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; II. Hauptstück. Laufende Ausgaben.

Die Sammlung der Entscheidungen ist bis jetzt auf 51 Bände
angewachsen, darunter seit dem Jahre 1893 im Ganzen 10 Bände in
AQaatssteuersachen: die beiden ersten Bände erschienen im Jahre 1877,

Einnahmen.

$ 37. Ein Einnahmetitel für das Oberverwaltungsgericht wird
auf dem Etat des Ministeriums des Innern nicht geführt, obgleich dem
Oberverwaltungsgericht Kosteneinnahmen nach $ 106ff. des L.-V.-G.
v. 31. Juli 1883 erwachsen.
Da indessen die Einziehung dieser Kosten (vgl. Brauchitsch Bd. 1
3. 613 Anm.) den Bezirksausschüssen übertragen ist, so werden dieselben
 gemeinsam mit den Kinnahmen dieser Behörden in Kap. 27
Tit. 9a des Etats des F.-M. (Kosteneinnahmen des Oberverwaltungsgerichts
 und der Bezirksausschüsse 1908: 155 000 M.) nachgewiesen.
Die Grundsätze über die Höhe der Kosten sind im Wesentlichen
dieselben wie für die Bezirksausschüsse (vgl. &amp; 106 a. a. O. und Cire.
und Kostentarif für die Berechnung des Kostenpauschquantums in
Verwaltungsstreitsachen v. 27. Febr. 1884). Näheres beim Etat des
Fin.-Min. Bd. II, Buch VII.
Die von Beamten des Oberverwaltungsgerichts zu leistenden Entschädigungen
 für Feuerungsmaterialien, Wasserlieferungen u. 8. W.
werden unter Kap. 31 Tit. 1 des Etats des Ministeriums des Innern
verrechnet (s. S$ 3).

Entwickelung der laufenden Ausgaben.

8 58, Die zur Errichtung des Oberverwaltungsgerichts erforderlichen
 Mittel hatten in dem Etat für 1875 noch nicht vorgesehen
werden können; die Bewilligung erfolgte durch das Ges. v. 4. Juli 1875
(G.-S. 8. 393). Nach ihm wurde die Staatsregierung ermächtigt, die
in der Anlage des Gesetzes in Jahresbeträgen verzeichneten Ausgaben
für das Oberverwaltungsgericht vom 1. Okt. 1875 ab zu leisten. Die
Ausgaben bezifferten sich an Besoldungen für 1 Präsidenten, 1 Rath
im Vollamte und 5 nebenamtlich fungirende Räthe auf 31200 M., an
Wohnungsgeldzuschüssen für den Präsidenten und einen Rath auf
2700 M., an Ausgaben zur Remunerirung von Bureauarbeitern, Boten etc.
auf 6000 M., endlich zu Bureaubedürfnissen ete. auf 6000 M., im
Ganzen somit auf 45 900 M.
Die schnell wachsende Vermehrung der höheren Beamten, die
natürlich auch eine solche der mittleren und niederen Beamten zu!
Folge hatte, führte bald erhebliche Steigerungen in den Ausgaben
herbei. sodass für 1903 die Million bereits überschritten ist: