“ er‘ De 4 en A & @ X 7 N A x | AR „2 S “ a © a % ee, nn - @ +eg(0 Der Staatshaushalt -3 die Finanzen Preussens. Unter Benutzung amtlicher Quellen bearbeitet von O. Schwarz, und Dr. jur. G. Strutz, Geheimer Ober-Finanzrath Geheimer Ober-Finanzrath u. voriragender Rath im Finanzministerium. u. vortragender Rath im Finanzministerium Band II. Die Zuschussverwaltungen. Berlin, 1903. J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. Der Staatshaushalt xd die Finanzen Preussens. EEE N Die Zuschussverwaltungen Eos 2 . 3 HANS Se © u“ SE ZOrraı6 #” Zon O0. Schwarz, Geheimer Ober-Finanzrath und vortragender Rath im Finanzministerium. Lieferung 4. VI. Buch: Ministerium des Innern. VII. Buch: Kleinere Etats. (Staatsministerium, Zeughaus, Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Oberrechnungskammer, Geheimes Civilkabinet, Staatsarchive, Generalordenskommission, CGesetzsammlunesamt. Reichs- und Staatsanzeiger.) Berlin, 1908. J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G m. b. H. Vorwort. Der vorliegende vierte Theil des II. Bandes enthält Buch V] (Ministerium des Innern) sowie Buch VII (Einige kleinere Etats). Bis Ende des Jahres wird auch der fünfte und letzte Theil dieses Bandes, enthaltend Buch VIII (Finanzministerium) und Buch IX (Justizministerium) folgen. Der ursprünglich als Buch X (Schlussband) gedachte Band wird, da er zum Theil Verwaltungszweige umfasst, die weder als reine Zuschuss- noch als reine Ueberschussverwaltungen angesehen werden können, zum Theil Nachträge zu einzelnen früher behandelten Ueberschuss- wie Zuschussverwaltungen enthalten wird, als besonderer Band III, ebenfalls bis Ende dieses Jahres, erscheinen. Er wird enthalten: Staatsschuldenverwaltung, Landtag, Allgemeine Finanzverwaltung, — mit einem zusammenfassenden Rückblick. Sodann folgen in Anhang I Einiges über die formelle Ordnung des Staatshaushalts und in Anhang II Nachträge zu den früher erschienenen Bänden, endlich ein Sachregister zu dem gesammten Werke. Dem heute vorliegenden Theile sind die Etatsziffern für 1908 zu Grunde gelegt. Auch diesem Band ist ein Inhaltsverzeichniss A (nach Gegenständen) und B (nach Etatstiteln) beigefügt. Berlin, im Juli 1908. Otto Schwarz. Inhaltsverzeichniss A. Seite Vorwort Sechstes Buch. Ministerium des Innern. I Hauptstück: Einnahmen. $$1—3. ... I. Hauptstück: Laufende Ausgaben. 88 4—283 Allgemeines, $$ 4—6 , Erster Hauptabschnitt. Ministerium (Centralverwaltung), $$ 6-10 Aweiter Hauptabschnitt. Ausgaben für die auf dem Etat des Ministeriums des Innern stehenden Behörden der Allgemeinen Landesverwaltung, $$ 11—49 . . ... FO u ® ! Abschnitt. Allgemeines über die Einstellung der Ausgaben für ÜÖberpräsidien und Regierungeu auf dem Etat des Finanzministeriums. $ 11... . ; % * © KO % Abschnitt. Verwaltung der Regierungsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger. $$ 12—18 . . 0.000000 3. Abschnitt, Ehemalige Hannöversche Landdrosteien, $ 19, . . 4, Abschnitt. Landräthliche Behörden. $$ 20—49 . . . Dritter Hauptabschnitt. Ausgaben für Verwaltungsrechtspflege, $$ 50—60 . 2.0.0.0. 0 Insbesondere: ÖÜberverwaltungsgericht. $$ 51—60 /ierter Hauptabschnitt. Ausgaben des Staates für einzelne Gebiete der inneren Verwaltung, $$ 61—283 .. 0.0.0... i. Abschnitt. Ausgaben für statistische Zwecke, $$ 61--79 . . . Insbesondere: Das statistische Bureau, $$ 62—79 . .0.0.0000000040 4 2. Abschnitt. Ausgaben für Beaufsichtigung von Privatversicherungsgesellschaften. $ 80. . + «+ + 3. Abschnitt. Standesämter. SS 81—83 }) 1275—1276 1277—1485 1277—1278 1279—- 19284. 284-— 1319 1284-—1288 1288-1292 1292—1295 1294—1319 1319— 1328 1320-—1328 1329— 1485 1329 — 1346 1329 — 1346 1346 -— 1347 1347— 1350 ZI Inhaltsverzeichniss A. 4, Abschnitt. Ausgaben für polizeiliche Zwecke. $$ 84—207. . Allgemeines, $$ 84—96 . . . Insbesondere: Tragung der Polizeikosten in den Städten. $$ 90—96 . Die einzelnen Königlichen Polizeiverwaltungen, $$ 97—167 A, Polizeipräsidium Berlin. $$ 97—136 . . . . Allgemeines und Geschichtliches, Geschäftsbefugnisse und Organisation. Gegenwärtige Organisation, Uebertragung einzelner Geschäftszweige an die Stadt. Räumlicher Wirkungskreis. $$ 97—105 2... +. +. + Beamtenpersonal. $$ 106—124 . . . . +. + Einnahmen, $$ 125—127 . . . 0 - Ausgaben. $$ 128—136. . . Königliche Polizeiverwaltung in den Provinzen. $$ 137—167 |. Polizeiverwaltung in Städten, $$ 137-165 . . . 2, Bezirkspolizeikommissare. $ 166 . . . . 3. Grenzkommissariate. $ 167 . . - + - Landgendarmerie. $$ 168-—194a . . . Allgemeines. Aufgaben, Organisation der Landgendarmerie, $$ 168—174 . . 0.0. Einnahmen. $174 .... N D. Polizeidistriktskommissarien. $$ 195—200 . . . . E. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. $$ 201-—207 Abschnitt. Strafanstaltsverwaltung. $$ 208—247 . . . . Allgemeines, Dualismus in der Verwaltung. $8$ 208—209a . Geschichtliches über Bau und Entwickelung der Strafanstalten in Preussen, $$ 210—2142 2. 0.000000 HH Statistik über die Zahl der Strafanstalten und Gefangenen. 88 215—216 . 000000 40 HH HH HH + 1437—1488 Gegenwärtige Organisation der Strafanstalten und Gefängnisse 88 217—228 200000000 HH HH + + 1439—1443 Etatsmässige Behandlung. Einnahmen. Ausgaben, $$ 224—247 1443—1459 5. Abschnitt. Zwangs- und Fürsorgeerziehung Jugendlicher. $$ 248 bis 265 00H 1460-—1473 Insbesondere: Zwangserziehung auf Grund des $ 56 des Strafgesetzbuchs. 88 249—252 0 0000000 0 HH + 1460-1463 Fürsorgeerziehung nach den Gesetzen vom 13. März 1878 und 2. Juli 1900. $8 2583—265 . 40.000000 44 4 + + 14683—1478 7. Abschnitt. Einnahmen und Ausgaben für Wohlthätigkeitszwecke, $$ 266—277 2.0. 0. W. 1473— 1483 8. Abschnitt. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern. 8$ 278—9288 . 1483—1485 Seite 1350—1422 1350—1363 I. Hauptstück: Einmalige und ausserordentliche Ausgaben. 5$$ 284—284b . . 1486—1487 inhaltsverzeichniss A. IX Saite Sieboentes Buch. Kleinere Etats. Einleitung... .. 1491 I. Bureau des Staatsministeriums. $$ 285—2912 491—1496 11. Kriegsministerium (Zeughaus). $$ 292—296 496—1499 LI, Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, $$ 297—305 1499— 1508 LY. Oberrechnungskammer. $$ 306—317 . . 1503—1514 Y, Geheimes Civilkabinet, $$ 318—331 . (514—1520 YI. Staatsarchive, $$ 332—345 . . . . 1520 — 1526 YII. Generalordenskommission, $$ 346-352 1526—1529 FLII. Gesetzsammlungsamt, $$ 353-—356 . 1529—1532 [X. Deutscher Reichs- und Preussischer Staatsanzeiger, $$ 357-372 1552—1540 Inhaltsverzeichniss B. Einnahme, Kap. 81 Tit. 1. 3. DC VI. Buch. Ministerium des Innern. Seite Noch: Dauernde Ausgaben. Kap. 85 Tit. | 1275, 1276, 1326, 1337 1337 1360 ££., 1382 ff., 1392 Seite 1326 1328 . s y x ‘r 2 1 Ss r Dauernde Ausgaben, Kap. 83 Tit. 1. . 1404 1444 — 1450 1288— 1290 1473 ” Kap. 86 Tit. »” Kap. 87 Tit. Kap 88 . | Kap. 89 vacat Kap. 90 Tit. 1 1346—1547 1347—1349 1292 12992 ff, 1307 ££,, 1309 ff 5 7 3 „9. „Da ”„ 3b „ 10, „11, „2172 ® 1279 YY x , 7 8 738 zh ” 1313—1315 1315—1318 9 4) ) Kap. 91 Tit. Kap. 84 Tit. 1. „5 1383— 1386 + „ 6. „ Ka. „6b - > u A 9 „0. 1 1338— 1343 x 37 u „ 12 „13 „14 „15 ä 1386 1386-— 1389 Noch: Dauernde Ausgaben. Kap. 92 Tit. 1. J | 1393 — 1394. [nhaltsverzeichniss B. Seite Noch: Dauernde Ausgaben. Kap. 95 Tit. 6a „ 6b ” 7 Kap. 96 Tit. Seite 1:4120— 1422 1450, 1460 +” CC 1451, 1460 2304 ‚452. 1460 + x (395—- 1397 1397 da 5b 62 „I Kap. 93 Tit 1 x 418— 1420 0 10a 10b 11 ” 12 Kap. 97 Tit. 1 »” Kap. 94 Tit. % m] a 406 £. 8a 8b 9 „10 „11 Kap. 95 "it. 1 1413 1413—1415 1473 ” Kap. 98 Tit 420— 1422 Extraordinarium, Kap. 9. . > a VII. Buch. Kleinere Etats. I. Bureau des Staatsministeriums. Kap. 25a der Einnahme . .. . »„ 44 der Ausgabe Tit. 1—16 {L Kriegsministerium (Zeughaus) Kap. 35 der Einnahme . . . . „ 127 der Ausgabe Tit, 1—9 . „= 15 des Extraordinariums 153—1458, 1460 474 475 476 476 177 478 479 479 480 483 — 1485 284, 1319, 1828, 1343. 1415. 1458. 1486 Seite 1494 494 — 1496 1497—-1499 XI 1. Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten Kap 26 der Einnahme . . . „55 Tit. 1—3 der Ausgabe „ 56 Tit. 1—6 der Ausgabe VL Oberrechnungskammer. Kap. 256 der Einnahme . . „ 48 Tit. 1—13 der Ausgabe „ la des Extraordinariums V. Geheimes Civilkabinet. Kap. 25d der Einnahme . . „47 Tit. 1—10 der Ausgabe VL. Staatsarchive. Kap. 25b der Einnahme . . „ 45 Tit. 1—12 der Ausgabe „ 1 des Extraordinariums . VILl. Generalordenskommission, Kap. 25c der Einnahme . . „ 46 Tit. 1—8 der Ausgabe VII. Gesetzsammlungsamt. Kap. 25g der Einnahme . . „ 52 Tit. 1—-3 der Ausgabe IX. Deutscher Reichs- und Preussischer Kap. 25h der Einnahme . ‚58 Tit. 1—11 der Ausgabe Staatsanzeiger. Seite 1501 ‚502— 1503 SIE 1512 '513 L517 5318—1520 1523 1523—1526 1527 1528— 1529 1531 1535 -— 1537 1537—1538 Sechstes Buch. Ministerium des Innern. © m C ©“ Ad ,T 1. Hauptstück, Einnahmen, Kap. 31 der Einnahmen.) Allgemeines. . $ N Das Ministerium des Innern steht gegenwärtig (1908) mit der Höhe seiner eigenen Einnahmen an der zweiten Stelle aller Zuschussverwaltungen. Während in der Justizverwaltung 84,1 Millionen Mark oigene Kinnahmen veranschlagt worden sind, wurden für das Ministe-"um des Innern 21,7 Mill. M. vorgesehen. Dann folgt die Bauverwaltung mit 10,0 Mill. M., das Staatsministerium mit 8,8, Handels Ministerium mit 7,0, Kultusministerium mit 6,3 Mill. M. u. s. w. Noch im Jahre 1890/91 betrugen indessen die Einnahmen im Ministerium des Innern nur 8,9 Mill. M.') Hauptsächlich zwei Posten sind es gewesen, die im Laufe der 90er Jahre diese erhebliche Einnahmevermehrung hervorriefen, einmal die durch das Polizeikostengesetz von 1892 eingeführten Beiträge der Gemeinden zu den Kosten Kgl. Polizeiverwaltungen (1908: 8,2 Mill. M.) und sodann der Reichszuschuss zu den Beihülfen für unterstützungsbedürftige ehemalige Krieger auf Grund des Reichsges. v. 22. Mai 1895 (1903: 5,8 Mill. M.). Beiden Posten steht aber, wie. bei den betreffenden Verwaltungs-Zweigen näher dargelegt werden wird, eine gleich hohe, bei den Polizeikosten sogar eine noch erheblich höhere Ausgabesteigerung gegenüber, sodass sich im Ganzen das prozentuale Verhältniss der Einnahmen zu den Ausgaben seit Anfang der 90er Jahre durchaus nicht etwa ebenso stark erhöht hat wie die absoluten Ziffern (von 9,0% auf 27,7 °%). Auch diese prozentuale, immerhin nieht unbeträchtliche Steigerung verliert an Bedeutung, wenn man erwägt, dass bei dem drittwichtigsten Kinnahmezweige, der Strafanstaltsverwaltung, wo von 1890—19083 die Einnahmen von 2,9 auf 5,5 Mill., also fast auf das Doppelte stiegen, dieser Steigerung eine wesentlich nur formale Bedeutung zukommt, indem seit dem Jahre 1899 aus etatsrechtlichen Gründen ($ 15 Abs. 1 les Komptabilitätsgesetzes v. 11. Mai 1898) die Einnahmen aus der Beschäftigung der Gefangenen nach ihrem Bruttoertrage, anstatt wie bis dahin nach ihrem Nettoertrage eingesetzt wurden, was allein eine Steigerung der Einnahme um rund 3 Mill. M. zur Folge hatte.?) Im letzten Grunde hat sich also das Maass der durch eigene Einaahmen Deckung findenden Ausgaben in dem Gebiete der Verwaltung 1) In der Zeit von 1850—1890 hatten sie sich nur von 1,5 auf 3,9 Mill. M. gesteigert. ?) Dem ontsprechend stiegen allerdings auch die Ausgaben bei Kap. 96 in diesem Jahre um einen entsprechenden Betrag. Näheres im Abschnitt „Strafanstaltsverwaltung“ Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt u. Finanzen Preussens. 11. OO ha] <o oo : (ie 7 A’ OO Ui OO as = CC N cc €“ ; j°2 a T „E30 Ole Km la x 154 Km < Em X „| © ANY x <L nk DO > er 2} N oO AN ‘3 Pad A hy 1276 I. Hauptstück, Einnahmen, des Innern gegen früher nicht entfernt so sehr verändert, als es auf den ersten Bliek den Anschein gewinnt. Im Einzelnen, $ 2%. Die Mehrzahl der in Kap. 31 'Tit. 1—9 aufgeführten Einnahmeposten wird zweckmässiger Weise bei der Darstellung der entsprechenden Ausgabezweige (Polizeiverwaltung, Strafanstaltsverwaltung, Landgendarmerie, Amtsblattverwaltung, für Wohlthätigkeitszwecke u. s. w.) mit zu behandeln sein. $3. Nur ein Titel ist hier vorweg zu erwähnen, weil er einen allgemeineren Charakter trägt und schwer einem einzelnen Verwaltungszweige zugetheilt werden kann, der Tit. 1 des Kap. 31’). Derselbe lautet: ‚An Miethen und Pächten für Dienstwohnungen ete,, Entschädigung für Feuerungsmaterialien, Wasserlieferung und an sonstigen Einnahmen“. . . . . 44406 M. Hierunter sind vor Allem enthalten und besonders zu erwähnen: rund 18400 M. an Miethen und Pächten für die in Folge veränderter Organisation der Verwaltungsbehörden in den Provinzen Hannover; Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein entbehrlich gewordenen, durch Vermiethung nutzbar gemachten Dienstwohngebäude und Grundstücke, sowie Miethen für die einer grossen Zahl von Landräthen in diesen Provinzen in staatlichen Gebäuden zur Verfügung gestellten Geschäftsräume ($ 85). Die früheren Kreis- und Amtshauptmänner in der Provinz Hannover hatten für die von ihnen benutzten fiskalischen Geschäftsräume eine Miethe nicht zu zahlen. Nachdem bei der neuen Behördenorganisation den Landräthen in jener Provinz eine Dienstaufwands-Entschädigung zu dem den Landräthen in den übrigen Provinzen gewährten Durchschnittsbetrage zugebilligt worden ist, aus welchem letztere Beamte auch die Miethen für ihre Geschäftslokale bestreiten müssen, musste aber von den Landräthen in der Provinz Hannover, welche fiskalische Geschäftsräume benutzen, für diese Benutzung eine angemessene Miethsvergütung eingezogen werden. (Etatserläuterungen 1886/87.) Ferner 10000 M. Gewinn aus der Herausgabe des -— seit 1840 erscheinenden — Ministerialblattes für die innere Verwaltung, welcher gemäss $2 Nr.4 des Gesetzes, betreffend den Staatshaushalt, vom 11. Mai 1898 (G.-8. 8. 77) in den Etat eingestellt ist. Die Einnahmen aus diesem Ministerialblatt werden in Höhe von 2500 M. zu Vergütungen für die bei der Herstellung thätigen Beamten (Kap. 83 Tit. 8) und mit 7500 M. zu allgemeinen Almosen und Unterstützungen (Kap. 97 Tit. 2) verwendet, welche beiden Fonds sich gegenseitig übertragen. 1) Bis zum Jahre 1890/91 trug dieser Titel die Bezeichnung als: 'Tit. 2, weil in Tit. 1 die Kosteneinnahmen der früheren Deputationen für das Heimathwesen (s. $ 50) enthalten waren. " I. Hauptstück, Laufende Ausgaben. ‚Kap. 983-—98 des Staatshaushaltsetats.) Allgemeines. $ 4. Die ausserordentliche Ausgabesteigerung, welche in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, und besonders in dem letzten Viertel desselben auf allen Gebieten der Staatsverwaltung zu Tage getreten ist, zeigt sich auch auf dem Etat des Ministeriums des Innern. Die Ausgabe steigerte sich nach Anl. L”"IXTI seit 1850 in Millionen Mark wie folgt: nach Abzug der eigenen Einnahmen . . 1850 1867 alte neue Provinzen 16,7 5.7 294 1576 1903 LE „m 35.0 78.3 9.4 146 54 89.1 56,6 90.0 Nach Abzug der eigenen Einnahmen, wobei für 1903 rund 8,2 Mill. M. Beiträge der Gemeinden zu den Kosten königlicher Polizeiverwaltungen, 5,5 Mill. M. der Strafanstaltsverwaltung und 5,8 Mill. M. auf Grund des Reichsges. v. 22. Mai 1895 (R.-G.-Bl. 8. 287) in Betracht kommen, stellt sich das Bild für die Staatskasse etwas günstiger, als wenn man nur die Ausgaben in Betracht zieht, doch beträgt auch in diesem Falle die Steigerung seit 1850 immer noch das 6fache, seit 1876 das 1°/,fache des bisherigen Betrages. Geht man auf die einzelnen Ausgabegruppen ein, so weist die Weitaus grösste Steigerung die Ausgabegruppe für polizeiliche Zwecke auf, und hier sind es wieder die Ausgaben für die königliche Polizeiverwaltung in Berlin und in den Städten der Provinz, welche sich prozentual am stärksten vermehrt haben. Seit 1876 stiegen die Ausgaben -—- nach Abzug der eigenen Einnahmen — wie folgt: ‘27 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. 876 Proz, Ministerium. . . Statistisches Bureau. . . Überverwaltungsgericht etc. . Landrathsämter . . . Dolizeiverwaltung Berlin . . . . » in den Provinzen | Distriktskommissare . . . . Landgensdarmerie . . . . . Allgemeine Ausgaben für Polizei . Strafanstaltsverwaltung. . . . . Wohlthätigkeitszwecke . . . . Sonstiges. . . . MV. 567 150 263 020 136 138 7072076 A. 768 984 177 552 102 150 7216536 “044 3926 ‚903 Proz, 1,4 0,8 1,8 15,6 35,8 6859 974 472 548 355 804 1,7 7472725 "940 532 21,6 866 663 2556 918 6,8 5 564 806 7 067 214 12,5 1.769 450 877 067 1,5 1056012 __588 510 En 32100562 100 56595588 100 Für Zwecke der allgemeinen Polizei standen hiernach 1876 im Ganzen 48,9 Proz., im Jahre 1908 65 Proz. aller Ausgaben zur Verfügung. Auf die Polizeiverwaltungen in Berlin und den Städten der Provinzen entfielen 1876 etwa ein Fünftel, 19083 über ein Drittel aller Ausgaben. Die Höhe der Kosten der Landgendarmerie, so gross sie der absoluten Ziffer nach ist, bleibt demgegenüber erheblich zurück und weist, relativ betrachtet, sogar ein Sinken der prozentualen Antheilsziffer nach. Da nach den späteren Ausführungen in $ 95 und 96 die Ausgaben für königliche Polizeiverwaltungen in den Städten an und für sich eine stark steigende Tendenz zu Ungunsten der Staatskasse in sich tragen, so dürfte diese Bevorzugung der Städte gegenüber dem platten Lande über kurz oder lang zu einer Aenderung des sog. Polizeikostengesetzes führen müssen. $ 5, Bei der nun folgenden Behandlung der einzelnen Ausgabegruppen erschien es aus Gründen der systematischen Darstellung nicht möglich, überall der Eintheilung des Staatshaushaltsetats zu folgen. Es sind vielmehr zunächst im Anschluss an das Ministerium (Hauptabschnitt I Kap. 83 des Etats) die Provinzialbehörden der allgemeinen Verwaltung behandelt (Hauptabschnitt II Kap. 88, 89 und 90 des Etats), sodann die Verwaltungsgerichtsbehörden, soweit sie auf dem Etat des Ministeriums des Innern stehen (Hauptabschnitt II Kap. 85 des Etats). Daran schliessen sich dann in Hauptabschnitt IV die Ausgaben für einzelne Zweige der inneren Verwaltung und zwar — nach der Reihenfolge im Etat — für statistische Zwecke (Kap. 84), für Beaufsichtigung von Privatversicherungsanstalten (Kap. 86), Standesämter (Kap. 87), polizeiliche Zwecke (Kap. 91 bis 95), Strafanstaltsverwaltung (Kap. 96), Zwangserziehung Jugendlicher (Kap. 95 Tit. 7 und Kap. 98)'), Wohlthätigkeitszwecke (Kap. 97) und allgemeine Ausgaben (Kap. 98). 1) Auch hierbei musste aus systematischen Gründen von der Eintheilung des Etats ot was abgewichen werden. Erster Hauptabschnitt, Ministerium (Centralverwaltung). $$ 5—7. 127% Erster Hauptabschnitt. Ministerium (Centralverwaltung). (Kan. 83 der Ausgaben.) Entstehung, Entwickelung, Geschäftskreis. $ 6. Beoogrifflich umfasst die innere Verwaltung den gesammten nneren Verwaltungsbereich im Gegensatze zu den auswärtigen Angelegenheiten und den militärischen Angelegenheiten. Als in Preussen Anfang des 19. Jahrhunderts die Einrichtung der Ministerien getroffen wurde, stellte man indessen neben die Ministerien der Auswärtigen Angelegenheiten, des Kriegsdepartements und des Innern noch diejenigen der Finanzen und der Justiz, indem man sowohl im Interesse der Wahrung der Rechtspflege, wie der Ordnung der Staats-Änanzen von vornherein die Nothwendigkeit besonderer von der allgemeinen inneren Verwaltung losgelöster Centralressorts anerkannte. Dagegen umfasste das damalige Ministerium des Innern noch einen ausserordentlich ausgedehnten Geschäftskreis. Es zerfiel in licht weniger wie 6 Sektionen (Polizei, Gewerbe, Kultus, Allgemeines, Medizinalwesen, Bergbau). Bald stellte sich aber heraus, dass eine Summe so verschiedenartiger Gegenstände in dem aufstrebenden preussischen Staatswesen von einer Centralstelle aus nicht mit Erfolg geleitet werden konnte. Die nächsten Dezennien brachten fortwährende Ressortabgrenzungen und -abzweigungen für das Ministerium, die im Einzelnen zu verfolgen hier zu weit führen würde.!) Die wichtigste Veränderung dieser Zeit war -— abgesehen von der vorübergehenden Einrichtung eines besonderen Polizeiministeriums (1814—1819) — die im Jahre 1817 erfolgte Errichtung eines besonderen Kultus-, Unterrichts- und Medizinal-Ministeriums und die damit für das Ministerium des Innern verbundene Geschäftsentlastung. Stabile Verhältnisse in die Ressortabgrenzung des Ministeriums des Innern brachte erst das Jahr 1848, in welchem von dem Ministerium sowohl ein besonderes Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, wie von diesem wieder für Land-Wirthschaft (einschl. Gestütwesen) abgezweigt wurde. 1849 folgte dann noch die Ueberweisung des 1817 noch dem Ministerium des Innern verbliebenen Restes der Medizinalverwaltung an das Kultusministerium (s. Näheres in Bd. II Buch I $ 596). ‚Im Uebrigen ist der Ressortumfang seit jener Zeit im Wesentlichen der gleiche geblieben (Abweichungen s. $$ 7, 11). S 7, Darnach umfasst der Geschäftsumkreis des Ministeriums des Innern?) heute nunmehr folgende Angelegenkeiten: die Landeshoheits-') Vgl. 25 $ III 8 193. das Nähere. Val, Baar zu Er ah anreiaes 1867 und Sten.-Ber. d. A.-H. 1867 /68 8d. IT S. Sea fr 198( HI. Hauptstück, Laufende Ausgaben. und Hofangelegenheiten; die Angelegenheiten der Damenstifter; im Assekuranzwesen die öffentlichen (ständischen und städtischen) Feuerversicherungsinstitute, die Privatfeuer- und Lebensversicherungsgesellschaften, soweit ihr Geschäftsbetrieb auf Preussen beschränkt ist, Sterbe-, Pensions-, Unterstützungs-, Kranken- u. s. w. Kassen und - Vereine; die Kreditinstitute mit Ausnahme der landschaftlichen Kreditanstalten und Grundkreditanstalten (G.-S. 1874 S. 310 und 1876 8. 379), die Leih-, Spar- und Provinzialhülfskassen; die Korporationen, die Vereine zu wohlthätigen, gemeinnützigen und geselligen Zwecken, die milden Stiftungen; die Kollekten-, Unterstützungs- und Armenpflegesachen; die Heimathssachen, die Ein- und Auswanderungen: die Ordenssachen, soweit sie nicht unter ein spezielles Ressort fallen; Vorschlag zur Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr und der Rettungsmedaille am Bande, sowie der Ehejubiläumsmedaille; die Angelegenheiten wegen Aenderung und Beilegung von Namen; die auf die Aufstellung von Geschworenen- und Schöffenlisten und die Wahl der Schiedsmänner bezüglichen Angelegenheiten; die statistischen Angelegenheiten; die Angelegenheiten des Oberverwaltungsgerichts; die Generalien über die Organisation, den Geschäftskreis und die Verwaltung der Provinzialbehörden, die Angelegenhziten der Kreisbehörden, einschliesslich der Oberämter in den Hohensollernschen Landen, sowie der Amts-, Gemeinde- und Gutsbezirke; die äussere Stellung der Amtsanwälte; die Personalien der Provinzialverwaltungsbehörden, der Landrathsämter (Oberämter in den Hohenzollernschen Landen; Kreisbehörden in Waldeck und Pyrmont), sowie der Provinzialräthe und Bezirksausschüsse; Angelegenheiten der Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte; die Einrichtung der Amts- und Kreisblätter; unter Konkurrenz des Kriegsministeriums die Militär-Ersatz- und Entlassungsangelegenheiten, die Mobilmachungssachen, die Leistungen für die Landwehr; Kriegervereinssachen; die Landes- und Lokal-Polizeiverwaltung; die Polizeiorganisation im Allgemeinen, die Personalien der Polizeibeamten, die Landgensdarmerie, die bewaffneten Sicherheitsvereine; die höhere politische Polizei, insbesondere die Angelegenheiten der Presse, das Vereins- und Versammlungswesen, die Frenidenpolizei und das '"Theaterwesen; die Generalien und Personalien der ländlichen Ortsobrigkeiten; die Sicherheitspolizei; die Feuer-, Sitten-, Gesundheits- und Lebensmittelpolizei,') das Passwesen, die Gewerbepolizei rücksichtlich solcher Gewerbe, bei welchen die Handhabung derselben überwiegend durch die allgemein polizeilichen Interessen hedingt wird?) die öffentlichen Verloosungen.?) ') letztere beiden unter Konkurrenz des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten, 2) A. E. v. 17. März 1852 (G.-8S. S, 83) und v. 30. Juni 1858 (G.-S. 8. 501). Auch M.-BL. a. i. V. 1858 8. 207. 3) A, E, v, 2, Nov. 1859 (G.-S. 8. 560}. Erster Hauptabschnitt, Ministerium (Centralverwaltung). $ 8. 19281 lie die Landeswohlfahrt beeinflussenden ausserordentlichen Vorkommnisse, wie Ueberschwemmungen, Seuchen, Nahrungsnothstände; die Massregeln hinsichtlich des Transports der Verbrecher, Bettler und Vagabunden; die Strafanstalten, Gefängnisse (ausschliesslich der Getichtsgefängnisse), Erziehungsanstalten, die Rettungshäuser; Fürsorgearziehung Minderjähriger, Fürsorge für entlassene Strafgefangene etc., Korrigenden- und Landarmenwesen; die Rehabilitirungsangelegenheiten; die Beschwerden gegen das Polizeipräsidium in Berlin; die Verfassungssachen und die Angelegenheiten der beiden Häuser des Landtages; die ständischen Angelegenheiten; die städtischen und ländlichen Kommunalsachen, Kommunalsteuern; die neuen Ansiedelungen, und, in Gemeinschaft mit dem Ministerium für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten, die Rentenguts- und Jagdpolizeisachen; ') die Angelegenheiten der ehemals Reichsunmittelbaren; die Fideikommiss- und Lehnssachen; die Angelegenheiten der Hoch- und Domstifter; das Juden- und Sektenwesen; Denkmäler; Sozialpolitische Angelegenheiten; Adelssachen; Standesamtssachen ; Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Staatsbeamten und Offizieren im Allgemeinen; Veteranenbeihülfen: Dem Ministerium speziell unterstellte Behörden sind das Statistische Bureau, das Volizei-Präsidium zu Berlin und das Domkavitel zu Brandenburg?) sowie dio statistische Dentralkommission. Zusammensetzung des Ministeriums. 8& 8, Das Ministerium besteht gegenwärtig aus zwei Abtheilungen, denen die einzelnen Referate nach Massgabe ihres Geschäftsumfanges zugetheilt sind. Die frühere Eintheilung in eine Administrativ- und eine politische Abtheilung ist aufgehoben. An der Spitze des Ministeriums steht ein nach Art. 61 der Preussischen Verfassungsurkunde verantwortlicher Minister. Namen und Amtsdaner der hisherigen Minister sind folgende: Graf zu Dohna 1808-10: Freiherr von Hardenberg 1810—14; von Schuckmann 1814—30:; Fürst zu Sayn 1814 19; Freiherr von Brenn 1830 - 34: von Rochow 1834—42; Graf von Arnim 1842—45; von Bodelschwingh 1845—48; von Auerswald 1848; von Kühlwetter 1848; Eichmann 1848: Freiherr von Manteuffel 1848-—50; von Westphalen 1850—58; von Flottwell 1858—59; Graf von Schwerin 1859—62; von Jagow 1862; Graf F. zu Eulenburg 1862—78; Graf B. zu Eulenburg 1878-—81: von Puttkamer 1881--88; Herrfurth 1888-—92:; Graf | 1) wobei das landwirthschaftliche Ressort die Feder führt. C.-R. v. 12. Febr. 1861 M.-Bl. d. 1. V. 8. 59). A 2) Vgl. auch Ba. II Buch I $ 34. Während die Domstifte Merseburg, Naumburg und ve dem Oberpräsidenten von Sachsen unterstehen, übt der Minister des Innern direkt 6 Aufsicht über Merseburg aus. Das Stift hat juristische Persönlichkeit, Statut v. 1826 5 Amtsblatt Potsdam 1827 S. 85), Staats einnahmen und -Ausgaben erwachsen aus denselben nicht 1282 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. B. zu Eulenburg 1892-94; von Koeller 1894—95; Freiherr von der Recke 1895—99; Freiherr von Rheinbaben 1899—1901: Freiherr von Hammerstein seit 1901, Dem Minister zur Seite steht ein Unterstaatssekretär, welcher zugleich Direktor der ersten Abtheilung (und im Nebenamt Kurator des Ministerialblattes für die innere Verwaltung) ist. An der Spitze der zweiten Abtheilung steht ein Ministerialdirektor (seit dem Etat 1880/81). Die Zahl der vortragenden Räthe in der ersten Abtheilung beträgt gegenwärtig 7, diejenige der zweiten Abtheilung 5. An Hülfsarbeitern sind thätig und zwar ständig 2, vorübergehend 3. Die Scheidung der übrigen Beamten des Ministeriums erfolgt wie in allen Ministerien in Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamte. An Bureaubeamten sind gegenwärtig (1908) vorhanden: 1 Vorsteher des Centralbureaus, 39 Expedienten, Kalkulatoren und Registratoren mit KEinschluss des Rendanten der Ministerial-Bureaukasse. 1 Kanzleidirektor. Die Klasse der Kanzleibeamten besteht aus 23 Kanzleisekretären sowie 7 ständigen Kanzleihülfsarbeitern, diejenige der Unterbeamten aus 1 Botenmeister und Kastellan und 24 Kanzleidienern und anderen Unterbeamten. Auf dem Ausgabeetat') des Ministeriums des Innern stehen seit 1892/93 auch die Beamten für das literarische Bureau, welche bis dahin auf dem Etat des Bureaus des Staatsministeriums geführt wurden. Die sächlichen Ausgaben erscheinen dagegen wie bisher auf dem Etat des Bureaus des Staatsministeriums (s. d.) weiter. Dieses Institut beruht nicht auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, sondern ist erst seit dem Jahre 1852 im Verwaltungswege errichtet. Dasselbe führte bis zum Jahre 1858 den Namen „Centralstelle für Pressangelegenheiten“ und steht unter der speziellen Leitung des Ministers des Innern. Die Geschäfte dieser Behörde bestehen in der Durchsicht der Tageszeitungen und Anfertigung von Auszügen zur Information für die Centralbehörde, ferner in der Herausgabe der sog. Berliner Correspondenz, welche unentgeltlich an Kreisblätter und grössere Tageszeitungen versandt wird. Das Personal des Bureaus besteht aus 1 Direktor mit Regierungsrathsstellung, 3 mit den Bureaubeamten rangirenden Lektoren. L Kanzleisekretär und einigen Hülfskräften. Ausgaben. (Kap. 83 des Staatshaushaltsetats,) $ 9. Die Ausgaben betrugen 1850: 269760 M., 1867: 354978 M., 1876: 567 150 M., 1890/91: 621121 M., 1903: 768 984 M. ') Einnahmen entstehen nicht, da die vom Bureau herausgegebene Correspondenz den Kreisblättern, grösseren Tageszeitungen u. s. w. umsonst geliefert wird. Erster Hauptabschnitt. Ministerium (Centralverwaltung). $$ 9, 10. 1283 Die Steigerung beruhte auf Stellenvermehrungen und Beamtenbesoldungserhöhungen. Die Zahl der etatsmässigen Beamten betrug — abgesehen vom Minister und Unterstaatssekretär — 1853 1867 1876 1890/91 1908 — — 1 1 10 12 122 12?) 10 12 12 13 ‘} Summe 24 26 36 38 44 10 11 21 22 23 in 150 200) _ 280 25 a4 32 77 83 92 Die Steigerung der Beamtenzahl ist im Vergleich zu anderen Ministerien hiernach in den letzten Dezennien eine mässige zu nennen. Die Stelle des polizeitechnischen Hülfsarbeiters wurde 1896/97 „zum Zwecke einer dem öffentlichen Interesse genügenden Wahrnehmung der Angelegenheiten der Dolitischen Polizei“ Yeschaffen. Mittlere und niedere Beamte Bureaubeamte . . .. Kanzleisekretäre. . . Unterbeamte . Vorübergehend (von 1896/97 bis 1901) ist auch ein vers icherungstechnischer Hülfsarbeiter im Ministerium thätig gewesen. 8 10. Die einzelnen Besoldungs-, Remunerations- und Bedürfnissfonds bieten keine Besonderheiten dar. Die Beamtengehälter, der höheren, wie der mittleren und niederen, sind die gleichen wie in don bereits behandelten übrigen Ministerien. Der polizeitechnische Hülfsarbeiter erhält ein Einheitsgehalt von 6600 M., während der Direktor des literarischen Bureaus mit den Regierungsräthen der Provinzialbehörden rangirt (4200—7200 M.). 1908 betrugen die Kosten des Ministeriums für Besoldungen 477 160 M., für Wohnungsgeldzuschüsse 74400 M., für sonstige persönliche Ausgaben 90624 M., für sächliche Ausgaben 126 800 M., zusammen 768 984 M. Im Jahre 1901 fanden erhebliche Erhöhungen der "Tit. 8 (Remune-Tirungsfonds), Tit. 11 (Bureaukostenfonds) und Tit. 10 (Reisekostenund Diätenfonds) statt. Tit. 11 hatte auch 1896/97 schon eine starke Steigerung (um 12000 M.) erfahren. Doch war damals gleichzeitig eine Kürzung des Tit. 8 um die gleiche Summe erfolgt. ‚Der Grund war die Durchführung des v. 1. April 1896/97 bei allen Verwaltungen durchgeführten Prinzips, wonach von da allgemein die Bezüge derjenigen im Unterbeamtendienste beschäftigten Personen, welche nur in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse zu der sie be-Schäftigenden Behörde stehen und daher der Invaliditäts- und Altersversicherung unterliegen, sowie die Kopialien der von etatsmässigen Kanzleibeamten beziehungsweise von ') und 2 Telegraphisten. ?) sowie 1 volizeitechnischer Hülfsarbeiter und 1 Direktor des literarischen Bureaus. ‚284 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. dauernd beschäftigten Kanzleihüfsarbeitern über das vorgeschriebene Kanzleipensum hinaus gelieferten Schreibarbeiten und die Bezüge der vorübergehend zur Aushülfe gegen bogenweise Bezahlung beschäftigten Lohnschreiber bei dem Bureaubedürfnissfonds unter den sächlichen Ausgaben nachgewiesen werden sollen. Extraordinarium. Im Extraordinarium sind — nach $& 284 und den dazu gehörigen Anlagen — in den 70er und Anfang der 80er sowie Ende der 0er Jahre nicht unerhebliche Kosten, im Ganzen 2861600 M., er-(orderlich geworden. Die letztjährigen Ausgaben von 1899—1902 1290800 M. bezogen sich auf einen Erweiterungsbau des Ministeriums 845 000 M. Grundstückserwerb und 445 800 M. Bau- und Ausstattungskosten). Auch in den 70er Jahren hatte es sich wesentlich um Um- und Krweiterungsbauten des Ministeriums gehandelt (rund 1!/, Mill. M.). Zweiter Hauptabschnitt. Ausgaben für die auf dem Etat des Ministeriums des Innern stehenden Behörden der Allgemeinen Landesverwaltung. 1. Abschnitt. Allgemeines über die Einstellung der Ausgaben ({ür Oberpräsidien und Regierungen auf dem Etat des Finanzministeriums. 8 LI. Gesetzlich’) ist zwar bestimmt, dass die Zahl der etatsmässigen Beamtenstellen und ihre Besoldung in den Spezialetats nachgewiesen werden müssen; eine Bestimmung darüber, bei welchem Ressort die betr. Besoldungsfonds anzubringen sind, ist aber im Gesetze nicht enthalten. Dagegen ist es alte Etatspraxis, dass die Gehälter der Beamten bei derjenigen Verwaltung eingestellt werden, von welcher die Vorschriften über Vorbildung, Anstellung und Geschäftsbeaufsichtigung ausgehen, und zwar auch dann, wenn diese Beamten bei Behörden angestellt sind oder mit ihnen in enger Fühlung arbeiten, deren Ausgaben im Übrigen auf dem Etat eines anderen Ressorts stehen. So sind die Regierungs-, Medizinal- und (technischen) Schulräthe auf dem Etat des Kultusministers, die Gewerberäthe und Gewerbeschulräthe auf dem des Handelsministers, die Regierungsforstbeamten auf dem der landwirthschaftlichen Verwaltung, die Regierungsbaubeamten auf demjenigen der Bauverwaltung ausyeworfen, obgleich die Regierungen selbst auf dem Etat des Finanz-') $ 19 Abs, 2 des Ges. v. 27. März 1872 betr. die Befugnisse etc. der Oberrechnungszanımer, $ 21 des Komptabilitätsgesetzes vom 11. Mai 1898. Zweiter Hauptabschnitt, Behörden der Allgem. Landesverwaltung. $ 11. 1985 ministeriums stehen; die Kreisärzte, Kreisthierärzte und Kreisbauinspektoren werden auf dem Kultus-, landwirthschaftlichen und Bauotat geführt, obwohl allgemein die kreislandräthlichen Behörden auf lem Etat des Ministeriums des Innern stehen. Bei dieser Geschäftspraxis kann es auffallend erscheinen, dass, obgleich gegenwärtig die Bearbeitung der Personalien und Anstellung von Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten, sowie aller ihnen beigegebenen nicht technischen Regierungsbeamten und der nicht technischen Mitglieder der zweiten und dritten Abtheilung der Regierungen — in einigen Fällen allerdings im Einverständnisse mit den betreffenden Ressortministern, z. B. bei den Abtheilungsdirigenten der Finanzabtheilungen des Finanzministers und Landwirthschafts-Ministers, bei den Steuerdepartements- und Kassenräthen, Regierungsassessoren, Justitiarien ete. des ersteren, bei Abtheilungsdirigenten der Schulabtheilung des Kultusministers — dem Minister des Innern obliegt, die Besoldungen dieser Beamten sämmtlich auf dem Etat des Finanzministeriums stehen, während andererseits die gleichfalls zum Ressort des Ministers des Innern gehörenden landräthlichen Behörden ıuf dem Etat des letzteren ausgeworfen sind. Diese Thatsache ist wesentlich historisch zu erklären. Die Besoldungsetats der Oberpräsidenten und Regierungen haben von jeher auf dem Etat des Finanzministeriums gestanden: dies hatte (olgenden Grund: Bei der Errichtung der Regierungen an Stelle der Kriegs- und Domänenkammern durch die Verordn. v. 26. Dez. 1808 wurden die ersteren nach & 49 a. a. O. „in Absicht der einzelnen Zweige ihres Ressorts denjenigen Staatsbehörden untergeordnet, denen die höhere Leitung lieser Zweige nach dem Publikandum vom 16. Dez. 1808 anvertraut war“, Da nach diesem Publikandum ausser den sonstigen nicht in Betracht kommenden Ministerien der Auswärtigen, Kriegs- und Justizangelegenheiten nur die Minister des Innern und der Finanzen in Frage kamen, so war es natürlich, dass die Regierungen auf den Ctat eines dieser beiden Ministerien übernommen wurden, Dass hierbei die Wahl auf das Finanzministerium fiel, erscheint bei dem engen Zusammenhang, in dem damals noch die Besoldungsauszahlung mit lem Stande der Staatsfinanzen stand!) und bei der grossen Bedeutung, Welche das Finanzressort gerade damals hatte, um so weniger auf-‘allend, als der Etat des Ministeriums des Innern durch die Ausgaben ür Bau-, kirchliche, Schul-, Medizinal- ete. Zwecke, welche Ver-Waltungen damals noch sämmtlich zu diesem Ressort gehörten, ohnelies genügend belastet war. Der Umstand, dass die ebenfalls zur ileemeinen Verwaltung gehörigen Landräthe von jeher auf dem Etat — = 9) In finanziellen Nöthen wurden stellenweise die Besoldungen zum Theil einbehalten \S. Bd, JI Buch X, Einleitung zur Staatsschuldenverwaltung, $. 