliegenden Buches.) $ 271 Der in $ 440a a. a. O0. angegebene Gesammtumsatz der Kasse ist von 1900/01 bis 1901/02 weiter von 4010245360 M. auf 5862 292 107 M. gestiegen. Im Einzelnen waren betheiligt: Kassenverkehr ..,......... Verkehr in Zinsscheinen ...... Wechselverkehr ........... Yerkehr in Werthpapieren (einschliesslich der eigenen). .,. 254571 020,24 588 633 964,80 Lombardverkehr.........,. 83285 378,77 30 907 407,41 Verkehr in „Laufender Rechnung“ 3520 386 881,77 667 238 189,14 Depositen- und Checkverkehr. .. 249794 214,13 525 940 076,90 Sonstigen Verkehr ..,...... 1337815 3928,27 1 622 321 466,18 —_ Summa . ... 4010245 860.10 5862 292 106,52 Die Geschäftsverbindungen der Preussischen Central-Genossenschaftskasse erstreckten sich am Schlusse des Geschäftsjahres 1901/02 ‘Etatsjahr 1901), des siebenten seit Errichtung der Anstalt, auf: I. 53 (1900: 51) Vereinigungen und Verbandskassen eingetragener Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften (Ges. v. 81. Juli 1895 52 Ziffer 1a und 2); Il. 6 (1900: 6) landschaftliche (ritterschaftliche) Darlehnskassen (Ges. v. 31. Juli 1895 8 2 Ziffer 1b und 2) und 4 (1900: 4) von Provinzen (Landeskommunalverbänden) errichtete Institute (Ges. vom 31. Juli 1895 $ 2 Ziffer 1e und 2); 11T. 326 (1900: 281) öffentliche Spar- und Kommunalkassen (Ges. v. 31. Juli 1895 $& 2 Ziffer 3), 198 (1900: 117) einzelne Genossenschaften, Firmen, Personen u. s. w. (Ges. v. 31. Juli 1895 $ 2 Ziffer 3), sowie 155 (1900: 125) öffentliche Kassen verschiedener Art, einzelne Personen (Vormünder) u. s. w. (Art. 76 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche v. 20. Sept. 1899 und gemeinschaftlicher Erlass der Minister der Finanzen, für Landwirthschaft, Domänen und Forsten, der Justiz und des Innern v. 17. Dez. 1899 zur Ausführung des Art. 85 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche). 1900 (Mark) | 347 123 158,46 8032 267,82 259 287 110.64 1901 (Mark) 2.033 309 564,96 9877 375,29 384 064 061,84 II. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $$ 271, 272. 391 Der Geschäftsgewinn hob sich von 2304526 M. in 1900/01 auf 2391944 M. in 1901/02. Davon wurden zu Rücklagen verwendet 891 944 M.. während 1500000 M. an den Staat zur Verzinsung des Grundkapitals (mit 3 Proz.) abgeführt wurden. Nähere Angaben finden sich alljährlich. in den zahlreichen Beilagen (A, B, C und 1—16) des Etats der Central-Genossenschaftskasse. I. Gestütrerwaltung (Bd. II Buch IIH. 8 272. In der Gestütverwaltung ist neben der weiteren Ausführung der Umgestaltung des Hauptgestüts Trakehnen (s. a. a. O0. $ 446), sowie der weiteren Ausgestaltung der beiden neuen Zuchtgestüte Neustadt a. D. und Zwion-Georgenburg (a. a. O. 88 477 und 451) auch auf eine den gesteigerten Bedürfnissen entsprechende fernere Vermehrung der Beschäler-Hengste in den Landgestüten (1902 um 55, 1903 um 53) Bedacht genommen worden (a. a. O. $ 470 ff.). Im Zuchtgestüt Neustadt wurde behufs Förderung der eigenen Hauptproduktion der Stutenstamm 1902 um 10 Stück vermehrt. Die gesteigerte Beschälerzahl hat naturgemäss auch eine Steigerung der Einnahmen zur Folge gehabt. Dieselben stiegen (Anlage XVI) von 3097004 M. in 1901 auf 3 184190 M. in 1903, woran besonders Tit. 1, 3 und vor allem Tit. 7 (Sprung- und Füllengeld der Landgestüte) betheiligt war, welcher letztere von 2000750 M. auf 2045 320 M. stieg. Ferner hatte die Vermehrung der Beschälerbestände ete. auch eine Erhöhung der Zahl des Wärterpersonals und der laufenden Ausgaben zur Folge, wozu noch die an mehreren Haupt- und Landgestüten weiter nothwendig gewordene Erhöhung der Lohnsätze (vgl. a. a. O0. $ 458 und 477) hinzukam. Die laufenden Ausgaben haben sich daher im Ganzen wesentlich stärker vermehrt wie die Einnahmen (von 6078250 M. in 1901 auf 6 608 8380 M. in 1903). Die beiden, die Löhnungen des Dienstpersonals enthaltenden Posten Kap. 108 Tit. 3 und 6 (a. a. O. 88 464 und 477) erhöhten sich zusammen von 1222049 M. auf 1353 646 M., also um 131597 M. Ebenso stiegen die Tit. 13 und 19 (Wirthschaftskosten der Hauptund Landgestüte, welche u. A. auch die Tagelöhne enthalten), um rd. 140185 M. bezw. 12673 M., die Tit. 12 und 18 (Fouragekosten) um 36063 M. bezw. 105047 M. Auch die Tit. 26 (Unterstützungen für invalide Gestütswärter) und Tit. 29 (Neu- und Reparaturbauten) erfuhren 1908 nennenswerthe Steigerungen (um 20 000 bezw. 30000 M.) Die extraordinären Ausgaben (1902: 708 658 M., 19083: 642 541 M. zus. 1,3 Mill. M.) wurden zum grössten Theil für Trakehnen (222 050 M.) sowie für Zwion-Georgenburg (285 660 M.) verwandt, sowie zur ausserordentlichen Verstärkung des sog. Pferdeankaufsfonds (s. a. a. O. $ 484 ff.) um 360400 M. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt u. Finanzen Preussens, HI. 29 Anhang. $ 273. Der Pferdebestand sowie die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Gestüte stellten sich nach dem Etat 1903’) wie folgt: Land- Zugestüte sammen 38 740 2289 3073 Auf den Gestüten sind nach dem Etat vorhanden: i. Hauptbeschäler ......- x 2. Mutterstuten .......0..0.0.0.000 4 3. Junge Hengste und Stuten ...... | landbeschäler ............. Einnahmen (Mark) Erlös für verkaufte Pferde und Wirthschaftsvieh . 393 375,— Sprung- und Füllengeld ........0.00.0.0.0.00 32300,— Ertrag aus Grundstücken und Gutswirthschaften . 395 946,— Sonstige Einnahmen ..........0...0000.. 164 089,— Gesammtsumme der Einnahme. ... 985 710,— Gesammtsumme der Ausgabe .... 2030 342,— Mithin ein Zuschussbedarf von .. .. 1044 632. — 6 000,— 2 045 320,— 33 882,75 68 277,25 2 153 480,— 3.193 403, — 1 039 923. — 399 375, — 2077 620,— 429 828,75 232 866,25 3.139 190, — 5 223 745,— 2084 555 LV. Handels- und Gewerbeverwaltung (Bd. II Buch IV). S$ 274. Das starke Anschwellen der Ausgaben auf dem Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung seit Mitte der 80er Jahre, vor Allem auf dem Gebiete des gewerblichen Fach- und Fortbildungs-Unterrichts und des. gewerblichen Aufsichtsdienstes, dessen schon a.a. 0. 82 gedacht wurde, wird voraussichtlich auch die nächstjährigen Etats dieser Verwaltung beherrschen. Die damit verbundene Geschäftsvermehrung hat dahin geführt, dass im Etat für 19083 die Neuerrichtung zweier vortragender Rathsstellen und zweier etatsmässiger Gewerbe- und Schulrathsstellen im Ministerium begründet werden mussten. In der Provinz sind durch den Etat 19083 3 neuc etatsmässige Regierungs- und Gewerbeschulrathsstellen und 7 Gewerbeinspektionsstellen geschaffen worden. Eine Folge der wachsenden Bedeutung und des Umfangs der gewerblichen und Handels-Angelegenheiten ist u. A. auch das Erscheinen eines im Ministerium redigirten besonderen Ministerialblattes ler Handels- und Gewerbeverwaltung (im Verlag von C. Heymann seit 1901), in welchem die wichtigsten Ministerialverfügungen und statistischen Daten mitgetheilt werden. Endlich ist hier auch zu erwähnen, dass im Abgeordnetenhause die seit den 70er Jahren in Wegfall gekommene ständige Kommission für Handel und Gewerbe neuerdings mit Rücksicht auf die wachsende Entwickelung von Gewerbe und Handel wieder eingerichtet worden ist (A.-H. 19083. Sten. Ber. S. 4550 ff.). $ 275, Der Handels- und Gewerbeetat weist für 1903 gegenüber lem der Darstellung in Bd. II Buch IV zu Grunde liegenden Etats-!) 8, Beil. A des Etats der Gestütverwaltung. II. Nachträge, — Zuschussverwaltungen. $$ 273—277. 393 jahr 1902 sowohl in Einnahme wie in Ausgabe erhebliche Steigerungen auf (Anl. XVI). Die Steigerung der Einnahmen von 1902 auf 1903 (von 6,3 auf 7,0 Mill. M.) beruht zum grössten Theil auf einer Vermehrung der Einnahmen der Bernsteinwerke,') welche von 2540000 M. auf 2975000 M., also um 435 000 M. gestiegen sind. Die Einnahmen bei der Porzellanmanufaktur stiegen nach dem Etat von 1078420 M. auf 1119100 M. Verhältnissmässig recht erheblich sind die Einnahmen bei den verschiedenen Fachschulanstalten gestiegen, was zum Theil auf Neueinrichtung staatlicher Schulen beruht, zum Theil auf eine vermehrte Benutzung dieser Anstalten hindeutet. So konnten veranschlagt werden die Einnahmen 1902 1903 der Baugewerkschulen . . . 810990 M. 901 245 M. Maschinenbauschulen ete. 381930 , 496413 Zeichensechulen ete. . . 19220 . 55 050 8 276. Die gesammten Ausgaben stiegen von 14,3 Mill. auf 15,1 Mill. M. Hier sind Bernsteinwerke und Porzellanmanufaktur mit verhältnissmässig geringen Beträgen (64000 M. und 6000 M.) betheiligt, während der Löwenantheil auf das gewerbliche Unterrichtswesen entfällt, für welches die laufenden Ausgaben von 7345398 M. auf 7944907 M. stiegen. (Die Steigerung im Verhältniss gegen frühere Jahre siehe besonders in Bd. II Buch IV 8 65.) Die neueste Darstellung über den Stand des gewerblichen Fachund Fortschulunterrichts findet sich in der dem Abgeordnetenhaus unterm 9. März 1903 (Drucks. Nr. 92) zugegangenen „Denkschrift über den Stand der Gewerbeförderung im Königreiche Preussen“: deren Inhalt entnehmen wir im Wesentlichen Folgendes: Fortbildungsschulwesen (a. a. 0. $ 107 ff). 8 277. Nach einer Aufnahme v. 2, Jan. 1902 gab es in Preussen 1684 Fortbildungsschulen — einschliesslich der Innungsschulen, jedoch ausschliesslich der Fortbildungsschulen für die weibliche Jugend und der dem Landwirthschaftsminister unterstellten ländlichen Fortbildungsschulen —, die von 208 250 Schülern besucht waren. Von diesen Schulen waren: 1093 gewerbliche Fortbildungsschulen, und zwar 895 mit und 198 ohne Schulzwang, 291 Innungsschulen, 244 kaufmännische Fortbildungsschulen, und zwar 146 mit und 98 ohne Schulzwang, 56 Vereinsschulen (d. h. Schulen von Arbeitervereinen, Arbeiterbildungsvereinen, Handwerker-, Lehrlings-, Jünglings-, Gesellenvereinen u. dergl.). 1) bei den Ueberschussverwaltungen behandelt (s. Bd. I Buch 111 $ 118 sowie oben $ 220). Jam 324 Anhang. Die grösste Anzahl Schulen wiesen auf die Regierungsbezirke Wieshaden (113 mit 10 539 Schülern), Schleswig (112 mit 10714), Oppeln (94 mit 9965), Düsseldorf (92 mit 16 237), Arnsberg (89 mit 11479). Berlin hatte 54 Schulen mit 19741 Schülern. Die Unterhaltungskosten dieser Schulen betrugen im Rechnungsjahre 1901: 4652 755 M.') Davon wurden gedeckt: 1083870 M. durch eigene Kinnahmen (Schulgeld), 18329264 M. durch Zuschüsse des Staates, 2239621 M. lurch Zuschüsse der Gemeinden, Interessenverbände, Private. Im Jahre 1908 wurde Kap. 69 Tit. 7 um 2830000 M. und 7b um 45000 M. erhöht. Von besonderem Interesse sind die Nachrichten über den Schulzwang in den Fortbildungsschulen; nach Min.-Bl, f. H. u. G. 1903 S. 183 ff. gab es Fortbildungsschulen 1908: mit Schulpflicht . ıhne Schulpflicht... 37 zusammen ... 1899: mit Schulpflicht . 6° ıhne Schulpflicht . 312 zusammen .... 1000 gewerbliche Staatszuschuss arhalten VLLT “-5° Ye iR 134 48 791 707 795 202 118 20T kaufmännische Staats- N zuschuss Schülerarhalten zahl 1 2 TA 12 928 13 004 95 9927 v 7 861 1 9119 59 76 480 Die Staatszuschüsse haben sich hiernach besonders für die mit Schulpflicht verbundenen Schulen gesteigert. Der im Abgeordnetenhaus ausgesprochene Wunsch, die allgemeine staatliche obligatorische Fortbildungsschule (wie in Sachsen und den Thüringischen Staaten) ainzuführen, lässt sich aber schon aus finanziellen Gründen nicht arfüllen. Die Gemeinden müssen an den Kosten theilnehmen (s. Rede lies Ministers Möller im A.-H. 1908, Sten. Ber. S. 1619). Erweiterte Fortbildungsschulen. $ 278, Um jungen Leuten, die besonders begabt oder nach der Beendigung der Schulzeit körperlich noch nicht soweit entwickelt sind, um den Anstrengungen der Lehre gewachsen zu sein, Gelegenheit zu einer 1—2 jährigen mehr technischen Vorbildung zu geben, die zugleich als Vorbereitung für ihren späteren Beruf dienen kann, sind 1. eine gewerbliche T’agesschule in Aachen und 2. eine Handelsınd Gewerbeschule in Gnesen?) eingerichtet (s. a. a. O0. $ 104 u. 111). 1) Dabei sind die stellenweise nicht unerheblichen Aufwendungen für die Beschaffung and Unterhaltung der Unterrichtsräume nicht mitgerechnet. ?) Die Handels- und Gewerbeschule in Gnesen umfasst folgende Abtheilungen: a) Handelsschule für Knaben; b) Gewerbeschule für Knaben; c) Handelsschule für Mädchen; 1) Gewerbeschule für Mädchen (einschliesslich Koch- und Haushaltungsschule), Angegliedert And: e) die obligatorische kaufmännische Fortbildungsschule; f) die obligatorische gewerbliche Fortbildungsschule: x) die freiwilligen Ahendkurse. II. Nachträge. — Zuschussverwaltungen, S$$ 278, 279. 325 Die Schule in Aachen wurde im Winterhalbjahr 1902/08 von 190 Schülern, die in Gnesen von 440 Schülern und Schülerinnen besucht. Fachschulen. $ 279. Diejenigen Handwerker und sonstigen Gewerbetreibenden, die sich eine umfassendere und gründlichere Fachbildung, namentlich eingehendere Kenntnisse in der Technik und die Fähigkeit zur selbstständigen Ausführung von Entwürfen aneignen wollen, besuchen die Handwerker- und Kunstgewerbeschulen, sowie die für die einzelnen Gewerbe bestehenden Spezialfachschulen, wie die Baugewerk-, Maschinenbau-, Textilschulen u. dergl. Zur Aufnahme in diese Schulen werden im Gegensatz zu den Fortbildungsschulen und den eben besprochenen gewerblichen Tagesschulen in der Regel ein reiferes Alter und einige durch mehrjährige Praxis erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten, bei den mittleren technischen Schulen ausserdem eine grössere allgemeinwissenschaftliche Bildung verlangt. Nur bei den Fachschulen, die die Meisterlehre zu ersetzen bestimmt sind, wie z. B. die Kleineisenschulen, die keramischen Schulen und andere, ist eine technische Vorbildung nicht erforderlich (s. Näheres über die Aufnahmebedingungen in Bd. II Buch IV). Die gegenwärtige Zahl der Anstalten und ihre Besuchsziffern gehen aus Folgendem hervor: a) Handwerker- und Kunstgewerbeschulen. Die gegenwärtige Zahl beträgt 19. Gesammtschülerzahl 19133. Die Namen der Schulen sind angegeben Bd. II Buch IV $ 103 (die dort auf S. 10983 unter II5 angegebene Schule zu Aachen ist schon vorher behandelt worden — $ 278). b) Baugewerkschulen (a. a. 0. $ 68 ff.), gegenwärtige Zahl: 22, (Namen s. a. a. O.), Gesammtschülerzahl: 19 133, Von diesen 22 Schulen sind nur noch zwei kommunale Einrichtungen, da Cöln inzwischen verstaatlicht ist (vgl. Etatserläuterungen 1903 zu Kap. 69 Tit. 1a sub ©). e) Maschinenbau-, Hütten-, und Schiffsbauschulen (a. a. O0. & 78ff.) höhere: 11 (Namen 5$. a. a. 0. 8. 1078’) und niedere: 8 (ebenda). Gesammtschülerzahl: 2676. d) Sp ezialfachschulen für Metallindustrie (a.a. 0.887): 5. (jesammtschülerzahl: 264. f) Fachschulen für Seedampfmaschinisten (a. a. 0.8 48): 3 mit 93 Schülern (die dritte Schule zu Geestemünde ist 1903 hinzugekommen; vgl. Etatserläuterungen zu Kap. 69 Tit. 1b). g) Keramische Fachschulen (a. a. O. 8 101): 2, mit 117 Schülern. h) Ziegeleischule (a. a. O0. $ 101): 1, mit 50 Schülern. i) Kunsttischlerei-, Holzschnitzerei und Bildhauerschulen (a. a. O. 8 101): 2, mit 39 Schülern. a 1) Dort muss es statt „Elberfeld, Barmen‘ heissen „Elberfeld - Barmen“. 3a Anhang. k), Textilfachschulen (a. a. O0. 8 90ff.) höhere: 7, niedere: 8 und 21 Webereilehrwerkstätten!) mit zus. 1708 Schülern. 1) Navigationsschulen und -Vorschulen (a. a. 0. $ 42): 20, mit 484 Schülern. ; m) Schifferschulen für Binnenschifffahrt (a..a. 0. 8 472): 37, mit 834 Schülern. n) Bergschulen (Bd. I. Buch II 8 26): 10, mit 1149 Schülern. o) Haushaltungs- und Fachschulen für Mädehen (a. a. 0. S 115%: 33, mit 2831 Schülern. S& 280, Ueber die Fachschulen sind mehrere wichtige Ministerialarlasse in dem neuen Min.-Bl. zum Abdruck gelangt, so die Geschäftsanweisung für Kuratorien der Fachschulen (Min.-Bl. f. H. u. G. 1902 5. 48, 371), Anstellungsgrundsätze für Lehrer und Beamte an Fachschulen (a. a. O. S. 76), Anweisung v. 12. Febr. 1903 (a. a. 0. S, 80) betreffs Anstellung der Direktoren, Lehrer und Beamten an gewerblichen Zeichen- ete. -Schulen, Erlass betr. Studienausflüge an Fachschulen (1903 S, 199). Staatsausgaben für Fachschulen. $ 281. Die Steigerung der Gesammtausgaben im Ordinarium pro L902 auf 1903 für Fach- und Fortbildungsunterricht ist im Allgemeinen bereits oben hervorgehoben worden. Im Einzelnen ist noch darauf aufmerksam zu machen, dass der Rückgang der Ausgaben bei Kap. 69 Tit. 1a (Besoldungen für Baugewerkschulen) mit der Neuregelung der Lehrerverhältnisse an diesen Schulen zusammenhängt (s. Etatserläuterungen). An den Baugewerkschulen werden zur Zeit zwei Kategorien von technischen Lehrern veschäftigt (Bd, II Buch IV $ 77). Die eine hat volle Hochschulbildung, die andere keine der wenigstens keine abgeschlossene akademische Vorbildung. Die zur ersteren Kategorie gehörigen Lehrer beziehen ein höheres Gehalt als die letzteren. Hieraus haben sich Unzuträglichkeiten ergeben, die nur dadurch zu beseitigen sind, dass künftig an den Bauzewerkschulen nur eine Kategorie von technischen Lehrern beschäftigt wird. Zu dem Zwecke werden an jeder Anstalt zwei Stellen mit einem Gehaltssatze von 2100 bis 4800 M. in solche mit einem Gehaltssatze von 3 600 bis 5700 M. umgewandelt werden. Da indess zur Zeit an den Baugewerkschulen noch eine Anzahl von technischen Lehrern vorhanden ist, lie mit Rücksicht auf ihre Vorbildung für das Einrücken in erstklassige Stellen nicht in 3Zetfracht kommen, so genügt es, vorerst nur an fünf Anstalten je eine Stelle umzuwandeln. Die an jeder Baugewerkschule dauernd verbleibenden zwei Stellen der zweiten Klasse, ür die zur Zeit ein Gehaltssatz von 2 100 bis 4800 M. besteht, sollen daregren künftie aus-') $$ 98 und 99 a. a. 0. *) Zu den dort genannten kommen hinzu: Coblenz, Beetz, Vietze, Malz, Friedrichsthal, Voltersdorf, Alt-Ruppin, Lychen und Hohenwutzen. 3) Ausser den staatlichen Schulen in Posen, Gnesen (s, oben), Rheydt gehören hierher Mittelwalde, Habelschwerdt, Reinerz, Lewin, Neurode, Wünschelburg, Schömberg, Ziegenhals, Altenessen, Beuthen, Krefeld, Görlitz, Graudenz, Halle und 16 Vereins- und Privatschulen. 11. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $$ 280—281. 897 schliesslich Elementar- oder Zeichenlehrern übertragen werden. Demgemäss sollen diese 40 Stellen bei eintretender Erledigung in solche mit einem Gehalte von 1800 bis 3800 M umgewandelt werden, Die starke Ausgabesteigerung bei Tit. 1b ist zum Theil auf die Verstaatlichung der Maschinenbauschule Cöln und die Einrichtung der neuen Seedampfmaschinistenschule zu Geestemünde, bei Tit. c auf die Verstaatlichung der bisher aus Tit. 10 (A) mit einem staatlichen Zuschuss bedachten Zeichenakademie in Hanau (s. Bd. II Buch IV 88 100f.) zurückzuführen (s. Etatserläuterungen), Massnahnıen, welche natürlich zugleich eine entsprechende Ausgabeverminderung bei Tit. 10 zur Folge hatten. Extraordinarium der Handels- und Gewerbeverwaltung. $ 281. Dieses stellte sich für 1903 insgesammt auf 415175 M. Von besonderem Interesse sind dabei die beiden, die direkte Pflege und Förderung des Kleingewerbes betreffenden Titel: Kap. 7 Tit. 15 Zur Förderung der Einrichtung und Unterhaltung von Meisterkursen und Ausstellungen von im Kleingewerbe verwendbaren Maschinen und Werkzeugen 37000 M. und Tit. 16 Zur Förderung der Fortentwickelung des kleingewerblichen Genossenschaftswesens 80000 M. (Rückeinnahmen und Zinsen fliessen dem Fonds wieder zu). Derartige Ausgaben sind in ähnlicher Weise auch sehon in den Vorjahren bereitgestellt worden (s. Bd. II Buch IV $ 122). Der mehrgedachten Denkschrift ist über die aus diesen Mitteln zur direkten Förderung des Gewerbestandes verwendeten Beträge zu entnehmen, dass die Meisterkurse sich weiter gut entwickelt haben. An den Kursen in Hannover und Posen haben bisher 6820 Handwerker teilgenommen, davon waren 77 Tischler, 24 Schlosser, 90 Schneider und 129 Schuhmacher. Die Theilnehmer standen im Alter von 24 bis 40 Jahren. Aehnliche Kurse werden vom Jahre 1903 ab in Cöln abgehalten. Ausser diesen, sich auf mehrere Wochen erstreckenden, eine umfassende systematische Ausbildung in der gesammten Technik eines Handwerks bezweckenden Kursen wurden im Laufe der letzten Jahre aber auch noch kürzere Kurse abgehalten, die sich in der Hauptsache auf Buchführung, Kalkulation, kaufmännisches Rechnen und andere mehr theoretische Unterrichtsgegenstände, hie und da auch auf die Unterweisung in einzelnen gewerblichen Techniken erstreckten. Besonders die Gewerbevereine und Handwerkskammern haben sich neben anderen, die Erweiterung und Vertiefung der Fachkenntnisse der Handwerker bezweckenden, Massnahmen die Einrichtung solcher Kurse mit gutem Erfolge angelegen sein lassen (Hannover und Nassau). Fast alle Handwerkskammern haben sich ferner die Förderung der technischen und kaufmännischen Ausbildung der älteren Gewerbetreibenden ihres Bezirks zur Aufgabe gemacht. 28 Anhang. $ 282, Zu dem oben erwähnten Tit. 16 ist besonders zu bemerken: Nachdem erstmalig in das Extraordinarium des Etats der Handelsand Gewerbeverwaltung für 1896/97 „zur Förderung des kleingewerblichen Genossenschaftswesens“ ein Dispositionsfonds von 10000 M. — der durch den Etat für 1898/99 auf 20 000 M., für 1900 auf seine gegenwärtige Höhe von 30000 M. gebracht worden ist — eingestellt worden war, schritt die Staatsregierung zunächst dazu, durch Aussendung 3iner Anzahl im Genossenschaftswesen theoretisch und praktisch erfahrener Personen als sogenannter „Genossenschaftsinstruktoren“ in den für eine Belebung des genossenschaftlichen Geistes unter den Handwerkern nach Ansicht der örtlichen Behörden vorzugsweise in Betracht kommenden Orten Wanderunterricht im Genossenschaftswesen ertheilen zu lassen, um so zur Gründung sowohl von Kreditwie von Rohstoff- und Absatzgenossenschaften anzuregen. Zu den Kosten der ersten Einrichtung neugegründeter Genossensehaften wurden in der Regel entsprechende Beihülfen, je nach dem Umfang der Unternehmung in Höhe von 50—500 M. — vereinzelt bis 300 M. — gewährt. Aus dem Fonds waren bis 1903 gewährt worden: an 22 Genossenschaftsinstruktoren insgesammt 23 105,74 M., an 149 Genossenschaften als Beihülfen zur Deckung der ersten Einrichtungskosten insgesammt 26070 M., an 14 Genossenschaften als Darlehne insgesammt 26200 M., an eine Genossenschaft als nicht rückzahlungspflichtige Unterstützung 100U0 M.; an Revisionsverbände bezw. an Provinzialbehörden u. s. w. zur Subvention solcher Verbände, inszesammt 36 402,71 M., für Lehrkurse, zu Stipendien und dergleichen 504040 M. Y. Bauverwaltung (Bd. II Buch V $ 208). & 283. Die Einnahmen der Bauverwaltung sind von 1902 auf 19038 von 9,6 auf 10,0 Mill. M., die laufenden Ausgaben von 38,2 auf 33,9 Mill. M. gestiegen. Beide halten sich also hinsichtlich der Steigerung ziemlich die Wage. Der grösste Theil der Mehreinnahmen (350000 M.) entfiel auf Kap. 28 Tit. 7 (Verkehrsabgaben), deren Steigerung hauptsächlich auf die Einführung der neuen Binnenschifffahrtsabgabentarife und der Binnenschifffahrtsaichung sowie auf die weitere Entwickelung des Verkehrs auf dem Dortmund-Emskanal und im Emdener Hafen zurückzuführen ist. Die Neuregelung der Schifffahrts- ete. Abgaben, die in letzter Zeit erfolgt ist (s. Bd. II Buch V 8 159), hat u. A. auch neue Vereinbarungen mit Nachbarstaaten wegen gemeinsamer Flussläufe zur Folge gehabt. IT. Nachträge. — Zuschussverwaltungen. $$ 282—284. 399 . Vgl. Staatsvertrag zwisehen Preussen und Anhalt über die Erhebung der Schifffahrts- und Flössereiabgaben auf der Saale vom 31. Okt. 1902 (G.-S. 1908 S. 21) — 4 Tarifklassen nach Ladungsgewicht. Staatsvertrag zwischen Preussen und Lübeck wegen Abgabeerhebung auf dem Ems-Travekanal v. 17. April 1908 (G.-S. S. 184). $ 284. Bei den laufenden Ausgaben sind zunächst die mit der schon in Bd. II Buch V 8 168 Anm. 2 erwähnten Schaffung einer neuen Unterstaatssekretär- und Ministerialdirektorstelle verbundenen Veränderungen bei Kap. 64 Tit. 2 (Ministerium) zu erwähnen. Auch wurden 2 neue vortragende Rathsstellen geschaffen, davon 1 technische. In den Provinzialinstanzen fanden mehrfache Vermehrungen von höheren und mittleren .Beamtenstellen statt. Der weitaus grösste Theil der laufenden Mehrausgaben entfällt indessen auf die Sächlichen Fonds (vgl. a. a. O. $ 208 ff.) besonders auf Kap. 65 Tit. 15 (Seehäfen und Schifffahrtsstrassen), welcher um 363617 M. stieg und Tit. 16 (Binnenhäfen und Gewässer), welcher sich um 228 313 M. erhöhte. Dabei ist indessen zu beachten, dass ein Betrag von 261 500 M.. welcher früher auf Tit. 16 stand, nach Tit. 15 übertragen wurde, da er Aufwendungen für solche Wasserstrassen betraf, welche ausschliesslich oder doch ganz überwiegend der Seeschifffahrt dienen. Weitere 29000 M. wurden aus gleichem Grunde aus Tit. 17 übernommen, sodass sich die eigentliche Mehrausgabe für Seeschifffahrtszwecke (Tit. 15) auf 73117 M. reduzirt (Näheres in den Etatserläuterungen zu Tit. 15), während sich die eigentlichen Mehrausgaben für Binnenschifffahrtszwecke (Tit. 16) entsprechend erhöhen. Bei letzterem Titel waren u. A. an Mehrkosten erforderlich in Folge von Regulirungsbauten und sonstigen neuen Unterhaltungsobjekten an der Weichsel 74500 M., Warthe 48 600 M., Oder 157 700 M., Elbe 1200 M., Weser 18200 M., Aller 2500 M., Ems (Wasserbaukreis Leer) 3000 M. und am Rhein 87 700 M. Durch die Einführung der neuen Vorschriften über die Aichung der Binnenschiffe entstehen gegenüber dem früheren Vermessungsverfahren (vgl. Bd. II Buch V S. 1152) Mehrkosten in Höhe von 16000 M. Zum Betriebe und zur Unterhaltung der auf der Schleuseninsel im Thiergarten bei Berlin errichteten Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau (vgl. Anl. zum Entwurfe des Etats für 1901, Bd. II No. 15 8. 47/48) wurden vorläufig 25 000 M. eingestellt. Der von der Reichsmarineverwaltung zu übernehmende Antheil von mindestens ainem Viertel der entstehenden Ausgaben, sowie die für die Benutzung der Anstalt durch Private eingehenden Gebühren, welche mit etwa 5000 M. jährlich veranschlagt sind, gelangen bei Kap. 28 Tit. 5 zur Vereinnahmung. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt u. Finanzen Preussens. UL. 190 Anhang. Ss 285, Ein Rückgang der Ausgaben fand bei "it. 17 (Kanäle) um 85025 M. statt, welcher aber in Höhe von 62000 M. nur rechnungsmässige Bedeutung hat, indem diese Summe bei anderen Titeln (15 und 16) zugesetzt ist (vgl. hierzu auch Bd. II Buch V 8 241b). Bei Tit. 18 (Wegeunterhaltung) hat aus den in Bd. II Buch V 3 270 bereits hervorgehobenen Gründen eine weitere wirkliche Verminderung der Ausgaben stattgefunden. Der Fonds beträgt gegenwärtig nur noch 298 000 M. 8 286. Die Höhe des Extraordinariums der Bauverwaltung hat sich gegen das Vorjahr trotz der ungünstigen allgemeinen Finanzlage sogar noch etwas gesteigert, 14,8 gegen 13,2 Mill. M. Die Hauptposten sind: zur Ausgestaltung der vier Stauwerke an jer Netze und zur Bildung von Genossenschaften zu deren Betrieb ınd weiteren Ausnutzung im Interesse der Landeskultur, 1. Rate 1000000 M.: zur Nachregulirung der grösseren Ströme, 11. Rate (vgl. Bd. II Buch V $ 243) 1200000 M.; zur Uebertragung staatsseitig zu unterhaltender Wege, Brücken und Fähren auf kommunale Verbände (vgl. a. a. O. 8 270) 2000000 M.; zum Neubau der Geschäftsgebäude für beide Häuser des Landtages, 12. Baurate (vgl. a. a. O. $& 214 und Bd. III Buch IT $ 108) 1500000 M.; zur Betheiligung des Staates an jem Bau eines Holzhafens bei Thorn, 1. Rate 400000 M. Anlagen. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, IM, Anlage I. Ztat der Staatsschulden-Verwaltung für die Etatsjahre 1903 bis Ztatsstelle 1908 Zap. | Titel Etatspositionen | 1903 | 1902 M AM Einnahme. A. Zur Deckung der Ausgaben dieses Etats sind lurch gesetzliche Verordnungen folgende Einnahmen bestimmt (s. $ 38. im Text). B. Eigene Einnahmen der Staatsschuldenverwaltung. Vergütung vom Reich für Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsschuld ......0.000000000000 0010 Hn xebühren für Eintragungen in das Staatsschuldbuch u, s, w. Sonstige Kinnahmen. +. .04 00000000 Hr Summe B... 217 400 61 800 75 000 3254 9200 217 400 68 000 53 500 238 900 Ausgabe. \ Dauernde Ausgaben. Verzinsung, 31/, prozentige Staatsschuldscheine ............ 41/, prozentige konsolidirte Anleihe. .............+ , 31/, (vormals 4) prozentige konsolidirte Anleihe. ....... 125477816 | 125 499 738 31/, prozentige konsolidirte Anleihe ...... .. 66 998 523| 66 993 522 3 prozentige konsolidirte Anleihe ..........0..0004 1188242 542) 33.071 922 Verschiedene nicht konsolidirte 4 prozentige Anleihe .... Zur Verzinsung der im Laufe des Etatsjahres neu aufzunehmenden Anleihebeträge .......0...0.0..0.44- ‚) Aktien und Obligationen der Niederschlesisch-Märkischen u.s. w. Eisenbahnen. ........... U. Prämienanleihe von 1855. ........0.0000000 Kur- und Neumärkische Kriegsschuld. ,............ SchatzanweisungeN . ,....0000000000000 00000044 Vormals Hannoversche Schulden .......0.0.0004004044 Schleswig-Holsteinische .... em] M 5 Kurhessische. ........ - Nassauische. ........ Hessen-Homburger ..... *rankfurter HER EMMELEWLLLBHEE Summe Kap. 85 . Tilgung, A, Planmässige oder durch bestehende Gesetze anderweit vorgeschriebene Tilgung von Staatsschulden, + prozentige nicht konsolidirte Anleihe ............ Kur- und Neumärkischen Kriegsschuld............. Prämienanleihe 1855. ...00000000000000.0004044 31/, prozentige Staatsschuldscheine ‚..............4 \ktien und Opa hlanen der Niederschlesisch-Märkischen u. s, w. Eisenbahnen. .... . .‚,| 3094 8377| 3069419 Durch Nachtragsetats 1903 (G.-S. S. 167) kamen hinzu 4989797 AM. 1892/93, 1890/91, 1888/89, 1886/87, 1883/84, 1879/80 und 1876. LS | 9 ' Etatsijahr _ 10 | 1901 1900 | 1899 | 1898/99 | 1897/98 | 1896/97 | 1895/96 FA A. A M. M 126 800 | 56 400 69 300 | 059 500 126 800 | 47 300 71 900 246 000 126 800 54 800 79 550 261 150 126 800 65 700 91 000 283 500 126 800 60 000 142 500 2329 300 126 800 683 510 160 460 2350 770 126 800 65 850 156 850 349 500 163 175 381 139 591 749 138 367 687 67 080 298 95 048 RE0 795 170 143 678 398 67 080 281 24.893 610 991 652 125 521 558 66 993 523 929g 391 9929 (25 548 169 66 993 523 98 871.999 25 569 843 66 993 528 25 946 922 (25 582 450 66 993 598 95 046 988 143 706 714 67081 811 20 293 572 3.500.000 | 4566 665 | 3.500 000 | 4 689 666 3.500000 | 41865 780 | 500 000 4 981 451 100.000 | 500000 RO7T7870 | Am9 189 1.800 000 6 206 315 2.740 2 000 000 153 449 2.000 000 | 142 280 i 000.000 144 142 100.000 146 003 500.000 147865 500 000 | 149 726 Fi l 500 000 151 588 238 565 949 474 818 239 045 948 | 230747422 | 227285 246 —_ —_ 176 419 9294 133 416 236 916 190 | 243 487 641 6244691 | 2.975 496 6 171.766 | 2868368 5 757 736 2 743 789 105 091 2 400 000 5561 254 2197950 5.961157 9.765 665 8184095 | 3074540 | Noch: Anlage I. Noch: Etat der Staatsschulden-Verwaltung für die Etatsjahre 1903 bis 1800 4 1 12 itatsstelle - 1908 Zap. | Titel Etatspositionen | 1894/95 | 1893/94 AM M Einnahme. A, Zur Deckung der Ausgaben dieses Etats sind lurch gesetzliche Verordnungen Gegen te Einnahmen bestimmt (s. $ 53. im Text) .... B. Eigene Einnahmen der Staatsschuldenverwaltung. Vergütung vom Reich für Wahrnehmung der Geschäfte der Reichsschuld ....0..0.0000 0000810 KR Jebühren für Eintragungen in das Staatsschuldbuch u, s. w. Sonstiyve Einnahmen .......... 0 ... Summe B... 126 800 ' 50 650 121 250° 998 700 126 800 ' 37 500 85.000 | 2493 300 Ausgabe. A. Dauernde Ausgaben. Verzinsung. 31/, prozentige Staatsschuldscheine .......04000444) 41/, prozentige konsolidirte Anleihe .........0++4 4 31/, (vormals 4) prozentige konsolidirte Anleihe ....... 31/, prozentige konsolidirte Anleihe ‚......00.0«00 4 3 prozentige konsolidirte Anleihe .........020400 04 Verschiedene nicht konsolidirte 4 prozentige Anleihen .. Zur Verzinsung der im Laufe des Etatsjahres neu aufzunehmenden Anleihebeträge ......0.0..0 +02 04 | Aktien und Obligationen der Niederschlesisch-Märkischen u. 8. w. Eisenbahnen .......0.000000100002 00 Prämienanleihe von 1855. .....0.0.0000000060 000 18 Kur- und Neumärkische Kriegsschuld ........>».++-SchatzanweisungeN. .......000000 00010 RK n Vormals Hannoversche Schulden ... -...000000004 Schleswig-Holsteinische .. .4 mw am Kurhessische......... EHRE Nassauische ......... Aessen-Homburger ....... .. EEE Summe Kap. 35. . 181 533 i 364 737 43 706 714 43 706 714 37067574 66 949 603 19.050000 14 850 000 | 91 656 240 128 1 942 500 | 8 500 000 24106001 6525 798 67 200 6 434 9.998 2.000 000 | 2 000 000 155811 157172 264212 / 988 995 241 876 534 | 239 660 340 Tilgung, A. Planmässige oder durch bestehende Gesotze| ander weit vorgeschriebene Tilgung von Staatsschulden, ; prozentige nicht konsolidirte Anleihe ‚.........ı | Cur- und Neumärkische Kriegsschuld .......... +... /rämienanleihe 1855 .. 0000000000000 04010 31/, prozentige Staatsschuldscheine ..........4..44 4! Aktien und Obligationen der Niederschlesisch-Märkischen u, s, w. Eisenbahnen ..... #X 4w ı% Fo ) Gesetzliche Wittwen- und Waisenkassenbeiträge. 3237742 3674877 104511. 100947 2154000 2214000, 3871 N 5 188 168 3046995] 29292962| 1892/93, 1890/91, 1888/89, 1886/87, 1883/84, 1879/80 und 1876. 3a Ka 20020 _ [| jerajo1 | 1888/80 | 1886/87 | 1883/84 | 1879/80 | 8% M A M M_ _ M 1 12050 | 10040 126 800 26000 107 700 960.500 | 18 500 31 000 169 000 218 500 18 500 21 200 108 240 147 940° 12 500 30 000 60 250 114 800 12 500 98 310 120 850 12 500 | 593 973 2062379 ' 2499730 43706 714 143 706 714 50755094 . 20 988 373 651816 | 1570005 2074000 | 2827000 471 876 2338 100 928112 600 000 162 757 2957199 ‘44 757 344 5.324 368 9.228 004 385 000 3515 684 23 925 494 70.097 672 4 490 199 22.918 052 12 400 000 5220 705 20 302 045 43 706 714 56 298 407 9 450 000 382 821 3 120 000 3.210 264 1750 000 4165 152 400 000 1499 646 1 500 000 1 927 053 946 050 101 148 1 200 000 189 785 30 498 1175 769 1054 012 9 428 656 140 18 812 279 5 830 308 119 700 15 056 2 000 000 159 034 1274 551 1389 268 341 250 444 150 38 682 48 609 600 000 1.200 000 ı 166 840 170 208 15 840 17 730 985 920 1023 684 117477 765 001 — 429 416 499 | 463 128 176 148 161 * 161 124 117 1 549 902 638 400 62 280 1200 000 175 787 20 970 1.075 056 855 478 3.000 529 526 / 108 609 513} 1 789 484 813 750 34. 994 1.200 00C 183 234 25 826 1136 574 960 628 6429 605 487 54 779 809 572.088 | 313 278 366 628 232 089 291 | 9201 684 509 3532 179 3.263 184 161 374 157 191 2.087 000 1 884 000 6 985 530 | 6517125 1848241 | 636 171 1872 378 146 622 1 800 000 5079 778 1279431 8196 619 136 695 1 680 000 5 622 304 1204 230 ' 7278163 6203 431 123 027 149 018 1 840 800 1.670 400 5063893 | 6348618 1 660 4839 | 1187071 5487 128 32 864 1 233 000 5618112 8841 620 Noch: Anlage I. Noch: Etat der Staatsschulden- Verwaltung für die Etatsjahre 1903 bis K) “tatsstelle 1908 Etatspositionen 1903 | 1902 Cap. | Titel M M 36.) | 9, Vormals Hannoversche Schulden .‚..... 2 Schleswig-Holsteinische ............. Kurhessische ‚ ....0.0.000000000000004004 Nassauisch6. ......00000000 0004 0a Hessen-Homburger ...... 2 „ Frankfurter... ..0.0.000000000 000000000 Beträge der auf Grund der $$ 18 bis 27 des Gesetzes vom 16. Juli 1893 (Gesetz-Samml]l. S, 119) und Artikel XI des Gesetzes vom 2. Juli 1900 (Gesetz - Samml. S, 252) an die Staatskasse zurückerstatteten Grundsteuer - Entschädigungen ... SHEE Em KG Summe A... B. Zur weiteren Tilgung von Staatsschulden. Ersparnisse an Amortisationsausgaben für Prioritätsanleihen verstaatlicher Eisenbahnen .. 0000000000100. ‚| 3Zeträge der unter Kap. 24 Tit, 8, 8a und Sb des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung nachgewiesenen Einnahmen an Rückzahlungen und Zinsen auf gewährte Darlehne u. s. w. Zur Ergänzung dor Tilgungssumme , .... Wen Summe B ...| Summe Kap. 36... 46 538 46 538 500 000 2 640 915 500 000 3615957 28.7792. 7921 27 910539 1 386 625 | \ 7536 159 27 695 505° 41 336 420° 1.184 638 7613 615 26 708 792 40 324 749 1892/93, 1890/91, 1888/89, 1886/87, 1883/84, 1879/80 und 1876. —— , Z— 5 m ‘ 7ahr I 1899 | 1898/99 | 1897/98 | 1896/97 | 1895/96 M 12 M 46 538 | 46 538 | 46 538 46 538 46 538 | 46 5838 46 538 2.250 840 755 134 412499 500000 | 2680 633 500.000 : 2621078 | 500 000 | 600 000 / 9766 725 9686 667 600 000 9 373 360 1.000 000 9960 562 14 256 213 26916 625 ' 25 978 5928 95 5992 347 | 924 830 067 923 614 847 22 621 615 20 981 472 1.089.096 | 7 930 461 1 35 936 182 39616815 ' 944 107 929 133 9011388 2815 699 25929023 | 29267179 \ 2050109 | 39033904 | 978 315 3416 283 29224668 ı 38 911 332 963 099 24 577 946 22.0951 306 975 279 995 130 21976 602 36 22395 815 23.596 894 33557456 Zur Bildung oder Ergänzung eines ausseretatsmässigen. Dispositionsfonds bis zur Höhe von 830000000 A zur Vermehrung der Betriebsmittel, sowie zur Erweiterung ler Bahnanlagen und zu Grunderwerbungen behufs Vorbereitung derartiger Erweiterungen im Falle eines lurch Verkehrssteigerung hervorgerufenen, nicht vorherzusehenden Bedürfnisses der Staatsbahnen, event, zur weiteren Tilgung von Staatsschulden gemäss 8 3 les Gesetzes vom 8. März 1897 (Ges.-Samml, S, 43) *) Summe Kap. 37 für sich Renten. An die Rentenbanken (s, $ 36 im Text). ..........0' Summe Kap, 88 für sich Verwaltungskosten. Besoldungen ‚ee een 625780] 621740 Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten... 125 760 125 760 Andere persönliche Ausgaben ‚......- 48 400 48 400 Sächliche Ausgaben... ....00..00000000.0001L 265 179 304 168 Summe Kap. 39 .. | 1065 119| 1100068 Summe A, Dauernde Ausgaben .. 279765 951 | 278 463 345 Einmalige ...ı 13.200 | Die Fassung wird von 1904 ab etwas anders lauten in Folge des Gesetzes vom 3. Mai 1903 .-3 &. 6b „9. ı 446 100 1 443 650 1439 700 | 1 436 850 1 434 350 | 1431 250 578 440 575 660 115 815 116 940 48 400 48 400 234 476 269 332 977 131 | 1010 332 274.085 993 | 272 751 500 — 796 000 (G.-8. &. 155). — 1) Durch Nachtragsetats 1903 (G.-S. 8. 167) kamen hinzu 823 840 M 593 140 533 200 116 940 108 740 48 400 48 400 245 960 | 230 882 1 004 440 | 916 222 DER 763290 265 307 800 513.020 516 935 108 740 104 172 49 300 49 300 274 910 289 931 940 970 959 938 273 242816 ı 279 436 285 1 000 000 1 436 606 514 955 100 692 49 300 313 657 978 604 9R1 122 842 Noch: Anlage I. Noch: Etat der Staatsschulden-Verwaltung für die Etatsjahre 1903 bis { a x Statsstelle 1908 Etatspositionen ] 1894/95 | 1893/04 Zap. | Titel M AM 36.) | 2, Vormals Hannoversche Schulden . 2 Schleswig-Holsteinische ......... ; Kurhessische . .......00.0.0404 Nassauische .......... Hessen-Homburger ‚....... „ Frankfurter ......0.0000000000H --Beträge der auf Grund der 88 18 bis 27 des Ge-: setzes vom 14, Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 119) und Artikel XI des Gesetzes vom 2. Juli 1900). (Gesetz -Samml]l. S. 252) an die Staatskasse! zurückerstatteten Grundsteuer - Entschädi-| ZUNgEN 0100001 was Summe A... 465838. » 250 840 | 46 538 2.2927 050 799 599 | "04 911 16941590 | 17079 458 B. Zur weiteren Tilgung von Staatsschulden, Ersparnisse an Amortisationsausgaben für Prioritätsanleihen verstaaßlicher Eisenbahnen 2, .0.00.000000000004 Beträge der unter Kap, 24 Tit, 8, 8a und 8b des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung nachgewiesenen Einnahmen an Rückzahlungen und Zinsen auf gewährte Darlehne u. s. w. Zur Ergänzung der Tilgungssumme . .....00.0000.00 Summe B... Summe Kan. 36 .. 0158450] 19373 242 843028 | 793 968 21001478 20167210 27043068 37 946 663 Zur Bildung oder Ergänzung eines ausseretatsmässigen Dispositionsfonds bis zur Höhe von 30000000 A zur /ermehrung der Betriebsmittel, sowie zur Erweiterung ler Bahnanlagen und zu Grüunderwerbungen behufs Vorbereitung derartiger Erweiterungen im Falle eines lurch Verkehrssteigerung hervorgerufenen, nicht vorıerzusehenden Bedürfnisses der Stantsbahnen, event. zur weiteren Tilgung von Staatsschulden gemäss 83 les Gesetzes vom 8. März 1897 (Ges.-Samml. S, 43)*) Summe Kan. 3” für sich Renten, An die Rentenbanken (s. $ 36 im Text)............ Summe Kap, 38 für sich Verwaltungskosten, BesoldungeN er 507 775 510 200 Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. 96 8 96 492 Andere persönliche Ausgaben ‚............. 49 300 49 300 Sächliche Ausgaben ‚0.00 403 886 446 499 Summe Kap. 839 ...| 1057453| 1102491 Summe A, Dauernde Ausgaben . ..}282 309810 279 439 050 Einmalige ..., *) Siehe Anm, *) auf Seite 6 und 7, — 1) Anderer Titel. — 2) s. Etatsbemerkungen. — 1892/93, 1890/91, 1888/89, 1886/87, 1883/84, 1879/80 und 1876. a3 a9 N OA 1892/93 1800,91 | 188/89 | 1886/87 / 1883/84 | 1879/80 MO M MO M 1876 AM 46 538 2.297050 | 46538 ' 46 538 46 538 46 538 — 33 750 30 375 28 425 1699950 . 2211942 7186 178 1.795 056 315 086 529 714 964 800 878 057 — — 17 143 17 143 764 706 715010 | 668 548 | 604 437 46 538 59 660 425 198 772971 17148 528 476 46 538 68 000 1414 350 679 886 17143 477 823 6992 675 | 17 530 587. | 15283981 | 921 715 158 207534925 | 19.335.978 18402524 16 058 984 18 615 388 13 269 568 | 5834829 | 626 790 341 679 282014 1) 9250 964 18 802 545 29 086 456 | 18 957 067 36 487 654 5834 829 | 27 549 987 626 790 21380215 | 19335078 | 18402524 16 058 984 3.000 1439914 ' 1 429814 1425 614 1409614 | 1384264 1376 978 1 320 589 510450 | 420525 94 992 80 804 49800 ) 50050 341 043 216351 995 785 767 230 271912643 | 232 968 048 N 4 869 198 415 125 79 224 52 250 296 439 843 038 205 966 800 R 430 998 388 725 320325 73 704 61 008 44 450 29 850 272 708 162 262 779 582 573 445 184 693 528 | 129 903 500 2380 100 290 175 54 648 17 100 77767 439 690 75 000 000 291 450 55 080 17100 45 518 409 148 56 604 000 | ) Kosten der unverzinslichen Schuld. Anlage IT, Zusammenstellung der Anleihekredite zu ermächtirte Von diesen Krediten ind jedoch en wieder Beschaffung : zu löschen yon baar nach. den bezw. allgemeinen Zr Ansgahe Bemerkungen — Schuldver- zu den schreibungen | Staatshausbis zur haltsetats Töhe von Die Kredite beliefen D sich demnach las Gesetz vom auf Ze K ıl = ınderen als Eisenbahnzwecken seit 1870. Un 2 | 18 | 14 t bis zum 31. März 1899 858 aa 5 a Wr aus dem Betrage zur Br-5 . T D U der Kredit von war am Schuld- 1. April verschrei- 1901 bungen noch offen (Console) | mit durch Ausgabe yänzung der "ilgungs summe Kan © M (21. Mai 1861), 11. Februar 1870 und ‘327 5. April 1884 betr. Regelung der. £' Grundsteuer in den neuen Provinzen |, ı1i 3). Februar 1878 (Etats-Defizit für 1878/79) 21 5. März 1879 (Etats-Defizit für 1879/80) 28 12. März 1879 betr. Verbesserung märkischer Wasserstrassen., ........ . 185 3. Februar 1880 (Nothstand in Ober-Schlesien) .....0..0.0.000.0004 7 29. Februar 1880 (Rechnungs-Defizit für 1878/79) 00000 ee 1. März 1880 (Etats-Defizit für 1880/81) 23. Februar 1881 (Nothlage im Reg.-Bez, Oppeln) und 1. Mai 1889 ........ 28. Tebmer 1881 (Etats-Defizit für 1881/82) 6. März 1881 2 für 1878/79 und 1879/80) .......... 3. März 1882 (Ablösung und Rente an die Stadt Berlin wegen Uebernahme fiskalischer Baulasten) CME HG (2 | 12. Mai 1882 (Packhof in Berlin) .... 3| 21. Januar 1883 (Hochwasser am Rhein) ‚4 | 27. März 1883 (Etats-Defizit für 1883/84) ‚5 | 30. März 1885 (Etats-Defizit für 1885/86) ‚6 | 8. April 1885 (Weichselüberschwemmung) 7| 25. Mai 1885 (Aussonderung des steuerartigen Theils aus den sogen, stehenden Gefällen in Schleswig-Holstein) .... ‚8 | 31. März 1886 (Etats-Defizit für 1886/87) .9| 26. April 1886 (Ansiedelungskommission) und 20. April 1898 .. 0.20... 20 | 22. Juni 1886 (Defizit für Nachtragsetat 1886/87) 2er ?1| 23. Juni 1886 (Beseitigung der schwebenden Schuld) .....0....00.0.0.01.. ?2 | 30. Juni 1886 (Zollanschluss Altonas) . . ’3| 9.. Juli 1886 (Schiffahrtsstrassen) ..... 6. Juni 1888 » ..... 26. Juni 1897 „ ..... 4 | 14. Juli 1886 (Weichselhochwasser) ... 51 16. Juli 1886 (Beitrag zum Nordostseekanal) 8436 500 42 000 000 37 950.000 | 5227000 R 000 000 88 99 25 02. 46 17) 7134 304 37 700 000 16 000 000 28 630 000 4.795 379 13 67 40 71 05 11 128 624 5 939 600 3 000 000 23 248 000 22 369 962 1 167 000 70 4 270 756 56 8 770 800 3114 200.000.000 3 628 100 30 000 000 6 500 000 f 87 175 033 740 000 50.000 000 66) 71 ] ‚84 N | 508 707 486 780 1 947 988 2 094 000 997 266 2.043 071 33 402 7927 798 42 000 000 57 950 000 4740 210 4.052 762 7 134 304 37 700 000 13 906 000 28 630 000 4 795 379 L1 128 624 5 939 600 2 002 734 23 248 000 20 326 891 1] 1922 5908 4 270 756 8 770 800 200 000 000 3.628 100 30.000 000 6 500 000 37 175 033 740 000 30 000.000 1) 5494 293 b) 19418280 b) 3391478 438' 55 898 | 8 837 388! 7 600 000 12 400 a7) 149 579 294 651 074 1.150.120 1 159915 | = 2 433 500 | 42 000 000 | 48 581 720 1 348 742 4052 762 7134 304 - 37700000 — 7020029| 2 283 341 28 630 000 — 47958791 — 4 602 630 11128 624 5 939 600 2.002 734 23 248 000 20 326 891 4.000 000 158 598 4 249 369 — 7680627! 1090173| — A5 969 274 | 131 229 440 |13 348 776 2.628 100 | — 30 000 000 821601 5027325 63000000 15141 083 — 1 740000 16 400.000 | 20 000 000 283 881 39 237 I Noch: Anlage II. Noch: Zusammenstellung der Anleihekredite zu at SA a Es ermächtigte Von diesen Krediten nd jedoch wieder zu löschen nach den allgemeinen Bemerkungen zu den Staatshaushaltsetats | Die Kredite zur Beschaffung von baar bezw. zur Ausgabe von Schuldverschreibungen bis zur Höhe von beliefen A X sich demnach las Gesetz vom auf Sn "r {3 inderen als Eisenbahnzwecken seit 1870. | 0 1 u | 29 | 123 | * „ft lis zum 31. März 1899 Rn 1X Er Ai en Ss [9 ey Sams 3E3©3 PB 7 GE 2 De SID DDR A 5 Se 8 <d aus dem Betrage zur Er-"änzung der "ilgungssumme (Kap. 3€ Tit. 8 des Etats) durch der Ausgabe Kredit von war am Schuld- 1. April verschrei- 1901 bungen noch offer (Consols) | mit 4 16 | 30. März 18387 (Etats-Defizit für 1837/88) 27 | 13.Mai 1887 (Defiz.i. Nachtr.-Etat 1337/88) 28 | 13. Mai 1888 und 8. Mai 1889 (Hochwasserschäden) ............0.4 39 | 20. Juni 1888 (Regul. v. Weichsel u. Nogat) 30 | 11. Juli 1891(Ablösung einer v. 14. Juli 1892 der Provinz Sachsen zu zahlenden Rente) 31! 18. Juli 1892 (Aufhebung von Personalsteuerfreiheiten). ............. 32 | 26. März 1893 (Etats-Defizit für 1893/94) 33 | 23. Juli 1898 (Rechnungs-Defizit f, 1891/92) 34 | 1. Mai 1894 (Etats-Defizit für 1894/95) 35 | 23. Mai 1894 (Rechn -Defizit für 1892/93) 36 | 20. Juni 1894 Eee Trarenaunl) . 4% 37| 30. März 1895 (Etats-Defizit für 1895/96) 3 8. April 1895 (soweit Kleinbahnen in Baetracht kommen). ......0.0.000.00. 39 | 81. Juli 1895 (Centralgenossenschaftskasse) 10 | 13. August 1895 (Arbeiterwohnungen). . 41 | 30. März 1896 (Etats-Defizit für 1896/97) 123! 3. Juni 1896 (soweit Kleinbahnen in Betracht kommen). .........0,.0.. 13 | 8. Juni 1896 (Centralgenossenschaftskasse) 4 | 23. Dezember 1896 (Baarzahlung aus Anlass der Convertirung) ....1..... 5) 8. Juni 1837 (Kleinbahnen) ........ 16 | 26. Juni 1897 (Charit&). .......... E7 | 20. April 1898 (Centralgenossenschaftskasse 48 | 20. April 1898 (Hochwasserschäden) ,.. 19 | 20. Mai 1898 (Kleinbahnen)........ 50 | 2. Juli 1898 (Ärbeiterwohnungen) .... 51| 1. Mai 1899 (Kauf der Bernsteinwerke von Stantien & Becker) ......... 750 000 52 | 23. August 1899 (Arbeiterwohnungen) . , „000 000 53 | 25. Mai 1900 (Kleinbahnen). ....... 2000 000 4 | 9. Juli 1900 (Arbeiterwohnungen) ..,. 5.000 000 55 | 21. März 1902 (Erwerb von Bergwerken) !) 58 000 000 Summe .... ' 991 025 557 1) Neuerdings sind noch folgende Anleihen zu anderen als Eisenbahnzwecken bewilligt: vom 16. April 190% Ges.-Samml]. S, 180) und 18, Mai 1903 (Ges.-Samml. S. 157) je 20 bezw, 5 Mill. M. für Kleinbahnen, vom 2. Juni 1902 ‘äufe in Westpreussen und Posen, vom 18. Mai 1908 (Ges.-Samm]. S. 165) 87.5 Mill, M. für Defizitdeckung pro.1901. 28 459 000 3832 339 25 429 857 12 991 758 6.958 2 917114 787 148 50 000 3275 000 12 562 500 1 500 0001 150 000 384.169 | 100.000 | 31 356 527 12 833 8386 8 378 489 25 290 908 32 435 1 567 564 00 non # 550 000 4665831 | 4.900.000 - 5.000.000 } 14 788 583 | 100.000 | _—_ 215720 | 500 697 N EWVIEOG] mac 6.873 356 6819925 | 2299770| 630305 3 000 000 — 2.000 000 _— . 20 000 000 = — - 3791 712 — 1.208 288 — — I HE 834707) vn | ya — — 88 145 298 6061857 | 22845586 |62 433 448 7691752 | 7279342 | 302 210 383 | 618 866 564 |63 636 025 ‚Ges.-Samml. 8. 81) und 4. Mai 1908 (Ges.-Samml, S. 175) je 12 Mill. M. für Arbeiterwohnungen, vom 20, Mai 1902 Ges.-Samml S 202) 7 Mill. M. (Ruhrorter Hafen), vom 1, Juli 1902 (Ges,-Samml. S. 284) 100 Mil, M. für Domänen-294 698 | 1301 946 - 2818 358 437 491 576 979 8 000 000 7 000 000 8 931 607 4.664 679 (CC MO Anlage 111. I. Staatsschuldscheine.') m Der Kurs betrug am Jahresschluss (ultimo) für die 4 prozentigen, zeit 1843 31/2 pro- | zentigen für die 41, prozentigen für die in den 4 pro-Jahren zentigen Staatsschuldscheine 1815. . 816... 817... 818... 1819. .. 820. .. 821... 822... 8283... 824... 825... 826... 827... 328... 829... 830... 8831... 832... 3883... 334... 835... 836... 837... 838... 839... 840... 841. . . 342... 843... ME 345... ‘846... 847... “8... 049... 850... 1851... 852... 1853... 1854. .. ‘855... 18536... 1857. . . 4858. 79 7431, 78394 36/8 15/9 5814 70/8 1443 131 /,2 397 / 391 351/ 3734 91% ‚001/, 91% 931112 93912 97 991 ‚017/12 LO1 3/4 1025/g 1023/4 LO35/g (037/12 104/12 081/,2 081 01 83 4 921 791% 181% u 39/4 45/8 1 99% 1021 108 100g 96 101%, 98174 | 99 101 99 92 971 91 901 35 174 3437, 2 Der Kurs betrug äm Jahresschluss (ultimo) für die 4 prozentigen, seit 1843 31 prozentigen für die 4’ prozentigen für die 4 prozentigen in den Jahren Staatsschuldscheine 859... ‚860... 861... 862... 83683... 864... 865... 866... 867... 868... 869... 1870, . 871. . 872... 1873. .. 1874 . 1875... 876... 1877. .. 1878... 1879. .. 1880. . . 2851; a 882... 883... 884. . . 885... 886... 887. . 888... 1889. . 890. .. 891... 892, .. 1893... 894... 1895... 89%... 1897. .. 1898. .. 1899, .. 1900... 901... 1902... 343 36 3818 39/3 38 31 3912 345 3234 30%/4 78%/g 81% 9 39 37% 0 91,50 92,90 4,20 91,50 M 98,10 98,30 98,60 99 99,80 99,90 100,20 100,10 101,10 100,30 99,50 99,90 99,90 99,80 100,70 100,40 100 100,60 100 gekündi; zum 1. er nuar 1900 99% 99 ‚02 102 100 102 1001/ 9894 96 9394 933/. 931/2 96 9814 99172 9417, 97 96% 4 39°/6 897/ 87/4 853 3) An Stelle der später ausgegebenen 41/,- und 4 prozentigen Staatsschuldscheine — unter 4 und 4 — ist 1870 eine 4'/, prozentige consolidirte Anleihe vetreten. (Siehe II.) 15 — II. Consols.') Noch: Anlage IM. } Der Kurs betrug am Jahresschluss (ultimo) Der Kurs betrug am Jahresschluss (ultimo) für die für die in den | 4/2 prozentigen ! a) zeit 1897 31), prOzentigen für die 31/2 prozentigen für die Ca seit 1897 31/2 prOzentigen für die 31/2 prOzentigen für die 3 prozentigen in den Jahren Jahren | Aonsal: Console 1870... . 1871... 1872... 1873... 1874... 875... 76... 877... 878... 879... 880. . 1881... 1882... 1888... 1884... 18851). . 886° 897 102 1031/4 L051/a4 1045/ 105,40 04,10 M4 M4,70 4,30 04,20 ‚05,4 0 108,50 102,60 102,70 887... 888... 889... ‘890... 891... 392... 893... 894... 395... 896... 1897). . 1898... 1899... 1900... 1961 190: 106,70 08 06 ‚05,10 ‚03,80 ‚06,75 106,90 105,75 ‚05,50 ‚03,90 ‚03,30 101,60 97,90 97,20 100,90 092 100,40 104,20 103,60 98,10 99,10 „00 100,10 ‚04,60 104,40 103,80 103,25 101,60 97,90 97,20 101,10 102.20 87 85,25 56,30 86,10 96,25 99,60 99,30 98 94,70 88,70 87,60 90,40 91.70 94,90 94,20 95,30 97 100,25 ‚00,80 00,60 J2,10 03,25 ‚04,10 | 98,70 ‚06 ! 101,90 u 1) Im Jahre 1885 sind die 41/, prozentigen Consols in 4 prozentige konvertirt worden, ab il. Januar 1897 die 4 prozentigen in 3!/, prozentige, . Anlage IV. Kursstand (ultimo) der nicht consolidirten, von der Hauptverwaltung der Staatsschulden verwalteten Staatsschulden. a 30 LAT 5 LS 778 Kurs der Altjen der Hannor. Ende | Schulden Lit. S +, 1880 Bergisch - Märkische Eisenbahn ‘4 An RI Lit GC Berlin- „1 Magdebg.-[" Nieder-Potsdam- Brain | A- | Witten- | schles.-Magdebg. || Schweiger | Mindener! Berger?) | Märkisch d 881. . ) 882. (883. 1884... 1885. :886. . 1887. 1888. 1889, . 1890. . 891, . 1892, ‘898. . 894. . 895, . 896. , 1897, . 1898. . [899 ; | | ‘900. . anı 4,25 | 93,50 33,10 92,50 34,25 ' 94,25 96,25 96,25 97,70 97,70 100,10 100,10 99,90 99,90 L01,80 101,80 101,50 ‚01,50 97,10 97,10 96,50 96,50 | 99 99 107 99 99 112 | ‚01,60 101,60 111,75 | ol 101 _ — 112 100,10 101,10 101,30 107,80 11,50 ' 00,80 ‘00,30 100,80 106 1 99,75 99,75 100,25 — ‚06,25 96,20 96,20 99,70 103,50 105,50 | 96 96 99,60 101,80 108,50 99,10 99,10 — 104,20 ) Köthen-Bernburger Eisenbahn nicht in Berlin notirt. 02,75 / ‚02 104 | „03,50 08 106,60 || 06,50 08,20 07 „05,50 ‚04 106 105,80 107,75 + 125,10 125,20 124,90 124,90 30,25 29,60 26 38,50 34 ‚30 32 29,60 25,90 27,50 137,80 38 36,10 34,50 ‚29 hı 130,50 88,50 95,50 97,60 95,50 95,70 12,30 8,50 38,30 30 101,90 102,80 102,90 100,90 100,80 100,20 101,50 102 6 Anlage 1Va,. Zusammenstellung betr. die Emissionen von Preussischen Staats-Schu "ner I la Monat Preussen (Pr) Nordd. | Bund (B) Reich (R\ | Typus Schuldsumme "MIN 1859 6. bis 11. Juni 3. Okt. 1859 bis 6. Juni 1864 18. März 1863 bis 1. Mai 1865 März 1862 0 ...00.4 + 1864 0.000.044 ).75 1807 u 1867 (D) ....-1868 (B) ..... Juli April Januar 1868 Lärz bis November 1868 Oktober 8 2 AM, 26,488 30 4 41 56 26 1 A 60 der nicht gezeichnete Theil (6,6 Mill.) u. weitere 15 Mill 300 (später durch A. E, v.2. Okt. 1870 auf 240 Mill. reduzirt) von obiger Anleihe wurder 1870 .... August Oktober April Dezember 5% ige Schatz-A En (auf 5 Jahre) dito 66 153 (I. Emission} 1871 0.000004 18764. 400 +4 Januar Juli 153 (I. Emission) 100 x won hier ab in reussen Cons.) A Juni November April & Jr ko 0 0 1878 ..... September Oktober Januar Oktober November zn wc} 879... . 5 30 30 ‚20 Dezember 1880 2.0.0004 1881 v0 ir we 1) bis auf 6,48 Mill. A, welche vertheilt wurden. — me wurden 67,2 Mill. 4. — England 306 Mill. 4. — %) Desgl. in Deutschland 362,0 Mill. 4, in England 56 Mill. M.— 288,0 Mill. A. — 10) Desegl. nur 19,5 Mill, 4. — 11) Desel. 25.5 Mill. A. — 12) Desegl. 109,3 Mill, Mr März Juni = (Norddeutschen Bundes- und Deutschen Reichs-) Anleihen seit 1859. Vermittelungsstelle Subskription oder freihändiger Verkanf Subskriptions- |. Uebernahmeoder . kurs Verkaufsk seitens des SEES EU Consortiums Yo direkt durch Kgl. Kassen Seehandlune Subskription freihändig Ja 983/14 —109283/, dita 9711 —99 Seehandlung und R. Erlanger | für gemeinschaftl. Rechnung verkauft vertheilt für gemeinschaftl. Rechnung verkauft !) Subskription?) für gemeinschaftl. Rechnung | verkauft Subskription 3) für gemeinschaftl. Rechnung | verkauft Subskription 4) 838 LOO 96 95 953/, 96 und 95 93° 931/ 923 9234 lirekt durch Kgl. und Bundesstaatskassen 62,1 Mill. vom Consortium übernommen und davon 21 Mill. zu 97,5— 96 verkauft, der Rest vertheilt Consortium 145,9 Mill, zu 993/,—1001/, verkauft, der Rest vertheilti Subskription 9514 bezw. 951/ in Deutschland 91,8 Mill., in England 61,2 Mill.®) dito®) 961 96 Subskription (25 Mill.), 97 96 verkauft (75 Mill), 97,2—97 96 vertheilt (54,2 Mill.) Subskription ?)8) 94,60 | 94 dito®) 8) 93,75 93 dito 10) 8) ; 95,60 | 95 la nur 19,5 Mill gezeichnet wurden, so musste der Rest auf gemeinschaftliche Rechnung für 95,3—96 verkauft werden Subskription !!) 8) ] 95,60 95 dito 1?) 13) 94,4 9334 dito 1) %) 94,90 94,25 dito 2) ®) . 96,60 95,90 durch Diskontogesellschaft freihändig zu 96,90, 95,90 97,60 und 97 verkauft zwecks Konvertirung bezw. Umtausch von Kisen- 95,90 bahnprioritätsobligationen \ dito 98,30 freihändig 102,05 / Desgl. 53,4 Mill. 4. — % Desgl. 205,0 Mill A. — °) Desgl. in Deutschland 362,0 Mill. X, ir ) Desgl. 334,6 Mill, 4. — 8) Der Subskriptionsstelle wurden !/, %.2 bonifizirt, — 9% Gezeichnet wurder > 8) 1%o Bonifikation. — 1) Gezeichnet wurden 135,4 Mill, 4. — ®) Desgl, 147,7 Mill M Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, Hl. 'q Noch: Anlage IVa. Noch: Zusammenstellung betr. die Emissionen von Preussischen Staats-Schuldner Preussen (Pr) Nordd. / Typus Bund (B) Reich (R} Monat Schuldsumme ‚Mill. M' 1881 ... 1882 0.0.0000 1884 20000000004 1885 20.000000 August Yovember Januar November Juli August Oktober Juli November Januar Januar Juni Februar Januar Juli Dezember Februar September September Februar Februar Januar Januar Dezember 3 31 € am _% {886 00000004 1887 000000000 e 1888 0.000004 4 1889 2.002004 dx n Sn 1890... fr | 1891 00000044 4892 00000000 170 250 200 180 60 7,5 893 2... Januar 4 7,5 April April Jezember ‚40 ‚60 3 31} 160 50 34,8 19,9 5,9 125 75 300 115 185 | 1908 ... 290 1) Gezeichnet wurden 640,6 Mill. MX. — Y Desgl. 97 Mill. 4. — 3) 1/,%o Bonifikation. 7 ) Desgl. 444,6 Mill. 4. — ®%) Desgl. 541,38 Mill, 4. — *%) Desgl. 528,5 Mill, 4. — 1) Desg* 4) 8007 Mill. A. — 1») Desgl. 13755 Mill. A. (Norddeutschen Bundes- und Deutschen Reichs-) Anleihen seit 1859. Vermittelungsstelle | Supskription ' oder | freihändiger Verkauf Subskriptionsoder Verkaufskurs | Uebernahmekurs seitens des Consortiums Of. Consortium freihändig 101,90 100,25 100,50 103 98,55 98,60 98,45 108,10 101,75 99 99 98,45 101,10 103,85 104,85 102,50 102 86,4 86,4 Jubskription » freihändig »” Subskription dito?) 3) dito*) 3) dito®) 3) dito®) 3) dito?) 2) dito®) 3) freihändig verkauf! 102,5 87 87 84,4 84,4 83,6 83,6 auf Rechnung des Fin.-Min. auf Rechnung des Reichs auf Rechnung des Fin,-Min, auf Rechnung des Reichs Seehandlune und Consortium 99,65 und 1/,% Courtage 99,70 und 1/,% Courtare dito dito auf Rechnung des Fin,-Min auf Rechnung des Reichs Seehandlung und Consortium auf Rechnung des Reichs Consortium Subskription ®) 3) dito 20) 3) | freihändig verkauft 2 ; B 391/, und 1/,%/o Courtage Subskription 1!) 3) | freihändig verkauft 98,9 96,6 101,35 101,20 Subskription?) 919 dito®) 91% dito 1?) 3) 86,80 dito 2) 3) 89,20 dito 14) 3) 89,20 , dito ®®) 3) 91,40 \ j Mill. 4. — 5) Desgl. 7362,8 Mill. 4. — %) Desgl. 9288,1 Mill. A. NT De a Mil 4. 3 12) Desel, 4625 Mill, 4, — % Dosel. 7462 Mill, 4 87,7 DC Anlage V. Die Staatsschulden nach den Berichten der Staatsschulden-Kommission. 4% Art der Tilgung ahr 870... 1871... 872... 1878. . 1874. .. 1875... 1876... 1877. . 1878. .. 1879, .. 1880. 4. 1881... 1882. . . 1883. 0. 1884... 1885. .. 1886 . 1887 _ „4 i888. . . Stand vo) Schuldentilgung Spalte «) durch Verrechnung auf Anleihen u. s. W. aus KEisenbahnüberschüssen (Ges. vom 27, März 1882) seit 1897 „aus den Ueberschüssen des Staatshaushalts‘, ©) ler 46 Verzinsung Planmässige Insverzinslichen in im u. SS. W. Staatsschuld gesammt Prozenten Etatsiahre !) | Tilgung (a + b) 1, B). aus Ersparnissen an Amortisations - Ausyaben für Prioritätsanleihen verstaatlicher Eisenbahnen von .. Januar 1} Spalte 2 1 273 042 670 L 236 294 950 . 247871 557 149 267 474 964 690 761 399 217 528 389 061 164 51 092 034 50391 995 17 174 413 44 652 183 32.991 566 36 376 238 38 302 069 33 266 903 17 654 524 98 906 137 +35 140 539 65751 779 10 156 363 3) 9927437 33 266 902 17 654 524 98 906 137 135 140 539 65 751 779 10 156 363 9 927 437 2,613 1,428 7,926 11,759 6,816 1,130 1.117 Am 1. April L 000 268 552 . 146 866 838 321 174 576 . 490 063 591 . 729476 481 2.047 946 016 2 686 139 795 3 164 039 155 42 406 753 48 793 687 54 323 826 62847512 72 624 585 37 435 538 108 480 302 134 672 154 t) 11.223 766 10 980 163 11762 085 L1 497 460 12 938 715 2617120 L1 108 740 10.538 652 11.223 766 10 980 163 .1 762 085 ıL 497 460 12 938 715 28 214 399 30 376 691 24 846 701 1,122 0,956 0,890 O,771 0,748 1,877 1,130 0,785 2 15597279 19 267 951 14 266 449 41 600 7 680 627 93 650 11 570 483 32 291 339 626 790 11610437 «) 43 431 483 | 3) 5.289 269 4416201070] 172811601! 25517 102 | @) 66 081 601 | 97433531 | 2,201 3) 5 834 829 X 1) seit 1877 am Anfang des Etatsjahres (1377/78). — ?) die Zahlen von 1870 bis 1890 sind 20® Sattler S. 168 ff. entnommen. — 3) in den Berichten der Staatsschuldenkommission sind die Ab gänge an den nicht konsolidirten 4prozentigen Anleihen in Folge der Konsolidation bis 1895/96 als getilgt aufgeführt, sie sind hier und weiterhin unter den Tilgungsbeträgen nicht mitanthalten, weil die Einlösungsmittel für die Tilgung dieser Anleihen durch Rückkauf eines entsprechenden Betrages der konsolidirten Anleihe beschafft sind. — *) auch die Schatzanweisungel sind fortgelassen. — °%) zur richtigen Bewerthung dieser Ziffern ist aber nicht ausser Acht ZU ıassen, dass in diesen Jahren Defizitanleihen aufgenommen sind, wodurch sich der Betrag der aus laufenden KEtatsmitteln aufgebrachten Tilgungssumme erheblich mindert. Vergl. die Höhe der Defizitanleihen in Anlage IL Noch: Anlage V. Noch: Die Staatsschulden nach den Berichten der Staatsschulden-Kommission. 3 = Art der Tilgung Jahr 1889. .. 1890. W891... 892. 1898 1894. 1895... 1896 b Schuldentülgung a durch Verrechnung auf Anleihen u. s. W. aus Eisenbahnüberschüssen (Ges. vom 27. März 1882), seit 1897 „aus den Ueberschüssen des Staatshaushaltsetats‘“. P) aus Ersparnissen an Amortisations - Ausgaben für Prioritätsanleihen verstaatlicher Eisenbahnen, ) aus Rückzahlung von Nothstandsdarlahnen Ntand der Verzinsung Planmässige verzinslichen Im 1.8. vw. Staatsschuld Etatsjahre Tilgung ım Januar 1) 4 449 669 369 176 664 629 55 678 159 a) 102103 614 ß) 5.973 185 Y) 298 980 1775 853 460 | 208 330 342 15 069 302 A 5) 12883 101 ß 13 269 567 Y 260 901 5 6992918 798 | 229569 574 23.915 456 a) ß) Y) 17 851 752 341 795 6.057 952 166 233 950.020 13.082 986 a) ß) v) 18 615 388 418 986 ß 939 839 580 ' 237 825 644 11.687 876 | a) ß) v) 19 373 242 731 288 6 368 098 954 237 771 585 ’} 14 138 886 | 0) 20 158 450 904.915 6 353 822 618 2839128 702! 3) 43 139 213 ß y) 60 193 839 20 981 472 929 294 6 458 845 905 241 443 281 '4) 32351723 | a) ®) 95435 033 I 22 621 615 + 980 946 z) Insvyesammt {a = I (64 053 938 4.6 065 055 11 40903833 202 117360 31 792 401 35 202 251 125 243 818 151 389 327 Apalte Le n Prozenten Yon Spalte 2 3,687 0.964 7). 0,728 7) 0,580 7) 0,509 7) 0,552 97 2.34 ı) die Zahlen von 1870 bis 1890 sind aus Sattler S. 168 ff. entnommen, — ?) darunter 1 960 M Rückzahlung von Grundsteuerentschädigung auf Grund des Gesetzes vom 14. Juli 1893 88 18—27. = 3) desgl. 2533342 AM. -- %) desgl. 1699854 A. — 5) bei Sattler sind irrthümlich 17851 752 A, die Zahl für 1891, angegeben. -— %) in den Jahren 1896— 99 ist in der Summe bei a) der KEisenbahndispositionsfonds mit enthalten, der in diesen Jahren aus den rechnungsmässigen Eisenbahnüber-Snüssen abgesondert wurde. Die Summe betrug 1896 19997910 AK. — 7) Siehe Anm, 5 auf 6lte 20. 29 - Noch: Anlage V, Noch: ‘Die Staatsschulden nach den Berichten der Staatsschulden-Kommission. ı1ahr 1897, .. 898... 399... ‚900. + x :901 . 902... 1903... stand der Verzinsung Planmässige verzinslichen Staatsschuld MN u. SS, W. Etatsjahre Tilgung am 1. Januar 6 494 440 982 235 027443 | ?) 9580 912 5484 878 570 22322702613) 9701 575 6 600 176 995 2926 443 893 $) 11 576 291 5591 100 705 226 222 165 5) 3777138 5 602 323 566 298 484.113 \ 7016 n9N 6 865 304 546 ) 235589278 ‘) 6 889 403 269 [1) 235912162 der T wur» ‚ug? b) Schuldentilgung a durch Yeechnu auf Anleihen u. s. W. aus KEisenbahnüberschüssen (Ges, vom 27. März 1882) seit 1897 „aus den Ueberschüssen des Staatshaushalts‘‘, B. aus Ersparnissen an Amortisat.-Ausgab, f. Prioritätsanleihen verstaatl. Eisenbahn. ) aus Rückzählung von Nothstandsdarlehn,, 8) zur Ergänzung der Tilgungssumme auf Grund des Gesetzes vom 8. März 1897 %) ) A 1) 99 265 958 23 614 847 924 698 x) 8) 84365 848 3) 24 830 067 iM 1.053 211 3 319 055 a) ®) 87659971 8) 23 942 764 y) 876 979 3) 9 658 341 a) 1%) 71400482 ß 25 973 528 1 922 078 f 8 903 623 39 816 815 16 625 ‘26 580 546 INSgesammt (2 + b) 133 386 415 123 269 851 126 714 346 110.976 850 9 439 686 x Spalte +16 nn Prozenten von Spalte 2 2.05 1.90 1,90 1.88 „20 ‘) Etatsziffern. — ?) darunter 776 807 M Rückzahlung von Grundsteuerentschädigung re Grund des Gesetzes vom 14. Juli 1893 SS 18—27. — 2) desgl. 620327 M. — *) desgl. 708 211 of — ©) desgl. 629795 M. — ®) desgl. 639330 4. — 7) in den Jahren 1896-99 ist in der Summ® bei «) der Eisenbahndispositionsfonds mit enthalten, der in diesen Jahren aus den rechnung“ mässigen Eisenbahnüberschüssen abgesondert wurde. Die Summe betrug 1897 49967995 M. x ‘) desgl. 49898256 A. — %) desgl. 29 990 934 ‚4. — 10) desgl. 29 997 982 4. — 1) ein Uebe schuss ist nicht erzielt. Anlage VI, Etat für das Haus der Abgeordneten für die Etatsjahre 1903, 1885/86, 1870 und 1851, 23 551.6 m 4 7 Etatsatelle 1908 Etatspositionen 1903 1885/86 | 1870 [851 Kap. | Titel u“ 28h. | Einnahme. Vermischte Einnahmen (Entschädigung für die mehreren Beamten und der Landtagsbauverwaltung gewährte Heizung, für Jas von denselben entnommene Wirthschaftswasser und Beitrag zu den Kosten der elektrischen Beleuchtung; ferner Erlös aus dem Verkauf von Makulatur, von alten unbrauchbar gewordenen Inventarienstücken etc., sowie andere extraordinäre Einnahmen) ........-Summe der Einnahmen für sich Ausgabe, Besoldungen, Bureaudirektor, BES und Kalkulatoren, von welchen einer die Bureaukasse verwaltet, Bibliothekar und Beamte des stenographischen Bureaus, Kanzleizekretäre, Hausinspektor, Portiers, Maschinenmeister, Kanzleidiener, Hausnachtwächter ......000000000 010 Wohnungsgeldzuschüsse .....-... Andere persönliche Ausgaben, Remunerirung von Stenographen, eines Journalisten im stenographischen Büreau und von Stenographenschreibern, eines ständigen Büreau-Hülfsarbeiters, eines Hülfsbibliothekars, eines Technikers, sowie der sonstigen Hülfsarbeiter für den Büreau-, Kanzlei- und Botendienst ... Ausserordentliche KRemunerationen und Unterstützungen für Beamte, Hülfsarbeiter und Hülfsdiener des Hauses ......-Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte und für frühere Hülfsarbeiter und Hülfsdiener, sowie für Wittwen und Waisen von Beamten und von früheren Hülfsarbeitern und Hülfsdienern ....... Summe Tit, 3 bis ö Sächliche Ausgaben, Reisekosten und Diäten für die Abgeordneten Für Bureaubedürfnisse, nicht aversionirte Postporto- und Gebührenbeträge und sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendungen, Telegrammgebühren; Miethe für die Amtswohnung des Präsidenten; Nuterhaltung und Ergänzung des Mobiliars, 26311211 1960 96 860 | 16 680 55 650° 8 580 41 550 | 12 000 3 91 320 | 60110 | 25 500 1 Ton | 37020 2 800 | 4 000 1825 1 500 99370 | 2) 65 610° 28 500 37 020 1 121 150| 243 940 | 5-10 000 450 000 N 1) Dazu 1840 M gesetzl. Wittwen- und Waisenbeiträge, zus. 3800 MM. — 2) Darunter 400 4 gesetzl. Wittwen- und Waisengelder, 3 Noch: Anlage VI, Noch: Etat für das Haus der Abgeordneten für die Etatsjahre 1903, 1885/86, 1870 und 1851. Etatsstelle 1908 Etatspositionen 1903 5.6 | 7 Etatsjahr 1885/86 | 1870 | 1851 Kap. | Titel M "4: {}) der Utensilien und der Dienstanzüge der Thürsteher und Diener; Gemeindeabgaben; für Bewachung, Reinigung und Heizung ler Geschäftsräume; für Lieferung des Wasserbedarfs durch die Wasserleitungsverwaltung, Kanalisationsgebühr ete. .. Tnterhaltung der Gebäude und der Gartenanlagen, sowie Unterhaltung und Ergzänzung der Inventarienstücke in der Amtswohnung des Präsidenten ...... Unvorhergesehene Ausgaben .. .....-. Ausgaben auf Grund der Kranken- und Unfallversicherungsgesetze, sowie des Invralidenversicherungsgesetzes ... .. Summe Tit, 6 bis 10 Dazu: » dm $ „7 3 Bye „<di..0.‚, Summe der Ausgabe .. 332 670 | 214 000 12 000 / 1 740 12 000 1 740 5925 1468 085 1071680 99.370 65 610 16 680 | 8 580 96860| 55 650 1 680 995 | 1 201 520 | 108 150| 69270 9 900 900 558 950 ) 28 500 519270 37 020 12 000 568 290 41 550 =99 000 Anlage V7 Etat Etatsstelle 1908 für das Herrenhaus für die Etatsjahre 1903, 1885/86, 1870 und 1851. 5 | 6 Etatsijahr Etatspositionen 1903 | 1885/86 1870 1851 Kap. | Titel 28a, | Einnahme. Vermischte Einnahmen (Zahlungen von Beamten des Herrenhauses für Feuerungsmaterial, Schornsteinreinigung, Beleuchzung sowie für Wasserverbrauch in ihren Vienstwohnungen, Erlös aus dem Verkauf ınbrauchbarer Inventarienstücke, alter Akten, Drucksachen ete.) ......... Summe der Einnahme für sich A Ausgabe. Besoldungen, Bureaudirektor, Kalkulatoren und Registratoren, von welchen einer die Bureaukasse ınentgeltlich zu verwalten hat, Biblio-*) Dazu 1206 M gesetzl. Wittwen- und Waisenbeiträge und 450 M Beitrag des Den Reichstags zu den Kosten der Unterhaltung des Herrenhausgartens für die Mitbenutzung van ON zusammen 2 110.4. Vergl. KEtatserläuterungen 1882/83. Nach Errichtung des neuen Reichstag rebäudes fortrefallen. Noch: Anlage VII Noch: Etat für das Herrenhaus für die Etatsjahre 1903, 1885/86, 1870 und 1851. 25 5 dr 7 4 Etatsstelle 1908 1 Etatspositionen 1903 ‘ 1885/86 1870 1851 Kap. | Titel (40) 2 N + 3 thekar und Beamte des stenographischen Bureaus, Kanzleisekretäre, von welchen einer zugleich Botenmeister ist, Hausinspektor, Portier, Maschinenmeister, sowie Hauswart und Kanzleidiener ... Wohnungsgeldzuschüsse ........ Andere persönliche Ausgaben, Zur Remunerirung von Stenographen, Stenographenschreibern und eines Journalisten im stenographischen Bureau, sowie von Hülfsarbeitern für den Bureau-, Kanzlei- und Botendienst ... Wu. Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Beamte und für das Hülfspersonal des Hauses ........,. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte und für früheres Hüfspersonal des Hauses, zu Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten und von früher bei dem Hause beschäftigten Hülfspersonen ......0.0.0000040004 Summe Tit. 3 bis 5 Sächliche Ausgaben. Für Bureaubedürfnisse, nicht aversionirte Postporto- und Gebührenbeträge und sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendungen, Telegrammgebühren, Unterhaltung und Ergänzung des Mobiliars, ler Utensilien sowie der Dienstanzüge der Portiers und Diener, Kommunalabgaben und Beiträge zur Versicherung des Mobiliars gegen Feuersgefahr, für Bewachung, Reinigung und Heizung der Lokalien, sowie für Lieferung des Wasserbedarfs durch die Wasserleitungsverwaltung 666. ....0.0000 00 LH Zur Unterhaltung der Gebäude und der Gartenanlagen, sowie zur Unterhaltung und Ergänzung der Inventarienstücke in der Amtswohnung des Präsidenten . . Zu unvorhergesehenen Ausgaben ...... Zu Ausgaben auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes, sowie der Krankenund Unfallversicherungsgesetze ...... Summe Tit. 6 bis 9 Dazu: - „369 »” ” 2 > 4: 2 ” »” 1 “mi Summe der Ausgaben 50 075 6 405 36 600 4 500 63 440 | 38 310 | » 400 | 9 400 | 1200| 1 1200, 67040 | 42310 81 370 | 76 870 '' 0 980 2300 11 430° 800 300 92.950 57040 6 405 50075 216470 89 100° 42310 4 500 36 600 172 510 38 310 13 680 1 800 15 480) 36 640 | 9 900 2 400 48 940 | 15 480 | 38.310 102.730 L0 290 | 33240 33 240 50880 4 800 55 680 33 240 10 290 99 210 ı) Dazu 400 A gesetzl. Wittwen- und Waisengelder, Anlage VIII ütat der allgemeinen Finanzverwaltung für die Etatsjahre 1903 bis a ———— VENEN 5 — 12 Aatsstelle ! 1908 Zap. | Tite? Etatspositionen - 1903 | 1902 4x M Einnahmen. \ntheil an dem Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer. . \ntheil d. Verbrauchsabgabe f. Branntweinu. des Zuschlags dazu 'ntheil an dem Ertrage der Reichsstempelabgaben ..... innahme des vormaligen Staatsschatzes ..........ı ‘insen von Staatsaktivkapitalien .......0.0.0.000000 4 ’rivatrenten-Ablösungskapitalien .......0.0.0.0.0.00004 %urückerstattete Grundsteuerentschädigungen ........-Zente von der Reichsbank ‚ .....0.0.0.0000000040004 Rückzahlungen und Zinsen auf Nothstands-Darlehne .... zückzahlungen und Zinsen etc. auf Anleihen für Kleinbahnen Rückzahlungen u. Zinsen auf Anleihen für Arbeiterwohnungen Zinsen von der Preussischen Central-Genossenschaftskasse Tallen aus. Jinterlegte Gelder. ......0.000000000000 000004 /insen, welche d. Hinterlegungsbetheiligt. gutzuschreiben sind Fällt aus, Sonstige vermischte Einnahm. (bei d, Verwalt. d. hinterl.Gelder) Summe der Einnahmen. .. Ausserordentliche Einnahmen ........0.0.0000 200. Ausgaben. Beiträge zu den Ausgaben des Reichs. Aatrikularbeitrag ....00000000 00 ZoN- und Verbrauchssteuer-Aversum für die Insel Helgoland Summe Kap. 42 ,..' Apanagen, Renten, Abfindungen, Zuschüsse ete, \panagen (ränftig wegfallend) .......0.0.000 0000401 tenten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren 7ällt aus. an die Militär-Waisenhäuser zu Potsdam und Pretzsch und an das Soldaten-Kinderhaus zu Stralsund.......... jonstige Renten und Entschädigung. für aufgehobene Zölle und andere Berechtigung. (einschl. 2582,64 X. künftig wegfall.) Zur Gewährung v, Provinzialfonds für Zwecke d. Selbstverwalt. einschl. der Mittel zur Durchführung der Kreisordnung . 3eitrag zu den Kosten der Amts- bezw. Polizeiverwaltung ($ 70 4. Kreisordn. v. 13, Dez. 1872 [G.-S.S. 661] Mt d.Kreisordn. f. d. Prov. Schleswig-Holstein v. 26. Mai 1888 [G.-S. 8.1391) juschuss zur Verwaltung der Fürstenth, Waldeck u. Pyrmont Zuschuss zur Tilgung d. ständischen Schnlden d. Nieder-Lausitz TaHan ans *17 063 530 216 408 180: 56460320 | 67 646 370 18057 190: 48 827 950 10.800.000 , 10 800 000 ı 862 740 | 1881 400 47300, 49198 500000. 500 000 365730 865 730 357929; 566351 353 000 283 081 375696 | 235 206 500.000! 100000 26.000.000 | 25 000.000 675.000! 625 000 £ © ie (. 3 3a. 3b. 9. VIE 13, 14. S. ‚6. 1.000 1.000 376 219 435 | 375 789 466 172700 000 7, 346 899 905 | 347 884 453 28 300 27 820 346 928 205 | 247 912 273 101 280 ‚ 699 2921 101 280 | | 7092 281 ons! 214 929 “7 559111 398 654 217 678 49 559 111 978 639 530 000 7361 971 692 580 000 ; 861 9. N/11 Zuschuss für das Theater in Cassel...........00.0.0.1 108 000 108 000 Zu Rückzahlungen von hinterlegten Geldern .........' 26000000 25000000 Zu Auszahlungen von Zinsen hinterlegter Gelder ,..... 560 000 | 560 000 Zinsen, welche d. Hinterlegungsbetheiligt. gutzuschreiben sind 675 000 625 000 Rechnungsvergütungen (bei der Verwalt. Bor hinterl. Gelder) 998 998 Summe Kap. 43 .. ' 78834757| 72782 034 Dazu Summe Kap. 42... [esse 205 | 347 9122738 Summe der Ausgaben . ..|425 762 962 | 420 694 307 | In Folge Nachtragsetats von 1903 (G.-S. S. 167) auf 70976 935 A. festgesetzt. — ?) Rente — 7 — 1892/93, 1890/91, 1888/89, 1886/87, 1883/84, 1880/81 und 1876. —— - en | & | £ ; “ ; ' a = + “ hr DE De 1898/09 ‘| 1897/98 1890/97 1895/06 ” fr EI 219 961 020 56 886 740 31 083 790 3 900 000 876 100 46 304 300 000 365 730 393 190 217 000 178 906 ı 900 000 116 563 450 ' ‘97 695 290 34476780 32 430 590 32.154090 30361 520 3.904000 9487000 862100 1920000 47 606 51 862 500000 500000 865730 865730 5395482 760877 145 000 93 692 103 625 75.064 | 000.000 300000 26.000.000 | 28000000 | 625 000 875 000 ‚76 921 180 31 639 660 30 350 560 9 385 000 915.000 72 208 600 000 865 730 393 336 46871 33 107 400 000 „v00 30 000.000 | 31500000 | 31000000 | 675 000 730.000 720.000 999 | 999 | 999 | 999 999 354043862 | 334716124 ' 314803652 ' 293763510 | 281 224 991 14 92985 612 54.728 790 30.1871 A40 44 0 43 842 840 30 038 050 30 958 680 3 780 000 1 984 500 58 912 1 000 000 865 730 979 280 | 38 783 980 59 978 650 14 995 070 9 320 000 1 982 100 30 078 865 730 995 130 26.000 000 | R95 (100 30 000 000 700 000 Tit. 15: 39 999 268 651 722 24.300.000 999 300 784 7790 348 337878 ' 30 160 348 368 038 320 285 147 29 450 220 314 597 998 040476 277498 018 | 27 550 25 860 9ER OGRODG6 277523 878 256 255 980 22410 Y56 IM 30 ' 242 929 656 22 890 949 9592 546 244 073 793 22 400 344 096 193 101 280 | 101 280 | ı 702 261 17092 261 101 280 17092 261 101 280 | 17092 506 101 280 | 101 280 1710786 | 1718506 Tit. 3:2) 9267 391063 | 397427 280 593 228 580 2759111 | 37559111 ' 101 280 732 506 25.125 397 267 220 521 37 359111 398 654 398 654 391 068 | 317678 215 688 215314 | am EEQ111 | 37559111 ! 37559111 | 391 068 | 296 773 am pKQ111 | 971 793 | 530 000 791 371 681 970 602 530 000 530 000 7361 7361 Tit. 10: 90 000 968570 | 100 000 7361 90.000 11: 7500 108 000 39.000.000 620 000 375.000 1.000 72 858 164 277 523 818 450 382 042 966 597 400 000 7361 30.000 10.000 108 000 1 500.000 620 000 720.000 1.000 74415 791 256 278 390 330 694 181 959 434 100 000 7361 90 000 10.000 108 000 31.000 000 650 000 720 000 1.000 73 959 966 242 952 546 216912512 945 421 310.000 7361 90 000 10.000 108 000 30.000 000 600.000 700 000 1.000 72.807 592 244.096 193 316 903 785 108.000 | 26 000 000 600 000 525 000 998 58 822 136 248 368 038 | 417 190 174 an die Provinz Sachsen für Uebernahme von Wegen. Noch: Anlage VII, Noch: Etat der allgemeinen Finanzverwaltung für die Etatsjahre 1903 bis LE Etatspositionen u 2 Etatsstelle 1908 Zap. | Titel 1894/95 | 1803/94 | M ——>— = Einnahmen. Antheil an dem Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer. . \ntheil d. Verbrauchsabgabef, Branntweinu. d. Zuschlags dazu \ntheil an dem Ertrage der Reichsstempelabgaben ..... Jinnahme des vormaligen Staatsschatzes ..........ı jinsen von Staatsaktivkanitalien ......000000040044 Tit. 5: D>rivatrenten-Ablösungskapitalien ........0.0.000004 4 Zurückerstattete Grundsteuerentschädigungen ......... Zente von der Reichsbank . . RER 39 902 140 0) 667 200 1862 980 3820 000 1060 200 1237 742 42443 865 730 343 028 134 618 530 50 574 460 ‘6467 210 4 670 000 2.052 200 3674877 75 580 D. Ed 385 730 5 3a. 3b. 9. IE SZ +4 2 Zückzahlungen und Zinsen auf Nothstands-Darlehne .... Zückzahlungen und Zinsen ete, auf Anleihen für Kleinbahnen Zückzahlungen u, Zinsen auf Anleihen für Arbeiterwohnungen )insen von der Preussischen Central- Genossenschaftskasse Jallen aus, Jinterlegte Gelder. .....0..2000040004000400 044004 Zinsen, welche d. Hinterlegungsbetheiligt gutzuschreiben sind Fällt aus. Sonstige vermischte Einnahm. (b, d. Verwalt. d. hinter]. Gelder) Summe der Einnahmen .., Ausserordentliche Einnahmen .,...0.0000000000004 Ausgaben. Beiträge zu den Ausgaben des Reichs, Matrikularbeitrag ....000.00004 400001 A0ll- und Verbrauchssteuer-Aversum für die Insel Helgoland Summe Kap. 42... Apanagen, Renten, Abfindungen, Zuschüsse etc. „panagen, künftig wegfallend .......00000000 004 zenten und Entschädigungen an Fürsten und Standesherren ‘ällt aus. ın die Militär-Waisenhäuser zu Potsdam und Pretzsch und an das Soldaten-Kinderhaus zu Stralsund. ......... ons Renten und Entschädigungen für aufgehob. Zölle und and. Berechtigungen (einschl. 2 582,64 M. künftig wegfallend) Zur Gewährung v. Provinzialfonds für Zwecke d. Selbstverwalt. einschl. der Mittel zur Durchführung der Kreisordnung . . Zeitrag zu den Kosten der Amts- bezw. Polizeiverwaltung ($ 70 d. Kreisordn. v. 13, Dez. 1872 [G.S.S.661] u. $ 61 d. Kreisordn. f. 4. Prov, Schleswig-Holstein v. 26. Mai 1888 [G.-S. S. 1391) zuschuss zur Verwaltung der Fürstenth. Waldeck u. Pyrmont "uschuss zur Tilgung d. ständischen Schulden d. Nieder-Lausitz 793 968 30.000000 28 500 000 750 000 700 000 113 438 999 999 265 052 575 | 253 988 992 536 510.000 57 R00 0ADN 7 134 159 022 | 210 905 085 22090/21510 34 181 1191210 926 595 101280 | 101280 733026 | 733026 25125, 125625 297267] 392976] 220577| 221086 3m RO 111] 87559 111° 3219211 896928 310000 810000 7361 7361 )0 000 ] 90.000 10.000 10.000 „08 000 108 000 000.000 28 500 000 500 000 560 000 180.000 700 000 = 1.000 . ) 384.000 000 1095 31105316 343 234. 112 | 210 926 595 141 015 780 | 216 2492 938 11 "allen aus, uschuss für das Theater in Cassel ..,..........-'u Rückzahlungen von hinterlegten Geldern ......... u Auszahlungen von Zinsen hinterlegter Gelder. ...... Zinsen, welche d. Hinterlegungsbetheiligt. gutzuschreiben sind Rechnungsvergütungen (bei d. Verwalt. d. hinterlegten Gelde: ) Tik 147 Summe F- 7° Dazu Summe } Aumme der Ansyahen 5. „.1) Darunter noch für 1880/81 und 1876 je 148 235 .% an Ueberschuss des vormal. Kurf. Hessischen Zeltzölle. n, 40114 4 zur Verzinsung u. Tilgung Hohenzollernscher Staatsschuld. — 3) Aversum für Zölle — ZY 1892/93, 1890/91, 1888/89, 1886/87, 1883/84, 1880/81 und 1876, BL een LS ZZ ME rramnnsr ea 6 I 8 | 29 2% 21 taten De I yes, | 180880 | 1886/87 | 1888/84 1876 4 lb # 33 129 820 52.018 580 7 054 890 6 170 C00 2058 77° 3583217 34 145 1 865 730 | 341 679 ‚00 235 790 36 807 480 ‘3374840 4282 060 2 058 600 2263 184 47077 865 730 | 282014 78 949 660 0.946 350 — 1903190 1870750 3024730 502230 »186150 2218000 +872 378 1527 841 159 698 157 398 865730 1865730 600 600 262250 | 277126 | 77845530 | 47893250 | 24 475 480 7 303 050 3 232 000 2336 000 | 7 278 164 40 100 ı 865 730 1 029 A94 028 ' 4618810 "1760 000 1 448 400 1.184 000 5 460 442 5487 000 107 837 30 348 1 365 730 1 865 730 1029 600 243 244 616 952 27 000 000 650 000 663 999 353 908 383 26 000 000 | 630 000 875 999 318 848 649 REG 198 23.000000 |! 625 000 3.188 999 200 799 923 | 22 000 000 625 000 4.078 999 130 895 282 40 4536 783 1 A000 25 500 000 700 000 8 750 1.000 96 583 100 9 9207 699 | 66 559 000 1 164 501 277 650 107 369 858 37 700 000 120 000 31 192 860 20 350 902 182 410 187 830 594 22 600 | {87853 194 155794017 125754 452 70.270 716 | 44 364.651 ' — | ‘) 1055270 |% 1018290 | 3) 898 480 | 15504017 126809722 71289 006 45 263 131 43 641 753 ) 500 000 44441 733 | 31 730 696 3) 593 670 29 994 368 101 280 ı 738 026 530 000 392 976 | 221 036 37 359111 ' 144019 | 145235 | 1733022 1736022 Tit.3: 20 582 395 987 221.037 87539 111 | 145 235 1511022 20 582 392 970 225 711 27 550 111 146 502 1.220 726 20 582 390 508 / 240.177 87359111 | 346 766 521 005 41 891 400 184 796 608 9” B5Q 111 | 358 520 520 999 43 891 396 297 283 239 27 559 111 395 987 | 921.036 27559 111 380 045 745 500 745 500 310 000 310 000 310 000 7361 7361 7361 90 000 J0 000 90 000 10 000 10.000 10.000 108 001 108 000 108 000 36 000 00 28 000 000 22 000 000 500 00 570 000 600 000 530 00 625 000 325 000 1 000 1.000 1.000 25 000 000 15 000 000 9 850 000 93589581 80544 935 34. 201 492 155754017 126809722 71259006 240343598 207354657 155490 408 ‚.Bxtra: 42 000 408 148 Tausschatzes zu Cassel. — ?) Darunter 1876 730 386 M Entschädigung für Aufhebung der Sund- und ind Verbrauchssteuern der vom Zollgebiete des Deutschen Rei ches ausgeschlossenen Landestheile. 745 500 310 000 7 361 90 000 10 000 108 000 25 500 000 700 00€ 700 00“ 145 500 310 000 7361 90 000 10 000 108 000 56 559 000 1.000 000 ! 164 500 745 500 740 000 7361 90 000 10.000 {08 000 BE FL HE En SEE Mn a a, Anlage IX a, Zusammenstellung der Einnahmen aus Reichssteuern und der Ueberweisungen daraus an die Bundesstaaten, sowie der von diesen gezahlten Matrikularbeiträge von 1879/86 bis 1902. Etatsjahr 1879/80 2... 1880/81. +. - 881/82 . . . ‚882/83 0... 1888/84 . +. 1884/85 . + + + 1885/86 + +. - 1886/87... 1887/88 . ... 1888/89... . 1889/90... 1890/91 . +. 1891/92... 1892/93... 1893/94 2... 894/95 2... 1895/96 . +. 1896/97 . +. - 1897/98 : +... 1898. ..... 899.0... 900. ...4 1... "909... An Zöllen und Reichssteuern sind aufgekommen 282 134472 294 201 662 155 833 832 374.178 275 355 050 528 375 019 466 368 945 106 388 299 382 117 288 727 +07 384 902 529 366 089 160 607 996 575 025 495 351 306 808 138 283 256 591 000 900 726 385 664 790 252 752 792 479 828 347 284 714 352 323 211 386 876 752 J01 373 5693 308 959 180 D ar on sine dem Reiche verblieben A 3 zur Deckung laufender Ausgaben zur Schuldentilgune MW. 274 112 416 255 958 390 287 810 252 290 523 383 269 547 252 269 992 148 253 152 805 251 242 721 240 964 780 229 583 708 274 332 188 281 693 474 291 648 207 292 381 717 299 524 455 308 141 282 313 259 645 325 684 877 321 865 085 337 298-405 344 741 438 366 721 176 345 666 204 344 319 366 13 000 000 50 000 000 37 500 000 42 400 000 30 707 205 11 682 799 8 404 814 den Bundesstaaten überwiesen X 8.022 056 38 243 072 68 023 580 83 654 892 85 503 271 105.027 318 115 792 301 137 056 661 176 323 997 277 801 194 355 0833 901 378 914 522 383 377 288 358 925 091 338 758 801 382 859 618 100 126 019 114 567 875 433 114 743 167 586 309 176 874 568 508 472 777 555 707 359 556 235 000 An Matrikulareiträgen haben die Bundesstaaten gezahlt (ohne die Auszleichbeträge für Brausteuer ete.) M 72.076 560 64 146 779 35 208 890 84827 314 73 955 320 64 040 208 102 777 860 119 178 158 170 936 665 207 780 197 215 267 087 301 102 200 316 499 252 316 301 778 370 030 976 385 433 334 382 737 215 399 825 562 419 898 915 454 858 814 489 953 828 527 662 374 570 983 000 580 639 792 + + Die Ueberweisunger haben gegen die Matrikularbeiträge betragen + mehr — weniger M 64 054 304 25 908 707 17180 310 1172 422 11 547.951 40 987 110 13014 441 17 878 508 5387332 70.020 997 139 766 814 77812 322 66 878 036 42 623 318 31 272 175 2573 716 17 388 804 14742 313 13.215 828 12 727 495 13.079 260 19.189 597 15 225 641 924 404 792 Die Ueberweisungen an die Bundesstaaten aus Reichssteuern haben gegen den Etatsansatz betragen + mehr weniger Wr ++ 8022 056 2 381 428 1.366 580 183 892 6 022 909 8 059 438 18 382 301 13 918 339 27 556 997 11 446 194 73 5983 901 80 404 522 52 024 288 7829 091 10 459 199 27 409 618 26 351 019 27 095 875 29 058 743 26 258 309 136 568 6467 222 15 225 641 „3 + + + 2 , Zuschüsse zu den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats. — ?) Zur Verstärkung der Betriebsmittel der UF — 3) Der Mehrbetrag gegen den Etatsansatz (8 404 814 A) ist zur Tilgung von Reichsschulden verwendet. Ges, v. 28. März 1903, R.-Ges.-Bl. S. 109. AnlageIXb. Zahlungen Preussens an das Reich und Ueberweisungen des Reichs an Preussen in den Jahren 1871 bis einschliesslich 1. April 1902, Zeitraum. Kalender] ahr‘ Z war PT 74 v0 wu 2T6 ... 817 20 37778. - 1878/79. - 1879/80. . 1880/81. . 1881/82. . 1882/88 . + 1883/84. . 1884/85. . 1885/86. . 1886/87. 1887/88. . 1888/89. - 1889/90. . 1890/91. - 1891/92. - 1892/98. . 1893/94... 1894/95. . 1895/96. . 1896/97. . 1897/98. . 1898/99. . 1899 ... 1900 ... 1901 ... 1902 ... Summe .. L. Quartal 1. April Y > {a 3 7 Zahlungen ans Reich (Matrikular-Beiträge) 55 097 45. 51 992 818 33 305 967 32 893 530 ı 32.051 251 31 731 247. 7932 674 36 375 264 41 653 872 13 641 753 38 808 232 52 501 405 52 249 738 14 865 528 10 299 822 32 398 727 70.977 611 \) 882 040 ‘7162 918 34 259 967 32 993 343 ‚90 808 010 „92 0483 319 225 630 998 234.159 022 233 179 941 244 470 124 256 287 482 2377 727724 298 040 476 320 855 469 349 735 194 355 497 405 } 452 499 8260 4 1 - WO % Ueberweisungen vom Reiche Antheil am x Antbheil am Brirage der | Brirage der | ZU-MI ee Verbrauchs- „Beicheigmpel- sammen abgabe 5 Antheil am |! Ertrage der Zölle und der Tabacksteuer dr 4 833 132 23 040 701 37 340 435 13 844 138 13 821 721 55 136 SO 60 785 130 71 045 426 33 591 312 92 119 904 39 075 711 50 786 695. 57 578 851 46 295 618 31 875 200 A7917 116 52 244 552 61 792 457 „74 046 910 92 469 531 190 830 803 211 957 48€ 230 402 818 227 055 739 2 939 887 672 4 833 132] 23 040 701 41 022 688 50 609 749 51 718 382 63 338 374 59 873 646 82 833 769 106 700 379 68 446 697 214 593 836 229 036 658; 232 473 449 217 538 461 205 527 692! 232 044 345 242 796 815 252 731 390 263 997 715i 285 199 397 290 655 910] 309 899 741] 340 220 671 340 178 488 4319 312 085' 3 682 253 5765 611 7896 661 8 202 038 9.088 516 11 788 343 L1 488 505 16 440 336 20219 804 15 763 427 14 583 855 18.192 426 12 963 958 23 758 543 32 8386 632 29 070 464 28 784 133 32.081 377 32 942 251 32 724 397 43 201 577 47474 398 454 949 499 „1620 562 19 886 457 55.298 321 52486 536 30 310 748 58.050417 50 688 534 50 368 687 +7 665 631 31 868 469 51 166 672 30 698 489 36 882 856 55 217 908 56 616 276 65 648 356 D924 474 914 a 3 Mehrbetrag der der Zahlungen Bezüge ans Reich | vom Reich 300974 .4 31 992 318 33:305 967 32 893 53C 32 051 251 31 731 247 7932 674 36 375 264 41 653 872 38 808 621 15.767 531 11478717 1 639 984 6 852 854 23.038 552 7479919 11 856 158 5818 339 41 283 779 80 333 869 46 043 315 41 670 439 25 495 142 20 103 306 9.114 677 3 616 874 5961 266 7 10.233 7471 678 7384 566 10.955 728 9514 528 15318917 » 456 120 147 | 322 022 417 133 187 735 Bemerkungen. Brausteuerges, 81.5, 72, | Zollreform (15, 7.79). |Tabacksteuer (Ges. 16. 7. 79). jBörsensteuer (6.1.7, 81/29.5. 85). | Heeresverstärkung (G. 6.5. 80). | Holzzölle, Vieh- und Getreidezölle erhöht (22. 5. 85). Getreidezölle erhöht (21. 12. 87). 3ranntw.-Verbr.-Abg. (24, 6. 87). Aeeresverstärkung (G. 11.8.87). Zucker-Verbr.-Abg. (G. 9. 7. 87). Heeresverstärkung (G. 15. 7.90). Branntweinzoll erhöht (8. 6. 91). Handelsverträge. OS ah Anlage X. Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen der provinzialständischen (Aus der Zeitschrift des Statistischen BY Die Ausgaben haben überhaupt betragen (Brutto) Für Neu- | andere Ausgaben bauten |" m und zonstige Ka per-Katru- sächliche sönliche ' rdinaria 4 a“ Die ständischen Verbände haupt Provinzial- Verband der Provinz Preussen ...... Östpreussischer Land-Armenverband ......... Westpreussischer ‚,, ” SA Summe Preussen ..., Provinzial- Verband der Mark Brandenburg und Niederlausitz ..... RK “ommunalständischer Verband der Kurmark .... , yr „ Neumark .... rn „ Niederlausitz .. Land-Armenverband der Kurmark ........... a „ Neumark. .........4 » des Kreises Kottbus ...... Summe Brandenburg ... Communalst. Verband für Alt-Pommern ...... 0 » „ Neu-Pommern und Rügen Land-Armenverband für Alt-Pommern ‚....... Summe Pommern ... Provinzialständischer Verband der Provinz Posen . Provinzialständischer Verband des Herzogthums Schlesien, der Markgrafschaft Glatz und Oberlausitz Communalständischer Verband der Oberlausitz .., Land-Armenverband des Herzogthums Schlesien und der Grafschaft Glatz excl. der Stadt Breslau. .. “saand-Armenverband der Markgrafschaft Oberlausitz Summe Schlesien . .. Provinzial-Verband der Provinz Sachsen exel. der ATMark un ER EELWEER m sr mE hm Communal-Verband der Altmark............ Summe Sachsen ... Provinzialständischer Verband der Provinz Hannover Verband der Landschaft Calenberg-Grubenhagen ., » » R Hoya-Diepholz ....... ” des Fürstenthums Lüneburg......... ; der Landschaft Hadeln .,.......... , » Bromen-Verden ....... „ " Osnabrück .......... . r N Hildesheim ......,.. Summe Hannover . . Provinzialständ. Verband der Provinz Westfalen Provinzial-Strassen-Baufonds ..... ........ Summe Westfalen ... Jommunalständ. Verband des Bezirks Cassel. .. Provinzialständischer Verband der Rheinprovinz (incl. Prov.-Hebammen-Lehranstalt in Cöln) ... Land-Armenverband der Rheinprovinz ...,.... Bezirks-Strassen-Baufonds . ............0.0.0. Summe Rheinprovinz ... Staatssumme ........... 178992 13 3835 7992 327 40 06€ 241 452 447 324 715 461 „502. 38848 38 931 100 281. 808 17 313 635 486 255 | 608 069 = 2280 _ 506 838 - 144 456 15102| 249066 25313‘ 528 666 16050 90678 1.503 17829 157968 1539813 92964, 212985 154665 | 319629 12687] 201897 560316 | 734511 3585) 1103023 2 010) 3.750 1647 58 893 145 227 14.847 15C 226 524 24.567 50328 42 291 117.186 211473 4 290 510 588 146 108 323 061 799 206 121 575 19482 924 305 330 516 824 622 256 875 | 412 013 ı 320 081 15.927 | 271257 17166 119442 137 388 47.115 575 202 98 100 || 20 982 120 372 ' 230 454 415 284 157 590 257 760 47115 77 749 53 093 | 25.389 | 25 389 | 30 474 300 '4 700 6 750 39 108 21 141 348 660948 122226 808 562 21.975 4677 36 65° 682923 1269027 835 218 1713552 257925 2001951 4596| 11180 16 026 6471 4122 10598 3651| 13020 31 371 21 456 | 1923 23 379 2.949 9 384 19 083 3552 4 605 8157 52800| 14295 156198 1.380 7242 8643 1810407 323646 2275401 3154314 84531] 3238815 105909 12060, 118608 3260223, 96561 | 3357423 463527) 203559. 1137690 639 639 170.604 — 2755761| 14493| 2770254 14 508 662184 148 425 825 11% — 1445988 | 152598 | 1598 586 14508] 4863 933 | 315516 | 5.193 957 1229777 | 15 751023 1961103' 19941 903. — 83 und kommunalständischen Verbände im Kalenderjahr 1869. Bureaus, 15. Jahrgang 1875). Die Einnahmen haben überhaupt ıci.zgen (Brutto) 10 2 Extraordinäre Einnahmen andere Einnshmen ‚aus Gefällen eier Mina hmen Veberhaupt und _ (darunter | von 6— Gebühren | Umlagen) | Sp. 10) M M aus der aus Staatskasse | Stiftungen M BL 300.000 300 000 HM AM A 763 785 308 298 401 265 | 473 348 20880 | 20880 | 463 785 846 286 372 72072 329 198 79918 1079550 (446 592) (180 954) (268 833) (896 379) 1350 6 750 2280 15 540 37 701 10877 AS€ 12 420 470 580 146 607 195 984 646 032 115.128 22 299 609 050 307 428 370185 225 600 903 213 i 015 941 (409 512) (142 SD (80 349 (420 165) (52 800) (18 762) ‘1124 415) '219 126 '332 808 7154 251 *706 185) (839 622) 18 770 515 0831 159 714 346 902 808 182 122 028 22 980 | 988 607 325 662 786 090 234 696 1 346 448 | 424 193 57.080 | 162 150 6 900 681 226 761 234 346 785 6 987 354 006 13842 77862 / 25.920 | 18.000 49014 | 606 606 77 862 68514 2.109 70 623 203 960 18 000 450 * 4.085 | 1212 | 2500 | 14.025 592818 91.065 168 570 22 467 874 920 (369 102 (14 025 (39 (23 448 (445 485) 598 065 157 590 354 075 47115 1 156 845 22 4035 1200 53 700 185 505 23 448 222 978 87089 87030 1.500 000 a 15 000 — 6 750 — 14 100 -_ 480 5550 12.150 _ 6 402 81 600 13 500 — ] 8 400 90210 1576 782 4.962 90 225 95 187 300 300 697 194 30 189 727 383 533 763 2814 9 16077 L9 041 1 369 _ 98 45 558 1.383 45 47460 © 574782 82128 | a. N a007 } 3.229 299 117195 3229200 195 347 2901 (228 156) (12 120) (240276) 798 780 30189 828 969 2.0836 823 17814 7941 30 177 20 241 19.062 6 690 142 041 9312 2290 101 3316 389 126 744 3 443 133 1232 556 300 (18 969) 81) 867 867 (19 200) | (200 928) (90 330) (291 258) vn 497° 288 186 4.9837 598 23 730 47 235 5 127 671 629 199 — — — 313 047 1 336 164 23 730 52 206 6354 728 904 6902 961 779 490 2159928 | 111 648 | 2927289 | 16920 000 Schwarz u. Strutz, Stas* “>rshalt und Finanzen Preussens, Il. (22 200) (406 209) :1 249 845) (1 678 254) (6 241 074) 5.230 755 834 189 1 649 211 7714 155 22 898 355 QE Anlage X1. VI. Die Soll-Einnahmen und -Ausgaben der Provinzialverbände und Spezial-/Etats bezw. besonders aufgestellte LO 4 Einnahmen in Mark: ordentliche Provinzial aussersonstige | ordent-Care Ein- | liche nahmen ı ALL zusammen Sp. 25) ganzen (Sp. |(Sp.8u.9) ausserordent- lMche Frerbände Dotatioen [. Ostpreussen ... II. Westpreussen .. ILL. Brandenburg. . . + IV. Pommern. ....-V.Posen........ VI. Schlesien. ....-HM. Sachsen. .....-VII Schleswig-Holstein [X. Hannover ....-. X. Westfalen ,.. - XI. Hessen-Nassau: ı) Kassel?) ... b) Wiesbaden... 1416 945] — | 529 555 1 946 500 | 1 946 500) 164 712) XII. Rheinland .. 4164 9 960 000| 217 118 7342000 | 7342 000| 283411 AI. Hohenzollern... 162558 — | 49 de 500041 261600| 261600} 55276 Summe?) ... |33 903 u 474 a 914 93112 384 038 | 50 676 465 | 50 676 las 303 | 2873 640| 490 000! 332 3601 — | 3696000} 3696000 | 71354 1 811101| 817400 171988 100| 28005891 2800589| 38758 2897072' 772000 355844| 786 780! 4811696 4811 696 ll 936 1401 9.120198! 747505) 2617971 120000: 42495001 4249 5001 1 164 700! 1.848 798| 580 0003)919362! — 3348 1601 33481601 3466' 4149 947/1 300.000) 886 649| — 6336 596° 63365961 17650) 31283692 779000| 275 154| 2671541 4445 0 44450001 323 3761 1956 358 280000| 180 642 5 23670001 2367000] 90900 | 4131559 498449 398716) 1600001 5188724] 5188724) 160 000) 3946397! 300 000| 336 7031| 3883 100! 3883 1001 1055601 ') Nach dem Statistischen Handbuch 1888. — 2%) Von dem Landesdirektor des Bezirks“ folgenden Einzelposten zusammen: 312340 4 Ueberschuss am Ende März 1886, 147000 A Fonds zur Durchführung der Kreisordnung, 194700 AM Zinsen, 45000 AM zur Zwangserziehung ausschliesslich der eigenen Einnahmen der Spezialverwaltungen fonds, 1887/88. Uebersichten der Provinzialverbände.]!) u | 22 | 38 | 14 | 15 [16 Ausgaben in Mark: die ordentlichen Ausgaben zerfallen in solche für ordentliche Ver-‚ waltung des Verbandes Landes- rationen Irren-, Land- : men Tankh- Wohl- Kunst stum- thätig- “ Zwangs-| sonstige und men- . und . keits- er- Aus-Könel- and An Winsen ziehun aben genden-| Blin- | ‘ dt schaft E! 5 wesen | den- > SASOn wesen Wegebau 502084] I 307820) m. 465760) IM. 449846 | IV. a Y. 4730251 VI. 385978 * VII 238 487 | VILL 619300 | 1X. 232716| X. XI. a) 17817881 91230] 1157914/ 40140] 169915| 118996! 22800] 1775| 56 000] 123018 | b) 7108 589 | 277965) 4 623 000.100.000| 791700] 556 825| 60 600| 33000| 232000 433999| XII, 206 4 21178 127218 s 18210) 63001 877 — e 30 441 | XII, 47 311 162 2 160 64427 701 646.507 308|4 962 5245 059 261535 az 311 il 464 750.4 518 320 verbandes zu Kassel waren Angaben nicht zu erlangen. — UÜeberschüsse aus dem Stammfonds der Provinzial- Hilfskasse, 5 M sonstige Einnahmen. 3) Dieser Betrag setzt sich ans 2908317. A Jahresrente aus dem 37 36 Die Netto-Soll-Einnahmen und Ausgaben (Etats bezw. besonders aufgestellte Uebersichten nach Anlage XI1L SH SL BL Mn Jie ordentlichen Einnahmen zer a sStaatsbeıvräge Dot. für 2. 91. Dot. 43 Dot. | Dot. allgemeine U für die dasHeb-| für |zurDurch-Zwecke Ned Unte 5 ammen-|niedere| führung | sonstige (81 d.Ges.| halt °F- | wesen | land- |der Kreis- | zuy. 7.3.68, |derf ber n inel. | wirth- | ordnung Staats- | bezw. Ges. Staaten „li Ex A beiträge | sammen © -| liche ar $ chausseen |1ophran.| Lehr- 8. 7, S& 16 | (Sp. 2 d. Ges. 7. S® De 21 stalten| an- und 4|q4. G.v 8 8.7.75 und | 72 nal (SS 12 stalten| d. Ver- Fe 75)! bis 7) Ver- Ha und 13| ($ 14 | ordnung ! ordnung Verordnung a G 7. |d.G.v.| vom „19.9.7771 v. 12. 9. 77) 0 EN IA Se Provinzial-Kommunal- ı. Ostpreussen . | 1442331 [I. Westpreussen 993 383 II. Brandenburg. 549077 Y.Pommemn .. 156 4°7 YV.Posen .... 1207 7/1. Schlesien .. 0” VI. Sachsen ... © "I. Schles.-Holst. IX. Hannover .. X. Westfalen .. Kl. Hessen-Nass. ; a) Kassel ../” -— 1 190 220 > #00 89833 %) 2850/1286513, 438000 b) Wiesbaden |3) 510 018 838414 | 7 1574 63539 % 2400| 1 416 945 808 200 XIL Rheinland .. 1756736| 205628383 12600| 333411 |1) 11 950) 4 176 833 [11)6 380 000) XIII. Hohenzollern 46 021 102 540 258 | 4 836 8898 — 162 553 73 000 Summe .. 15 121410| 18 677 224 |128 702 [145 450 | 1 330 767 | 206 914135670467 | 27 188 047 6 500 327 %) en 2873 884 N 40 5001 1 851 601 _ — 897 072, _ — 120198 220817 '%) 12002070815 4149947 - — 3173692| 135 819 11) 200.000 2 156 358 284.076 8) 7 770|4 138 159 194 874 3.246 397 L 475 000 555 792, 1916 000° ‚350 000 . 785 500 2102 675 7293 500 ‚ 081 000 2483 880 7 445 500 *) Nicht berücksichtigt sind die Einnahmen aus Nebenfonds, aus Erstattungen und aus Wirthschaftsbetriel h Vergl. Sp. 12 Anmerkung 22. — 3) Hiervon entfallen 39453 4 auf den früheren Stadtkreis Frankfurt (8 2 d. G. v.8.7. 7 Zuschuss zu den laufenden Unterhaltungskosten des bakteriologischen Laboratoriums im Landhause. — 5) 500 A ‘) für Reisekosten des Provinzial-Konservators, — 7) ersparte Polizei-Verwaltungskosten zur Vertheilung an die Ärmen- und Wohlthätigkeitsanstalten, 1200 4 Zuschuss zu den Bureau- und Reisekosten des Provinzial - Kon-3 16 d. G. v. 8. 7.75, — ©) 8100 X Rente des Staates für Uebernahme der sog, Beckmann’schen Straße, 1500 MM Ronte Verbandes Westfalen für die Unterhaltung der Strassenecke in der Gemeinde Öber Bonsfeld. — 1!) darunter 8 158000 M Drovinzial-Hülfskasse, 27000 A aus dem Schuldentilgungsfonds und 4000 4% Zinsen von zeitweise belegten Kassen“ den Beständen der laufenden Verwaltung und 2800 AM Zinsen vom Hebammen-Unterstützungsfonds. — 1) Zinsen Provinzial-Hülfskasse 110000 A, Zinsen vom Provinzial-Kapitalienfonds 52500 ‚4, Zinsen von den zeitweise verfüg‘ gewährten Betriebsvorschüssen 4000.4%, Zinsen von abgehobenen Raten aufgenommener Anleihen 8750 M. — 17) Zinsen Entschädigungen 7100 4, Zuschuss zur Verzinsung und Tilgung der bei der Provinzial-Hülfskasse aus Anlass der 36600 4% und b) von der Preussischen Oberlausitz 2 153 4 und Zuschuss vom Hebammenfonds 2586 MM. — 18) Zinser der Kapitalien-Verwaltung 3600 4, antheilige Zinsen des Kapitalien-Verwaltungs-Fonds für den Provinzial-Fonds 1 and Arbeitshaus zu Zeitz 475 A — 1% Zinsen aus zeitweilig belegten Beständen 5000 X, Zinsen aus belegten Fonds Provinzial-Hauptkasse 12000 4%, Zinsen des Aufforstungs-Darlehnsfonds 18900 4 und Zinsen des Baureservefonds Kapitalien-Fonds 293 104 ‚4, ferner 3% vom Stammfonds der Landesbank im Betrage von 49124 4% und %4 des Gewelche auf Grund des Erlasses vom 16. 9. 67 für dieselben Zwecke zu verwenden sind, für welche die in Sp. 2 auf 10000 4, Ueberschüsse des Reservefonds der Landeskreditkasse 200.000 4, des Leihhauses zu Kassel 3950 MM und der des zur Unterhaltung des Denkmals des Freiherrn vom Stein gestifteten Kapitals 52 A und der Ueberschuss der {78004 und Zinsen des Stamm- und Reservefonds der Landesbank der Rheinprov. sowie Antheilan den Zinsüberschüssen 350 4 — 2%) aus Anleihen. — 7) darunter von dem Rechnungsüberschuss des Jahres 1900: 152 809 M. — %) aus dem Anleihe, 98150 4 Tilgungsbeträge aus dem Ordinarium und 6739 A Rückzahlungen von Darlehen. — %) aus 350000 4. -— %) Bestand aus voriger Rechnung 687668 ‚4, Ueberschüsse des Bezirksverbandes aus dem kasse in 1900: 52259 4; aus dem Reservefonds des Landeskommunal-Verbandes 10000 .M, Kontokurrentdar-%) darunter zu Kleinbahnzwecken 444 100 A. — %) darunter zu Prämien an die Kreise für bereits prämiirte Kreis“ 300000 .£ und zur Durchführung des G. v. 11. 7, 91, insbesondere zur Bestreitung der Kosten des Erweiterungsbaue® Kapitalanlage 186800 4 und für Bauten usw. im Interesse der Irrenpflege 362500 4%. — ®) ausserordentliche Zuanstalt in Kreuzburg. — %) darunter zur Erbauung und Einrichtung zweier Landesasyle 450000 A. — 41) darunter für Zwecke der Kunst und Wissenschaft 51 150 4, zur Erweiterung der Irren-Pflege-Abtheilung in Wunstorf 100000 A zu Hannover 200000 X, zur Tilgung der für den Neubau des Provinzial-Museums aufgenommenen interimistische® zu Beihülfen zur Förderung des Kreis- und Gemeinde-Wegebaues 500 000.4, zur Betheiligung des Prov.-Verbandes an del Krankenhäusern 142000 4 und Beiträge zu den Grunderwerbskosten zu Sekundärbahnen 50000 A. — %) UVeberweisung Errichtung einer zweiten Irrenanstalt 100000 A und Ueberweisung an den Kleinbahnfonds 400000 A. — %) darunter Fiülgung des Baukapitals für das Vinzenzhaus 10 887 MM der höheren Kommunalverbände*), dem Statistischen Handbuch vom Jahre 1903.) 10 | fallen in darunter Ordent-„3 Sn an 70 “8 4 S SS va (Sp. 16 ‚3, CP [Sp- 19 bis| Ausgaben Sn nahmen | und 14)! 94 und „und 19 | * 3p.26 bis & 34) Ordentliche Ausgab WEB MM} Ausserzu- lordentliche Zinsen sonstige | Ueber- Yon „. Provinzial Ein- | schüss® vnifgalien nahmen | aus und Ueber-— Vor- schüsse von . an jahren | jnstituten usw. üche Ein-Ausser- nahmen Ein-ZU- ! 4 483 375 2) 454100 4937475 1423 375%) 514100. 4937 475 A 3.567 588/26) 1 100 100 46676838 3557 638/3)1 110.000 4 667 638 X. 5.895 464/21) 156200 6051664 4983 119/3)1 118 545 6 051 664{ HILL 3862 3432) 588800 4451142 3862 343/37) 588 800 4451 143} IV. 4040937/2%) 63500 4104437, 4040 987%) 63500 4 104 4837| 6 326 498 — 6326498 6304 823/%) 21675) 6326498] V.. 5612 750 a 488000 61007501 5612 750/49) 488 000| 6 100 750 Vi 3 668 960/30)1 593 889 5262849 3668 960*!)1 593 889] 5 262 849] VL _ 6816 480/31)1 350000 8166 430! 6 730 862 42)1 400 150] 8181012] IX. 1 6.184 708126)3 117 500 9302 208° 3184 708143)3 117 5001 9 302 208 a 080815) — 2 075680 | 2805 328/32) 127 668| 2932996] 2 805 328 44) 192 000| 2997828] a. 582 4551 680002) 514263 | 2807 600/2%) 472 700 3.280 300| 2 680 300/45) 600000] 3 280300] b. 5179671 — 2) 517800 {11 074 800 — 11.074 800[11 074 800 — 11074800] XIL 1 04 — 2) 360| 236 594/%) 88159| 324753] 299 089/4°) 25 714| 324 7531 XL 452481111 233 534| 3198 986 [67 383 325) 9600 616 76 983 941'56 178 982! 10833 873177 012 85° aller Art. — !) Hiervon entfallen 2739 M auf das Jadegebiet (8 2 d. G. v. 8. 7. 75 bezw. Verordnung v. 12,9. 77). — bezw. Verordnung v. 12.9 77), — 9) 144 ‚A für den Wächter beim Denkmal auf dem Galtgarbenberge und 100 M Zuschuss für die kunstgewerbliche Sammlung des Provinzial-Museums und 40 000 A Zuschuss zu Landesmeliorationen, — Landkreise ($ 61 der Kreisordnung). — 8%) 1170 M gemäss $ 16 a. G. v. 8. 7. 75 zur Gewährung von Zuschüssen für zervators, 5400 4 Zuschuss zu der Beihülfe zur Anfertigung A Karten der Provinz. — % nach ‘ir Uebernahme der sog. Elinker-Aktienstrasse bei Kranenburg, 350 ‚4 Antheil an der Staatsrente des Provinzialzur Unterhaltung der früheren Bezirksstrassen. — 1?) 660 MM Zinsen des Vermögensfonds, 44643 M Reingewinn der beständen. — 1%) Reingewinn der Provinzial-Hülfskasse. — 14) 40000 4 Zinsen des Kapitalfonds, 85 200 4 Zinsen von von Werthpapieren, zeitweise belegten Beständen und sonstigen ausstehenden Forderungen. — %) Reingewinn der baren und bei der Provinzial-Hülfskasse zinsbar belegten Barbeständen des Landeshauptfonds 8 000 A, Zinsen von aus dem allgemeinen Reservefonds 22.185 ‚4, Zinsen von den vorschussweise zur Zahlung gelangenden Viehseuchen-Hochwasserschäden des Sommers 1897 aufgenommenen Anleihe a) von der Provinzial-Dariehnskasse von Schlesien aus der Anlegung zeitweilig entbehrlicher Bestände der Provinzial-Hauptkasse 5800 .%, halber Zinsüberschuß aus 15840 4% und Zuschuss aus dem ausserordentlichen Unterstützungsfonds für den Rebz. Merseburg an das Landarmenund sonstigem Provinzial-Vermögen 34140 MX, — %) Zinsen von den zeitweise belegten verfügbaren Beständen der 320 MM — 21) Zinsen von zeitweise belegten Kassenbeständen 12000 X, Zinsen von Aktiv-Kapitalien des Provinzialwinnes der Landesbank in Höhe von 74008 M. — 22) Zinsen des ständischen Schatzes im Betrage von 852000 A, seführten Dotationen an die übrigen Provinzial-Verbände bestimmt sind; ferner Zinsen der Landeshauptkasse Leihbank Hanau 9780 X — %) Zinsen aus der laufenden Rechnung mit der Nassauer Landesbank 2800 X, Zinsen Nassauer Landesbank 511411 M. — %) Zinsen von vorübergehend angelegten Beständen der Centralfonds ler Landesbank 500000 4. — 23) Zinsen aus Darlehen 10.4 und aus Aktivkapitalien des Landes-Kommunal- Verbandes Provinzial-Kapitalfonds. — %) Ueberschüsse aus Vorjahren 88000.4% und 450000. aus Anleihen. — 3) 1494000 X aus Anleihen 1000000 % und Anzahlung der Stadt Hannover auf den Kaufpreis des früheren Museumsgebäudes Jahre 1900: 60000 A, — 3) Etatsüberschüsse aus dem Vorjahre 3500 MM, VUeberschüsse der Spar- und Leihlehen bei der Spar- und Leihkasse zur Bestreitung der Kosten des Umbaues der Starzelbrücke 22400 M.— chaussee-Neubauten und Kosten für antheilige Abwicklung der alten Verpflichtungen der vormaligen Provinz Preussen der Provinzial-Irrenanstalt Konradstein 1. Rate 500000 4. — 3%) darunter zu Bauten 908200 MM. — 9) darunter zur Schüsse aus dem Provinzial-Kapitalfonds an Provinzial-Anstalten, — 3) darunter 18000 AM an die Provinzial-Irrenfür Anstaltebauten 150500 4, für Wegebau 527 141 4, zur Unterstützung des Kleinbahnwesens 820473 A. — ®%) darunter Neubaukosten der Provinzial-Heil- und Pflegeanstalt zu Lüneburg 700.000 4, Neubaukosten der Hebammenlehranstalt Anleihe 325000 A. — %) darunter zur Ausführung von Bauten 388500 MM, zur Herstellung von Kleinpflaster 240 000 4, Eisenbahn-Unternehmungen der Westfälischen Landes-Eisenbahn-Gesellschaft 1850 000 AM. — %) zur Erbauung von ın den Fonds für ausserordentliche Hochbauten des Bezirksverbandes 100000 4, Ueberweisung an den Fonds zur dem Fürst Carl-Landesspital !/4 der Gesammtüberschüsse der Spar- und Leihkasse für 1900 zur Verzinsung und Noch: Anlage XII. Noch: Die Netto-Soll-Einnahmen und 18 | 24) 5 s_ I 27 Die ordentlichen Aus P 4 Wegebau | Landwirthschaft | Unterstützung! landw. Lehranstalter ‚und für i sonstige Zwecke der Landwirth- n, Ss. ww | darunte Ver-Land- Erarmen: weiterte Armenund ı pflege Korri- | auf Grund genden- | des Ges. wesen ı vom 11.7. 91 Fürsorge] ZXommunalwaltung für Idiote und Epileptische zerband. des Ver-Eisen- | sonstiger Irrenahnen! Wegebar wesen handes I. Ostpreussen . 216 m 000| 1.955 144’ 30 000 127 44011)827 846 HA. Westpreussen 216 7881109 000! 851869. '04000| 34 6591 476 975 [I Brandenburg 334 405) 43000 2064 625° 80000] 41 4001668 796 IV. Pommern .. 241 4981380 000| 1 283 2991! 24000 58750 V. Posen, .... 242332| — |2207690' 99000 40680 VI Schlesien... 196 . — 13056998! 116000 41700 — - VIEL. Sachsen ... 3584731 63000 2602 210| 106370 62002! 465 880] 44 300 VII. Schles.-Holst. 143095| — |1473646| 30000| 51300! 865620 IX. Hannover ..!| 431 W 19 a 390| 90000! 156452 918964] 275 325) X. Westfalen ..1 350308) - |2669 9380| 212 700] 8070011 151 1001 418200 XI. Hessen-Nass, 1) Kassel. ..| 141 as] 30000] 1 441 0 450001 27400! 157355 239 960 b) Wiesbaden | 142038) — |1ı539 4 60 000 33 9501 299 875 3000| 175 450 XI, Rheinland ‚ .| 447061[ 50000 5616183) 466060 |2557900" 0000001% — | 103000 XIII. Hohenzollern | 25 w 29597/ 144200| 28 = 11271 29210] 4400‘ 400[ 1200 Summe . . |3488024|796 ash om 767 6478 688 m) — | 318 810]4 299 # 466 060 1633 220 ı) Die Kosten für das Landarmenwesen werden von den Kreisen getragen und sind auf für das Landarmen- und Korrigendenwesen trägt der Landarmenverband der Provinz Schlesien. 1022545 A. Die Stadt Breslau bildet einen eigenen Landarmenverband, dessen Kosten auf 916 910 4 ‘) einschl. der Ausgaben auf Grund des Ges. v. 11.7. 91. — 5) Vergl. Sp. 32 Anmerkung 6. — anstalten sowie über die Kosten der Unterbringung und des Unterhalts von Epileptikern, Idioten Y darunter zur Ausführung des (es, v, 3.7. 00, betreffend Massnahmen zur Verhütung von Hochaushaltsplan für gewerbliche Zwecke. — %) Die für diesen Zweck vereinnahmte Summe von verwendet worden. Ausgaben der höheren Kommunalverbände. "—— >—————— A 1 | 9 [2 [a a» 13 1) gaben zerfallen in solche für us © — Wr Beihülfe ; . Ver- ZUE |] 8 an die | , Ver- "9 sonstige IKreise zur SAG fügung I 3 7 und des SS. 1 Durch- . 15 Sk Tilgung | Pro- I TE von |vinzial-1 er Kreis- - Schulden | 205 ordnung schusser darunter Fürsorge- Kunst wohl- und ammen thätige |Wissenwesen | Zwecke | schaft | Blindenstummen- Minder-' jähriger| wesen Ausgaben wesen 59043| 28524] 475066! 240000| 210343| 128241 2000| 40000| 932180! 170761 7212461 38 300 | 33450| 7200! 3205601 2858591 — | 22500' 165701 23900| 6462261 190685| 388948] — 41508] 58600| 353664]% — | 328434! 5000 22 552 [105 950 |) 1 455 945 | 345 | 4554311 - 355521 26500| 6867831 204255 465400| 15000 62546° 36600] 7697031 135819 / 3962291 — | 48.946 ' 61590 | 1507464| 284076 |1 108 257 — 39182‘ 30750| 10773981 194874| 748774 | 100 000 69.240 som] 18000) 428 | 71067| 138018) 898881 — | 439791 66 m 7000} 211481 12001 491231 6680| 2815271 63 5391 180000 997 310 [21122 000 | 100.280 1 51 080 1% 9 000 [194000 [) 1 060 976 | 383411 | 5750001 40000 | 7} 1871 258 87] 1 | 24666) 8898 7.000 2.050178 | 560 087 | c67 126 I342 500 | 842 245 hs 261! 9730171 | 2547413 5 585 057 | 271 403 ] Kan 1 IL, IN. IV. V, VL VI VID. IX. X. XI. 2) b) XI. | XI. 457 000 ‚4 veranschlagt. — 2?) ohne die Ausgaben auf Grund des Ges. v. 11. 7.91. — 3) Die Kosten Dieselben sind auf netto 13859100 .% etatisirt; davon entfallen auf die erweiterte Armenpflege netto voranschlagt sind, von denen 86000 .4 für die erweiterte Armenpfloge erforderlich sind. — °) Zuschuss an den Haushaltsplan über die Unterstützung milder Stiftungen und Wohlthätigkeitsand Blinden aus der Rheinprovinz, welche keinen Anspruch auf öffentliche Armenpflege haben, — wassergefahren in der Provinz Schlesien 655000 4. — 8) darunter 108000 AM Zuschuss an den 220317 M ist zu den in $$ 4, 18, 14 und 20 des Dotationsgesetzes v. 8. 7. 75 angegebenen Zwecken Anlage XII Entwickelung der etatsmässigen Einnahmen Laufende Einnahmen Laufende Ausgaben Verwaltungsgruppen 1849 1866 4 4% 1849 | 1866 4 M und Ausgaben Preussens von 1849 bis 1866. — | . Ueberschuss 180 | | 1849 1866 M _M M M 3 | „1 Extraordinarium 1840 | 1866 MM M J. Betriebsverwaltungen,. DOmMäNeN! 2. 0 es wa a we aa Koreben TAT Post und Telegraphie ............ Bergwerke, Hütten, Salinen ........ Eisenbahnen , . 0. .0000000000 000 Seehandlung . .....0000000 0000004 Preussische Bank .... .0.0.0.0.0.0400. 4 MÜNZ8 44 45 4 ZEEKMKSEM LM Staatsdruckerei ‚......0.000..000. Lotterie ........0.4 2 Sonstiges?})., ........ B4R Summe ... 17617029 16589000 14776818 27906 000 20823 930 | 442831 400 1) 17877 678 5) 45 158 118 54.019 077 — | 1 500 000 489.000 | 3777000 218 510 _ 507 900 3.089 751 4 014 000 5289 7107 74 679495 | 197873 112 3274419 7463 718 7823 930 4.577 678 2384 070 11 634 000 38 918 043 35 320 830 31 148 127 213 510 a 402 600 623 751 72 000 259 050 238 170 44 022 546 | 120331 350 4 342 609 7313 100 3 000 000 3 300 000 489 000 2466000 | 20910710 | 14 154 930 16 272 000 5313357 9837 288 22 870 950 1 500 000 3777000 105 300 3 942 000 77772825 253 761 253761 | 231.063 231 063 420 849 375 228 =06 077 ] 120 000 1.270 500 825 000 311 400 92355 762 210.000 5 092 602 II, Steuern, Direkte Steuern. ......0..0.1.00.0.104 [Indirekte Steuern einschl. Salzmonopol. , Summe ... 61 107 744 109 656 462 170 764 206 96 213 000 138 804 960 235 017 960 3.075 459 4 208 000 20 367 762 21 877 620 23 443 221 26 080 620 IM. Civilstaatsverwaltung. Allgemeine Kassenverwaltung,%) einschl, Verwaltung für Hohenzollern ...... Handel, Gewerbe, Bauverwaltung ..... Justizministerium ........0.0.000400. Ministerium des Innren ........... Staatsministerium ...0.000000.000. Ministerium des Aoussern.......... Landwirthschaft und Gestütsverwaltung , Finanzministerium .,...... . Kultusministerium .....0.0.0.0.00000 Summe ‚.. 958 686 61512 12 542 637 105 861 1854 711 1.069512 32 592 000 2061 519 37795 2.862 726 312213 40 790 406 7719297 20313 321 19 879 002 10 457 715 620 454 1878 275 4 190 139 21 475 062 10.138 530 97 671 795 9910281 20 834 934 35 520 990 16 749 489 1.053 825 2919 855 5464887 20421 522 12 935 406 125 811 189 2.759.067 | 216 876 ' 16 644 639 Kriegsministerium .... ..0.00..0044 Marineministerium ....00.0.00.0.000 Summe ,..' 810800 | 510800 | 3.033 285 136 181 3 169 416 77 433 021 77 433 021 122 509 137 4727 679 127 236 816 Y. Dotationen, Oeffentliche Schuld. . WB m a Landtag NR R RER Summe ... 48 998 100 718 830 49 716 930 Hauptsumme i—V....... 262699140 | 476 850894 265 518 183 | 449 176 905 1) Abgesehen von Ablösun ä % ä na. Abgeschen. von Ablösungen von Domänengefällen und Veräussorungen. — % Contral 58 032 285 89 288 700 147 320 985 92 010 000 116 927 340 08 937 340 6760611 10.251 809 7 356 365 10351 854 620 454 > 878 275 1431 072 21 475 062 9921 654 31 027 156 76822921 | 76 822 221 | 22 647 600 300 000 22 947 600 178 231 695 | 286 710 165 | 181 050 738 verwaltung von Domänen und Forsten. — 3) Unter 36 000 46 530 82530 51870 51870 8 055 570 9765 422 2.928 990 4687 970 . 053 825 » 882 130 2602 161 20421 522 12 623 198 85 020 783 7 500 000 2.908 209 716 208 198 342 3.054 000 358 000 114 000 30 000 99 510 1320 945 5.074 857 107 084 398 100 11629 551 119 475 852 4 591 548 124 067 400 4 496 799 5.776 800 4 760 250 10 537 050 4 496 799 48 998 100 718 830 49 716 930 259 036 176 | 17 004 957 21 356 439 den Ausgaben auch Kronfideikommissrente. En Se a Era EEE ZT EL LTEETET EEE VERNETZT LE UL ET Anlage XIV. . Ss Dr Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben aller Verwaltungen’) für die Jahre 1869 und 1880/8L bis 1903, Domänen. Forsten, Bergwerke, Hütten und Salinen.?) Eisenbahnen, rahr Ra. Ein- | Aus- ı ıahmen| gaben ‘ a, i b. Deber- | Ein- Ausschuss (nahmen! gaben CC. a, De GC. Ueber-! Ein- | Aus- | UVeberschuss ‘ nahmen | gaben {schuss A % ; G d. | ee. N £.5 Ein- |] Ausgaben | Ueber- Rolikten- Pennahmen "darunter | schuss | gelder |sionen "amnmcecandA Tar Rechnung 1869. . 1880/81 1881/82 1882/83 883/84 884/85 885/86 ‚886/87 ‚887/88 888/89 ‚889/90 1890/91 1891/92 1892/93 1893/94 1894/95 1895/96 1896/97 1897/98 1898/99 „1899... Etat 1900... . Rechnung 1900. . Etat 1901... Rechnung 1901. . Etat 1902. ... Rechnung 1902. . Etat 10902. ... ;9 204’ 29 430 29384 29 246 30.134; 50 068 29 658 29 787° 29 723 29 677 29 601; 29 456’ 29.022 29 351 19 630 7 760: 7776 7 590 7195 7143 27 660 26 146 26 631 26 025 26 179 25 950 26 349 »6 6056 5719 6 609 5845 7 260 3 959 7855 7317 7 453 7125 7150 7 506 7642 7308 7322 7207 5472 7177 7597 7532 3.115 9576 9285 23882 Se 31 23 485 22821 22 539 21 986 21175 22.213 22 341° 22 334 22 598 22 527 22.095 21814 21 719 22.029 22423 21 288 20 599 9.993 ‚9663 9.028 7 084 :6 861 2749 7667 7 998 694 2913 14 579 42 149 >1 638 52.799 öl 647 54 296 57 945 58 183 57932 58 804 60 358 56 676 58 804 55 843 58 033 65 403 78415 54 075 70 3483 714125 0977 35 282 /7 250 5265 "0830 95.797 BI 120 39 006 27 4.76 23.678 31 233 30 787 32 265 33 719 34 400 35 181 35 435 38 351 33 047 36 410 36 202 36 136 37 825 36 985 38 541 38 690 10474 10 406 ‘1707 13 645 14 034 15 357 16 052 18 655 ba 5OT 19 748 45 280 18 471 20 405 22.012 9382 20577 23 545 23 002 22497 20453 27311 30 266 32 602 29 707 30 208 28418 39 874 25 385 29 869 33 719 9270 41 637 33 216 19 908 4778 7:49 „7104 39 258 42 1961 75.363 37 525 JL517 99 794 LO6 664 L05 333 ‘01 404 107 067 ‘06 231 11943, ‚22 491 '46 851 ] ‘42 620 26 462 19 962 ' 19.070. 25 901 ‚38026 51 614 164 425 ‘82 642 167 062 207 600 (92 316 104 226 [90 594 197 484 [95 8371 62587 77 548 31 228 36 376 33 850 95 042 91531, 74.808 6 428 38 150 08 492 „25412 27 960 18 687 10123 17 208 11 876 18 346 29 134 36 591 '48 893 43 270 65 349 59 312 66 554 L61 193 168 857 171 068 ‘2776 9977 10289 12918 12814 10291 9873 | 12 264 9.803 3793 „93.999 | 21.489 ‘4660 7775 3839 1 867 4025 ‚9480 :2 480 27834 23.749 23 79% 12251 ‘3 004 37672 29 401 28 627 24.7791 103854 59233 1 149° 242.203 147741 3710 379030 283969 1602 433.170 301726 4878 564 390 ' 422 520 3888 585487 ‘407522 8616 551875 467866 7840 5386 209 471747 0536 733628 172864 2485 {91481 505014 1882 365 912: 552736 | 0419 387 798 589 575 | 13 004 921294 317120*° 16502 922457 582257 12606 962887 584449 13704 957937 500940 5219 036 894 588603 55681 106 970 6538757 36941 197 500, 738272 16288 ‚269392 317116 58480 347941 42779 8006 1363967 715034 36839 398514 225631 33886 441 025 776565 00887 „359110 43429 95284 1416328 775401 91 641 1407982 9379364 109327 12379815 986 607| 9ı 663 44 621. 4 462 95 061 ‚31 444 141 870 177 9660| ‚34 009 214 462 260 764) 286 467 313 1761 298 228 304 174! 340 200 378 438 356 997 148 291 168 218 459 228 452 276'' 505 162 448 933 172 883 +64 460 415 6811| 1440 926 428 SM 393 309 935 135 L 340 1 637 1974 2.407 2.907 3501 "086 1729 5355 5 988 3 890 7698 3565 9 683 0552 1692 83117 4433 ö 82 170 285 376 174 598 521 478 547 1395 2116 2 360 2611 2 940 3 343 2885 1370 1905 6413 5402 16220 5408 18914 5 924 | 20 882 1) Die Rente des Kronfideikommisfonds von rund 7719000 4 ist nicht, wie im Etat, von den Einnahmen aus den Domänen und Ausgabe behandelt. — ?) Siehe zu Spalte 7 Anmerkung 2 auf Seite 4. — ?) Die Pensionen sind sämmtlich, die Reliktengelder von 1889 Zisenbahnen enthalten, treten denselben in Spalte b also hinzu und gehen von den Ueberschüssen in Spalte d ab. Yorsten gekürzt, sondern als ab nicht in der Ausgabe der HS N Noch: Anlage XIV. Noch: Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben aller Verwaltungen für die Jahre 1869 und 1880/81 bis 1903. . ‘ 3 3 Jummeder Betriebsverwaltungen.“ Direkte Steuern?) Indirekte Steuern, den a. vv. | G d. & De ©. a, b. C. Bde Ein- | Ausgaben | Ueber- 1 Ein- | Aus- | Ueber- | Ein- | Aus- | Ueber-| verwaliungen nahmen eechee | schuss * nahmen | gaben | schuss nahmen! gaben | schuss Sn N et A Lotterie, Münze, Sechdlg. A 1 b. | CM Ueberschuss Tahr Rechnung 1869. . 1517651 3709 108088 130545 123.955 161955 919397 12558 261 751 1880/81 263841 11871 157533 166178 156268 41462 25583 5879 329680 1881/82 403521, 14216 158827 153944 142935 45742 27156 18586 320348 1882/83 428 336 7342 196587 150521 140027 49540 27793 21747 358361 1883/84 559763 12063 205993 151802 141648 51993 28665 23328 370969 1884/85 545523 '4204 241683 152406 ‚41983 53877 28667 25210. 108 876 1885/86 602 640| 3280 246302 154875 143 6301 54181 25901 28280 418212 1886/87 310359| 4901 280416 156420 45550 56025 25897 30128 456094 1887/88 515706 8990 326167 159662 48608 68276 29458 38818 513598 1888/89 544330 4506 362516 163208 151712 72915 33047 39868 554096 1889/90 706 082/| .5255 394389) 168374 56779 75042" 30591 44451 595619 1890/91 759759| ‚5925 385913 176512 162542 73786 30860 I 42 926 ] 591 381 1891/92 789 459| 20070 381486 183781 168325 72102 31184/40918! 590729 1892/93 805 558! (9018 411678 187920 170145 70378 30955 | 39923 621 746 1893/94 803 116| 16309 452768 194481 175702 71194 31297 | 39897 668 362 1894/95 823.037| 18198 444078 2018391 179868 71603 3089340710 664 656 ‚895/96 8193761 30175 525202 160641 44906 69885 31042138843 708 951 1896/97 378 788 12031 551638 163934 48554 75917 31093 44824 745016 1897/98 988 401! 508377 549544 73331 57910 31778 33158 18620 756074 1898/99 1076623 323083 551776 84498 68686 36534 33332 53202 773 664 - 1899. . 1118998 53487 611287 99888 ‚83.143 39910 35196 54714 349144 Etat 1900... :184 691! 51311 534658 .98 355 :82197 37307 36100 17207 756 343 Rechnung 1900 . . 223421 35447 590086 213318 194536 39155 36711 52444 8357066 Etat 1901... 277 689 117433 553 D68 213166 196654 87604 26€ *FCXE 793 314 Rechnung 1901. . 253.958) 109269 522807 224 362 207277 37913 45 782 529 Etat 1902... ; | 1168419| 97 999 636113 214700 197322 87977 8 376 444 Rechnung 1902. . 181; 41290 il 121915 521248 227819 21 206285 9Z 56. 76. 783 998 Etat 1903.... | 9148 166! 20671178z 3711296 133| 100 621 | 486238; 215613 7284: 198329] 88 928 o 522481 729096 1) Die Preussische Bank und die Staatsdruckerei, welche 1869 noch auf dem preussischen Etat standen, sind, um vergleichbare Zahlen zu gewinnen, für dieses Jahr hier ausser Rechnung gelassen worden, die Reinerträge sind dagegen in Sp. 1l al berücksichtigt. — ?) Den direkten Steuern sind auch die Bergwerksabgaben bis zu ihrer Aufhebung OS und die Eisenbahnabgaben zugezählt. — °) Darunter 5 Mill. 4 Mahlsteuer, 7,0 Mill. 4 Schlachtsteuer und 4,6 Mill. 4 Chausseegelder, die später sämmtlich wegfielen. Auch die Stempelsteuer brachte 24 Mill 4 ein zegen 13,s Mill M in 1880/81. — *) Im Jahre 1872 folgte die allgemeine Besoldungsverbesserung., nr 2 a a nn LT ENTE, Noch: Anlage XIV, Noch: Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben aller Verwaltungen für die Jahre 1869 und 1880/81 bis 1903. I a Dotationen, b. ' GC ı & Ausgabe für die Staatsschuld Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzielles Verhältniss E « wischen dem Reiche u. Preussen, Verschiedenes, 3. ANr icha! Ver- Gesetzliche, Ausser- - zinsung Tügung | ordentliche SAN ler Öffent-| der Tilgung der der lichen öffentlichen| öffentlichen Tilgung Schuld Schuld | Schuld zesammt Ausgabe für die Staatsschuld ıusgabe für die beiden däuser des | ‚andtags Ueberweisung vom Reiche GC 1. Web Darunter eber- ‚, Jeberweix WVer- Ausser- z Ver-"gegen %chiedene! ordent. UpSOnandie schiedene Matrikular-| Da 1 A Ein- | 7 arbände ee beitrag nahmen!) nahmen Yex Huene)l 8 bl. al Matrikular- 7 Rechnung 1869. . 1880 81 1881/82 1882/83 ‚883/84 884/85 1885/86 1886/87 1887/88 1888/89 1889/90 ‚890/91 ;891/92 1892/93 1893/94 1894/95 1895/96 1896/97 1897/98 1898/99 > 1899 . . Etat 1900... . Rechnung 1900. . Etat 1901... . Rechnung 1901. . Etat 1902. ... Rechnung 1902. . Etat 1902. .. . 0921 52 441 72426 86 941 07 620 45 306 55 846 154 926 171 620 173 463 ‚74 848 100 935 227021 134. 962 237411 237493 40 566 142 737 237 628 221 693 223 393 230 747 226 232 506 237 2: 2 29 24 535 12462 3.955 3833 2109 1 608 ‘260 644 866 852 1452 2.026 6077 1028 3408 37 4259 3.965 32 491 38 917 39 08 ec 24.535 12462 13 955 29 430 31377 25 869 20.099 15 942 61 587 98 199 ‚56 791 43 294 34 384 33.062 33 913 34.776 30 429 09 705 33 390 73 379 36 702 a Pan GER 75 456 76 804 88 289 118 404 (41 085 173 349 „78 175 203 701 235 496 268 365 334 053 246 659 263 824 170 340 273.282 774. 609 '21 751 354 875 23317 "47 388 352 608 79297 M0 101 ‚74 086 “74,909 Sr 1721 930 1727 3070 | 364 ; 341 ı 788 344 524 226 103 1710 3220 | 306 1 549 ‚914 1122 3029 L 551 3429 666 1837 889 A408 ‚52 1 095 ; R97 23041 41 022 50 610 51 718 53.338 69 874 82 834 106 70C 168 447 214 594 229 037 232473 217 538 205 825 232 044 242 797 252 731 263 998 285 199 290 655 313 199 309 900 347 8382 340 221 33287: 340 17 aa GE! 38472 28 808 »2 501 52 250 14 866 10 300 52 394 70.978 JO 882 27 163 34 260 82 993 90 803 92 043 25 631 234 159 233 180 144 470 256 287 277 728 398 040 ‘20287 320 855 48 338 49 735 +47 884 355 497 246 900 ı — 58472' — 15767 — 11479 16401 6852! 23.038 7480 11856 . 5818 41 284 30 334 16 044 41 670 25 495 20 103 2115 9617 3261 7711 7471 — 7385 — 7091 — 10955 — 45€ — 9514 — 15001 — 15319) va IE 2109 17 658 36 675 36281 30475 32 997 29 165 30 831 37 263 36 285 32318 33 815 38 634 37 855 12 736 41 839 48 924 50 559 13 794 42921 15 259 10.679 4o 777 45% 12.00 15 386 37 867 31 315 28 863 26 298 13571 21.149 12 399 32.292 1 35 964 4869 4 15,597 9.268 4266 7839 33 298 48721 | 30247 44 339 31 268 18307 ı 19.034 20 105 21.065 76 170 O0 740 50 899 34 468 597 003 4 002 6 180 13.723 29 585 17 364 47 251 57 065 36 770 29877 41 217 31 3571| 3378 | FF rc iN 5 „1 *<5 ACC, 4 1 3726 _—_ b4.4 43.128.072 0765 ij) Einnahme des Staatsschatzes, Zinsen von Staatsaktivkapitalien, Rente von der Reichsbank, Rückzahlungen auf Darlehne und — seit 1880/81 — Gelder. — 2) Aversum für Zollausschlüsse, Apanagen, Renten, Provinzialdotationen, Amtsverwaltungskosten, Zuschuss für Waldeck etc., hinterlegte Gelder Nachtragsetiat (G.-S. 8. 167) um 5814000 A erhöht, — 41 Durch Nachtragsetat (G.-S, SS. 167) auf 70977000 MM ermässigt. 9 404 76 941 72013 67886 57 146 65 096 64.573 72.171 78 796 79613 97 350 117 749 117 264 130 697 109 137 103 094 118423 70 753 70210 68 848 59 072 68 917 67 163 68 852 68 596 72 810 76 958 78 863 hinterlegte — 3) Durch Noch: Anlage XIV. Noch: Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben aller Verwaltungen für die Jahre 1869 und 1880/81 bis 1903. a Finanzministerium, Summe Dotationen und allg. Finanzverwaltung, Ministerium der auswärtigen. Angelegenheiten zn bD. 6. Be b. \ © d. n a a © B. b. ! G Ein- | Aus- | Zu- | Ein- | Ausgaben | Zu- | Ein- | Aus- | Zu- | Bin. | Ann | Zuaahmen || gaben I schuss ! nahmen enmaligel schuss nahmen] gaben | schuss ” nahmen Lilo schuss oa n en 7 _ BL Staatsministerium. Tahr Zechnung 1869 .. 36775 29 697 1880/81 104 048 33 902 1881/82 115322 35 606 1882/83 116962 35 956 1883/84 18418 39741 1884/85 13 784 40 638 1885/86 29 906 42 265 ‚886/87 40 907 44 176 1887/88 ‚834055 45.127 1888/89 209 805! 16 528 1889/90 291 715) 51 263 1890/91 75 949 52 882 1891/92 276138 54 769 1892/93 264 164 59 443 1893/94 282 749! 62 703 1894/95 284518 71 239 1895/96 301994 74.178 1896/97 297081 75 864 1897/98 307161 82 858 1898/99 330741 87 802 » 1899 .. 381559 88 323 Etat 1900 ... 355 192 105 923 Rechnung 1900 .. 355328] 102 041 Etat 1901 ..... 391 040 LO5 701 Rechnung 1901 .. 396252] 104 605 Etat 1902 .... 376 1311 112 021 Rechnung 1902 ..! 395389 (4 108 485 Etat 1903 .... 378652 723 146 9 :18 657 1) ausschliesslich der Defizitanleihe von rund 70 Mill. £. — ?) für 1869 einschl. Einnahmen und Ausgaben der Landesverwaltung des Jadegebiets‘ und der Hohenzollern’schen Lande. — % einschl. Passgebühren. — *) vergl. Text. — 5) damals war Finanzministerium und Allgemeine Finanzverwaltung (Sp. 11) noch nicht getrennt. Hier ist aber die Trennung, um vergleichsweise Zahlen zu schaffen, durchgeführt worden. > ot EEE ES ER RD Noch: Anlage XIV, Noch: Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben aller Verwaltungen für die Jahre 1869 und 1880/81 bis 19083. . 18 ; Sn a Zauverwaltung einschl. des Ministeriums‘) der öffentlichen Arbeiten. Handels- und Gewerbeverwaltung.!) Justizverwaltung, jah N, I Co 4 U, I Ca D. | ©. . Ausgaben . Ausgaben ; Ausgaben Zin- | darunter | Zu- Ein- | | darunter | Zu- | Ein- | darunter | Zunahmen einmalige | schuss nahmen leinmaligel schuss | nahmen einmalige! schuss ar 4 0and Rechnung 1869 ., 1880/81 ‚381/82 1882/83 883/84 384/85 385/86 886/87 887/88 ‚888/89 ‚889/90 ‚890/91 „891/92 1892/93 ‚893/94 „894/95 ‚895/96 ‚896/97 1897/98 ‚898/99 m 1899 .. Ätat 1900 ,... Rechnung 1900 .. Etat 1901 . ... Rechnung 1901 .. Etat 1902 .... Rechnung 1902 , . Etat z903 .... ') für 1869 Bau-, Handels- und arganisation ete. von 1879 zurückzuführer: 4414 2732 14 885 13 464 13.991 5439 4 450 3298 1383 0.001 ‚0 241 10.093 ‚2454 3.878 ‚3 454 4468 5 507 5741 „7108 20 706 21 104 27 497 283.299 32 916 21 706 12 280 $ x 30 095 28 569 30 925 18832 20 136 '1 624 +1 102 „1475 8518 7638 4086 1615 7 884 5553 1327 5 536 4574 33 798 35 903 10335 43 330 49 965 16 831 55 649 15 326 ‘6856 41 392 38 741 207 308 314 335 336 974 051 207 261 470 507 456 559 732 . 938 4237 1353 2559 2943 1815 440 1959 5 9°4 5 699 5319 7 369 7072 siehe © 1517 1 560 1 550 1694 1 580 2916 3 580 2658 3.767 4 200 1932 5 260 5579 2911 ö 430 5774 7186 7887 9187 11 246 3212 13.073 14 075 14319 1220 L 252 "236 359 244 1 942 >529 451 > 506 “730 3425 3 804 1020 4179 1492 4537 1833 5328 5 244 5 431 7772 7114 +371 7620 3 868 7465 482 ıusserordentliche Steigerung ist 43614 57 682 53 572 50.022 50 370 16.926 18 045 50.037 ‚1 749 51 379 54 935 55 930 59 549 52 327 52 238 35 188 57 098 69 114 70727 13 686 78 270 73 801 30 299 1762 35 603 2.206 29 713 ?4 141 50799 "95 670 86 750 83 906 81 375 30 611 35 204 25 762 36 353 37 840 39 006 32912 97 268 00 9830 101 709 100 786 99 163 (01 158 108 421 109 837 ‘15 888 14 822 21 878 128 046 127 635 [21 234 131 768 124.920 | 5 148 vor allem auf die „2 124 ) 13.075 4 938 3.326 2467 2297 2202 2120 ? 433 2569 2.9258 2 748 2.996 3840 3341 1696 3.037 4383 4941 4878 6310 5433 3.989 „2.741 6 946 5er? Q AL 7185 37 988 33 178 33 884 31 005 33 685 37 159 35 725 34 604 36 461 34.071 36 982 37719 38 603 39 471 35 598 32 065 32 044 37 694 36 151 37 618 41 021 41 074 46 284 42.032 39028 42055 40 779 Justiz-Neu-76, 16, ‚4022 Jewerbeverwaltung gemeinsam. +5 524 2) Die Noch: Anlage XIV. Noch: Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben aller Verwaltungen für die Jahre 1869 und 1880/81 bis 19083. m BALL Do A 8 — Kriegsministerium (Veorw. des Zeughauses in Berlin). Verwaltung des Innern, Landwirthschaftliche und Gestütrerwaltung,!) Verw. der geistl., Unterrichtsu. Medizinal-Angelegenheiten. Jahr A. d. | 6 d. a. bh | & a. a. b | & Ein- | Ausgaben 7. | Ein- Ausgaben 7. | Ein- Ausgaben 1 darunter ll darunter | darunter | nahmen le temalipe schuss 'nahmen einmalige /schuss nahmen! einmalige d. Zuschuss b. | & { Ein- Ausgaben 7. | darunter nahmen! einmalige | Schuss a. Rechnung 1869 .. 1880/81 1881/82 1882/83 1883/84 1884/85 1885/86 1886/87 ‚887/88 1888/89 1889/90 1890/91 1891/92 1892/98 1893/94 1894/95 1895/96 1896/97 1897/98 1898/99 n 1899 . . Etat 1900... Rechnung 1900 .. Etat 1901... Rechnung 1901 .. Etat 1902 ...-. Rechnung 1902 .. Etat 1903 ... 4 3152 26 793| 3724 41795: ‚062 42269 ‚558 "429281 "624 42 245; 774 41 926 | 710 | 42 285 1679" 42 166 1681 ' 42 060 946 |] 43 050 4056 43 704 4068 47061 4221 418591 4274 47542 1002 52254: ‚044 58 243 1938 56 246 2857 57028 3034 59381 2821 30821: 7162 59497 Fa 7E! 98 72.8 962 1819 1215 1011 829 552 1.198 1337 605 698 557 1052 964 767 ı 134 ‘151 ; 654 ‘697 273 RAS 923 641 38 071 38 207 37 678 37621 37 1521 37 575 37487 37879 39 104 89 648] 42 993 44 370 43 268 41 252 42.199 44 308 44 166 46 347 48 000 RS RB 2 659 3771 3512 3.639 3.825 3.780 3.778 3.927 4 003 3.731 3.745 3992 3.856 3971 1483 4 484 4520 4474 4881 “nm 7 159 12 566 13.911 12 780) 15 166 „4 742 15 158 15.127 15 50 15 631 16 620 „7801 18.286 ‚7961 19 296 19.947 20 989 22 687 25 674 27067 27795 33 912 29367 z& 057 25732 20036 35.828 6 269134 126 416 1716 2 634 1285 3011 1959 1527 540 375 080 273 488 687 | 165 354 L 768! 2225 3242 4199 + 506 » 167 7 047 9992 Frei 20 4 500 8795 10 399 9 141 11341 10 962 11 380 11 200: 11 301 11.900 12875 13 809 14 430 13 990] 14812 15 463! L6 469] 18212 20 842 22 857 23.081 297 5C 3% SOC 34 704, 2 34 Sg 9 355 2 596 2.576 2779 3.252 3.567 > 87E 2067 268 707 „T78 370 057 083 333 470 1572 + 554 1586 5536 5 98 TE Sf) 18 425 57329 55 776 56 554 59 938 52 552 58 706 61 235 63 749 75 194 95 411 102 409 104 588 106 674 109 598 12189 13531 15.877 129 151 144 300 149 356 153 349 153 510 176 0924| 165 815' 164 002’ 170 6 171 54wı 1268 93015 6 960 6 656 8 924 9540 3734 4780 5597 5602 5976 5162 5 200 4975 3.802 4145 4711 5337 5485 1326 1667 5783 WS RG 18 076 54 733 38 200 53 .775| 56 686] 58 985 35 881, 58 168; 60 481 72487 92 6833 99 539 LO1 531 103 591. 106 260 108 719 109 959 112323 195 565 38 764 43 858 148 243 47 380 2 co 8 1. 00C 331 © 008 376 439 308 980 371 239 215 261 275 229 ‘29 54 46 34 4R AR 968 300 323" 207, 340. 252 125 03 143 154 86 27 7 3 8 45 437 307 979 368 237 4 59 474 228 1928 54. 45 160 1 11] 3 FF 4& 76 33 62 933 29 29 5 75 263 234 168 176 176 152 76 AL E: 5273 9: 4 7312 KO ‘ZZ er - ‚5 633 RO 252 um & IC [932 50 27 857] X 6 365 1? al} | ef 5 17 Ar » 7869 stand das Veterinärwesen noch auf dem Kultusministerium, ist aber unter obigen Zahlen mit eingerechnet, bei Sp. 21 abgezogen. S Noch: Anlage XIV. Noch: Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben aller Verwaltungen für die Jahre 1869 und 1880/81 bis 1903, an” Rechnung 1869 .. 1880/81 1881/82 1882/83 883/84 „884/85 1885/86 1886/87 ‚887/88 1888/89 1889/90 1890/91 1891/92 1892/98 1893/94 1894/95 1895/96 1896/97 1897/98 1898,99 ” 1899 . . Etat 1900 .... Rechnung 1900 . . Etat 1901... Rechnung 1901 .. Etat 1902 .... Rechnung 1902 . . Stat 1903 .... Summe der Staatsverwaltungs-Einnahmen und -Ausgaben. A, DD. ı v : Ausgaben Ein- ) darunter | 1ahmen einmalige :] Zu- | schuss „1 810 72 491 57 808 35 221 56 435 53 639 4612 ‘7686. 10863 58 306 2595 '5423 9.925 ’3 148 32.131 I4 690 02322 17895 10957 18210) 32 106 23782, 36 342! 134.167 | 144 055 | 139 997 | 56 998 1 464236 || 168 997 278 668 273 409 268 998 277 441 281 865 | 285 122 291 495 293 842 308 382 348 357 360 060 | 372 821 385 063 398 468 | 111434 121 985 132 630 169 280 501 556 530 817 :63 478 64267 517355 591 371 583 422 514.565 608 628 . 9 150 39 681 31 134 26 228 29 775 31 033 25 488 3710} 21 730° 20511 20808 » 131 24.872 25.007, 24 085 27 344 28 028! 30 705 34 428 43 610 15811 59.954 38 919 39 181 32 480 48 173 65 750 | 56619 718% 106 172 205 601 208 777 711 006 218 226 220 510 223 859 222.979 - 240 076 . 270.762 284 637 292 896 301 915 306 337 316 744 519 663 324 735 358 323 383 346 398 711 +39 696 427 926 483 188 147 316 1443 515 157 567 162 202 Etatsmässiges Gesammtergebniss. Wirkliches Gesammtargebniss, 2} Ein- | nahmen | Ausgaben 8. U. Ins- | Ordi- ‘Extraordi-| Ueber- | Fehlgesammt | narium | narium !) | Schuss | betrag AT a: we Ir 529.033 305 548 945 164 007 667 . 154 404 :170912' 1252016. “311763 + 424 729 | ‘521.075 . 708 198 747 342 782 892 323 346 896 434 919817 979 420 2.075 203 23211172 2 348 382 2483 749 2479 985 2607651 2656 734 2629 342 2621 886 2684 291 2682 000 499 Si: 7/90 951 947 753 395 619 150 683 . 166 380 1 250 988 307 672 1 3878327 495 506 681 433 733.133 801 636 853 901 880 912 919 755 999 125 ‚065 472 224 515 1338 557 1439 628 479 985 2588 976 2649 015 2.607 557 z 621 886 2.706 727 2682 010 4186 599 739 184 901 176 361 515 108 496 1120 609 1212192 268 009 346 198 451 626 609 026 690 233 756511 809 809 839 372 1 871 956 940 230 ' 992 564 1138 882 “232 630 1329 640 2313 796 2432 736 2439 522 2435 807 2475176 2519062 2 524.079 13213 51 767 46 577 34 104 42 187 45 771 38 796 39 663 41 134 13 880 72 407 42 900 15 125 14 092 41 540. 17 799 58 895 72 908 35 633 ‚05 927 109 988 66 189 ‚56 240 117212 „71 7501 46 710 187 665 [57 921 511 906 8838 25 781 - 305 | — 4 — 4 19 893° 17103 70 950 102 103 12883 6009 374 13.467 12 833 25 290 31357 ı 83781 50 193 35.435 39.266, 84 366! 87 660 71 4038 — |] 15 6094 — —_ fl 4) 2 30 504 Bemerkunren, ') für die Zwischenjahre zwischen 1869 und 1880/81 detrug das Extraordinariım (Tausend Mark) 1870: 15 198, 1871: 20.119, 1872: 32 296, 1873: 60 671, 1874: 64 847, 1875: 60 508, 1876: 49 906, 1877: 2254, 1877/78: 41821, 1878/79: 533616. 1879/80: 58878. 2?) unter Berücksichtizung der ausseretatsmässizen Einnahmen und Auszaben und der flüssig rzemachten Anleihen. 3) für die Zwischenjahre zwischen 1869 und 1880 petrug nach der Rechnung der wirkliche Ueberschuss <-4), der Zuschuss (—) 1870: + 18618781, 1871: + 27821 761, 1872: + 64541 385, 1873: + 36 547 687, 1874: — 17005 788, 1875: — 23 376 327, 1876: + 1828877, 1877: + 148 988, 1877/78: — 16 249 495, 1878/79: — 30310 697, 1879/80: — 5294 243. %) nach dem Nachtrags-3tat 70977000, s. 8. 44 Anm. 4. B 45 Anlage *. Die Zahl der Beamten und deren Gehälter in den Jahren 1850, 1867, 1868, 1876 889/90 und 1902. N Verwaltung. Jahr Zahl der etatsmässigen Beamten Besoldungen | Wohnungsgeld- Fa Q Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern und Hülfskräften MM. A, Ueberschussverwaltungen. ). Domänenverwaltung!) . 2), Forstverwaltung!) ... } Verwaltung der direkten Steuern 2... |, Verwaltung der indirekten Steuern .. 5. Salzverkaufsverwaltung ö. Lotterieverwaltung. . . 7. Seehandlung. ..... 3, Münzverwaltung . . 1850 1867 1868 378/79 889/90 "902 850 1867 1868 878/79 889/90 | 1902 1850 1867 1868 1878/79 1889/90 1902 1850 1867 1868 1878/79 1889/90 1902 1850 1867 1850 1867 1868 878/79 889/90 ı 1902 1850 867 „868 878/79 889/90 902 850 1867 1868 878/79 889/90 | 19092 794. 616 081 273 196 172 3 544 9 206 4. 574 4.598 4 750 5 106 378 17 941 1292 1 780 2651 7731 8277 11.745 9 509 12 584 19 806 908 935 18 16 22 re 24 26 38 32 1 22 565 897 496 941 967 778 438 491 313 494 32309 130 3.111 656 4181 034 5 645 187 5911 924 6 955 415 0572720 730 396 1442 319 1809 267 3.349 475 4369 869 83114513 8 358 924 10307 001 15 975 015 14 435 847 20421 835 34.881 300 334 428 345 848 43 204 41 100 63 168 45 300 70 500 76 100 98 880 07 250 *rn 84. 750 26 348 20 383 16 716 105 740 110 220 109 940 437 600 568 000 389 100 | 408 116 2 189 110 2951 498 7 200 11 400 12 540 A AYTA 40 9 N 5760 497 808 i 259 680 | 362 550 19992 800 58 500 85 500 143 900 497 663 1212 300 42 000 40 800 53 250 71 100 120 900 167 450 1694 4014 7 648 0850 22 800 6 000 6 000 6 000 L2 900 If 750 1443 3.900 6 447 3 960 3 000 9 400 1) Die Centralverwaltung der Domänenfund Forsten hatte vorübergehend einen selbständigen Etat. Siehe Näheres Bd. IL Buch II $ 29. Siehe auch S. öl u. 52 Anm. 1. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, IM. 50 — Noch: Anlage XV. Noch: Die Zahl der Beamten und deren Gehälter in den Jahren 1850, 1867, 1868, 1878/79, 1889/90 und 1902. Verwaltung. Jahr Zahl der etatsmässigen Beamten Besoldungen | Wohnungsgeld- M Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern und Hülfskräften M Noch: A. Ueberschussverwaltungen., 1850 867 1868 ‚878/79 889/80 1902 1867 6273 5187244 1868 | 10836 ‚0172057 ‚878/79 ' 20612 24554 539 1889/90 73892 30631 486 1902 29058 190851 072 1850 7120 5280374 1867 | 20002 15493560 18681) 8 11.775 1878/79 10 21.375 1850 291 | 334 275 18671) | 1410| 1749765 ). Berg- etc. Verwaltung . 160 834 217 428 5839 984 10. Eisenbahnverwaltung. . 3.165 576 12 223 944 23 436 980 11. (Post-), Gesetzsammlungs- | und Zeitungsverwaltung . | 4 9200 ‚2. Telegraphenverwaltung. . { B. Dotationen und Allgemeine Finanzverwaltung. 1850 1867 1868 878/79 889/80 1802 1850 867 ‚868 ‚878/79 ‚889/80 1802 ‚850 „867 1868 878/79 1889/80 1802 5 150 600 188 100 220 200 292 050 420 225 621 740 ‚. Staatsschuldenverwaltung L32 206 55 080 80 304 ‚25.716 11.970 22 200 28 200 52 050 59 850 30 860 3. Zweite Kammer... (Abgeordnetenhaus) 8220 8 580 '5 060 ‚0290 20 700 21.150 27 150 37 950 48 8925 3. Erste Kammer (Herrenhaus) 2.700 5.040 6180 1a 144 201 204 492 358 846 455 018 453 069 8 100 6 546 626 15 637 720 57 088 375 ‚23 187 550 588 600 432 960 272 700 12 000 12 900 8100 12 600 28 550 37 500 29 700 31 275 38 835 49 410 60 110 34 920 27 900 27 720 27720 43 110 37 230 53 440 DD. Zuschus<verwaltungen. Bureau des Staatsministe-HUMOR. a dh EM WG > Übergang der Post und 1850 1] 90 000 1867 99 | 121200 1868 21 135 150 1879/80 2X | 154 800 889/90 1 157 350 1902 30 171.920 Celegraphie auf das Reich seit 1867 17 160 17 400 15.450 | 2 400 2 400 2 400 3 600 4 800 6 600 Noch: Anlage XV. Noch: Die Zahl der Beamten und deren Gehälter in den Jahren 1850, 1867, 1868, 1878/79, 1889/90 und 1902. — 51 — 4 A Zahl der etats- | Besoldungen| mässigen Beamten Wohnungsgeld- Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern und Hülfskräften m Verwaltung. Jahr A loch: u. 1850 1867 1868 878/79 889/90 ‚902 1850 1867 1868 ‚878/79 1889/90 1902 1850 1867 1868 ‚878/79 1889/90 ‚902 1850 | 1867 1868 ı 1878/79 1889/90 | 1902 1889/90 1902 1850 | 1867 1868 1878/79 1889/90 1902 18502) 1867 1868 878/79 ‚889/90 1902 1867 1868 378/792) 1878/79 889/90 2 RR) ‚867 1868 1878/79 ° 7 7 rerwaltung. 39 450 51 600 80 175 173 610 200 130 316 080 17 400 21 600 29 400 39 750 39 750 45 900 46 500 43 800 51 600 76 500 | 91 400 116 380 316 050 351 900 353 700 488 250 650 400 902 540 55 260 250 5830 1 486 440 2 504 010 2.306 160 275 400 365 400 395 400 4.108 762 4 601 760 5 864 880 7458 184 8.009 065 11 659 010 14 700 22 500 26 250 21 450 37 350 69150 130.071 2.713 304 4815408 | 4390897 ' 2, Staatsarchive ..-23 172 29 239 38 088 24. 000 30 000 41 450 3. Generalordenskommission 8160 8 160 99240 | 3.000 3.000 6.000 1. Geheimes Civilkabinett 11 220 12 960 14.700 5 400 3 000 9 000 6 000 6 000 6 600 7800 13 800 50 000 25 750 6 000 18 000 18 000 5, Oberrechnungskammer . 54 528 89 264 ‚08 686 8 844 40.980 6. Ansiedelungskommission . f\ Al 7. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. . 389 430 695 460 891 420 1 736 978 1 784 450 2279 620 31 800 22200 42 000 39 590 43 400 41 900 3. Finanzministerium . - . 005 728 ; 069 000 “486 399 9, Staatsdruckerei ....-3300 2.940 5.940 (1980 10. Reichs- und Staatsanzeiger 11. Verwaltung für Handel, Gewerbe und Bauwesen . a 3 136 140 3467 202 680 ] 2.208 561 079 1) Dazu für 1850 57 Beamte mit 218 700 4 Gehalt und 5100 4 Remunerirungsfonds für 1ie Centralverwaltung der Domänen und Forsten s. Anm, 1 auf S. 49. — ?) Jetzt Reichsdruckerei. 7 -- 52 Noch: Anlage XV. Noch: Die Zahl der Beamten und deren Gehälter in den Jahren 1850, 1867, 1868, 1878/79, 1889/90 und 1902, 2 Verwaltung. 12. Bauverwaltung. ...... 7 13. Ministerium für Handel ; und Gewerbe, ....... 13a. Porzellan- (und Gesundheitsgeschirr) Manufaktur ‚4. Justizyerwaltung ... [5. Ministerium des Innern . 16. Kriegsministerium ‚... (Zeughaus) 17. Landwirthschaftliche Verwaltunge, . . 18. Gestütverwaltung . . ‚9. Ministerium der geistl. etc, Angelegenheiten. , .. Gesammtsumme N Jahr „Joch: €. 1889/90 1902 1889/90 1902 1850 1867 1868 378/79?) 1850 1867 868 878/79 889/90 1902 1850 1867 1868 1878/79 1889/90 1902 1889/90 1902 1850 1867 ‚868 ‚878/79 889/90 1902 1850 1867 | 1868 878/79 889/90 1902 1850 1867 1868 1878/79 1889/90 1909 1850 1867 1868 878/79 1889/90 1902 Zahl der etatsmässigen Beamten Besoldungen Zuschuserrwaltung. 3 544 646 6 557 609 963 700 1465 345 52 365 43 500 42 120 50 100 18 546 662 22 026 279 29 409 644 36 452 606 15 948 585 59364 217 5 993 590 7993 161 12 423 946 18315 168 22 304 684 38 302 095 54 300 65 420 771 474 869 059 ı 118089 | 967 343 2669411 6182 670 115 576 129222 158 487 230251 233 815 294 645 1 267 134 ‚574821 2.328 425 5228 578 7979 758 ‘9089 185 4.237 AZUUT 52 72. 135 015 208 850 35417 181 33 697 961 95 652 594 127 657870 219 695 565 383 578 410 Wohnungsgeld- A 427 048 766 522 107 380 539 927 "3940 4 485 074 5 142 170 5 678 848 | 944 180 2627 160 1416 756 8 640 9 660 18000 235 368 347 844 718 692 2.976 2 484 ı 380 536 538 761 196 . 093 842 14 266 182 26 175 871 43 350 717 jur Remunerung von Hülfsarbeitern und Hülfskräften AM 82 400 295 400 271 401 880 768 208 000 176 700 3 441 219 4.342 329 5280015 3.066 896 7 578 985 7961025 48 978 173 820 335 940 i 035 284 L 077 614 ' 562 674 2472 900 136 995 151 215 175 815 275873 492 425 2 330 624 166 603 234 950 326 236 541 257 678 226 L 260 856 24. 600 28 920 ö4 264 375 681 908 010 . 323 001 5 166 088 7 036 790 14 801 443 31 302 178 82 720.327 147 382 397 1) Dazu für 1889/90 62 Beamte mit 303900 4 Gehalt, 48600 4 Wohnungsgeld, 31000 4 Remunerirungsfonds für Centralverwaltung der Domänen und Forsten, s. Anm. 1 auf S, 49. — ?) später unter No. 18. 33 Anlage XVII Verhältniss des Extraordinariums zu den ordentlichen Ausgaben des Staatshaushalts in den Jahren 1869 bis 1903. Jahr. 1869. 2... 1870. .... 1871. .... 1872... .. | 1878. .... | 1874. .... 1875... 0. 1876. .... 1877... 1877/78... 1878/79 . . . 1879/80 . . . 1880/81 . . . 1881/82 . . 1882/83 . . . 1888/84... 1884/85 . . 1885/86. . - Ordinarium : Erxtraordinarium in Tausend Mark 486 599 13213 172.986 | 15 198 4.90 199 20119 543 045 32 296 596 093 60 671 64 847 623 374 605 424 60 508 614 625 49906 I 5 954 141 214 628 326 41 821 633 381 51616 58878 ' 58.767 ' 46577 34.104 | 652 625 739 184 901 176 961 515 1 108 496 42.187 45771 | L 120 609 1212192 38 796 | Prozent des Ordinaums } 7 3,2 l.. 5.9 10,2 L0.4 10.0 8.1 dm 67 8,1 0 11 3,5 3.8 1 4.9 Jahr. 1886/87 .. 1887/88 .. 1888/89 .. 1889/90 .. 1890/91 .. 1891/92 .. 1892/98 .. 1898/94 .. 1894/95 .. 1895/96 .. 1896/97 .. 1897/98 .. 1898/99 .. 1899... 1901... 1902... 1908 2. Ordinarium ı Krxtraordinarium in Tausend Mark 1 268 009 39 663 1 346 193 41 134 1 451 626 43 880 1609 026 72 407 1 690 233 42 900 1756 511 1 809 809 45 125 44.092 1839 372 41 540 1 871 956 47 799 1 940 230 58 895 1 992 564 72 908 92 138 882 85 633 2.2832 630 105 927 2 329 640 109 988 2432 736 156 240 2.435807 | 2519062 171 750 187 665 ‚Prozent des Ordinariums dl 3.1 3.0 4,5 92,5 2.6 4 2,3 2.6 3,0 3,7 4,0 4,7 4,7 5,4 7,1 7.4 = a Anlage XVI. Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen. A. Uehberschussverwaltungen. { S E SS | Etatspositionen | 1903 | 1902 3 Si 1901 1900 „ Domänenverwaltung., Einnahme. } 12. ). A 3 7 Grundherrliche Hebungen und Hebungen von veräusserten Domänenobjekten. ....... Domänen-Amortisationsrenten . | Ertrag von Domänenvorwerken . Ertrag von anderen Domänengrundstücken, Mühlen und Fischereien ........... Ertrag von Weingütern ..... Ertrag von Mineralbrunnen und Badeanstalten. ......... Fällt aus. Zinsen von Aktivkapitalien ... Renten, welche das Deutsche Reich gemäss $3 des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 an Preussen zu zahlen hat. . Sonstige Einnahmen ....... Summe .. 923 159 5 328 490! ‘3.196627 941 965 5 350 044 12 863 287 4175 486 287 507 4 150 874 265 504 2417001| 2047964 15.1171 15373 97491 255 392 97491 217 268 26 696 270 95 049 770 952 950 5.376 901 13 060 605 4 397 191 1 943 3692 14 936 97 491 181 284 26 024 720 963311 5414 288 13 266 056 1358 333 1 865 406 15 080 97491 166 235 26 146 200 Ausgabe. () 1—3. 4. 5—8. 9—11. 12—23 ı—12 A. Dauernde Ausgaben, Besoldungen ............ Wohnungsgeldzuschüsse ..... Andere persönliche Ausgaben. . Dienstaufwandsentschädigungen Sonstige Kosten und Lasten der Verwaltung .... 0... Summe .. Mithin Ueberschuss . . Hiervon ab: B. Extraordinarium .,. Veberschuss . . 323 226 16 152 L62 468 135 580 382 130 16 716 173 185 134.019 | 6495 714 6143 827 7133 140 | 19 563.130 | 19 149 900 6 799870 4990 000 2.296 000 (4573 130 716 853 800 326275 | 16812 172 829 | 134012 | 310265 16 188 207 844 129 712 5851 542 5.713 991 6378 000 19 768 200 6 501 470 19 523 250 9856 300 2907 200 9666 950‘ 16 861 000 55 Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und Staatsverwaltungen. Noch: Anlage XVI. dauernden Ausgaben einzelner Noch: A. Ueberschussverwaltungen. 7 1 x a Z | u —_ S 5 &d Etatspositionen. | 1003 | 1002 | m if M 1900 2. Forstverwaltung. Einnahme. 2. 3 4. 5—7. 8. 9. 10. 11. 11a. 19. 13. Für Holz aus dem Forstwirthschaftsjahr .......... Für Nebennutzungen. . ....-Aus der Jagd ....0.0.0.00004+ Von Torfgräbereien. . .....-Fallen aus. Vom Sägemühlenbetriebe .... Fällt aus. Von dem Thiergarten bei Cleve und dem Eichholze bei Arnsberg ..00000 00 Hr Verschiedene andere Einnahmen Rückzahlungen auf die an Forstbeamte gewährten Vorschüsse (vgl.Kap.2 Tit.9c der Ausgabe) Von der Forstakademie zu Eberswalde. ....00000000 00H Von der Forstakademie zu Münden Summe .. 31 000 000 | 75 000 000 4700000 | 4 500 000 421000 | 412 000 276000° 245000 75 000 000 | 4.345 000 390 000 935 000 97 000 | 119 000 | 124 000 20 000 | 328 900 21 000° 783 700 21 000 536 700 190 000 | 80.000 80.000 12 300 | 6 500 87 476 000 12 300 | 12 800° 6 000 6.000 81 129000 | 80 830 000 71 500 000 4349 000 377 000 939 000 130 000 20 000 356 200 60 000 12 300 6 000 ==” 949 500 Ausgabe. ja; ö. 9e. 10—15. 16—35 IR, —B A. Dauernde Ausgaben, Kosten der Verwaltung und des Betriebes. Besoldungen ......0+0+04+ Wohnungsgeldzuschüsse ..... Andere persönliche Ausgaben. . Stellenzulagen u. Ss. W....... Materielle Verwaltungs- und Betriebskosten . ., ....... Summe .. Zu forstwissenschaftlichen und Lehrzwecken ........0000 Allgemeine Ausgaben. .....-. Summe A... Mithin Ueberschuss . . Hiervon ab: . B. Extraordinarium . . . Bleibt Ueberschuss . . 10 382 900 103 400 2727 500 2.994 992 10470 320 104 000 3.076 400 9 333 042 20412408 20416 938 25 871 200° 36 400 700° 234100 229600 ' 3842400 4044 700 39 947 700 40 675 000 2% 201 800‘ 40 454 000 4086200 2650 000 33.215 600‘ 37 804 000 10 405 170 103 400 3.054 400 2318892 10332 900 103 400 2727 500 2.294 992 20 412 408 235 871 200 20 094 088 25.975 950 232350 234 100 3943700 3842 400 40152 000 39947 700 40.678 000 \ 37 301 800 5900000 4086200 24778 000 33 215 600 Noch: Anlage XVL Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen, Noch: A. Ueberschussverwaltungen, — 56 < Sn 5 2 8 dd D + X al Etatspositionen: an“ Tan 190] 1900 3. Berg-, Hütten- und. Salinenverwaltung, Einnahme. Bei den Bergwerken Hütten ... Salzwerken . . Badeanstalten ... Gemeinschaftswerken ......., Andere Einnahmen ..... Summe .. ; 57 633 220 20216 900 11 453 720 408 420 5 600 060 525 175 195 837 495 51 314 600 21 608 600 10 742 080 394 600 6 070 976 463 380 190 594 236 ‚50 800 920 23 464 240 10.990 540 362 400 6 241 180 456 800 192 316 080 129 800 000 21 180 040 9792 540 320 400 5 455 386 513 510 167 061 876 Ausgabe. A, Dauernde Ausgaben. 14. 15. 16. 17. {8. 19. 20. 21. 29, 1—12. 1—12 1—12 1—12. 1-31 1—9. 1—11. 1—11. 1—10. Bergwerke ......... Hütten .....00.00.01 Salzwerke. ...... ... Badeanstalten ........ emeinschaftswerke mit anliegenden Staaten ... Ministerialabtheilung für das Bergwesen ......... Öberbergämter...... . Bergtechnische Lehranstalten Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben ..... Summe A... Miühin Ueberschuss . . B. Finmalige und ausserordentliche Ausgaben . Bleib? Ueberschuss . . 30 855 806 L9 565 896 9 809 038 362 880 120 385 070 20 465 440 8888 910 356 866 4 990 860 * 5349 224 240 340 2 337 104 1 002 380 236 940 2 309 813 892 110 615 280 896 243 169 779 584 | 159 780 616 26 057 911 | 30 813 620 1278 000 24779911 1412 300 29 401 320‘ 117 497 180 21 989 318 9.067 315 332 370 5 487 860 230 540 2 252 200 849 780 815 487 158 522 050 23794 030 790 000 83004030 105.087 602 20 210 610 7811 715 281 170 4579 186 224 140 2 113 204 739 450 816 801 141 813 878 25 247 998 1456 100 23791 898 3a. Bernsteinverwaltung. 29. 3b. 580. | 1—12, | Einnahme , ...., 2975000 | 2540000 | 2447 132 Dauernde Ausgabe ,. 1458 720| 1421576| 1529782 Einmalige Ausgabe 85.000 | 85 600° 2 255 000 1234 114 4. Seehandlung!),. 7. | 1—23, Einnahme ‚,... | 009 17126001 1743 00 2 069 300 12. |1—10. Ausgabe. ..... 488 900 490980] 479680 392 200 1) Die Verwaltungskosten werden aus den Erträgnissen des Instituts bestritten. Noch: Anlage XVI. Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen. Noch: A. Ueberschussverwaltungen, z_ 3 | 5 | = SS | 5 es E id Etatspositionen. | 1903 | 1902 | 4 1901 7 1900 5. Lotterieverwaltung. N x. L-7 .. | Einnahme .. 39 922 000 ' 88 263 500 | 88 262 500 . 82 487 500 Ausagabe. 1—3. L. Sn £ u.7. > Aus dem Lotteriespiel . Besoldungen .......000.04 4 Wohnungsgeldzuschüsse .... | Andere persönliche Ausgaben. . Sächliche Ausgaben. ....... Summe .. Mithin Ueberschuss . . 30 559 600 81 400 / 13 620 79816 500 78819 100 76100! 75700) 12540} 12 200 | 12 540 | 12 200 | 12 200 | 107 880 | 96 360 | 93 660 80 774 200 | 79 013 700 ”g 013 200 9 147 800 | 9 249 800 9249 300 72 524.320 73 000 12 540 12 300 90 940 72 713 100 9774 400 5. Münzverwaltung. Einnahme. 2 Münze in Berlin . Probiranstalt in Frankfurt a. M. Summe . 348 000 9 500 a5” 500 5345 200 9 500 ! SEE 900 | 5345 000 | 9 500 | 54 500 | 358 630 9480 368 110 Ausgabe. 13. ‘4 —10. (3a. 1—9. Münze in Berlin Probiranstalt in Frankfurt a. M. Summe .. Mithin Ueberschuss .. 381 310 ' 10 340 | 301650 165 850 380 460 | 10340 390 800 | 164 500° 378 360 | 10 340 | 388 700 ' 165 800 344 250 10 340 354 590 13.520 ‚58 - Noch: Anlage XVI. Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen. Noch: A. Ueberschussverwaltungen, % nn © x [= u ss 5 ie Etatspositionen. ) 19023 1902 7. Eisenbahnverwaltung. 317 ‘8. 7. 5, Einnahme. A. Ordentliche Einnahmen. Vom Staate verwaltete Eisenbahnen. \us dem Personen- und Gepäckverkehr .... Aus dem Güterverkehr ......0.0.00.004040-4 Für Ueberlassung von Bahnanlagen und für Leistungen zu Gunsten Dritter. ....... Für Ueberlassung von Betriebsmitteln ....., Erträge aus Veräusserungell .......+ Verschiedene Einnahmen einschliesslich der Einnahmen aus Staatsnebenfonds zu Wohlfahrtszwecken .....0.0.0.000000000014 Anteil Badens an den Betriebsausgaben für die auf badischem Gebiete belegenen Strecken der Main-Neckar-Eisenbahn. . .. Yehlen. Wilhelmshaven- Oldenburger Eisenbahn. Antheil an der Brutto-Einnahme ........ Privateisenbahnen, bei welchen der Staat betheiligt ist. Antheil an den Erträgnissen. ..., 0.0.0.0. Sonstige Einnahmen , .....00.000000004 Summe der ordentlichen Einnahmen . , B. Ausserordentliche Einnahmen, Beiträge Dritter zu einmaligen und ausserordentlichen Ausgaben ......00.0000000004 Summe der Einnahmen , . Ausgabe. A, Dauernde Ausgaben, A 3 b. D. De 3Zesoldungeh, ....0.0..0.00404 0000000 Hn Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten ... Andere persönliche Ausgaben, Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern, zu Löhnen und zu Stellenzulagen etc....... Tagegelder, Reise- und Umzugskosten, sowie andere Nebenbezüge ..........0.0040-Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Zeichen-, Kanzlei- und Unterbeamte .....0000000 00000 4 HN Zu ausserordentlichen Remunerationen für höhere technische und für mittlere Beamte ..... Zu ausserordentlichen Unterstützungen für höhere und mittlere Beamte ......... ) 3 Ja 5b 389 750 000 893 44.0 000 27817 000 14. 795 000 30 534 000 16 519 000 1 805 000 6598 118 200 809 450 000 1376 003 927 3811 500 379815 427 „94.078 600 24 119 400 120 008 300 32 454 000 | 564.000 | 746 800 1 195 200 390 028 000 954 715 000 26 925 400 16 737 100 27222 000 L6 414 400 559 017 713 967 196 855 450 000 1413961 739 2 366 000 ] 416327 739 ‚89 091 000 23 291 300 123 028 500 32 510 000 1 509 800 742 400 1179 200 Noch: Anlage XV1. Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen. Noch: A. Ueberschussverwaltungen, 59 — x RO S & KA} Etatspositionen 1905 1902 AM. Noch: 7. Eisenbahnverwaltung, 36. Ad. a A &. Q. 10. 11. 12. 25. 26-—28.| 29. 30. | 12. 31 | 1-2. 39, ' 1—. 7. 812. ‚318. 19. 19, 3. | Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte Beamte, sowie zu Pensionen und Unterstützungen für Hinterbliebene von Beamten Zu Unterstützungen für Arbeiter und deren Hinterbliebene . .......- - Für Wohlfahrtszwecke. ..........0- 01 Sächliche Ausgaben. Für Unterhaltung und Ergänzung der Inventarien sowie für Beschaffung der Betriebsmaterialien Für Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der baulichen Anlagen .......00.0404 Für Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Betriebsmittel. ........00.0000+ +14 Für Benutzung fremder Bahnanlagen und für Dienstleistungen fremder Beamten ...... Für Benutzung fremder Betriebsmittel. .... Verschiedene Ausgaben, einschl. der Ausgaben aus Staatsnebenfonds zu Wohlfahrtszwecken Antheil Hessens an den Ergebnissen der gemeinschaftlichen Verwaltung des preussischen und hessischen Eisenbahnbesitzes ....... = \ntheil Badens an den Betriebseinnahmen für die auf badischem Gebiete belegenen Strecken der Main-Neckar-Eisenbahn ....--Fehlen. Main-Neckar-Eisenbahn . .......0.00+0400000 Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn ....' Zinsen und Tilgungsbeträge ......0+.00 00) Ministerialabteilungen für das Eisenbahnwesen, Besoldungen . + .0...00+0 00004 HH AG Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten Andere persönliche Ausgaben ...... ++. Sächliche und vermischte Ausgaben ...... Kosten der Vorarbeiten zu neuen Eisenbahnen Dispositionsbesoldungen, Wartegelder u. Unter-Sfützungen +... 0000 00H Summe 4A.. B. Extraordinarium .....--Abschluss, Ordinarium. Die ordentlichen Einnahmen betragen ..... Die dauernden Ausgaben betragen ... Mithin Ueberschuss im Ordinarium Extraordinarium. Die ausserordentlichen Einnahmen betragen. . Die einmaligen und ausserordentlichen Ausgaben betragen .....00000 40H Mithin Zuschuss im Extraordinarium . . Bleibt Ueberschuss . . 678 200 881 800 25 683 000 108 607 000 175 893 000 L46 973 000 6 752 300 13.025 000 93 109 900 10 430 000 2.725 000 59 600 3 153 000 874 258 146 220 347 500 263 800 200 000 875 000 394 843 878 91 663 000 . 376 008 927 894 843 878 481 160 043 3 811 500 91 663 000 57 851 500 393 308 549 647 100 803 000 24 986 800 109 275 000 171 477 000 145 259 000 6 614 400 13 636 800 923 179 200 10512691 “50.786 49.000 8 133.000 860 072 145 680 302 000 252 800 200 000 930 000 883 760 529 91 640 500 ‚413 961 739 883 760 529 530 201 210 2 366 000 91 640 500 89274 500 440 926 710 50 Noch: Anlage XVI. Noch; Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen. Noch: A. Ueberschussverwaltungen. nf © & SS ri IE = Etatspositionen. 1903 8. Verwaltung der direkten Steuern. Einnahme. CN 5 A x l—4, ö. 6—13. L4—18. 19—927. Einkommensteuer. .... Ergänzungssteuer. ......0.000000 00044 Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen. . Eisenbahnabgabe .......0.00000004 Fällt aus. ZeHÜNTEN 2 EHEM RE RM an em Für Nebenbeschäftigungen der Katasterbeamten ... Strafbeträge und sonstige Einnahmen ...... Summe ... Ausgabe, BesoldungenN. .....0.000004 4 Wohnungsgeldzuschüsse ...... Andere persönliche Ausgaben, ...... Sonstige Kosten der Veranlagung ..... Sächliche und vermischte Ausgaben... Summe ... 74. 000 000 35 500 000 2 880 000 527 800 1 982 400 226 300 496 600 215 613 100 8 241 431 902 200 „779 800 . 394 900 1965 369 (7 283 700 Abschluss. 7 Die Einnahme beträgt, ..... .. Die Ausgabe beträgt. ...... VRR RR Mithin beträgt der Ueberschuss ... 9. Verwaltung der indirekten Steuern. Einnahme. A. Aus Reichssteuern, Zölle ve Tabaksteuer ‚ .....0.0000000004 ; Zuckersteuer........ .. Salzsteuer . 0000 „u Branntweinsteuer. .............. KHRR ER Kr Km Schaum weinsteuer ‚RR Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier........ % Spielkartenstempel Stempelabgabe für Werthpapiere, Kaufgeschäfte u. s. w., Lotterieloose (von Privatlotterien) und Schiffsfrachturkunden. .... Summe A... 215 613 100 17 283 700 198 329 400 L1 545 000 177 000 3431 000 218 000 21 462 000 100 000 3.799 000 50 000 556 000 {1 338 000 Ic & Noch: Anlage XVIL. Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen, Noch: A. Ueberschussverwaltungen. © 47 a 8 | ns © + ha] E Etatspositionen., ‚903 Noch: 9. Verwaltung der indirekten Steuern. „ 10. ul, 12, 15, 10. L6. 17. 183. 19. 20. B. Einnahmen für alleinizre Rechnung Preussens. Entschädigung für die durch die Statistik des Waarenverkehrs mit dem Auslande erwachsenden Kosten ........... Antheil an der Deutschen Weochselstempelsteuer ...... --Stempelsteuer . ....0.000000 000 KK Erbschaftssteuer... IN SE Niederlage-, Kran- und Wagegeld........... We Kontrolgebühr für Salz .....0000 00044 Ka Wirthschaftsabgaben in den Hohenzollernschen Landen. ..... Strafbeträge und Kosten aus den im Etatsjahre erledigten Verwaltungsstrafsachen. ......- em Verwaltungskostenbeiträge ....... 0.100000 0 HH Het Miethe für Gebäude, Grundstücke und Dienstwohnungen ....-Ausserordentliche Einnahmen. ... VRR Summe B ... Hierzu: „ A... Ceberhaupt Einnahme .,. 17 000 139 000 35 300 000 10 100 000 183 000 94 500 20 800 250 000 250 000 70 000 155 700 47 590 000 41 338 000 88 928 000 Ausgabe. 7. i—4. 8] 1—8: 9, 1—9. 10.) 1-12. A, Dauernde Ausgaben, Zentral-Stempel- und Drucksachenverwaltung . Provinzialsteuerverwaltung ..........-Zoll- und Steuererhebung und Kontrole ... Allgemeine Ausgaben .....-. Summe A... B, Extraordinarium ....... 290 570 3.117 400 29 523 900 3 186 6830 36 118 500 680 540 Abschluss. Die Einnahme beträgt. ........- . wu Die dauernden Ausgaben betragen. ......020.0000000 000 Mithin beträgt der Ueberschuss ... Davon ab: Die einmaligen und ausserordentlichen Ausgaben... Bleibt Veberschuss » . 38 928 000 36 118 500 52 809 500 680 540 52 128 960 62 Noch: Anlage XVI. Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen. B. Zuschussverwaltungen, So © .— pm © ä| s E si Etatsvpositionen 1903 7192 1901 1900 |. Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Einnahme. Evangelischer Kultus .... Katholischer Kultus. .... 19 603 0468 50 303 10.276 50 390 10276 48 588 10.248 Oeffentlicher Unterricht x 3, 3 'n Prüfungskommissionen ... Schullehrer- u. Lehrerinnenseminare, Präparandenanstalten und Turnlehrer-Bildungsanstalt in Berlin Kunst- und wissenschaftliche Anstalten und Unterneh-MUNgeN . .00.0.00104 Techn. Unterrichtsanstalten Sonstige Einnahmen für das Unterrichtswesen ..... Summe Tit 3 his 7 Kultus und Unterricht gemeinsam .......... Medizinalwesen ....... Sonstige vermischte HEinnahmen .. umme 59 841 ‘819012 251 283 068 991 266 572 3465699 | 1557478 257035 9724 908 6.365 192 17 9892 1 7492 412 250 088 846 526 256 851 2143859 | ı 560 836 290 975 195 002 = 9Q1 950 | 16 83892 1710 244 248 638 346 5926 246 958 3099 248 L 559 885 301 463 102 497 5 193 750 44. 349 | 693 882 206 6153 765 289 200 713 2910 846 | 548 860 241 408 355 105 ® 115 055 Ausgabe. ‚09. | 1—14 10. — 1.1 1—8. 12. | 1—8 A. Dauernde Ausgaben. Ministerium. ‚........ A ET Evangelischer Oberkirchen-Tabl 4 u wre Zyangelische Konsistorien . 306 388 192 315 438 670 1279 650 191 815 429 132 | 253 730 184 355 | 414 340 ı 213 890 178 555 | 298 375 — BB Noch: Anlage XVI. Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen, Noch: B. Zuschussverwaltungen, - S a | Bd ] Etatspositionen S E 900 Noch: 1. Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten. 113. | 1—92.1 Evangelische Geistliche und Kirchen. ..... Vacat Bisthümer u.s. W....... Katholische Geistliche und Kirchen. ....0..0.00004 Altkatholische Geistlicheund Kirchen. .......... Provinzialschulkollegium .. Prüfungskommissionen ... Universitäten. .......-Höhere Lehranstalten. . .. Elementarunterrichtswesen . Kunst und Wissenschaft .. Techn. Unterrichtswesen . . Kultus und Unterricht gemeinsam ......00.. 4 Medizinalwesen. ....... Allgemeine Fonds. ....-Summe A... B. Extraordinarium. Ministerium. ........-. Geistliche Verwaltung ... Universitäten... ...... Höhere Schulen ......-Elementarunterrichtswesen . Kunst und Wissenschaft . . Techn. Unterrichtswesen .. Kultus und Unterricht ge-Meinsam ....0.0.0.0«7 4 Medizinalwesen ......-Allgemeines. .....«... Summe B... Summe Au. B.. 1 748 978 | 256 334 ' | 267 986 48 000 * 938 624 | 113 075 11499 792 13 854 551 90 545 499 5451 129 9691 773 17626 684 35776871 326 432 | 159.075 167 381 000 2.998 959 L 110880 5.257 840 3 943 000 3 607620 500 000 997 900 120 000 17867 199 171 842 366 1 741 029 1 9256 334 1 366 388 48 000 908 122 101 216‘ 11.138 262 13433 294 87411 574 5273 180 9575176 17 504 984 3361 982 326 452 149 246 570 450 000 3487117 981 705 5379682 1 260 100 2 460 610 500 000: 1 037000 15556214 164 902 784 1737 918 1 256 300 1363017 48 000 862 280 98 636 L0 707 352 13.020 675 35 265 261 5.041 965 2 843 301 17521 199 2.976 308 736 655 (45 368 287 L 454 250 4 997 186 1059 120 13 960171 6 035 049 2028 595 500 000 621 750 30 656 121 176 024 408 1 734 365 1255 797 1364 926 48 000 824 250 94 653 10.238 535 12 355 271 32 074 691 4 920 095 9 196 160 17 501 049 1976 060 221.182 139 595 854 29 000 31 300 3 856 668 845 990 3591 778 2.957 700 867 945 1524 500 48 000 13 752 876 153 348 730 Noch: Anlage XVI. Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen. Noch: B. Zuschussverwaltungen. © nd zz Sr = Ss al KA Etatspositionen '903 1902 2. Landwirthschaftliche Verwaltung einschliesslich der Centralverwaltung des Ministeriums für Landwirthschaft, Domänen und Forsten. Einnahme. x 3. 4 Aa, n > 6. Ba Kosten und andere Einnahmen bei den Generalkommissionen ....0..000000 00040 He Beiträge fremder Regierungen zu den Generalkosten der Auseinandersetzungsbehörden. ....... + Einnahmen bei den landwirthschaftlichen Lehranstalten Einnahmen bei den thierärztlichen Hochschulen und bei der Veterinärverwaltung. .......0..0.0.00 4 Einnahmen an Gebühren für die Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches .. ... Rückzahlungen und Zinsen von den aus dem früheren Meliorationsfonds gewährten Darlehnen, ...... Einnahmen bei der Deichverwaltung. ......... Einnahmen aus den in die Verwaltung der Generalkommissionen übernommenen zur Besiedelung bestimmten fiskalischen Mooren, .......000-.04 4 ns Einnahmen, einschliesslich aus besonderen onds AÄumme ... 195 700 54.158 254 852 678 292 | 2900 000 229 642 13 788 63 670°} 94 381 | 3 084 483 495 700 54 158 250 982 678 292 258 348 13 788 51 670 93 881 1896819 Ausgabe. A, Dauernde Ausgaben. 939. 1111. 00. | 1—8. (01. |11—16. {Ola 1—8. i0n9. 11— 186 03. LO4. ‚05. 1068. UT. Ministerium ‚ ....0.0.00000 400404 )ber-Landeskulturgericht . ,..... jeneralkommissionen ...... Banktechnischer Revisor ......0.0.0000000404 Landwirthschaftliche Lehranstalten und sonstige wissenschaftliche und Lehrzwecke .........-Chierärztliche Hochschulen und Veterinärwesen ... Förderung der Viehzucht, ........ Va Förderung der Fischerei .......000000000004 Landesmeliorationen, Moor-, Deich-, Ufer- und Dünen-WESEN © Allyzemeine Ausgaben ..... Summe A... B, Extraordinarium ....... Summe A und BB... 1292 398 161 610 3274 2835 20) 700 | 861 328 > 559.074 999 420 A408 781 2 580 990 1 087 000 20 205 4806 6 669 570 236.875 356 1284 330 160 610 3.119635 201 700 | 738 420 353 974 949 420 403 901 2621 238 1087 000 18 699 328 — 6 Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen, Noch: B. Zuschussverwaltungen. D —_ Pu © a. HS Ad Etatspositionen 1903 7 5 1902 3. Gestütverwaltung. Einnahme. 33. 1—5. 6—10. 11: 08. | 1. 2. 3—5. 6—9. ‚0-15. 620 22. 23. 24—33 Hauptgestüte .,....-Landgestüte ......--Centralverwaltung .....0.... Summe .., A, Dauernde Ausgaben, Besoldungen ....... WM Wohnungsgeldzuschüsse ........ . Andere persönliche Ausgaben: a) Hauptgestüte., ... b) Landgestüte .... Sächliche Ausgaben : a) Hauptgestüte. . b) Landgestüte ., Sonstige Ausgaben: a) ee ‚Es b) Landgestüte ‚......0..00401 00000044 Kosten der Centralverwaltung und sonstige Ausgaben Summe A... B. Extraordinarium ........-Summe A uwndB.. Ausgabe. 985 710 | 2.153 480 45 000 3 184 190 958 203 2.127466 45 000 3 130 669 297 447 1 380 294 645 1 380 468 867 969 408 428 075 913 871 1285 169 1971 362 1 443 421 2 038 996 2714 2671 1511 1532 1384585, 1384585 6608330 | 6283 290 642 541 708 658 7950871 | 6991 948 4. Ansiedelungskommission für Westpreussen und Posen. Einnahme. 51.1 Zuschuss aus dem im $ 1 des Ges. vom 26. April 1886 (Ges.-Samml. S. 131), im Ges. vom 20. April 1898 (Ges.-Samml. S. 63), sowie im Art. I des Ges. vom L. Juli 1902 (Ges.-Samml, S. 234) bereitgestellten Fonds zur Deckung der Verwaltungsausgaben der Ansiedelungskommission + .....00.000000004 404 Einnahmen aus der Ueberlassung von Stellen ($ 2 des Ges. vom 26. April 1886), sowie aus wiederveräusserten Grundstücken und aus Zwischennutzungen ($ 3 a. a. 0.) u. 8. Wo. Einnahmen an Rückzahlungen und Zinsen von Dar-Jehnen und Auslagen, sowie durch Rückgewähr des Geldbetrages für an Ansiedler leihweise verabfolgtes oder verkauftes Saatgetreide und Vieh ......-Sonstige Einnahmen +... 0000000000 00H Summe ... 839 326 6 500 000 250 000 35 000 7 624 326 723 910 6 500 000 225 000 14 000 7 462 910 Schwarz u. Strutz, Staatsbaushalt und Finanzen Preussens. IM 56 Noch: Anlage XVI. Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsvrerwaltungen. Noch: B. Zuschussverwaltungen, 5 3 Etatspositionen '903 1902 Noch: 4. Ansiedelungskommission für Westpreussen und Posen. 42. 6—7. 1 313. A. Verwaltungzsausgaben. Besoldungen ‚0 .0000000 0000 ru Zu Wohunungsgeldzuschüssen für die Reamten Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern und Hülfs-N EEE Sächliche und vermischte Ausgaben .... Summe A... 285 330 46 596 170 200 | 337 200 839 3926 | 250 530 40 980 143 100 289 300 723 910 B, Ahblieferungen an den im il des Ges, vom 26. April 1886, im Ges. vom 20. April 1898 und im Art,I des Ges. vom 1. Juli 1902 bezeichneten Fonds (vgl. Tit. 2 bis 4 der Einnahme). 2 N Summe B... Summe A uwdB... 6 785 000: 5 785 000 7 624 326 6 739 000 6 739 000 ” 462 910 5. Central-Genossenschaftskasse. Einnahme. Verschiedene Einnahmen ... 800 » 800 Ausaabe. SZ BesoldungeN » . 0 Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten ....... Andere persönliche Ausgaben .,...-. Bam Sächliche Ausgaben , ........ wa Summe ...| 72 800 37 200 57 710 112 200 370 060 142 570 29 580 64 250 98 200 334 600 *) Die Verwaltungskosten im Betrage von 379990 M. werden aus den Erträgnissen Jer Anstalt bestritten. 67 — Noch: Anlage XVI. Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatesverwaltungen. Noch: B. Zuschussverwaltungen, a3 5 | E dd Etatspositionen 1903 6. Handels- und Gewerbeverwaltung einschliesslich der Centralverwaltung des Ministeriums für Handel und Gewerbe. Einnahme. :Q 67. 68. 682. 69. 69a. 69b. 690. 70. {8. (b. (6. ld. 2. 28, 2b. )e. 2d, 3. 3a. 3b. 4. 3. 53a. 5b. 56. u 1—14. 1—16. 1—12. 1.15. 1—5. 1—6. 1-6. }— 4. Miethen und Pächte von fiskalischen Grundstücken, einschliesslich der Beiträge zu den Kosten der Schornsteinreinigung . Fällt aus Für Nebenbeschäftigung der Gewerbe-Inspektionsbeamten . . . Lotsengebühren. ......0.0.0.00000 0000 RR NH Gebühren für die an Vereine übertragenen Dampfkessel-Unter-SsuchungeN. 2.000000 0 Navigations-Haupt- und Vorschulen u.s. W.... 0.0.0000 Baugewerkschulen ......000000000 HE Maschinenbauschulen einschliesslich der höheren Schiff- und Maschinenbauschule in Kiel, Fachschulen tür Metallindustrie, Fachschulen für See-Dampfschiffsmaschinisten und aus besonderen Fonds ....0.0.00000000000 00 HA N Zeichenakademie (Fachschule für Edelmetallindustrie) in Hanau, Provinzial- Kunst- und -Gewerkschule in Königsberg i. Pr., Kunstgewerbe- und gewerbliche Zeichenschule in Cassel und keramische Fachschulen 2.1 JEMELEHAGHHnE Handels- und Gewerbeschulen für Mädchen .........0«. Aichungsämter .....0..00000000 0004 Beschussanstalt in Suhl ........-. En an E Bernsteinwerk6 .....0.00.00545 Se Musterungsbehörden , .....000000.0 00 00H EEE Rückzahlungen auf die für aufgehobene gewerbliche Berechtigungen vorschussweise gewährten Enschädigungskapitalien Porzellan-Manufaktur ....0..000.00000000 0 eK [Institut für Glasmalerei .......0.0000000 0007 HH NK HR Technische Centralstelle für Textilindustrie. ............ Musterbleiche in Solingen und aus dem Fonds zur Unterstützung von Lehrlingen ...0.0000000400H HAHN Sonstige Einnahmen und aus besonderen Fonds ,.......-Summe ... Ausgabe. A. Dauernde Ausgaben, Ministerium . ....00.00000000 0000000 en. Handels- und Gewerbeverwaltung .... Ta Bernsteinwerk8. ... 0.20.0000 010000 KR KR HH Gewerbliches Unterrichtswesen, wissenschaftliche und gemeinnützige Zweck@ ‚....0.0.0.0000 04 HERR Porzellan-Manufaktur . ....00.0000000000600000 Krk Kenn Institut für Glasmalerei .......0.00000000 0 HH HAN Technische Centralstelle für Textilindustrie. .........+« Vermischte Ausgaben ......0.00.00000000 000 Hrn Summe ... B. Extraordinarium ......0.000.00004 Summe A und BB... 791 29 080 18 790 550 000 32 208 901 245 496 413 55 050 103 500 415 390 38 300 2.975 000 40 920 40 468 | 119100 52 050 78 800 53 695 71310 ” 072 105 591 626 3 691 463 1 485 720 7 944 907 1.172 760 68 960 120 440 62 800 15 138 676 415 175 15 553 851 Te] 68 Noch: Anlage XVI, Noch: Nachtrag über die etatsmässigen Einnahmen und dauernden Ausgaben einzelner Staatsverwaltungen. Noch: B. Zuschussverwaltungen, £ "a ba = | X 8 5 Md Etatspositionen 1903 7 Bauverwaltung einschliesslich der Centralverwaltung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten. Einnahme. Miethen und Pächte von fiskalischen Grundstücken, Gras-, Baum-, Weiden- und sonstige Nutzungen von fiskalischen Grundstücken .. 