1). 286 IE Hauptstück, Laufende Ausgaben, des Ministers des Innern stehen, konnte — ganz abgesehen davon. dass diese Behörden wesentlich Regiminal- und weniger Finanzfunktionen zu erfüllen hatten — damals schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil diese Behörden überhaupt erst 1816 auf den Staatshaushalt übernommen worden sind ($ 21). Die gemeinsame Unterordnung der Regierungen unter die beiden Ministerien des Innern und der Finanzen als Disziplinarminister kam späterhin noch präziser zur Anerkennung in der Verordn. v. 27. Okt. 1810 (G.-S, 8. 3), wo ausdrücklich den beiden Ministerien bezw. dem sie damals gleichzeitig verwaltenden Staatskanzler die Aufsicht über die Regierungen und die Besetzung der Stellen, soweit nicht Allerhöchste Genehmigung vorbehalten war, übertragen wurde. Die demnächst erlassene Verordn. v. 30, April 1815 (G.-S. 8. 85) ging insofern einen Schritt weiter, als sie in ihren $$ 12 u. 25 die Befugnisse der genannten beiden Ministerien in Bezug auf Disziplin und Stellenbesetzung ausdrücklich trennte und die Abtheilungen I der Regierungen lediglich dem Minister des Innern, die Abtheilungen II dem Finanzminister zuwies. Die Reg.-Instr. v. 30. Okt. 1817 hielt an dieser Bestimmung fest ($ 6 a. a. O.). In Konsequenz dessen beabsichtigte nun die Staatsregierung, auch die Besoldungsetats beider Abtheilungen zu trennen, und man einigte sich an den massgebenden Stellen ernstlich dahin, dass diese Trennung der Etats und die separate Stellenbesetzung vom Jahre 1818 ab einzutreten habe. Bevor dies geschah, waren indessen durch Verordn. v. 3. Nov. und 2. Dez. 1817 (G.-S. 8. 289 u. 804) von dem Ministerium des Innern dasjenige der geistlichen Angelegenheiten und von dem Finanzministerium das für Handel und Gewerbe abgezweigt worden und nunmehr ver-2inigten sich alle vier Ministerien in weiterer Ausbildung jenes Trennungsprinzips in einer Cirkularverfügung v. 12. Juli 1818 dahin, dass die Anstellungsangelegenheiten in Zukunft nicht mehr von den Ressortministerien gemeinschaftlich, sondern rücksichtlich derjenigen Bestellungen von Offizianten, welche den Regierungen nicht selbst überlassen sind, die Initiative jedem der vier Ministerien für sein Ressort überlassen werden und nur die Besetzung der Abtheilungslirektoren dem Minister des Innern für Abtheilung 1 und der Finanzen für Abtheilung II verbleiben sollte. Auch Assessoren und höhere Subalterne sollten vom Minister des Innern und der Finanzen gemeinschaftlich ressortiren. Als man aber an die Ausführung dieses Erlasses gehen wollte, traten insbesondere hinsichtlich der Trennung der Besoldungsetats solche Schwierigkeiten hervor, dass man es thatsächlich dabei beliess, nur die rein technischen Räthe der Regierungen den betreffenden Ressortministern zu unterstellen und ihre Besoldungen auf deren Etats zu bringen, während die Besoldungen aller nicht technischen Räthe nach wie vor ungetrennt auf den vom Finanz- Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem. Landesverwaltung. $ 11. 1987 ministerium ressortirenden Hauptetats der Regierungshauptkassen verblieben und auch die Disziplinar- und Anstellungssachen der Rezierungsmitglieder nach wie vor gemeinschaftlich von den Ministern des Innern und der Finanzen weiter bearbeitet wurden. Dieser Zustand der Dinge ist bis zum Jahre 1882 im Wesentlichen unverändert geblieben. Nur wurde dem Minister der geistlichen Angelegenheiten schon sehr frühzeitig - anscheinend in Folge mündlicher Uebereinkunft — eine Mitwirkung bei der Besetzung der Dirigentenstellen der zweiten Abtheilung zugesichert. Auch erhielt das in der Zeit von 1835—1848 vom Finanzministerium abgezweigte und dem Hausministerium zugewiesene und erst nachdem wieder mit ihm vereinigte Forst- und Domänendepartement durch die Allerh. O. v. 21. Juni 1838 ein Mitwirkungsrecht bei der Besetzung der Dirigenten, Domänendepartementsräthe und in eingeschränktem Maasse selbst der Justitiarien der Finanzabtheilung. Als dann später im Jahre 1879 die Domänen- und Forstverwaltung zum zweiten Male vom Finanzministerium losgelöst und dem Landwirthschaftsminister übertragen wurde, erhielt nunmehr dieser durch Allerh. O. v. 4. Jan. 1882 ein Mitwirkungsrecht bei der Besetzung der Dirigentenstellen der Finanzabtheilungen (nicht aber der in Domänensachen beschäftigten Räthe). Durch die Allerh. O. v. 8. Sept. 1882 wurde sodann vor Allem M Interesse einer beschleunigteren Geschäftserledigung in der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der höheren Regierungsbeamten in der Provinz — abgesehen von den Technikern') — eine Aenderung dahin getroffen, dass diese Angelegenheiten, soweit sie bisher gemeinschaftlich vom Finanzminister und Minister des Innern bearbeitet worden waren, in Zukunft lediglich dem letzteren übertragen wurden. Nur hinsichtlich der Abtheilungsdirigenten der Finanzabtheilungen, der Steuerdepartements- und Kassenräthe verblieb dem Finanzminister ein Mitwirkungsrecht in gleicher Weise wie dem Land-Wirthschaftsminister und dem Kultusminister bei der Besetzung der Dirigentenstellen in der Finanz- und Schulabtheilung. Auch blieb die Zuständigkeit des Finanzministers bei den in den $$ 8, 12, 183, 14 des Ges. v. 11. März 1879 (Assessoren, Justitiarien ete.) berührten An-Zelegenheiten unverändert. In der Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen der Oberpräsidien und Regierungen Wurde garnichts geändert. Sie verblieb nach wie vor den beiden Disziplinarministern gemeinschaftlich. Die Ziehung der Konsequenz einer Uebertragung der höheren Regierungsstellen vom Etat des Finanzministeriums auf denjenigen des also ber Taslıdenten. Re er ıngspräsider ten HN 1 N cht techr ische Regierungs t & a ) 0 VD d tglieder. 1988 IT. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Innern unterblieb indessen. Im Gegentheil verfügte die gedachte Allerh. Verordn. von 1882 ausdrücklich, dass es bei allen auf die Etatsund Besoldungsverhältnisse der höheren Regierungsbeamten bezüglichen Angelegenheiten beim Alten bleiben solle, anscheinend nur deshalb, weil hinsichtlich der mittleren und Unterbeamten die Zuständigkeit der beiden Minister die bisherige blieb, diese Beamtenkategorie daher auf dem Etat des Finanzministeriums geblieben wäre und eine Trennung beider Beamtengruppen für unerwünscht ceehalten wurde, So finden wir denn gegenwärtig, nachdem die früher auf dem Etat des Ministeriums des Innern geführten Hannoverschen Landdrosteien inzwischen fortgefallen sind ($ 19), von den Behörden der allgemeinen Landesverwaltung nur noch die landräthlichen Behörden auf diesem Ktat (8$ 920 ff.). Der Grundsatz, dass die Besetzung der Regierungsrathsstellen — soweit nicht Techniker in Frage kommen — lediglich den beiden Disziplinarministern zustehen solle, hatte s. Z. äne indirekte Bestätigung durch die Vorschrift der Allerh. Kab.-O. v. 31. Dez. 1825 arhalten, nach welcher die Vertheilung der Geschäftssachen unter die Mitglieder der Regierungen dem Abtheilungsdirigenten unter Zustimmung des Präsidenten zusteht, der Präsident auch befugt ist, die Referenten für das Plenum besonders zu ernennen und die Mitglieder vorübergehend aus einer Abtheilung in die andere zu deputiren. Durch diese Bestimmung hätte die Bedeutung der Mitwirkung der Ressortminister bei Stellenbesetzungen ;1e facto stets illusorisch gemacht werden können. Die in dieser Befugniss liegende Macht des Regierungspräsidenten, der zweiten und Iritten Abtheilung tüchtigere Kräfte zu entziehen, verbunden mit dem Rechte der Disziplinarminister (beziehungsweise des Ministers des Innern) Beamtenversetzungen vorzunehmen, sind von den betheiligten Ressortministern stellenweise unangenehm empfunden worden and haben s. Zt. die hetheiligten Minister (Falk und Friedenthal) zu dem Streben gedrängt, vesondere Schul- und Domänenbehörden geschaffen zu sehen. Die darauf gerichteten Absichten der Staatsregierung sind später bekanntlich wieder fallen gelassen worden (s. auch S 29). Indessen giebt os auch heute noch viele Vertheidiger einer Lostrennung der zweiten and dritten Abtheilung von den Regierungen. Sollte sich eine entsprechende Neuoryanisation einmal verwirklichen, so dürfte damit allerdings der letzte Grund, die Besoldungsfonds der Öberpräsidien und Regierungen weiter auf dem Etat des Finanzministeriums zn belassen. in Fortfall kommen. ). Abschnitt. Verwaltung der Regierungsamtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger. (Kap. 31 Tit. 7 der Einnahme, Kap. 88 der Ausgabe. } 512, Während auf dem Etat des Finanzministeriums im Vebrigen die gesammten persönlichen und sächlichen Ausgaben für die Regierungsbehörden stehen (s. $ 11), sind die Regierungsamtsblätter merkwürdiger Weise stets hiervon ausgenommen gewesen, obgleich die darin erfolgenden Publikationen nicht blos dieses Ressort, sondern alle übrigen Ressorts mit betreffen, auch die Verwaltung und Redaktion ron den Regierungsbeamten besoret wird. Zweiter Hauptabschnitt, Behörden der Allgem. Landesverwaltung. $$ 12,13. 1289 Doch. wird die Amtsblattsverwaltung nicht, wie die Verwaltung der für die Publikation der Gesetze und Allerhöchsten Verordnungen bestimmten Gesetzsammlung auf besonderem Etat nachgewiesen (s. Bd. II Buch VII), vielmehr werden die Ausgaben für die Amtsblätter von jeher auf dem Etat des Ministeriums des Innern geführt. lie Einnahmen dort verrechnet. Die Amtsblätter wurden gegründet durch den $ 2 der Verordn. v. 27. Okt. 1810 (G.-S. 1811 8. 1), dureh die Verordn. v. 28. März 1811 über die Einrichtung der Amtsblätter in den Regierungsdepartements etc. (G.-8. 1811 8. 165), sowie durch die Verordn. v. 8. Juni 1819 (1819 8. 142) and die Kab.-O. v. 24. Juli 1826 (1826 S. 78), nach welchen Bestimnungen sie Publikationsanzeigen der in der Gesetzsammlung erschienenen Stücke, ferner Gesetze, welche nur einzelne Regierungsbezirke betreffen, Verordnungen und Reskripte der Centralbehörden und der Regierungen enthalten sollen. Mit ;dem Anfange des 8, Tages, nachdem ein in der allgemeinen Gesetzsammlung erschienenes Gesetz in dem Amtsblatt der einzelnen Regierungen als vorhanden angezeigt ist, st das Gesetz als gehörig bekannt gemacht anzunehmen und werden hierbei die Tage auf zleiche Weise gezählt. Nur dann leiden diese Bestimmungen eine Ausnahme, wenn in den Gesetzen oder Verordnungen ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt ausgedrückt ist, von welchem ab sie als gehörig bekannt gemacht, angenommen werden sollen. Durch das Ges. v. 10. April 1872 (G.-S. 8. 357) ist eine Entlastung der Gesetzsammlung insofern eingetreten, als gewisse Arten von landesherrlichen Erlassen (Ertheilung von Expropriationsrechten ete.) in ihrem Wortlaut nur noch in den Amtsblättern veröffentlicht werden. (Näheres s. beim Etat des Gesetzsammlungsamts Bd. II Buch VII.) Den Amtsblättern sind sog. öffentliche Anzeiger als Beilagen beigegeben, welche nach materiellen Gesichtspunkten eingetheilt sind. (Der sog. Steckbriefanzeiger wird allen Gtensdarmen unentgeltlich zu-Yefertigt.) ; Ausdehnung der Institution auf die neuen Provinzen, $ 13. Für den Bezirk der Regierung zu Sigmaringen ist durch Jen Allerh. Erl. v. 19. Sept. 1852 (G.-S. S. 588) die Errichtung eines Amtsblattes angeordnet worden, Was die durch die beiden Gesetze v. 20. Sept. und v. 24. Dez. 1866 der Preussischen Monarchie einverleibten Landestheile betrifft, 50 hatte auf Grund der beiden Verordnungen v. 1. Dez. 1866 (G.-8. 5. 748) und v. 29. Jan. 1867 (G.-S. S. 139) (8 5) der Minister des Innern angeordnet, dass für die Provinz (vormaliges Königreich) Hannover Sin besonderes „Amtsblatt für Hannover“, und ebenfalls ein solches Inter der Bezeichnung „Amtsblatt für Hessen“ für den RegierungSbezirk Cassel erscheinen soll; ferner, dass für die Provinz Schleswig-Holstein bis auf Weiteres das „Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein“ als Organ für Veröffentlichung der im $ 5 der Verordn. 1990 IT. Hauptstück, Laufende Ausgaben. v. 29. Jan. 1867 bezeichneten Erlasse und allgemeinen Anordnungen beizubehalten sei (J.-M.-Bl. S. 148). Für den Regierungsbezirk Wiesbaden ist das „Intelligenzblatt für Nassau“, für Frankfurt dagegen das dortige ‚Amtsblatt“ als Publikationsorgan bezeichnet worden. Durch spätere Anordnung des Ministers des Innern ist sodann bestimmt worden, dass das in Wiesbaden erscheinende „Amtsblatt der Regierung zu Wiesbaden“ für den ganzen Umfang des Regierungsbezirkes Wiesbaden mit Ausnahme des Stadtkreises Frankfurt a. M. und des Ortsbezirkes Rödelheim, und das in Frankfurt a. M. erscheinende „Amtsblatt für den Stadtkreis Frankfurt a. M.“ für diesen Kreis und für den Orts-Jezirk Rödelheim Landkreises Wiesbaden als Publikationsorgane lienen sollen. Mit Einführung der Kreis- und Provinzialordnungsgesetzgebung in den neuen Provinzen wurde auch hier die Amtsblattsverwaltung für jeden Regierungsbezirk) wie in den alten Provinzen eingerichtet. Nur das Amtsblatt für Frankfurt wurde beibehalten und erhielt den Namen „Amtsblatt für den Stadtkreis und Landkreis Frank-“Urt a. M.“ Verwaltung. Auflage. $ 14, Redaktion und Verlag wird durch die Regierungspräsidenten (Frankfurt a. M. Polizeipräsident) bezw. deren Beamten wahrgenommen. Der Vertrieb erfolgt durch die Postanstalten (vgl. die im Jahre 1895 vom Reichspostamt herausgegebenen, 1902 mehrfach abgeänderten Bestimmungen des Reichspostamts. M.-Bl. d. i. V. 1902 8. 153). ; Die Höhe der Auflage in den verschiedenen Regierungsbezirken ist gegenwärtig folgende <önigsberg 4800, Gumbinnen 4540, Danzig 1950, Marienwerder 3680, Potsdam 4600, Frankjurt 4140, Stettin 2750, Köslin 2550, Stralsund 1260, Posen 4750, Bromberg 2810, Breslau 5500, Liegnitz 4012, Oppeln 4300, Magdeburg 3000, Merseburg 3800, Erfurt 1450, Schleswig 4690, Hannover 1348, Hildesheim 1755, Lüneburg 2000, Stade 1396, Osnabrück 1178, Aurich 1000, Münster 1385, Minden 1475, Arnsberg 2743, Cassel 3500, Wiesbaden 3000, Coblenz 2470, Düsseldorf 3000, Cöln 1830, Trier 2520, Aachen 1660, Sigmaringen 615, Summe 97 452 Exemuylare. Einnahmen (Kap. 31 Tit. 7). $ 15, Die Einnahmen der Amtsblätter bestehen hauptsächlich in dem Verkauf der Blätter (Abonnement) und in Einrückungsgebühren. Den Staatsbehörden wird das Amtsblatt unentgeltlich geliefert, nicht aber den anderen öffentlichen Behörden, z. B. den Gewerbe-, Landwirthschaftskammern ete. Die Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke sind zum Halten des Amtsblattes verpflichtet; jedoch können die Regierungspräsidenten Gutsbezirke und kleinere Gemeinden von dieser Verpflichtung auf Zeit entbinden (vgl. Nr. 2 und 3 der Bestimmungen des Reichspostamtes). Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem. Landesverwaltung, $$ 14—17, 1991 Der Abonnementsbetrag stellt sich für die ganze Monarchie auf 1,50 M. pro Jahr. Die Einrückungsgebühren betragen bei den Amtsblättern der Regierungen Stralsund, Aurich, Münster, Cöln, Trier, Aachen, Sigmaringen 15 Pf. für die Zeile, bei den Amtsblättern der übrigen Regierungen 20 Pf. für die Zeile. Die Grundsätze über die Erhebung sind Zusammengestellt im Erl. v. 14. Juni 1902 (M. d.I. Ia 2271/F.-M. [ 9431). Sie lauten wie folgt: $ 16. 1. Bekanntmachungen der Staatsbehörden, welche im ausschliesslichen Interesse der Staatsverwaltung erlassen werden, oder für welche die Kosten von der Staatsverwaltung zu tragen sein würden, sind unentgeltlich zu veröffentlichen. (Staats-Ministerialbeschluss v. 6. März 1832 und Runderl. v. 25. April 1832.) Ebenso sind die Bekanntmachungen der Staatsbehörden, welche im dienstlichen Interesse zur Ersparung der sonst nothwendigen schriftlichen Mittheilungen an die nach-Seordneten Behörden erfolgen, kostenfrei in das Amtsblatt aufzunehmen. Für alle übrigen Bekanntmachungen der Staatsbehörden sind Einrückungsgebühren zu erheben. 2. Wegen der Verrechnung der Einrückungsgebühren für Bekanntmachungen der Ge-"ichte und Staatsanwaltschaften als Gerichtskosten verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren. (Erlasse des Justizministers v. 11. Okt. 1859 (J.-M.-Bl. S. 3301 wund «7. Juni 1869 (a. a. 0. 8. 127.) 3. Die Einrückungsgebühren für Bekanntmachungen der Auseinandersetzungsbehörden werden nach den Vorschriften des Runderl, v. 10. Okt. 1877 (M.-Bl. £ d. i Y. S. 277) verrechnet. . 4. Die Bekanntmachungen der Reichsbehörden sind kostenfrei aufzunehmen, falls die Kosten der Veröffentlichung ausschliesslich der Reichskasse zur Last fallen würden. Die Veröffentlichungen der Oberpostdirektionen hinsichtlich der als herrenlos "örgefundenen Reisegepäckstücke u. s. w sind indessen gehührenpflichtig (Runderl. v. 1. März (871, M.-BL. 8. 58). Die Aufnahme der Bekanntmachungen der Militärbehörden in die Amtsblätter hat Kostenfrei zu erfolgen. (Erl. v. 15. Juli 1896, M.-Bl. S, 138.) 5. Die Bekanntmachungen der Provinzial-, ständischen und Gemeinde-9ehörden sowie von Korporationen und Privaten sind gebührenpflichtig, soweit “6 nicht durch Allerhöchste Erlasse als gebührenfrei zugelassen sind. Diejenigen ständischen, zu einer gemeinnützigen Wirksamkeit berufenen Institute, "amentlich die Provinzial- und städtischen Feuer-Sozietäten, sowie die Land-Armen- und Korrektions-Anstalten, welchen die Stempelfreiheit bewilligt ist, haben für die Veröffentlichung ihrer Bekanntmachungen durch die Amtsblätter keine Ge-9ühren zu entrichten. (Allerh, O0, v. 23. April 1839. Verf. v. 11. Mai 1839 und 4. Juni 1884.) 6. Wegen unentgeltlicher Veröffentlichung von Steckbriefen us. w. s. Allerh. O0. . 3 Febr, 1843 und Verf. v. 25. Febr. 1843. 7. Alle diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden Bestimmungen früherer Erlasse treten aUsser Kraft $ 17, Die im Staatshaushaltsetat für 1903 auf 179523 M. ver-96 lagten Einnahmen setzen sich zusammen aus Verkaufsgeldern 6735,75 M., Einrückungsgebühren 77 945 M.,') sonstigen Einnahmen für ka Aus Zweckmässigkeitsgründen sollen aber die Kinrückungsgebühren und die Einnahmen b) der Aeblüther zu den Bekanntmachungen: a) der Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften, sondern. nn Andersetzungsbehörden nicht auf dem Etat des Ministeriums des Innern erscheinen, behörde Werden bei den Gerichtskassen bezw. bei den Kassen der Auseinandersetzungs N verrechnet, Schwarz u. Strutz. Staatshaushalt und Finanzen Preussens. (I. 1292 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. 2157,25 M., zusammen 176838 M. Die Differenz von 2685 M. ist die Pauschalsumme, welche der Drucker des Frankfurter Amtsblattes laut Vertrag in die Staatskasse zu zahlen hat. (Der Unternehmer hat das Amtsblatt auf seine Kosten herzustellen und dasselbe den Staatsbehörden umsonst zu liefern; er zieht dafür die Einrückungsgebühren ınd Abonnementscelder ein und zahlt fest 2685 M. an die Staatskasse.) Ausgaben (Kap. 88 des Etats). $ 18, Dieselben bestehen nicht in persönlichen Kosten, da die Redaktion und Verlag von den Regierungsbeamten mit wahrgenommen wird. Die in Kap. 88 genannten Ausgaben enthalten daher nur sächliche Kosten und zwar hauptsächlich diejenigen für Satz. Druck und Papier der Amtsblätter. Die Regierungspräsidenten schliessen mit Buchdruckereien dieserhalb Privatverträge ab, welche je nach den gegebenen örtlichen und sonstigen Verhältnissen überall verschieden sind. Die Ausgaben schwanken in den verschiedenen Jahren, haben sich aber im Allgemeinen nicht wesentlich verändert, wie aus Anlage LXXXI des Näheren hervorgeht. Sie betrugen schon 1850 264 960 M., haben ihren Höhepunkt 1883/84 mit 308487 M. erreicht and sind für 1903 mit 294 010 M. veranschlaegt. 2 Ahschnitt Ehemalige Hannöversche Landdrosteien. (Kan. 89 des Ausvabeetats. Jetzt: vacatı} 819. Kap. 89 enthielt bis zum Schlusse des Jahres 1885/86 die staatlichen Ausgaben für die alten Hannöverschen Landdrosteien. Ueber die Gründe, weshalb diese Landdrosteien auf dem Ministerium des Innern geführt wurden, während die Regierungen auf dem Etat des Finanzministeriums standen, führte der Regierungskommissar in der Sitzung des Abg.-H. v. 16. Dez. 1867 (Sten. Ber. S. 446) folgendes aus: .... „das hat lediglich den Grund, dass die Verwaltungsbehörden in den alten Provinzen die sämmtlichen Zweige der inneren und Finanzverwaltung vereinigen und nach einer alten bestehenden Einrichtung auf dem Etat des Finanzministeriums stehen, während die Disziplin und die Besetzung der Stellen den beiden Ressorts des Ministers der Finanzen und des Inneren zugewiesen sind, dass dagegen bei der jetzt vorgenommenen Ressort-Eintheilung für die Provinz Hannover, wo eine besondere Finanzbehörde eingerichtet worden ist, und die Landdrosteien im Wesentlichen auf das Ressort der eigentlichen inneren Verwaltung, wie sie dem Minister des Innern unterstellt ist, Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem. Landesverwaltung. 88 18, 19. 1293 °eduzirt sind, es sich auch einfach ergeben hat, die Disziplin und Anstellungsbefugniss zwischen diesen beiden Ressorts zu theilen und demnächst, da der Herr Finanzminister bei der Beaufsichtigung und Anstellung der Landdrosten gar nicht mehr betheiligt ist, die betreffende Position, ebenso wie bei der Kreis- und Provinzialbehörde. auf den Etat des Ministeriums des Inneren zu bringen.“ Die Frage, ob die Landdrosteien (und damit im Zusammenhang lie Finanzdirektion zu Hannover) unter preussischer Herrschaft beidehalten werden sollten oder nicht, hat das Abgeordnetenhaus mehrlach beschäftigt. Schon im Jahre 1867 wurde von mehreren Seiten lie Aufhebung verlangt, weil die Organisation dieser Behörden (Näheres bei Lehzen, Hannovers Staatshaushalt Bd. II und bei v. Rönne Bd. II) zu sehr von derjenigen der alten Provinzen abweiche, sich licht bewährt habe und die Hannöversche Verwaltungsorganisation auch für den Staat eine zu kostspielige sei. Letztere beiden Punkte Wurden vom Regierungstische aus indessen bestritten, und man kam überein, die Landdrosteien fortbestehen zu lassen, bis die damals 96vorstehende allgemeine Neuorganisation der Verwaltung in den älteren Provinzen selbst durchgeführt sei (Abg.-H. 1867 Sten. Ber. 3. 420ff.). Die im Jahre 1869 von der Regierung beabsichtigte Ver-Minderung der Zahl der Landdrosteien auf 3 fand bei dem Abgerdnetenhaus keinen Anklang (1868er Denkschrift der Regierung. Nr. 69 der Drucksachen des Abg.-H. in der Session 1868 und Kammer-Verhandlungen). Bei Gelegenheit des Erlasses des Organisationsges. 7. 26. Juli 1880 wurde die Ersetzung der 6 Landdrosteien durch 3 Regierungen (unter Aufhebung der Finanzdirektion in Hannover ünd Ueberweisung der Schulsachen von den Konsistorialbehörden an die Regierungen) von Neuem von der Regierung angestrebt (88 19 ind 20 des Gesetzentwurfs Nr. 62 der Drucks. d. Abg.-H. 1879/80), loch wurde zugleich vorgeschlagen, dass die Aufhebung erst mit Ein-Ührung der Kreisordnungsgesetzgehung in Hannover stattfinden solle (879 a. a. 0). _ Das Abgeordnetenhaus trat dem Plane der Regierung im Uebrigen Dei, beschloss aber, die sämmtlichen 6 Landdrosteien als Regierungen Yeiterbestehen zu lassen. Die dementsprechenden Bestimmungen des Örganisationsges, von 1880 gingen sodann in das Landesverwaltungs-508. v, 30. Juli 1883 (G.-S. 8. 195ff.) $8& 2, 25, 26, 27 und 155 über. . Da die Kreisordnung in Hannover v. 6. Mai 1884 (G.-S. 8. 181) nit dem 1. Juli 1885 in Kraft trat, so wurden von diesem Zeitpunkte ab ‚die 6 hannoverschen Regierungen auf den Etat des Winanz-Alnisteriums übertragen. Le Jahre 1867 betrugen die Ausgaben 344 310 M. und waren bis a /85 auf 563594 M. gestiegen. Für 1885/86 kamen auf den Etat 68 Innern nur die Ausgaben für ein Vierteljahr in Ansatz (140779 M.). Q0% a, A 1 IT. Hauptstück. Laufende Ausgaben, 4, Abschnitt. Landräthliche Behörden.') Geschichtliches bis zum Erlass der Kreisordnungsgesetzgebung (1872). $ 20, Die Erstarkung der landesherrlichen Gewalt im 17. Jahrhundert, die Ausbildung des staatlichen Einheitsgedankens seit dem 18. Jahrhundert, die Einführung des Konstitutionellen Systems seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Preussen, machte sich wie in den obersten Staatsverwaltungsbehörden, so auch in der Entwickelung und Fortbildung der untersten Verwaltungsspitze. des Landrathsamtes geltend.?) Die Kreisdirektoren oder Kreisältesten im 16. und 17. Jahrhundert waren von den Kreisständen (und zwar dem Ritterstande) aus ihrer Mitte gewählte Vertreter, welche die Kreistage zu berufen und zu leiten, die Vertheilung und Erhebung der Steuern zu überwachen, auch lie ständische Kreiskasse zu verwalten hatten. Die Kreisdirektoren waren hiernach damals noch eine rein ständische Einrichtung. Die lokalen landeshoheitlichen Funktionen lagen grösstentheils in den Händen der Patrimonialhermn oder der die staatlichen Domänen verwaltenden Beamten (Amtsmänner. Amtshauptleute). Hierin wurde mit der Erstarkung der landesherrlichen Machtbefugnisse und des Staatsgedankens erst Wandel geschaffen durch die Einrichtung sogenannter Königlicher Land- oder Kreiskommissare. Anfänglich handelte es sich dabei nur um die Erfüllung einzelner amtlicher Spezialaufträge, welche durch einen vom Kurfürsten zu Jiesem Zwecke einmalig übersandten Kommissar zu erledigen waren. Als sich aber seit Mitte des 17. Jahrhunderts in den Wirren des 30jährigen Krieges die Nothwendigkeit geltend machte, eine grössere Truppenmacht dauernd im Lande zu halten, wurden ständige Kreiskriegskommissare eingeführt, welche für die Leitung des Musterungs- und Aushebungsgeschäfts und ebenso auch für die Verpflegung und Verproviantirung der Truppen Sorge zu tragen hatten. Da die jeweiligen Kreisstände den Truppenunterhalt zu liefern hatten, wurden auch die Kommissare für den Umfang der einzelnen Kreise bestellt. Wenn dabei die Ernennung vom Kurfürsten erfolgte, fand loch die Auswahl der Kommissare aus den Landständen der Kreise statt, ein Hauptgrund, welcher den Ständen die allmähliche Aufgabe ihres ursprünglichen Widerstandes gegen die neue Kinrichtung erleiehterte. ) Dr. Gelpke, Geschichtliche Entwickelung d i g des Landrathsamts d 8 Monarchie. Berlin 1902. 5 der gross 2) Diese Entwickelung fand nur in den älteren Provinzen der Monarchie statt, von jenen das landräthliche Institut später nach den nenen Provinzen übertragen wurde ) Zweiter Hauptabschnitt, Behörden der Allgem. Landesverwaltung. $$ 20, 21. 1995 Bei der Tendenz der kurfürstlichen Politik, durch die Ausdehnung and Festigung des Kommissariats ihr Regiment in der Provinz zu stärken, lag es im Interesse der Regierung, das sachliche Amtsgebiet der Kommissare immer mehr zu erweitern, so dass die Kriegskommissare allmählich sich zu Beamten ausbildeten, welche nicht nur die Heeresverpflegung, sondern auch die Steuerverwaltung und später die allgemeine Polizeiverwaltung im Kreise zu handhaben hatten. Am meisten griff natürlich die Uebertragung der Polizeiverwaltung an die staatlichen Kommissare in die Machtsphäre der Stände ein. Um hier den letzteren entgegenzukommen, wurde daher den Ständen ein Vor-Schlagsrecht für die Besetzung der Kreiskommissarstellen einyeräumt, damit sie dauernd auf die Anstellung der polizeilichen Organe Einfluss behielten.') Damit war die Voraussetzung für eine Verschmelzung der Aemter der rein ständischen Kreisdirektorstellen mit den landesherrlichen Kreiskommissarstellen gegeben. Der Zeitpunkt, in welchem diese Vereinigung stattgefunden, lässt sich zwar nicht genau feststellen, ist aber etwa in den Anfang des 18. Jahrhunderts zu legen,”) wo auch der Titel „Landrath“ für diese ständische und landesherrliche Funktionen vereinigenden Kreiskommissare üblich wurde. Die sich immer mehr ausdehnende staatliche Bevormundungslhätigkeit des Polizeistaats im 18. Jahrhundert vermehrte naturgemäss auch die Funktionen des landräthlichen Amtes ausserordentlich. Es wurde den Landräthen ausser den schon hervorgehobenen Funktionen das Armenwesen, das Gesundheits-, Veterinärwesen, die gewerbliche und landwirthschaftliche Polizei übertragen, sodass sie schliesslich am Ende des 18. Jahrhunderts als Träger der gesammten lokalen Ver-Waltung und als universale Vertreter der Regierung im Kreise er-Scheinen,*) wobei aber ihr theilweise ständischer Charakter nicht nur in dem fortbestehenden Vorschlagsrecht der Kreisstände, sondern auch darin zum Ausdruck gelangte, dass ihre Besoldung nach wie vor nicht Aus Staats-, sondern aus Kreismitteln aufgebracht wurde. $ 21. Fast gänzlich seines ständischen Charakters entkleidet Wurde das Landrathsamt erst seit der Verwaltungsorganisation aus dem Anfange des 19. Jahrhunderts. . Das Gensdarmerieedikt von 1812, welches keinerlei ständische Mitwirkung bei Besetzung der Kreisdirektorstellen mehr zulassen wollte, wurde allerdings wegen seiner auf die Kreisverfassung bezüglichen radikalen Bestimmungen schon 1814 wieder suspendirt,*) die ') Gelpke 8. 42. 2) aa 0.8.52. 3 % Vgl. Allgemeine Instruktion für die Landräthe der Kurmark v. 1. Aug, 1766. Wöhner, Steuerverfassung des platten Landes der Kurmark Brandenburg. Berlin 1804/05. Bd3 8. 179. En *) Auch nach Erlass der Verfassung wurde noch. einmal ‚der Versuch gemacht, die “Mennung des Landraths einseitig dem König ohne jede Mitwirkung der Stände ZU Übertragen Anreh gie Kreis-. Bezirks- und Provinzialordnung v. 11. März 1850. Dieses 19296 NH. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Verordn, v. 30. April 1815 wegen „verbesserter Einrichtung der Polizeibehörden“ wies jedoch den „Landräthen“, welche für jeden Kreis ernannt werden sollten, ebenfalls einen rein staatlichen Charakter zu. Am 11. Juni 1816 erging eine ausführende Kabinetsordre, nach welcher der ursprünglich ständische Charakter des Landrathsamtes nur noch darin hervortrat, dass die Kreisstände den Landrath aus den Gutsbesitzern des Kreises in der bis dahin üblich gewesenen Weise wählen sollten, indem drei qualifizirte Kandidaten vorgeschlagen verden, von denen der König einen ernennt.) Der überwiegend staatliche Charakter des Landrathsamtes kam aber auch diesem Wahlrechte der Kreisstände gegenüber einmal darin zum Ausdruck, dass bei nicht genügender Qualifikation des Präsentirten eine Ernennung ohne Mitwirkung der Stände erfolgen konnte, sodann vor Allem darin, dass das Gehalt nunmehr auf die Staatskasse übernommen wurde. Als später in den Jahren 1825 bis 1828 neue Kreisordnungen erlassen wurden, in welchen Kreisstände aus allen Besitzklassen des Volkes (Gutsbesitzer, Städte, Bauern) geschaffen wurden, trat noch deutlicher in die Erscheinung, dass der Landrath nicht mehr Vertreter der ständischen Rechte und Verwaltung im Kreise war, sondern dass er nur die ständischen Berathungen zu leiten und die in ständischen Angelegenheiten gefassten Beschlüsse der Kreiskorporation auszuführen hatte, indem er in seiner Eigenschaft als Landrath kein Stimmrecht auf dem Kreistage hatte, sondern ein solches nur besass, wenn er zugleich Kreisstand war. 5 22, Hinsichtlich des Wahlmodus (Präsentation von drei Kandidaten) blieb es zunächst bei den Bestimmungen der Kab.-O. v. 1816, nur in Posen wurde 1853 das Wahlrecht der Kreisstände suspendirt. Die Theilnahme der Stände an den Wahlen wurde aber im Anschluss an den Neuerlass der Kreisordnungen von 1825—98 neuyeregelt durch besondere Wahlreglements vom 22. Aug., 10. Nov. und 30. Nov. 1826 für Brandenburg, Pommern und Niederlausitz u. Ss, W. Endlich wurde durch das Regulativ v. 13. Mai 1838 (G.-8. 8. 423) die Ablegung einer Landrathsprüfung vorgeschrieben, von der aber Befreiungen vor Allem der Regierungsassessoren und Gerichtsassessoren stattfanden, Bestimmungen, welche demnächst auch durch den $ 19 les durch die Kab.-O. v. 27, Febr. 1846 genehmigten Regulativs des Staatsministeriums v. 14, Febr. 1846 über die Befähigung zu den höheren xesetz, welches nicht nur die Verschiedenheit der örtlichen Verhältnisse von Stadt und Land verkannte und insbesondere dem Grossgrundbesitze nicht die seiner politischen und wirthschaftlichen Bedeutung entsprechende Vertretung zuwies, wurde jedoch noch vor seiner Ausführung wieder aufgehoben (Ges, v. 24, Mai 1853). . ') Eingehendere Bestimmungen über Qualifikation und Dienststellung wurden sodann n dem Vorläutigen Entwurf einer Instruktion für die Landräthe Y, 31. Dez, 1816 gegeben, lem nie ein Definitivum vefolet ist. Zweiter Hauptabschnitt, Behörden der Allgem. Landesverwaltung, $$ 22, 23. 1297 Aemtern der Verwaltung (G.-S. S. 199 ff.) ausdrücklich aufrecht erhalten yurden. Zu neuem Leben und Bedeutung wurde das preussische Land-‚athsamt gleichzeitig mit dem kreiskommunalen Leben überhaupt erst wieder gebracht durch den Erlass der Kreisordnung für die östlichen Provinzen vom 18. Dez. 1872 — abgeändert 1881 —, die sodann später vorbildlich für die gesammte Monarchie wurde. Sie hob die Kkreisständischen Befugnisse der Rittergüter, die gutsherrliche Polizeigewalt, das Aufsichtsrecht der (jutsherren über die Landgemeinden, das Schulzenerbrecht auf, setzte in den Kreistagen an Stelle der ständischen Vertretung eine Vertretung durch Abgeordnete, die von gewissen gesellschaftlichen Gruppen (Grossgrundbesitz, Städten, Landgemeinden etc.) gewählt wurden und den gesammten Kreis, nicht nur ihr ständisches Interesse vertraten, und führte die aus Wahlen hervorgehenden Kreisausschüsse ein, welche gleichzeitig die laufende kommunale Geschäftsverwaltung im Kreise und die Unterstützung des Landraths in einer Anzahl von im Gesetz besonders namhaft gemachten Funktionen bei der allvemeinen Landesverwaltung zur Aufgabe hatten. Vorbildung. Gegenwärtige Organisation und Geschäftskreis. 8 23, Was zunächst die Vorbildung der Landräthe anbelangt, 50 war das Regulativ von 1846 durch den $& 17 des Ges, v. 11. März 1879 betreffend die Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst (G.-S. S. 160) aufgehoben worden, und der $ 16 dieses Gesetzes hat im Abs. 1 und 2 bestimmt, dass über die Besetzung der Stellen der Landräthe, Kreis- und Amtshauptmänner und Oberamtmänner in den Hohenzollernschen Landen, und über die für diese Stellen erforderliche Befähigung ein besonderes Gesetz ergehen soll. Da indes das nach $ 37 a. E. in Aussicht genommene besondere Gesetz bis jetzt nicht ergangen ist, so Zilt heute noch der 8 74 der Kreisordnung v. 13. Dez. 1872 für die Provinzen Ost- und Westpreussen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen, in der Fassung des Ges, v. 19. März 1881, welcher be-Stimmt, dass zur Bekleidung der Stelle eines Landrathes diejenigen Personen befähigt sind, welche 1. die Befähigung zum höheren Ver-Waltungs- oder Justizdienste erlangt haben, oder 2. dem Kreise seit Mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oler Wohnsitz angehören, ünd zugleich mindestens während eines vierjährigen Zeitraums, ent-Weder a) als Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden, oder b) in Selbstverwaltungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirkes oder der Provinz — jedoch nicht lediglich als Stellvertreter oder als Mitglieder von Kreiskommissionen — thätig gewesen sind, auf welchen Zeitraum von vier Jahren den ZU 2b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Ver-Waltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung Zebracht werden kann. „298 IT, Hauptstück. Laufende Ausgaben. Die Bestimmungen der alten Reglements über Landrathswahlen sind, wenn auch nicht direkt aufgehoben, doch thatsächlich ausser Uebung gekommen. In der Regel wird der von dem Regierungspräsidenten ernannte kommissarische Verwalter des Landrathsamts von ersterem nach Ablauf einiger Monate mit der Anberaumung eines Kreistages betraut, auf welchem letzterer darüber beschliesst, ob er von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen will und in diesem Falle unter der allgemein für Wahlen auf den Kreistag üblichen Modalitäten sich über einen zu präsentirenden Kandidaten schlüssig macht. Ist der Landrathsverwalter an der Wahl selbst interessirt, so übernimmt den Vorsitz der anwesende erste bezw. zweite Kreis-Jeputirte. Die Ernennung erfolgt durch den König. Rangverhältnisse. Die Landräthe als solche haben den Rang der Regierungsräthe (Räthe IV. Klasse). Aeltere Landräthe erhalten den Titel „Geheimer Regierungsrath“. ohne dadurch im Rang zu steigen. Vertretung des Landraths. $ 24. Als Vertreter des Landraths fungiren ein erster und zweiter Kreisdeputirter, welche vom Kreistage aus der Zahl der Kreisangehörigen auf 6 Jahre gewählt werden. Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten, welcher aber den Vorsitz weder im Kreistag noch im Kreisausschuss führen darf. Wenn auch diesen gesetzlichen Vertretern des Landraths in Behinderungsfällen das Vorrecht der Vertretung im Allgemeinen zusteht, so ist die Regierung (Regierungspräsident) doch befugt, in geeigneten Fällen auch Regierungsassessoren oder geübtere Referendarien mit der Stellvertretung zu betrauen, was besonders bei Abwesenheit in Folge von Parlamentsmandaten zu geschehen pflegt. In neuerer Zeit hat die Geschäftsüberlastung vieler Landräthe, vor Allem in Folge der neuen direkten Steuergesetzgebung, dahin geführt, dass vielen Landräthen ein Regierungsassessor — stellenweise sogar zwei -- als Gehülfen beigereben worden sind. Zahl der Landräthe. Beamtenpersonal. Die Zahl der Landrathsämter betrug im Jahre 1902: 484. Dieselben vertheilen sich auf die einzelnen Provinzen wie folgt: Provinz Östpreussen, Regierungsbezirk Königsberg (19): Alenstein, Braunsberg ‚Ostpr.), Fischhausen, Friedland (Domnau), Gerdauen, Heiligenheil, Heilsberg, Königsberg ‘Preuss.) Landkr., Labiau, Memel, Mohrungen, Neidenburg, Ortelsburg, Osterode i. Ostpr., Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem. Landesverwaltung. $ 24. 1299 Preuss, Eylau, Preuss, Holland, Rastenburg, Rössel (Bischofsbg.), Wehlau. — Regierungsdezirk Gumbinnen (16): Angerburg, Darkehmen, Goldap, Gumbinnen, Heydekrug, Insterourg, Johannisburg (Ostpr.), Lötzen, Lyck, Niederung (Heinrichswalde, Ostpr.), Oletzko ‚Marggrabowa), Pillkallen, Ragnit, Sensburg, Stallupönen, Tilsit, Landkr, Provinz Westpreussen, Regierungsbezirk Danzig (10): Berent, Danziger Höhe Danzig), Danziger Niederung (Danzig), Dirschau, Elbing Landkr., Karthaus (Westpr.), Marienburg i. Westpr., Neustadt i. Westpr., Putzig, Preuss. Stargard. — Regierungsbezirk Marienwerder (15); Briesen (Westpr.), Deutsch Krone, Flatow, Graudenz Landkr., Konitz, Kulm, Löbau (Neumark, Westpr), Marienwerder, Rosenberg i, Westpr, Schlochau, Schwetz (Westpr.), Strasburg i. Westpr., Stuhm, Thorn, Läkr., Tuchel. Provinz Brandenburg, Regierungsbezirk Potsdam (14): Angermünde, Beeskow-Storkow (Beeskow), Jüterbog-Luckenwalde (Jüterbog), Niederbarnim (Berlin), Oberbarnim (Freienwalde a./0.), Osthavelland (Nauen), Ostprignitz (Kyritz, Prignitz), Prenzlau, Ruppin (Neu-Ruppin), Teltow (Berlin), Templin, Westhavelland (Rathenow), Westprignitz (Perleberg), Zauch-Belzig (Belzig), — Regierungsbezirk Frankfurt (17): Arnswalde, Friedeberg i./Neum., Guben Ldkr., Kalau, Königsberg i./Neum., Kottbus Läkr., Krossen, Lands-)erg Ldkr.,, Lebus (Seelow), Lübben (Lausitz), Luckau, Oststernberg (Zielenzig), Soldin, Sorau (Nied.-Laus.), Spremberg (Laus,), Weststernberg (Drossen), Züllichau - Schwiebus 'Züllichau). . Provinz Pommern, Regierungsbezirk Stettin (12): Anklam, Demmin, Greifenberg !Pomm.), Greifenhagen, Kammin (Pomm.), Naugard, Pyritz, Randow (Stettin), Regenwalde (Labes), Saatzig (Stargard, Pomm), Ueckermünde, Usedom-Wollin (Swinemünde). — Regierungsbezirk Köslin (12): Belgard, Bublitz, Bütow (Reg.-Bez. Köslin), Dramburg, Kolberg-Körlin (Kolberg), Köslin, Lauenburg i. Pomm., Neustettin, Rummelsburg (Pomm,.), Schivelbein, Schlawe (Pomm.), Stolp (Pomm.) Ldkr. — Regierungsbezirk Stralsund (4): Franzburg, Greifswald, Grimmen, Rügen (Bergen a. R.). Provinz Posen, Regierungsbezirk Posen (27): Adelnau, Birnbaum, Bomst (Wollstein, Bez, Posen), Fraustadt, Gostyn, Grätz (Bez. Posen), Jarotschin, Kempen i. Posen, Koschmin, Kosten (Bez. Posen), Krotoschin, Lissa (Bez. Posen), Meseritz, Neutomischel, Obornik (Bez. Posen), Östrowo (Bez. Posen), Pleschen, Posen Ost, Posen West, Rawitsch, Samter, Schildberg (Bez. Posen). Schmiegel, Schrimm, Schroda, Schwerin (Warthe), Wreschen. — Regierungsbezirk Bromberg (13): Bromberg Ldkr., Czarnikau, Filehne, Gnesen, Inowrazlaw, Kolmar i. Posen, Mogilno, Schubin, Strelno, Wirsitz, Witkowo, Wongrowitz, Znin. Provinz Schlesien, Regierungsbezirk Breslau (23): Breslau Ldkr., Brieg (Bez. Breslau), Frankenstein (Schles.), Glatz, Guhrau (Bez. Breslau), Habelschwerdt, Militsch (Bez. Breslau), Münsterberg (Schles.), Namslau, Neumarkt (Schles.), Neurode, Nimptsch, Oels (Schles.), Ohlau, Reichenbach (Schles.), Schweidnitz Ldkr., Steinau (Oder), Strehlen (Schles.), Striegan, Trebnitz (Schles.), Waldenburg (Schles.), Gr. Wartenberg, Wohlau. — Regierungsbezirk Liegnitz (19): Bolkenhain, Bunzlau, Freistadt (Schles.), Glogau, Görlitz Ldkr., Goldderg-Hainau (Goldberg, Schles.), Grünberg (Schles.), Hirschberg (Schles.), Hoyerswerda, Jauer, Landeshut (Schles.', Lauban, Liegnitz Ldkr., Löwenberg (Schles.), Lüben (Schles.), Rothenburg i. O.-L., Sagan, Schönau (Katzbach), Sprottau. —- Regierungsbezirk Oppeln (19): Beuthen Ldkr., Falkenberg (Ob.-Schles.), Grottkau, Kattowitz (Ob.-Schles.) Ldkr, Kosel (Schles,), Kreuzburg i Ob.-Schles., Leobschütz, Lublinitz, Neisse, Neustadt i. Ob.-Schles., Oppeln Ldkr., Pless (Ob.-Schles.), Ratibor, Rosenberg i. Ob.-Schles., Rybnik. Gross-Strehlitz, Varnowitz, Tost-Gleiwitz (Gleiwitz), Zabrze. fon Provinz Sachsen. Regierungsbezirk Magdeburg (14): Gardelegen, Halberstadt Ldkr., Srichow I (Burg, Bez. Magdeb.), Jerichow IL (Genthin), Kalbe (Saale), Neuhaldensleben, Oschersleben, Osterburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal, Wanzleben (Bez, Masıleh ), Han Wernigerode, Wolmirstedt. — Regierungshezirk Merseburg (16): Bitter “ AP Pan . N (artsherge (Kölleda), Liebenwerda, Mansfelder Gebirgskreis (Mansfeld) En end & ä is (Eisleben), Merseburg, Naumburg (Saale), Querfurt, Saalkreis (Hall ‚ASaalo), EN TS Zee, Schweinitz (Herzberg a./Elster), Torgau, Weissenfels Ldkr., Witi#fwerg Os alle) we} tz Ldkr. Regierungsbezirk Erfurt (9): Erfurt Ldkr., Heiligensta BÜS D wi BD . X >. a} 1300 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Hohenstein (Nordhausen), Langensalza, Mühlhausen Ldkr., Schleusingen, Weissensee, Worbis, Ziegenrück (Burg Ranis). Provinz Schleswig-Holstein, Regierungsbezirk Schleswig (20): Apenrade (Schloss Brunlund, Apenrade), Eckernförde, KEiderstedt (Tönning), Flensburg Ldkr. (Flensburg), Hadersleben (Schleswig), Husum (Schloss vor Husum), Kiel Ldkr. (Bordesholm), Herzogth. Lauenburg (Ratzeburg, Lauenburg), Norderdithmarschen (Heide, Holstein), Oldenburg (Cismar), Pinneberg, Plön, Rendsburg, Schleswig, Segeberg, Sonderburg, Steinburg (Itzehoe), Stormarn (Wandsbek), Süderdithmarschen mit Helgoland (Meldorf), Tondern. Provinz Hannover, Regierungsbezirk Hannover (11): Diepholz, Hameln, Hannover Ldkr., Hoya, Linden (vor Hannov.) Ldkr.. Neustadt a. Rbge., Nienburg (Weser), Springe, Stolzenau, Sulingen, Syke. — Regierungsbezirk Hildesheim (15): Alfeld (Leine), Duderstadt, Einbeck, Goslar, Göttingen Ldkr., Gronau (Hannov.), Hildesheim Ldkr., Ilfeld, Marienvurg i. Hannov. (Hildesheim), Münden (Hannov.), Northeim (Hannov.), Osterode a. Harz, Peine, Uslar, Zellerfeld. -— Regierungsbezirk Lüneburg (13): Bleckede, Burgdorf (Hannorv.), Celle Ldkr, Dannenberg (Elbe), Fallingbostel, Gifhorn, Harburg (Elbe) Ldkr., Isenhagen, Lüchow, Lüneburg Ldkr., Soltau (Hannov.), Uelzen (Oldenstadt), Winsen. — Regierungsbezirk Stade (14): Achim, Blumenthal (Hannov.), Bremervörde, Geestemünde, Hadeln (Otterndorf), Jork, Kehdingen (Freiburg i. Hannov.), Lehe, Neuhaus a./Oste, Osterholz (Scharmbeck), Rotenburg i. Hannor.), Stade, Verden (Hannov.), Zeven. — Regierungsbezirk Osnabrück (10): Aschendorf, Grafsch Bentheim (Bentheim), Bersenbrück, Hümmling (Sögel), Iburg, Lingen, Melle, Meppen, Osnabrück Ldkr., Wittlage. — Regierungsbezirk Aurich (6): Aurich, Emden Ldkr., Leer (Ostfriesl.), Norden, Weener, Wittmund. Provinz Westfalen, Regierungsbezirk Münster (10): Ahaus, Beckum, Borken (Westf.), Koesfeld, Lüdinghausen, Münster (Westf.) Ldkr., Recklinghausen Ldkr., Steinfurt (Burgsteinfurt), Tecklenburg, Warendorf, — Regierungsbezirk Minden (10): Bielefeld Ladkr., Büren (Westf), Halle i. Westf., Herford, Höxter, Lübbecke, Minden (Westf.), Paderborn, Warburg, Wiedenbrück. — Regierungsbezirk Arnsberg (18): Altena (Westf), Arnsberg, Bochum Ldkr, Brilon, Dortmund ILdkr., Gelsenkirchen Ldkr., Hagen :(Westf.) Ldkr., Hamm (Westf, Ldkr.), Hattingen (Ruhr), Hörde, Iserlohn, Lippstadt. Meschede, Olpe, Schwelm, Siegen, Soest, Wittgenstein (Berleburg). Provinz Hessen-Nassau. Regierungsbezirk Kassel (22): Eschwege, Frankenberg, Fritzlar, Fulda, Gelnhausen, Gersfeld, Hanau Ldkr., Hersfeld, Hofgeismar, Homberg (Bez. Kassel), Hünfeld, Kassel Ldkr., Kirchhain (Bez. Kassel), Marburg, Melsungen, Rinteln, Rotenburg i. H.-N. (Fulda), Schlüchtern, Schmalkalden, Witzenhausen, Wolfhagen, Ziegenhain, — Regierungsbezirk Wiesbaden (15)!): Biedenkopf, Dillkr. (Dillenburg), Höchst (Main), Limburg (Lahn), Oberlahnkreis (Weilburg), Obertaunuskreis (Homburg v. d. H.), Oberwesterwaldkreis (Marienherg, Westerwald), Rheingaukreis (Rüdesheim, Rhein), Sankt Goarsnausen, Unterlahnkreis (Diez), Untertaunuskreis (Langenschwalbach) Unterwesterwaldkreis ‘Montabaur), Usingen, Westerburg, Wiesbaden, Ldkr. Rheinprovinz. Regierungsbezirk Koblenz (13): Adenau, Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Koblenz Ldkr., Kochem, Kreuznach, Mayen, Meisenheim (Glan), Neuwied ‚Landkr, Heddesdorf), Sankt Goar, Simmern, Wetzlar, Zell (Mosel). — Regierungsbezirk Düsseldorf (16): Crefeld Ldkr., Düsseldorf Ldkr., Essen (Ruhr) Ldkr., Geldern, Gladbach, Grevenbroich, Kempen i. Rheinld., Kleve, Lennep, Mettmann (Vohwinkel), Mörs, Mülheim a./Ruhr, Neuss, Rees (Wesel), Ruhrort, Solingen Ldkr. — Regierungsbezirk Cöln (10): Bergheim (Erft.), Bonn Ldkr., Cöln (Rhein) Ldkr., Euskirchen, Gummersbach, Mülheim a. Rh. Ldkr., Mülheim a. Rh., Siegkreis (Siegburg), Waldbroel, Wipperfürth, — Regierungs-5ezirk Trier (12): Bernkastel, Bitburg, Naun, Merzig, OÖttweiler (Bez. Trier), Prüm, Saarorücken, Saarburg (Bez. Trier), Saarlouis, Sankt Wendel, Trier Ldkr., Wittlich. — Regierungsbezirk Aachen (10): Aachen Ldkr., Düren (Rheinl), Erkelenz, Eupen, Geilenkirchen (Rheinl.), Heinsberg (Rheinl.), Jülich, Malmedy, Montjoie, Schleiden. 7) Der Landkreis Frankfurt a. M. wird vom Polizeinräsidenten zu Frankfurt a. M. verwaltet. Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem. Landesverwaltung. $$ 25, 26. 1301 Den Landräthen waren als Hülfsassessoren beigegeben im Ganzen L45. 2 Landräthe hatten 2 bezw. 3 Assessoren. Die Zahl der Kreissekretäre betrug 1902 518 (s. auch 88 48 u. 29). In Hohenzollern giebt es keine Landräthe und Kreisbezirke, sondern (4) Oberamtmänner und Oberamtsbezirke, in Gammertingen, Haigerloch, Hechingen und Sigmaringen. An Stelle von Kreis-Sekretären fungiren Oberamtssekretäre (4). Die Unterbeamtenstellen werden von Kreisboten (487) und Oberamtsdienern (4) versehen. Geschäftskreis. $ 25, Der Landrath hat gegenwärtig für den Umfang seines Kreises eine Doppelstellung; einmal ist er Organ der Staatsregierung [ür die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung und sodann leitet er „als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses lie Kommunalverwaltung des Kreises“ ($ 76 der Kreisordnung). N In dieser glücklichen Vereinigung staatlicher und kommunaler Funktionen einerseits und in der räumlichen Begrenzung des Kreisbezirks andererseits liegt der Grund der grossen Machtfülle, des weitteichenden persönlichen Einflusses und der Vertrauensstellung, welche der Landrath in dem ihm unterstellten Kreise einnimmt. Zum Theil trägt dazu in vielen Kreisen der Umstand bei, dass das Landrathsamt mit Persönlichkeiten besetzt ist, die im Kreise angesessen sind; indessen stellt die fortwährend ;teigende Geschäftslast und die Schwierigkeit der Aufgaben gegenwärtig so grosse An-:Orderungen an den Landrath, dass die Zahl der Grundbesitzer, soweit sie nicht das höhere Juristische oder Verwaltungsexamen absolvirt haben, als Landrathsamtskandidaten eine immer ltenere werden wird, ganz abgesehen davon, dass auch die Bewirthschaftung eines grösseren Autos heutzutage die Arbeitskraft des Besitzers in weit stärkerem Masse in Anspruch nimmt Mle früher. a) Staatlicher Wirkungskreis. $26, Was zunächst die Geschäfte der allgemeinen Landes-Verwaltung anbetrifft, so deckten sie sich schon nach der Verordn, 7. 80. April 1815 (G.-S. S. 85) qualitativ mit derjenigen der Abtheilung des Innern (833 a. a. 0). Indessen sollten die Landräthe nach jener Gesetzesvorschrift nur Organe der Regierung sein, „deren sie sich zur Vollziehung ihrer Verfügung bedient“. Hier brachte die Kreisordnungsgesetzgebung von 1872 und die daran anschliessende Organisation und Zuständigkeitsgesetzgebung “nen wesentlichen Fortschritt in Bezug auf die Stärkung der» land-‘äthlichen Stellung, indem sie eine grosse Anzahl wichtiger, bisher Zum Geschäftskreise der Bezirksregierungen gehöriger Funktionen der Allgemeinen Landesverwaltung an die Kreisinstanz übertrug. Es sei Mr erinnert an die Geschäfte auf dem Gebiete der Kommunalaufsicht des Wege- und Wasserwesens, der Gewerbe-, Bau-, Ansiedelungs- 302 N. Hauptstück. Laufende Ausgaben. polizei, des Armenwesens, endlich hinsichtlich des allgemeinen polizeilichen Verfügungs- und Verordnungsrechtes u. A. m. Allerdings fand die Uebertragung dieser Geschäfte zur selbstständigen Entscheidung an die Kreisinstanz (Dezentralisation) nur theilweise an den Landrath persönlich statt, zum Theil dagegen an den vom Kreistag aus der Zahl angesehener und gebildeter kreiseingesessener Laien gewählten, aus sechs Mitgliedern bestehenden Kreisausschuss, in welchem der Landrath Stimmrecht und Vorsitz hat. Gleichzeitig wurden dem letzteren Organ auch die Funktionen der untersten Instanz der in dieser Zeit in Preussen eingeführten Verwaltungsrechtsnpflere überwiesen. Weitere Ausdehnung der kreisinstanzlichen Befugnisse seit Erlass der Kreisordnung auf dem Gebiete der Staatsverwaltung. $ 27, Schon der Kreisordnungsgesetzgebung von 1872 lag der allgemeine Gesichtspunkt zu Grunde, den Schwerpunkt der allzemeinen Landesverwaltung in den Kreis zu verlegen. Die der Kreisinstanz übertragenen Befugnisse sind indessen, so weitgehend sie damals schienen, doch nur als die Anfangsstadien ainer Dezentralisation anzusehen, deren Weiterführung von Jahr zu Jahr nothwendiger und dringlicher werden wird. Verschiedene Momente sind es, welche noch eine weit grössere Verlegung des selbständigen Entscheidungsrechtes in der allgemeinen Verwaltung nach der Kreisinstanz fordern und rechtfertigen. Einmal kommt in Betracht, dass das privatwirthschaftliche Verkehrsleben heutzutage bereits so fein geästelt, so subtil und empfindlich ist, dass es für den Einzelnen die grösste Aufmerksamkeit, schnelle Entschlüsse, promptes und zuverlässiges Handeln erfordert, wenn er seine Stelle im wirthschaftlichen Leben voll und mit Erfolg aus-‚üllen will. Das macht aber auch für die Verwaltungsbehörden mehr wie [rüher eine schleunige Erledigung der aus den Kreisen des Publikums an sie herantretenden Gesuche und Wünsche und der zu erledigenden Amtsgeschäfte zur unabweisbaren Nothwendigkeit. Kommt z. B. ein neuer Schul-, Wege-, Kleinbahnbau u. s. w. in Frage, so kann eine sachlich nicht unbedingt gebotene Verzögerung um einige Monate bereits zu einer erheblichen und unnöthigen Vertheuerung der Anlagen führen. Verzögerte Entscheidung auf Gesuche und Anträge können aus den verschiedensten Gesichtspunkten wirthschaftliche Nachtheile für die Betheiligten hervorrufen u. s, w. Daher sind denn auch die Ansprüche des Publikums an einen beschleunigteren Geschäftsgang bei den Verwaltungsbehörden dauernd im Wachsen begriffen und die Beschwerden über zu langsamen Geschäftsgang treten aus immer weiteren Kreisen hervor. Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem. Landesverwaltung. $ 27. 1308 Hier Abhilfe zu schaffen ist nicht auf dem Wege der Verminderung des Schreibwerks, auf rein formalem Wege, sondern nur durch sorgfältige Auswahl und Uebertragung derjenigen Geschäftszweige an die anteren Instanzen, welche von diesen im Wesentlichen mit gleichem Sachverständniss und Nutzen entschieden werden können. als von der höheren Stelle. Ein weiterer Gesichtspunkt für die Nothwendigkeit, die selbstständige Entscheidungsbefugniss über einzelne Verwaltungszweige mehr nach der den örtlichen Verhältnissen näher stehenden unteren Instanz zu verlegen, ist aus der rapid zunehmenden Belastung der kommunalen Körperschaften mit Abgaben für öffentliche Zwecke zu entnehmen. Je stärker der kommunale Steuerdruck anschwillt, um so gewissenhafter und sorgfältiger muss innerhalb eines grösseren Verwaltungsbezirkes, wie des Kreises, von der leitenden Stelle aus abgewogen werden, wie durch Zuweisung von Vortheilen, Hintanhaltung neuer Belastungen u. s. w. den leistungsunfähigen Kommunen der Steuerdruck erleichtert werden kann zu Gunsten der in vortheilhafteren Verhältnissen befindlichen Gemeinwesen. Je höher die entscheidende [nstanz ist, um so weniger wird sie geneigt und in der Lage sein, solche Rücksichten walten zu lassen. Ein dritter Gesichtspunkt, welcher heute eine stärkere Ausstattung des Landraths mit selbständiger Entscheidungsbefugniss rechtfertigt, ist die Thatsache, dass ihm in bei weitem stärkeren Masse wie in früherer Zeit beamtete technische Hülfskräfte im Kreise zur Verfügung gostellt werden können. Im Jahre 1876 betrug die Zahl der Landräthe (einschl. der damals noch für Hannover bestehenden Kreis- und Amtshauptleute) 481 und 4 Oberamtmänner in Hohenzollern, nach dem Etat für 1903 diejenige der Landräthe 484 und 4 Oberamtmänner in Hohenzollern. Inzwischen vermehrte sich aber die Zahl der in der Kreis- bezw. Lokalinstanz hätigen staatlich etatsmässig angestellten höheren technischen Kräfte Wie folet: . 1903 <reisbauinspektoren . . . + 601°) Meliorationsbauinspektoren . il 30 Ständige Kreisschulinspektoren . . 156 316 Kreisphysiker bezw. Kreisärzte . . Ca, 460 0. 509 Kreisthierärzte . . . 338 495 Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Bau- und Meliorations-Wesen ausser dem höheren in noch stärkerem Masse das technische Mittlere und niedere besonders vorgebildete Personal seit Mitte der Wer Jahre zugenommen hat (Ba. II 88 99ff. u. 169 ff, V $ 195 ££). Durch Vermehrung all dieser technischen Kräfte in den lokalen Instanzen ist es mehr wie früher möglich, der Kreisinstanz eine Reihe Kl 1) davon 7 Maschinen bauinspektoren und über ein Sechstel Tief bautechniker. 1304 IT. Hauptstück, Laufende Ausgaben. von Aufgaben zur selbständigen Entscheidung zu überweisen, die bisher lediglich wegen Mangels solcher technischen Unterstützung den Regierungen verbleiben musste. Endlich muss für die Zulässigkeit des Vorschlags, den landräthlichen Behörden weitergehende Befugnisse zu übertragen, nicht ausser Acht gelassen werden, dass auf vielen Gebieten die früher dem Verwaltungsermessen anheimgegebenen Verhältnisse eine gesetzliche Regelung (es sei nur an die Lehrerbesoldungsgesetze, Arbeiterschutzgesetze, Fürsorgeerziehungsgesetzgebung, an die Seuchenpolizeigesetze, Fleischbeschaugesetz u. s. w. erinnert) oder eine Regelung im Polizeiverordnungswege erfahren haben, auf anderen Gebieten von den Centralstellen so feste allgemeine Grundsätze aufgestellt worden sind, dass gegenwärtig auf vielen Verwaltungsgebieten der Spielraum zu einem willkürlichen und zweckwidrigen Vorgehen der landräthlichen Behörde ein viel geringerer und beschränkterer ist, als es in früherer Zeit bei Uebertragung selbständiger Entscheidungsbefugnisse der Fall gewesen sein würde. $ 28. Die Staatsregierung hat dem Gesichtspunkt weiterer Stärkung der Kreisinstanz in den letzten Dezennien auch bereits auf mehrfachem Gebiete Rechnung getragen. Hier ist vor Allem zu erwähnen die hauptsächlich in ihre Hand gelegite Durchführung der land- und forstwirthschaftlichen Unfall-, der Kranken-, der Invaliditätsversicherung, wie der Arbeiterschutzgesetzgebung, des Innungswesens, ferner auch der Miquelschen Steuerreformgesetzgebung, endlich neuerdings die den Landräthen übertragene Durchführung des Fürsorgeerziehungsgesetzes. des Fleischbeschauyesetzes u. Ss. W. Aber noch giebt es weite Gebiete, wo eine Dezentralisation zu Gunsten der Kreisinstanz unbedingt erforderlich ist. Das gilt vor Allem auf dem Schulgebiet; hier würde der Zedlitzsche Schulgesetzentwurf, wenn er zum Gesetz geworden wäre, bereits einen erheblichen Fortschritt bedeutet haben. durch die Einrichtung einer Kreisschulbehörde u. s. w. Auf dem Gebiete des Medizinalwesens ist eine Stärkung der landräthlichen Instanz und die Bildung einer Kreismedizinalbehörde gewiss ebenfalls am Platze (Bd. II Buch I $8 608, 616). Aber auch auf dem Gebiete der sonstigen allgemeinen inneren Verwaltung kann eine Ausdehnung und Erweiterung des Zuständigkeitsgesetzes zu Gunsten der Kreisinstanz nur {förderlich für die Thätigkeit der Staatsmaschine sein,') z. B. Ausdehnung der Kommunalaufsicht auf die kleineren Städte im Kreise, Vermehrung der Befugnisse auf dem Gebiete des Deich-, Meliorationswesens, der Forst-. Markt-, Bau-, Enteignungs-, Schlachthauspolizei u. s. w. 1) Vgl. auch 0. Frhr. v. Zedlitz-Neukirch in den Preuss. Jahrbüchern über die Neneinrichtung der Preussischen Verwaltung, 107. BA. S. 24. Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem, Landesverwaltung. S$ 28, 29. 1305 $ 29. Eine weitere allgemeine Dezentralisation zu Gunsten der Kreisinstanz lässt sich freilich wohl kaum durchführen, ohne dass zugleich die Frage der anderweitigen Organisation der Bezirks- und Provinzialbehörden ihre grundsätzliche Erledigung findet. Die Ueberzeugung, dass die Verlegung des Schwerpunktes der Verwaltung in die Kreisinstanz, welche den Ausgangspunkt der Kreisordnungsgesetzgebung bildete, zugleich eine Aenderung der Bezirks- bezw. Provinzialbehörden zur Folge haben müsste, hatte bereits Mitte der 700or Jahre die Staatsregierung zur Aufstellung von Grundzügen veranlasst, nach denen die zweiten und dritten Abtheilungen der Regierungen aufgehoben und deren üeschäfte besonderen kollegialischen Provinzialbehörden übertragen werden sollten, während lie erste Abtheilung eine bureaukratische Verfassung zu erhalten hätte. Späterhin (1880) liess man aber ersteren Gedanken wieder fallen und beschränkte sich auf die Durchführung des bureaukratischen oder Präfektursystems in der ersten Abtheilung. Diese Einrichtung hat sich durchaus bewährt, lässt freilich nunmehr den langsameren und schleppenderen Geschäftsgang in der dritten und vor allem in den Schulsachen der zweiten Ahtheilung um so Mangenehmer fühlbar werden. Daher wird denn thatsächlich schon vielfach auch in der zweiten und dritten \btheilung nach den Anweisungen des Präsidenten verfahren. Besonders macht sich dies Bestreben an den grösseren Regierungen geltend, wo ein regelmässiges Beiwohnen an den Sitzungen des Kollegiums der zweiten und dritten Abtheilung fast eine Unmöglichkeit für den Präsidenten ist, und wo letzterer nur bei Anwendung des bureaukratischen Systems in Allen Abtheilungen einigermassen die Fäden in seiner Hand behalten kann. Wie sehr gerade an den wichtigeren Regierungen der Geschäftsumfang gewachsen ist, lässt sich schon allein aus der Vermehrung der Zahl der Mitglieder der Regierungen in den «stzten 30 Jahren ermessen. 1873 gab es an den 35 Regierungen 677 etatsmässige und 230 dicht etatsmässige höhere Beamte einschl. der Techniker, zusammen 907, während die Mitzliederzahl im Jahre 1903 auf 803 etatsmässige und 422 nicht etatsmässige, zusammen 1278, Zestiegen war (einschliesslich der Techniker und der ernannten Mitglieder und Stellvertreter im Bezirksausschuss). Die Steigerung macht also über ein Drittel der früheren Zahl aus. _ An einzelnen Regierungen ist die Steigerung noch eine bei weitem grössere, bis um die Häfte der früheren Zahl und darüber (Königsberg, Gumbinnen, Danzig, Marienwerder, Potsdam, Posen, Bromberg, Breslau, Oppeln, Arnsberg, Düsseldorf — bei dieser Regierung stieg die Zahl auf das Doppelte). Während 1873 keine Regierung 50, nur drei über 40 etats-Nässige und nicht etatsmässige Mitglieder zählte, hatten 1908 neun Regierungen 50 and darüber, fünf über 55 und drei 60 und darüber. In der Denkschrift des Ministers ‚des Innern über die Landdrosteien der Provinz Hannover vom 24, Nov. 1868 (Abg.-H. Drucks, Nr. 69) ist ausgeführt worden: die Erfahrung % den alten Provinzen habe gelehrt, dass Bezirke von einer Million Seelen und darüber für die innere Verwaltung zu gross sind, dass in solchen Bezirken die nöthige Wechselwirkung *Wischen der Verwaltungsbehörde und den Verwalteten erschwert, die auf unmittelbarer Anschauung beruhende Initiative der Verwaltung ahbveschwächt. und das Schreibwerk ver-Nehrt werde. ha Nach der neuesten Volkszählung von 1900 haben nicht weniger wie 14 Regierungs-Jezirke mehr wie 1 Million Bevölkerung. Die Vermehrung der Bevölkerungszahl in diesen Sorirken seit 1816 (der Zeit der Einrichtung der Regierungen) ist aus folgender Vergleichung 3rsichtlich-Königsberg . . + + DPotsdam (ausser Berlin) Frankfurt . Dosen . + Breslau . Liegnitz . JIppeln . Magdeburg 1816 332 647 313.176 372 723 575 341 779 818 537 461 527 784 187.219 1900 | 204 386 . 929 304 179 250 198 252 1697719 i 102 992 1 868 146 | 176 372 16 IL. Hauptstück. Laufende Ausgaben. 1816 1900 Merseburg 491 117 1189 825 Schleswig ? 1 387 968 Arnsberg 376 736 1851 319 Wiesbaden Y ı 007 839 Düsseldorf 591 098 2.599 806 Cöln . 327812 1021 878. Bei dieser Sachlage wird gegenwärtig vielfach eine Theilung der Regierungsbezirke in grösserem Umfange vom Publikum und Parlament gewünscht. Die Frage ist such in Regierungskreisen bereits mehrfach erwogen worden. Der Grund der Hinausschiebung aller darauf abzielender Pläne ist indessen wohl in erster Linie in einem ähnlichen Grunde zu suchen, wie er auch der Ausführung von organisatorischen Ve:änderungen im Bereiche einzelner anderer Behörden, der Medizinal-, Auseinandersetzungs-, wasserwirthschaftlichen Behörden u. s. w. entgegensteht. Die Wahrnehmung nämlich, dass an dem gesammten Verwaltungsgebäude besonders seit den 70er Jahren bereits soviel herumgeflickt worden ist, dass schon jetzt die Einheitlichkeit und Uebersichtlichkeit durchaus fehlt, hat offenbar bei den massgebenden Faktoren die Ueberzeugung bewirkt, dass cin weiteres Herausgreifen und Restauriren einzelner Theile des Gebäudes und ein Ausbessern derselben nur diesen Zustand noch verschlimmern würde and daher besser bis zu einem planmässigen Umbau des Ganzen unterbleibt. Auch würde wahrscheinlich eine Reformirung einzelner Behörden, wie der Generalkommissionen, der Medizinalbehörden, der Schulbehörden u. s. w., ja vermuthlich auch schon eine Theilung der Regierungsbezirke in grösserem Umfange, die Aufrollung der Frage einer ımfassenden Neuorganisation der Provinzialverwaltungsbehörden zur Folge haben, wobei ı0ch hinzukommt, dass all diese Neubildungen eben auch für die Frage einer weiteren Ausbildung der Kreisinstanz bedeutungsvoll sind. Eine Verkleinerung der Regierungsbezirke und eine Stärkung der Kreisinstanz sind zwei Massnahmen, die sich gegenseitig immer mehr oder weniger hinderlich sein werden. Mit Recht scheut man sich daher in den massgebenden Kreisen, den Stein an irgend einer Stelle ins Rollen zu bringen, bevor man nicht über die für eine Reform in Aussicht zu nehmenden Ziele wenigstens im Allgemeinen zu einer gewissen Klarheit gekommen ist, Uebrigens ist die Nothwendigkeit von Reformen mehrerer Verwaltungsbehörden bereits mehrfach in diesem Werke bei der Erörterung ihres Geschäftsbereichs gestreift worden; 7gl. z. B. Bd, 11 Buch I $$ 615, 608, $ 288 u. A., Buch II $ 66, Buch V $ 215. S. auch unter $ 209a, Kin näheres Eingehen auf die Verwaltungsorganisationsfrage in ihrer Gesammtheit würde indessen die Aufgabe dieses Werkes übersteigen. Doch behält sich der Verfasser vor, demnächst in einer besonderen Abhandlung auf diesen Gegenstand ausführlicher zurückzukommen. 6) Kommunaler Wirkungskreis. $ 30. Fand in der vorgedachten Weise eine Erhöhung und Erweiterung der landräthlichen Stellung auf dem Gebiete der allgemeinen Staatsverwaltung statt, so wurde andererseits auch die kommunale Seite der Kreisbehörde durch die Kreisordnungsgesetzgebung von 1872 neu geregelt und lebensfähiger gestaltet. Die Kreistage wurden unter Aufhebung der ständischen, den Rittergutsbesitzern einen weit überwiegenden Einfluss einräumenden Einrichtungen, in der Weise umgebildet, dass die drei hauptsächlichsten gesellschaftlichen Gruppen im Kreise, der grosse Grundbesitz, die Landgemeinden und die Städte in einer ihrer wirthschaftlichen und intellektuellen Bedeutung entsprechenden Weise auf dem Kreistage Vertretung fanden. Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem. Landesverwaltung. $8 30, 31. 1307 Neben diesem Vertretungsorgan wurde mit der Führung der laufenden Geschäfte der Kreiskommunalverwaltung der schon erwähnte, gleichzeitig an der allgemeinen Landesverwaltung theilıehmende Kreisausschuss betraut. Endlich wurden die Grundsätze des Kreissteuersystems in dem Gesetze normirt und so dem dereits seit den 40er Jahren den Kreisständen gewährten Besteuerungs-"echt eine festere Grundlage und Entwickelungsfähigkeit gegeben. Durch diese Neuorganisation wurden die wirklich leistungsfähigen Kräfte des Kreises zu weit stärkerer materieller und intellektueller Thätigkeit herangezogen und damit die Stellung des Landraths, Welcher in beiden Organen den Vorsitz führt, auch nach der kommunalen Seite zu einer weit einflussreicheren gemacht. Der Landrath hat allerdings zumeist nur eine leitende Stellung als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses. Stimmrecht besitzt er nur im Kreis-Ausschuss, im Kreistag dagegen nur, wenn er zugleich als Kreistags-Abgeordneter gewählt ist. Die Vorbereitung der Beschlüsse dieser Körperschaften und deren Ausführung liegt dagegen dem Landrathe ob und schafft ihm Qatürlich eine erhebliche Geschäftslast, aber auch Einfluss in diesen Organen. Er bedient sich dazu des Kreisausschussbureaus, dessen Kosten vom Kreise getragen werden, In der Regel besitzt der Landrath einen besonderen vom Kreise zu besoldenden Kreisausschuss-Sekretär, in grösseren Kreisen steigert sich aber die Zahl auf 2, 3 und mehr. Auch nach der kommunalen Seite hin haben sich die Aufgaben und der Geschäftsumfang der landräthlichen Behörden von Jahr Zu Jahr gesteigert. Auf diesem Gebiete wirkten vor Allem anregend die Bestimmungen der sogen. lex Huene vom 14. Mai 1885, welche den Kreisen erhebliche Mittel aus den landwirthschaftlichen Zöllen zur Verfügung stellten (Näheres in Bd. I_ Buch X), sodann brachte aber Ach die Ueberweisung des Chausseebauwesens in mehreren Provinzen (Ost- und Westpreussen, Pommern, Schlesien) und überhaupt die von Jahr zu Jahr sich steigernde Fürsorge für das Wegewesen, später die Srweiterung der Armenlast, die Kleinbahngesetzgebung u. s. w. eine Ortwährende Steigerung der kreiskommunalen 'Thätigkeit, deren Abschluss noch. keineswegs erreicht sein dürfte, Laufende Ausgaben. (Kap. 90 der Ausgabe.) Allgemeines. für $ 831. Nach Anl. LXXXI haben sich die Ausgaben des Staates od die Landrathsämter hauptsächlich zu Anfang der 70er Jahre und ann im Laufe der 90er Jahre gesteigert. m 1850 betrugen die Ausgaben 2196714 M. Sie stiegen für die ©N Provinzen bis 1867 nur auf 2845 569 M. In diesem Jahre kamen Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. IL 25 [308 MH. Hauptstück. Laufende Ausgaben, 2116826 M. für die neuen Provinzen hinzu, sodass der Gesammtbetrag 4962395 M. ausmachte. Dieser Betrag stieg bis 1876 auf 7072076 M., also in 10 Jahren um über 2 Mill. M. Der Grund hiervon lag im Wesentlichen einmal in der allgemeinen Besoldungsaufbesserung des Jahres 1872, sodann aber in der Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigungen ete., die in Folge der Vermehrung der Geschäfte durch die Kreisordnungsgesetzgebung nothwendig geworden war ($ 41). In der Mitte der 80er Jahre trat ein kleiner Rückgang der Ausgaben ein, den die Organisationsveränderungen in Hannover und Schleswig aus Anlass der Einführung der Kreisordnung mit sich brachten. 1890/91 standen auf dem Etat 7083651 M., also ungefähr ler gleiche Betrag wie 1876. Die Steigerung von da bis 1898/99: 8729710 M. war wieder eine ausserordentlich grosse und hatte ebenfalls wieder die allgemeinen Besoldungsverbesserungen der Unterbeamten im Jahre 1890/91 und der höheren und mittleren Beamten im Jahre 1897/98, sowie eine starke Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigungen — vor Allem aus Rücksicht der Invaliditätsversicherungs- sowie der Steuerreformvesetzgebung — zur Ursache. 8 31a. Entsprechend der Doppelstellung der Landräthe als Organe der allgemeinen Landesverwaltung einerseits und als Spitze der kommunalen Kreisverwaltung andererseits stehen auch nur die für diejenigen persönlichen und sachlichen Bedürfnisse der Landrathsämter erforderlichen Kosten, welche zur Erledigung der dem Landrathe allein obliegenden Aufgaben erforderlich sind, auf dem Staatshaushaltsetat, während die Kosten der kommunalen Kreisverwaltung, des Kreistages, Kreisausschusses und Kreisausschussbureaus aus kreiskommunalen Mitteln gedeckt werden und auf den einzelnen Kreiskommunaletats erscheinen.) Die letzteren festzustellen, würde ohne umfangreiche Ermittelungen um so weniger möglich sein, als die Zuschüsse aus Kreismitteln zu den Bureaukosten fast in jedem Kreise nach verschiedenen Gesichtspunkten gewährt werden. Es konnten daher im Folgenden nur die staatlichen Ausgaben in Betracht gezogen werden. Die Eintheilung des in Frage kommenden Kap. 90 des Staatshaushaltsetats ist die übliche: in Besoldungen (Tit. 1—3), Wohnungsgeldzuschüsse (Tit. 4), Andere persönliche Ausgaben (Tit. 5—7 b), Sonstige — in anderen Etats meist „sächliche“ genannte — Ausgaben {Tit. 8-11). 1) Allerdings sind den Kreisen zur Durchführung der Kreisordnung auf Grund der Dotationsgesetze vom 30. April 1873 und 8. Juli 1875 aus Staatsmitteln feste Renten und Zuschüsse gewährt worden. ($$ 1, 3, 4, 5 Ges. v. 30, April 1873, $ 3 Ges, v. 8. Juni 1875, Näheres in Bd. II Buch X $ 141 ff.) Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem. Landesverwaltung. $ 31a. 1309 Besoldungen. (Tit. 1—3.) Die Besoldungen der Landräthe betrugen. Anfangs der 50er Jahre 2400—8600 M., während diejenigen der Regierungsräthe der allgemeinen Verwaltung 2400—4800 M. ausmachten. Im Laufe der 50er und 60er Jahre wurde zuerst das Minimalgehalt der Landräthe auf 3000 M., sodann das Maximalgehalt auf 4800 M. gesteigert, während die Gehälter der Regierungsräthe auf 3600—5400 M. erhöht wurden. Die allgemeine Besoldungsverbesserung im Jahre 1872 brachte eine Steige-"ung auf 3600—4800 M., während die Gehälter der Regierungsräthe auf 360U—6000) M. stiegen. Die nächste Erhöhung brachte erst die all-Semeine Besoldungsverbesserung im Jahre 1897/98, auf 3600— 6600 M. (Höchstgehalt in 15 Jahren) — gegenüber 4200—7200 M. der Regie-*ungsräthe. Für die geringe Bemessung des Mindestgehalts bei den Land-“äthen ist u. A. der Umstand massgebend gewesen, dass die Landraths-Stellen häufig in früherem Dienstalter erreicht werden, als die Regie-“Ungsrathsstellen, für die geringere Bemessung des Höchstgehalts wohl der Umstand, dass sie nicht Provinzialbehörden sind, und wegen der Berufungen, die Seitens der Amts- und Landrichter, Staatsanwälte und im Weiteren von Bauinspektoren, .Oberförstern u. s. w. erfolgen würden, Wenn diesen Gründen auch ihre Berechtigung zuerkannt werden Muss, so würde es andererseits, wenn man den Kreisen überdurch-Schnittliche Kräfte im Landrathsamte erhalten will, sehr erwünscht Sein, dass diejenigen Landräthe, welche in ihrem Wirkungskreise ihren Lebensberuf finden, in dieser Stellung verbleiben könnten, ohne sich N Gehalt (und Rang) gegenüber denjenigen zu verschlechtern, welche N das Regierungskollegium eintreten und Regierungs- oder Ober-“gierungsrathsstellen übernehmen. Vielleicht könnte durch Schaffung "On Oberregierungsrathsstellen ein Ausweg geschaffen werden für Vichtigere Landrathsämter, die dann allerdings nur mit Beamten von nem gewissen Dienstalter zu besetzen wären. Bei vielen Landräthen liegt ein gewisser Ersatz für die geringere Besoldung in Nebenämtern, aus welchen ihnen Nebeneinnahmen Wachsen. 