0.000000 00000 RK een Zebühren für die Staatsprüfungen im Baufache ......... Tür Nebenbeschäftigung der Bauinspektoren ........... Einnahmen aus der Ruhrschifffahrts- und Ruhrhafenverwaltung Beiträge zur Unterhaltung der Land- und Wasserstrassen, Kanäle, Brücken- und Wasserleitungen, zur Besoldung der Baubeamten, für Benutzung von Schleppdampfschiffen, von Lösch- und Lotsengeräthschaften in den Seehäfen, Erlös für alte Baumaterialien und Geräte und sonstige Einnahmen .. Berge- und Hülfslöhne der Regierungsschiffe für Beistand in Seenoth 6 000 M., sowie Eintrittsgelder bei den staatlichen Leuchtthürmen 5000 M. ı 0 Verkehrsabgaben (Brücken-, Fähr- umd Hafengelder, Stromund Kanalgefälle) ......0.0000000 0000000440000 Baupolizeigebühren. .....000000000000 000000000 Beiträge zur Deckung von Bauleitungskosten ........... Summe ... Ausgabe. A. Dauernde Ausgaben. 526 500 43 000 365 000 025 000 769 200 11 000 6 500 000 375 000 300 000 10.014 700 ö4. BE L— 14. | —90. Ministerium . .. Bauverwaltung ... Darunter: Tit 1331812 31 168 180 396 000 5 108 000 12 833 600 144 000 18 000 547 290 298 900 95 000 408 520 1 025 000 33 9033512 66. 69 i—4. PA an Vermischte Ausgaben Ruhrschifffahrts- und Ruhrhafen- Verwaltung . . .... WE Sanmme A... B. Extraordinarium. Zur Regulirung der Wasserstrassen und Förderung der Binnenschifffahrt . . 2000 Zu Seehäfen und Seeschifffahrtsverbänden . ........0.... Zum Bau von Strassen, Brücken und Dienstgebäuden . ..... Summe B ... Summe A und BB... 5537 700 3.193 067 6 081 370 ‚4 822 137 18 755 649 Sachregister. Im Folgenden wird zunächst mit fetten arabischen Ziffern der Band (1 2 3) citirt. Die darauf folgende nautische Zahl bezeichnet die Nummer der einzelnen Bücher, in welche jeder Band zerfällt, Die darauf folgende arabische Zahl nennt den Paragraphen (nicht die Seitenzahl). Bei der durch den verfügbaren Raum gebotenen Beschränkung war es nicht möglich, las Sachregister zu ausführlich zu gestalten, So konnten weder alle Orte, an denen sich staatliche oder staatlich unterstützte Anstalten (z, B. Behörden, Schulen) befinden, noch alle Beamtenbezeichnungen u. s. w. in das Register aufgenommen werden. Da bei der Abfassung des Werkes aber grundsätzlich die einzelnen Verwaltungsgebiete möglichst zusammenhängend an einer Stelle behandelt sind, so wird es in der Regel ausreichen, den allgemeinen oder weiteren Begriff aufzuschlagen, um den spezielleren ohne Mühe zu finden. Dabei sei daran erinnert, dass enthalten: Band 1 Buch 1 Domänenverwaltung, 2 Forstverwaltung, 3 Berg-, Hütten-, Salinen- und Bernsteinverwaltung, 4 Seehandlung, > Lotterieverwaltung, 6 Münzverwaltung, 7 Eisenbahnverwaltung, 8 direkte, 9 indirekte Steuern; Band 2 Buch 1 geistliche, Unterrichts- und Medizinalverwaltung, 2 landwirthschaftliche, 3 Gestüts-, 4 Handels- und Gewerbe-, 5 Bauverwaltung, 6 Ministerium des Innern, 7 Staatsministerium, Kriegsministerium (Zeughaus), Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Oberrechnungskammer, Civilkabinet, Staatsarchiv, Generalordenskommission, Gesetzsammlungsamt, Reichs- und Staatsanzeiger, S Finanzministerium, 9 Justizverwaltung; Band 3 Buch 1 Oeffentliche Schuld, 2 Landtag, 3 Allgemeine Finanzverwaltung, als Anhang die formelle Ordnung les Staatshaushalts und Nachträge. . 3 N = Nachträge (befinden sich im vorliegenden dritten Bande). \erztliches Hülfspersonal 2 ı 635 ff, 3 N 260. \ichungsämter u. -behörden 2 4 50£, Ahgaben der Domänenverwaltung 1 ı 62ff., 3 \kademie (fheol,, philol.) zu Münster 2 ı 163; N 215; — der Forstverwaltung I 2 50, 3 — (landwirthsch.) zu Poppelsdorf s. Landw. N 217; — der Berg-, Hütten- und Salinen- Hochschulen; — des Bauwesens 2 5 170; — verwaltung 13 71, 91, 103, 3 N 219; — der der Künste in Berlin 2 rı 491; — der Eisenbahnverwaltung 1 7 179f., 3 N 226, s. Wissenschaften 2 ı 557 ff.; für Sozial- und auch Verkehrsabgaben. Handelswissenschaften in Frankfurt 2 4 112 Abgabenwesen, Ges. betr. Einrichtung des A. Aktien u. Obligationen von Staatseisenbahnen von 1820, 18 16, 3 3 173 f£. 1 7 113, 2383 f., 3 ı 32. Abgeordnetenhaus 3 2 94 ff. \ktuare in Hannover 2 9 75, 83, 835, 122. Ablagen 1 2 13, 41. Allerhöchster Dispositionsfonds s. Dispositions-Ablösung 1 ı 19£., 51 £, z 51f., 61, 3 N 214; fonds zu Gnadenbewilligungen aller Art, — von Reallasten 2 z 44 ff. — für Stiftszwecke 2 6 276. Abonnementskarten 1 7 55. AO Finanzverwaltung 3 3 1 ff.; — Rück-Abrechnungs-Bureau, Central-A.-B. I 7 96. blick auf das 19. Tahrhundere 3 3 173 ff. Abtrieb, Abnutzungssoll 1 z 6, 8, 3 N 216. Allgemeine Fonds des Kultusministeriums 2 ı Aceise 1 8 6f, 14. 687 ff.; — des Landw. Minist. 2 2 411 f.; — Accisereglement 1 8 10. des Min. des Innern 2 6 278 f., insbes. im Ackerbau, Pflege des A. 2 z 321 ff. Interesse der Polizei 2 6 201 ff‚; — Minist. Ackerbauschulen 2 2 243 ff, 3 N 264. für Handel u. Gew. 2 4 145 ff, Aerzte 2 ı 619 ff, 3 N 268; — Centralhilfs- \luvionen s. Anlandungen, kasse für A, 2 ı 623a; — Aerztekammern \lmosen u. Unterstützungen 2 6 268. 2 ı 623%. Altenau s. Hüttenwerke, Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, IN, 3 'C Sachregister, (Citirmethode: 1 ı 62 ff. = Band I Buch 1 8 692 £t. Altkatholiken 2 ı 86b. \mtmänner 2 8 12, 22. Amtsanwälte 2 9 29, 79f., 854, 155. 161. Amtsausschuss 2 8 15. Amtsgerichte 2 9 18, 75 (in Hannover), 19, 75 (in Hessen-Nassau), 25, 76 ff, 110, 122 f£ 147 Amtshauptmann 2 8 12. Amtskammern 2 8 4. Amtsrichter 2 9 25, 76 ff, 83 ff, 122, 148. Amtsvorsteher 2 8 15, 22. Anbauflächen (landwirtschaftl.) 2 z 13 ff. Andreasberg s. Hüttenwerke. Anlagekapital der Staatseisenbahnen 1 7 18, 48, 220, 3 ı 23, 3 N 224. Anlandungen 1 ı 75. Ansiedelungskommission 2 2 424 ff, 3 N 269 ff Anstaltsforsten 2 ı 9, z 198. Anwaltsprozess 2 9 81. \panagen und Renten an Fürsten und Standesherrn 3 3 156£, 3 ı 89. Apotheken wesen, Beirath 2 ı 599; — Personal 2 ı 640; — Prüfungen 2 ı 6411; — Errichtung und Verlegung der A. 2 ı 642 ff. Apothekerkammern 3 N 260. Appellationsgerichte 2 9 14, 18f., 74 £, 98. Appellationsgerichtshof in Cöln 2 9 12, 74, 101#. Arbeiter der Berg-, Hütten- und Salzwerke s. Belegschaft. Arbeiterfürsorge in den Staatsbaubetrieben 2 5 279 ff. Arbeiterversicherung 1 ı 64, 2 54, 3 64ff, 39, 101, 110, 4 14, 6 19, 7 155 ff, 3 4 148, 5 280, 9 201, 3 N 215, 217, 219, 226. Arbeiterwohnungen 1 ı 77, 2 61, 3 34, 7 211. 2 5 280, 3 N 215, 217. \rbeitslöhne in der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung 1 3 60ff, 68, 88, 101, 110, 3N 219; — in der Domänenverwaltung I ı 69; — in der Eisenbahnverwaltung 1 7 1481£, 166, 3 N 226; — in der Forstverwaltung 1 ı 38f., 41, 3 N 217; — in der Porzellanmanufaktur 2 4 133, 141. Arbeitsnachweis 2 6 283. A\rbeitsverdienst der Gefangenen 2 6 228 ff, 243, 9 63 ff, 169, 183, 202. Architekten 2 ı 494 ff, s. auch Baubeamte. Arenberg - Meppen, CGerichtsverfassung im Herzogthum A.-M. 2 9 18. . \rmenlasten 1 ı 57, 58, z 54, 3 3 139, 148 u. Anl. X—- XII, 3 N 215, 217. \rmen- und Wohlthätigkeitsanstalten (Etat des Min. des Innern) 2 6 271, (Etat des Kulfns-Ministeriums) 2 ı 468 ff. Arrest 2 9 37. Artern s. Salzwerke und Soolbäder. Arzneitaxe 2 ı 622. Asse 3 N 218 f. Assisen 2 9 12. Assessorenfonds 2 8 63. Assmannshausen s. Weingüter, Ateliers, staatliche 2 ı 545b, s. auch Meisterateliers. Astrophysikalisches Institut bei Potsdam 2 ı 588 ff. Aufbereitung 1 3 38. \nfforstungen 2 2 1946. Aufhebung direkter Staatssteuern, Gesetz wegen A.d. St. 18 64 ff. \ufgebotsverfahren 2 9 36. Aufseher der Domänenverwaltung 1 ı 1441, 3 N 215; — der Forstverwaltung 1 z 29, 3N 217; — der Bauverwaltung 2 5 195 ft; — der Schiffahrtspolizei 2 4 23. \useinandersetzungsangelegenheiten 2 2 391; — -behörden 2 z 481ff, Zuständigkeit für ausserpreuss. Gebiete 74 ff, Einnahmen 67 ft, Ausgaben 75 ff., Besoldungen 92 ff.; — -verfahren 2 2 87 ff. susgaben der allgemeinen Finanzverwaltung 3 3 138 ff; -— der Ansiedelungskommission 22 426, 3 N 269 ; — der Bauverwaltung 235164, 3 N 283 ff.; — der Berg-, Hüttenand Salinenverwaltung 13 19ff, 54 ff, 86 ff, L00 f£, 109 ff, 3 N 219; — der Bernsteinverwaltung 1 3 118, 3 N 220; — der Central-Zenossenschaftskasse 2 2 438, 3 N 271; — ler direkten Steuerverwaltung 1 8 107 ff, 3 N 228; — der Domänenverwaltung 1 ı 39 ff, 3 N 215; — der Eisenbahnverwaltung |7 119, 3 N 226; — der Forstverwaltung | 2 24, 3 N 217; -- der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalverwaltung 2 ı 38 ff, 76 ££., 107, 205 ff, 256 ff., 295 f, 31316, 334 ff, 355, 364 5., 368 ff, 401 f£, 142 ff, 452 ft, 471 fE., 486 ff, 595 ff, 620, ;2la, 631€, 640b, 641a, 647, 654, 655, 363 1, 667, 672, 3 N 231; — der Jeneral-Ordenskommission 2 7 350 ff; — der Jestütsverwaltung 2 3 460 ff, 483 ft, 3 N 2721.; — der Haudels- und Gewerbeverwaltung 2 4 12, 3 N 274 ff; — der indirekten Steuerverwaltung 1 9 551, 3 N 229; — der inneren Verwaltung 2 6 4fl; — ler Justizverwaltung 2 9 69ff;; — der landvirthschaftlichen Verwaltung 2 2 24 ff, 3 N 961 ff. — der Lotterieverwaltung 1 5 I3#, 3 N 222; — der Münzverwaltung I 514, 3 N 223; — der Öberrechnungszammer 2 7 313 f£,; — der Seehandlung I +12, 3 N 221; — der Staatsarchive 2 7 389 ff; -— der Staatsschuldenverwaltung 3 : 41 ff; — des Finanz- Ministeriums 2 8 19 f£.; — des Geh. Civilkabinets 2 7 325 ff; — des Gesetzsammlungsamtes 2 7 355; — les Kriegsministeriums 2 7 294 ff; — des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten 2 7 301 1£; — für das Bureau des Staatsministeriums 2 7 290 ft; — für den Landtag 3 2 104 ff, 117 ff; — für den Reichsınd Staatsanzeiger 2 7 366 ff.; —, einmalige und ausserordentliche s. Extraordinarium. \usgleichsfonds 3 3 206; — der KEisenbahnverwaltung 3 N 227. Auslagen, bare A. in Civil- und Strafsachen 2 9 192 ff Ausnahmetarife 1 7 76, 3 N 225. Ausserordentliche Ausgaben der Justizverwaltung 2 9 204. Austernbänke 1 ı 33, 35. Auswärtige Angelegenheiten (Ministerium dor —) 27 297% . Aversum für Zoll- und Verbrauchssteuern In Helgoland 3 z 131 ff. 8 N 217 = Band III Nachtrag $ 217.) Sachregister. 71 N 3 N 283 £.; — der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung 1 3 13, 20, 55 £, 87, 101, 109, 3 N 219; — der Bernstein verwaltung I 3 118, 3 N 220; — der Domänenverwaltung 1 ı 40 £&, 3 N 215; — der Eisenbahnverwaltung 17 120 ff, 3 N 226; — der Forstverwaltung 1 ı 24£., 56, 58 £, 3 N 217; — des Geheimen Civilkabinetts 3 7 8322, 325 ff.; — der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalverwaltung % ı 16 ff. 40 ff, 95e, 108, 108b, 110a, 194 #., 2927 £,, 259 ff, 335 ff., 384 ff, 460, 465a, 494 f., 499, 500, 502 f., 504 ff, 509, 521, 523, 5925, 551 ff, 597, 668, 3 N 2831, 2492, 246, 255; — der Generalordenskommission % 7 347, 350; — der Gesandtschaften Preussens 2 7 302 ff.; — der Gestütsverwaltung % 3 445 ff., 469 ff, 3 N 272 f.; — der Handelsund Gewerbeverwaltung 2 4 16 ff, 20 ff, 49 ft, 5218, 68, 129b ME, 147, 3 N 274 ff; — der Hauptverwaltung der Staatsschulden 3 2 81 f£.; — der inneren Verwaltung s. B. der allgemeinen Verwaltung; — der Justizverwaltung 2 9 4 ff., 74 ff, 95 f., 98 £., 101 £,, 104 f., 107 f., 110, 120, 125 £, 129 £,, 144, 147 ff, 175 ff, 179 ff.; — des Landtags 3 2 102, 106 ff., 114, 117 ff.; — der landwirthschaftlichen Verwaltung 2 2 98 ff, 77 ff, 165 ff., 214 ff, 237 ff, 256, 260, 264, 294 ff., 301 ff, 372 £., 391, 3 N 261 ff.; — der Lotterieverwaltung I 5 13 ff., 3 N 222; — der Münzverwaltung I 6 14 ff, 3 N 223; — der Jberrechnungskammer 2 7 307 £f.; — des Oberverwaltungsgerichts 2 6 52 ff.; — der örtlichen Polizeiverwaltungen 2 6 34, 106 ff, 195 £; — der Rentenbanken 2 8 70 f; — Jer Seehandlung | 4 12f, 3 N 221; — der Staatsarchive 2 7 335 ff,; — der Strafanstalten 26218 ff.; — der Thiergartenverwaltung 2 8 75; — der Verwaltung der direkten Steuern 1 3 108 ff., 3 N 228; — der Verwaltung der indirekten Steuern 1 9 55 ff, 3 N 228; — des Bureaus des Staatsministeriuums 2 7 287 ff.; des Finanzministeriums 2 8 50 ff, 54; — des Ministeriums des Innern 23 6 8£,; — des statistischen Bureaus 2 6 72 ff; — des Zeughauses 2 7 295. Beamten wohnungen | 7 211, 3 N 2% s auch Dienstwohnungen., Beden 1 8 4, Beerensammeln I 2 12. Betförderungssystem 1 z 21. Begebung und Begebungsstellen für Staatsanleihen 3 ı 45 ff. Zegleitschein und Begleitscheinkontrole 1 9 49. Beiträge Dritter zu Eisenbahnbauten 1 7 114, 3 N 225; — zu Land- u. Wasserbauten 2 5 155. Belegschaft der Bergwerke I 3 62, 3 N 919; — der Hütten 1 3 88, 3 N 219; — der Salzwerke 1 3 102, 3 N 219, — der Gemeinschaftswerke 1 3 110, 3 N 219. Zerechtigungswesen (an höheren Schulen) ® ı 220, 3° N 288. Zergämter } 3 15, 21, 3Zergakademien I 3 25 ff, 3 N 219. 3ergbau, Entwicklung des Rechts zum 1 3 92 fl, Zergbaukasse, Clausthaler 1 3 29. “#7 Badeanstalten, u 13 16, 99 #£.; —, domänenfiskalische 1 ı 36, 70; — für Eisenbahnbedienstete 1 7 159. Bagatellprozess 2 9 18. Bahnärzte 1 7 155. Bahnanlagen, Ueberlassung von B. 1 7 96, 177, 3 N 2235 f. Bahnhöfe 1 7 129, 209, 3 N 926. Bahnmeister } 7 125 ff, 132 ff, 3 N 226. Bahnsteigsperre 1 7 57. Bahnwirthschaften 1 7 105, 3 N 225. Banktechnische Revisoren s. Hypotfhekenbanken, Bauabtheilungen 1 7 122. Banakademie zu Berlin (jetzt Technische Hochschule) 2 ı 176. Baubeamte, Höhere (Vorbildung) 2 ı 198, 2 5 176 f£.; —, Mittlere und iedere 2 5195 Baudarlehne und Bauprämien im Bereiche der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung 1 3 34; Rückzahlung der B. 3 3 170b. Baufonds 3 N 212, 2 5 154, 219 £.; —, Domänen-1 ı 66, 3 N 215, 217; s. auch Patronatsbaufonds, Bauten. Baugewerkschulen 2 4 68 ff, 3 3 N 279 ff, Bauhöfe 2 5 266. Bauinspektoren s. Beamte der Berg-, Hüttenund Salinenverwaltung, der Eisenbahnverwaltung, der Bauverwaltung. Baukommissionen s. Eisenbahn-B. Baukosten der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung 1 3 68 ff., 90, 102, 111, 115, 3 N 219; — Domänenverwaltung 1 z 66 ff, 3 N 215; — KEisenbahnverwaltung 1 7 166 ft, 207 ff, 3 N 226; — Forstverwaltung 12 42 ff, 3 N 217 s. auch die einzelnen Ressorts, Baukrankenkassen s. Krankenkassen. Bauleitungskosten 2 5 163. Bauliche Anlagen der Eisenbahnverwaltung I 7 166 ff, 209 £, 3 N 226. Baumaterialien der Eisenbahnverwaltung 1 7 167, 3 N 226. Baumschulen I z 13, 41, 2 2 267 ff. Baupolizeigebühren 2 5 162 ff, 6 127. Bauprämien s. Baudarlehne. Bautechniker bei den Gesandtschaften 2 5 174. Bautechnische Centralhlätter 2 5 171. Bautechnisches Bureau 2 5 169. Bauten der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung I 3 68, 90, 102, 111, 3 N 219; — und Bauunterhaltung (Sächliche Fonds der Bauverwaltung) 2 5 208 ff. Bauverwaltung 2 5 Einleitung 153, Centralverwaltung (Ministerium) 1652, Einnahmen 154 ff, Ausgaben 164 ff., Extraordinarium 290, Nachträge 3 N 283 ff. Beamte (im Allgemeinen) 2 8 23—48, inshesondere Gattungen, Titel und Rang 23 ff, Vorbildung und Anstellung 25 ff., Pflichten und Disciplin 29 ff, Bezüge 32 ff., Ruhegehalt 42 f., Reliktenversorgung 44 ff., Unfallfürsorge 48; — beim Reichs- u. Staatsanzeiger 2 7 367; — der allgemeinen Verwaltung 2 611, 283, 56 f.; — der Ansiedelungskommission 2 z 426 fi, 3 N 269f.; — der Bauverwaltung 2 5 169 ft, 176 ff., 195 ff, 288, 72 Sachregister, (Citirmethode: 1 ı 62 #. = Band I Buch 1 $ 62 £. Bergbeamte, Vorbildung 1 3 18. Bergbehörden I 3 13—18, $ N 219. Berge- und Hilfslöhne 2 5 156, 2 4 34. Bergfaktoreien 1 3 70. Berggesetz 1 3 4, 60. Berggewerbegerichte 1 3 24. Berghauptmann & 3 14, 20. Berg-, Hütten- und Salinenwesen, Ministerialabtheilung für das B. 13 20, 3 N 219; — Zeitschrift für das B. 1 3 32. Berginspektionen 1 3 16. Berginspektoren s. Betriebsbeamte der Bergwerke. Bergreferendarien 1 3 18. Bergregal 1 3 2. Bergrevierbeamte 1 3 15, 21 f, 3 N 219. Bergschäden 1 3 72, 3N 219. Bergschulen 1 3 26, 3 N 219. Bergwerke 1 3 1ff, 38 ff, 106 f£, 115 fi, 3 N 218 f.; — insbesondere Entstehung der Preuss. Staatsbergwerke 1 3 2 fi; — Ausgaben für veräusserte und eingestellte 1 3 31. Bergwerksabgaben I 3 4, 35, 8 47, 63, 65. Bergwerksdirektion in Saarbrücken 1 3 16, 54ff. Bergwerksdirektoren 8. Betriebsbeamte der Bergwerke. Bernsteinregal und Bernsteinverwaltung 1 3 12, 18, 118, 3 N 220. Berufsthätige Bevölkerung 2 4 3ff, 2 2 9. Berufung gegen gerichtliche Urtheile 2 9 34, 42; — in Steuersachen 1 8 54, 59, 69. Berufungskommissionen | 8 54, 110, 126: — Vorsitzende der B. } 8 120. Beschlagnahme 2 9 39. Beschussanstalt in Suhl 2 4 62. Beschwerde 3 9 34, 42, 47; — in Steuersachen 1 8 54, 59, 69. Besoldungen der Beamten im Allgemeinen 2 8 392 ff.; in den einzelnen Verwaltungszweigen s. unter „Beamte‘ derselben. Besoldungsauf hesserungen 2 8 34 ff., 91, 3 3 186. Besoldungsetats der richterlichen Beamten und Staatsanwälte 2 9 51 £. Betriebsämter s. Eisenbahn-B, Betriebsanlagen der Bergwerke 1 3 38, 68; — der Hütten 1 3 77; — der Salzwerke und Badeanstalten I 3 94, 102; — der Gemeinschaftswerke 1 3 107£, 111. Betriebsbeamte der Bergwerksverwaltung 1 3 55, 3 N 219; der Hütten 1 3 87, 3 N 219% _— der Salzwerke und Badeanstalten 1 3 101, 3 N 219; — der Gemeinschaftswerke I 3 109, 3 N 219; — der Porzellanmanufaktnr ? 4 132, 139. Zetriebsergebnisse der Bergwerke 1 3 381€, 3 N 218f.; — der Hütten 1 3 77, 3 N 218 f.; — der Salzwerke und Badeanstalten (Soolbäder) 13 94, 3 N 218f.; .— der Gemeinschaftswerke 1 3 106 f£., 3 N 218 f.; _— der Porzellanmanufaktur 2 4 1278 ff.; — der Haupt- und Landgestüte 2 3 453, 470 ff, 483 ff. Betriebsfonds der Hauptverwaltung der Staatsschulden 3 ı 80; — der Generalstaatskasse 3 ı 35; — des Reichs 3 3 1282, Betriebsinspektionen 1 7 122, 3 N 226. Betriebeinspektoren s. Betriebsbeamte. Betriebskotffizient der Eisenbahnen 1 7 188, 3 N 226. Betriebskosten der Badeanstalten 1 ı 70, 3 N 215, 13 100, 3 N 219; — der Bergwerke 13 54, 3N 219; — der Bernsteinverwaltung 1 3 118, 3 N 220; — der Domänen 1ı 69£, 3 N 215; — der Eisenbahnen 1 7 120f£.; 3N 226; — der Forsten 12 24, 3 N 217; — der Gemeinschaftswerke 1 3 1091, 3N 219; — der Hüttenwerke 1386, 3 N 219; — der Münze 16 14f, 3 N 223; — der Salzwerke } 3 100 ff, 3 N 219; — der Porzellanmanufaktur 2 4 141. 3etriebskrankenkassen. s. Krankenkassen. Betriebsmaterialien der Bergwerke I 3 70, 3 N 219; — der Hütten 13 90, 3 N 219; — der Salzwerke und Badeanstalten 1 3 102, 3 N 219; — der Gemeinschaftswerke 1 3 111, 3 N 219; — der Eisenbahnverwaltung 17 161£, 165, 3 N 226. Betriebsmittel der Eisenbahnen I 7 167 (Verschleiss), 171 ff, 209, 212, 3 N 226. Betriebsmittel, Ueberlassung von B. 17 99, 3N 225 £. Zetriebspläne der Staatsforsten I 2 6. Zetriebssekretäre 1 7 125 ff, 1321, 3 N 226. 3Zetriebssteuer der Gastwirthschaften etc. 1 8 60, 65. Zetriebssteuer und Betriebssteuerzuschlag bei der Zuckerbesteuerung 1 9 13, 3 N 229. tele und Finanzgemeinschaft s. Bisenbahn-B.- u FF. Zettgelder, Potsdamer B. 1 3 8f. 3ettung der Eisenbahnschwellen 1 7 167 3ewaffnung der Zoll- und Steuerbeamten 1 9 77; — der Gone armen 2 6 173. 3Zezirksausschuss 2 8 21, ) 3Zezirks-Eisenbahnräthe 1 7 73, 204, 3 N 226. Zezirksgeometer 1 8 129. Zezirkspolizeikommissare 2 6 166. Bezirksrath 2 3 16, 21. Zezirksverwaltungsgericht s. Verwaltungsgericht. 3ezüge der Beamten neben der Besoldung im Allgemeinen 2 8 39 ff; — bez. der Beamten der einzelnen Verwaltungen s. bei Beamte” derselben. Zezüge der nicht etatsmässigen Beamten Ss. unter Beamte der einzelnen Verwaltungen. 3ibliothekbeamte 2 x 578. 3ibliotheken 2 ı 564 ff.; Vereins-, Schul- etc., Leih- 2 ı 565 ff.; Volks- 569; Königliche zu Berlin 2 ı 570 ff; Landes- 2 ı 580 1E, 540. 3ielschowitz s. Steinkohlenbergwerke, Zienenzucht 2 z 277. 3Ziergeld s, Bierziese. 3iersteuer 1 8 9, s. auch Brausteuer. 3ierziese 1 8 5, 9. 3ildergalerie in Kassel 2 ı 539; — in Wiesbaden 2 ı 540. 3ildhauer 2 ı 494 ff. Binnenfischerei 2 z 366, 375 ff. Binnenhäfen (Schutzhäfen) — staatliche und kommunale — 2 5 250. Binnenschiffahrt, Verkehr 2 4 5a, 22, 2 5 265 fl, Fonds für B. 2 5 235 ff., Bestand der schiffharen Wasserstrassen 2 5 238. 3 N 217 — Band IIT Nachtrag 8 217.) Sachregister, {5 Binnenverkehr (Eisenbahnen) 1 7 66, 3 N 225. Biologische Anstalt auf Helgoland 2 ı 590. Bischöfe, kathol., Dotirung 2 ı 78; — evangel., heimgefallene Gehälter 2 ı 44. Bisthümer (Erzb., Fürstb.) 2 ı 77a. Bisthumsdotationen, sog. Geschlossenheit des Kap. 115 2 ı 82. Blei | 3 81, 82 (Preise), 83, 107, 3 N 218. Bleibergwerke s, Erzbergwerke. Bleicherode s. Salzwerke., Bleierze 1 3 47, 48 (Preise), 49 (Werth der Förderung), 107, 3 N 218. Blei- und Siegelgelder 1 9 49, 50. Blei- und Silberhütten, Produktion der B. u. S. 13 80£, 107, 3 N 218. Blindenwesen CARS 2 ı 461 £. Blöcke (Waldwirthschaftskörper) 1 2 6. Bodenreinertragslehre 1 2 5. Bodenverhältnisse Preussens 2 z 1. Börsen und Börsenkommissare 2 4 49. Börsensteuer s. Reichsstempelabgaben. Bohrversuche | 3 34, 3 N 219. Brandversicherungsverein d. Eisenbahnbeamten ı 7 159. Branntweinsteuer I 8 16, 92, 9, 37 f., 3 N 229. Braumalzsteuer 1 8 16; s. auch Brausteuer, Braunkohlen-Berg werke, staatliche 1 3 11, 48 f,, 3 N 218; —- 13 483 (Förderung), 44 (Preise, Werth der Förderung), 3 N 218. Brausteuer 1 8 16, 9 2, 10, 39, 3 N 229. Brausteuergemeinschaft 1 9 10. Brennsteuer 1 9 9, 37, 3 N 229. Bromberger Mühlen 1 4 5, 6, 3 N 221. Bronze- und Messingwaaren (Fachschule) 2 4 87, 3 N 279. Brückengelder 1 9 23, s. auch Verkehrsabgaben. Brücken und Fähren über öffentliche Tlüsso 2 5 252 ££. Brüsseler Vertrag betr. Behandlung des Zuckers 3 N 229. Buchführung der Porzellanmanufaktur 2 4.129. Bürgerliches Gesetzbuch 2 9 23. Bullen 2 ı 77£. Bundes-Oberhandelsgericht 2 9 21. Bureaubedürfnisse s. bei den sächlichen Ausgaben der einzelnen Verwaltungen und Behörden. Bureau des Staatsministeriums Ss. Staatsministerium. Zhausseegelderheber 1 9 71, Sivilkammern 2 9 26. Divilprozess 2 9 8, 12, 20, 23, 31. Sivilsenat s. Senat. Clausthal s. Erzbergwerke und Hüttenwerke, Jodex Fridericianus pommeranicus und marchicus 2 9 2. Y AS von Staatspapieren 1 7 224, 3 ı 17%. Consols 3 ı 278 ff. Convertirungen 3 ı 46. Corpus juris Fridericianum 2 9 2, Aranz, Seebad 1] ı 36. D. Dahlem, Domäne 3 N 215. Jamenstifter 2 6 2778. Jampfkesselrevisionen 2 4 57, 1 336, 3 N 218. Janziger Unterstützungsfonds 1 4 8. Darlehen s. Nothstandsdarlehen, Baudarlehen. Jefekte 2 8 31, Defizitjahre im 19. Jahrhundert 3 3 204. Jeichgenossenschaften 2 z 153 ff. Jeichlasten s. Sozietätslasten, Deister s. Steinkohlenbergworke. Jeklarationspflicht 1 8 15, 21, 25, 54, 59. Demeritenanstalten 2 ı 81. Jenkmalspflege 2 ı 546 ff, Departementsthierärzte 2 3 91. Depositalfonds (der Hauptverwaltung d. Staatsschulden) 3 ı 79. Depositalkassen 2 9 76. Depositenkassen 2 8 61. Derbholz 1 2 7. Detarifirungen 1 7 84, 3 N 225. Dezentralisation 2 6 27 ff, ı 24, 615, 6 209a. Deutscher Reichs- und Preussischer Staatsanzeiger 2 7 357 f£. Diätenfonds, allgemeiner für die Land- und Amtsgerichte 2 9 168. Dienstaltersstufen s. Gehälter; — der Eisenbahnbeamten 1 7 132. Dienstbezüge s. Bezüge. Dienstaufwandsentschädigungen s. unter den sächlichen Ausgaben der einzelnen Verwaltungen u. Behörden und 1 ı 49, 2 34 ff, 8 121,3 N 217, 228; — für Landräthe 2 6 41. Dienstdauer der Eisenbahnbeamten 1 7 129. Diensteid 2 8 30. Dienstertragsteuer in den Hohenzollernschen Landen 1 8 44, 76. Dienstgut der Eisenbahnverwaltung } 7 84, 91, 3 N 225. Dienstländereien 1 z 34, 2 5 154a. Dienstwohnungen 2 8 39, 1 z 34, 3 N 217 (Forstbeamte), 1 7 137 (Eisenbahnbeamte), 19 79, 3 N 229 (Beamte der indir. Steuerverwaltung), 2 9 207 (Richter), 2% 6 194 (Gensdarmerie), 2 4 280 (niedere Baubeamte); im Uebrigen s. unter Dienstbezüge der Beamten der einzelnen Verwaltungen. Dillenburg s. Braunkohlen- und Erzbergwerke, Diözesen 2 ı 77. Diözesanfonds 2 ı 85a. Diözesanhülfsfonds 3 N 232, ©. Centraldirektorium der Vermessungen 2 7 286. Centralgenossenschaftskasse 2 z 436 ffi, 3 3 187, 3 N 271 £ Centralkommission für die Angelegenheiten der Rentenbanken 2 8 70; -— Statistische 2 6 66; — (Moor-) 2 z 181; — zur Regelung der Grundsteuer 1 8 33, 108. Centrallagerkeller in Trier 3 N 225. Central-Weichen- und Signalapparate 1 7 213, 3 N 226. Chargensteuer 1 8 8, Charite zu Berlin 2 ı 659 ££., Neubau 2 ı 663, Nebenanstalten 2 ı 666, 3 N 258, 259. Chaussee-Bau und Unterhaltung 2 5 268 ff. Chausseegelder 1 9 22. 14 Sachregister, (Citirmethode: 1 ı 62 ft, —= Band I Buch 1 $ 62 £. Direkte Pflege und Förderung von Handel und Gewerbe 2 4 122 ff.: — von Landwirthschaft 2z 30 Direkte Steuern s. Steuern. Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin 1 8 111, 3 N 228. Disciplinargesetze, Disciplinarstrafen, Disciplinarbehörden und -verfahren 2 8 30. Disciplinarhof 2 8 30, 109. Disciplinarmittel gegen Gefangene 2 9 89. Disciplinarsenate 2 8 30. Disciplinarverhältniss der Richter 2 9 53. Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung 1 7 208, 3 N 227; — der evangelischen Landeskirche 2 ı 44; — der Provinzialsteuerdirektoren } 9 72; — der Ober- und Regierungspräsidenten 28 68; für allgemeine politische Zwecke 2 7 290, 308, s. auch Allerhöchster Dispositionsfonds sowie die einzelnen Verwaltungsressorts; — zu Gnadenbewilligungen 2 8 93. Dispositionsgehälter 1 7 202, 2 8 61, 79, 9 188 ff. Distrikte (Waldwirthschaftskörper) 1 z 6. Distriktskommissare s. Polizeidistriktskommissariate, Dolmetscher 2 9 60, 162, 164. Dolmetscherzulagen 2 z 112; s. a. Dolmetscher. Domänen LI ı 1, 3 N 214, 215; — insbesondere Bedeutung 3 3 174, 199; — Begriff 1 ı 1; — Entstehungsgeschichte 1 ı 21; — Erwerb 1 ı 2, 81, 3N 214, s. auch Domänenverwaltung; — Reinertrag und Reincha oc tirlent 1ı 883, 3 N 215; — staatsrechtlicher Charakter 1 ı 15; — Veräusserung 1 ı 7f, 3 N 214; — Verhaftung für die Staatschulden 3 ı 3a ff. Domänenabgaben 1 ı 19, 3 N 214. Domänenamortisationsrenten 1 ı 22, 3 N 214. Domänenankaufsfonds 1 ı 54. 3 3 153, 3 N 215, 270, Domänenbaufonds ) ı 66, 3 N 215. Domänengrundstücke ı ı 28ff., 35, 3 N 214. Domänenrentmeister 1 ı 41 £, 3 N 215. Domänenveräusserung I ı 7ff., 3 3 153, 3 N 174, 199. Domänenverwaltung 1 ı, 3 N 214; — insbesondere Organisation 1 ı 40f.; — HKinnahmen | ı 18, 3N 214; — Ausgaben 1 ı 39, 3N 215. Domänenvorwerke 1] ı 23ff., 3 N 214. Domkandidatenstift in Berlin 2 ı 46, Domkapitel (Dechanten, Canonici. Vikare) 2 ı 79, Domkirchen 2 ı 81. Domkirche s, Hof- u. Domkirche. Doppelbesteuerung 1 3 19. Dorfgerichte 2 9 8, 49. Dotation an die Provinzial- und Kreisverbände 3 3 138 ff. und die in $ 146 daselbst citirten Stellen, s. auch Bisthumsdotation, Dotationsfonds der evang. Kirche 2 ı 43a, 69, Drainirungen 1 ı 73. Drainirungsgenossenschaften 2 2 153 ff. Dünenwesen 2 2 189, 5 232 ff. Jürrenberg s. Braunkohlenbergwerke, Salzwerke und Soolbäder. D.-Züge 1 7 57. 3 N 225. N Hggersdorf s. Braunkohlenberg werke, ihemalige Militärpersonen, Verpflegung und Unterstützung 2 6 268, bei Verarmung 2 6 270; — Beamte, deren Wittwen und Waisen 2 8 84 sowie die einzelnen Verwaltungen. Ehrensolde 2 7 350. Zichholz bei Arnsberg 1 z 20, 41. Zifelfonds 2 z 420, 3 N 268. Zil- und KExpressgutverkehr 1 7 81. 84, 91. 3 N 225. Zinfahrer (Revieraufsichtsbeamte) 3 N 219. nkommensteuer 1 8 2, 10, 15, 21 ff, 47, SO, 62, 76, 92 ff. (Aufkommen u. Veranlagungsergebnisse d. klassifizirten Einkommensteuer), 95 ff. (desgl. der E. nach der Reform), 126 (Kosten der Veranlagung und Erhebung), 3 N 228, 3 3 208 (Bedeutung für den Preussischen Etat). Zinkommensteuerveranlagungskommissionen 1 8 54, 69, 117, Vorsitzende derselben 1 8 117, 120, 3 N 228. Binnahmen der allgemeinen Finanzverwaltung 3 2 132f.; — der Ansiedelungskommission % z 426, 428, 3 N 269; — der Bauverwaltung 3 5 154, 3 N 283; — der Berg-, Hüttenınd Salinenverwaltung 1 3 35 ft, 38 ff, 77, 34, 107, 3 N 218; — der Bernstein-‚erwaltung 1 3 118, 3 N 220; -- der Centralvenossenschaftskasse 2 7 438, 3 N 271; — ler Domänenverwaltung ] ı 18, 3 N 214; ler Eisenbahnverwaltung | 7 49ff, 3 N 225; — der Forstverwaltung 1 z 5, 3 N 216; jes Geheimen Civilkabinets 2 7 324; — der zeistlichen Unterrichts- und Medizinalverwaltung 2 ı 1ff, 3 N 230; — der Generalordenskommission 2 7 348; — der Gestütszerwaltung 2 3 454 ff, 471, 3N 272; — der Handel- und Gewerbeverwaltung 2 4 7f£, 3N 275; — der Justizverwaltung 2 9 54 ff; — der landwirthschaftlichen Verwaltung 2 z 31, 3 N 261; — der Lotterieverwaltung 1 5 8ff, 3 N 222; — der Münzverwaltung 1 6 3ff., 3N 223; -— der Oberrechnungskammer 37 312; — der Prüfungskommission für ıöhere Verwaltungsbeamte 2 8 108; — der 3taatsarchive 2 7 338; — der Staatsschuldenverwaltung 3 ı 75f.; — der Verwaltung ler direkten Steuern 1 8 SOff, 3 N 228; — jer Verwaltung der indirekten Steuern 1 9 21, 3 N 229; — des Finanzministeriums 2 3 77, 89, 99£.; — des Ministeriums des Innern 2 6 1ff; s. im Uebrigen bei den einzelnen kleineren Verwaltungszweigen. Zinspruch s. Rechtsmittel gegen die Gewerbesteuer, Jinzelhaft 2 6 212, 9 89. Zinziehung 2 9 45. Zisenbahn-Abgaben 17 11, 13, 842£, 87; — -Anleihen 1 7 231, 3 ı 28, 86, 3 N 227; — -Arbeiter 1 7 143, 145, 148, 166, 174, 3 N 226; — -Baukommissionen 1 7 121 £; — -Beamte 1 7 120 £., 3 N 226; — -Betriebsämter ı 7 121 f,; — -Betriebs- und Finanzgemeinschaft mit Hessen } 7 38, 190, 3 N 224, 226; — „Direktionen 1 7 120 f#£,; — geschichtliche 3 N217 == Band IM Nachtrag $ 217.) Sachregister, 75 Entwickelung der Een 17 1, 3 N 224; — -Garantiegesetz 17230 f., 235 £, 3 ı 24, 3 N 227; — -Gesetz v. 3. Nov. 1838 1 7 4, 51; — -Gütertarif, Deutscher 1 7 73, 3 N.225; — -Kapitalschuld 1 7 231, 235 f, 3 N 227; — -Kommissariate 1 120; — „Ministerium ] 7 120ff., 196 £, 3 N 226; — -Schulden s. Eisenbahnanleihen u. Eisenbahnkapitalschuld; — -Sekretäre 17 125 ff, 132, 3 N 226; — -Tarife s, Tarife, Personen, Gepäck-, Gütertarife; — -technisches Unterrichtswesen | 7 206; — -Telegraphen Il: 7 104; — -Unfälle 1 7 158, 3 N 226; — „Verbände I 7 177; — -Verkehrsordnung 1 7 50, 74; -— -Verstaatlichung 1 7 28 £, 37f, 194 f.; 227, 232, 3 3 196, 3 N 224; — -Verwaltung ] 7, 3 N 224-—227, insbesondere Organisation 1 7 120 ff., Einnahmen 1 7 49 ff, 3 N 295; Ausgaben 1 7 119, 3 N 226, Veberschüsse und Reinertragsko&ffizient 1 7 216 £,, 3 N 227; — -Verwaltungen, Verein Deutscher 1 7 49; — -Werkstätten 1 7 122, 174, 211, 3 N 226. Kisenerzbergwerke s. Erzbergwerke. Eisenerze 1 3 45, 3 N 218. Eisengruben s. Erzbergwerke. Eisenhütten, Produktion der 1 3 77, 3 N 219. Eisenpreise 1 3 78, 3 N 218. Eisernes Kreuz 2 7 350. Kisgefahr 2 5 257 ff. Elbumfluth bei Magdeburg 2 z 160, Elbzölle 1 9 22, 2 5 157. Elektrische Anlagen auf Domänen } ı 78; — Sicherungsanlagen 1 7 213, 3 N 226. Klementar-Unterrichtswesen s. Volksschule. Elmen s. Soolbäder. Eltville (Weingüter) 3 N 214. Emeritenanstalten 2 ı 81. Emission von Staatsanleihen 3 ı 45 ff, Ems s. Mineralbrunnen. Entbindungsanstalten 2 ı 633 f. Entgeltlichkeit der Rechtspflege 2 9 54. Entmündigungsverfahren 2 9 36. Entschädigung unschuldig Verurtheilter etc. % 9 199. Entwässerungen s. Meliorationen, Erbach s. Weingüter. Erbschaften, herrenlose 2 8 101. Erbschaftssteuer 1 8 50, 9 5, 14 ff., 48, 3 N 229. Erbschaftssteuerämter s. Stempel- und E. Erfurt s. Salzwerke. Ergänzungssteuer 1 8 62 ff, 68 ft, 76, 100 ff, (Aufkommen und Veranlagungsergebnisse), 126 (Kosten der Veranlagung), 3 N 228. Erste Staatsanwälte 2 9 29, 76 ff, 84 f£, 150 Ersparnissprämien 1 7 141, 3 N 226. Ertragsteuern s. Realsteuern. Erwerbsgesellschaften, Einkommensteuerpflicht. der E. 1 8 25, 51£ Jrzbergwerke, staatliche 1 3 11, 45, 3 N 218 Etat 2 8 I, 3 Anhang I 211 ff Evangelischer ÖOberkirchenrath 2 ı 382 ff. Exekutionskosten 1 8 121. Exemtionen 1 8 10, 12, 19. Ertraordinarium der Bauverwaltung 2 5 290, 3 N 286; — der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung 13 115, 3 N 219; — der Donänenverwaltung 1 ı 72 ff, 3 N 215; — der Zisenbahnverwaltung 1 7 207, 3 N 226; — der Forstverwaltung 1 z 61, 3 N 216; — der geistlichen, Unterrichts- u. Medizinalverwaltung 3 ı 70, 86, 123 ft, 214, 28592, 350 £., 362, 439£, 5583£, 5911, 685£, 3 N 259; — der Gestütsverwaltung 2 3 490, 3 N 272; — der Handels- und Gewerbeverwaltung 2 4 152, 3 N 281; — der Justizverwaltung 1 9 207 £.; — der landwirthschaftlichen Verwaltung 2 z 420 ff., 3 N 268; — der Oberrechnungskammer 2 7 317; — ler Staatsarchive 2 7 345; — der Verwaltung der direkten Steuern I 8 134, desgl. der indirekten Steuern 1 9 79; -— des Finanzministeriums 2 8 105; — des Kriegsministeums a 2 7 296; — des Ministeriums des Innern 2 6 284 ff.; — des Staatsministeriums 2 7 291a; —, Haupt- s. Haupt-Extraordinarium. Da Fabrikatsteuer in der Zuckerbesteuerung 1 9 13. Fabrikinspektoren s. Gewerbeinspektoren. Tachingen s. Mineralbrunnen. Fachschulen für Hausindustrie 2 4 119; — für Metallindustrie 2 4 781f£, 3 N 279; s. auch Textilindustrie. Fach- und Fortbildungsunterricht s. gewerbliches, Handels- u. Iandw. Unterrichtswesen, Tährgelder 1 9 23, s. auch Verkehrsabgaben. Fahrgelder 1 7 139f., 152, 3 N 226, Fahrscheinhefte 1 7 56£, 60, 3 N 225. Fahrzeuge, Tarif für Beförderung von F. auf Eisenbahnen 1 7 73, 3 N 225, Tarife für Schiffsfahrzeuge 2 5 159. Taktoren s. Betriebsbeamte der Bergwerke, Farben 1 3 107, $ N 218. Fehlergrenze 1 6 6, 7. Feldesreservationen 1 3 3. Feldgerichte 2 9 19. Feldjäger ] 2 30. Testmeter 1 2 7. Testungshaft 2 9 46, 2 6 209 Anm, Finanzdirektion 2? 8 12. Finanzen, Edikt über die F. u. s. w. von 1810 1 8 12, desgl. von 1811 1 8 14, 3310 Finanz-Minister 1 8 50, 108, 110, 9 55, 8 ı 69 und Anhang I 208 ff. 7inanz-Ministerium 2 8, insbesondere 6, 11, 22, 34, 49. (Ausgaben für das F.-M.), 77, 89, 99. (Einnahmen); — Abteilung für direkte Steuern I 8 108; — Abtheilung für indirekte Steuern 1 9 55. Fischerei 2 z 365 ff.; — Dispositionsfonds zur Hebung d. F. 2 z 380; — domänenfiskalische 1 x 32, 35, 3 N 214; — forstfiskalische 1 2 12, 46, 3 N 216. Fischereihäfen 2 2 382, 5 226. . Fischmeister 2 2 377 £. Fiskalat 2 9 19, 75. Fiskale 2 9 4, 19, 75, 83f. Pixaccisen 1 8 10. Fleischbeschau, Untersuchungsgebühren bei Einfuhr von Thieren 3 N 261. 76 Sachregister, (Citirmethode; I ı 62 f. == Band I Buch 1 $ 62 ff. Flösserei | z 19, 41. Plusskanalisirungen. 2 5 248 ff. Flussregulierungsfonds 2% z 1551, s. auch Stromregulirungen, Förderung (Produktion) der Bergwerke 1 3 39 ff. 107£, 3 N 218. Förderzinse 1 3 54, 85. Förster 1 2 27f., 31, 33, 3 N 217. Försterschulen 1 2 58f. Fohlenweiden 2 2 347. Folgeeinrichtungskosten 2 2 126 ff, Fonds, besondere F, 1 7 105f, 185, 2 9 66, 200, 3 N 214 £, s. auch Nebenfonds. Forstakademien 1 2 56, 59, 3 N 217. Forstassesoren 1 z 30. Forstaufseher 1 2 27f, 3N 217. Forstbeamte 1 z 24ff, 3 N 217. - Forstbesitz, Bedeutung des F. für die Staatsfinanzen 3 N 200; — privater, Institutsforstbesitz 2 2 193. Forsten s. Staatsforsten, Gemeinde - Interessentenforsten, Forstkassenrendanten 1 2 27 f., 32 ff. Forstlehrlingsschule s. Försterschulen. Forstmeister 1 2 25{f. Forsträte, Regierungs- und F, 12 25f., 3N 217. Forstreferendarien 1 2 30. Forstschulen (niedere) 3 2 279. Forstschutzbeamte 1 2 27f., 31, 33 ff, 3 N 217. Forstverwaltung I 2, 3 N 216 f.; — Einnahmen 125, 3 N 216; — Ausgaben 1 2 23 ff, 3 N 217; insbesondere Organisation der F. 12 24£. ; Forstversuchswesen 1 z 56. Fortbildungsschulen der Bergverwaltung 1 3 66. Fortbildungs- und Fachschulen für Mädchen 2 4 115€ Fortschreibungsgebühren 1 8 105 £, Frachtgut, Verkehr an gewöhnlichem F. 17 81, 84, 91, 3 N 225. Frankenstein’sche Klausel 1 8 25, 48, 9 31, 3 3 130. Frankfurt a. M., Gerichtsverfassung in F. 2 9 19. Frau Sophienhütte s. Kommunionwerke. Freigepäck 1 7 57, 62. Friedensgerichte 2 9 12, 74, 120 f. Friedrichsgrube s. Erzbergwerke, Friedrichshütte s. Hüttenwerke. Fanktionszulagen 1 z 33, 7 139, 2 8 56, 9 86, 181, im Uebrigen s. bei Besoldungen und sonstigen Bezügen der Beamten. Fürsorgeerziehung Jugendlicher 2 6 9248 ff. ‚.n Hohenzollern), 81, 83 (Aufkommen und Veranlagungsergebnisse), 124 (Kosten der Veranlagung u. Erhebung), 3 N 228. Gebühren der Gerichtsvollzieher 2 9 61, 163. Sefälle, stehende G. in Schleswig-Holstein I 8 46. Aefällsteuer in Hohenzollern 1 8 44, 76. tefängnissdirektoren s. Gefängnissbeamte. Sefängnissgeistliche s. Gefängnissbeamte. xefängnissbeamte der Justizverwaltung 2 9 88 ff, 175 ff.; — der Strafanstaltsverwaltung (Ministerium des Innern) 2 6 218 ff. Sefängnisse, besondere G. s. Justizgefängnisse; — er Justizverwaltung s. Justizgefängnisse. gefängnissordnung 2 9 63, 89, 2 6 217, 234. gofängnissstrafe 2 9 46, 89. xefängnissvorsteher s. Gefängnissbeamte. xefangene in Justizgefängnissen 2 9 63 (Beschäftigung), 89, 201 (Unfallfürsorge); s. auch Da vorne in Strafanstalten 2 6 228. 243 ff. zefangen-Aufseher, -Aufseherinnen, -Wärter u. -Wärterinnen s. Gefängnissbeamte. jeflügelzucht 2 2 362ff. 3ehälter s. Besoldungen. ehaltszulagen in Posen etc. 2 8 92. ijeheime Bau-, Berg-, Finanz-, Justiz-, Kriegs-, Legations-, Medizinal-, Regierungsräthe s, Rangordnung der Beamten und die einzelnen Ministerien, eheime Ober-Bau-, Berg- u.s. w. Räthe s. Rangordnung der Beamten und die einzelnen Ministerien. 3eheimer Justizrath (Behörde) 2 9 2, 5, 15, 24. 3eheime Ober-Justizräthe 2 9 9. xeheimer Rath (Behörde) 2 8 3, Wirklicher G. R. 2 8 24. 3eheimes Civilkabinet 2 7 318. 5eheimes Staatsarchiv 2 7 335. *eilnau s, Mineralbrunnen. eisenheim, Obst-, Wein- und Gartenbauschule 2 2 262, 3 N 264. Geistliche, evangelische 2 ı 42ff., Besoldung 2 ı 48ff., Ruhegehalt 2 ı 52, Wittwenu. Waisengeld 2 ı 53; — kathol. 2 ı 83ff, Besoldung 85ffr; — aller Bekenntnisse, Unterstützungen 2 ı 5, 66a, 66h u. 66c. jeldlotterie, kleine 1 5 3. 5eldstrafen 2 8 99. emeindeabgaben des Fiskus I ı 62, z 50, 3 71, 91, 7 179£, 3 N 215, 217, 219, 226. Gemeindeausgaben 1 8 136, 2 ı 318 ff, 350, 405 1£., 431, 442 ff., 681 fl, z 3838, 406, 4 65 ff, 5 250, 6 81; s. auch Städte. Gemeindeberechtigungskohlen I 3 52. Gemeindeforsten 2 z 193. 3emeingefährliche (ansteckende) Krankheiten, Massregeln zur Abwehr. 2 ı 680ff. emeinheitstheilungen l ı 20, 53. 2 51, 2 2 39. ; Gemeinschaftliche Gerichte 2 9 203. xemeinschaftliche Holzungen 2 z 193. zemeinschaftswerke 1 3 9, 107, 3 N 218f. Semischtes Tarifsystem 1 7 70. 3eneralkommissionen 2 2 82 ff., Beamte 93 ff, Sächliche Kosten 115 ft, 3 N 263. (+. Galmei s. Zinkerz. Särtnerlehranstalt am ee bei Potsdam 2 2 255, 3 N 264 (VID). Sartenbau-Schulen miedere) u. -kurse 2 2 267f£, 3 N 264 (VII); — -zucht 2 z 325 ff. Jasanstalten der Kisenbahnverwaltung 1 7 129, 211, 3 N 236. Gebäudesteuer 1 8 33f., 44 (in Hohenzollern), 47, 62 ff. (Ueberweisung‘), 76 (Ueberweisung 3 N 217 == Band III Nachtrag & 217.) Sachregister, IT Generaladvokat 2 9 12, 74, 82, 84. Generaldirektor der direkten Steuern l 8 108, der indirekten Steuern 1 9 55. Generalhufenschoss 1 8 S, 27, Generalinspektor des Katasters 1 8 108. Generalkontrole 2 8 6. General-Lotterie-Direktion 152, 1343 N 222. General-Ober-Finanz-, Kriegs- und Domänen-Direktorium 1 ı 40, 2 8 3. General-Ordenskommission 2 7 346 ff, Generalprokurator 2% 9 12, 74, 82, 84. Generalstaatsanwalt 2 9 15, 80, 95. Generalsuperintendenten 2 ı 42 b ff. Generalvikare 2 ı 80. Gensdarmerie s. Landgensdarmerie; — -KEdikt 2 8 10; — -schulen 2 6 191. Geodätische Kurse 2 2 100, 81%, 221 £. Geodätisches Institut bei Potsdam 2 ı 586 £ En Landesanstalt 1 3 25... 3 N 219. Gepäcktarife 1 7 57. Gepäckwagen s. Betriebsmittel der Eisenbahn, Gerichte, besondere 2 9 2, 3, 7, 10£, 14. Gerichtliche Medizin 2 ı 617. Gerichtsbarkeit, freiwillige 2 9 8, 17, 23. 47€. Gerichtsferien 2 9 50. Gerichtsgefängnisse s. Justizgefängnisse. Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten 2 ı 31 Sam Gerichtshallen 2 9 76, 78. Gerichtskosten 2 9 54 ff. Gerichtsordnung, allgemeine 2 9 2. Gerichtsorganisation s. Gerichtsverfassung. Gerichtsreferendarien 2 8 15, 9 79a. Gerichtsschreiber 2 8 27, 9 30, 74ff, 85 ff. 131, 153; — -gehülfen 2 8 27, 9 30, 76 ff. 85 €£., 131, 153. Gerichtsschreibereigebühren } 9 24. Gerichtsstand, eximirter s, besondere Gerichte. Gerichtstage 2 9 25. Gerichtsverfassung 2 9 1 ff., insbesondere heutige 6.2 9 24 ff. Gerichtsverfassungsgesetz 2 9 23. Gerichtsvögte 2 9 30, 75, 83f., 122. Gerichtsvollzieher 2 8 30, 9 830, 60f., 76, 84 ff, 163. Gesammtergebniss und Rückblick 3 3 173. . Gesandtschaften 2 7 298, Bautechniker bei G. 2 5 174. Geschworene s. Schwurgerichte, Gesetzkommission 2 9 9. Gesetzsammlungsamt 2 7 353. Gestütsverwaltung 2 z, Geschichte 442 ff, Eintheilung des Etats 444, et 445, Einnahmen und Ausgaben der Ceuntralverwaltung 483 ff., Extraord. 490, s. auch Haupt-(Zucht) und Landgestüte 3 N 272. Gesundheitskommissionen (Sanitätskommissionen) 2 ı 610ff, 681. Gesundheitspolizei 2 ı 671, Kosten 2 ı 681 f£ Getreidepreise 2 z 16. Getreidelagerhäuser 1 7 105. Gewässerkunde, Landesanstalt für 2 5 173. Gewerbeakademie Berlin (jetzt Techn. Hochschule) 2 ı 183. Gewerbeinspektoren 2 4 521, 3 N 274. Gewerbesteuer 1 8 12f., 16, 18, 37 ff, 44 (in Hohenzollern), 47, 58 ff, 76, 84 ff. (Aufkommen und Veranlagungsergebnisse), 125 (Kosten der Veranlagung und Erhebung), 3 N 228. Gewerbeverwaltung s. Handels- u. Gewerbeverw. Gewerbliche Berechtigungen, Rückzahlung für aufgehobene 2 4 10. Gewerbliches Fortbildungsschulwesen 2 4 107 ff., 3 N 277; — Fachschulwesen 2 4 2, 65 ff, 3 N 277 £, Gewerbliche Vereine, Beihülfen an 2 4 124: — Zeichenschulen 2 4 100 ff, 3 N 279. Gewichtssystem (bei Gütertarifen) 1 7 67. Gezähe I 3 54, 70, 3 N 218 f. Gipsbrüche 1 3 50, 3 N 218 £f. Gladbeck, Vereinigte 3 N 218 f. Sleiwitz s. Hüttenwerke. inadenpensionsfonds 2 8 83. Gold 1 3 81, 82 (Preise), 83, 107, 3 N 218. goldmünzen s. Reichsgoldmünzen. Sotthardhahn 1 3 115, 7 214. Gräserei 1 2 12. Granulöse Augenentzündung 2 ı 686, 3 N 259 Grenzaufseher 1 9 60 ff., 3 N 229. Grenzkommissariate 2 6 167. 3rosskauzler 2 9 9. Grubenfeuerwehren 1 3 75. ärubenmarkscheider s. Betriebsbeamte der Bergywerke. arund s. Erzbergwerke, 3rundbuchamt 2 9 22. 3rundbuchordnung 2 9 22 f. Grundentschädigungen I 3 72, 91, 108, 112, 3 N 219. Grundsteuer | 8 12, 16, 26 ff, insbesondere ältere G.-Verfassungen 26 ff., -Regulirung in Rheinland und Westfalen 31, -Keform von 1861 33 ff, 44 (Hohenzollern), 46 (neue Provinzen), 47 (Mängel), 62 ff. (Ueberweisung), 76 (Ueberweisung in Hohenzollern), 81 f. ‘Aufkommen und Veranlagungsergebnisse), 128 (Kosten der Veranlagung und Erhebung), 3 N 228. jrundsteuerbefreiungen 1 8 31 ff, 35, 46, Entschädigung für Aufhebung derselben 18 33, 35, 46, 66, 77 £. Grundsteuerdeckungsfonds 1 3 31, 65, 2 ı 45 (für Hannover). . Güterexpeditionsvorsteher } 7 125 ff, 132 £f£, 3 N 226. üterlotterien 1 5 2. Süternebenstellen 1 7 77. Jütertarife 1 7 67, 3 N 225. | Güterverkehr, Frequenz des 1 7 79 ff, 3 N 225; —, Einnahmen aus dem 1 7 89 ff, 3 N 225. Güterwagen s. Betriebsmittel der Eisenbahnen. Gustav Adolf-Verein 2 ı 51b Anm, Gutsherrlich bäuerliche Regulirungen 2 z 39 ff. H. Habichtswald s. Braunkohlenbergwerke. Hafengelder 1 9 23 s. auch Verkehrsabgaben. Hafenpolizeibehörden 2 4 20 ff. Haft 2 9 46; s. auch Gefängnisse, Einzelhaft. 78 Sachregister, (Citirmethode: 1 ı 62 ft. — Band I Buch 1 5 62 ft. Haftbefehl 2 9 39. aftpflicht 1 3 64, 7 181, 3 N 219, 226. Haltepunkte 1 7 129. Jaltestellen 1 7 129. -landelsgerichte 2 9 12, 17, 75, 120 f. AHandelsgesetzbuch 2 9 17. Handelsregister 2 9 17. Handelssachen 2 9 26. Handelsschulen 2 4 111 £, mittlere 111. Handelshochschulen 112 ff. Handels- und Gewerbeverwaltung 2 4, Einleitung 1 ff, (Centralverwaltung, Ministerium) 13 f£., Einnahmen 7 ff., laufende Ausgaben {2 £, Extraordinarium 152 f£., 3 N 274 f£. Handschuhnähschule in Ziegenhals 2 4 119. Handwerkergenossenschaften 2 4 126. Handwerker- und Kunstgewerbeschulen 2 4 105, 3 N 279. Hannover, Gerichtsverfassaung in H. 2 9 18. Hannoversche Schulden 3 ı 34. Hardesvogt 2 8 12, 22. Harzkornmagazin 1 3 63. Hattenheim s. Weingüter, Hauptamtskontroleure 1 9 60 ff. Hauptamtsrendanten 1 9 60 ff. Haupt-Extraordinarium 2 8 98. Hauptgestüte 2 3 446 ft, Einnahmen 454 ff, Ausgaben 460 ££, 3 N 272 ff. Hauptnivellements, Bureau für die — 2 5 172. Hauptsteuerämter 1 9 60, Hauptstempelmagazin 1 9 55. Hauptverfahren 2 9 40. Hauptverhandlung 2% 9 40. Hauptverwaltung der Staatsschulden 3 1 6Af. Hauptzollämter 1 9 60 Hauptzollamts- und Hauptsteueramts - Assistenten 1 9 60 ff, 3 N 229, Haus der Abgeordneten 3 z 94ff. Hausiersteuer s. Umherziehen. Haushaltungsschulen 2 2 275ff., 3 N 264 (X): s. auch „Industrie- u. H.“ Haushaltungs- und Fachschulen für Mädchen 2 4.115, 3 N 279. Haussuchung 2 9 39. Hauungsplan | z 6. Hebammen 2 ı 627fi, 3 N 260; — -lohrinstitute 2 ı 631 ff. Hebungen, grundherrliche I ı 19, 3 N 214. Hegemeister s. Förster. Heilanstalten 2 ı 649ff., Staatliche 2 ı 652. 3 N 260. Heilgehülfen 2 ı 636. Heizer 1 7 125, 1832, 3 N 226. Hela, Düunenanlagen 2 z 192, Herrenhaus 3 z 94ff., 1094. Herzog Juliushütte s. Kommunionwerke, Hessen-Nassau, Gerichtsverfassung in H-N. 2 9 19. Hinterlegungsgelder 3 3 164. Historisches Institut zu Rom 2 7 344. Hochbauten 2 5 164fF., 206 ff, 290. Hochheim s. Weingüter, Hochschule für Musik 2 ı 509 ff, 3 N 253. Hochseefischerei 2 2 366, 369ff. Hochwald 1 2 4. Hochwasserschäden 2 z 1588, 2 5 257, 178, ?» 6 1582 Töhere Beamte s. „Beamte“. Jöhere Mädchenschulen 2 ı 447 ff, 3 N 251; s. auch Prüfungskommission und Provinzialkollegium. Töheres Schulwesen, Begriff, Ziele, Entwicklung 2 ı 215ff., Berechtigungen, Konfessionalität 29292 f., Vorschulen 223, Statistik 224, Vermögensrechtliche Gestaltung und Staatszuschüsse 231 ff.; — Insbesondere: Bedürfnisszuschüsse 243ff., Entwicklung der Kinnahmen (Schulgeld u.s.w.) 248 ff, Ausgaben 256, Besoldungen der Lehrer 259ff., 3 N 242, Pensionen 273 ff., Wittwen- u. Waisengelder 276, Besondere nicht in den KEitats erscheinende Fonds 280 ff.; Extraordinarium 2 ı 2898. 8. ferner die Nachträge 3 N 287 ff. Hofgericht 2 9 3f., 12, 14. Hofjagdreviere, Hofjagden 1 2 16. Hof-Rangreglement 2 8 24. Yof- und Domkirche zu Berlin, Musikinstitut der H. u. D. 2 ı 516 #, 3 N 253. Ioftheater % ı 489 Anm. 1 8 105. Iohenzollernsche Lande, Steuern in den H. L. 1 8 40, 44, Umgestaltung der Steuern daselbst 1 8 76, Kosten der Veranlagung und Erhebung der Steuern daselbst 1 8 127, Sportel, Stempel- und Taxwesen ‘daselbst } 9 15, 52; s. auch Oberamtsbezirke. Jolz, Einnahmen für H. 1 2 5, 3 N 216. Holzarten in den Preuss, Staatsforsten 1 z 4. Tolzmassenertrag I z 7, 3 N 216. Jolzpreise I z 9, 3 N 216. Yolzschnitzschule in Warmbrunn 2 4 101. Jültsarbeiter und Stellvertreter s. Beamte und bei den „Andern persönlichen Ausyaben‘“ der einzelnen Verwaltungszweige. Tülfsförster 3 N 217. Iuene, lex H. I 8 48, 62f£, 67, 77. Tüttenämter 1 3 16. Jüttenschulen s. Maschinenbauschulen, Are 13 GE, 77, 107, 109, 3 N 218 £. Iufbeschlaglehrschmieden 2 2 276, 3 N 264 (X). Huissiers 2 9 12, 30. Hundebeförderung 1 7 62. Hundesteuer 44, 76 (in Hohenzollern). Hygienische Institute 2 ı 672. . Hypothekenbanken 2 2 435; — Banktechnische Revisoren ebenda 3 N 263. Hypothekengebühren } 9 24. 1 (J). Jagd } z 14, 40, 3 N 216. Jagen 1 2 6. 'bbenbüren s. Steinkohlenbergwerke. mkerschulen 2 2 277. mmediat-Justiz-Examinationskommission 2 9 9. ‚mpfwesen 2 ı 673 ff. mpost 1 8 10. ncome tax 1 3 11, 21. ndustrie- und Haushaltungsschulen der Bergzerwaltung 1 3 66. 3 N217 = Band III Nachtrag $ 217.) Sachregister, 79 Innere Kolonisation 2 z (Anhaug) 423. Innere Verwaltung 2 6, Einnahmen 1 ff, laufende Ausgaben 4 ff., Extraordinarium 284 f., Ministerium (Centralverwaltung) 6. Algemeines über Einstellung der Ausgaben {f, Öberpräsidien u. Regierungen auf den Etat dos Fin.-Min. 1 injurienprozess 2 9 8. Inowrazlaw s. Salzwerke. Inquisitoriate 2 9 4, 10, 12. Insektenfrass in den Forsten 1 2 3, 49, Institut für Glasmalerei 2 4 145 ff. Institut für experimentale Therapie zu Frankfurt a. M. 2 ı 667, Interessentenbeiträge zur Unterhaltung von Wasserstrassen, Brücken u. s. w. 2 5 155, Interessentenforsten 2 z 193. Invaliditätsversicherung s. die einzelnen Verwaltungszweige, Inventarien, Unterhaltung und Ergänzung der I. der Eisenbahnverwaltung 1 7 163, 165, 3 N 226. Jurisdiktionsbeiträge 2 9 62, 68. Irrenanstalten und Fonds 2 ı 653 ff., 33 Anl. X—XU. Jugendspiele u. s. w. 2 1 367. Juristische Personen, Besteuerung der j. P, s. Erwerbsgesellschaften; — Persönlichkeit, Fonds mit —r P. 2 ı 4ff, 6 2778. Justizämter 2 9 12. Justizbeamte s. Beamte der Justizverwaltung. Justizdienst, Befähigung zum höheren J. 2 9 9, 22, 24. Justizgebäude, Bauten von J. 2 9 207ff.; — Unterhaltung der J, 2 9 196. Justizgefängnisse 2 9 631. 88 ff, 175 ff, 196, 207 Justizhauptkassen % 9 78. Justizminister 2 9 2, 9, 13, 69 £ Justizministerium 2 9 9, 13, 69 ££ Justizoffizianten- Wittwenkasse 2 9 67, 206, Justizprüfungskommission 2 9 60, 73. Justizsenat in Ehrenbreitstein 2 9 12. Justiz-Staatsrath 2 8 9. | Justizverwaltung 2 9, insbesondere Organisation derselben 2 9 1, Einnahmen 2 9 54 ff, Ausgaben 2 9 69. Sammerpräsidenten 2 9 12, 74, 82, 84. Zanäle, Seekanäle 2 5 228, Flusskanalisirung 2 5 248 ff, Binnenlandskanäle 260 ff. Kanalgefälle 1 9 23, 2 5 157 ff. Kantinen 1 7 1539. Kantongefängnisse 2 6 208 ff, 9 63. Kanzleibeamte s. Beamte. KXanzleisekretäre s. Beamte. Kanzler 2 9 2. Kanzlisten s. Beamte. Kapitaliensteuer in den Hohenzollern’schen Landen 1 8 44. Kassenbeamte s. Beamte. Kataster | 8 31, 11% 123; — -bureau I 8 106, 112; — -Inspektoren } 8 112, 115; — -kontroleure 1 8 106, 115, 128, 3 N 928; — -verwaltung 1 8 112, 3 N 228; — -zeichner } 8 112, 115, 3 N 228. Katasterarbeiten in den Bureaus der Generalkommissionen 2% z 101, s. auch Vermessungsbeamte, Kaufmännische Fortbildungsschulen 2 4 111 ff Kennen mleclie Unterrichtswesen 2 4 65 ff, 111 Kautionen ] ı 47, 2 8 28. Kavalleriegeld 1 8 7. Keramische Fachschulen 2 4 100 ff, 3 N 279. Kiedrich s. Weingüter. Kirche 2 ı 25. evangelische 2 ı 321, katholische 2 ı 71, 3N 232 Kirchenmusik, Akademisches Institut für K, i. Berlin 2 ı 512€. Kirchspielvögte 2 8 12, 22. Klassenlotterie s. Lotterie. Klassensteuer 1 8 16f., 20, 47, 85 ff. 91, 94, 126 (Kosten der Veranlagung und Erhebung). Kleinbahnen und Privatanschlussbahnen 1 7 47, 2 5 278 ff, Unterstützung durch die Domänenverwaltung L ı 80. Kleineisen- und Stahlindustrieschulen (Spezialschulen für Metallindustrie) 2 488, $ N 279. Xleineisenzeug 1 7 167£, 3 N 226, Kleingewerbliche Anlagen, Förderung durch Thalsperren 2 4 128. Kleingewerbliches Genossenschaftswesen 2 4 126, 3 N 282. Kliniken und Poliklinken 2 ı 652 £, 3 N 234. Klosterfonds (Hannoverscher) 2 ı 9, 12 21. 3N 217. Knappschaftsfeste 1 3 75, 92, 104, 3N 219; — kassen 1 3 64, 31, 3N 219; — -wesen 1 3 64, 110. Königin Luise s. Steinkohlenberg werke. Königl. Gesellschaft der Wissenschaften in Göttingen 2 ı 55628. Königl. Polizeiverwaltungen in Berlin 2 6 971, in den Provinzen 2 6 137, in Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf 2 6 104 Königsberger Scekanal 2 5 228. Königsgrube s. Steinkohlenbergwerke. Kohlen s. Braunkohlen bezw. Steinkohlen. Kohlenverbrauch der Eisenbahnverwaltung 1 7 161, 3 N 226. Kohlenverkehr 1 7 56, 93, 3 N 225. Kommandogelder ) 7 139, 151, 3 N 226. Kommandozulagen (Gensdarmerie) 2 6 177. Kommerziengericht 2 9 2. KK, Kabinet 2 8 3, 6, s. auch Geh. Civilkabinet Kaffeebrennereimonopol 1 8 9f. Kaffeeschänken I 3 54, 70. Kaiserfahrt zwischen Stettiner Haff und Swinemünder Fahrt 2 5 228. Kaiserhaus in Goslar 2 ı 551. Kaiser Wilhelm-Kanal 2 5 228. Kalenudermaterialien, Vertrieb amtlicher 2 2 67. Kalenderstenmpel 1 9 5, 16. Kalifabrik in Stassfurt 1 3 94, 3 N 218 1.; — .salze 1 3 94, 96, 3 N 218; — -syndikat I 3 96, 83 N 218 f. Kalksteinbrüche 1 3 51, 3N 218. Kalkulatoren 1 z 35, 2 9 76 u.8. W. Kammergericht 2 9 2, 5, 27, 744. 30) Sachregister, (Citirmethode: 1 ı 62 ff, — Band I Buch 1 $ 62 ff. Kommerz- u. Admiralitäts-Kollegium 2 9 2, 11. Komptabilitätsgesetz, Wortlaut 3 N 212. Kommunalabgaben des Fiskus s, Abgaben, Gemeindeabgaben, Kreissteuern. Kommunalabgabengesetz 1863f£., 711, 77, 136. Kommunalbesteuerung, Zustand und Mängel der K, vor der Miquel’schen Reform } 8 47£ Kommunalsteuer-Nothgesetz 1] 8 48. Kommunalverwaltung der Staatsforsten s. Polizeiverwaltung. Kommunionharz 1 3 9, 29 18. Kommunionwerke 1] 3 107, 109 £., 3 N 218 f. KXompetenzkonflikte, Gerichtshof zur Entscheidung der 2 8 110 f. Konkurs 2 9 38. Konkursordnung 2 9 923, Konservatoren der Kunstdenkmäler 2 ı 546 ff. Konservatorien 2 ı 508 ff Konsistorien En 2142 Konsistorium in Greifswald (Gerichtsbehörde) 2 912, 14, 74. Konsolidationen 2 2 476. Konsolidation Preussischer Staatsanleihen 1 7 924, 3 ı 12 ff. Konsulate 2 7 2988. Konsumtionssteuer 1 8 12 ff. Kontaktapparate, elektrische 1 7 213, 3 N 226. K<ontingentirung der Grundsteuer ] 8 33, der Klassensteuer ] 8 20, 24f., 90f., der Gewerbesteuer nach Mittelsätzen I 8 18: — der Brennereien I 9 9, Kontribution I 38 6 ff, 27. Kontrole der Staatspapiere 3 ı 70 Kontrolgebühr von Salz 1 9 36. Kontrolfähiges und nicht kontrolfähiges Holzmaterial 1 z 7, 3 N 216. Kooge I ı 75, 3 N 214. Kopfsteuern 1 8 2, 5 ft. Korbflechtschule in Hainsberg 2 4 119. Kornhäuser 1 7 105. Korpszahlungsstellen 2 8 103. Krahngelder 1 9 49f., 2 5 160. Krankenkassen für Eisenbahnarbeiter 1 7 156, 3 N 226, für Bauarbeiter 2 5 280. Krankenpfleger, Krankenpflegerinnen 2 ı 637. Krankenversicherung s. die einzelnen Verwaltungszweige. Kredit, Ländlicher 2 z (Anhang) 435 ff. Kreditwerk 1 8 5, 10, Kreisärzte (-Physici, -Wundärzte) 2 ı 604 ff. 6 27. Kreisarztgesetz 3 N 256 ff. Kreisausschuss 2 8 15, 22, 6 30. Kreisbauinspektoren % 5 182, 216, 6 27. Kreisboten 2 6 33 ff. Kreisdeputirte 2 8 5, 15, 22. Kreise, Zahl und Namen 2 6 24, Ausgaben 3 ı 237, 674, 5 276, 63la: s. auch Dotationen. Kreisgerichte 2 9 10, 14, 19, 74 f., 110 ££. Kreishauptmänner 2 8 12, 22, 6 31. Kreis-Justizkommissionen 2 9 4; — -räthe 2 94. Kreiskassen 1 8 113, 116, 3 N 229. Kreisordnungen 2 8 14f, 20, 22, Fonds zur Durchführung der K. 3 3 138 ff, Kreisschulinspektoren 2 ı 382ff., 627, 3 N 250. Kreissekretäre 2 6 39 ff Kreissteuern des Fiskus I ı 62, 2 50, 3 71. 91, 7 179 £ Kreistag 2 8 5, 12, 15, 22, 6 30. <reistierärzte 2 2 393 ff, 6 27. <reistranslateur 2 6 38. Kreuzzollinspektor } 9 61, 63 ff, 3 N 229. Kriegskommissariate 2 8 4, 6 20, <riegsmetze ] 8 6, 8f£. Xriegsministerium 2 7 292ff. Kriegs- und Domänenkammern 2 8 4. <riminalkollegien 2 9 4. Kriminalkosten 2 9 15, 128 Kriminalordnung 2 9 2, 8. Kriminalpolizei s. Polizei. Kriminalprozess s. Strafprozess. Kronfideikommissrente I ı 16. Kronanwälte 2 9 18, 75, 83 f, 104, Kronanwaltschaft 2 9 18, Kron-ÖOberanwalt 2 9 18, 75, 83 £., 104. Künstler, Unterstützung, Anregung 2 ı 542 ff, Fortbildung 2 ı 491 Küstenfischerei 2 z 366, 372 ff. Sulturkosten der Forstverwaltung 1 2 39, 3 N 217. Tultusverwaltung (Verwaltung der geistlichen, Unterrichts- u. Medizinalangelegenheiten) 2 ı, insbesondere Allgemeines 2 ı (Einleitung), Einnahmen 2 ı 1ff., Ausgaben 2 ı 108, Centralverwaltung 2 ı 12. (Ministerium), 3 N 230; s. auch Nachträge. Xunst (Kunstzwecke) 2 ı 482, 3 N 253, Finnahmen 2 ı 483, laufende Ana 2ı 486 if, Extraordinarium 2 ı 553, Nachträge 3 N 253 ff. Kunstakademien (u. Kunstschulen) 2 ı 491 ff, 497 ff, 501 £, 3 N 253. Kunstausstellungen 2 ı 545. Kunstdenkmäler 2 ı 546ff. Zunstgewerbemuseum 2 ı 524ff. <unstgewerbeschulen 2 4 100, 2 ı 518. Kunstmuseen in Berlin 2 ı 538, 3 N 254, in den Provinzen 2 ı 538 ff. Kunstwerke, Ankauf 2 ı 5442 u, b. Zupfer } 3 81, 82 (Preise), 83, 107, 3 N 218. Supfererze 1 3 50, 107, 3 N 218. Xupferschmiedefachschule in Hannover 2 4 89. <upferstecher 2 ı 494. Xupfervitriol s. Vitriol, Zurfonds, Emser K. 3 N 214. Zurofuscher 2 ı 620. F. ‚adungen 2 9 31, 39. ‚ändliche Fortbildungsschulen- und -kurse 2 2 24611, 3 N 264. ‚ändliches Grundvermögen und Einkommen 2 2 19. „agergeld 1 9 49f. ‚anddrosteien (Hannoversche) 2 6 19, 8 12. ‚anderwerb für die Berg-, Hütten- u. Salinenverwaltung 1 3 72, 81, 103, 112, 3 N 219. „andesanstalt s. Geologische L, ‚andesbaumschule zu Engers 2 z 268. "‚andesbibliotheken in den Provinzen 2 ı 540 (Wiesbaden). 580 ff. 3 N 217 =- Band 11 Nachtrag $ 217.) Sachregister. 8) Landes-Eisenbahnrath 1 7 73, 204. Landesherrliche Patronatsschulen 2 ı 241 ff, 3 N 241 Anm. 2. Landeshut, Spinnerei in L, 1 4 4, 6, 3N 221. Landes-Justiz-Kollegien 2 9 4, 10 Landesmeliorationen, Geschichte 2 2 130ff, Einnahmen 143 fi, Ausgaben 147ff, Genossenschaften 151 ff., Vorarbeitskosten 157, Anleihekosten 158a, 3 N 267. Landespferdezucht 2 3 442fl, s. auch Pferdezucht. Landesökonomie-Kollegium 2 2 314. Landesverwaltung, allgemeine 2 8 31, 56 ff. Landesverwaltungsgesetz 2 8 21. Landfolgedienste in Hessen 2 6 206, 279. Landgensdarmerie, Geschichte, Organisation usw. 2 6 168 ff., Einnahmen 174, Ausgaben 175 ff., Besoldungen usw. 176 ff, höhere Beamte 1761, Mittlere und Unterbeamte 180, Extraordinarium 194. . Landgerichte 2 9 12, 26, 74, 76 ££, 101 f£, 147 ££ Landgerichtsdirektoren 2 9 26, 76 ft, 85 £., 147. Landgerichtspräsidenten 2 9 12, 26, 76 ff, 82, 84 ff., 147. Landgerichtsräthe 2 9 12. Landgestüte 2 3 4691, Einnahmen 470 ff., Ausgaben 470, 475 ff., 8 N 272. Landjustizamt in Frankfurt a. M. 2 9 19. Landräthe und landräthliche Behörden 2 6 904, 8 5, 10, 12, 15, 22, 24, 38, Zahl der Landräthe und Namen der Kreise 2 6 24, (Geschäftskreis 25 f., Ausgaben 31 ff., Dienstaufwand usw. 41 ff, Landrentmeister, (Regierungs - Hauptkassenrendanten 2 8 37, 56 £f. Landrichter 2 9 26, 76 ft, S4f£.. 148. Landtag 3 2. Land- und Stadtgerichte 2 9 11. Landwirtbschaftliche Akademien 2 2 209 ff, Bonn-Poppelsdorf 219 ft, 3N 264; — Bevölkerung 2 2 9; — Institute an den Universitäten 2 2 209ff., 2286, 3N 264 (ID); — Hochschulen 2% 2 209, Berlin 251 £, Bonn-Poppelsdorf 219 ££., 3 N. 264; — Nebengewerbe, Schulen für 2 z 278 ff; — Polizei 2 2 383; — Spezialfachschulen 2 2 253 ff, höhere 254 ff., niedere 266 ff, 3 N 264; — Unterrichtswesen 2 2 195ff., Frequenz 203, Stellung im Etat 204, Einnahmen 206 ff, Ausgaben 209 f£, 3 N 264 f.; — Vereine 2 2 313 ff.; — Versuchsstationen 2 2 280 ff. 3 N 265, 268; — (praktische) Versuchswirthschaften 2 z 285 ff; — Verwaltung, Einleitung 2 2 1ft., Einnahmen 21 ff, ordentliche Ausgaben %24 ft, Extraordinarium 418ff, Ministerium 27, 3N 3 261 fl.; — Wanderlehrer 2 2 287 ft, 3N 264; — Winterschulen 22243, 3N 264 (VI); — Genossenschaftswesen 2 z 324 ff, 436 ff. Landwirthschaftskammern 2 z 316 ff., Ausgaben 320 f£.; — -schulen 2 2 235 ff, 3 N 264 (IV); — -gesellschaft (Deutsche) 2 2 320a; — -rath (Deutscher) 2 z 314. Langenbogen S. Braunkohlenbergwerke, Langenschwalbach s, Mineralbrunnen, Laubwald 1 2 4. Lautenthal s. Erzbergwerke und Hüttenwerke, „asker’sche Enthüllungen 1 7 23 ff. ‚eggeanstalten- und -beamten 2 4 59 Lehranstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau zu Geisenheim 2 2 262ff., 3 N 264. Lehrer s. die einzelnen Schularten. ‚ehrerinnen für weibliche Handarbeit s. Prüfungskommissionen, Volksschullehrerinnenbesoldung. Lehnpferdegelder 1 3 5, 8. ‘‚‚eichen, "Tarif für Beförderung von 1 7 78. "‚eihamt Königliches 1 4 5, 3N 221. Leprakrankenheim in Memel 2 ı 669. Lerbacher Hütte s. Hüttenwerke, Litterarisches Bureau 2 6 10, 7 286 f. Löderburg s. Braunkohlenbergwerke. Löhne s. Arbeitslöhne, Lokalschulinspektoren s. Ortsschulinspektoren, Lokalzulagen 2 9 142, 162, 181, im Uebrigen s. Besoldungen und unter „Andere persönliche Ausgaben“ der einzelnen Verwaltungszweige. Lokomotiven s. Betriebsmittel d. Eisenbahnen. Lokomotivführer 1 7 125, 132 ff, 3 N 226. "‚ootsenwesen 2 4 24 ff ootsenzwang 2 4 25. Lotterie 1 5, 3 N 222. Lotterieedikte 1 5 2. L,otterieeinnehmer 1 5 7, 3 N 222, Lotterieloose, Stempel auf L., s. Reichsstempel-‘ abgaben. Zudwigsbahn, Hessische 1 7 38. Lüneburg s. Gipsbrüche. Lungenseuche 2 2 405 £. uxussteuer 1 3 7, 12. Luxuszüge 1 7 57. Lvceum Hosianum zu Braunsberg 2 ı 163 ff, M. Magerviehhof in Friedrichsfelde bei Berlin 3N 68. Mahl- und Schlachtsteuer 1 8 16, 211, 24. 9 3, 8a, 42. Mahnverfahren 2 9 36. Main-Neckar-Eisenbahn } 7 108 ff, 3 N 224. Maischbottichsteuer 1 9 9. Malapane s. Hüttenwerke. Maler 2 ı 494 ff. Mandatsprozess 2 9 13. \Tarkscheider s. Oberbergamts-M. u. Gruben-M. Maschinenbauschulen (höhere u. niedere) 2 4 79, 3 N 279. Maschineninspektionen 1 7 122, 3 N 226. Vlaschineninspektoren (Bauverwaltung) % 5 176 ff; — der Bergwerksverwaltung s. Betriebsbeamte derselben. Wassennutzung, Gesetz der M, im Eisenbahnverkehr I 7 54. Materialien s. Betriebsmaterialien, ; Materialsteuer in der Branntweinbesteuerung 1 9 9; — in der Zuckerbesteuerung 1 9 18. Materialienverwalter 17 125, 132, 3N 226. Matricularumlagen 3 3 123 Mechanische Werkstätten der Münzverwaltung 1622. 29 Sachregister. (Citirmethode: 1 ı 62 ff, — Band I Buch 1 $ 62 ff. Medizinalbeamte 2 ı 596 ff, Prüfungskommissionen 600, 61l1a, Unterstützungsfonds 612 ff. ‚Medizinalkollegien 2 ı 602. Medizinalpolizei 2 ı 618 ff. Medizinalreform 2 ı 615. Medizinalwesen 2 1 593, 3 N 9255, Einnahmen 2 ı 594, ordentliche Ausgaben 2 ı 595 ff., Extraordinarium 2 5 685. Meisner s, Braunkohlenberg werke. Meister der Domänenverwaltung 1ı 44f., 3 N 215; — der Forstverwaltung 1 2 29, 3 N 217. Meisterateliers, Akademische für bildende Künste 2 ı 500; — für musik. Komposition 2 ı 511. Meistergroschen ] 3 85, 92. Meisterkurse 2 4 125, 3 N 9281. Meliorationen der Domänen- und Forstverwaltung } ı 73ff, 2 61, 3 N 215, 21%, s. im Uebrigen Landesmelioration, Meliorationsbeamte 2 z 99ff, 162 fi, höhere 165 ff., mittlere 169 ff. Mennonitensteuer 1 8 104. Merkantildeputationen 2 9 11. Messbildverfahren 2 ı 552. Metallindustrie, Schulen für M. 2 4 78 ff, 3 N 279. Meteorologisches Institut 2 ı 584 ff. Miethsentschädigungen 2 8 39, 6 236, im Uebrigen s. Besoldungen und „Sächliche Ausgaben‘ der einzelnen Verwaltungszweige, Viethen und Pächte von fiskalischen Grundstücken 2 4 9, 2 5 154a. Militäranwärter 2 8 26f, 1 ı 47, 2 31, 5 16, 7 124, 2 9 79a; — bei Bausekretärstellen 2 5 195a Anm. 2. Militärbeförderung auf Eisenbahnen 1 7 6l, 65, 3 N 225. Militärgut, Verkehr an M. 17 83, 91, 3 N 225. Militärtarife 1 7 55f., 77, 3 N 295. Militär-Transportordnung 1 7 77. Militärwaisenhaus Potsdam-Pretzsch 3 3 159 ff. Milz- und Rauschbrand 2 z 4058, Mineralbrunnen und Badeanstalten, domänenfiskalische } ı 36, 70, 3 N 214 f. Ministerial-, Militär- u. Baukommission 2 8 56. Ministerpräsident 2 7 287. Miquel’sche Steuerreform ] 8 47 ff., insbesondere Nothwendigkeit derselben 47 f., Plan 49, Einkommensteuer und Erbschaftssteuer 50 ff., Gewerbesteuer 58 ff., Gesetze vom 14. Juli 1893 im Allgemeinen 62 f£., Aufhebung direkter Staatssteuern 65 ff., Ergänzungsstouer 68 ff., Kommunalabgabengosetz 71 ff, in Hohenzollern 76 £f, 9 18 f. (Stempelsteuer). Mittellandkanal 2 5 153, 237, 3 3 200 ff. Mittelschulen (für Knaben) 2 ı 440 f£, 3 N 251, für Mädchen s. höhere Mädchenschulen, s. auch Prüfungskommissionen. Vlittlere Beamte s. Beamte. Mittleres landwirthschaftl. Unterrichtswesen 2 2 235, 3 N 264 (IV); —. gewerbliches Unterrichtswesen s. unter Gewerbl. Unterr.-W. Molkereischulen 2 2 274 ff, 3 N 264 (X) Mons pietatis 2 ı 47. Montanbesitz, Montanbetriebe s. Berg-, Hüttenund Salinenwerke. Staatshberewerke. Moore der Domänenverwaltung } ı 30, 35, 76, der Forstverwaltung 1 2 18, sonstige einzelne Moore 2 2 187 £. Moorversuchsstation in Bremen 2 2 182 #. Hoorwesen 2 z 178 ff. Toresnet, Neutral-M. 1] 8 104. Yoselschiffahrtsabgaben 1 9 22. Mühlen, domänenfiskalische 1 ı 31, 35. Münzdirektor 1 6 14f, Münzedikt von 1764 1 6 2. Münzgekrätze 1 6 12. Münzgesetz von 1821 1 6 2, von 1857 1 6 5, von 1873 1 6 7. Münzkonvention, Dresdener } 6 4. Münzmeister 1 6 14 f. Aünzstätten 1 6 8. Adünzvertrag, Wiener 1 6 5. Tünzverwaltung 1 6, 3 N 223. Aünzwardein ] 6 14 f. Münzwesen, Geschichte des M, 1 6 1 ff. Museen 2 ı 526 ff, in Kassel 2 ı 536, in Wiesbaden 2 ı 540 s. auch Kunstmuseen. Musikanstalten 2 ı 508 ff. Musikinstitut der Hof- und Domkirche in Berlin s, Hof- und Domkirche. Musikkorps auf Bergwerken 1 3 75. Musterbleiche in Solingen 2 4 61. Musterungsbehörden 2 4 36. Musterwirthschaften (landwirthschaftliche) 2% ı 321. für Geflüyelzucht 2 » 262. N. Nachtgelder 1 7 139f., 152, 3 N 226, s. auch Uebernachtungsgelder, Nachträge zu früheren Bänden 3 N 218 ff. Nachschussaccise } 8 10, 14. Nadelwald I z 4. Nahrungsmittelgesetz 2 ı 676 ff. Nationalgalerie 2 ı 534 ff. Natürliches Tarifsystem 1 7 68. Naturalverpflegungsstationen 2 6 283. Navigationsschulen und Vorschnlen s. Schifffahrtsschulen. Vebenämter 28 50ff, 1 ı 45, z 34, 3 22, 58, 87, 100, 4 12, 5 16, 7 141, 197, 2 4 57, 5 194, 6 3la, 62, 9 52, 70, 87, 93. “abeneinnahmen von Beamten 2 5 194, (Bauyeamte) 6 31a, (Landräthe) s. auch Nebenämter. Vebenbahnen ] 7 32f., 40, 47. Jebenbahngesetze | 7 32f., 40, 3 N 224. Vebenfonds, Allgemeines 2 ı 1ff, 3 3 Anhang 212; -— kirchl. u. Unterrichtsfonds 2 ı 1 f£; -— auf dem Etat des Ministeriums des Innern 3 6 277 ff. (auch Stiftungsfonds); — HEisenbahnwesen 1 7 106. Vebenkläger 2 9 44. Vebenkosten beim Auseinandersetzungsverfahren 3 z 70. Vobennutzungen der Staatsforsten ] 2 12ft, 3 N 216. Vebenzollämter 1 9 60 ff, Nenndorf s, Mineralbrunnen, Verobere s. Weingüter. 3 N217 :- Band III Nachtrag $ 217.) Sachregister, 39 Neusalzwerk s. Salzwerke, Nichtigkeitsklage 2 9 35. Nichtphysische Personen, Besteuerung der n. P, s. Erwerbsgesellschaften, Viedere landwirtschaftl. Schulen 2 2 2492 ff, 3 N 264; gewerbliche Schulen 2 4 65, 3N 274 ff,; — Beamte s. Beamte, Niederlagegelder | 9 49f., 3 5 160. Niederlagen ] 9 49. Niederselters s. Mineralbrunnen. Niederwald 1 2 4. Norderney s, Mineralbrunnen u. Badeanstalten s. auch Polizeibehörden. Notare 2 9 12, 48, 79. Nothstände 2 z 1582. Nothstandsdarlehen, Rückzahlung von Darlehen 3 2 170. )bersteuerkontroleur I 9 60 ff., 3 N 229. )bertribunal 2 9 5, 6, 14, 15, 22, 74, 95 Überverwaltungsgericht u. -sräthe 2 6 51ff, 8, 17, 24, 38. Oberzollinspektoren 1 9 60 ff Observatorien auf dem Telegraphenberge bei Fotsdam 2 ı 584 £. Obstbauschulen (niedere) u. -kurse 2 z 266ff, 3 N 264 (VID). Obsthaumzucht 2 2 325ff. Jedländereien, Erwerb durch Generalkommissionen 2 z 60. Deffentliche Gewässer, Nutzung derselben 2 4 1543. Delverwaltung | 3 54, 70, 3 N 218£. Dekonomische Nutzungen der Bergwerke 1 3 54, 3 N 218, der Hütten 1 3 35, 3 N 218, der Salzwerke 1 3 98, 3 N 218. Jekonomiekommissare und -räthe 2 z 84. Dekonomiekommission der Landsgendarmerie 2 6 185. Offenbarungseid 2 9 37. Oker s. Kommunionwerke, Opernhäuser 2 ı 489 Anm. Orange-Tribunal 2 9 2. Ordnung, Formelle 0, des Staatshaushalts 3 3 Anhang 208 ff. Ordnungsstrafen 2 9 47. Organisationsgesetz 2 8 19. Ortsgerichte % 9 49. Drtsschulinspektoren 2 ı 382ff. Osterwald, Bergwerke am O0. s. Steinkohlenbergwerke. Destlicher Fonds 2 2 421, 3 N 268. Devynhausen s. Soolbäder. Oberamtsbezirke, -sekretäre, -diener 2 6 24, 83 ff. Oberamtmänner 2 6 24, 31a, 8 11. Iberappellationsgericht 2 9 2, 12 (in Posen, Greifswald) 18, 74, 75, (für die neuen Landesteile) 22, 95 ff. Oberbaudirektoren 2 5 168. ÖOberbauräthe 1 7 122, 131. Oberbergämter 1 3 15ff., 21, 3 N 219. Oberbergamts-Markscheider 1 3 21 f. Oberberghauptmann 1 3 14, 20. Oberbergräte 1 3 21f, 3 N 219. Überfischmeister 2 2 377. Oberförster 1 2 27f, 33, 3 N 217. Oberforstmeister 1 2 25, 3316 Oberlandforstmeister 1 z 25, 33 ff. Dbergerichte 2 9 4, 18, 75, 104 ff, (in Haunover). Öbergrenzkontroleure 1 9 60, 3 N 229. ÖOberkontrole -Assistenten 1 9 61 f. Oberkontroleure s. Obergrenz- und Obersteuerkontroleure. Oberkriegs-Kollegium 2 8 3. Oberlandesgerichte % 9 11, 27, 76 110£, 129 ff. Oberlandesgerichtspräsidenten 2 9 27, 76 £, 85, 129. Oberlandesgerichtsräthe 2 9 22, 76, 8S5f, 129. Oberlandeskulturgericht 2 z 77. Öbernkirchen, Gesamt-Steinkohlenwerke bei 0, 13 108, 3N 218. Oberpräsidenten 2 8 7, 12, 19, 24, 37, 56. Öberpräsidialräthe 2 3 19, 24, 38, 56. Überprokuratoren 2 9 12, 74, 82, 84. Oberrechnungskammer 2 7 306 ff, Wirkungskreis 308, Verhältniss gegenüber dem Landtag 309, Etat 311 £. Öberregierungsräthe 2 8 9, 24, 38, 56, 17 122, 131 u. die einzelnen Verwaltungszweige. Ober-Reichsanwalt 2 9 29. Oberrevisions-Deputation 2 9 7, 11; — -Kollegium 2 97, 11, 2 8 4. Oberrevisor 1 9 60 Oberstaatsanwälte 2 9 14, 29, 76ff., 85£, 130. Öberstenuerinspektoren 1 9 GO ff. U. P. ”Pächte s. Miethen. 7ackhöfe } 9 49. Dackmeister } 7 1251, 132, 3 N 226. Passirgewicht 1 6 6f. Passivrenten, Ablösung von P, 2 8 94. 3 169 ££ Paritätsklagen 2 ı 86a. Patrimonialgerichte 2 9 1, 3, 10, 14. Patronatsbaufonds 2 ı 471€. Pension s. Ruhegehalt, Pensionsfonds, Allgemeiner 2 8 81f, Pensionskassen der Eisenbahnverwaltung 1 7 106, 157, 3 N 226. Personensteuer, fixirte P. I 8 14. Personen- u. Gepäckverkehr, Einnahmen darans 17 62, 3 N 225. Personenkilometer 1 7 58, 3 N 225. Personentarife 1 7 53, 3 N 225. Personenverkehr, Frequenz d. P. 17 58, 3 N 225. Personenwagen s. Betriebsmittel d, Eisenbahnen, Persönliche Ausgaben 2 8 54, 63 ff, 71, 75, s. auch Besoldungen, Wohnungsgeldzuschüsse sowie die einzelnen Verwaltungszweige. Pfändung 2 9 37. . Pharmazeutische A Technische Kommission 2 ı 598, Prüfungskommissionen 7 ı 600. 