219 ch den Bemerkungen zu Kap 90 Tit. 1 beziehen (in den östlichen Provinzen) allein set andräthe als „Kreisfeuersozietätsdirektoren je 100 — 3860 M. (Aus dieser Mittheilung 5 sich freilich nicht ersehen, wie hoch der Durchschnitt der Mehrzahl der Remunetionen ist, was doch für eine sachliche Beurtheilung von Wichtigkeit wäre.) Ausserdem a dort für 1902 noch 70 von Landräthen versehene Nebenämter, 1 für einen Ober-Männ und 3 für landräthliche Hülfsarbeiter aufgeführt (von je S0—4200 M). Die Besoldungen werden gezahlt aus 'Tit. 1 des Kap. 90. a Auf diesem Titel werden ausser den Landräthen und Ober-Mimännern auch noch 9 etatsmässige Hülfsarbeiter‘ von Land-"äthen geführt. Wenn auch diese Stellen meist mit Assessoren besetzt 20% 1310 11. Hauptstück. Laufende Ausgaben, werden (Ausnahmen s. Anmerkung), so handelt es sich hier doch um ständige Einrichtungen. In der Mehrzahl der Fälle vertritt der Hülfsarbeiter den Landrath in entlegenen heilen seines Kreises. Dies ist der Fall in den Kreisen Süderdithmarschen (Helgoland), Wittmund (Jadegebiet), Emden!) (Insel Borkum), ferner in den Kreisen Ilfeld (Elbingerode), Bleckede (Neuhaus), Geestemünde') a. d. Lehe, Osterholz (Lilienthal) und Grafschaft Bentheim (Neuenhaus). Im Landkreise Frankfurt ist ein besonderer Stellvertreter (Regierungsassessor) für den den Landkreis mitverwaltenden Polizeipräsidenten zu Frankfurt eingestellt. Die Gehälter all dieser Hülfsbeamten betrugen vor der allgemeinen Besoldungsaufbesserung im Jahre 1897/98 je 3000 M. und sind seitdem auf 2400—4500 M. (Höchstgehalt in 18 Jahren) normirt worden. 7 dieser Hülfsbeamten haben Dienstwohnung. Die Bezüge der im Uebrigen zur Hülfeleistung bei Landrathsämtern beorderten Regierungsassessoren (vgl. $ 24) erscheinen dagegen nicht auf dem Etat des Ministeriums des Innern. Diese Beamten beziehen nach Massgabe ihres Dienstalters dieselben fixirten Remunerationen wie die übrigen Regierungsassessoren und zwar aus Kap. 58 Tit. 6 des Etats des Finanzministeriums. Die Höhe des Fonds Kap. 90 Tit. 1 hat sich seit 1876 nur wenig verändert. Sie betrug in diesem Jahre 2157 627 M., im Jahre 1902 2409300 M. Das beruht darauf, dass damals ungefähr dieselbe Anzahl Beamte (485 Landräthe, Amts- und Kreishauptleute) wie gegenwärtig (484 Landräthe) auf dem HKtat standen; das Mehr an Ausgaben entfällt also wesentlich auf die im Laufe der Zeit stattgehabten Besoldungsverbesserungen, Es handelt sich indessen heute nicht etwa um ganz dieselben Stellen, wie diejenigen ron 1876. Die Zahl der damaligen Stellen verringerte sich z. B. in Folge der Kinführung der Kreisordnung in Hannover (Etat 1885/86) von 487 auf 458, indem ein Theil der Amtsand Kreishauptmannschaften zur Einziehung bezw. Verschmelzung gelangten (aus 100 Aemtern wurden 69). Dagegen fanden seitdem Vermehrungen hauptsächlich durch 'Theilung grösserer Kreise in den Industriezentren statt, zum Theil auch durch Vermehrung der Landrathsämter in den Provinzen Westpreussen und Posen (17 durch Ges, v. 6. Juni 1887, G.-S. S. 197, vgl. Etat 1888/89). Auch bei der Einführung der Kreisordnung in Hessen-Nassau wurden 5 neue Kreise gebildet (Ktat 1886/87). Kreis- (und Oberamts)sekretäre. $ 32. Die Besoldung dieser Beamten betrug 1853 1200—2400 M., vor 1872 1800—3000 M., seitdem 2100—838300 M., während die Sekretäre der Regierungen bis 3600 M. stiegen. Durch den Etat von 1881/82 wurden erstere aber den — ihnen im Range gleichstehenden — Regierungssekretären wenigstens im Höchstgehalt (3600 M.) gleichyestellt. Dagegen wurde das Minimalgehalt auf 1800 M. reduzirt, X Hier sind Polizeiräthe Hülfsbeamte. Zweiter Hauptabschnitt, Behörden der Allgem. Landesverwaltung, $$ 32—833. 1311 hauptsächlich, weil die Kreissekretäre einige Jahre früher in eine atatsmässige Stelle zu gelangen pflegten, wie jene. Durch die letzte allgemeine Besoldungsverbesserung von 1897,98 sind die Kreissekretäre nun auch im Mindestgehalt den Regierungssekretären gleichgestellt (1800 - 4200 M., Höchstgehalt in 21 Jahren). Auch die Kreissekretäre verwalten zahlreiche Nebenämter. (Nach dem Etat für 1902 gab es deren 379, meist für Verwaltung oder Revision von kleineren Kassen etc.) 8 82a. Die Zahl der Kreissekretärstellen hat sich seit 1876 etwas — wenn auch nicht erheblich — stärker als diejenige der Landräthe vermehrt (von 494 auf 513). Im Allgemeinen hat bei diesen Stellen der gleiche Entwickelungsgang stattgefunden, wie bei den Landräthen. [m Jahre 1895/96 kamen noch auf 484 Landräthe 489 Kreissekretäre. ÜArst seit 1896/97 wurde die Zahl der letzteren um 24, auf 513 vermehrt. Der Grund war folgender: Im Beginne der 90er Jahre hatte die starke Mehrbelastung der Kreisbureaus an besonders in Anspruch senommenen Landrathsämtern zur Ueberweisung von Bureauhülfsarbeitern der Regierungen geführt. Hinsichtlich dieser war zemäss Abs. 6 der Denkschrift über die Verbesserung der Lage der Diätare durch Vermehrung der etatsmässigen Stellen (Beil. © zum tat des F.-M. für 1. April 1893/94) das Verfahren beobachtet Worden, wonach die bei den Landräthen beschäftigten Bureauhülfsarbeiter der Regierungen, wenn sie die etatsmässige Anstellung als Regierungsbureaubeamte erlangten, auch in dieser Eigenschaft — inter Bezug ihrer etatsmässigen Besoldung bei der Regierung — den Landräthen als Hülfsarbeiter belassen werden konnten. Nach Durchführung der Vereinigung der Bureaubeamtenstellen I. und 1]I, Klasse bei den Regierungen (vgl. die zu Nr. 1 erwähnte Denk-Schrift und Bd. IX Buch VIII dieses Werkes. Etat des F.-M.) erschien 3in solches Verfahren nicht mehr zweckmässig. Es fand daher 1896/97 die Umwandlung der Stellen der gegenwärtig bei den Landrathsämtern beschäftigten 24 Regierungssekretariatsassistenten in Kreissekretärstellen statt. ; Der Fonds Tit. 2 betrug 1876 bereits 1351500 M. und 1902 L 628 895 M., hat sich also verhältnissmässig ebenso wie Tit. 1 nicht Sehr gesteigert. Kreisboten und Oberamtsdiener (Tit. 3). st $ 33, Die Besoldung dieser Beamten betrug 1873 810—1050 M. und 3 bei der allgemeinen Besoldungsverbesserung der Unterbeamten Bot ahre 1891 auf 900--1500 M. (Höchstgehalt in 21 Jahren). Die . het an den Regierungen stehen etwas günstiger, indem das Mindest-5°halt bei ihnen 1000 M. beträgt. RT die Kreisboten haben viele Nebenämter. 1902 ‚hatten allein 827 derselben . (der Durchschnitt der Mehrzahl ist leider auch hier nicht mitgetheilt) Neben- 1312 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben, sinnahmen für Unterbeamtendienste bei den Kreiskommunalverwaltungen, 44 als Vollziehungsheamte und Kassenboten 1—230 M. u. s. w. Die Steigerung des Fonds Tit. 3 ist eine stärkere als bei Tit. 1 und 2, wobei hauptsächlich das in $43 Gesagte in Betracht kommt (1876: 493 256 M., 1902: 702740 M.). Beamte der örtlichen Polizeiverwaltung, welche bei den landräthlichen Behörden mitaufgeführt werden. $ 34, Derartige Polizeibeamte kommen nur in den Regierungsbezirken Aurich und Stade vor. Es handelt sich dabei um 4 Polizeikommissarien (zu Wilhelmshaven (1890/91), Geestemünde (1893/94), Norderney (1895/96) und Lehe (seit 1896/97), deren Besoldungen bei Kap. 90 Tit. 2, und 1 Polizeigefängnissaufseher zu Geestemünde, sowie 3 Schutzmannswachtmeister in Wilhelmshaven, Geestemünde und Lehe, endlich 54 Schutzmänner in Clausthal, Zellerfeld, Wilhelmshaven, Geestemünde und Lehe, welche letztere sämmftlich in Tit.3 a. a. O. aufgeführt sind. Die ersten 6 Polizeiunterbeamten, welche bei dem Abschnitt „‚Landräthliche Behörden“ im Etat erschienen, waren 6 Polizei- und Amtsdiener im Jadegebiet (Wilhelmshaven), welche in Folge der definitiven Vereinigung dieses Gebietes mit der Preussischen Monarchie im Jahre 1878') hier eingestellt wurden (vgl. Erläuter. zu Kap. 95 Tit. 4 jenes Etats). 1876 kamen mit der Vereinigung Lauenburgs mit Preussen?) hinzu 4 Landvögte und 4 Polizeidiener, die in diesem Herzogthum angestellt waren. Später wurden dann auch für Geestemünde*) und Lehe Polizeibeamte (Schutzmänner) angestellt, und durch den Etat 1895/96 kamen auch noch 2 Schutzmänner für die Verwaltung der Polizei in den Städten Clausthal und Zellerfeld hinzu. (Dort waren vorher schon seit längerer Zeit 2 Hülfsschutzmänner verwendet und aus Kap. 95 Tit. 3 remunerirt worden.) 1899 kam endlieh ein 1) Durch den Staatsvertrag v. 20. Juli 1853 nebst Nachtrag v. 1. Dez..1853 (G.-S, 1854 S. 65.) hat Oldenburg an Preussen zwei Gebietstheile am Jadebusen (s. Art. 4 des Vertrages) zur Anlegung eines Kriegshafens mit voller Staatshoheit abgetreten. Das Besitzargreifungs-Pat., v. 5. Nov, 1854 (G.-S, 1854 S. 593) beurkundet die Genehmigung dieses Staatsvertrages durch die beiderseitigen Landesvertretungen, und erklärt die gedachten Lande dem Preussischen Staate mit allen Rechten der Landeshoheit und Oberherrlichkeit für einverleibt, auch die preussische Staatsverfassung in denselben für eingeführt Durch len Staatsvertrag v. 16. Febr. 1864 (G.-S. 1865 S. 301) wurde eine anderweite Abgrenzung les an Preussen ahgetretenen Gehietes vereinbart; durch den Vertrag v. 20. Jan. 1873 aber ist. abermals eine veränderte Abgrenzung des abgetretenen Gjebietes festgestellt worden, ınd es hat hierauf das Ges, v. 23. März 1873 (G.-S. 1873 8. 119) bestimmt, dass der durch 3ine neue Grenze umschriebene Gebietstheil mit der Preussischen Monarchie für immer vereinigt werde und in allen Beziehungen an die Stelle des durch den Art. 1 des Vertrages 7. 16. Febr. 1864 an Preussen abgetretenen Gebietstheiles trete. ?) Ges. v. 23. Juni 1876 (G.-S. S. 169). 3) vgl. Etat 1882/83 Erläuterungen zu Kap. 90 'Tit. 4. Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem, Landesverwaltung, $$ 34, 35. 1313 Polizeigefängnissaufseher für das neuerbaute Polizeigefängniss zu Geestemünde zur Einstellung. Neben diesen Unterbeamten sind seit 1890/91 sudann behufs besserer Kontrole des immer mehr anwachsenden Unterpersonals ainige Polizeikommissarien angestellt worden. Der Grund, weshalb diese Stellen hier und nicht unter dem Ab-Schnitte „Polizeiverwaltung in den Provinzen“ ausgeworfen sind, liegt in der besonderen Stellung, welche die Landräthe in der Provinz Hannover einnehmen. In dieser Provinz wird nämlich im Gegensatze zu den übrigen Provinzen die Ortspolizei auf dem Lande — ausgenommen die sog. eximirten Städte & 29 der Hannöv. Kreisordn. — nicht von besonders angestellten Berufs- oder Ehren beamten (Amtsvorsteher, Amtsmänner, Landbürgermeister u. s. w.) verwaltet, sondern von den Landräthen. Wohnungsgeldzuschüsse und andere persönliche Ausgaben (Kap. 90 Tit. 4—7b). 835, Zu Tit. 4 (Wohnungsgeldzuschüsse) finden die allyemeinen Bestimmungen für unmittelbare Staatsbeamte Anwendung. 72 Landräthe, die 4 Oberamtmänner und 7 Hülfsbeamte der Landväthe haben indess nach einem Vermerk zum Etatstitel 1 Dienst-Wohnung. Von diesen 72 Landräthen entfallen 13 auf die Provinz Schleswig-Holstein und 49 auf Hannover, in welchen Provinzen nur 7 bezw. 19 öhne Dienstwohnung sind (vgl. 8 45). 12 Landräthe sind miethsweise in fiskalischen Gebäuden untergebracht. Die überwiegende Mehrzahl der Landräthe wohnt miethsweise in dem Kreise gehörigen — zum Theil aus den sog. lex Huene-Geldern 9rbauten — Häusern und hat dafür Miethen zu zahlen, die sich meist Zwischen 500 und 1000 M. halten. in einzelnen Fällen auch darüber hinausgehen. ‚Im eigenen Hause wohnen 82 Landräthe, der Rest wohnt in Privatläusern gegen Miethe. Tit. 5 enthält einige zukünftig wegfallende Lokalzulagen, die Totz der allgemeinen Besoldungsverbesserung in den 90er Jahren, seit Welcher sog. Lokalzulagen im Allgemeinen nicht mehr zugelassen werden sollen, für Inhaber einzelner Stellen bis zu deren Amtsaustritt Noch ausnahmsweise beibehalten sind, ferner -— wie auch in anderen Verwaltungen — Stellenzulagen bis zu 200 M. für einzelne Unter-Deamtenklassen (Schutzmänner in Wilhelmshaven und Geestemünde ind Kreisboten) — für letztere seit 1899, daher die Steigerung des Fonds von 1899 auf 1900 von 3480 M. auf 10355 M. (vgl. Etats-Srläuterungen 1900). [314 Il. Hauptstück. Laufende Ausgaben. in den S0er Jahren war der Fonds Tit. 5 bedeutend höher, wie aus Anl. LXXXI arsichtlich ist. Das hatte seinen Grund vor Allem in der persönlichen Zulage von 600 M, welche den früheren hannöverschen Kreishauptleuten, die seit der Einführung der Kreis->rdnung zu Landräthen ernannt waren, durch Etat 1885/86 zugebilligt worden waren. S 36, Tit. 6 enthält hauptsächlich die Beträge zur Remunerirung von Bureauhülfsarbeitern. Davon werden für 1903 im Etat 250 aufgeführt. Im Jahre 1880/81 betrug ihre Zahl nur 68, im Jahre 1890/91 hatte sich die Zahl sogar auf 66 vermindert, was mit der Verwaltungsorganisation in Hannover zusammenhing. Eine ganz erhebliche Steigerung des remuneratorisch beschäftigten Bureaupersonals trat aber bereits durch den Etat 1891/92 ein: dies war lediglich eine Folge der Alters- und Invaliditätsversicherungsgesetzgebung und zeigt zugleich, welche ausserordentliche Mehrarbeit den landräthlichen Bureaus durch diese Gesetzgebung erwuchs. Es wurden für 1891/92 nicht weniger wie 100 neue Bureauhülfsarbeiterstellen überwiesen, zu denen im folgenden Jahre noch 30 weitere hinzukamen. 1898/94 konnten wieder 28 eingezogen werden, weil in diesem Jahre für 23 mehr als 4 Jahre diätarisch beschäftigte Bureauhülfsarbeiter der Landrathsämter bei Kap. 58 Tit. 2 des Etats des F.-M. atatsmässige Stellen als Regierungssekretariatsassistenten neu ausgebracht worden waren (s. $ 32a). Im Jahre 1901 betrug die Zahl der Bureauhülfsarbeiter 180, ist aber für 1902 nunmehr auf 280, für 1908 auf 250 vermehrt worden. Dies geschah vor Allem, um den Missständen abzuhelfen, welche sich daraus ergeben haben, dass wichtige Dienstgeschäfte in Ermangelung staatlicher Bureaubeamten von vertragsmässig angestellten Personen erledigt werden müssen. Die Massregel soll auf diejenigen Landrathsämter erstreckt werden, bei welchen — wie namentlich in den Industriekreisen — die Geschäftsführung eine Jesonders schwierige ist. Für jede Zutheilung eines Hülfsarbeiters ist die Dienstaufwandsentschädigung des Landraths (Tit. 8) um den für angemessen erachteten Betrag von 750 M. zu kürzen. $ 37. Die Remunerationen für die Bureauhülfsarbeiter haben in Folge der allgemeinen Besoldungsverbesserungen der etatsmässigen Beamten ebenfalls eine Erhöhung finden müssen. Vor 1890,91 betrugen die Sätze 1500 M. im Durchschnitt und 1650 M. im Maximum. Durch Kap. 63 Tit. 6 des Nachtrags zum Etat 1890/91 wurden sie auf 1650 M. im Durchschnitt und 1800 M. im Maximum erhöht. Bei der starken Vermehrung des Bureauhülfspersonals im Jahre 1891/92 wurde zunächst nur die Hälfte mit den höheren Sätzen bedacht, während die andere Hälfte sich noch mit den alten Sätzen begnügen musste. Seit 1899 ist das Maximalgehalt allgemein auf 1800 M. festgesetzt, und es findet ein Aufsteigen in den Remunerationen nach Dienstaltersstufen statt. Zweiter Hauptabschnitt. Behörden der Allgem, Landesverwaltung. $$ 36—41, 1315 Sie erhalten, ebenso wie die Steuersupernumerare bei den Landrathsämtern und wie lie Hülfsarbeiter in den Regierungsbureaus, wenn sie Civilsupernumerare sind nach 3 Jahren (seit Eintritt bei der Regierung) 1100 M., nach 4 Jahren 1300 M., nach 5 Jahren 1500 M., nach 6 Jahren 1650 M., nach 7 Jahren 1800 M., wenn sie Militäranwärter sind bis 1 Jahr 1350 M., nach 1 Jahr einschl. Probedienstzeit 1500 M., nach 2 Jahren 1600 M.. nach 3 Jahren 1700 M.. nach 4 Jahren 1800 M. $ 38. Die weiteren in Tit. 6 enthaltenen Ausgabebeträge sind von geringer Bedeutung. Die beiden Kreistranslateurstellen in Posen, sowie die 4 Amtsarztstellen in Hannover sind Ueberreste alter Ver-Waltungsorganisationen und fallen künftig fort ($ 39). Die 4 Inselvögte im Regierungsbezirk Aurich beziehen zusammen nur 1380 M.') [{n der Enklave Axberg im Regierungsbezirk Sigmaringen werden die Dolizeilichen Geschäfte remuneratorisch von städtischen Beamten zu Isigatweiler verwaltet (Etatserläuterungen 1890,91 zu Tit. 5). 8 39. Die Höhe des Fonds betrug 1876 234442 M., sank aber bis 1890/91 auf 143 945 M., zunächst durch Wegfall der meisten Kreistranslateurstellen in den Provinzen Posen und Schleswig-Holstein in Folge des Gesetzes, betreffend die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaften des Staates v, 28. Aug. 1876 (vgl. Näheres in den Erläuterungen zum Etat 1877/78 S. 55/56 der Anlagen zu jenem Etat?), sodann auch durch die mit Einführung der Kreisordnung in den neuen Provinzen stattfindenden Verwaltungs-)rganisationen. Die starken Stellenvermehrungen seit 1891/92 (s. $ 36) machten eine Prhebliche Steigerung des Fonds erforderlich. Er stieg allein in der Zeit von 1890/91 bis 1893/94 von 143 945 M. auf 304595 M. Seitdem hielt er sich bis 1901 (297255 M.) un-Zefähr auf dieser Höhe. Insbesondere machte die Einführung des Dienstalterssystems (1899) eine Steigerung nöthig. Für 1902/03 musste wieder eine erhebliche Erhöhung (auf 356 705 Zw. 377705 M.) stattfinden. S 40. Zu Tit. 7—7b vgl. Bd. I Buch I 8. 97. Die Entwiekelung der Höhe des Fonds s. in Anl. LXXXI. Sonstige Ausgaben (Kap. 90 Tit. 8—11). $ 41. In erster Linie kommt hier Tit. 8, betreffend die Dienstufwandsentschädigungen der Landräthe®), in Betracht. Im Jahre 1873 bestanden die Dienstaufwandsentschädigungen der Landräthe in einer sämmtlicehe Dienstunkosten umfassenden festni ?) Es handelt sich um die 4 Inselvögte auf den Nordseeinseln Juist, Langeroog, Er mn und Baltrum. Die Aemter sind Nebenämter und werden durch auf den Inseln Allonirte Beamte anderer Verwaltungen wahrgenommen, Vgl. Etatserläuterungen 1884/85. schein Nach diesen Erläuterungen sollen die Kreistranslateurstellen nur allmälig bei Aus-Cäthe en der gegenwärtigen Inhaber aufgehoben werden, wogegen es den betreffenden Landfan überlassen wird, unter Gewährung eines angemessenen Zuschusses zu ihrer Dienstrorkan Asentschädigung bei 'Tit. 8 für die fernere Wahrnehmung der in ihrem Amtsbereiche auf don Translaturgeschäfte selbst Sorge zu tragen. Der vorgedachte Zuschuss soll zessi 00—1200 M., im Durchschnitt 1050 M., normirt werden, mit dem Vorbehalte der Suczo ‘von Ermässigung des Betrages, wenn im Laufe der Zeit eine Abnahme der Translatur-5°SChäfte eintreten wird. de ° „Dienstaufwandsentschädigungen, z. B. zur Wahrnehmung besonderer kreiskommunaler Schäfte, dürfen von den Kreisen den Landräthen nicht gewährt werden. 1316 JI. Hauptstück, Laufende Ausgaben, stehenden Vergütung im Durchschnittsbetrag von jährlich 3000 M. Diese Dienstunkostenaverse waren auf die Provinzen mit den nach der Zahl der Landräthe und dem Durchschnittsbetrage sieh ergebenden Summen und auf die einzelnen Landräthe innerhalb der Provinzen unter Berücksichtigung sämmtlicher auf die Höhe der Dienstunkosten Einfluss habenden Verhältnisse vertheilt. Durch den Staatshaushaltsetat für 1874 wurden die landräthlichen Dienstaufwandsentschädigungen, hauptsächlich in Rücksicht auf das erhebliche Anwachsen’ der Kosten des Dienstfuhrwerks bezw. der Dienstreisen, um durchschnittlich 900 M. jährlich erhöht. Die Gewährung dieser Erhöhungen erfolgte in Form von Zuschüssen zu den in den Dienstunkostenaversis enthaltenen Fuhrkostenentschädigungen. Die Zuschüsse wurden auf die Provinzen in gleicher Weise wie die Dienstkostenaversa und auf die einzelnen Landräthe in den Provinzen nach den dabei in Betracht zu ziehenden besonderen Verhältnissen der Kreise vertheilt. Diese Fuhrkostenzuschüsse werden noch gegenwärtig, gesondert von den Dienstunkostenaversis, unter bestimmten Bedingungen gezahlt, welche den Zweck haben, die Landräthe thunlichst zur Haltung sigenen Dienstfuhrwerks, event. zur ausreichenden Vornahme von Dienstreisen im Kreise anzuregen. $ 42. Die Höhe von rund 2 Mill. M. behielt der Fonds bis 1888/89, Seitdem machte sich aber die Nothwendigkeit einer Erhöhung des Dienstkostenaversums dringend geltend. Schon seit den 70er Jahren war bei dem Fonds ein besonderer Pauschalbetrag (Dispositionsfonds) von 8490 M. reservirt, um in besonders gearteten und dringlichen Fällen extraordinäre Zuschüsse zu dem Aversum im Interesse des Dienstes gewähren zu können... Dieser Betrag wurde durch den Etat 1888/89 auf 58490 M. erhöht. 1890/91 fand auch noch eine Erhöhung des Fonds um rund 383000 M. statt für Pauschalvergütungen zur Bestreitung der Portokosten und sonstigen Frachtgebühren für dienstliche Sendungen, Ein annähernd gleicher Betrag, 388871 M., kam aber 1894/95 in Folge Aversionirung der in Staatsdienstangelegenheiten entstehenden Post-, Porto- und Gebührenbeträge wieder in Absatz. (Vgl. die hei Kay. 63 Tit. 2a des Etats des F.-M, 1894/95 yeigefügte Denkschrift.) Aus Anlass der erheblichen Vermehrung der landräthlichen Dienstgeschäfte in Folge. des Reichsgesetzes über die Invaliditätsund Altersversicherung wurden sodann durch die Staatshaushaltsetats für 1891/92 und 1892/93 den Landräthen — neben 130 staatlichen Bureauhülfsarbeitern s. $ 36 — noch 350000 M. jährlich zur Erhöhung der Dienstunkostenaversa bewilligt. Aus diesen 350000 M. sind den Landräthen im Falle der Zuweisung eines Bureauhülfsarbeiters Zuschüsse von 200 -500 M. — in den Kreisen Teltow und Niederbarnim ausnahmsweise von je 700 M. — und im Falle der Nichtzuweisung gines Hülfsarbeiters Zuschüsse von 600—1000 M. jährlich zum Dienstunkostenaversum zugebilligt worden. Zweiter Hauptabschnitt, Behörden der Allgem, Landesverwaltung, $$ 42—45, 1317 Durch den Staatshaushaltsetat für 1896/97 wurden die Dienstankostenaversa der Landräthe in den Kreisen Teltow und Niederbarnim weiter um je 20000 M., zusammen 40 000 M., erhöht. Beträge, lie 1902 noch um weitere 10000 bezw. 7000 M. vermehrt worden sind ‘auch für den Landrath zu Essen fand eine Erhöhung um 5000 M. im Jahre 1902 statt). In den Jahren 1897/98 und 1898/99 erfolgte sodann im Anschlusse an die allgemeine Besoldungsverbesserung eine generelle Erhöhung des Dienstkostenaversums, welche mit der durch die in Folge der neueren Gesetzgebung eingetretene Vermehrung der landräthlichen Dienstgeschäfte, durch die Steigerung der Kosten des Dienstfuhrwerks und der Remunerationen für die Privatbureauhülfsarbeiter begründet wurde. Um eine durchschnittliche Erhöhung um mindestens 600 M. durchführen zu können, wurden 1897/98 291000 M., und für eine Weitere durchschnittliche Erhöhung um 300 M. 1898/99 noch 146 700 M. aingestellt. Aber auch ungeachtet dieser Erhöhungen, welche das durchschnittliche Aversum auf rund 5500 M. steigerten, reichen die Be-Täge in Folge der allgemeinen Geschäftszunahme in vielen Fällen licht mehr aus. Daher ist seit 1902 der schon oben erwähnte Dispositionsfonds von 58490 M. für extraordinäre Zuschüsse auf 80000 M.') erhöht Worden, sodass sich insgesammt der Tit. 8 für 1902 auf fast 3 Mill. M. belief (2970280 M.)?). Für 1903 ist er um eine Kleinigkeit zurück-Zegangven: 2960851 M. — $848. Aus Tit. 8 werden auch Miethen für Dienstwohnungen bestritten, doch kommen hier nur einige wenige Fälle in Betracht, Ferner erfolgt aus dem Fonds die Bestreitung der Kosten für Bekleidung und Aus-Müstung von 2 Wachtmeistern und 45 Schutzmännern in den hannöverschen Landestheilen SS 34) und zwar für 2 Wachtmeister 90 M. und für die Schutzmänner je 81 M., also die Yleichen Sätze wie für die betreffenden Beamten der kel. Polizeiverwaltungen in den Städten. S 44, Tit. 9. Zu Stellvertretungs- und Versetzungskosten 178948 M. „Der Fonds kommt für höhere und mittlere Beamte in Frage. Stellvertretungskosten werden aus dem Fonds nur soweit gedeckt, als 36 nicht aus dem Stellengehalt entnommen werden können. Ver-Setzungskosten kommen mehr für mittlere Beamte vor. Die Entwiekelung des Fonds im Laufe der Jahre s. Anl. LXXXI. $ US, Tit. 10. Zur baulichen Unterhaltung der Dienstgebäude Id bezw. der Wohnungen in denselben 83618 M. p Wie schon in 8 35 hervorgehoben, kommen hier hauptsächlich die Yovinzen Schleswig-Holstein und Hannover in Betracht. ') Der Fonds ist in die folgenden Jahre übertragbar. ?) vgl. auch & 47. 1318 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben, $ 46. Zu Tit. 77: „Zu Abgaben und Lasten, sowie zu Kosten hauswirthschaftlicher Art für Dienstgebäude und Dienstwohnungen, soweit deren Tragung dem Staate obliegt, und zur Anschaffung neuer Bureauinventarienstücke 239254 M.*“ ist Besonderes nicht zu bemerken. Beamtenvermehrung in Folge der Steuerreformgesetzgebung. S$ 47. In dem Vorgesagten ist der Mehrbezüge noch nicht Erwähnung gethan, welche den Landräthen für die Mehrarbeit zu Theil geworden ist, die ihnen speziell durch die neue direkte Steuergesetzgebung (Einkommen-, Ergänzungs-, Gewerbesteuer) seit Anfang der 90er Jahre zugeflossen sind. Die Dienstunkostenzuschüsse, welchen den als Vorsitzenden einer Einkommensteuerveranlagungskommission fungirenden Landräthen gewährt wurden, flossen bis 1897/98 aus dem Fonds Kap. 6 Tit. 16 des Etats der Verwaltung der direkten Steuern und sind erst seitdem in Höhe von 111025 M. nach dem "it. 8 des Kap. 90 des Etats des Ministeriums des Innern aus Zweckmässigkeitsgründen übertragen worden, Daraus werden Zuschüsse von je 150—500 M. für Hülfsarbeiter gewährt. Daneben sind aber den Landräthen auch noch eine grosse Zahl von beamteten Personen, Steuersekretäre zugetheilt, deren Bezüge nach wie vor auf dem Etat der Verwaltung der direkten Steuern arscheinen. (Vgl. hierzu Näheres in Bd. 1 Buch VIII 88 117 ff.) $ 48, Das landräthliche Bureaupersonal hat sich unter diesen Umständen in dem letzten Jahrzehnt ausserordentlich vermehrt. Während 1890 vorhanden waren 489 Kreissekretäre und 66 staatliche Bureauhülfsarbeiter, zusammen 555, beläuft sich jetzt (1903) die Zahl der Kreissekretäre auf 513, die der staatlichen Bureauhülfsarbeiter auf 250, zusammen 763, also jetzt mehr Beamte 208. Dazu kommen für die Steuerverwaltung 1209 staatliche Bureaubeamte, mit Einschluss von 97 Kanzleibeamten. Die speziell für die Steuerveranlagung gezahlte Dienstaufwandsentschädigung von 111000 M. ist seit 1. April 1897 mit der allgemeinen Dienstaufwandsantschädigung der Landräthe verschmolzen. KEinschliesslich der (11000 M. ist der Betrag für Dienstaufwandsentschädigungen der Landräthe seit 1891 um jährlich 937 000 M. (rund) erhöht worden. Die grosse Zahl der Lohnschreiber und der aus den Dienstaufwandsgeldern unterhaltenen Hülfskräfte, die ebenfalls in stetem Wachsthum begriffen ist, liess sich leider ohne weitgehende Ermittelungen ebensowenig feststellen, wie die lediglich für kreiskommunale Zwecke fungirenden Beamten des landräthlichen Bureaus. Dritter Hauptahbschnitt. Verwaltungsrechtspflege. $$ 46—50. 1319 Extraordinarium. $ 49. Extraordinäre Mittel für landräthliche Behörden sind im Laufe der Zeit nur in geringem Masse entstanden, da die Kreishäuser meist aus kreiskommunalen Mitteln errichtet worden sind ($ 35). Nur in den Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein, wo die Kreisgebäude vielfach Staatseigenthum sind, sind ab und zu Staatsausgaben für Umbauten etc. entstanden. (Vgl. die Etats 1900 Kap. 9 Tit. 2 22790 M., 1887/88 Kap. 9 Tit. 2, 1876 Kap. 12 Tit. 3, 1878 Kap. 13 Tit. 3 61500 M.) 1898/99 wurden 35000 M. für ein Polizeizefängniss in Geestemünde eingestellt (s. auch & 34). 1894/95 wurden 75 650 M. gewährt für ein Landrathsamt in Posen (Wittkowo). Sonst wurden extraordinäre Kosten für landräthliche Gebäude seit den (0er Jahren nicht erforderlich. Dagegen wurden von 1886/87 bis 1895/96 zusammen ca, 50000 M. verausgabt zu Unterstützungen für die früheren kommissarischen Amtsmänner, Hardesvögte und Kirchspielvögte, welche bei der Einführung der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885, bezw. der Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1838 disponibel geworden waren und inzwischen nicht anderweit dienstliche Verwendung gefunden haben. Dritter Hauptabschnitt. Ausgaben für Verwaltungsrechtspflege. (Kap. 85 der Ausgabe.) & 50. Während bei den Behörden der allgemeinen Landes-Verwaltung nur die untersten instanzlichen Behörden, die landräthichen Verwaltungen, auf dem Etat des Ministeriums des Innern zu inden sind, steht von den verwaltungsgerichtlichen Behörden nur die Yberste Spitze, das Oberverwaltungsgericht, auf diesem Etat. ‚Daraus ist übrigens nicht etwa zu folgern, dass diese Behörde der besonderen Aufcht des Ministers des Innern unterstellt ist. Sie untersteht vielmehr dem Staatsder Ferlum, während der Minister des Innern allerdings die Feder führt, ähnlich wie bei Kch. elangekamum asien der Landwirthschaftsminister, Letztere Behörde wird zwar für - auf Som Etat des Staatsministeriums geführt, hat aber einen besonderen Etat , Steht also nicht etwa auf dem landwirthschaftlichen Etat. Die mittleren Instanzen, die Bezirksausschüsse, sowie für Steuer-Sachen die Berufungskommissionen und Regierungen (Gewerbesteuer) Stehen auf dem Etat des Finanzministeriums, da diese Behörden nicht lediglich Streit- (Gerichts-), sondern auch Beschluss- und Verwaltungsbehörden sind. Genau genommen müsste wenigstens ein gewisser An- 1320 IL, Hauptstück, Laufende Ausgaben. theil an den auf dem Etat des Finanzministeriums stehenden Kosten dieser Behörden den staatlichen Ausgaben für das Oberverwaltungsgericht zugerechnet werden, wenn man die Gesammtkosten, welche der Staat für die Verwaltungsrechtspflege ausgiebt, feststellen wollte.) Solange als es noch reine Verwaltungsgerichtsbehörden in der Provinzialinstanz gab, die sog. Bezirksverwaltungsgerichte, wurden deren Kosten auch konsequentö@rweise auf dem Etat des Ministeriums des Innern geführt. Erst in Folge der Neuorganisation auf diesem Gebiete durch das Landesverwaltungszesetz v. 30. Juli 1883, welches die neuen Bezirksausschüsse schuf, trat die Ueberweisang der Kosten dieser Behörden auf das Finanzministerium ein (vgl. Etatserläuterungen zum Etat für 1884/85 zu Kap. 31 Tit. 1 der Einnahmen, wo bis dahin die Einnahmen an Prozessgebühren etc. dieser Behörden mit rund 60000 M. aufgeführt waren und zu Kap. S6 ler Ausgabe). Neben den Bezirksverwaltungsgerichten standen damals auch noch — wenigstens in len westlichen Provinzen — die sog. Deputationen für das Heimathswesen in den zleichen Einnahme- und Ausgabetiteln auf dem Etat des Ministeriums des Innern. Diese Behörden, welche auf Grund des $ 40 des Ges, v. 8, März 1871 zur Entscheidung von Armenstreitigkeiten errichtet waren, sind, soweit die östlichen Provinzen in Betracht kamen, bereits in Folge des $ 187 der östlichen Kreisordnung v. 13, Dez. 1872 fortgefallen, durch welchen ihre Befugnisse auf die Bezirksverwaltungsgerichte (heute Bezirksausschüsse) übergingen. In den übrigen Provinzen fielen diese Behörden erst mit Einführung der Kreisordnung in diesen Provinzen fort, zuletzt diejenigen zu Schleswig, sowie die zu Bromberg und Posen, (Für die Authebung der letzteren beiden war nicht die Kinführung einer Kreisordnung, sondern das Ges, v, 19. Mai 1889 (G.-S, S, 108, Art. I) massgebend.) Seit 1890/91 giebt es keine Deputation für das Heimathwesen mehr. Das für sie bestimmte Kap. 36 wurde im Etat als vacat geführt, bis die Versicherungsrevisoren hier anvestellt wurden (s. $ 79 ff). Oberverwaltungsgericht.?) (Kap. 85 Tit. 1—7 dor Ausgabe.) Allgemeines. $ 51. Die Erkenntniss, dass Streitsachen über die aus den Verwaltungsgesetzen entspringenden Rechte und Pflichten der Privatpersonen und Korporationen einer anderen Behandlung bedürfen, als solche Angelegenheiten, in denen lediglich administrative Zweckmässigkeitsfragen zur Erörterung stehen, dass verschiedene Behörden über Angelegenheiten der einen oder anderen Art entscheiden müssen, und dass der Entscheidung über öffentliche Rechte und Pflichten ein Verfahren vorauszugehen habe, das in vorgeschriebenen festen Formen sich bewegt, und mittelst dieser Formen der Partei die Möglichkeit selbständiger und wirksamer Vertheidigung ihrer Rechte gewährleistet, hatte bereits in der Kreisordnung v. 13. Dez. 1872 (G.-S. S. 661) zur 1) Die unteren Instanzen, Kreisausschüsse und Stadtausschüsse, stehen auf den kommunalen Etats. Die Kommunen und Kreisverbände erhalten dafür gewisse Dotationen. 2) Vgl. die Festnummer des Preussischen Verwaltungsblatts, Jahrgang XXII Nr. 7, insbesondere die Skizze „Zur Geschichte des Öberverwaltungsgerichts‘“ vom Wirkl. Geh, Dberregierungsrath Nöll. Dritter Hauptabschnitt. Verwaltungsrechtepflege. $$ 51, 52. 1321 Einrichtung von Kreis- und Bezirksverwaltungsgerichten geführt, die, in unabhängiger Stellung, über eine Reihe wichtiger, dem öffentlichen Rechte angehöriger Fragen nach Anhörung der Parteien im mündlichen und öffentlichen Verfahren zu entscheiden hatten. Um eine die Verschiedenheiten in der Rechtsauffassung auszleichende Centralinstanz zu schaffen, die um so nothwendiger erschien, als gerade das öffentliche Recht der Gefahr einer, je nach den einzelnen Regierungsbezirken sich verschiedenartig gestaltenden judikatmässigen Handhabung nicht ausgesetzt bleiben darf, wurde durch Gesetz v. 3. Juli 1875 (G.-S. S. 375), betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsstreitverfahrens, das königliche Oberverwaltungsgericht geschaffen. Das gedachte Gesetz trat nach seinem $80 am 1. Okt. 1875 in Kraft; zunächst jedoch nur in den Provinzen Preussen, Brandenburg, Pommern, Schlesien, Sachsen, sowie in den Hohenzollernschen Landen, weil einstweilen nur in diesen Landestheilen die neue Verwaltungs-Zesetzgebung mit ihrem Verfahren in streitigen Verwaltungssachen in Kraft getieten war. Die Ausdehnung des Gesetzes auf die übrigen Landestheile der Monarchie blieb der Einführung der neuen Verwaltungs-Sesetzgebung in diesen Landestheilen vorbehalten. Indessen wurde die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts schon vor dieser Einführung für einzelne Angelegenheiten, z.B. durch das Gesetz, betreffend die Aufsichtsrechte des Staates bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diöcesen, v. 7. Juni 1876 (G.-S. 8. 149) auf den ganzen Umfang der Monarchie erstreckt. _ Durch die Novelle vom 2. Aug. 1880 (G.-5S. 5. 315) fanden später Mnige Abänderungen und Ergänzungen der Bestimmungen des Ges, von 1875 statt. Organisation. $ 82, Das Oberverwaltungsgericht besteht nach dem Gesetz von 1875 bezw. der Novelle von 1880 aus 1 Präsidenten, den Senats-Präsidenten und der erforderlichen Zahl von Räthen. _ Das Oberverwaltungsgericht kann auf Beschluss des Staats-Ministeriums in Senate eingetheilt, werden. was mehrfach geschehen st. (8 54 ff). Durch die Novelle von 1880 wurde ein Präsidium eingerichtet, das Sich kollegialisch zusammensetzt aus dem Präsidenten, den Senats-Präsidenten und dem ältesten Mitgliede, und berufen ist, in gewissen Intervallen für jeden Senat die ständigen Mitglieder und die STforderlichen Vertreter zu bestimmen, auch die Geschäfte unter lie Senate zu vertheilen. Ein Geschäftsregulativ erging 1875, wurde aber 1892 durch ein anderes ersetzt, zu dem 1893 noch: ein Nachtrag Srfolgte (M.-Bl. f. d. i. V. 1892 S. 133, 1893 8. 123). 1399 IL Hauptstück. Laufende Ausgaben, Zur Fassung gültiger Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts ist die Theilnahme von wenigstens fünf Mitgliedern erforderlich. Von den Mitgliedern muss die eine Hälfte zum Kichteramte, die andere zur Bekleidung von höheren Verwaltungsämtern ‘befugt sein. Zum Mitgliede des Oberverwaltungsgerichts kann nur ernannt werden, wer das 30. Lebensjahr vollendet hat. Die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts werden auf den Vorschlag des Staatsministeriums vom Könige ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts können ein besoldetes Nebenamt nur in den Fällen bekleiden, in denen das Gesetz die Vebertragung eines solchen Amtes an etatsmässig angestellte Richter gestattet. Die Nebenämter finden sich im Etat unter „Bemerxungen“ zu Kap. 85 Tit. 1 einzeln aufgeführt. Der Präsident ist Rath 1. Klasse. Die Senatspräsidenten stehen zwischen 1. und 2. Klasse, die Räthe sind Räthe 29, Klasse.') Die Mitglieder unterliegen im Allgemeinen keinem Disziplinarverfahren, doch bestehen für die Entfernung aus dem Amte bestimmte, den $$ 128—181 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes v. 27. Jan. 1877 (R.-G.-Bl1 8. 77) nachgebildete Vorschriften. Die Ernennung der erforderlichen Subaltern- und Unterbeamten bei dem Oberverwaltungsgericht erfolgt, insoweit sie nicht durch das Geschäftsregulativ dem Präsidenten überwiesen wird, durch das Staatsministerium ($ 30 Ges. v. 3. 7. 75); In der That ist sie jedoch durch das Geschäfts-Regulativ dem Präsidenten ausnahmslos übertragen worden. Die Disziplin über die bei dem Öberverwaltungsgerichte angestellten Subaltern- und Unterbeamten übt der Präsident aus. Geschäftskreis. $ 53. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet auf die Berufung gegen die von den Bezirksausschüssen in erster Instanz, sowie auf das Rechtsmittel der Revision gegen die von den Bezirksausschüssen in zweiter Instanz erlassenen Endurtheile, soweit nicht gemäss besonderer gesetzlicher Vorschrift diese Urtheile im V erwaltungsstreitverfahren endgültig oder die gegen dieselben stattfindenden Rechtsmittel in abweichender Weise geregelt sind; auch entscheidet das Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens in den bei den Bezirksausschüssen anhängigen streitigen Verwaltungssachen zum Gegenstande haben. In erster Instanz entscheidet das O.V.G. nur in wenigen, ihm vom Gesetz überwiesenen besonderen Fällen. Durch das Einkommensteuergesetz v. 24. Juni 1891 (G.-S. S. 175), das Gewerbesteuergesetz vom gleichen Datum (G.-S. 8. 205) und das n G.-$S. 1875 S. 602 und 1879 8. 571. Dritter Hauptabschnitt. Verwaltungsrechtspflege. $$ 53, 54. 1393 Ergänzungssteuergesetz v. 14. Juli 1893 (G.-S. S. 134) wurde dem Oberverwaltungsgerichte auch die oberste Entscheidung in den diese Steuern betreffenden Steuersachen übertragen, wodurch es höhere [nstanz gegen die Entscheidungen der Berufungskommissionen für Einkommen- und Ergänzungssteuer und der Regierungen für Gewerbea wurde’) (s. auch Waarenhaussteuergesetz v. 18. 7. 1900, G.-S. 3. 294). Doch wurde durch das Gesetz v. 26. März 1893 (G.-S. 8. 60) das Staatsministerium ermächtigt, den bestehenden Steuersenat und die °twa noch weiter zu errichtenden Steuersenate in kleinere Abtheilungen, in Kammern einzutheilen, bei denen zur Fassung gültiger Beschlüsse die Theilnahme von 3 Mitgliedern genügte. Von dieser Ermächtigung wurde zunächst beim 5., sodann auch beim 6. Senat Gebrauch gemacht; jeder derselben wurde in 3 Kammern getheilt. Entwickelung der Zahl der Mitglieder und Senate. $ 54. Nach 888 des Ges. v. 3. Juli 1875 konnte bis zum Schlusse des Jahres 1880 die Stelle eines Mitgliedes — mit Ausnahme derjenigen des Präsidenten und eines zweiten Mitgliedes — als Nebenamt auf die Dauer des Hauptamtes verliehen werden. ‚ Hiervon wurde in der Annahme, dass der Umfang der Geschäfte 1m Anfange ein sehr mässiger sein werde, in der Weise Gebrauch Semacht, dass von vornherein 1 Präsident, 5 nebenamtlich fungirende Mitglieder, meist Ministerialräthe und nur 1 Rath im Vollamt angestellt wurden. _ Schon das Zuständigkeitsgesetz von 1876 liess aber ein Funktioülren von Mitgliedern des Oberverwaltungsgerichts im Nebenamte lUcht mehr in dem Umfange zu, wie es das Verwaltungsgerichtsgesetz "on. 1875 gethan hatte; jede fernere derartige Verleihung von Stellen Vürde ausgeschlossen, daneben aber auch die Theilnahme von Venigstens fünf auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern zur Fassung Sültiger Beschlüsse für erforderlich erklärt. Durch das Ges. v. 27. Juli 1876 (G.-S. 8. 346) wurden 4 neue Raths-Stellen im Vollamt bewilligt. Aber auch diese Zahl erwies sich bald als UnZureichend. 1877/78 wurde die Zahl der Räthe im Vollamte auf 7, 1878/79 auf 10 erhöht und der erste weitere (zweite) Senat “richtet, Das Einführungsgesetz v. 27. Jan. 1877 (R.-G.-Bl. S. 77) zum Vetichtsverfassungsgesetze, das Gesetz, betreffend die Bildung der st. Sergenossenschaften, v. 1. April 1879 (G.-8. 8. 297) und das Zuden digkeitsgesetz v. 1. Aug. 1883 (G.-S. 8. 237), sowie die Einführung ST neuen Verwaltungsgesetzgebung in den Provinzen Hannover und stenen für Hohenzollern vgl. $ 53 d. Ges. betr. die Umgestaltung der direkten Staatsu in diesen Landen v. 2. 7. 1900 (G.-S. 8. 252). Schwarz w Strutz. Staatshaushalt und Finanzen Preussens, II, 1324 1. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Hessen-Nassau; in Hannover durch die Kreisordnung v. 6. Mai 1884 (G.-S. S. 181), in Hessen-Nassau durch die Kreisordnung v. 7. Juni 1885 (G.-S. 8.198) machten 1886/87 die Einrichtung eines dritten Senats nothwendig. Die Zahl der Räthe stieg auf 13. Die Einführung der Kreisordnungen in Westfalen (1886), der Rheinprovinz (1887) und Schleswig-Holstein (1888) brachte weitere 5 Stellen sowie die Errichtung eines vierten Senats (1889,90), wodurch zugleich die Möglichkeit einer Vertheilung der Geschäfte auf die einzelnen Senate nach Gegenständen gewonnen werden sollte. In Folge der schon erwähnten Uebertragung der Entscheidung in Staatssteuersachen ($ 53) sah man sich genöthigt,') durch den Etat für 1892/98 behufs Bildung eines fünften Senates die erforderlichen Mittel zur Anstellung eines Senatspräsidenten. und von 5 Räthen unter entsprechender Vermehrung auch der Bureaubeamten u. s. w. zu bewilligen, obgleich wegen der wachsenden Geschäftslast die Zahl der Räthe erst durch die Etats für 1890,91 und 1891/92 im Ganzen um 4 vermehrt worden war. Nach dem Etat für 1892/93 belief sich somit die Zahl der Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts auf 1 Präsidenten, 4 Senatspräsidenten, 27 Räthe im Vollamte und 1 Rath im Nebenamte {v. Gneist). Die Folgen des Inkrafttretens des Gewerbesteuergesetzes am |. April 1893 brachte 1894/95 einen neuen, den sechsten Senat, nachdem schon durch den Etat für 1898/94 die Zahl der Räthe abermals ım 4 vermehrt worden war. 1896/97 kamen 6 neue Rathsstellen hinzu, da man sich niemals hatte verhehlen können, dass die Eintheilung des Oberverwaltungsgerichts in „Dreimännerkollegien“ (s. 0.) weder der Stellung des Oberverwaltungsgerichts als höchster Instanz in streitigen Staatssteuersachen, noch auch der Bedeutung der von dieser Instanz vielfach zu treffenden Entscheidungen recht entspreche; überdies bereitete die Bearbeitung der Staatssteuersachen in 6 Kollegien der Kinheit der Rechtsprechung nothwendig die erheblichsten Gefahren. So war es sehr dankenswerth, dass, als die Lage der Geschäfte es ermöglichte, der Etat für 1900 die erforderlichen Mittel bereit stellte, um unter Bildung eines siebenten Senats, also eines dritten Steuersenats, auf die bisherige Eintheilung der Steuersenate in Kammern zu verzichten. 1) Die Zahl der eingehenden Steuersachen betrug schon im Jahre 1893 mehr als 14 000, 894 nicht viel weniger, 1896 noch erheblich mehr; erst von da ab ist sie langsam gefallen bis zu etwa 7000 im Jahre 1899, während an anderen Streitsachen im Ganzen niemals auch nur 2000 im Jahre eingelaufen sind, wohl aber meisthin erheblich weniger. — Die Zahl der am Schlusse des Jahres unerledigt gebliebenen Beschwerden ist in Staatssteuersachen während der Jahre 1896 bis einschliesslich 1899 von 12791 auf (1897) 8173, (1898) 3186. (1899) 3763 1902 3938 herabgegangen. Dritter Hauptabschnitt. Verwaltungsrechtspflege. 88 55, 56. 1395 Durch den Etat für 1908 ist nunmehr ein achter Senat,!) welcher aber nicht für Steuersachen, sondern zur Entlastung der vier älteren Senate bestimmt ist, gebildet worden. Eine weitere Vermehrung der Rathsstellen ist dagegen nicht vorgesehen. Die Zahl der Räthe war bis 1896/97 auf 42 gestiegen, 1897/98 wurden zwei neue Stellen eingestellt, aber als „künftig wegfallend“ bezeichnet, da sie sich haupt-Sächlich mit Rücksicht auf die damalige besonders ungünstige Geschäftslage und auf die bevorstehende Durchführung des am 1. April 1895 in Kraft getretenen Kommunalabgabengesetzes als nothwendig erwiesen. Kine dieser Stellen ist inzwischen fortgefallen bezw. in eine Senats-Präsidentenstelle umgewandelt, sodass gegenwärtig noch 43 auf dem Etat stehen (die andere Stelle wird in dem Etat seit 1901 nicht mehr als künftig wegfallend bezeichnet). Mittlere und Unterbeamte. $ 55, Für die Bureau- und unteren Beamten gelten gleiche Vorbildungs- und Anstellungsgrundsätze wie für andere Central-Yerwaltungsbehörden (Ministerien). Im Etat für 1903 erscheinen 1 Bureauvorsteher, 30 Bureaubeamte, 1 Kanzleidirektor, 26 Kanzleisekretäre, 1 Botenmeister, 13 Kanzleilener, Im Jahre 1883/84 betrug die Zahl der etatsmässigen Bureaubeamten und Unterbeamten 13, 1902: 72. (Näheres S. 1327 8 59.) Geschäftsumfane. $ 56, Die starke Stellenvermehrung, wie sie schon aus Vor-Stehendem hervortritt und auch aus der in 8 58 mitgetheilten Tabelle - Orsehen ist, erscheint verständlich, wenn man die Leistungen der ®hörde in dem 28 jährigen Zeitraume sich vergegenwärtigt. Der Geschäftsumfang hat sich wie folgt entwickelt: Es betrug die Zahl 1875/76 1876/77” 1891 1899 l. der Sitzungen. ..... Kr 420 2. der Journalnummern . .. 1 3. der neu eingegangenen streitigen Verwaltungssachen . . t. der sonst eingegangenen Ge-Schäftssachen . 0. 16. % ne 8645 136 392 404 934 1131 (G..g, Ausser diesen acht Senaten besteht noch ein gemäss dem Ges. v. 8. Mai 1889 ' 5. 107) gebildeter Disziplinarsenat. (Vgl. $ 59 Anm.) $5 7 Der Rückgang ist durch die Aufhebung der Steuerkammern (Dreimännerkollegien ®dingt, hatt) Davon Einkommensteuer 6762, Ergänzungssteuer 334, Gewerbesteuer 307, Waarenver 19, in Summa an Steuersachen 7472 oder 81.6 Proz. aller Sachen. 1326 ; II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Die Sammlung der Entscheidungen ist bis jetzt auf 51 Bände angewachsen, darunter seit dem Jahre 1893 im Ganzen 10 Bände in AQaatssteuersachen: die beiden ersten Bände erschienen im Jahre 1877, Einnahmen. $ 37. Ein Einnahmetitel für das Oberverwaltungsgericht wird auf dem Etat des Ministeriums des Innern nicht geführt, obgleich dem Oberverwaltungsgericht Kosteneinnahmen nach $ 106ff. des L.-V.-G. v. 31. Juli 1883 erwachsen. Da indessen die Einziehung dieser Kosten (vgl. Brauchitsch Bd. 1 3. 613 Anm.) den Bezirksausschüssen übertragen ist, so werden dieselben gemeinsam mit den Kinnahmen dieser Behörden in Kap. 27 Tit. 9a des Etats des F.-M. (Kosteneinnahmen des Oberverwaltungsgerichts und der Bezirksausschüsse 1908: 155 000 M.) nachgewiesen. Die Grundsätze über die Höhe der Kosten sind im Wesentlichen dieselben wie für die Bezirksausschüsse (vgl. & 106 a. a. O. und Cire. und Kostentarif für die Berechnung des Kostenpauschquantums in Verwaltungsstreitsachen v. 27. Febr. 1884). Näheres beim Etat des Fin.-Min. Bd. II, Buch VII. Die von Beamten des Oberverwaltungsgerichts zu leistenden Entschädigungen für Feuerungsmaterialien, Wasserlieferungen u. 8. W. werden unter Kap. 31 Tit. 1 des Etats des Ministeriums des Innern verrechnet (s. S$ 3). Entwickelung der laufenden Ausgaben. 8 58, Die zur Errichtung des Oberverwaltungsgerichts erforderlichen Mittel hatten in dem Etat für 1875 noch nicht vorgesehen werden können; die Bewilligung erfolgte durch das Ges. v. 4. Juli 1875 (G.-S. 8. 393). Nach ihm wurde die Staatsregierung ermächtigt, die in der Anlage des Gesetzes in Jahresbeträgen verzeichneten Ausgaben für das Oberverwaltungsgericht vom 1. Okt. 1875 ab zu leisten. Die Ausgaben bezifferten sich an Besoldungen für 1 Präsidenten, 1 Rath im Vollamte und 5 nebenamtlich fungirende Räthe auf 31200 M., an Wohnungsgeldzuschüssen für den Präsidenten und einen Rath auf 2700 M., an Ausgaben zur Remunerirung von Bureauarbeitern, Boten etc. auf 6000 M., endlich zu Bureaubedürfnissen ete. auf 6000 M., im Ganzen somit auf 45 900 M. Die schnell wachsende Vermehrung der höheren Beamten, die natürlich auch eine solche der mittleren und niederen Beamten zu! Folge hatte, führte bald erhebliche Steigerungen in den Ausgaben herbei. sodass für 1903 die Million bereits überschritten ist: Dritter Hauptabschnitt. Verwaltungsrechtspflege, $$ 57—659. 152 1893/94 1896/97 Zahl "ah? der Beamten Zahl der Gehalt Be- etc, amten Präsident. ..... | 15 000 20 000 x 20.090 1 20 000 Senatspräsidenten „1 12 000 4 12 000 ö 12 000 7) 12.000 Räthe im Vollamt. 10 7500-9900 31 7500-9900 42 7500—9900 43 7500—11 000 im Nebenamt .. 1 1500 ] 1500 — — + puroanvorsteher 2. — 1 6600 1 6600 1 7200 Kane nt 4130005400 19 }3000—5400 *7 }8000—5400 0 X 3000-6000 Kanzleisekretäre.. 5 1800—330%) 11 1800—3800 2) 1800-8800 26 1800—8800 Unterbeamte.... 3 1200—1500 9 1200—1800 _19 1200—1800 14 1200—1800 Summe der Besold. 26 154500 69 431300 106 580500 128 727 920 Wohnungsgeldzu-Schüsse, .....-— 22 380 Remunerirung von Hülfsarbeitern. . — 6 000 Ausserordentl. Re-Munerationen ,., — 1 000 1800 — 3000 = 3.000 Bureaukosten etc... — 31725 35000 — 120000 - 120.000 Summe — 215605 — 546 070 — 845 310 — 1002150 Besonders auffallend ist die starke Vermehrung der Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamten seit 1893,94, was mit der Uebertragung der Steuersachen an das Oberverwaltungsgericht zusammenhängt. Neben der Vermehrung der etatsmässigen Stellen kommt noch eine Srössere Anzahl Hülfsarbeiter in Betracht, gegenwärtig 4 im Bureau, 9 in der Kanzlei und 5 Unterbeamte — letztere gegenüber nur 14 tatsmässigen Unterbeamten. Die Einrichtung des achten Senats wird eine weitere Vermehrung der Hülfsbeamten nothwendig machen. Besoldungen. . $ 59, Die Höhe der Gehälter der Beamten (s. oben) — sowohl der höheren wie der mittleren und Unterbeamten — ist dieselbe wie die in den Ministerien, und ihre Steigerung hat im Allgemeinen mit denen der Alinisterialbeamten gleichen Schritt gehalten, doch hat eine Auf-SSserung der Gehälter des Präsidenten sowie der Senatspräsidenten bei der allgemeinen Besoldungsverbesserung im Jahre 1897/98 nicht Stattgefunden. Der seit dem Etatsjahr 1896/97 3000 M. betragende Fonds zu Ka °rordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für mittlere, anzlei- und Unterbeamte (Kap. 85 Tit. 6) ist nicht erhöht worden, Sen ) Obgleich 8 Senate und 1 Disziplinarsenat bestehen. In letzterem und in dem ersten at führt indessen der Präsident des Uberverwaltungsgerichts selbst den Vorsitz. 1398 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben obgleich die Zahl der gedachten Beamten inzwischen von 58 auf 72 gestiegen ist und bei der anderweitigen Regulierung der bezüglichen Fonds der Ministerien, nach der Erläuterung zu Kap. 87 Tit.9 des Etats des Finanzministeriums für 1908, für jeden mittleren, Kanzleiund Unterbeamten ein Durchschnittsbetrag von 72 M. in Ansatz yebracht ist. Die Hülfsarbeiter im Bureaudienst ete. erhalten ihre Remunerationen aus Tit. 5, der 1898/94 nur 16050 M. aufwies, jetzt aber 44 250 M. ausmacht. Neben Tit. 1—4 und 5 ist auch Tit.7, der Fonds für Bureaubedürfnisse aller Art, seit 1893/94 sehr erheblich gestiegen. Auch hier liegt die Ursache in der Geschäftsvermehrung, vor Allem in Folge der Einrichtung der Steuersenate. Aus diesem Fonds wird auch die Miethe für die Dienstgebäude — "und 19500 M. — bezahlt ($ 60). Endlich finden auch die laufenden Kosten der Bibliothek, welche gegenwärtig einen Bestand von 18019 Büchern hat, aus diesen Fonds Deckung (1908: 6900 M.). Extraordinarium. 8& 60. In den ersten Jahren ist das Oberverwaltungsgericht in Privathäusern, zuerst Ecke der Linden- und Oranienstrasse, später in der Mauerstrasse, untergebracht gewesen. In ein fiskalisches Gebäude siedelte der oberste Verwaltungsgerichtshof erst im Jahre 1887 über. Bei der fortwährenden Steigerung des Personenbestandes der Behörde erwiesen sich die Räume sehr bald als mehr oder weniger unzureichend. Es sind daher Räume von Nachbargebäuden hinzugemiethet worden ($ 59). Gleichwohl reichen dieselben nicht einmal hin, um den Mitgliedern des Gerichtshofes Arbeitsräume für den täglichen Gebrauch zu sichern. Solche Räume besitzen nur die Senatspräsidenten. Ausserdem sind nur die nöthigen Sitzungssäle vorhanden. Die Frage des Neubaus wird in den betheiligten Ministerien seit längerer Zeit erörtert und ist neuerdings innerhalb der betheiligten Ressorts zu einem gewissen Abschlusse gelangt. Der Neubau wird voraussichtlich neben dem Gebäude des Generalkommandos des [1]. Armeekorps errichtet werden. In den Etat ist indess bisher noch kein Betrag eingestellt worden. Extraordinäre Ausgaben für das Oberverwaltungsgericht sind daher bis jetzt noch nicht entstanden. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. S$$ 60—62. : 1399 Vierter Hauptabschnitt. Ausgaben des Staates für einzelne Gebiete der inneren Verwaltung. I. Abschnitt. Ausgaben für statistische Zwecke. $ 61. Von den einzelnen Zweigen der inneren Verwaltung, für Welche auf dem Etat des Ministeriums des Innern besondere Abschnitte gebildet sind, kommen zunächt in Betracht die Ausgaben für statistische Zwecke (Kap. 84 des Etats). Die Ausgaben des Staates für statistische Zwecke im Staatshaushaltsetat betreffen zwar nur das Statistische Centralbureau zu Berlin und die ihm zu besonderen Zählungszwecken im Extra-Ordinarium bereit gestellten erheblichen Mittel. Eine wesentliche Mitarbeit wird aber dem Statistischen Centralbureau bei seinen Arbeiten durch die Organe der allgemeinen Staatsund Kommunalverwaltung unentgeltlich geleistet, vor Allem durch die Jandräthlichen und lokalen Behörden, Magistrate, Bürgermeister, Amtsvorsteher, Amtmänner u. s. W. _ Daneben ist nicht.zu übersehen, dass die Kosten der Berufs-Zählungen vom Reich vergütet werden ($ 71), sowie dass die Weiter-Ntwickelung der Reichsstatistik auch dem Ausbau der preussischen Staatsstatistik zu Gute kommt, wie andererseits das Königliche Statistische Bureau auch durch eine immer wachsende Anzahl‘) kommunaler statistischer Aemter, hesonders in den grossen Städten, Vor Allem in Berlin, bei der Mehrzahl der grösseren statistischen Erhebungen wesentlich unterstützt wird. Endlich hat das Bureau auch der statistischen Wirksamkeit von Vereinen, Gesellschaften und einzelnen Privatpersonen Manches die amtliche Thätigkeit ergänzende werthvolle Material zu Verdanken. Das statistische Bureau.?) (Kap. 81 Tit. 1 und 2 der Einnahme, Kap. 34 der Ausgabe.) Entstehung und Zweck. M $ 62, Aufnahmen von Volkszählungen und sonstigem statistischen aterial fanden in Preussen schon während des 18. Jahrhunderts, je-') Gegenwärtig 17 in Preussen. en n R *) Böckh, Die geschichtliche Entwickelung der amtlichen Statistik in. Preussen. 1863, ; Decker. — Engel im Jahrgang 1860 der Zeitschrift des statistischen Bureaus 5. 5—9, 356 und Jahrgang 1873 8. 345—64. — Puslowski, Das Kgl. Preussische Statistische 1330 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben, doch bei den verschiedensten Verwaltungsstellen und ohne eine einheitliche centralistische Leitung statt. Die Anregung zur Gründung eines statistischen Centralbureaus gab dem König Friedrich Wilhelm III. erst das Buch Leopold Krugs über den Nationalreichthum des preussischen Staates. In einer Kab.-O. v. 28, Mai 1805 wurde die Einrichtung einer solchen Centralstelle angeordnet, unterm 5. Nov. 1805 eine von Krug selbst entworfene Instruktion für dasselbe erlassen. Eine Neuorganisation erfolgte durch $ 20 des Publikandums vom 16. Dez. 1808, auf Grund dessen eine besondere, vom Ministerium des Innern ressortirende statistische Behörde eingesetzt wurde, zu deren arsten Direktor unterm 4. Okt. 1810 Staatsrath Hoffmann ernannt wurde. (Vgl. auch Verordn. v. 27. Okt. 1810 (G.-S. 8. 3ff,) $ 63. Der Zweck des statistischen Bureaus ist gesetzlich nicht festgelegt, doch wird er dahin zu präcisiren sein, dass dasselbe berufen ist, auf amtlichem Wege durch zahlenmässige Massenbeobachtungen die wirthschaftlichen und sozialen Erscheinungen im preussischen Staate festzustellen, und zugleich aus den Veränderungen dieser Zustände und Einrichtungen, aus ihrem gegenseitigen Zusammenhang und einer Vergleichung mit einander ihre Bedeutung, ihre Ursachen und Wirkungen zu ergründen und weiteren Kreisen darzulegen. Hoffmann, der in seinem Promemoria vom 21. Febr. 1809 an den Minister Grafen Dohna den Zweck dahin feststellt, „Materialien zur Kenntniss der Kräfte des preussischen Staates mit möglichster Vollständigkeit zu sammeln und dergestalt zu ordnen, dass sämmtliche Oberbehörden daraus jederzeit mit Leichtigkeit eine klare Uebersicht der gegenwärtigen Staatskräfte und der Wirkungen, welche einzelne Begebenheiten und Anordnungen auf die Vermehrung oder Verminderung derselben äussern, erhalten können“, betont noch zu einseitig das Interesse der staatlichen Behörden, während doch auch weitere Kreise les Publikums, der Wissenschaft etc, die Vortheile der Einrichtung geniessen sollen ‘vgl. 8 68). E. Blenck in seiner Schrift von 1885 a. a. O. führt aus, das Hauptziel und die erste Pflicht der amtlichen Statistik werde stets sein und bleiben, durch gewissenhafte, streng objektive Buchung und Beleuchtung der zahlenmässig erfassbaren Thatsachen des Staatsınd Volkslebens, durch Vervollkommnung der Methode ihrer Forschung, durch möglichste Beseitigung und Unschädlichmachung der zahlreichen Fehlerquellen, welche ihr entgegen-;reten, durch stete Umschau auf allen sich ihr erschliessenden Gebieten für die Staatsvorwaltung, die Gesetzwehung und Wissenschaft die Unterlagen zu bieten, deren diese »edürfen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, — zugleich aber durch ihre Veröffentlichungen allgemein helehrend und klärend zu wirken. „Nimmer losgelöst von der Wissenschaft, wird sich die amtliche Statistik weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen und Spekulationen loch erst dann zuwenden können, wenn sie jener ersten Pflicht voll genügt hat.“ $ 64. Das statistische Bureau war eine Zeit lang Centralbehörde ınd stand direkt unter dem Staatskanzler: dann war es abwechselnd Bureau, Berlin 1872, Puttkamer & Mühlbrecht, und vor Allem E, Blenck, Das Königliche Statistische Bureau in Berlin etc 1885 u. 1898 (Verlag des statistischen Bureaus), Die letzto der Blenck’schen Abhandlungen schliesst bereits mit dem Jahre 1896 ab, loch konnten die derselben entnommenen Daten und Zahlen bis auf die Neuzeit ergänzt werden, da der Herr Verfasser dieselben aus dem demnächst erscheinenden weiteren ausführlichen Verwaltungsbericht mir gütigst zur Verfügung gestellt hat. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 63—66. 1331 dem Staatsministerium, dem Minister des Innern und dem Handels-Ministerium unterstellt, bis es durch Allerh. Erl. v. 10. Juli 1848 endgültig dem Ministerium des Innern untergeordnet wurde. Damit sollte zum Ausdruck gelangen, dass das Bureau nicht, wie früher, hauptsächlich für handels- und wirthschaftsstatistische Zwecke arbeite, vielmehr alle Verhältnisse, die ganze Verwaltung umfassen solle. Andererseits unterblieb die engere Verbindung mit dem Ministerium durch Einstellung der Dirigentenstelle als vortragende Rathsstelle mit Recht, da andernfalls das Bureau in der Unabhängigkeit und Tendenzlosigkeit, von welcher 88 bei seinen Untersuchungen ausgehen soll. dadurch beeinträchtigt werden würde Mit dem statistischen Bureau in Verbindung stehende besondere Institute. $ 65. Das älteste dieser Institute ist das meteorologische Institut, welches 1846 gegründet wurde und 1848 als Abtheilung des Statistischen Bureaus ins Leben trat, aber im Jahre 1886 selbständig gemacht und dem Kultusministerium unterstellt wurde!) (s. Ba. II Buch I 88 584, 585). . Zwei weitere Institute verdanken ihre Entstehung der Initiative des für die Bedeutung des statistischen Bureaus von hervorragendem Einflusse gewesenen Direktors Engel (1860—1882), die statistische Centralkommission und das statistische Seminar. Statistische C'entralkommission, ‚$ 66, Erstere Behörde, errichtet 1861, reorganisirt 1870 (M.-Bl. d. 1. V. 8. 89 ff), hat die Aufgabe, ein einheitliches Zusammenwirken Sämmtlicher Zweige der Staatsverwaltung duhin zu vermitteln, dass auf allen der Statistik zugänglichen Gebieten hinsichtlich der Grundlagen, der Ausdehnung und Art der Erhebungen nach gleichmässigen Grundsätzen verfahren werde, und ist aus Vertretern der einzelnen Preussischen Centralverwaltungen sowie des Reiches, dem Direktor und noch einem Mitgliede des statistischen Bureaus, sechs Mitgliedern des allgemeinen Landtages, einer Anzahl von statistischen Sachver-Ständigen und einem Vorsitzenden (Unterstaatssekretär im Ministerium des Innern) zusammengesetzt. _ In den 70er und 80er Jahren trat die Kommission ziemlich häufig zusammen (26 mal). _. Seit den 90er Jahren hat ihre Berufung nur einmal (1897) über die Ausführung der Viehzählung im Deutschen Reiche statt-Wrunden, Der Grund dieser Thatsache ist wohl hauptsächlich in der eiterentwiekelung der Reichsstatistik, in den Verhandlungen der Vorpunde deutscher statistischer Centralstellen und den Beschlüssen des Undesraths auf dem Gebiete der Reichsstatistik zu suchen. ‘) vgl. auch Blenck a. 2.0 ‚382 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Statistisches Seminar, $ 66a. Der Einrichtung des statistischen Seminars durch Erlass des Ministers des Innern v. 18. Aug. 1862 (M.-Bl. d. i. V. S. 257) lag die Erkenntniss der Nothwendigkeit zu Grunde, statistisch vorgebildete Staatsbeamte heranzubilden, wozu neben dem theoretischen Studium der Statistik auf den Hochschulen vor Allem auch eine Unterrichtung in der Technik der Statistik, auf welche in der Praxis soviel ankommt, erforderlich ist. So erfolgreich das Seminar in den ersten Jahren seines Bestehens wirkte, ward es doch schon sehr bald durch Erweiterung seines Hörerkreises jener Hauptaufgabe mehr und mehr entfremdet. Seine Zurückführung auf den ursprünglichen Zweck erschien nach den gemachten Erfahrungen unumgänglich und erfolgte im Jahre 1888. Nach dem neuen „Geschäftsplane“ geht die Ueberweisung von höheren Beamten der allgemeinen Staatsverwaltung an das Königliche statistische Bureau dahin, „durch Belebung des Interesses für Statistik in den Kreisen der Verwaltungsbeamten sowie durch Sicherung verständnissvoller Wechselbeziehungen zwischen dem Königlichen statistischen Bureau und den zum Zusammenwirken mit ihm berufenen Provinzialbehörden die amtliche Statistik auf eine Stufe gesteigerter Lebensfähigkeit zu erheben.“ — Die fraglichen Beamten, deren alljährlich zwei bis vier zu einer auf die Dauer eiues Jahres bemessenen Beschäftigung beim Königlichen statistischen Bureau einberufen werden, sollen dadurch einen thunlichst vollständigen Einblick in die Organisation und die praktische Handhabung sowie auch in die Technik der Statistik erhalten, wobei Theorie (staats- und volkswirthschaftliche Vorlesungen und Besprechungen) und Praxis (Besuch von öffentlichen [nstituten und Anstalten, selbständige statistische Arbeiten, Technik der Erhebungen u. s. w.) stets Hand in Hand zu gehen haben. In den letzten Jahren ist es aus verschiedenen Gründen nicht zur Einberufung solcher Beamten in das statistische Bureau gekommen, doch handelt es sich dabei voraussichtlich nur um eine vorübergehende Unterbrechung. Die Einrichtung liegt auch insofern im Interesse der amtlichen Statistik, als sie Gelegenheit bietet, höhere Verwaltungsbeamte, die befähigt und geneigt sind, die Statistik zu ihrem Lebensberufe zu machen, rechtzeitig herauszufinden und fortzubilden, damit aber für den Nachwuchs des Königlichen statistischen Bureaus eine Quelle zu erschliessen, die bei den engen Beziehungen der Statistik zu allen Zweigen der Staatsverwaltung nicht wohl entbehrt werden kann. Einen gewissen Ersatz für das „Seminar“ geben gegenwärtig die „Konversatorien“ und andere Einrichtungen der „Vereinigung für staatswissenschaftliche Fortbildung“, in welcher das Königliche statis-:ische Bureau zur Zeit (1903) durch seinen Chef und mehrere Mitylieder vertreten ist. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 66a—68. 1333 Besondere Einrichtungen (Anstalten) des statistischen Bureaus. $ 67. Als solche sind zu nennen: 1. das Archiv, welches gegenwärtig rund 15 125 Aktenstücke, darunter 2000 aus den neuen Landestheilen, umfasst, 2. die Kartensammlung, welche 3049 Kartenwerke Mit etwa 25900 Blättern enthält, 3. die Bücherei, die, als Engel dieselbe übernahm, etwa 22000 Bände aufwies, am 31. Dez. 1880 80877 Bände ‚und Broschüren enthielt und Ende 1897 bereits 145 565 Bände und Broschüren umfasste (Reglement v. 21. Aug. 1865). Der gegenwärtige Bestand ist 163461 Bände und Broschüren Sowie 347 im Journalistikum gehaltene Zeitschriften. Das Lesezimmer Wird täglich von 12-15 Personen besucht. Die Verlagshandlung. Am 1. Januar 1869 trat das statistische Bureau durch Gründung der „Verlagshandlung des statistischen Bureaus“ behufs selbständiger Vertreibung seiner Veröffentlichungen mit dem deutschen und ausländischen Sortimentbuchhandel in direkte Verbindung. RB Das Kaiserliche statistische Amt steht noch heute im Vertragsverhältnisse mit einer üchhandlung (Puttkamer & Mühlbrecht). Der Umfang der Geschäftsthätigkeit ist aus folgenden Ziffern zu Srmessen. Es wurden abgesetzt an eigenen Veröffentlichungen von 1878 —84 1169681 mit einem Bruttoerlös von 175553 M. (Reinerlös 1590484 M.), von 1885—96 19250890 mit einem Bruttoerlös. von 187 638 M. (Reinerlös 163 849 M.), von 1897—1901 492160 mit einem Bruttoerlös von 84 685,48 M. (Reinerlös 73 867,29 M.). _. Uebrigens werden jährlich einige Tausend Veröffentlichungen mit höherer Genehmigung tausch- und schenkungsweise ohne baares Ent-Selt an öffentliche Behörden und Institute abgegeben. _ Mit dem statistischen Bureau und seinem Verlage verbunden ist Seit 1852 die Bearbeitung und Herausgabe (z. 'T. unter Mitwirkung der Königlichen Sternwarte) sowie der Vertrieb amtlicher Kalender-Materialien. dem Die 1811 eingerichtete Kalenderverwaltung („Kalenderdeputation‘‘; wurde 1852 mit M.Bı a schen arena verbunden und 1859 auch auf „dessen Etat gebracht (vgl. auch Vorlagen, 1.V. 1857 8. 1).) 1871 ist sodann auch die seit 1820 von den Privatkalender-Material, erhobene Kalenderverlegergehühr aufgehoben und der Vertrieb amtlicher Kalender” Bürcane ©N zu einem bestimmten Preise an Jedermann der Verlagshandlung des statistischen übertragen. Die Veröffentlichungen, Zeitschriften u.s. w. des statistischen Bureaus. N $ 68, Während vor 1848 die Zahl und der Umfang der amt-Ichen Veröffentlichungen des statistischen Amtes sehr gering waren nn ') Boeckh a. a. 0. 8. 67. 1334 IL. Hauptstück. Laufende Ausgaben. und die Regierung aus allen möglichen Zweckmässigkeitsgründen es verhinderte, dass weiteren Kreisen Aufklärung über die thatsächlichen Zustände, wie sie sich aus dem angesammelten Aktenmateriale ergaben, gegeben wurde,') musste in dem 1850 konstitutionell gewordenen Preussen mit der bisherigen Publikationsart nothwendiger Weise gebrochen werden. Staats- und Gemeindebehörden, Mitglieder der Kammern und Publizisten verlangten übereinstimmend amtlich beglaubigte Nachrichten in Form statistischer Quellenwerke, welche alle für die Geschichte, intellektuelle und wirthschaftliche Demographie nothwendigen Zahlen und Daten in ausführlicher Darstellung bekannt gäben (siehe die Erläuterungen zum Staatshaushaltsetat für 1850, zu dem Publikationsfonds zur Herstellung dieses offiziellen statistischen Tabellenwerkes). Vgl. die Begründung zu Abschnitt I Pos. 2 dieses Etats, worin es heisst: Die für das statistische Bureau und das damit verbundene meteorologische Institut zu Berlin gegen den Etat für 1849 mehr ausgebrachten 2000 Rthlr. sind die Kosten zu der beabsichtigten Herausgabe eines amtlichen Tabellenwerks über die statistischen Aufnahmen des preussischen Staates, In Preussen sind nämlich bisher amtliche Publikationen der statistischen Aufnahmen für den ganzen Staat nicht erfolgt, vielmehr wurden die amtlichen Sammlungen des statistischen Bureaus für das grössere Publikum nur gelegentlich lurch literarische Arbeiten der dabei angestellten Beamten (vor Allem die Arbeiten über Erwerbswesen, Steuern etc.) nutzbar gemacht. Diese Art der Mittheilung kann aber in jetziger Zeit nicht mehr als zweckentsprechend angesehen werden, da es als ein dringendes Bedürfniss erscheint, sowohl den Staats- und Gemeindebehörden als den Mitgliedern der Kammern und endlich dem gebildeten Theile des Volkes überhaupt in Bezug auf die öffentlichen Zustände und Verhältnisse des Staates sowohl vollständige als zuverlässige, nämlich amtlich beglaubigte Daten zu bieten, und damit dem öffentlichen Urtheile über jene Verhältnisse einen festen Stützpunkt und eine sichere Richtung zu geben, Es ist daher die Absicht, künftighin, übereinstimmend mit den Perioden der allgemeinen statistischen Aufnahmen, nämlich von drei zu drei Jahren, ein umfassendes »fizielles Tabellenwerk über die Statistik des preussischen Staates durch das statistische Bureau ausarbeiten und durch den Druck veröffentlichen zu lassen und hiermit schon im nächsten Jahre den Anfang zu machen. Ausserdem aber sollen alljährlich durch kleinere tabellarische Publikationen die inzwischen zur Kenntniss der Behörden gelangten Aenderungen in den statistischen Verhältnissen des Staates als Nachträge zu dem grösseren Werke veröffentlicht und dadurch die fortwährende Brauchbarkeit des letzteren gesichert verden. Bei den Veröffentlichungen des Bureaus sind gegenwärtig periodische und besondere Publikationen zu unterscheiden. Zu den periodischen Druckschriften des Bureaus gehören folgende, welche oben theilveise bereits kurz erwähnt wurden: 1. Die „Preussische Statistik (amtliches Quellenwerk)‘, herausgegeben vom Königlichen statischen Bureau (Royal-Quart). 2, Das „Statistische Handbuch für den preussischen Staat“, herausgegeben vom König-‚ichen statistischen Bureau (gr. Lexikon-Oktav); erscheint bisher alle 5 Jahre. Gegenwärtig schweben Erwägungen wegen jährlicher Herausgabe in kleinerem Umfange. ı) Es existiren aus jener Zeit hauptsächlich nur Schriften und Veröffentlichungen der veiden Direktoren selbst (Hoffmann und Dieterici). Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $ 68, 1335 3, Die „Zeitschrift des Königlich preussischen statistischen Bureaus“, herausgegeben zuerst 1860 von Engel bis einschl. 1881, von da ab von Blenck (Engels Nachfolger); hierzu werden zwanglos erscheinende „Ergänzungshefte‘“ (Royal-Quart) ausgegeben. 