34 Sachregister, (Citirmethode: 1 ı 62 f. = Band I Buch 1 8 62 ff Pfarrer s. Geistliche, Pfarrgründungen, evangeliche 2 ı 51b, katholische 2 ı 86. Pferdeankaufsfonds 2 z 484, 3 N 272. Pferdegelder, Equipagegelder 1975, 2 6 134, 136, 163, s. auch Dienstaufwand, Fuhrkostenentschädigung. Pferderennen 2 2 339. Pferdezucht 2 2 338 ft, 341 ff, 2 3 442 ff, Pflege und Förderung (direkte) der Landwirthschaft 2 2 311 ff, von Handel und Gewerbe 2 4 281£. Phosphoritgewinnung 1 3 50. Plänterwald 1 2 4. Platzausnutzung 1 7 61. Platzkarten 1 7 57, 60, 64, 3 N 225. Polikliniken 2 ı 652 ff. . Polizei 2 6 84 ff.; — -anwälte 2 9 14, 18, 128; — -Distriktskommissariate in Posen 2 6 195, 8 13; — -behörden, -kommissare (auf dem Etat der Landrathsämter) 2 6 34, sonstige 26 106 ff. (Berlin), 187 ff. (Provinz); — -kostengesetz 2 6 92 m, Einfluss auf den Staatshaushaltsetat 94 ff. Polizeipräsidenten und -Direktoren 2 6 137. Polizeipräsidium (Berlin) 2 6 97 ff, Organisation und Beamtenpersonal 99 f£, 101, 106 ff, Besoldungen 129 ff, Uebertragung einzelner Geschäftszweige an die Stadt 1083, räumlicher Wirkungskreis 104, Einnahmen und Ausgaben 125 if. Polizei- und Kommunalverwaltung der Staatsforsten 1 z 50. Pomologische Anstalt in Kassel 2 2 269. Pomologisches Institut in Proskau 2 2 258 ff, 3 N 264 (VID. Portoausgaben 2 9 195; s. auch bei den Ausgaben der einzelnen Verwaltungszweige. Portoaversionirung 2 8 94. Porzellanmanufaktur 2 4 127 ff. Postgut, Verkehr an P. I 7 83, 91, 3 N 225. Postverwaltung, Verhältniss der P. zur Kisenbahnverwaltung 1 7 97, 105, 118, 3 N 225. Prägegebühr I 6 6. ?rämien (Eisenbahnverwaltung) 1 7 141, 152, 185, 3 N 226, Landwirthschaft 2 2 339 ff., 342, 350, Verwaltung des Iunern 2 6 206, 279. Predigerseminare, evangelische 2 ı 46. Preisgesetz des Verkehrs bei den Eisenbahnen 1 7 54. Preussenkonsortium 1 4 7, 3 ı 45f. >räparandenanstalten 2 ı 318 £. 353 ff., Lehreryvehälter usw. 335 ££., Sächl. Ausgaben 347 ff., Extraordinarium 362, Gemeinsame Ausgaben für Präparandenanst. und Seminare 360 ff. 3 N 249. Priesterseminare, katholische 2 ı 81. Prineipia regulativa 1 8 8. Prioritätsanleihen verstaatlichter Bahnen 1 7 234, 3 ı 22. Privateisenbahnen } 7 5 ff, 10, 14, 19, 28, 25, 27, 41, 3 N 224. Privateisenbahnen, Einnahmen des Staates aus seiner Betheiligung an P. 1 7 118, Aus-‚gaben hieraus 1 7 193, 214. Privatforsten 2 2 198. >yivatgerichtsbarkeit s. Patrimonialgerichtsbarkeit und besondere Gerichte. Privatklage 2 9 44. 3rivatkläger 1 9 49. Drivatversicherungsgesellschaften, Beaufsichtigung 2 6 80 ff. Privatrenten, Ablösungskapitalien 3 3 169. Probemetalle } 6 12. ?robiranstalten 1 6 12f. >roduktion der Bergwerke s, Förderung; — der Hüttenwerke I 3 77ft, 3 N 218; — der Salzwerke 1 3 94 ff, 3 N 218; — der Gemeinschaftswerke 1.3 107£, 3 N 218. Provinzen, Grösse und Umfang 2 ı Anlage 1, Einnahmen u. Ausgaben 3 3 Anlagen X-—XII; —, Aufgaben der 3 3 168 ff, sowie 2 ı 457 ff, 464, 469, 488, 631, 654, 2 134, 149 ff, 244 ff, 435, 5 274 ft, 6 277, s. auch die einzelnen Verwaltungszweige. >rovinzialabgaben, Höhe des Aufkommens 3 3 Anlagen X-—XII; — des Fiskus 1 ı 62, 2 50, 3 71, 91, 7 179 £.; — -archive 2 7 334, 336 ff.; — -behörde s. Landesverwaltung, allgemeine; — -dotationen 3 3 1381, s. auch unter „Provinzen“; — -gewerbeschulen 2 4 66: — -hülfskassen 3 2 435. Provinzialkonservatoren 2 ı 546ff.; — landtag 3 8 16; — -museen 2 ı 488; — -ordnungen 3 8 14, 16, 20, 22; — »rath 2 8 16; — .rentmeister- 2 8 10, 24, 38; — -schulkollezien 2 ı 290 ff; — steuerdirektor, -direktion 1956, 58£.; — -Waisenfonds 2 9 66. >rozesskosten 2 9 199. >rüfungen der Supernumerarien 2 8 27; — zum Bergreferendar 1 3 18; — Forstreferendar 1 zz 30; — Dolmetscher, Gerichtsassessor, Jerichtsschreiber, Gerichtsschreibergehülfen, Jerichtsvollzieher, Kanzleibeamten, Referendar 2 9 60; — zum Landmesser 1 8 112 s, im Uebrigen Staatsprüfung. Prüfungsgebühren 2 9 60, 136, 159, S. auch Prüfungen und Prüfungskommissionen. DPrüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte 2 8 106 ff.; — zum höheren Justizdienst s. Justizprüfungskommission. -üfungskommissionen, evangel, theologische 2 ı 37; s. die einzelnen Beamtengruppen, ferner s, wissenschaftliche P., P. für mittlere und niedere Schulen 2 ı 368 ff. Zupillenkollegien 2 9 4. >hsychiatrie, Kliniken 2 ı 655, Fortbildungskurse 2 ı GAB. Juartalgericht 2 9 2. Juinen-Lotterie 1 5 2. R. zaff- und Leseholz 1 2 12. zammelsberg s. Kommunionwerke. Zangordnung der Beamten 2 8 24 Zauchmuseum in Berlin 2 ı 537% Zauenthal 3 N 214. 3 N 217 = Band III Nachtrag $ 217.) Sachregister, 85 Reallasten I ı 53, 2 51, 2 2 39, 3 N 215, 217, s. auch Ablösung. Reallastenablösung 2 z 39 ff. Realsteuern 1 8 2, 47, 62. Reblausbekämpfung 2 z 385, Rechnung (Allgemeine) 2 7 309, 3 Anh. 208 ff. Rechnungsgebühren Tree ening) 2 9 198. Rechnungshof f. d. deutsche Reich 27 310. Rechnungskommissionen 2 8 61. Rechnungsrevisoren 2 9 76, 181. Rechnungsvergütungen 2 9 205. Rechtsanwälte 2 9 14, 798. Rechtsmittel 2 9 34, 42; — gegen die Veranlagung zur Einkommensteuer I 8 54; — zur Ergänzungssteuer 1869; — zur Gebäudesteuer 1 8 19, 34; — zur Gewerbesteuer 1 8 19, 59; — zur Grundsteuer 1 8 83; — zur Klassensteuer I 8 19, 22; — zur klassifizierten Einkommensteuer ] 8 922; Rechtsweg, Erweiterung des R. 1819,29 17 Refaktien 1 7 50. Referendarien s. Berg-, Forst-, Gerichts-, Regierungsreferendarien. Reformirte (Kirchengemeinden) 2 rı 66. Reformschulen (höhere) 2 ı 217b, 3 N 239. Reformtarif 1 7 72. Regie 1 8 9f£. Regierungen 2 8 4, 8 ff, 19, 22, 56, 6 11, 29; — (Obergerichte) 2 9 4, 10f;; — Abtheilungen für direkte Steuern 1 8 109 f xegierungsamtsblätter 2 6 192if.,; — -assessoren 2 38 9, 24f., 63; — -präsidenten 2 8 7f., 19, 24, 37, 56; — -räthe 2 8 8, 24, 38, 56; — -referendarien 2 8 25, 68, 107; -— -sekretäre & 8 24, 38, 56; — -vizepräsidenten 2 8 19, 24, 56; — -bauführer, -baumeister, Reg, und -bauräthe 2 5 176, 216; — Reg, und ewerberäthe 2 4 521; — Rog. und Gewerbeschulräthe 2 4 67; — Reg. und Schulräthe 2 ı 380. Rehburg s. Mineralbrunnen. Reich, Finanzielle Beziehungen zu Preussen 3 3 128€ Reichsanwalt 2 9 29; — -bank 3 3 186; — -bevollmächtigte für Zölle und Steuern 1 9 57; — -KEisenbahn-Amt 1 7 70; — -eisenbahngedanke I 7 27; — -finanzreform, zur 3 3 130ff‚; — -gericht 2 9 28; -— -goldmünzen 1 6 6; — -kommissar bei Seuchen & ı 682a; — -justizreform 2 9 23; — Oberhandelsgericht 2 9 21; -— -stempelabgaben 1 9 16, 44, 45, 3 N 229; — und Staatsanzeiger 2 7 357 ., Kundgebung des R. u. St, vom 23. April 1892 betreffend die Steuerreform 1 8 62; — -unmittelbare, Besteuerung der ehemals R. 1 8 17, 22, 32 ff, 52, Apahagen und Renten 2 3 156 ff, E71 U a der Eisenbahnen 1 7 217. 219, 3 N 227. Reisekosten und Tagegelder 2 8 40, s. im Vebrigen die sächlichen Kosten der einzelnen VL Verwaltungszweige. Saar, Bergwerke an der S, s. Steinkohlenberg-Reiselänge, durchschnittliche R. auf den Eisen- werke. . nn . bahnen | 7 59, 3 N 92925. Saarbrücken, Bergwerksdirektion in S. s. Stein-Reklamationen, Gesetz betr. die R. und Ver- „kohlenbergwerke, x jährungsfristen bei öffentlichen Abgaben 1 Sächliche Ausgaben 2 8 55 ff. s. auch die ein-8 19, s. auch Rechtsmittel. ‚zelnen Verwaltungszweige. Schwarz u, Strutz, Staatahaushalt und Finanzen Preussens, 1. Zektoren s, Prüfungskommissionen, Mittelschulen, Schulaufsicht. Zemonteankäufe 2 3 491. Jemunerationen, ausserordentliche KR. und Unterstützungen 1 ı 49, 2 9 96 ft; s. auch die einzelnen. Verwaltungszweige; — fixirte 2 8 32, s. ausserdem die einzelnen Verwaltungszweige; — der Gefängnissbeamten aus lem Arbeitsverdienst der Gefangenen, s. Arbeitsverdienst. Restitutionsklage 2 9 35. Rettungsmedaillen 2 6 282, 283, 316. Revieraufsichtsbeamte der Bergverwaltung 1 3 17, 21£, 3 N 219. Revierbeamte s. Berg-R.; — -Berginspektoren 3 N. 219; — -Bureau-Assistenten 1 3 21f,, 3 N 219; — -förster s, Förster, Revision 2 9:34, 42. Revisionsbureaus der Eisenbahn-Direktionen 1 7 128, Revisions- und Kassationshof 2 9 12, 15, 95. Rhein-Schiffahrts-Abgaben (Rheinzölle) 1 9 22; — -Centralkommission 2 4 48; —- -provinz, Gerichtsverfassung in der Rh, 2 9 12. Richter 2 8 23, 25, 29£, 38, s. auch Beamte der Justizverwaltung, Besoldungen, Richtergehälter, Rangordnung; — -amt, Unabhängigkeit des R. 2 9 50#.; — -gehälter 2 8 38, 9 5lf, 80, 2 ı 270; s. im Uebrigen Besoldungen und Besoldungsetats. Rinderpest 2 z 405. lündviehzucht 2 2 348, 3 N 266. Johrnutzung I 2 12. iohstofftarif 1 7 76. Zothehütte s. Hüttenwerke. votherstiftung 1 4 5, 3 N 221. xotz 2 2 405 ff, tübensteuer in der Zuckerbesteuerung I 9 13. zückfahrkarten 1 7 54 ft, 60, 3 N 225. Rüdersdorf, Kalksteinbruch 13 7, 11, 51f., 73f, 3 N 218 f. Rüdesheim s. Weingüter, Rügegericht in Frankfurt a. M, 2 9 19, 75. ATS der Eisenbahnbeamten 1 7 129, 3 226. Ruhrbecken, Staatsbergwerke im 3 N 218 £. Rentabilität der Eisenbahnen I 7 220, 3 N 227, Rentenhanken 2 8 70. u. z 45. Zentengutsgesetze 2 2 59 . zentenschulden 3 ı 36. Zenten und Entschädigungen 3 3 157 £.,. 3 ı 89. Rentmeister 1 8 116, 130, 3 N 229. Ruhegehalt 2 3 42 f., s. auch Pensionsfonds, Ruhrschiffahrts- und Ruhrhafenverwaltung 2 5 283 ff. - Rundreisehefte s. Fahrscheinhefte. S, Sachregister, (Citirmethode: 1 ı 62 f£ == Band I Buch I 8 62 ft. Sachverständige 2 9 39. Sägemühlen 1 2 13, 19, 41. 3äkularisationen 1 ı 5, 2 ı 4. Salarienkassen 2 9 76. Salinen s. Salzwerke, Salzkonskription 1 8 6, 9, 9 4. Salzmonopol } 8 6, 9, 9 4, 12. Salzsteuer 1 9 12, 34 ff, 3 N 229. Salzwerke 1 3 7 ft, 94 £, 100, 3 N 218 f. Sanitäts- s. Gesundheits- u. s. W. Schaffner 1 7 125, 132, 3 N 226. Schafviehzucht 2 2 349, 358. Schatzanweisungen 3 ı 26, 33. Schatzministerium 2 8 6. Schätzungsausschuss s. Veranlagung der Krgänzungssteuer. Schauspielhäuser 2 ı 489 Anm.; 8. auch Hoftheater und Theater. Scheidemünzen 1 6 3, 7. Schichtmeister s. Betriebsbeamte der Bergwerke. Schiedsrichterliches Verfahren 2 9 36. Schiedsgerichtsvorsitzende 2 4 58 ff. Schienen 1 7 167£, 3 N 226. Schiffahrt, Ausgaben für 2419 ff. s, auch Seeschiffahrt, Küsten-, Binnenschiffahrt. Schiffahrtsabgaben I 9 22, 2 5 157. Schiffahrtskommissionen 2 4 20, 5 241. Schiffahrtsschulen 2 4 37 ff., Navigationsschulen and -Vorschulen 38 ff., Schulen für Seedampfschiffsmaschinisten 43 ff, Binnenschiffahrtsschulen 46 ff. Schiffahrts- und Hafenpolizeibehörden 2 4 20 ££ Schiffahrtszeichen für die Seefahrwasser 2 5 231. Schiffsregister 2 9 17, 5 159. Schlachtsteuer s. Mahl- und 5. Schlachthäuser 1 3 54, 70. Schlafwagen 1 7 57, 60, 64, 3 N 225, Schlossverwaltung in Marienburg 2 ı 550. Schmalspurbahnen in. Oberschlesien 1 7 96, 3N 224. Schmelzgebühren 1 6 12. Schöffengerichte 2 9 18f., 25, 40. Schönebeck s. Salzwerke. Schosskasten 1 8 5. Schuhmacherfachschule 2 4 101. Schulaufsicht in der Volksschule 2 ı 880ff, 3N 250; — in höheren Schulen 2 ı 290ff.; — in Mädchenschulen 2 ı 449. Schullasten —.s. die einzelnen Schul- und Gemeindegruppen — des Fiskus 1 ı 55, z 50, 3 71, 91, 108, 112, 7 179. Schützengilden und -königsprämien 2 6 280 £ Schutzwaldungen 2 z 194 c. Schwebende Schuld 3 ı 35. Schwefelkies 1 3 50, 3 N 218. Schwefelsäure 1 3 81, 107, 3 N 218. Schweinezucht 2 2 349, 360. Schwellen 1 7 167£, 3 N 226. Schwimmlehrer s. Prüfungskommissionen Schwurgerichte 2 9 14 ft, 18£, 26, 41 Seeämter. 2 4 35 ff. Seehäfen und Seeufer 2 5 219, 223 ff. Seeschifffahrt 2 4 20, 5 2238 ff. Seeschiffahrtsverbindungen (Seekanäle) 2 5 228 ff. Seehandlung I 4, 3 ı 37, 3 N 221. Segeberg s. Gipsbrüche. Sekundärbahnen s. Nebenbahnen, Seminare 2 x 318 £, Lehrergehälter u. s. W. 335 ff, Sächl. Ausgaben 347 ff, Extraordinarium 350, Gemeinsame Ausgaben s. unter Präparandenanstalten 360 ff, 3 N 249. Jeminareinrichtungen an höheren Lehranstalten 2 ı 287. 3enate der Oberlandesgerichte 2 9 27; — des Oberverwaltungsgerichts 2 6 54; — des Reichsgerichts 2 9 28. Senatspräsidenten 2 9 27£, 761, 82, 54 ff, 129; — des Oberverwaltungsgerichts 2 6 54, 8 17, 24, 38. Servis 1 8 6, 14, 27, 30. Servisklassen 2 8 39. Sicherungsanlagen, elektrische 1 7 213, 3 N 226. Siedesalz 1 3 97, 3 N 218. Siegelgelder s. Blei-S, Silber 1 3 81, 82 (Preise), 83, 107, 3 N 218. 3ilbererz 1 3 50, 107, 8 N 218. Jilberhütten s. Hüttenwerke. 3Zoldatenkinderhaus Stralsund 3 3 159 ff. 3ommerkarten | 7 551, 3 N 225. 3Zonntagsruhe im Eisenbahnbetrieb 1 7 129 3ooden s. Salzwerke. Joolbäder 1 3 11, 99, 100£, 3 N 218f. 3ozietätslasten des Fiskus 1 ı 63, 2 50, 3 71, 91, 1038, 112, 7 179, 3 N 215, 217. Sozietätsschulen 2 ı 405 ff. Speisewagen 1 7 57, 3 N 225. 3pekulationsgewinn, Besteuerung des S. 1 8 52, Sperrgesetz 2 ı 85a. 3pezialfachschulen für Metallindustrie 2 4 87ff.; — -fonds (im Kult.-Min.) Besoldungen der Beamten 2 x 481, s. auch Nebenfonds; — -kommissare (Reg.-Assesoren) 2 z 84. Spielkartenstempel 1 8 7%, 9 5 14, 16, 43, 3 N 229. Sprachlehrer — -innen, s.Prüfungskommissionen, Besoldungen der Lehrer. Jprengstoffe 1 3 54, 70, 3 N 218€ 3taats-Aktivkapitalien 3 3 135; — -anwälte 29 14, 29, 74 fl, 86 ff, 110 f£., 125, 130, 151; — ‚anwaltschaft 2 9 1%, 14f, 19, 29, 39%; — ‚anwaltsgehülfen 2 9 14, 74£, SO; — ‚archive 2 7 3323ff.; — -ausgaben, Wachs-;hum im 19. Jahrhundert im Allgemeinen 3 3 178; — -bahnsystem, Anfänge des St. | 7 8ff.; — -beamte s. Beamte; — -buchhalterei 2 8 6; — -eisenbahnen 1 7, 3 N 224—227, insbesondere Umfang der 1 7 13£, i8f., 22, 25, 28 fl, 40, 44 ff, 3 N 224; Bedeutung der St. für die Staatsfinanzen 3 3 173 f.; — -forsten, Preussische 1 2, 3 N 216 £., insbesondere Entstehung, rechtliche Natur, Umfang, Bestandsverhältnisse 1 2 1 ff, 3 N 216, Einnahmen aus denselben 1 2 5 ff., 3 N 216, Ausgaben 1 223 fi, 3N 217, Reinorträge 1 2 62f., 3 N 217, anderer Staaten | 2 3, 63, 8. auch Forstverwaltung; — garantien 3 ı 37; — -haushaltsgesetz 3 Anh. 212; — -kanzler 2 8 6; — -ministerium 2 7 285 ff, 8 6; — -nebenfonds s. Nebenfonds; — -prokuratoren 2 9 12, 74, 82, S4; — -prüfung zum höheren Justizdienst 28 25, 9 60, 73, zum höheren Verwaltungslienst 2 8 25, 107, s. auch die einzelnen Verwaltungszweige und Beamtenkategorien: 3 N 917 = Band III Nachtrag $ 217.) Sachregister, 3 __ „rath 2 8 6; — -schatz 3 3 132; — „schuldbuchbureau 3 ı 72; — schulden 3 x 1f., Geschichte 1 ff, Konsolidirungsgesetz von 1869 17 ff., Antheil der KEisen-Bahnschuld an der Gesammtschuld 23, die gegenwärtige Staatsschuld 26 ff., Einnahmen 38 ff, Verzinsung 41 ff, Emmission 45, Tilgung 51 ff, Schluss 91; — welche von der Hauptverwaltung (s, diese) verwaltet werden 3 ı 25, solche die nicht auf dem Staatsschuldenetat stehen 3 ı 85 ff., Alte Hannoversche St. 34a, Kurhessisch - Nassauische 38w. 34; — -schuldenkommission 3 ı 73; — -schulden-Tilgungskasse 3 ı 71. Stadtamt in Frankfurt a. M. 2 9 19, 75. Stadtausschuss 2 $ 18, Städte, Betheiligung bei Volksschullehrerbesoldungen 2 ı 411a, 4148; — bei Universitätskxliniken 2 ı 106; — bei Kunstanstalten 488; _ bei höheren Schulen 2 ı 236 ff, 243; — bei Binnenhäfen 2 5 250: -- Gewerbliches Fachschulwesen 2 4 66 ff; Statistische Aemter in St. 2 6 61; Landgensdarmerie in St. 2 6 94; — bei Tragung der Polizeikosten 2 6 88 ff; s. auch Gemeinde. Städtekasten 1 8 5. Stadtgerichte 2 9 3, 11, 14, 19, 74, 110 Stände 1 8 4 ff. Standesämter 2 6 81 ff, Ständige Kommission für das technische Unterrichtswesen 2 4 15. Ständische Schulden der Niederlausitz 3 3 162. Stations - Assistenten 1 7 125, 132, 3 N 996; -— -Aufseher ! 125 ff, 132, EX 226; — -Einnehmer ı , 125 ff, 132, 3 N 296; — -Vorsteher | 7 125 ff. 132, 3 N 226. Stassfurt s. Salzwerke. Statistische Contralkommission 2 6 66; Statistische Gebühr 1 9 29. Statistisches Bureau und Ausgaben für statistische Zwecke 2 6 61 ft. Statistisches Seminar 2 6 662. Stationen, Eisenbahn-St. 1 7 129, Stationskontroleure 1 9 57. Steckbrief 2 9 39. Steinbrüche } 2 13. Steinkohlen 1 3 40 (Förderung), 41 (Preise), 42 On der Förderung), 108 (in Obernkirchen), 3 N 218. Steinkohlenbergwerke, staatliche 1 3 11, 40 ff, 53, 3 N 218 f. Steinsalz 1 3 94f., 3 N 218. Stellenzulagen 1 z 34, 7 1388, 150, 2 8 63, 9 69, 142, 162, 181, 6 198, im Uebrigen 8. bei Besoldungen und bei den „Anderen persönlichen Ausgaben“ der einzelnen Verwaltungszweige sowie auch einzelne Beamtengruppen. Stempelfiskale 1 9 58. Stempelmarken 1 9 14, 16, 19. Stempelsteuer 1 8 6 ff, 12 £., 16, 77, 9 5, 14 ff, 44 f£., 3 N 229. Stempel- und Erbschaftssteuerämter 19 58. Stempelvertheiler 1 9 70. Stetten s. Salzwerke. Stouerämter 1 9 60 steueraufseher 1 9 60, 3 N 229. 3teuerbeamte, Zoll- und 1 9 60, 3 N 229. 3teuereinnehmer 1 9 60, 3 N 229. Steuererhebung | 8 65, 113. Steuererklärung 1 8 54. Steuerkassen 1 8 118. 3teuerlehre, Grundbegriffe der St. 181, 238. Steuern, Begriff der St. 1 8 1, Eintheilung der St. 18 2; —, direkte 1 8, 3 N 228, insbesondere Geschichte derselben 1 8 4 ff, Aufzommen an direkten St. 1 8 10, 80 ff, 3 N 228; —, indirekte I 9, 3 N 229, Geschichte derselben ] 9 2 ff, Aufkommen an indirekten St. 1.9 26, 3 N 229: Steuerprinzipien 1 8 3. Steuerreformen 1 8 11 ff, 26 £. (Grundsteuer), 47 ff. (Miquel’sche St.). Steuersekretäre 1 8 117, 3 N 228; — bei den Landräthen 2 6 47. Steuersystem, Geschichte des direkten St. 18 4 ff, Mängel des direkten St. vor der Miquelschen Reform 1 8 47 f. Shen Shane 1 8 55, 59, 65, 69, 104, 9 17, 19£, 51. Steuerverwaltung s. Verwaltung der direkten und der indirekten Steuern. Stickschulen 2 4 119. Stiftungsfonds (s. auch Nebenfonds), Allgemeines 2 ı fE, Kirchliche u. Unterrichts- etc. Fonds 3 ı 1 ff. auf dem Etat des Minist. des Innern 3 6 977 £f., s. auch die Rubriken „Einnahmen“ hei den einzelnen Verwaltungen. Stiftspensionsfonds 2 6 274. Stolgebühren 2 ı 63, 64. Stollengefälle 1 3 54. Itrafanstaltsverwaltung, Dualismus in der Verwaltung und Reformvorschläge 2 6 208 I, Verwaltung des Innern, Geschichtliches über Bau und Entwickelung von Strafanstalten 210 ff, Statistik 215, Gegenwärtige Organisation und Beamtenpersonal 217 ff, Eitatsmässige Behandlung 224 ££., Einnahmen 225 ff, Ertrag der Gefangenenarbeit 228, Laufende Ausgaben, Besoldungen etc. 238 ff., Extraordinarium 247; s. auch „Justizgefängnisse“, Strandämter, Strandvögte 2 4 34 ff Strombauverwaltungen 2 5 239. Stromgefälle 1 9 28, 2 5 157 ff... s. auch Verkehrsabgaben. Stromregulirungen 2 5 243 fl 8, auch Flussregulirungsfonds. Strafbefehl 2 9 45. Strafbescheid 2 9 45. Strafgesetzbuch 2 9 15. Strafkammern 2 9 18, 26. Strafprozess 2 9 8, 12, 14, 15, 20, 28, 39 ff. Strafsenat s. Senate. Strafverfügung 2 9 45. Strafvollstreckung 2 9 46, Kosten der St. 2 9 58 Stundengelder 1 7 139 f, 3 N 226. Suhalternbeamte s. Beamte. Iublevationsfonds 2 9 66. SJummarischer Prozess 2.9 13. Juperintendanturzulagen 2 ı 45. Supernumerariat 2 8 27. 3uspension vom Amt 3 8 30. n er 7 A Sachregister, (Citirmethode: I ı 62 ff. — Band I Buch I $ 62 ff nn Jirekten Steuern 1 8 135, 3 N 228; — der Domänenverwaltung 1 ı 83, 3 N 215; -— der Eisenbahnverwaltung | 7 216 f£., 3 N 227; — ler Forstverwaltung 1 2z 62f, 3N 217; — der indirekten Steuern 1 9.80, 3 N 229; — ler Lotterieverwaltung | 5 20, 3 N 222; — der Münze I 621, 3N 223; — der Seeıaandlung 1 4 9ff.; Bedeutung der Ue. der Ferschiedenen Betriebsverwaltungen für. die preussischen Finanzen 3 3 173 £ Jeberschussjahre im 19. Jahrhundert 3 3 204. Jeberweisungen 3 3 128 ff. Teberweisung der Realsteuern ] 8 23f., 49, 62ff, 76. Tmherziehen, Besteuerung des Gewerbebetriebs im U. 1 3 18, 37, 40, 78, 3 N 228, /ferschutz- und Dünenbauten 2 2 189, 5 232 ff. Jmtrieb in den Staatsforsten | 2 4f. Jmzugskosten 2 8 41, s. auch die einzelnen Beamtengruppen und Verwaltungszweigen, Jnfälle im Bergbau 1 3 66, 3N 219; — im Kisenbahnbetriebe s. „Eisenbahnunfälle*‘. Jnfallfürsorge für Beamte LI ı 46, 3 66, 7 142, 2 527916, 8 48, 9 201; — für Gefangene 2 9 201. Jnfallversicherung s, die einzelnen Verwaltungszweige, Jnionsfonds 2 ı 44. Tniversitäten (Hochschulen) Geschichte 2 ı 92ff., 1291; — Verfassung 95; -— Statistik (Frequenz) 96 ff., 129ff.: — Vermögensverwaltung, Stellung im Etat 102; — Einnahmen 103ff,, 1294, 170.; — Ausgaben L07., 129, 170f; — KExtraordinarium 123, 3 N 234.; — einzelne Universitäten 129 ff, 3 N 234ff. Tuiversitätsinstitute 2 1 103, 108€, 129; — -professoren 2 ı 112ff.; — -stipendien 2 ı 111, 1218. Jnterbeamte s, Beamte. Intersteuerämter I 9 60. Jnterstützungen s. „Remunerationen, ausserordentliche u. Unterstützungen‘‘ und 1 ı 58£., 2 8 85, 938, 9 200, im Uebrigen s, bei len „anderen persönlichen Ausgaben‘ der einzelnen Verwaltungszweige, Juterstützungsfonds für Justizbeamte. hbesondere 2 9 66. Intersuchungshaft 2 9 39. Jnterrichtswesen 2 ı 88ff. Jrlaub 2 8 30. Urtheil 2 o 40. Tabakmonopol 1 38 9f. Tabaksteuer 1 8 10, 16, 9 2, 11, 30f,, 3 N 229. Tagegelder s. Reisekosten und T. Talons 3 ı 48. Tara 1 7 54. Tarife, Eisenbahn- im Allgemeinen 1 7 49 ff; — bei Verkehrsabgaben auf Wasserstrassen 2 5 159. Tarifenquete } 7 71. Tarifkommission 1 7 73. Tarifverband 1 7 68. Taubstummen wesen, -anstalten 2 ı 453 ff. Technische Centralstelle für Textilindustrie 2 4 15, 64. Technische Deputation für Gewerbe 2 4 15; — für das Veterinärwesen 2 z 389. Technische Hochschulen 2 ı 171 f£, Organisation 193ff., die einzelnen techn. Hochschulen 176 f., Frequenz und Lehrerzahl 200 ff, Vermögen und etatsmässige Behandlung 203 ff, Trinnahmen 203 ff., Ausgaben 207 f£., Nachträge 3 N 236. ; Telegraphengebühren 1 7 104. Telegrapheninspektionen 1 7 122, Textilindustrie, Fachschulen für T, 2 4 90 ff, 3 N 274. Thalsperren, Förderung von T. 24 123, 5 178. Fheater 2 ı 489 Anm., I 8 105: — in Kassel 3 3 163. Thierärzte, Prüfungen u, s. w. 2 2 399. Thierärztliche Behörden 2 2 389 ff. Thierärztliche Hochschulen 2 z 290 ff, Berlin 292, Hannover 300 £,, Euntwickelung der T. H., Etatstitel 306 £., 3 N 264; — Institute an den Universitäten 2 z 310 ff, Thiere, Tarif für Beförderung lebender T. 1 7 73. Thiergarten bei Berlin 2 8 741; — bei Cleve 1 2 20. Thiergartenverwalter 1 2 29. Todesstrafe 2 9 46. Torfgräbereien 1 z 18, 44, 3 N 216, 2 z 180. Torfstreufabrik 1 2 18, Torfverwalter 1 2 29. Transkriptions- und Hypothekenbehörde in Frankturt a. M. 2 9 19, 75. Transportkosten 2 9 194 Tribunal in Königsberg 2 9 14, 16. Turnlehrer s. Lehrerbesoldungen bei den verschiedenen Schularten und Prüfungskommissionen, Turnlehrerbildungswesen 2 ı 364 ff. IT. 4 Tr Jebereinkommen, internationales U, über den FEisenbahnfrachtverkehr I 7 74. Uebergangsabgaben I 9 30. Jebernachtungsgelder I 9 75, 2 5 201, s. auch „Nachtgelder*. ö Jebernachtungsräume 1 7 159. Jeberschüsse der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung 1 3 116f, 3 N 219; — der Bernsteinverwaltung I z 118, 3N 220; — der Veranlagung der Einkommensteuer ] 8 54; — der Ergäuzungssteuer 1 8 69; — der Grundsteuer 1 8 33; — der Gebäudesteuer 1 8 34; — der Gewerbesteuer I 8 18, 38; — der Klassensteuer 1 8 17, 22; — der klassifizierten Einkommensteuer 1] 8 22, /eranlagungskommissare 1 8 109, 117; — -kommissionen 8, Veranlagung. Terbrauchssteuern, Gesetz betr. die Zölle u. V. 18316.92.3:212ff 3 N 217 == Band II Nachtrag $ 217.) Sachregister, 30 Verbrechen, Prämien zur Ermittelung von V, 2 6 206. Verfahren, gerichtliches s. Civilprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit, Strafprozess, Auseinandersetzungen uSW. Vereinszollgesetz 1 9 49, 61. Verjährungsfristen, Gesetz betreffend die VS. Reclamationen. Verkehrsabgaben 2 5 157ff.; — -behörden 161 f Verkehrsausschuss 1 7 73; -— -infektion 1 7 122 MESSEN bei Generalkommissioner 2 2 99ff; s. auch Kataster. Vermögen, steuerbares V, nach der Ergänzungs: steuer 1 3 68; — -sanzeige 1 38 64; — -steuer 1 8, 2, 11, 15 s. auch Ergänzungssteuer. Verschuldung des ländl. Grundbesitzes 3 2 17. Versetzung 2 8 29, V. in den einstweiligen Ruhestand ebendort. Versicherungsrevisoren ®% 6 80 ff. Verstaatlichung s. Eisenbahnverstaatlichung. Versuchsanstalt, chemisch-technische 1 3 25, 27; — -stationen u. -wirthschaften s. Landwirthschaftl. V.; — u. Prüfungsanstalt für Wasserversorgung u. Abwässerung 3 N 258, Vertheidigung 2 9 39. Verwaltung der direkten Steuern, Organisation 1 8 108f, 3 N 228; — der indirekten Steuern, Organisation I 9 55ff., 3 N 229: Verwaltungsdienst, Vorbildung zum höheren V. 28 25; -— -gerichte 2 8 15, 17, 21; — -gerichtsdirektoren 2 8 21, 24, 38, 56; — -kostenbeiträge im Bereich der indirekten Steuerverwaltung 1 9 52; — -organisation s. Landesverwaltung, allgemeine ; — -rechtspflege 2 6 50ff.; — -strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Zollgesetze und sonstige Vorschriften über indirekte Abgaben 1 9 20; — -streitverfahren, Kinnahmen aus dem V, 2 8 100; — -zwangsverfahren 1 8 19. Veteranen, Unterstützungsfonds 2 6 2671. Veterinärwesen u. -polizei 2 z 386ff., Kinnahmen 387, Ausgaben 388ff., 394ff., insbesondere für Veterinärpolizei 408 ff. Viehseuchen 2 2 404£. Viehverkehr | 7 82, 92, 3 N 225. Viehverwerthungs-Genossenschaft 3 N 268. Viehzucht 2 2 330 fi, Gross- 380 ff., Klein-362 1E, 3 N 266. Vikariatseinrichtungen evang. 2 ı 65ff. Vitriol und Vitriolerze | 3 81, 82 (Preise), 83, 107, 3 N 218. Volksbibliotheken 2 ı 568. Volksschule, Geschichtliches 2 ı 305 ff., 392 f£., Statistik 396 f£., Schulunterhaltungsgesetze 311, Einnahmen 312, Ausgaben 313, 401 ff, Lehrerbesoldungen 408 ff., 3 N 246, Pensionen 416 f£., Reliktengelder 421 f£, Unterstützungen für Lehrer, Relikten etc. 2 ı 427 fi, Zuschüsse gemischter (persönlicher und sächlicher) Natur 2 ı 431 f£, neue Schulstellen 432, Westpreussen und Posen 433, Allgemeiner Dispositionsfonds 434, Zuschüsse sächlicher Natur 435 ff., Leistungsunfähigkeit der Schulgemeinden, Gnadenunterstützungen der Schulgemeinden 436 ff, Kxtraordinarilum 439, 3 N 244. Volkswirthschaftsrath 2 4 15. Vollziehungsbeamte 1 8 116, 121, 3 N 228. Vorarbeitskostenfonds % 2 148 ff. Voreinschätzung und Voreinschätzungskommissionen s. Veranlagung der Einkommensteuer. Vormundschaftsordnung 2 9 22. Vortragende Räthe 2 8 24, 38. Voruntersuchung 2 9 40. WW. Waagegelder 1 9749 f., 2 5 160. Waarenhaussteuer 1:38,79, 136, 3 N 228. Waarenverkehr, Statistik des W. und statist. Gebühr 1 9 29. Waarenverschluss, zollamtlicher 1 9 49. Wachtschiffe 1 9 76. Wagenbenutzung, gegenseitige 1 7 99, 178, 3 N 225 £ Wagenbureau } 7 99. Wagenklassen 1 7 54f, 61, 65, 3 N 225. Wagenmiethe s. Wagenbenutzung. Wagenraumsystem 1 7 67. Wagenraumtarif 1 7 69. Nagenverband, Staatsbahn-W. 1 7 96, 99. Waisengeld s. Witwen- und W. WNaisenhäuser und Wohlthätigkeitsanstalten 2 ı 468 ff. (Kultusministerium) und 2 6 271 (Ministerium des Innern). Waldbeeren s. Beerensammeln. Naldeck und Pyrmont, Fürstenthümer, Bedürfnisszuschuss 3 3 152 ff. Naldreinertragslehre 1 2 5. Naldschutz 2 z 193, -Genossenschaften 194 Naldstreu 1 2 12. Valdungen, gemeinschaftliche 1 z 3. Naldwärter I 2 27£, 31, 33 £, 3 N 217. Naldweide I 2 12. Waltrop 3 N 218 f. Wanderlagersteuer 1 3 41. Wanderlehrer (landwirthschaftliche) 2 2 287, Nartogelder 1 7 202, 2 8 29, 61, 80, 9 188 ff Wasserbaubehörden 2 5 216 ff, 259. Nasserbaufonds 2 5 219 ff. Wasserbauinspektoren 2 5 182, 216. Wasserbauten 2 4 1, 2 5 158, 164, 215 ft, 266, 290. Wasserfläche Preussens 2 2 365. Wasserleitungen, bergfiskalische 1 3 54, 115, 3 N 219. Wasserstände, Beobachtung der 2 2 417. Nasserstrassenpolitik 3 3 198. Nasserwirthschaft bei den Berg- und Hüttonwerken des Oberharzes 1 3 75. Nasserzinse als KEinnahme bergfiskalischer Wasserleitungen 1 3 54, 3 N 218. Webelehranstalten 2 4 98, Nebereilehrwerkstätten 2 4 99. Webeschulen 2 4 90 ff. Wechselprozess 2 9 36. Wechselstempelsteuer I 9 16, 44, 3 N 229. MaonEnl 8. Braunkohlenbergwerke und Gipsrüche. 0 Sachregister. (Citirmethode: I ı 62 ff. = Band I Buch 1 $ 62 f£) Wegebau- und Unterhaltung 2 5 268 ff. Wehrpflichtige, Verfahren gegen ausgebliebene W.2 9 45. Weichen | 7 167£, 3 N 226, s. auch Central-W.-Apparate. Weichensteller 1 7 125ff.. 132, 3 N 226. Weilbach s. Mineralbrunnen, Weinbau u. s. w. -schule Geisenheim 2 2 262, 3 N 264. (VIMM. Weinbauschulen (niedere) und -kurse 2 2 270ff. Weinbauzucht 2 2 325 ff. Weinberge, fiskalische s. Weingüter, Weingüter, fiskalische 1 ı 34f., 81, 3 N 214 £ Weinsteuer 1 8 16, 9 2, 8a, 40. Werbungskosten der Forstverwaltung 1 2 36, 3N 217. Werksbeamte s. Betriebsbeamte. Werkstätten s. Eisenbahnwerkstätten. Werkstätteninspektionen 1 7 122, 3 N 226. Werthklassifikationssystem 1 7 68. Werthsystem 1 7 67. Weserschifffahrtsabgaben L 9 22. Westlicher Fonds 2 z 422, 3 N 268. Wiederaufnahme des Verfahrens 2 9 35, 43. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand % 9 31, 39. Wiesen 1ı 29, 43, 69, 2 13, 41, 3 N 214, 216. Wiesenbaubeamte 2 2 99, 170 ff. Wiesenbauschulen 2 2 272 ff, 3N 264 (1X). Wildschaden 1 z 40. Wilhelmj’sche Weingüter 3 N 214, 217, Wilhelmshaven - Oldenburger Eisenbahn 1 7 U11£, 3 N 225. Windbrüche 1 2 8. Winterschulen, landwirtschaftliche 2 z 243 ff, 3 N 264 (VI). Wirthschaftsabgaben in den Hohenzollernschen Landen 1 8 77, 9 41. , Wissenschaft (wissenschaftliche Institute) 2 ı 482 ff, 3 N 253, Einnahmen 2 ı 483, ordentl. Ausgaben 555 ff, Extraordinarium 591, einzelne Fonds für W. 5908, 3 N 253. Wissenschafl, Prüfungskommissionen 2 ı 297. Wittwenpensions- und Unterstützunyskasse Berlins 2 8 44. Wittwen- und Waisengeld 2 8 44 ff, 87, Wittwen- und Waisengeldbeiträge s. Wittwenund Waisengeld und Einnahmen der einzelnen Verwaltungen. Wittwen- und Waisenverpflegungsanstalten 2 8 44f., 47, 38 ff. Wohlfahrtseinrichtungen der Berg-, Hüttenand Salinenverwaltung 1 3 64f£, 89, 101, 110, 3 N 219; — der Eisenbahnverwaltung } 7 155, 3 N 228; — der Bauverwaltung 3 © 92794 Wohlfahrtspolizei, städtische 2 6 93a, 108. Wohlthätigkeitszwecke Fonds für — auf dem Etat des Ministers des Innern 2 6 266 ff. Vohnungsgeldzuschuss 2 8 34, 39, s. auch die ainzelnen Beamtenkategorien und Verwalbuneszweige, FF. Zaborze, Zentralverwaltung in Z. s. Steinkohlenbergwerke. Zahnärzte 2 ı 621 Zeichenlehrer s. Bosoldungen bei höheren, mittleren, niederen Schulen und Prüfungskommissionen. Zeichenakademie Hanau 2 4 100 ff., 3 N 281. Zeitungsstempel 1 8 13, 9 5, 16. Zettelgelder 1 9 49f. Zeugen 2 9 39. Zeughaus 2 7 298. Ziegenzucht 2 2 361. Ziegeleifachschule in Lauban 2 4 101. Zink 1381, 82 (Preise), 83, 107, 3 N 218; — -blende s. Zinkerz; — -erzbergwerke s. Erzbergwerke; — -erze 1 3 46, 107, 3 N 218; — -vitriol s. Vitriol. Zins, Zinsfuss 3 ı 41 ff, s. auch 2 ff; — -garantieen des Staats für Privatbahnen 1 7 7, 10, 16, 20, 26, 834; — -koupons 3 ı 48; — -talons 3 ı 48; — -termine 3 1 47. Zölle 1816, 9 2 6, 261, 3 3 123, 3 N 229. Zollämter 1 9 60ff., 3 N 229; — -kreuzer I 9 76, 3 N 229; — -Jäger 1 9 49; — -tarif 19 7f, 8 N 229. Zoll- und Steuerverein, Thüringischer 1 9 6, 78, 3 N 229. Zollverein und Zollvereinigungsverträge 19 6f. Zuchtgestüte s. Hauptgestüte. Zuchthäuser s. Strafanstaltsverwaltung. Zuchthausgefälle 2 9 68; — -strafe 2 9 46. Zuchtpolizeigericht 2 9 12. Zuckerprämien 1 9 13, 3 N 229; — -steuer I 9 13, 32f, 3 N 239, Zustellungen 2 9 31. Züge, Kosten der Z. 1 7 165, 3 N 226. Zugführer | 7 125, 132ff., 3 N 226. Zuständigkeitsgesetz 2 8 14, 18. Zwangserziehung nach $ 56 St.G.B. 2 6 249, nach Gesetz v. 2. Juli 1900 253ff.; — -verfahren s. Verwaltungszwangsverfahren; — -vollstreckungsgebühren 1 9 24; — -versteigerung, RE WAlTAHN, -vollstreckung 2 9 37. Zwanzigsste der Friedrichsgrube 1 3 52. 85. 1 SF. Guttentäg, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. in Berlin, In neuer Auflage beginnt zu erfcheinen: Bürgerliches Gefetzbuch Einfühbrungsgeletz »{äutert von Dr. 6. Manıck, Wirklidher Geheimer Rat und orbentlicher Honvrarprofeifor an ber Univerfität Göttingen, in Verbindung mit Dr. X. Achille8 +, Dr. S. Andre, M, Sreiff, . Mitgen, Neidhagericht&rat, orbentlicher Brofellor, Geheimer Ober-Zuftizrat, Landrichter, DD. Strecfer, Dr. €. Strohal, Dr. X, Uuzuer, KQandrichter, Seh. Hofrat, ord. Profefior, Oßber-Reglierungstat. Drifte, vermehrte und verbefferte Auflage, Bur Ausgabe gelangte: Band I. Einleitung und Allgemeiner Teil, er. 8%. 25 Bogen. Preis brofh. 10 ME, geb. in Halbfranz 12 ME, Band III. Sacenredk. Lieferung 1. Preis 6 ME. Die Fortfegung erfdheint in Halbbänden bezw. Lieferungen. Das Merk, von dem ieder Band einzeln käuflich, wird im Jahre 1905 vollendet vorliegen. Das Staaksrecht des Deukfden Reiches. Yon Seh. Iultizrat Dr. Philipp Zorn. Zweite völlig unıgearbeitete Yuflage, I. Band: Berfaffungsredht. — 8° Preis E ME., geb. 9 ME. IL. Band: Berwaltungsredit einfchließlid des äußeren Staats, Militär: und Seerecht5. Q0, reis 10 ME, geb. 11 ME, Studien über Geld- und Bankwesen Karl Helfferich. Gr. 80. Preis 6 Mk., geb. in ganz Leinen 7 Mk. Die Finanzen des Deutschen Reiches seit seiner Begründung. In den Grundzügen dargestellt von Dr. L. Cohn. Lex. 8%. Preis 5 Mk.,, geb. in Leinen 6 Mk. J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. in Berlin. _ Enchflopädie der Nechtswifjen)haft in fyftematilcdher Bearbeitung, . Dr. Franz von DBoltzendorff. Unter Mitwirkung von S. Aufchüg — Q, von Bar — E, Beling — H. Brunner — SG, Cohn — X. Crome S. Dorner — D. Gierfe — F. Heht — BP. Heildborn — €. Heymanıı — DO. Kochner x, Aohler — &. Laß — D. Senel — & p, Meier — L. Mitteis — I. Stranz — U. Stug AO, v. Beh — %. Wachenfeld — X. Weiffenbach herausgeaeben von Dr. Yofef Kohler, Arbentl. Mrofeffor ber Nechte in Berlin. Sedilte, der Nenbearbeitung erfte Auffage, Ber. 8°. 2 Bände. Preis 50 ME, gebunden in Halbfranz 55 ME, Band I. Nechtsphilofophie und Yniverfalgefdidte, von SI. Kohler. 3ivilrecht. Sefdhihte und Quellen des römifhen RechtZ unter Anlehnung an Bruns und Pernice, von Otto Zenel (Straßburg I. SE.) Brundzüge der deutjhen Rechtsgefchidte, von S. Brunner (Berlin). SemeineS römifhes Recht, unter Anlehnung an Bruns und Ed, von L. Mitteis (Leipzig). Srundzlige des deutfhen PrivatrechtS, von Dito SGierke (Berlin). Bürgerlides Recht, von I. Kohler (Berlin). Zufäge: Verhältnis des KeichsprivatrechtS zum Landesprivatrecht, von I. Stranz (Berlin). Überblitt über die außerdeutfchen Privatrechtsordnungen: aa) Überblick über das eng: Hehe und amertfanijdhe Privatrecht, von Srnfi Seymann (Königsberg). bh) SGrundzüge des romanijden Rechts, von X. Crome (Bonn). cc) Yberblid über das rulfijhe Recht, von Dita v. Beh (Verlin). Srundzüge des SandelSrecht3, von Otto Gierke (Berlin). Wechjel- und Schekrecht, von Seorg Cohn (Zürtdh). Hypothekenbankrecht, von %. Seht (Mannheim). Baud II Xnternationales Privatrecht, von X. v. Bar (Göttingen). Zivilprogeß: und Konkursrecht, von I. Kohler (Berlin). Freiwillige GerichtSbarkeit, von SE. Dorner (Karlöruhe. Strafredit. Strafrecht mit Ausfchluß des Militärftrafrechts, von F. Wacdhenfeld (Moftodt). Ztrafprozeß, von €. Beltng (Zübingen). Mikitärrecht: | em | yon Julius Weiffenbach (Yerlin), L, 7 UT. ” Öffenttides Hedi, Deutjches Staatsrecht, von Gerhard AnfhHüß (Setdelberg). Verwaltungsrecht, von Ernit v. Meier (Berlin). ArbetterverfidherungSrecht, von Zudbmwig Laß (Berlin). Kirchenrecht (Sefchicdhte und Syftem), von Ulrich Stug (Freiburg t. Yr.). Suropüifches Bölferrecht, von P. Heilborn (Berlin). Aolontalrecht, von OD. Koscbner (Berlin). . Druck von Otto Walter, Berlin 8. 14. ne x ® “