4, Die „Statistische Correspondenz‘“, herausgegeben bis 1881 von Engel, von da ab von Blenck (Quart); befindet sich nicht im Buchhandel, sondern wird nur auf Verlangen und gegen Einsendung von 25 M. als Jahresabonnementspreis an Zeitungsredaktionen u. dal. als Manuskript überlassen, 5. Die „Kalendermaterialien des Königlich preussischen Normalkalenders‘“, unter Mitwirkung von Foerster und Lehmann herausgegeben bis zum Jahre 1881 von Engel. von da ab von Blenck (Oktav). __ Ausser diesen periodischen Veröffentlichungen werden vom Königlichen. statistischen Bureau des Oefteren solche ausgegeben, welche sich nicht planmässig an bestimmte Zeiten binden. Dahin gehören beispielsweise das Gemeinde-Lexikon, das Viehstands-Lexikon, das Standesamts-Lexikon, das Krankenhaus-Lexikon, der sog. „Eisenbahnatlas“, und andere Schriften. Geschäftsbereich und Geschäftsumfang des statistischen Bureaus. $ 68, Anfänglich beschränkte sich die Thätigkeit allein auf die Bevölkerungs-, Vieh- und Preisstatistik. Im Laufe der Zeit hat aber eine bedeutende Erweiterung der Aufgaben stattgefunden. Die Arbeiten des Königlichen statistischen Bureaus zerfallen in Solche, welche auf Grund des Urmaterials direkt im Bureau aufbereitet werden, und in solche, bei welchen eine Prüfung und weitere Zusammenstellung gewisser, von den Staats- und Gemeindebehörden bereits fertiggestellter Uebersichten und Nachweisungen stattfindet. Sie beziehen sich auf folgende Gegenstände: _ 4A) an sogenannten centralisirten Arbeiten: die Volkszählungen, die Bewegung der Bevölkerung durch Geburten, Eheschliessungen und Sterbefälle, die Medizinalstatistik mit ihren Unterabtheilungen: a) der Statistik der Todesursachen, b) der Statistik der Selbstmorde und Verünglückungen, c) der Statistik des Heilpersonals, d) der Krankenhaus-Statistik, e) der Statistik der Gewohnheitstrinker, f) der Statistik der Irrenanstalten, g) sonstigen Arbeiten, die Statistik der mit Körper-Und Geistesmängeln bezw. Gebrechen behafteten Personen, die Berufs-Zählungen einschl. der landwirthschaftlichen und gewerblichen Betriebs-Statistik, die Statistik des Grundeigenthumes und der Gebäude, die Brandstatistik, die Statistik der landwirthschaftlichen Bodenbenutzung, der Ernteaussichten (Saatenstandsberichte) und des Ernteertrages, die Statistik der Zwangsversteigerungen vorwiegend land- und forstwirth-Schaftlicher Grundstücke, die Viehzählungen, die Wildabschussstatistik die Statistik der Dampfkessel und Dampfmaschinen, die Stagg KT Dampffässer und der Dampffassexplosionen, die Statistik Sverlogan, SA baren schmalspurigen Industrie- und Feldeisenbahnen, M& Statie® A des Seeschiffahrtsverkehrs, die Unterrichtsstatistik, die Biyeqsihr se » 7; > - ayyar® [N 1336 IL. Hauptstück, Laufende Ausgaben. statistik, die Statistik der Strafrechtspflege, die Armenstatistik sowie die Statistik der Arbeitsvermittelung; B) an Arbeiten auf Grund behördlicher Uebersichten: die topographischen Arbeiten, die Statistik der überseeischen Auswandeung, die Statistik der Einkommen- und der Ergänzungssteuer, die Kommunalfinanzstatistik, die Statistik der Hypothekenbewegung, die Statistik des Eigenthumswechsels an ländlichen Grundstücken, die Statistik der Verschuldung des ländlichen Grundbesitzes, die Statistik der Fideikommisse, die Statistik der Bäder und Heilquellen, die Statistik der Sparkassen, die Statistik der Marktpreise, die Statistik der Landtagswahlen, die Statistik der Gemeindewahlen, die Religionsund Kirchenstatistik, die Theaterstatistik, die Naturalverpflegungsstationen und Arbeiterkolonien, die Bearbeitung der Kalendermaterialien; C) an sonstigen einmaligen und fortlaufenden Arbeiten: die Statistik des Versicherungswesens, die Bearbeitung der Handelskammerberichte, die geschichtliche Entwickelung des deutschen und deutschösterreichischen Kisenbahnnetzes, Gutachten, Denkschriften, Berichte, Mittheilungen, im weiteren Schriftverkehre nach dem In- und Auslande u. s. w., welche überhaupt nicht in der Oeffentlichkeit erscheinen. Mit Rücksicht auf die verschiedenen Hauptgruppen der Arbeiten ist das Bureau eingetheilt in eine Abtheilung für Bevölkerungs-, Dampfkessel-, Brand-, Medizinal-, Unterrichts- und landwirthschaftliche Statistik. Die Zunahme des Geschäftsumfanges zeigt sich besonders stark seit der Gründung des Deutschen Reiches. Während in den Jahren 1871—74 die Zahl der Geschäftsein- und Ausgänge zwischen 20000 ınd 30000 schwankte, betrug dieselbe seitdem 1875: 114178 1876: 98478 LS77: 85119 1878: 94085 1879: 95020 1880: 99868 1881: 102027 1882: 117177 [882. 195 43938Q 1884: 121479 1885: 0° 889 (886: 105 848 1887: 102309 1888: 96211 1889: 96372 1890: 100774 1891: 106 947 1892: 1092586 1893: 163574 1894: 149 986 1895: 2129835 ‚896: 202 568 1897: 205 770 1898: 179952 1899: 190482 1900: 308 653 1901: 343519 1902: 997 511 Erhebungs- und Arbeitsmethode. $ 69. Bei der Sammlung und Sichtung des statistischen Materials arbeitete das Statistische Centralbureau in seinen ersten Jahrzehnten noch in ausgedehntem Maasse unter Theilnahme und Vermittelung der Regierungen, denen schon nach der Geschäftsinstruktion von Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 69, 70. 1337 1808 und später durch $2 Ziff. 9 der Regierungsinstruktion von 1817 die „Sammlung aller statistischen Nachrichten, ihr Ordnen und Zusammenstellen zu Generalwerken“ zur Pflicht gemacht worden war. Auch richtete man gegen Ende der 50er Jahre auf Dietericis, Hoffmanns Nachfolger, Anregung an mehreren Regierungen, zunächst in Potsdam und Frankfurt, besondere statistische Dezernate ein, deren Inhaber dafür sorgen sollten, dass die statistischen Aufnahmen in zuverlässiger Weise stattfänden. An allen Regierungen wurde ein statistisches Dezernat erst unter Dietiricis Nachfolger, Engel, eingerichtet. ') ; Im Laufe der folgenden Jahrzehnte hat sich indessen das Statistische Bureau in seinen Arbeiten immer mehr von der Mittelinstanz der Regierungen frei gemacht, sich hinsichtlich der Sammlung des Materials direkt mit den lokalen Stellen in Verbindung gesetzi und die Sichtung und Richtigstelung des Ergebnisses in dem Bureau Selbst vorgenommen. Im Jahre 1869 wandte man zunächst zum ersten Male bei der damals neu eingeführten Statistik der Verunglückungen und Selbst-Morde die Zählkartenmethode an. Am Anfang der 70er Jahre ging man sodann von der alten Methode der Aufnahme durch Listen mit komplizirten Tabellen, welche die Behörden verschiedener Instanzen aufzustellen hatten, bei der damals wichtigsten Aufnahme, der Bevölkerungszählung, zur Durchführung der Centralisation der Erhebungen auf Grund des Zähl-Kartensystems über. Diese Methode hat seitdem immer mehr Platz gegriffen. Das Centralisationssystem hat vor Allem den Vorzug, dass dem Bureau das Urmaterial an Stelle der daraus gefertigten Listen zugänglich wird, welches nicht nur einen klareren und sichereren Einblick S®währt, sondern es auch dem Bureau ermöglicht, das Material noch %U anderen, als den ursprünglich vorgesehenen und für die Listenaufstellung massgebend gewesenen Zwecken auszunutzen. Daneben Wurden die Provinzialbehörden bei dieser Erhebungsart erheblich entlastet; während andererseits bei dem Centralbureau der Arbeiterbedarf Wuchs, dessen Mehrkosten aber gleichwohl nicht im Verhältniss zu der Ursparung von Arbeitskräften in den Provinzialinstanzen stand. Einnahmen (Kap. 31 "Tit. 2 und Tit. 1). . $ 70. An Einnahmen des statistischen Bureaus erscheinen im Etat zunächst diejenigen der im $ 67 erwähnten Verlagsanstalt in dem 1T’ongedachten Tit. 2. Dieselben betrugen schon Mitte der 70er Jahre Aan15 000 M., stiegen Ende der 80er Jahre um einige Tausend Mark, elen 1895/96 wieder auf 14850 M. und sind seit 1900 wieder etwas in ') vgl. Boeckh a. a. 0. 8. 97. „338 IL. Hauptstück. Laufende Ausgaben, der Steigerung begriffen (1903: 16283 M.), Die Einstellung erfolgt nach zweijährigem Durchschnitt. Die der Einnahme gegenüberstehende Ausgabe findet sich in Kap. 84 Tit. 9 vor (s. $ 76). Bis zum Jahre 1875 wurden die Einnahmen übrigens nicht im Etat nachgewiesen, dieselben flossen vielmehr dem in Kap. 84 Tit, 9 der Ausgabe erwähnten Fonds wieder zu and verstärkten denselben. Erst seit 1875 (vgl. Etatserläuterungen) wurden die ‚Reinsinnahmen der Verlagshandlung als etatsmässige Einnahmen an die Generalstaatskasse abveführt und in einem besonderen Einnahmetitel nachgewiesen. Soweit dem statistischen Bureau Einnahmen aus Vergütung für Dienstemolumente, z. B. Beitrag des Direktors zu den Kosten der Wasserheizung ete. oder durch extraordinären Erlös aus dem Verkauf von Makulatur ete. erwachsen, finden sie in dem für die gesammte Verwaltung des Innern bestimmten 'Tit. 1 (s. 83) Aufnahme. Laufende Ausgaben (Kap. 84 des Etats). Entwickelung der Gesammtausgaben. $ 71, Die laufenden Gesammtausgaben für das statistische Bureau betrugen 1810 15900 M., davon 14550 M. persönliche und 1850 M. sächliche Kosten. 1816 waren die persönlichen Ausgaben auf 30000 M., die sächlichen auf 9000 M. gestiegen. Der Etat für 1849 warf aus — abgesehen von dem meteorologischen Institut mit 9000 M. — im Ganzen 32970 M. Seit 1867 steigerten sich die Kosten auf 64800 M. — daneben noch 15000 M. für das meteorologische Institut. In Folge des Hinzutritts der neuen Provinzen hatten sich die Ausgaben 1868 auf 91575 M. — neben 21600 M. für das meteorologische Institut — gesteigert. In den neuen Provinzen bestanden 4 selbständige statistische Bureaus, zu Hannover, Kassel, Frankfurt und Kiel. Sie wurden aufgelöst und ihre Bibliotheken und Archive dem statistischen Bureau einverleibt. Von 1868—76 fand eine erhebliche Ausgabevermehrung, nämlich von 91575 M. auf 277420 M., statt; davon entfielen allein 90000 M. auf die Neueinstellung des jetzigen Tit. 11 des Kap. 84, eine indirekte Folge der neuen Personenstandsgesetzgebung von 1874 (s. 8 78). Von 1876—80/81 steigerten sich die gesammten Ausgaben —- abgesehen von dem meteorologischen Institut — von 277420 M. auf 386 653 M., eine Steigerung, die hauptsächlich verursacht wurde durch die erheblichen Mehrarbeiten, welche dem statistischen Bureau durch die auf Grund der bezüglichen Beschlüsse des Bundesraths alljährlich zu bewirkende statistische Aufnahme der Morbidität in den Krankenund Irrenheil- und Pflegeanstalten, sowie der Ernteerträge erwuchsen (1879/80: 88760 M.) Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $8 71, 72. 1339 Seitdem ist die Ausgabevermehrung von Jahr zu Jahr eine gleichmässigere gewesen. 1897/98 betrugen die gesammten Ausgaben 428600 M., hatten sich also seit 1880/81 nur um 41917 M. gesteigert. Das Jahr 1898/99 brachte eine Erhöhung um rund 23000 M. in Folge von Besoldungserhöhungen, im Jahre 1903 ist die Gesammtausgabe bis auf 493785 M. gestiegen, so dass die erste Hälfte der Million ziemlich örreicht ist. Nach Blenck a. a. O0. machten im’ Jahre 1884/85 die ordentlichen Ausgaben des Statistischen Bureaus noch nicht 1,4 Pf., die extraordinären Kosten im zehnjährigen Durch-Schnitt etwa 0,6 Pf., die Gesammtkosten also noch nicht 2 Pf. auf den Kopf der Bevölkerung aus; 1896 betrugen sie 1,38 bezw. 0,70 Pf., im Ganzen 2,08 Pf. Für 1903 würden sich die ordentlichen Ausgaben unter Zugrundelegung des Etats auf 1,43 Pf. stellen. Daneben $rfordern die Kosten der vom Reich zu vergütenden Berufszählung etwa !/, Pf. für den Kopf der Bevölkerung. (Diese Kosten erscheinen aber auf dem Reichsetat.) Der that-Sächlichen, stets wachsenden Leistung des Königlichen statistischen Bureaus gegenüber tritt diese hinter den Ausgaben anderer Staaten weit zurückbleibende Belastung des preussischen Budgets für statistische Zwecke aber um so mehr zurück, als ja mit der weiteren, wenn Schon langsam vor sich gehenden sachlichen Centralisation der amtlichen Statistik überhaupt sowie mit der zur Durchführung gelangten centralisirten Aufbereitung der Ergebnisse der ordentlichen und ausserordentlichen statistischen Erhebungen eine fast vollständige Entlastung der übrigen Staatsbehörden von Arbeiten für die Zwecke der statistischen Landes-“entralstelle Hand in Hand gegangen ist. $ 72, Die Vertheilung der Gesammtkosten auf die einzelnen Hauptausgabegruppen war folgende: 1876 1908 M. M, Besoldungen. . . . 85 140 217770 darunter: höhere Beamte 36 900 65 900 Bureaubeamte . 15C 146 450 Unterbeamte . 32 5 420 Wohnungsgeldzuschüsse . . 1808° 35 046 andere persönliche Kosten 23 500 57 385 sonstige Kosten . . ._. 155709 1885 Summe 277 420 493 785 Die bei weitem grösste Steigerung weisen hiernach die Besoldungen (Kap. 84 'Tit. 1-—3) auf. Einen Ueberblick über die Entwickelung der Zahl und Bepeldungsverhältnisse der Beamten gewährt die auf Seite 1340 findliche Tabelle. _ Im Jahre 1893/94 waren hiernach noch 4 ausserordentliche iitglioder aufgeführt. Die letzten Stellen dieser ausserordentlichen ; ltglieder fielen indess bei der allgemeinen Besoldungsaufbesserung M Jahre 1897 fort.) D ‘) Die Mitglieder haben den Rang der Räthe 4. Klasse (Allerh, Erl. v. 4. Juni 1877). en den Direktor vertretende Mitglied (mit einer Zulage von 900 M.} hat gegenwärtig den ng und Titel eines Oberregierungsraths der Provinzialbehörden Schwarz u, Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, 11 1340 IT. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Entwickelung der Zahl und Besoldungsverhältnisse der Beamten des Königlichen statistischen Bureaus, Beamte. Yirektor ...... Mitglieder: im Hauptamt . . im Nebenamt . .ı \usserordentliche Mitglieder. ... Bibliothekar .... ”]lankammerinspekfor 2.0... Bureaubeamte . . Bureauassistenten Kanzlisten ..... nterbeamte. ... 1853 1873 1883/84 = < S Ge- I halt E | N M Gehalt —. <z S “7 Gehalt AM AM 10.200 1 [6000] 5 11200-—66008) 1 11800 1 17500—99002 5 14200 —6000*%) 1 1200 32164501 1 5ORAOC I. | 1800-—4200 6 1800- 491 | 1050—1200 | 3] 960—120C 1893/94 1903) — zz KA Gehalt [zZ | Gehalt S M 7500—9900 5 |4200—6000% 1 1200 4 2400-—4200 | 1800—4907 AM 11 7500—11000 3600-—7200*) 1200 } 1800—4800 1800 —4200 1650—2700 1000-1500 1860 1000—1. Die Inhaber jener Stellen bezogen ursprünglich weder etatsmässige Gehälter noch Wohnungsgeldzuschüsse, hatten aber gleichwohl selbstständige Dezernate zu verwalten und standen zum Yheil bereits in vorgeschrittenem Lebensalter. Die Nichtgewährung etatsmässiger Stellen liess sich daher auf die Dauer nicht rechtfertigen. Dabei ist nicht zu verkennen, dass es gerade für die statistische Thätigkeit, welche eine besondere eigenartige Begabung erfordert, von Werth sein dürfte, Assistenten im Interesse der Möglichkeit längerer Prüfung auf ihre amtliche Qualifikation hin zu besitzen. $ 73. Die Zahl der etatsmässigen Bureaubeamtenstellen hat besonders im Laufe der zweiten Hälfte der 90er Jahre gleichfalls eine ausserordentliche Steigerung erfahren (von 1896/97 bis 1903 von 26 auf 48), wobei vor Allem der Gesichtspunkt massgebend war, dass diejenigen Arbeiten, welche einen höheren Grad von Autorität, Intelligenz and technischer Schulung verlangen, wie Instruktionen, Revisionsarbeiten ete., auf die Dauer nichtbeamtlichen Kräften, wie dies bis dahin geschehen musste, ohne Nachtheil für die Sache nicht übertragen werden konnten. Soweit nämlich die etatsmässigen Kräfte nicht ausreichen, muss das Bureau seinen Bedarf durch Heranziehung von Hülfsarbeitern ohne Beamteneigenschaft gegen Zeit- und Stücklohn decken. 1) Besoldungsverbesserung 1897/98. 2?) Bei der Neubesetzung wurde die Stelle den vortragenden Räthen der Ministerien gleichgestellt, Der Direktor führt z. Z. den Charakter als Präsident. 3) 1874 wurden die Mitglieder im Gehalt den Regierungsräthen gleichgestellt und erhielten 4200—6000 M. Gehalt. 4) Der Vertreter des Direktors erhält 900 M. Zulage. 5) (lehälter für 2 Beamte zusammen. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 73—74. 1341 Wie bedeutend der Bedarf an ausserordentlichen Hülfskräften zeit-Weise ist, mag daraus ersehen werden, dass, abgesehen von etwa 40 Hülfskräften, deren das Königliche statistische Bureau jahraus Jahrein benöthigt, deren Stellen übrigens in den letzten Jahren mehr und mehr in Beamtenstellen umgewandelt werden, und neben dem besonderem Bedarfe desselben bei kleineren einmaligen und wiederkehrenden Arbeiten, von ihm allein bei der Volkszählung von 1885 Zeitweise bis 263, bei derjenigen von 1890 bis 264 und bei der vorletzten Volkszählung (von 1895) bis 257, bei der 1895er Berufszählung bis 1086, bei der Grundeigenthumsstatistik von 1893 bis 150 und bei deı Viehzählung von 1892 bis 52 Hülfsarbeiter in Zeit- und Stücklohn be-Schäftigt worden sind (s. auch $ 74). $ 73a. Die benöthigten Hülfskräfte werden, soweit sie nicht bei besonderen grösseren Arbeiten aus dem Extraordinarium bestritten Werden, remunerirt aus Kap. 84 Tit. 5: Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern 57310 M., zur Remunerirung des Rendanten der Kasse des statistischen Bureaus 300 M., zu Stellenzulagen für Unterbeamte (bis zu 200 M.) im Ganzen 375 Mo. 57985 M. Die Diätensätze für 18 ständige Bureauhülfsarbeiter betragen 1500—1800 M., im Durchschnitt 1650 M. ‚ Der Fond betrug noch im Jahre 1900 72975 M. und verdankt Solne Verminderung der Vermehrung der etatsmässigen Bureaubeamten-Stellen in den letzten Jahren. 1871 betrug er nur 18000 M., wurde ber bereits für 1879/80 auf 74700 M. erhöht (s. zu & 71). $ 74, Die Remunerirungsgrundsätze sind folgende: Die Hülfsarbeiter erhalten in der Regel zunächst einen Tagelohn von 4 M., dem bei längerer Beschäftigung ein Monatslohn von 104 M. (für 26 Arbeitslage) entspricht. Besonders befähigte, als Revisoren, Instruktoren ete. (üngirende Hülfsarbeiter können einen Monatslohn von 117, 130, 148 Me 156 M. entsprechend einem Tagesverdienst von 4,50, 5, 5,50 und 1 Mk. erlangen. Alle irgend geeigneten Arbeiten werden in Stück-Ohn vergeben und wegen Raummangel zu Hause gefertigt, wobei als Grundsatz gilt, dass Arbeiter von durchschnittlicher Befähigung etwa uf 4 M. Tagesverdienst gelangen. Die Hülfsarbeiter sind (aus-Snommen diejenigen mit besonderer Vorbildung) gegen Invalidität Versichert. n Die ausgedehnte Verwendung nicht beamteter Hülfsarbeiter beruht un Mittheilung des statistischen Bureaus theilweise auf finanziellen N “cksichten, der Hauptsache nach aber darauf, dass im Gegensatze an Kaiserlichen statistischen Amte, dessen wichtigstes Arbeitsgebiet, ® Handelsstatistik, sich alljährlich gleich bleibt, in Preussen ein Krosser Theil der Arbeiten nicht alljährlich, sondern periodisch wieder-Shrt, Obgleich thatsächlich in jedem Jahre eine yrössere Anzahl von Pan 1342 11. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Erhebungen im Gange ist, so können doch vorübergehend Verhältnisse eintreten, in denen die ganze Arbeit mit dem jetzt vorhandenen Beamtenpersonal und wenigen Hülfskräften erledigt werden kann, während in der Regel Hunderte, zeitweise, wie bei den stets sich durch mehrere Jahre hinziehenden Berufszählungen, sogar Tausende von Hülfskräften herangezogen werden müssen. Es sind dies zumeist Militäranwärter, pensionirte Offiziere u. s. w.; auch weibliche Personen arhalten häusliche Beschäftigung. Ein richtiger Begriff von der äusseren Arbeitsleistung des statistischen Bureaus kann keinesfalls von seiner verhältnissmässig geringen Beamtenzahl hergenommen werden, sondern muss auch die Hülfsarbeiterverhältnisse mit in Betracht ziehen. S 75, Zu Tit. 6 vgl. Bd. I Buch I 8.97. Tit. 7 giebt zu besonderen Bemerkungen keinen Anlass, ermöglicht aber jedenfalls wenig Nachprüfungen an Ort und Stelle. Zu Tit. 8. Vgl. über die Steigerung dieses Titels von 1878/79 zu 1879/80 von 20000 M. auf 46 060 M. das in 871 Gesagte. 1880/81 trat noch einmal eine erhebliche Steigerung um 171833 M. ein für „Porto und sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendungen“, die bis dahin für sämmtliche Staatsbehörden auf einem gemeinsamen Fonds im Etat der allgemeinen Finanzverwaltung ausgebracht, seitdem aber auf die Bedürfnissfonds der Einzelbehörden übertragen worden war. Seitdem hat allmählich ein geringer Rückgang des Fonds bis auf 44 200 M. in 1908 stattgefunden. 8 76, Tit. 9: Zur Herstellung der Veröffentlichungen des statistischen Bureaus, einschliesslich der Kosten für die Kalendermaterialien, und zu den Ausgaben, welche durch das mit dem statistischen Bureau verbundene Verlagsgeschäft entstehen 55 250 M. Dieser Fonds betrug schon 1876 42000 M., stieg bis 1880/81 auf 18900 M., bis 1890/91 auf 50750 M. und von 1900 zu 1901 auf den jetzigen Betrag von 55250 M. Dieser Ausgabe steht unter Kap. 31 Tit.2 cin Betrag von 16233 M. an Einnahmen der mit dem statistischen Bureau verbundenen Verlagshandlung gegenüber. Die Ausgaben für die Verlagshandlung enthalten im Wesentlichen Vertriebskosten einschliesslich der Löhnung eines der Verlagshandlung beigegebenen Markthelfers. Die Besoldung des mit der Besorgung der buchhändlerischen Geschäfte des Verlags betrauten Bureaubeamten. welcher gelernter Buchhändler ist, erfolgt dagegen auSs Tit. 2 u. 4 S 77. Tit. 10: Zur Disposition für topographische Zwecke 1500 M. Eine topographische Abtheilung des statistischen Bureaus besteht schon seit 1810 und war zunächst mit Ergänzung und Verbesserung der Karten und Ortschaftsverzeichnisse aller Theile des Staates betraut Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $$ 75—79, 1343 Die kartographische Thätigkeit des statistischen Bureaus, soweit sie sich auf die Herstellung der Karte des Preussischen Staats erstreckte, hörte jedoch schon 1900 auf, um welche Zeit sie auf den Generalstab überging. An der Spitze des topographischen Bureaus standen früher 2, jetzt 1 Plankammerinspektor, welcher an Gehalt den Bureaubeamten gleichsteht. $ 78, Tit. 11: Zur Remunerirung der Standesbeamten für Be-Schaffung der Materialien zur Statistik der Bewegung der Bevölkerung und zur Herstellung und Auszählung der Zählkarten 81000 M. Die Materialien zur Statistik der Bewegung der Bevölkerung, Welche bis zum 1. Oktober 1874 von den Geistlichen geliefert wurden, Sind in Folge der Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Form der Eheschliessung vom 9. März 1874 und mit Rücksicht auf die Uebertragung der Registerführung an die Standesbeamten, jetzt nur durch Mitwirkung der letzteren zu gewinnen. Diese Mitwirkung der Standesbeamten tritt in der Weise ein, dass die-Selben für jeden Registerfall eine Zählkarte nach einem von der Centralkommission (s. 8 65) festgestellten Formular ausfüllen und die S6sammelten Zählkarten an das statistische Bureau zur Verarbeitung iNnsenden. Für die Ausfüllung der Zählkarten wird den Standesbeamten eine mässige Entschädigung von 3 M. für 100 Stück gewährt. Der Fonds wurde mit 90000 M. eingestellt, wobei 18000 M. zur Bestreitung der Kosten für die typographische Herstellung, Auszählung der Zählkarten ete. gerechnet werden. Schon Ende der 80er Jahre stieg er auf 103000 M. — wovon bei 2-—2,2 Mill. Registerfällen im Jahre 64.000 M. auf Entschädigung der Standesbeamten und 89000 M. auf sonstige Kosten entfielen — wurde aber seit 1899 auf 86500 M. und seit 1900 auf 81000 M. vermindert, weil durch Vermehrung der Statsmässigen Beamtenstellen Hülfsarbeiter entbehrlich wurden. Extraordinarium (Kap. 9 des Etats). fe $ 79, Aus dem Extraordinarium wurden zunächst, besonders in Tüherer Zeit mehrfach grössere Beträge für das Dienstgebäude des gtistischen Bureaus erforderlich. Bereits im Jahre 1816 wurde das De 90.000 M. angekaufte Amtsgebäude in der Lindenstrasse seiner stimmung übergeben (mit Dienstwohnung für den Direktor). Knde der 60er Jahre wurde ein Neubau für 241 020 M. nothwendig. a Aber sehon in Folge der Einführung der centralisirten Methode zn Erhebung und Aufbereitung eines Theiles der vom Bureau festa tollenden statistischen Thatsachen, welche Methode zuerst 1869 (S 69) 1870 andt, bei der Volkszählung 1871, sodann bei der Viehzählung Kin ihre Feuerprobe bestand, erwies sich das Dienstgebäude des Öniglichen statistischen Bureaus abermals als zu klein, namentlich ‚344 11. Hauptstück, Laufende Ausgaben, mit Rücksicht auf die gleichzeitig nöthig werdende Unterbringung ainer sehr beträchtlichen Zahl von Hülfskräften, sowie auf die Bergung von gewaltigen Massen Erhebungsmaterials. Man kaufte das Nachbargrundstück (1874) für 128 000 M. hinzu und führte einen Erweiterungsbau für 262260 M. aus. Bei besonders grossen Arbeiten, namentlich bei der Bevölkerungsstatistik, müssen auch gegenwärtig vorübergehend weitere Diensträume angemiethet oder von der Verwaltung bereit gestellt werden. So wird gegenwärtig die Volkszählung in den Räumen des früheren Ciyvilkabinets (Leipzigerstrasse), die Viehzählungen in den Räumen des alten Lotteriegebäudes in der Schützenstrasse bearbeitet. Die Hauptgruppe der extraordinären Ausgaben sind aber diejenigen, welche für Durchführung besonders grosser Arbeiten vom Landtage bewilligt und in dem KEtatsjahr, in welchem die erste Rate erscheint, in der Spalte „Bemerkungen“ näher begründet werden. Aus den Beträgen werden nicht nur die rein sächlichen Kosten (Erhebungsformulare, Instruktionen, Lokalmiethe ete.), sondern auch die Ausgaben für die für das Zählgeschäft erforderlichen vorübergehend angeworbenen Hülfsarbeiter gedeckt. Die Höhe der im KExtraordinarium etatsmässig bereitgestellten Summen in den Jahren 1850, 1867, 1876, 1880/81, 1883/84, 1887/88, 1890/91, 1893/94, 1895/96—1903 sind aus Anlage LXXXTI ersichtlich. Im Ganzen wurden von 1870—1903 nach Anl. XCVI 3965 959 M. für statistische Zwecke extraordinär bereitgestellt. Nachstehend wird noch eine Zusammenstellung über die ausserordentlichen Istausgaben in den Jahren 1885/86--1902, nach den eins„elnen Arbeitsgebieten gruppirt, angefügt: Volkszählung . Viehzählung . 0.0.0.0. . jrundeigenthums- und Gebändestatistik... .. Berufszählung . . 0.0.0000 Landwirthschaftl, Bodenbenutzung Sonstige ausserordentliche Arbeiten Summe Volkszählung . Viehzählung . 0.000000 jrundeigenthums- und Gebäudestatistik... . Berufszählung . . 0.0.0.0... Landwirthschaftl, Bodenbenutzung Sonstige ausserordentliche Arbeiten Summe 1885/86 1886/87 1887/88 1888/89 163.707 265600 76000 13113 93.090 ESRO/OM} 1890/91 171 169 87084 72899 16118 51.926 — 12023 21746 506839 15597 140.660 360245 142757 3090750 18 984 190 153 33.385 232 9385 1891/92 1892/93 1893/94 1894/95 249.739 59331 — — 29298 46052 40 906 1895/96 150.000 9 049 1896/97 278 934 — 8481 21492 59196 54701 558883 308 935 1522)1 123427 145 098 70.163 ; 701198 849925 11527 — — 44 178 37 946 82 957 96611 10432790 }981 979 Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung. $ 79. 1345 1897/98 1898/99 799083 50008 66270 14086 1899 1900 1901 206800 282749 46615 101 340 1902 139.175 35 071 Volkszählung . . Viehzählung . . ... . Grundeigenthums- und Gebäude-Statistik... . . Berufszählung . . . . 56 368 Landwirthschaftl. Bodenbenutzung - — 64 81 Sonstige ausserordentliche Arbeiten 638% 55609 45200 18, Summe . . 558009 176066 45269 409709 ür 1774 11.785 "“) 168971 453 355 902 Hierzu ist erläuternd zu bemerken, dass besonders hervortraten die Volkszählungen in den Rechnungsjahren 1885/86 — 1887/88, 1890/91—1892/93 und 1895/96 —1896/97, 1900-—1902, die Viehzählungen in den Jahren 1885,86 und 1892/93-—1894/95, 1900—1902, die Grundeigenthums- und Gebäudestatistik in den Jahren 1885/86 und 1886/87 sowie 1895/96 und 1896/97, die Berufszählung in den Jahren 1885/86 bezw. 1895/96 und 1896/97 sowie endlich die landwirthschaftliche Bodenbenutzung in den Jahren 1892/93—1894/95 und 1900—1902. Bei den „sonstigen“ ausserordentlichen Arbeiten kommen namentlich in Betracht: 1886/87 die Volksschulstatistik mit 5236 M., 1387/88 die Volksschulstatistik mit 39849 M. und die Üniversitätsstatistik mit 2694 M., 1888/89 die Volksschulstatistik mit 6056 und die Universitätsstatistik mit 3478 M., 1889/90 das schulstatistische Kreisverzeichniss mit 16 690 und die Universitätsstatistik mit 5421 M., 1890/91 die Universitätsstatistik mit 6190 M., 1891/92 die Volksschulstatistik mit 47399 M., die Universitätsstatistik mit 6776 M. und die Wahlstatistik nit 3121 M., 1892/93 die Volksschulstatistik mit 25700 M., die Universitätsstatistik mit 9400 M. das Volksschulwesen für die Ausstellung in Chicago 3361 M. und die Wahlstatistik 7386 M., 1893/94 die Universitätsstatistik mit 5333 M., die Saatenstands- und Ernteaussichten mit 17849 M., die Volksschulstatistik für die Ausstellung in Chicago mit 11695 M. und die Wahl-Statistik mit 12120 M., 1894/95 die Universitätsstatistik mit 5272 M., die Saatenstands-4achrichten mit 16536 M. und die Wahlstatistik mit 9684 M,, 1895/96 der Saatenstand mit 12439 M., die Universitätsstatistik mit 8212 M. und die Wahlstatistik mit 6537 M. sowie endlich 1896/97 der Saatenstand mit 10973 M., die Volksschulstatistik mit 46738 M. und die Wahlstatistik mit 8938 M., 1897/98 die Seeverkehrsstatistik mit 5519 M., der Saatenstand 10720, die Verschuldung des ländlichen Besitzes 18687 M., die Universitätsstatistik mit 7391 M. und die Volksschulstatistik 18000 M., 1898/99 die Seeverkehrsstatistik 6778 M.. der Saatenstand 10560 M., die Wahlstatistik 13 841 M. und die Volksschulstatistik 6624 M., 1899 die Seeverkehrsstatistik 6839 M., der Saatenstand 15779 M. und die Wahlstatistik 10649 M., 1900 die Seeverkehrsstatistik 6307 M., der Saatenstand 16412 M., die Wahl-Statistik 5402 M., die Universitätsstatistik 5284 M. und die Volksschulstatistik 89594 M., 1901 die Seeverkehrsstatistik 7160 M., der Saatenstand 16 086 M., die Wahlstatistik 3057 M. ünd die Volksschulstatistik 69985 M., 1902 die Seeverkehrsstatistik 5914 M., der Saaten-Stand 16 660 M., die Wahlstatistik 5065 M., die Volksschulstatistik 69414 M. und die ausser-Ordentliche Viehzählung von 1902 56376 M. An kleineren hierher gehörigen Arbeiten sind Noch zu erwähnen: die Armenpflegestatistik mit 3625 bezw. 7724 M. in den Jahren 1885/86 und 1886/87, die Wildabschussstatistik mit 2967 M. im Jahre 1886/87, die Ermittelungen nt Mittelernte mit 2798 M. im Jahre 1889/90, die Seeverkehrsstatistik mit durchschnittlich on M. in der Berichtszeit ausschliesslich des Jahres 1894/95, die Fideikommissstatistik mit 3 19 M. im Jahre 1896/97 und die Statistik der Bodenverschuldung mit 2750 M im gleichen te die Besitzwechselstatistik und die Statistik der Bodenverschuldung mit 1346 bezw. % 64 M. im Jahre 1897/98, dieselben Statistiken mit 1208 bezw. 2217 M., die Statistik der ho irthschaftlichen Betriebe 2704 M., die Statistik der Schulgeldverhältnisse an den ki eren Lehranstalten mit 3283 M., die Statistik der gewerblichen Beschäftigung von Schuldern mit 4878 M. im Jahre 1898/99, die Besitzwochselstatistik und die Statistik der as tonverschuldung mit 4512 bezw. 1689 M. und die Statistik über die Besoldungsverhältnisse dis Professoren und Oberlehrer an den höheren Lehranstalten mit 3196 M. im Jahre 1899, 16 Besitzwechselstatistik und die Statistik der Bodenverschuldung mit 4821 bezw. 2912 M., 1346 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben, die Statistik der Fideikonmisse mit 1397 M., die Morbiditätsstatistik und Sanitätsbericht mit 2449 M. im Jahre 1900, die Besitzwochsel- und die Statistik der Bodenverschuldung 1904 bezw. 4556 M., die Universitätsstatistik mit 1959 M., die Morbiditätsstatistik mit 2190 M., die Statistik für Feuerschutz- und Feuerrettungswesen mit 2274 M., die Wohnungsstatistik mit 3291 M. im Jahre 1901, die Besitzwechselstatistik und die Statistik der Bodenverschuldung mit 4794 bezw. 2661 M., die Universitätsstatistik mit 1378 M., die Morbiditätsstatistik mit 1299 M., die Wohnungsstatistik mit 915 M., die Statistik der Geschäfte der wissenschaftlichen Prüfungskommissionen mit 910 M., die Taubstummenstatistik mit 823 M,, lie Statistik über die Unterkunftsverhältnisse der Schüler an den höheren Lehranstalten mit ‘195 M, und die Hebammenstatistik ınit 812 M. im Jahre 1902. 2. Abschnitt. Ausgaben für Beaufsichtigung von Privatversicherungsgesellschaften. Versicherungsrevisoren (Kap. 86 der Ausgabe). $ 80. In Folge der grossen Ausdehnung, welche das private Versicherungswesen, namentlich auf dem Gebiete der Feuer- und Lebensversicherung, im Laufe der letzten 30 Jahre gewonnen hat, war schon seit längerer Zeit das Bedürfniss hervorgetreten, das Versicherungswesen einer strengeren staatlichen Beaufsichtigung als bisher zu unterwerfen. Zur wirksamen Durchführung einer regelmässigen strengeren Kontrole des gesammten Versicherungswesens waren indessen weitere Massnahmen nothwendig, wie dies schon in dem Beschlusse des Hauses der Abgeordneten über den bezüglichen Antrag des Abgeordneten Nadbyl in der Sitzung vom 1. Mai 1895 zum Ausdruck gebracht worden war. Insbesondere hat sich die in der Provinzialinstanz geübte Aufsicht vielfach als ungenügend erwiesen, da die mit der Bearbeitung der Versicherungsangelegenheiten bei den Provinzialverwaltungsbehörden betrauten Beamten die zu einem näheren Eindringen in die oft schwierigen technischen Fragen des Versicherungswesens erforderlichen Kenntnisse in ausreichendem Masse nicht besassen. Ebenso war in der Centralinstanz, namentlich hinsichtlich der Lebensversicherung, der Mangel an sachverständigem Beirath störend empfunden worden. Zur Behebung dieser Uebelstände wurden zur Anstellung von 14 Versicherungstechnikern für die Provinzialinstanz die erforderlichen Geldmittel 1896/97 für die Provinzialbeamten unter Kap. 86 angesetzt, während gleichzeitig im Ministerium des Innern selbst bei Kap. 85 Tit. 3 und 7 die Ausgaben für einen neuanzustellenden versicherungs-;echnischen Hülfsarbeiter ausgeworfen wurden. Der Wirkungskreis dieser neuen Beamten besteht hauptsächlich in der ständigen Bearbeitung aller Versicherungsangelegenheiten einschliesslich der auf die Sterbe-, Pensions- ete. Kassen bezüglichen Sachen. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 80, 81. 1347 Die Einrichtung des Instituts der Versicherungsrevisoren ist erfolgt durch eine Allerh. Ordre v. 28. Sept. 1897. _ Darin ist bestimmt, dass die Revisoren den Rang der Räthe YV. Klasse haben und angestellt werden von dem Minister des Innern Im KEinverständniss mit dem Minister für Handel und Gewerbe. sowie Landwirthschaft, Domänen und Forsten. In erster Linie wird fachmännische Vorbildung, besonders Ver-Sicherungstechnik verlangt, im Uebrigen sind besondere Bestimmungen über Vorbildung bisher nicht erlassen worden. _ Die Revisoren haben sämmtlich ihren Sitz beim Polizeipräsidium In Berlin und es sind ihnen bestimmte Provinzen zugewiesen. _ Die Gehälter der Revisoren sind auf 3600—5700 M. und je 900 M. Wohnungsgeldzuschuss festgesetzt worden. . Im Jahre 1899 wurde noch ein fünfter Revisor, ebenfalls mit dem Sitz in Berlin, angestellt, dagegen ist die mit 6600 M. dotirt gewesene Stelle des versicherungstechnischen Hülfsarbeiters im Ministerium in Folge Einführung des Reichsgesetzes v. 12. Mai 1901 über die privaten Versicherungsunternehmungen (R.-G.-Bl. S. 139) wieder fortgefallen, da durch dieses Reichsgesetz die '"Thätigkeit der Landesbehörden Wesentlich eingeschränkt wurde, indem die Aufsicht der über den Umfang der Bundesstaaten hinaus ihre Geschäfte treibenden Gesell-Schaften auf das Reich übergegangen ist und hiernach für die Einzel-Staaten im Wesentliehen nur noch lokale Feuerversicherungsvereine, Sterbe-. Pensions- und Wittwenkassen in Betracht kommen. 3. Abschnitt. Standesämter. ‘Kap. 87 der Ausgabe.) $ 81. Die obligatorische Civilehe, in Verbindung mit der Fest-Stellung des Personenstandes durch vom Staate bestellte Beamte, Wurde in Preussen durch Ges. v. 9. März 1874 (G.-S. 8. 95ff.) ein-Seführt. An Stelle dieses Gesetzes trat schon unterm 6. Febr. 1875 (R.-G.-Bl. S. 23) ein Reichsgesetz, welches die preussischen Bestim-Müngen im Wesentlichen auf das ganze Reichsgebiet ausdehnte. Nach beiden Gesetzen erfolgt die Bildung der Standesamtsbezirke, "Owie die Bestellung der Standesbeamten, sofern nicht in letzterer Hinsicht ein Anderes gesetzlich bestimmt ist, durch die höhere Ver-Wäaltungsbehörde. In den Standesamtsbezirken, welche den Bezirk er Gemeinde nicht überschreiten, hat der Vorsteher der Gemeinde I Geschäfte des Standesbeamten wahrzunehmen, sofern durch die KA dere Verwaltungsbehörde nicht ein besonderer Beamter für dieselben $Stellt ist; der Vorsteher ist jedoch befugt, diese Geschäfte mit Ge-Mehmigung der höheren Verwaltungsbehörde anderen Gemeinde- 1348 II, Hauptstück. Laufende Ausgaben. beamten widerruflich zu übertragen. Die Gemeindebehörde kann jedoch die Anstellung besonderer Standesbeamten beschliessen, in welchem Falle die Ernennung derselben, beziehungsweise die Bestellung der Stellvertreter, durch den Gemeindevorstand unter Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde erfolgt. Die durch den Gemeindevorstand ernannten besonderen Standesbeamten und deren Stellvertreter sind aber ebenfalls Gemeindebeamte. Die durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgte Bestellung und Genehmigung zur Bestellung ist jederzeit widerruflich. Ist ein Standesamtsbezirk aus mehreren Gemeinden gebildet, so werden der Standesbeamte und dessen Stellvertreter stets von der höheren Verwaltungsbehörde bestellt, und es ist ein jeder Vorsteher oder andere Beamte einer dieser Gemeinden verpflichtet, das Amt des Standesbeamten oder des Stellvertreters zu übernehmen. Die etwa erforderliche Entschädigung der von den Gemeinden bestellten Standesbeamten fällt der Gemeinde zur Last. Bestellt aber die höhere Verwaltungsbehörde andere Personen zu Standesbeamten oder zu Stellvertretern, so fällt die etwa zu gewährende Entschädigung der Staatskasse zur Last. Die sächlichen Kosten werden in allen Fällen von den Gemeinden getragen; ') dafür fliessen den Gemeinden auch die in Gemässheit des Gesetzes zur Erhebung kommenden Gebühren und Strafen zu; auch werden die Register und Formulare zu allen Registerauszügen den Gemeinden von der Centralbehörde des Staates kostenfrei geliefert ($ 78 Ges. v. 6. Dezember 1875). Die Deckung der nach Vorstehendem dem Staate erwachsenden Kosten erfolgt aus Kap. 87 Tit. 1 und 2 der Ausgabe des Etats. Tit. 1 enthält die Ausgaben für Remunerirung der Standesbeamten und Stellvertreter, Tit. 2 diejenigen zur Beschaffung der Standesregister und der Formulare zu den Registerauszügen, Aufgeboten und standesamtlichen Bescheinigungen, sowie zur Bestreitung der bei der Aufnahme von Civilstandsakten erwachsenden Dolmetschergebühren. Einnahmen des Staates entstehen nicht (s. 0.). $ 82. Zu Tit. 7: Die Feststellung der nach dem Gesetze aus der Staatskasse zu gewährenden Entschädigungen ist 1874 den Oberpräsidenten übertragen worden, und zwar mit der Bestimmung, dass die Höhe der Entschädigung in der Regel nach der durchschnittlich vorkommenden Zahl der Standesakte (Eintragung von Geburten und Sterbefällen in die Standesregister) derart zu bemessen sei, dass für jeden Standesakt 3ine Mark berechnet wird, woraus sich für je 1000 Seelen bei durchsehnittlich 38 Geburts-, 28 Sterbefällen und 8 Heirathen ein Pausch-1) In den Standesamtsbezirken, welche aus mehreren Gemeinden gebildet sind, wird lie den Standesbeamten oder den Stellvertretern zu gewährende Entschädigung und der Betrag der sächlichen Kosten auf die einzelnen betheiligten Gemeinden nach dem MasS-;+oahe der Seelenzahl vertheilt. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. SS 82, 83. 1349 Quantum von abgerundet 75 M. jährlich ergiebt. Hierin ist die Ent-Schädigung für die sonstigen standesamtlichen Geschäfte (Ertheilung von Auszügen, Vorlegung von Registern) mit enthalten. Die Ent-Schädigung der Stellvertreter hat in der Regel nach dem Einheitssatze von Einer Mark für jeden Standesakt auf die Liquidation zu erfolgen (M.-Bl. da. i. V. 1874 8. 225, 1877 S. 226). Der aus der Staatskasse besoldete Standesbeamte hat aus seinem P auschquantum den Stellvertreter im Verhältniss der von diesem auf-SeNhommenen Standesakte zu entschädigen (Reskript v. 20. Nov. 1874 und 18, März 1885). Der Fonds wurde 1875 mit 229500 M. eingestellt, aber schon 1876 als Zu hoch bemessen erachtet und auf 160 000 M. ermässigt. Seitdem Stieg er allmälig bis Mitte der 80er Jahre bis auf rund 250000 M., um seitdem wieder allmälig bis auf 198821 M. (für 1908) zu fallen. Die Einstellung erfolgt nach dem zweijährigen Durchschnitt der ge-Zahlten Remunerationen. $ 83. Zu it. 2: Zu den sächlichen, von den Gemeinden zu tragenden Kosten gehören alle Ausgaben, welche geleistet werden müssen, um die zur ordnungsmässigen (Jeschäftsführung erforderlichen Ein-"Ichtungen zu treffen und zu unterhalten, also die Kosten für Lokal-Mlethe, Mobiliar, Heizung, Beleuchtung, Bedienung, Kanzleibedarf, Inventar u, 8. W. . Mit der Lieferung der vom Staate zu bezahlenden Register und Formulare (aus Tit. 2) zu den Registerauszügen sind die Ober-Präsidenten beauftragt. Die besonderen Kosten, welche bei der ange-Ordneten ausnahmslosen Aufnahme der Standesakte in deutscher Sprache, durch die Zuziehung von Dolmetschern erwachsen, können, m Ermangelung einer ausdrücklichen gesetzlichen Disposition, nicht Ohne Weiteres als sächliche Kosten angesehen und deshalb den Gemeinden nicht zur Last gelegt werden. Es ist die Anordnung Setroffen worden, dass bei Feststellung der Remuneration der Dol-Metscher, falls nicht ein mässiges Pauschquantum zu vereinbaren sei, N die Vorschriften zurückgegangen werde, welche in Bezug auf die ne metschergebühren in den Verordnungen über die vor Gericht aufienden Zeugen und Sachverständigen enthalten sind. Die entchenden Ausgaben werden ebenfalls auf Tit. 2 angewiesen. 1875 link der Tit. 2 mit 226 500 M. bewerthet, konnte aber ebenfalls 1876 h herabgesetzt werden (210000 M.) und ging in den nächsten iron noch weiter herunter (1887/88 rund 187000 M.). In dieser a hat ‚er sich im Wesentlichen bis 1901 erhalten, 1902 trat eine dien Erhöhung ein (146063 M.). Die Einstellung erfolgt wie bei ‚1 nach zweijährigem Durchschnitt, , 8 1908 fand eine weitere kleine Erhöhung (163 966 M.) statt. Die Er-Shungen in den letzten Jahren hatten u. A. ihren Grund zum Theil 1350 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. in der Bundesrathsbekanntmachung vom 25. März 1899, welche die Verpflichtung des Staates zur Lieferung der bisher von den Gemeinden zu bezahlenden Formularen D, E, F (Eheschliessungs-, Aufgebotsbescheinigungen ete.) aussprach. 4. Abschnitt. Ausgaben für polizeiliche Zwecke. Allgemeines, $ 84. Auf jedem Gebiete der inneren Verwaltung bewegt sich die Thätigkeit der öffentlichen Behörden und Organe nach zwei Richtungen. Sie ist entweder eine fördernde (Verwaltungspflege) oder aine schützende (Verwaltungspolizei). So giebt es eine Schulpflege und -polizei, eine Verkehrs-, Gewerbe-, Landwirthschaftpflege und -polizei, eine Wohlfahrts-, Gesundheitspflege und -polizei u. s. w., wenn es bei dem einzelnen Verwaltungsakt auch nicht immer ganz leicht ist, zu scheiden, ob eine Thätigkeit als Ausfluss der Verwaltungspflege ıder -polizei anzusehen ist. Die pflegende Seite ist darauf gerichtet, die Bedingungen, unter denen die verschiedenen Berufsstände oder einzelnen Staatsangehörigen auf dem betreffenden Gebiete wirksam sind, möglichst vortheilhaft zu gestalten, Hindernisse, welche die Natur, Gewohnheit, mangelnde Geldmittel u. s. w. in den Weg legen, durch zweckmässige Anstalten und Einrichtungen zu beseitigen oder zu mildern, dem Einzelnen oder ganzen Interessentengruppen berathend, helfend, fördernd zur Seite zu stehen. Ein Zwang ist dabei nicht ganz ausgeschlossen (Expropriation, Zwangsetatisirung gegen Gemeinden), aber er ist nicht die Revel. Die schützende, polizeiliche Seite der inneren Verwaltung in den einzelnen Verwaltungszweigen will dagegen dafür sorgen, dass die getroffenen Einrichtungen und Veranstaltungen von der Allgemeinheit und dem einzelnen Staatsbürger respektirt werden, damit sie wirksam bleiben können. Die dazu nöthigen Schutzmassnahmen zielen ab auf die Erhaltung der Ruhe, der Ordnung, der Sicherheit des Lebens, Eigenthums u. s. w., endlich aber auch des blossen Wohlbefindens der zu schützenden Beoerufsstände, Interessentengruppen, Staatsbürger. Bei der Verwaltungspolizei ist Zwang gegen den Störenfried, zwangsweise Zurückverweisung auf eine berechtigte Intersssensnphäre die Regel. $ 85. In dem Patrimonial- und Feudalstaate ruhte nun die schützende Seite der Verwaltung, die Verwaltungspolizei auf dem Lande meist nicht in den Händen des Landesherrn und seiner Be- Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 834, 85. 1351 amten, sondern in denen der Lehens- und Patrimonialherren (vgl. z. B. das in 8 20 über die Entwickelung der landräthlicehen Befugnisse Gesagte). Diese, gleichzeitig Gerichtsherren, übten dabei eine ausgedehnte Zwangsgewalt gegen ihre Hintersassen und Gutsunterthänigen aus. Auch in den Städten stand die Ausübung der Polizei den Gerichtsherren, in den nicht mediatisirten Städten den Stadtobrigkeiten zu. Gewisse öffentliche Körperschaften, wie Universitäten, stellenweise auch Zünfte auf gewerblichem Gebiete, übten polizeiliche Befugnisse AUS U. 8, W. Die Verwaltungspflege, die sich naturgemäss später entwickelte als die Verwaltungspolizei, fand in ihrem Entstehen ihre hauptsächlichsten Förderer in den Landesfürsten selbst, die durch die pflegende Fürsorge auf wirthschaftlichem und kulturellem Gebiete gleichzeitig Sich das Volk gegenüber den widerstrebenden Feudalgewalten ver-Pflichten und dem erstarkenden Staat eine möglichst unabhängige Stellung im Innern sowie eine günstige Handelsbilanz gegenüber dem Auslande erzielen wollten. Landesmeliorationen, Förderung der Ge-Werbe durch Monopolertheilungen, Heranziehung fremder Kolonisten und Gewerbetreibender wurden von den Landesfürsten durchgeführt. In jener Zeit der Bevormundung war sogar vielfach ein Zwang mit der Verwaltungspflege verbunden, die Bevölkerung wurde zu gewissen Sewerblichen Thätigkeiten, zu Baumpflanzungen u. s. f. zwangsweise angehalten und Aehnliches mehr. Auf kulturellem Gebiet fand die Pflege der Volksbildung durch Universitäts- und höhere Schul: gründungen, Errichtung von Theatern, Museen, Bibliotheken, Bilder Sallerien, Förderung und Fürsorge von Seiten der Landesherren. Gegenwärtig hat sich in dieser Betheiligung von Staat und anderen Organismen an der öffentlichen Verwaltungspflege und -polizei Vieles verändert. _ Die Verwaltungspflege wird auf wirthschaftlichem Gebiete in Sinem stärkeren Masse — vgl. Bd. II Buch II Einleitung — vom Staate auf niedere Organismen, Verbände, Kommunen, öffentliche Korporationen und Vereine abgeschoben, während die Staatsregierung Ihr Eingreifen auf diesem Gebiete mehr und mehr auf die Fälle wirklicher Nothlage und Nothstände einzuschränken bestrebt ist (vgl. z. B. Ba. II Buch II 88 149, 158a, 311 ff., 316, 320a, 321, 418, Buch IV $ 122. U.s.f). Wo der Staat grosse Verkehrsanlagen auf seine Schultern übernimmt, tritt das Bestreben nach Rentabilisirung der Anlagen (Kanäle) und sogar nach Ueberschusserzielung (Kisenbahnen) hervor. Der Verwaltungspflege ethischer Kulturbedürfnisse aber, vor Allem der Volksbildung und Erziehung, nimmt sich der Staat in jährlich Seigendem Masse an (Bd. II Buch II Einleitung, Buch IV’8$ 65 u. Ss. W.). Wenn dabei auch nicht übersehen werden darf, dass hier die Antheil- 1352 IT. Hauptstück, Laufende Ausgaben. nahme niederer Verbände an den Gesammtkosten immerhin noch sine sehr hohe und ebenfalls in fortwährendem Steigen begriffen ist. Demgegenüber gilt heutzutage alle schützende, polizeiliche Thätigkeit in der Verwaltung im Wesentlichen als ein integrirender Theil der staatlichen Hoheitsrechte. Sie wird als Landespolizei stets von staatlichen Organen ausgeübt, als Ortspolizei aber entweder durch staatliche Beamte oder durch solche Persönlichkeiten, welche auf ihre Qualifikation zu dem Amte geprüft und vom Staate bestätigt sind, und ihre Funktionen nicht kraft eigenen Rechtes, sondern im Namen des Königs ausüben. Das Recht der Lehens- und Patrimonialherren ist vollständig geschwunden. $ 86. Betrachtet man die vorgedachte Entwickelung von der Seite der Kostenfrage, so ergiebt sich, dass bei der Verwaltungspflege im Allgemeinen der Gesichtspunkt vorherrschend war und ist, den zur Entscheidung zuständigen öffentlichen Organen und Körperschaften die Verpflichtung aufzuerlegen, bezw. es ihnen zu überlassen, auch die für die Massnahmen erforderlichen Kosten aus ihren Mitteln aufzubringen. Die Kosten der Landesmeliorationen im 17. und 18, Jahrhundert trug der König bezw. der Staat, die Ansiedelung fremder Einwanderer geschah ebenfalls aus seinen Mitteln, Universitäten, Kunstinstitute, gelehrie Schulen wurden wesentlich auf seine Kosten hergestellt, während gegenwärtig den Provinzial-, Kreis- und Kommunalverbänden und Interessenvertretungen (Landwirthschafts- und ähnlichen Kammern) mit der Uebertragung von verwaltungspflegender Thätigkeit auch eine antsprechende Kostenlast in steigendem Masse zugewiesen wird. Hinsichtlich der Tragung der Kosten der Verwaltungspolizei hat indessen nicht in gleicher Weise mit der Veränderung der Zuständigkeiten auch eine Verschiebung der Kostenlast stattgefunden. Ursprünglich, auch noch nach dem Allgemeinen Landrechte, folgte die Frage der Kostendeckung allerdings der Polizeihoheit. Da diese als Annexum der Gerichtsherrlichkeit behandelt wurde (Friedensbewahrung), so lagen dem Gerichtsherrn in der Regel auch die Polizeikosten ob. Gerade der Umstand, dass die Gutsherren jene Kosten zu tragen hatten, war einer der wesentlichsten Gründe, weshalb der Staat so lange zögerte, ihnem dieses Hoheitsrecht zu entziehen. Als nun der preussische Staat dazu überging, die Polizeihoheit als einen Ausfluss der königlichen Gewalt in Stadt und Land für sich in Anspruch zu nehmen, zog er die Konsequenz hinsichtlich der Kostenfrage nicht in gleicher Weise, wie er es s. Z. bei der Inanspruchnahme der gerichtsherrlichen Gewalt gethan und bei Ueberweisung verwaltungspflegender Thätigkeit noch thut, sondern beliess bezw. übertrug vielmehr die Last der Kostendeckung der örtlichen Polizei den in Betracht kommenden Städten bezw. späterhin Landgemeinden Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. S$8$ 86, 87, 1353 und Gutsbezirken. Er übernahm nur die landespolizeilichen Kosten allgemein, ortspolizeiliche nur soweit besondere staatlich angestellte Polizeiorgane persönliche Kosten verursachten, auf seine Schultern. _ Es liegt auf der Hand, dass gegen dieses Vorgehen des Staates Vielfach Bedenken laut geworden sind. Indessen entspringt das Be-Streben, die Kosten der Ortspolizei der Staatskasse aufzuerlegen, doch, wie schon v. Gneist hervorgehoben, einer kurzsichtigen Anschauung. Nicht nur, dass die zu Polizeizwecken verausgabten Beträge in erster Linie den Gemeinden, von denen sie getragen werden, zu Gute kommen, bieten sie gerade für die Gemeinden die sicherste Garantie Segen einen zu grossen Eingriff der Staatsgewalt in ihre Sphäre und Segen die Einschränkung der Selbständigkeit ihrer Selbstverwaltungs-Organe bei der Ausübung des polizeilichen Hoheitsrechtes. Würde der Staat die Kosten der örtlichen Polizei zu tragen haben, 50 würde ein wesentlicher Theil der von den Gemeinden mühsam er-Yungenen kommunalen Freiheit verloren gehen. Vom Standpunkte des Steuerzahlers endlich kommt der all-Semeine volkswirthschaftliche Gesichtspunkt in Betracht, dass die Deckung der Polizeikosten von Gemeindewegen eine wesentlich billigere und zweckmässigere sein wird, als wenn sie aus eentralen Kassen erfolete. ‚ $87. Da nach dem Vorgesagten die Ausgaben für persönliche Wie sächliche Kosten der örtlichen Polizei grundsätzlich den Gemeinden Und Gutsbezirken und nicht dem Staate obliegen, so sind die auf dem Staatshaushaltsetat befindlichen Ausgaben für ortspolizeiliche Zwecke auch verhältnissmässig nicht von grosser Bedeutung. Indessen haben Se in neuerer Zeit doch die Tendenz starken und stetigen Anwachsens Sezeigt (s. $ 4). Sie finden sich in der Hauptsache auf dem Etat des Ministeriums des Innern und betreffen vor Allem in den Städten die Antheilnahme M den Polizeikosten einer grossen Anzahl der grösseren Städte, in denen sich die Einrichtung einer staatlichen Polizeiverwaltung als DOthwendig erwiesen hat, auf dem Lande hauptsächlich die Kosten für die Landgendarmerie und (in Posen) der Distriktskommissare. Die polizeilichen Kosten, welche auf den Etats anderer Ressorts ausgebracht sind, “Massen in der Regel nur die von jeher vom Staat getragenen — im Verhältniss zu den “tspolizeilichen Kosten übrigens sehr wenig ins Gewicht fallenden — Kosten landes-BOlizeilicher Natur, z. B gesundheitspolizeiliche Ausgaben s, Bd. [I Buch 1 Kultus-Br isterium SS 671a, 681, 682, landwirthschaftliche und veterinärpolizeiliche Kosten Bd, II "io NN 888 ff, Ausgaben zu polizeilichem Schutze und Beaufsichtigung von. Handel und agent Bd. II Buch IV $8$ 1014 ff, endlich die persönlichen Kosten der Regierungen als “Meine Landespolizeibehörden beim Etat des Finanzministeriums (Bd, II Buch V11). Die einzelnen auf dem Etat des Ministeriums in Betracht kommenden Ktatskapitel und Titel sind folgende: bei der Einnahme Kap. 81 Dit. 2a—4 (Polizeiverwaltung) und Tit. 5 (Landgendarmerie), bei der 1354 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Ausgabe Kap. 91 (Polizeiverwaltung in Berlin und Umgegend) und Kap. 92 (Polizeiverwaltung in den Provinzen), welches letztere Kapitel im Wesentlichen städtische Polizeikosten enthält, Kap. 93 (Distriktskommissare in der Provinz Posen), Kap. 94 (Landgensdarmerie, die als kreispolizeiliches Organ in der Mitte zwischen Landes- und Ortspolizei steht) und Kap. 95 (Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei), die neben ortspolizeilichen Kosten auch erhebliche Beträge von landespolizeilichen Kosten enthalten. Die für die Ortspolizei in Hannover entstehenden Kosten werden, sofern sie vom Staate getragen werden, bei dem Abschnitte „Landräthliche Behörden“ ausgebracht und lort behandelt. Vgl. speziell $ 34. $ 88, Die folgenden Erörterungen werden sich an die obige Etatseintheilung anschliessen und zunächst Kap. 91 und 92 behandeln. Kap. 91 handelt nur, Kap. 92 im Wesentlichen von den Kosten städtischer Polizei. Die Behandlung dieser Kapitel setzt daher einige allgemeine Bemerkungen über die Entwickelung der städtischen Polizei voraus. In den Städten gebührte noch nach Allg. Landr. Th. II Tit. 8 8 128 dem Magistrate vermöge seines Amts die Stadtpolizei und nur in Mediatstädten konnte die Staatsregierung besondere Polizeibeamte einsetzen ($& 170 ebenda). Dagegen bestimmte $ 166 der Städteordnung vom 19. Nov. 1808, dass es dem Staate vorbehalten bliebe, entweder eigene Polizeibehörden anzuordnen oder die Ausübung der Polizei dem Magistrat zu übertragen, der sie dann vermöge staatlichen Auftrags auszuüben habe. Aehnlich war die Bestimmung des 8 109 der revidirten Städteordnung v. 17. März 1831 (G.-S. 8. 10). Kine neue Regelung traf das Ges. v. 11. März 1850 über die Polizeiverwaltung (G.-S. S. 213ff.), welches ursprünglich zwar für Stadt und Land gleichmässig gelten sollte, aber in Folge der Suspendirung der unterm gleichen Tage erlassenen Gemeindeordnung nur für Stadtgemeinden, nicht für das platte Land zur vollen Durchführung ge-:angte. Nach $ 1 dieses Gesetzes wurde als allgemeiner Grundsatz ausgesprochen, dass die örtliche Polizeiverwaltung zwar von den nach den Vorschriften der Gemeindeordnung dazu bestimnıten jemeindebeamten (Bürgermeister ete.), jedoch im Namen des Königs geführt werden sollte, Doch wurde in $2 als Ausnahme zugelassen, dass in solchen Gemeinden, wo sich eine Bezirksregierung, ein Land-, Stadt- oder Kreisgericht befindet, sowie in Festungen und in Gemeinden von mehr als 10000 Einwohnern, d.h. also im Wesentlichen in wichtigeren Stadtgemeinden, die örtliche Polizei durch Beschluss des Ministers des Innern besonderen Staatsbeamten übertragen werden könne. Auch in anderen (jemeinden konnte zeitweise auß dringenden (Gründen die gleiche Einrichtung eingeführt werden. Mit Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. 88 88, 89, 1355 diesen Bestimmungen war der staatliche Charakter aller Polizei-8ewalt in den Städten endgültig gewährleistet. Auf Grund der Vorschrift in 8 2 des vorgedachten Gesetzes be-Ständen Anfangs der 50er Jahre staatliche Polizeiverwaltungen nur in 10 Städten (Berlin, Königsberg, Danzig, Posen, Breslau, Potsdam, Magdeburg, Cöln, Aachen, Coblenz). Im Laufe der 50er und 60er Jahre kamen noch hinzu Elbing, Stettin und Trier und der Grenzort Eydtkuhnen (Grenzkommissariat), sodass bei Hinzutritt der Neuen Provinzen in Altpreussen 14 derartige Königliche Polizei-Verwaltungen vorhanden waren. $ 89, Hinsichtlich der neuen Provinzen wurde in 8 2 der Verordn. 7. 20. Sept. 1867 (G.-S. S. 1529) bestimmt, dass, soweit nach der in den neu erworbenen Landestheilen bestehenden Gesetzgebung der Staatsregierung die Befugniss vorbehalten sei, die örtliche Polizeiverwaltung Meiner Gemeinde oder in einem Bezirke einer besonderen Staatsbehörde oder einem besonderen Staatsbeamten zu übertragen, diese Befugniss im bisherigen Umfange beizubehalten und von dem Minister des Innern auszuüben sei. Nach diesen Gesetzgebungen war nun die Regierung in den neuen Landestheilen im Allgemeinen ohne weitere Einschränkung ermächtigt, EM 9 sie es für gut befand, Königliche Polizeiverwaltungen einzu-“ıchten, In Folge dessen war die Zahl der letzteren in Neupreussen eine Verhältnissmässig viel grössere wie in Altpreussen. Es gab zur Zeit der Annexion Königl. Polizeiverwaltungen für Schleswig-Holstein: N Kiel, Hannover: in Hannover, Göttingen, Celle, Harburg, Stade, Osnabrück, Emden, Hildesheim, Cassel: in Cassel, Marburg, Hanau, Külda, Bockenheim, Wiesbaden: in Wiesbaden und Biebrich, sowie He ndere Badekommissariate zu Ems, Soden, Langenschwalbach, pnnburg, Endlich hatte Königliche Polizeiverwaltung die Stadt ankfurt a. M. b Von den Hannöverschen staatlichen Polizeiverwaltungen wurden „örOlts kurz nach der Annexion wegen mangelnden Bedürfnisses auf-Km Stade, Osnabrück, Emden, Hildesheim, später Harburg. 1900 nn Sien Celle und Göttingen, sodass in dieser Provinz heute nur besten 76 Königliche Polizeiverwaltung, in Hannover (mit Linden), p „Aufgelöst wurden später noch in Altpreussen die Königlichen NaszSivorwaltungen zu Trier und Elbing, 1900 auch Marburg in Hessenau. w „Bockenheim wurde nach Frankfurt a. M. überwiesen. Ueberhaupt ae in mehreren Fällen der Polizeiverwaltung grösserer Städte die & re Umgebung mit zugetheilt, z. B. Magdeburg (Sudenburg), Kiel, äNnover (Linden). Sch WAarz u, Strutz , Staatshaushalt und Finanzen Preussens. 1. 356 IL Hauptstück, Laufende Ausgaben. Neu hinzu traten im Laufe der Zeit die Königlichen Polizeiverwaltungen in Charlottenburg, Rixdorf und Schöneberg (s. $ 105). ferner Saarbrücken (mit St. Johann und Malstatt-Burbach). Gegenwärtig befinden sich nunmehr Königliche Polizeiverwaltungen in folgenden 22 Städten: Berlin, Charlottenburg, Schöneberg, Rixdorf; ferner in Königsberg i. Pr., Danzig, Potsdam, Stettin, Posen, Breslau, Magdeburg, Kiel und Umgebung, Hannover und Linden, Cassel, Hanau, Fulda, Frankfurt a. M. und Umgebung, Wiesbaden, Coblenz, Nöln. Saarbrücken mit St. Johann und Malstatt-Burbach und Aachen. Tragung der Polizeikosten in den Städten. 8 90. Was die Deckung der Kosten der Königlichen Polizeiverwaltungen in den Städten anbelangt, so fanden bis zum Jahre 1892 verschiedene Grundsätze in den alten und den neuen Provinzen statt. {. In den alten Provinzen hatte $ 167 der Städteordnung von 1808 ausgesprochen, dass, da die Ortspolizei jeder Stadt hauptsächlich für die Sicherheit und das Wohl der städtischen Einwohner thätig ist, der Stadtgemeinde die persönlichen und sächlichen Kosten oblägen, gleichviel, ob der Magistrat oder eine andere Behörde die Polizei ausübe. Durch 810 Lit. ce des Gesetzes über die Rinrichtung des Abgabenwesens v. 30. Mai 1820 (G.-8. 8. 134) in Verbindung mit der Zusammenstellung v. 4./14. Juli 1832 zu 88 167 und 184 der Städteordnung (G.-5S. 3. 189) wurde dagegen ausgesprochen, dass bei Königlichen Polizeizerwaltungen der Staat die Unterhaltung der vorgedachten Behörden, namentlich ihre Besoldung und die Kosten, welche zu ihrem unmittelbaren Gesehäftsbetriebe, für Heizung, Beleuchtung, Bureaubedürfnisse etc. bestreiten und dafür die Sporteln beziehen solle. Die übrigen Kosten hatten die Gemeinden zu tragen. In $3 des Ges. v. 11. März 1850 wurde sodann ausgesprochen, dass die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung mit Ausnahme der Gehälter der von der Staatsregierung im Falle der Anwendung des & 2 angestellten besonderen Beamten, von den Gemeinden zu bestreiten seien. In Folge dessen!) trug der Staat in denjenigen Provinzen, für welche jenes Gesetz Geltung hatte — wozu ausser den älteren Provinzen auch Frankfurt a. M. und Schleswig-Holstein gehörten — sämmtliche persönliche und die Gemeinde sämmtliche sächlich® Kosten, wobei allerdings über das Mass im Einzelnen viele Differenzen 1) und insbesondere.in Folge der Auslegung, welche das Obertribunal der Bestimmung in 8& 92 des (Gesetzes gegeben hatte. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 90—98. 1357 Vorkamen und zu Rechtsstreitigkeiten führten (vgl. J.-M.-Bl. 1861 S. 116, Abg.-H. 1892 Aktenstück A zu No. 8 S. 788). $ 91. II In den neuen Provinzen war für Hannover die Kostenlast gesetzlich derartig geregelt, dass der Staat die durch Anordnung einer eigenen Polizeibehörde veranlassten ausserordentlichen d. h. diejenigen Kosten, die nicht entstanden sein würden, wenn die Polizeiverwaltung der Stadt verblieben wäre, zu tragen hatte, Thatsächlich wurden von den in Frage kommenden Städten aber nur geringe Pauschquanten erhoben (Hannover 18000 M., Linden 3280 M., Göttingen 5550 M., Celle 1762 M.). In Kurhessen Salt die Vorschrift, dass die Gemeinden feste Beiträge in der Höhe der Z. Z. des Ueberganges der Polizeiverwaltung auf den Staat ihnen Obliegenden Leistungen zu zahlen hatten (Cassel 8354 M., Marburg 450 M., Fulda 2850 M., Hanau 3000 M.). In Wiesbaden hatte die Stadt + Schutzmannsstellen zu bezahlen in Höhe von 5720 M. jährlich. n $ 92, Die so verschiedenartige Behandlung der verschiedenen 1 iädte, die von Jahr zu Jahr mit den steigenden Kosten der staatchen Polizeiverwaltung &rössere Ungleichheiten zur Folge hatte, gab dem Landtage mehrfach Veranlassung, bei der Staatsregierung eine 1aSCMessenere Regulirung der Frage in Anregung zu bringen (Abg.-H. 169 Sten. Ber. S. 772, 1879 Anlagen des Sten. Ber. S. 1443 ff., 1885 "ücks, Nr. 89 und Verhandl. v. 16. April 1885). St Den ersten (Jesetzentwurf zur Abhülfe der Uebelstände legte die ai sregierung 1888 vor (Nr. 60 der Drucks. des Abg.-H.), wonach bisherige Unterscheidung sowohl zwischen persönlichen und Ko Mlichen, als zwischen ordentlichen und ausserordentlichen a sten wegfallen, dagegen die Gemeinden mit der Hälfte der Koch den jedesmaligen Staatshaushaltsetat festgesetzten ten der betreffenden Königlichen Polizeiverwaltung zum Bei-50 herangezogen werden sollten. Die Kommission des Abg.-H. Me tete indessen eine Festsetzung der städtischen Beiträge nach En sabe der Bevölkerungsziffer für zweckmässiger. Ein neuer nu Wurf der Regierung vom Jahre 1889, der diesem Wunsche Rech-Pole ‚trug, aber für die kleineren Städte, wo sich die Kosten der Dioden Verhältnissmässig niedriger stellen, als in den grösseren, einen We Ugeren Betrag pro Kopf der Bevölkerung festsetzte, fand zwar im Pole. tichen die Billigung des Abgeordnetenhauses, kam aber in Se Schliessung des Landtages ebenfalls nicht zur Verabschiedung. wel $ 98, Erst im Jahre 1892 gelangte ein Gesetz zur Annahme, Ur unter dem 20. April (G.-S. S. 87) publizirt wurde und, im fol gen an den 1589er Entwurf sich im Wesentlichen anschliessend, Kande Neuerungen brachte: Der Staat bestreitet alle ‚durch die der lgliche Polizeiverwaltung entstehenden Ausgaben (einschliesslich Kosten für das Nachtwachtwesen) und erhebt. unbeschadet der WR {? 1358 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Bestimmung des $ 7 Abs. 3 des Ges, v. 23. April 1883 (G.-S. 5, 65) alle mit dieser Verwaltung verbundenen Einnahmen. Was unter den dem Staat obliegenden Ausgaben der örtlichen Polizeiverwaltung anzusehen sei, wurde in $ 2 ausdrücklich spezialisirt. Dahin gehören sämmtliche Dienstbezüge (Besoldungen, Remunerationen, Wohnungsgeldzuschüsse, Lokal- und Stellenzulagen, Dienstaufwands-. Miethsentschädigungen, Equipagen- und Pferdeunterhaltungsgelder), Pensionen und Wartegelder der Polizeibeamten, Wittwen- und Waisengelder für Hinterbliebene solcher Beamten, Fuhr- und Transportkosten, Miethen für Dienstwohnungen, Kosten für Bekleidung und Ausrüstung der Schutzmannschaft, für Bureaubedürfnisse, für Beschaffung und bauliche Unterhaltung der Polizeidienstgebäude, Polizeigefängnisskosten und besondere Ausgaben im Interesse der örtlichen Polizeiverwaltung, worunter besonders die Kosten für die Untersuchung von Prostituirten und Gefangenen, Kosten pro vigilantia und Kosten für Unterhaltung der Gefangenen- und Aktenwagen zu verstehen sind. Diejenigen Ausgaben, welche vom Staate nicht zu tragen sind. wurden dagegen im Gesetze nicht spezialisirt. Dagegen findet sich in den Motiven angegeben, dass vom Staate nicht zu tragen sind Ausgaben für Beschaffung und Unterhaltung von Einrichtungen und Anstalten, welche vorwiegend kommunalen Zwecken dienen, aber oft im polizeilichen Interesse nothwendig sind, wie Z. B. Kosten für Strassenpflasterung, Strassenreinigung, Strassenerleuchtung: Xanalisations- und Wasserleitungsanlagen, städtische Feuerlöschanstalten, Schlachthäuser, Markthallen, Anstalten zur Untersuchung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, Vorkehrungen gegen ansteckende Krankheiten, Armen- und Krankenanstalten, Leichen häuser, Abdeckereiplätze und dergleichen mehr. Auch das Oberverwaltungsgericht hat zu der Frage Stellung g* nommen. In den Erkenntnissen v. 23. Okt. 1894 (Entsch. Bd. 27 8. 75) ınd v. 28, Mai 1895 (Entsch. Bd. 28 S. 89) macht das Oberverwaltung® gericht den Unterschied zwischen unmittelbaren und mittelbare? Polizeikosten. Unter den unmittelbaren Kosten der Polizeiverwaltung seien diejenigen Ausgaben zu verstehen, welche aus der Annahme“ and Unterhaltung des Haupt- und Hülfspersonals und aus ihrer Aus” stattung mit allem zum dienstlichen Betriebe Erforderlichen bestehen; während zu den mittelbaren Kosten die Ausgaben gehören, welch‘ die Erhaltung oder Herstellung polizeimässiger Zustände in der AusseP” welt erforderlich macht. Durch das Polizeikostengesetz sei eine geset” liche Bestimmung überhaupt nur bezüglich der unmittelbaren Polize” kosten getroffen, während die mittelbaren Kosten mangels anderweite! Verpflichteter nach wie vor der Stadt zur Last fallen. Die Kosten fül die Zwangsheilung Syphilitischer und für die Anbringung der Strasse” benennungsschilder, Fürsorge für Fortschaffung betrunkener Persone” von der Strasse u.s. w. sind nach den Entscheidungen des Ober Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $ 98a, 1359 Verwaltungsgerichts als mittelbare Polizeikosten von der Gemeinde ZU tragen. ‚Die Dienstgebäude muss der Staat stellen. Die Stadtgemeinden Sind dagegen verpflichtet, die ihnen gehörigen Grundstücke, Gebäude und Inventarienstücke, welche 1892 den Zwecken der Königlichen Örtspolizeiverwaltung dienten, auch ferner auf die Dauer des Bedürf-Nisses für diese Zwecke unentgeltlich herzugeben. (Zu diesen Bauten gehörte z. B. das von der Stadt Berlin für 9 Mill. M. hergestellte neue Polizeipräsidium am Alexanderplatz.) Por In den bestehenden Verträgen, welche bestimmte Ausgaben einer Königlichen Olizeiverwaltung dem Staate oder der Gemeinde auferlegen, oder welche die Hergabe A Grundstücken und die Errichtung von Gebäuden für eine Königliche Polizeiverwaltung Aa wurde, abgesehen von einzelnen im $ 7 des Gesetzes besonders namhaft gemachten Snahmen, nichts geändert.!) . $98a. Der Beitrag, welchen die Stadtgemeinden dem Staate für die Uebernahme der in $ 93 gedachten Verpflichtung zu leisten haben, sollte etwa ein Drittel der entstehenden Kosten ausmachen, Wurde aber nach Massgabe der Kopfzahl der Bevölkerung bemessen und beträgt jährlich für a) die Stadtgemeinde Berlin . . . „00.0. je 2,50 M. b) ” Cassel, neben der rechtlich fest-. stehenden Summe von jährlich 8354,05 M. . . . je 0,82 M. für die übrigen Stadtgemeinden mit Königlicher Polizeiverwaltung: c) diejenigen mit mehr als 75000 Einwohnern . . . je 1,50 M. d) Mn » „„ 40000 bis 75000 Einw. . je 1,10 M. 8) ” „ 40000 und weniger Einwohnern. . je 0,70 M. U ‚jeden Kopf der Bevölkerung ($ 1). Erstreckt sich die Königliche pe izeiverwaltung auch auf angrenzende Landgemeinden oder Gutsdwirke, so wird für diese ein Beitrag bis höchstens 0,70 M. pro Kopf Sr Bevölkerung festgesetzt ($ 5). vi Nachtwachtwesen wurde, wie schon hervorgehoben, einem open hervorgetretenen Bedürfnisse entsprechend, ganz auf staat-T 8 Schultern übernommen. Denn die Sorge für die Sicherheit bei be und während der Nacht beruht auf den nämlichen Gründen und nn sich auch in der Praxis keineswegs so scharf trennen, wie dies v ng genommen bei dem Bestehen einer gesonderten kommunalen ’Waltung des Nachtwachtwesens der Fall sein müsste, Zw Dagegen wurde die Uebertragung oder Ueberlassung einzelner GC ige der Ortspolizei, vor Allem der Wohlfahrtspolizei, auf die ° nis Inden (8 6) ausdrücklich vorgesehen, was aber dann jedesmal eine Sprechende, der letztinstanzlichen Prüfung des Oberverwaltungsnichts unterliegende Ermässigung des gesetzlichen BeitragsasSsstabes für die betreffende Stadt zur Folge hat. 1) Die einzelnen Verträge sind in den Beilagen der Motive abgedruckt. 360 IL, Hauptstück, Laufende Ausgaben, Im Jahre 1903 waren den einzelnen Städten folgendo Zweige der Wohlfahrtspolizei übertragen: in Berlin: die Strassenbau- und Schulpolizei, in Breslau: die Hochbau-, Tiefbau- und Wegebaupolizei, in Frankfurt a. M.: die Baupolizei, Markt-, Feuerlösch-, Feld-, Forst- und Hafenpolizei, in Hannover: ein Theil der Gewerbe- und Handelspolizei, die landwirthschaftliche, Flur-, Feld-, Forst- und Jagdpolizei, die Medizinal-, Bau-, Strassenbauund Feuerlöschpolizei, in Cöln: die Hafen-, Markt-, Schul-, Feld-, Forst-, Jagd- Bau- — Hoch- und Tiefbau- — Wegebau- und Gesundheitspolizei, letztere mit Ausnahme der Veterinärpolizei und der sittenpolizeilichen Kontrole, in Königsberg und Potsdam: die Schulpolizei, in Magdeburg: die Feuerlösch-, Bau- und Feldpolizei, in Stettin: das Feuerlöschwesen, die Armenpolizei, die Strassenbau-, Wegebau-, Tiefbau- und Hochbaupolizei, die Markt-, Feld-, Forst- und Jagdpolizei, letztere mit Ausnahme der Ertheilung der Jagdscheine, in Aachen: die Feld-, Markt-, Bau- und Strassenbaupolizei, in Cassel: die Feldpolizei, in Coblenz: die Feld- und Forstpolizei, in Kiel!): alle polizeilichen Gebiete mit Ausnahme der Sicherheitspolizei, insbesondere des Press-, Vereins- und Versammlungswesens, der Fremden-, Kriminal- und Sittenpolizei, einiger gewerblichen Funktionen und der Ausstellung von Jagdscheinen, in Posen: die Bau- und Strassenbaupolizei, in Rixdori and Schöneberg: die Strassenbaupolizei, in Wiesbaden: die Feldpolizei und das Feuerlöschwesen. In Charlottenburg und Danzig liegen sämmtliche Zweige der Polizeiverwaltung in der Hand der Königlichen Behörde. Einfluss des Polizeikostengesetzes von 1892 auf den Staatshaushaltsetat, $ 94, Diese Neuregelung brachte natürlich erhebliche Aenderungen für den Etat des Ministeriums des Innern mit sich. Zunächst erschien im Etat für 1893/94 zum ersten Male unter Einnahme ein Titel (Kap. 31 Tit. 2a) „An Beiträgen der Gemeinden zu den Kosten Königlicher Polizeiverwaltungen“ mit 6450000 M. — einer Summe, die aber bereits für 1896/97 in Folge Vermehrung der Bevölkerung?) in den betreffenden Städten auf 79264000 M. erhöht werden musste. 1898/99 und 1899 traten in Folge der Neuerrichtung Königliche! Polizeiverwaltungen in Kiel 115000 M., in Schöneberg 64745 M. und in Rixdorf 65957 M. hinzu. 1900 kamen für Welheiden, das mit Cassel vereinigt wurde, 12500 M. hinzu, dagegen fielen für Celle. Göttingen und Marburg (s. 0.) 22100 M. fort. 1901 kamen 557 256 M. in Abgang auf Grund ‚der neuesten Festsetzungsbeschlüsse (8 96). Die Ergebnisse der Volkszählung v. 1. Dez. 1900 führten wieder zu eine! Erhöhung um 1188428 M., sodass für 1902 8131254 M., für 1908 3244 943 M. in den Etat eingestellt sind. Die Zahlung erfolgt in vierteljährigen Raten im Voraus an die Staatskasse ($ 3 des Ges.). Die so eingehenden Beiträge sollen nach $ 1 Abs, 2 des Gesetzes insbesondere zur Vermehrung der Landgensdarmerie behufs AuS-1) In Schleswig-Holstein ist gesetzlich die gesammte Wohlfahrtspolizei bei König“ lichen Polizeiverwaltungen der Gemeinde überwiesen. $89 Abs. 3 der dortigen Städte” ordnung v. 14. April 1869 (G.-S. 8. 589). 2?) Massgebend ist immer die durch die letzte Volkszählung ermittelte Zahl der Civil berölkerung ($ 3 des Ges,) s. auch $ 95 dieses Buches. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 94—95, 1361 dehnung der Thätigkeit derselben auf die zu Landkreisen gehörigen Stadtgemeinden und behufs Verstärkung derselben in den Vororten der einen eigenen Kreis bildenden Städte mit kommunaler Polizeiverwaltung erfolgen, worüber nach dem Gesetze der Staatshaushaltsetat alljährlich Bestimmung zu treffen hat. Letztere Bestimmung beabsichtigt übrigens nicht die Statuirung einer besonderen Sesetzlichen Zweckbestimmung, sondern enthält lediglich den Hinweis auf die von der Staatsregierung in Aussicht genommene Verwendung der städtischen Beiträge. Die nach der Bestreitung der sächlichen Kosten sowie der Kosten für den Nacht-Wächtdienst verbleibenden Beträge der städtischen Beiträge sollen nach dem vorliegenden Entwurf nicht lediglich eine Mehreinnahme des Staates bilden. Dieselben sollen Vielmehr vornehmlich in irgend einer Weise denjenigen Städten, welche ihre Polizei-Verwaltung ganz aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, zu Gute kommen, Durch eine derartige Verwendung soll dem Prinzipe der ausgleichenden Gerechtigkeit, welches überhaupt die Grundlage des Gesetzes bilden sollte, in höherem Masse Rechnung getragen Werden, Zur Erreichung dieses Zweckes beabsichtigt die Staatsregierung die Wirksamkeit der Landgensdarmerie auf die Städte mit eigener Polizeiverwaltung, soweit dies angängig Ist, auszudehnen und hierdurch diesen Städten eine Erleichterung in der Handhabung der Polizei zu Theil werden zu lassen. $ 94a. Dieser Vermehrung der Staatseinnahmen standen auf der anderen Seite aber erhebliche Mehrausgaben gegenüber, welche Zunächst vor Allem das Nachtwachtwesen in den in Betracht kommenden Städten betrafen. Bei der gänzlich unzureichenden Regelung dieses Gebietes in den meisten Städten erwuchsen hier für den Staat recht beträchtliche Ausgaben. Für 1893/94 wurden unter be-Sönderen Titeln (Kap. 91 Tit. 16 und Kap. 92 Tit. 11a) zur Bestreitung der persönlichen und sächlichen Kosten des Nachtwachtwesens 5200 000 M. für Berlin und 1300000 M. für die Provinzen, zusammen “500000 M. eingestellt und dabei!) der Minister ermächtigt, daraus auch die Mittel zur Errichtung neuer Stellen nach Massgabe des Fortschreitens der Durchführung neuer Organisationen zu entnehmen. Man nahm an, dass für Berlin 24 Polizeilieutenants und -Anwärter, 60 Schutzmanns-Wachtmeister, 1056 Schutzmänner, in den Provinzen 1 Polizeiinspektor (Cöln), 12 Kom-“lssarien, 84 Wachtmeister, 1193 Schutzmänner nötig sein würden. Seit Mitte der 90er Jahre wurden übrigens die in besonderem Titel aufgeführten (rsgaben des Nachtwachtwesens, nachdem dieses allmälig überall Schutzmannschaften zuge-| Silt war, auf die einzelnen Titel für die Schutzmannschaftskosten übertragen und fiel der "9sOndere "Titel fort. 8 $ 95, Aber auch eine Anzahl der sonstigen Ausgabetitel des taatshaushaltsetats mussten in Folge des neuen Polizeikostengesetzes Mehr oder weniger verstärkt werden (s. Näheres bei den einzelnen Titeln). Im Jahre 1892/93 betrugen die Einnahmen aus der Polizeiverwaltung (Kap, 31 'Tit. 3 und 4) 266990 M., die Ausgaben bei Kap. 91 (Berlin) Br Kap. 92 (Provinzen) 8824164 M. + 4741602 M., zusammen a: 565 766 M. 1898/94 stiegen die genannten Einnahmen auf 7 168 498 M., 46 Ausgaben auf 11852104 M. + 6962432 M. = 18814536 M., also ') Nach einem Vorgang bei Kap. 9 Tit. 5 der Ausgabe des Staatshaushalts für 1888/83. 1362 N. Hauptstück, Laufende Ausgaben. um 5248770 M., ausserdem die Kosten der Landgensdarmerie von 10318879 M. auf 10605079 M., also um 291 200 M. Die Einnahmen waren hiernach in Folge des Polizeikostengesetzes um rund 6,4 Mill. M., die Ausgaben aber, wenn auch nicht ganz, so doch zum grössten Theil in Folge des neuen Gesetzes um 8,1 Mill. M. vermehrt worden, sodass ein finanzieller Vortheil für die Staatsregierung aus der Neuregelung schon hiernach jedenfalls nicht entstanden war. Stellt man für 1903 die Einnahmen der Polizeiverwaltungen (Kap. 31 Tit. 2a—4) den Ausgaben bei Kap. 91 und 92 gegenüber, so ergiebt sich an Einnahme 9360227 M., an Ausgabe (Kap. 91 und 92) 180208341 M. + 11584239 =— 29604553 M., die Ausgaben des Staates übertreffen daher seine Einnahmen um 20244326 M., während sie im Jahre 1892/93 die Einnahmen nur um 13 298766 M. überstiegen. $ 96, Diese ungünstige Entwickelung des Kostenverhältnisses für die Staatsregierung wird für die Zukunft voraussichtlich noch weiter zunehmen. Die Dienstgebäude der Polizeiverwaltungen in der Provinz sind vielfach unzureichend. Nach Anl. XCVI haben im Laufe der letzten Jahre sehr erhebliche Kosten ins Extraordinarium für polizeiliche Zwecke eingestellt werden müssen, die hauptsächlich für Bauten Verwendung fanden (von 1893/94—1899 zus. 8460832 M., sodann 1900: 1 420875 M., 1901: 2070125 M., 1902: 1460430 M., 1903: 11443800 M.. insgesammt rund 7 Mill. M.). Von Nachtheil für den Staat ist es ferner, dass für Städte mit über (5000 Einwohnern — abgesehen von Berlin -- eine weitere Steigerung des Beitragssatzes nicht mehr stattfindet ($ 93), obgleich das starke Anwachsen der Städte zweifellos die Ausgaben mehr als im Verhältniss zur Bevölkerungszunahme steigert. Auch ist es für die Gemeinden vortheilhaft, dass die Neubemessung der Sätze der Beiträge an den Staat mit Rücksicht auf die Bevölkerungszunahme erst alle 5 Jahre — nach der Volkszählung — stattfindet,') während die (Gemeinden die Erleichterung ihrer Beiträge auf Grund des $ 6 des Polizeikostengesetzes (s. oben $ 98) alle Jahre verlangen können. Ganz besonders ungünstig wirkte aber für die staatsfiskalischen Interessen die Auslegung, welche das Oberverwaltungsgericht in .konstanter Rechtsprechung dem Worte „entsprechend“ in dem $ 6 des Polizeikostengesetzes gegeben hat. Nach $ 6 a. a. 0. soll bei Ueberweisung einzelner Zweige der Ortspolizei an die Stadt zur eigenen Verwaltung die Ermässigung des in 51a. a. O. festgesetzten Beitragssatzes der Minderausgabe des Staates entsprechen. \ OVGEntsch. Bd. XL 8. 141. Vierter Hauptahbschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $$ 96, 97. 1363 Diese Bestimmung ist nach dem Erkenntnisse v. 21. Nov. 1893 (OVGE. Bd. XXV 8.26 ff.) nicht etwa so aufzufassen — wie die Staatsregierung betont hatte —, dass nur eine verhältnissmässige Herab-Setzung des Beitragssatzes zu erfolgen habe (nach der Gleichung: bisherige Ausgaben: bisheriger Beitragssatz = bisherige Ausgaben abzüglich der Minderausgabe: zukünftiger Beitragssatz), sondern dahin, dass die Ersparniss (Minderausgabe) des Staates durch die Zahl der Einwohner zu theilen und der sich dann ergebende Betrag von dem im $ 1 des Polizeikostengesetzes bestimmten Kopfsatze abzuziehen sei; Mit anderen Worten: von dem im $ 1 normirten Betrage der Stadt Soll die Minderausgabe des Staates nicht verhältnissmässig, sondern Voll in Abzug gebracht werden. Es ist klar, was auch in dem Erkenntnisse (S. 39) zum "Theil Anerkannt wird, dass bei dieser Auslegung der Beitrag einer einzelnen Stadt dann, wenn nur wenige Zweige der Ortspolizei Seitens der Königl. Behörden verwaltet werden, oder wenn der betreffende Zweig hohe Kosten verursacht, gänzlich wegfallen kann, während die Tendenz des Gesetzes v. 20. April 1892 im Allgemeinen dahin gegangen ist, die Leistungen der betheiligten Städte für polizeiliche Zwecke zu erhöhen. Die einzelnen Königlichen Polizeiverwaltungen. $ 97, Nachdem so in den 88 90—96 eine allgemeine Darstellung der Entwiekelung der Ausgabensummen bei Kap. 91 und 92 des Etats des Ministeriums, sowie des zugehörigen Kap. 31 Tit. 2a der Winnahmen und vor Allem der Einfluss des Polizeikostengesetzes von 1892 auf diese Etatsstellen gegeben worden, erfordert das Verständniss des Etats nunmehr eine Trennung der in Kap. 91 und 92 behandelten Materien. Es folgt zunächst A. Polizeipräsidium Berlin, Allgemeines und Geschichtliches. N Bis zum Jahre 1809 war die Polizeiverwaltung der Stadt Berlin in mit der Kommunalverwaltung verbunden, Das Amt des Polizein Tektors aber war mit demjenigen des Stadtpräsidenten (Ersten Bürger-\6lsters) in einer Person vereinigt. A Erst die Einführung der Städteordnung v. 19. Nov. 1808 gab den Syrlass zu einer vollständigen Scheidung der Polizei von der w adtischen Verwaltung. Durch Allerh. Kab.-O. v. 25. März 1809 „arde die Stellung eines Königl. Polizeipräsidenten für Berlin S6Schaffen. je Es liegt in der Natur der Sache, dass diese im Jahre 1809 be-O.ndete Einrichtung im Laufe des 19. Jahrhunderts mannigfachen "Zanisationsänderungen unterworfen gewesen ist, die zum Theil als ‚364 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. eine Folge von Organisationsänderungen in der allgemeinen Verwaltung überhaupt anzusehen sind, zum Theil aber in der enormen Entwickelung der Landes- und Reichshauptstadt und den steigenden Anforderungen, welche dadurch an die Leistungsfähigkeit der Behörde gestellt wurden, ihre Begründung finden. Geschäftsbefugnisse und Organisation. & 98, Zunächst sind mehrfache Organisations änderungen nothwendig gewesen, ehe sich eine feste und bewährte Form gefunden hat für die Vereinigung der orts- und landespolizeilichen Funktionen in einer und derselben Behörde.‘) Nach dem ältesten Regulativ v. 5. Jan. 1810 unterstand der Polizeipräsident direkt dem Ministerium. Das Jahr 1816 brachte aber die Einrichtung einer besonderen Regierung in Berlin, an deren Spitze der Polizeipräsident stand und welche die landespolizeilichen Funktionen ausübte, während die ortspolizeilichen Verfügungen von einer dem Polizeipräsidenten gleichfalls unterstehenden „Königl. Polizeiintendantur“ ausgingen. Diese Einrichtung bewährte sich gar nicht. 1821 wurde die Regierung beseitigt und das Polizeipräsidium wieder in seine Rechte aingesetzt. Ein neues Allerh. Reglement v. 18. Sept. 1822, welches heute noch die Grundlage der Verfassung des Polizeipräsidiums bildet, gestaltete die Organisation nunmehr in folgender Weise: Das’ Polizeipräsidium vereinigt in sich die Kigenschaften der Regierungs- und der Ortspolizeiinstanz. Ein kollegialisches Verfahren vestand nicht, vielmehr blieb die Leitung sämmtlicher Geschäfte dem Präsidenten unter alleiniger persönlicher Verantwortlichkeit übertragen. Dem Präsidenten waren zugetheilt: a) das Generalgeschäftsbureau — dessen Mitglieder, die die Vorbildung der Räthe an den Landeskollegien haben mussten — zur Bearbeitung aller in den Provinzen den Regierungen überwiesenen Angelegenheiten, namentlich aller grundsätzlich leitenden Geschäfte, auch zur Entscheidung auf Beschwerden über im ortspolizeilichen Detail ergangene Einzelanordnungen, b) für die Besorgung der ortspolizeiliechen Angelegenheiten, die bereits seit 1816 unter der gemeinschaftlichen Bezeichnung Polizeiintendantur bestehenden Bureaus, nämlich das Polizeiintendanturamt und die s0-genannten Spezialbureaus (Polizeiuntersuchungsamt, Sicherheitsamt, Polizeifremdenamt, Wohnungsmeldungsamt) unter gemeinsamer Leitung des Polizeiintendanten, ausserdem das Polizeiamt für Charlottenburg-Ein förmlicher Instanzenzug und eine schriftliche Korrespondenz zwischen dem Polizeipräsidenten oder dem Generalbureau einerseits und den ortspolizeilichen Bureaus andererseits war ausgeschlossen. 1%) Vgl. hierzu und zu dem Folgenden: IIl. Verwaltungsbericht des Königl. Polizeiräsidiums zu Berlin, 1902. Carl Heymanns Verlag. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. S$$ 98 -- 100. 1365 Gleichwohl bestand eine scharfe Scheidung zwischen beiden Theilen der Behörde, die sich auch äusserlich in der Form der Schriftstücke kenntlich machte. Die Aufsichtsbefugnisse des Generalbureaus und die der Polizeiintendantur zugewiesene abgesonderte Stellung hatten aber einen völlig nutzlosen weitläufigen Geschäftsverkehr zwischen beiden Dienststellen zur Folge. Es wurde in Folge dessen im Jahre 1830 die bisherige Gliederung der Behörde in Generalbureau und Intendantur beseitigt und anstatt dessen nach dem Vorbilde der Einrichtung der Regierungen eine Reihe von Abtheilungen gebildet, welche aber hier gleichzeitig landes- und ortspolizeiliche Funktionen zu erfüllen hatten. Untereinander gleichberechtigt wurden die Abteilungen als ein Ganzes der Unmittelbaren Aufsicht und Leitung des Präsidenten unterstellt; die Dirigenten der Abtheilungen wurden ermächtigt, die vorkommenden Geschäfte unter ihrer Verantwortlichkeit zu erledigen. Es wurden 5 Abtheilungen gebildet: [I (bisheriges Generalbureau), II (bisheriges Intendanturamt), HIT (Polizeiuntersuchungsamt auf dem Gebiete der Straf- und Civil-Justiz), IV (Sicherheits-, Kriminal- und Sittenpolizei), V (Fremden-Verkehr, Passwesen u. s. w.). Nur in der ersten Abtheilung waren höhere Verwaltungsbeamte, in den übrigen Abtheilungen Polizeiräthe und -Assessoren thätig. 1846 wurde die Abtheilung III in der alten Zuständigkeit aufelöst, Dafür brachte die Allerh. Kab.-O. v. 27. Dez. 1854 eine neue Abtheilung III (Bauabtheilung)!) sowie eine neue Abtheilung VI (für Polizeiübertretungen und Polizeiverwaltungsgeschäfte) und ferner eine Yon der Abtheilung IV abgezweigte neue Abtheilung VII (Kriminalahtheilung), welche letztere aber durch Kab.-O. v. 21. Jan. 1861 wieder Mit Abtheilung IV vereinigt wurde, $ 99, Anfang der 60er Jahre wurde von den damaligen Leitern des Polizeipräsidiums (von Winter, von Bernuth) Reformpläne auf-Söstellt, welche im Wesentlichen wieder auf eine Trennung der Orts-Polizei von der Landespolizei abzielten, auch im Prinzip die Genehmigung des Ministers fanden, aber nicht zur Ausführung kamen. $ 100. Die durch die Gesetzgebung aus Anfang der 80er Jahre Seschaffene Verwaltungsorganisation vermehrte die Befugnisse des Polizeipräsidiums insofern, als bei Gelegenheit des Ausscheidens von Berlin aus dem Regierungsbezirk Potsdam diejenigen Befugnisse des Regierungspräsidenten von Potsdam, welche nicht dem Oberpräsidenten zu Brandenburg übertragen wurden, dem Polizeipräsidenten zu Berlin Zufielen, soweit er nicht schon früher im Besitz der betreffenden Zuan ') mit einem Regierungs- und Baurath, seit 1873 einem höheren Verwaltungsbeamten T der Spitze, Seit 1894 ist den bautechnischen Räthen ein gewisser Antheil an der Leitung T Geschäfte eingeräumt. ‚366 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. ständigkeiten war. Der Oberpräsident erhielt vor Allem die kommunale Aufsicht von Berlin. Die Befugnisse des Polizeipräsidenten erstrecken sich dagegen hauptsächlich auf die gewerbliche, Sanitäts-, landwirthschaftliche Polizei, Landeshoheitssachen, endlich auf einige kirchenaufsichtliche Angelegenheiten. Nicht dagegen ist der Polizeipräsident zuständig in Schulangelegenheiten,) Steuer- und Auseinandersetzungsangelegenheiten, welche von dem Provinzialschulkollegium, der Verwaltung der direkten Steuern, der Provinzialsteuerdirektion zu Berlin, sowie der Generalkommission und der Direktion der Rentenbank für Brandenburg bearbeitet werden. Auch dem Bezirksausschuss für Berlin steht nicht der Polizeipräsident an Stelle des Regierungspräsidenten, sondern ein besonders ernannter Präsident vor. Gegenwärtige Organisation. $ 101. Wenn hiernach grundsätzlich in den einzelnen Abtheilungen nach wie vor orts- und landespolizeiliche Angelegenheiten gemeinsam behandelt wurden, so hatte doch der Umstand, dass die Dezernentenstellen der Abtheilung 1 durchweg mit höheren Verwaltungsbeamten, diejenigen der Abtheilung II durchweg mit Polizeiräthen und Polizeiassessoren besetzt waren, dazu geführt, dass sich das Verhältniss der Abtheilungen I und II zu einander im Laufe der Jahrzehnte in einer Weise entwickelte, die dem Grundgedanken der Reform von 1830 durchaus widersprach: von dem ursprünglichen Geschäftsbereich der Abtheilung II waren allmälig alle‘ wichtigeren ınd schwierigeren Entscheidungen auf die Abtheilung I übergegangen, während der Abtheilung II in der Hauptsache die ortspolizeiliche Detailarbeit verblieb. Dieses System der Geschäftsvertheilung hatte sich nicht immer als geeignet erwiesen für eine sachgemässe und einheitliche Erledigung der wichtigen Aufgaben beider Abtheilungen. Demgemäss wurden durch die Neuorganisation im Jahre 1901 an Stelle der Abtheilungen I und II drei einander völlig gleichstehende Geschäftsabtheilungen eingerichtet, auf welche die bis dahin von jenen Abteilungen bearbeiteten Geschäfte lediglich nach dem Zusammenhange der Materien vertheilt wurden. Nachdem durch den Staatshaushaltsetat für 1901 die erforderlichen Personalvermehrungen bewilligt waren, trat die Neubildung am 1. Mai 1901 in folgender Form in Wirksamkeit: Die neueingerichteten Abtheilungen erhielten die Bezeichnungen Abtheilung I, IIa und IIh. Es wurden der Abı) Vgl. das Organ.-Ges, v. 26. Juli 1880 und das Ges. über die allgemeine Landesverwaltung von 1883 $ 44. Der Polizeipräsident ist darnach an die Stelle der Regierungs-Abtheilung für das Kirchen- und Schulwesen getreten, wobei es jedoch wegen des Schulwesens und der Verwaltung des landesherrlichen Patronats bei den bestehenden Bestimmungen (Zuständigkeit des Provinzialschulkollegiums bezw. der Ministerial-, Militär- und BRaukommission) verblieben ist. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 101, 102. 1367 theilung IIa hauptsächlich die sanitäts- und veterinärpolizeilichen, Sowie die sozialpolitischen Angelegenheiten, ferner Vereinssachen,') Verlosungen und Lotterien, Unterstützungssachen und Requisitionen, der Abtheilung IIb die Handhabung der Strassen-, Verkehrs- und Gewerbepolizei überwiesen, und zwar ohne Unterschied, ob es sich um ortspolizeiliche oder landespolizeiliche Aufgaben, einfachere oder Schwierigere Einzelfälle handelte. Dagegen verblieben der Abtheilung I im Wesentlichen ihre sonstigen früheren Zuständigkeiten einschliesslich der früher in mehreren Abtheilungen wahrgenommenen, seit 1900 aber einer besonderen Unterabtheilung übertragenen Theaterangelegenheiten. Die Abtheilung I blieb in Anbetracht der ihr obliegenden durchweg besonders wichtigen und schwierigen Aufgaben und mit Rücksicht auf ihre Funktionen als kollegiale Behörde in Disziplinar- und Enteignungssachen ausschliesslich mit höheren Beamten besetzt. Dagegen trat bei den Abteilungen IIa und ILb — unter der Leitung von höheren Verwaltungsbeumten — ein Nebeneinanderarbeiten von höheren Verwaltungsbeamten, Polizeiräthen und Polizeiassessoren als Dezernenten ein, wie es vordem bereits bei der politischen Polizei bestand. Die übrigen Abtheilungen haben ihren bisherigen Geschäftsbereich behalten. Nur wurde durch den Staatshaushaltsetat von 1892/93 eine neue VII. Abtheilung für politische Polizei eingeführt, die aber thatsächlich als eine besondere unmittelbar der persönlichen Leitung des Polizeipräsidenten unterstehende Geschäftsstelle schon seit Ende der 70er Jahre bestand. Neben den Abtheilungen der Behörde sind endlich als besondere Geschäftsstellen und Bureaus zu nennen die Polizeihauptkasse, das Einwohnermeldeamt und das Präsidialbureau. KEinwohnermeldeamt und Präsidialbureau stehen je unter der Leitung eines Polizeiraths. Kine selbständige Stellung innerhalb der Behörde nimmt ferner das der Leitung eines Oberinspektors unterstellte Polizeigefängniss ein. $ 102, Seit 1890 ist dem Polizeipräsidium eine Anzahl der durch die Arbeiterversicherungsgesetze geschaffenen Schiedsgerichte angegliedert. Zur Durchführung des Alters- und Invalidenversicherungsgesetzes Y. 22, Juni 1889 wurden in Berlin vier Schiedsgerichte für die Stadtkreise Berlin und Charlottenburg und die Landkreise Niederbarnim und Teltow unter einem gemeinschaftlichen Vorsitzenden errichtet, Welcher seine Stelle im Hauptamte bekleidete und dem Polizei-Präsidium unter Entbindung von allen erheblicheren Dienstgeschäften bei dieser Behörde überwiesen wurde. Im Jahre 1895 wurde dem Vorsitzenden dieser Schiedsgerichte auch der bisher nebenamtlich 1) soweit sie nicht in Abtheilung VII bearbeitet werden ‚368 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. verwaltete Vorsitz in den sämmtlichen anderen in Berlin domizilierten Schiedsgerichten, insbesondere denjenigen der Unfallversicherung, übertragen; zu seiner Unterstützung wurden. gleichzeitig mehrere stellvertretende Vorsitzende im Hauptamt ernannt und ebenfalls dem Polizeipräsidium unterstellt. Mit dem 1. Jan. 1901 sind die sämmtlichen Schiedsgerichte, entsprechend den Vorschriften des Unfallversicherungsgesetzes v. 30. Juni 1900 (R.-G.-Bl. S. 578), zu einheitlichen Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung für den Stadtkreis Berlin, den Regierungsbezirk Potsdam ınd den Eisenbahndirektionsbezirk Berlin vereinigt worden. Seit 1908 ist die Stelle des Vorsitzenden mit Rücksicht auf Bedeutung, Geschäftsumfang und Zahl der dabei beschäftigten höheren Verwaltungsbeamten von einer Regierungsraths- in eine Überregierungsrathsstelle umgewandelt worden. Uebertragung einzelner Geschäftszweige an die Stadt. $ 103, Bereits früher hatten mehrfache Verhandlungen geschwebt wegen der Uebertragung einzelner Zweige der örtlichen Polizei an die städtischen Behörden, so hinsichtlich des Feuerlöschwesens und der damit verbundenen Verwaltungszweige in den 30er Jahren und seit 1846 dann hinsichtlich des Nachtwachtwesens und des Einwohnermeldeamts in den 60er Jahren. Im Jahre 1848 hatte man vorübergehend die Abgabe eines grossen Theiles der gesammten Polizeiverwaltung, namentlich der Wohlfahrtspolizei, an die Stadtgemeinde ins Auge gefasst. 1860 war die Abgabe der Baupolizei in Erwägung gezogen worden. Alle diese Verhandlungen waren ergebnisslos verlaufen. Erst im Anfang der 70er Jahre gelangte die Ueberweisung einzelner Geschäftszweige an die Stadtgemeinde thatsächlich zur Durchführung. Nachdem der Magistrat im Jahre 1872 auf VUebertragung der Strassenbaupolizei angetragen hatte, war nach längeren Verhandlungen ein Uebereinkommen des Inhalts geschlossen worden, dass dieser mit den wirthschaftlichen Interessen der Gemeinde eng zusammenhängende Zweig der Ortspolizeiverwaltung auf die Stadtgemeinde übergehen sollte, während gleichzeitig auch von der letzteren die bisher dem Fiskus obliegende Strassenunterhaltungspflicht gegen Ueberlassung des KEigenthums an den Strassen und Plätzen und eine jährliche, später durch eine Kapitalsabfindung abgelöste, Rentenzahlung übernommen wurde. - Durch Allerh. Kab.-O. v. 28, Dez. 1875 wurde daraufhin der Minister des Innern ermächtigt, die örtliche Strassenbaupolizei, worunter die gesammte auf die Anlegung, Regulirung, Entwässerung und Unterhaltung der Strassen und Brücken bezügliche örtliche Polizei begriffen sei, der Stadtgemeinde zur eigenen Verwaltung widerruflich zu überlassen, während die Rechte der Landespolizeibehörde, soweit nicht die $$ 5, 8, 9, 10 und 18 des Fluchtliniengesetzes v. 2. Juli 1875 (G.-S. S. 561) andere Bestimmungen enthielten. dem Polizei- Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung. 88 103, 104. 1369 Präsidium vorbehalten blieben. Die Uebertragung dieser Geschäfte erfolgte sodann auf Grund des Erl. v. 1. Jan. 1876 mit der Massgabe, dass der Oberbürgermeister oder das diesem nach 8 62 der Städteordnung zu substituirende Mitglied des Magistrats die Ver-Waltung zu übernehmen habe. Wie bald darauf durch Ministerialerlasse v. 17. April 1877 und v. 26. Mai 1877 ent-Schieden wurde, erstreckte sich die Uebertragung nicht auf die in den $$ 1, 3, 5 des Ges, v. 2, Juli 1875 der Ortspolizeibehörde beigelegten Funktionen, soweit es sich um Interessen des Verkehrs-, der Feuersicherheits- und der Gesundheitspolizei handelt. Diese Funktionen Werden vielmehr nach wie vor von dem Polizeipräsidenten selbständig ausgeübt, ohne dass °r hierbei an Anträge oder Beschlüsse des städtischen Verwalters der Strassenbaupolizei gebunden ist. Im Jahre 1875 wurde ferner die kontraktliche Uebernahme des Sogenannten städtischen Strassenreinigungswesens rückgängig Semacht und gleichzeitig eine Vereinbarung mit dem Magistrat dahin Srzielt, dass auch das sogenannte polizeiliche Strassenreinigungs-Wesen auf die städtische Verwaltung überging. Dieses Abkommen Srhielt, unbeschadet der dem Polizeipräsidium als Polizeibehörde zu-Stehenden Aufsichtsrechte, die Allerhöchste Bestätigung durch Kab.-O. 7. 27. Sept. 1875 und trat mit dem 1. Okt. 1875 in Kraft. Im Anfang der 90er Jahre wurden neue Verhandlungen mit der Stadtverwaltung an-8eknüpft wegen etwaiger widerruflicher Uebertragung einzelner Zweige der Polizeiverwaltung. Yon Seiten der Regierung wurde im Laufe der Verhandlungen die Uebertragung der Markt-, Gesinde-, Schul-, Feld-, Forst-, Jagd- und Fischereipolizei, sowie mit gewissen KEin-Schränkungen auch der Gewerbe-, Hochbau- und Gesundheitspolizei zugestanden. Die Verhandlungen scheiterten jedoch daran, dass der Magistrat ausserdem die Uebertragung der B uerpolizei und Feuerwehr beanspruchte — worauf die Regierung wegen des ausschliesslich cherheitspolizeilichen Charakters dieses Verwaltungszweiges nicht eingehen konnte —, SOwie daran, dass über die von der Stadt verlangte Ermässigung des Polizeikostenbetrages Slne Einigung nicht erzielt werden konnte. „ Seit dem 1. April 1900 ist endlich die Schulpolizei dem Oberbürgermeister von Berlin übertragen worden. Räumlicher Wirkungskreis. „8 104, Erhebliche Umgestaltungen vollzogen sich im Laufe der Ce auch hinsichtlich des räumlichen Wirkungskreises des Berliner Olizeipräsidiums. „Ursprünglich unterschied man einen sogenannten engeren und Weiteren Polizeibezirk. Die Grenzen des engeren Polizeibezirks Waren durch eine Verordnung des Öberpräsidenten v. 27. Juni 1822 ABl, S. 141) festgelegt und umfassten ausser dem Stadtbezirke nur zelne an diesen angrenzende Ländereien, namentlich den Thier-Sorten, In den anderen Gebieten, der Stadt Charlottenburg und dem as nannten weiteren Polizeibezirk, beschränkte sich die Zuständigkeit Pe Polizeipräsidiums zu Berlin auf die Wahrnehmung der Sicher-Chart und Ordnungspolizei. Als Hxekutivorgane dienten in % arlottenburg das dortige Polizeiamt und in den Landbezirken beden dere Landrevierkommissarien. (Bekanntmachung des Oberpräsi-SNten v, 7, Juli 1830, A.-Bl. S. 171.) Soweit dieses Polizeiamt selbst- 1370 IT, Hauptstück, Laufende Ausgaben, ständige Ortspolizeibehörde war, unterstand es der Regierung zu Potsdam. Die Zweitheilung des Instanzenzuges hatte mannigfache Zweifel über die Ressortverhältnisse und andere Unzuträglichkeiten im Gefolge gehabt. Zur Beseitigung dieser Missstände erging die Allerh. Kab.-O. v. 7. Aug. 1846 (Min.-Erl. v. 7. Dez. 1854), welche genehmigte, dass das Polizeiamt in eine selbständige, lediglich dem Polizeipräsidium als Landespolizeiinstanz untergeordnete Ortspolizeibehörde umzugestalten sel. Die Kreisordnung v. 831. Dez. 1872 brachte wieder einige Aenderungen, indem eine grosse Anzahl der bis dahin von dem Polizeipräsidium zu treffenden Entscheidungen auf die neugeschaffenen Selbstverwaltungsbehörden des Kreises Teltow, des Regierungsbezirks Potsdam und der Provinz Brandenburg übertragen wurden, und das Polizeiverordnungsrecht in landespolizeilichen Angelegenheiten auf den Regierungspräsidenten zu Potsdam überging. Die Kreisordnung gab zugleich Veranlassung, die Zuständigkeiten des Polizeipräsidiums in dem sogenannten weiteren Polizeibezirke zu beseitigen. Der bisherige Dualismus der Polizeiverwaltung in diesem Bezirke hatte nach dem übereinstimmenden Urtheil aller betheiligten Behörden sich in der Praxis nicht bewährt, vielmehr bei dem Mangel einer klaren Abgrenzung der beiderseitigen Zuständigkeiten zu steten Reibereien und Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Polizeipräsidium und seinen Organen und den Ortsobrigkeiten und Landräthen Veranlassung gegeben. Da ausserdem durch die Kreisordnung die, Handhabung der gesammten ländlichen Ortspolizeiverwaltung den Amtsvorstehern übertragen war, wurde durch Allerh. Kab.-O. v. 6. Okt. 1873 der weitere Polizeibezirk aufgehoben, und die Landreviere kamen damit in Fortfall. $ 105. Die seit dem Jahre 1872 durchgeführte Aufhebung jedes Zusammenhanges zwischen den Polizeiverwaltungen Berlins und seiner Vororte war aber auf die Dauer nicht haltbar. In sicherheitspolizeilicher Hinsicht hatte die Schaffung einer Anzahl von einander völlig unabhängiger Ortspolizeibehörden auf dem in seinen gesammten wirthschaftlichen und Verkehrsbeziehungen ein einheitliches Ganzes bildenden Gebiete schwerwiegende Nachtheile zur Folge gehabt. Es hatte namentlich dazu geführt, dass die Gewohnheitsverbrecher in den Vororten, wo sie nicht gekannt und daher auch nicht überwacht wurden, Wohnung nahmen und von dort aus in Berlin ihrer verorecherischen Thätigkeit nachgingen; andererseits hatten auch in Berlin ansässige Verbrecher mit Vorliebe den Schauplatz ihrer "Thätigkeit in die Umgegend verlegt. Eine wirksame Abhülfe diesen Uebelständen gegenüber konnte nur in der Schaffung einer einheitlichen Leitung der Sicherheitspolizei in den betheiligten Gebieten ge” Rhınden werden. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. & 105. 1371 Das Ges. v. 12. Juni 1889 (G.-S. 8. 129) legte daher dem Minister des Innern die Befugniss bei, mit Zustimmung des Provinzialraths die orts- und landespolizeiliche Zuständigkeit des Polizeipräsidenten Mit Ausnahme einzelner bestimmt bezeichneter Zweige der polizeilichen Thätigkeit') auf die Stadt Charlottenburg und die Kreise Teltow und Niederbarnim oder einzelner Theile dieser Kreise aus-Zudehnen, Auf Grund dieses Gesetzes wurde durch Verfügung des Ministers des Innern vom 3, Fehr, 1890 die orts- und landespolizeiliche Zuständigkeit des Polizeipräsidenten auf die Amtsbezirke Rixdorf, Schöneberg und Deutsch- Wilmersdorf im Kreise Teltow, die Amtsbezirke Lichtenberg, Reinickendorf, Weissensee und Stralau-Rummelsburg im Kreise Niederbarnim, sowie den Stadtkreis Charlottenburg hinsichtlich der Wahrnehmung der Kriminal- und Sittenpolizei und einiger anderer hiermit zusammenhängender polizeilicher Funktionen ausgedehnt. Für die Amtsbezirke wurde eine Anzahl von Kriminalpolizeibeamten zur Verfügung gestellt, denen gegenüber den Amtsvorstehern dieselbe Stellung beigelegt wurde, welche sie den Gendarmen gegenüber einnehmen. Für Charlottenburg fand eine Aenderung der Organisation nicht statt; hier konnte es bei dem auf Grund der Allerh. Kab.-0. v. 7. Aug. 1846 geschaffenen Zustande belassen werden. Durch Verfügung des Ministers des Innern v. 31, Dez, 1899 ist die Zuständigkeit des Polizeipräsidenten in dem gleichen Umfange, wie in den vorhergenannten Amtsbezirken, Wsgedehnt worden auf die Amtsbezirke Tempelhof und Treptow des Kreises Teltow, ‘wie Pankow und Tegel des Kreises Niederbarnim, durch Verfügung des Ministers des Innern v, 19. Febr. 1901 ausserdem auf den Amtsbezirk Britz des Kreises Teltow. In seinem vollen Umfange gelangte das Ges. v. 12. Juni 1889 auf die Gemeinde Schöneberg zur Anwendung, nachdem diese Gemeinde im Jahre 1898 zur Stadt erhoben war . Im Laufe des Jahres 1899 schieden die Stadt Schöneberg und die 'NZwischen ebenfalls zur Stadt erhobene Gemeinde Rixdorf aus dem Kreise Teltow aus, um eigene Stadtkreise zu bilden. Damit verlor das Ges. v. 12. Juni 1889 für diese beiden Ortschaften seine Geltung, Ks Wurden dort Königliche Polizeiverwaltungen eingerichtet, die zu-"ächst dem Regierungspräsidenten zu Potsdam unterstanden. .. Diese Organisation entsprach nicht den durch die engen Be-%ehungen beider Städte zu Berlin gegebenen Anforderungen der Praxis, Andererseits war es, hauptsächlich in Anbetracht des ge-Waltigen Geschäftsumfanges des Polizeipräsidiums, unthunlich, diese Behörde unmittelbar mit der Handhabung der gesammten Polizei in "zn Städten zu betrauen. Demnach erschien es angezeigt, den wniglichen Polizeibehörden in Schöneberg und Rixdorf zwar ihre „lbständigkeit zu belassen, jedoch die Verwaltung der Landespolizei, a die Aufsicht über die Handhabung der Ortspolizei und über a Dienstführung der bei jenen Behörden angestellten Beamten von „m Regierungspräsidenten zu Potsdam auf den Polizeipräsidenten zu bertragen, fü Kine Aenderung gegenüber dem bisherigen Zustande war auch — den Stadtkreis Charlottenburg insofern wünschenswerth, als nach Gesing Es waren ausgeschlossen die Bau-, Gowerbe-, Schul-, Markt-, Feld-, Jagd-, Forst-, °-, Armen-, Wege-, Wasser-, Fischerei- und Feuerpolizei Schwarz u, Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, II. 13792 1. Hauptstück, Laufende Ausgaben. der Selbstverwaltungsgesetzgebung der Bezirksausschuss zu Potsdam und der Provinzialrath der Provinz Brandenburg in zahlreichen Fällen für polizeiliche Angelegenheiten in Charlottenburg zuständig waren and das Polizeiverordnungsrecht dem Regierungspräsidenten zu Potsdam zustand, Diese Erwägungen führten zu dem Erlass des Gesetzes, betreffend die Polizeiverwaltung in den Stadtkreisen Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf, vom 13, Juni 1900 (G.-5. S. 247). Die genannten Stadtkreise wurden mit dem Stadtkreise Berlin zu einem Landespolizeibezirke Berlin vereinigt und die Zuständigkeiten für den ganzen Polizeibezirk in der Weise einheitlich geregelt, dass die landespolizeilichen ete. Funktionen, welche dem Regierungspräsidenten und dem Bezirksausschuss zu Potsdam und dem Provinzialrath der Provinz Brandenburg in den drei Vororten bisher zugestanden hatten, auf die für den Stadtkreis Berlin zuständigen Behörden übertragen wurden.') Für die Stadt Charlottenburg übt der Polizeipräsident auch seit dem Inkrafttreten des Ges. v. 13. Juni 1900 noch neben den von diesem Gesetz betroffenen „polizeilichen Angejegenheiten“, auf Grund der Allerh. Kab.-O. v. 7. Aug. 1846 einzelne landeshoheitliche Befugnisse aus. Insbesondere kommt dies zum Ausdruck in Enteignungsangelegenheiten und in kirchlichen Aufsichtssachen : a) In Enteignungsangelegenheiten wird von dem Polizeipräsidenten die Instruktion des Verfahrens gemäss $8$ 15, 18-—20, 24 und 27 des Ges, v. 11. Juni 1874 (G.-S. 8. 221) auch für den Stadtkreis Charlottenburg geleitet. ») In kirchlichen Angelegenheiten werden einige Aufsichtsrechte auch für die Kirchengemeinden in Charlottenburg von dem Polizeipräsidenten ausgeübt; diese Praxis stützt sich auf die Erlasse des Ministers der geistlichen Angelegenheiten v. 24. Okt. 1I876 und v. 16. Dez. 1875. Beamtenpersonal, 8 106, Dass die ausserordentliche Bevölkerungszunahme Berlins, namentlich seit 18702), verbunden mit dem grossen Aufschwung aller wirthschaftlichen, Verkehrs- und damit aller Lebensbedürfnisse eine stets wachsende Vermehrung des polizeilichen Beamtenapparates zur Folge gehabt hat, kann nicht Wunder nehmen. In Anl. LXXXI ist eine Gesammtübersicht des Beamtenpersonals des Königlichen 1) Hiervon abgesehen ist im Laufe der letzten Jahrzehnte auch durch eine Reihe sonstiger Anordnungen dem Polizeipräsidenten eine über die Grenzen des engeren Polizeigezirks hinausgehende Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten beigelegt worden. Inspesondere sei hier hervorgehoben die Uebertragung der Strom- und Schiffahrtspolizei hin-‚ichtlich einiger Wasserstrassen der Umgebung Berlins sowie der Genehmigung und der Aufsichtsführung bezüglich derjenigen Kleinbahnen und Privatanschlussbahnen in den Kreisen Teltow und Niederbarnim, bei denen Berlin betheiligt ist, und ferner die Bestellung des Polizeipräsidenten als Kommissar zur Verhinderung und Unterdrückung von Viehseuchen für Jie Amtsbezirke Lichtenberg und Stralau-Rummelsburg im Kreise Niederbarnim. 2) Die Bevölkerung Berlins betrug 1820: 201900 Personen, 1849: 410726, 1871: 396 341. 1880: 1122230, 1890: 1578794, 1900: 1 888 848. Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 106—108. 1373 Polizeipräsidiums für die Jahre 1875, 1890 und 1903 (nebst Höhe der Besoldungen) gegeben. Darnach betrug die Steigerung seit jener Zeit: 1875: 4166, 1890: 6028, 1908: 8497 Personen. Der Beamtenapparat hat sich also seit 1875 verdoppelt, seit 1890 um ein Drittel vermehrt. Höhere Beamte der allgemeinen Verwaltung. $ 107. Man hat hier solche Beamtenstellen zu unterscheiden. Welche die Vorbildung des höheren Verwaltungs- oder Gerichtsbeamten VOraussetzen, ferner die sogenannten Polizeiräthe und -Assessoren, Welche sich zum grössten Theil aus früheren Militärs rekrutiren, endlich drittens die höheren technischen Beamten (Aerzte, Bau-Nspektoren, Gewerbeinspektoren ete.). Sämmtliche 3 Beamtengruppen eisen grosse Steigerungen auf. Es waren vorhanden (im Hauptamte): 1853 1875 1890 1902 1. Höhere Verwaltungsbeamte | 17 12 17 33') 2. Polizeiräthe u. -Assessoren / 25 31 37 3. Höhere technische Beamte (einschl. Thierärzte) . . . 42 83 116 .. Was die beiden erstgenannten Beamtengruppen anbetrifft, so hat Sich hiernach die Zahl der akademisch vorgebildeten Elemente seit 1875 noch stärker vermehrt als die der Polizeiräthe und -Assessoren. $ 108, Die Vertheilung der höheren Beamten, welche Dezernentenstellen ver-‘hen, auf die einzelnen Abtheilungen des Polizeipräsidiums im Jahre 1900 war folgende: Bor Abth, I: 2 Dirigenten (Oberregierungsräthe), von denen einer ständiger Vertreter des ) 1 Cipräsidenten ist, 7 höhere Verwaltungsbeamte, 1 Regierungs- und Medizinalrath, ” Vegierungs- und Bauräthe. 1 Zugetheilt: 5 Versicherungsrevisoren und 1 Bankinspektor. Unterabtheilung für ; "0aterang elegenheiten: 2 höhere Verwaltungsbeamte. ha Abth. Ha: 1 Dirigent (Oberregierungsrath), 2 höhere Verwaltungsbeamte, 1 Regierungsarbeiter AnAlrath, 1 Departementsthierarzt. 9 Polizeiräthe und Polizeiassessoren (oder Hülfsheit Als ein besonderes selbstständiges Urgan für einzelne gesundheitspolizeiliche Angelegenrom Steht ihr die Königl. Sanitätskommission und deren ständiger Ausschuss (Reglement 27. Aug. 1865) zur Seite, md Abth. IIb: 1 Dirigent (Oberregierungsrath), 2 höhere Vorwaltungsbeamte, 1 Regierungs-Gewerberath, 1 gewerbetechnischer Hülfsarbeiter, 6 Polizeiräthe und -Assessoren. Pe IH: 1 Dirigent (Oberregierungsrath), 3 Regierungs- und Bauräthe und 1 Bau-Tr. heite Abth, IV: 1 Dirigent (Öberregierungsrath), 3 Unterabtheilungen: 1) allgemeine Sicher-Steh izei: 5 Polizeiräthe; 2) Kriminalpolizei unter Leitung eines Polizeiraths, der zugleich done Ktroter des Dirigenten ist. Für diesen Dienstzweig bestehen 5 Inspektionen, von Shen 3 (AI und AI) nach örtlicher Trennung die „grosse Masse der Verbrechen und Ver-Strafen ; (BI und BIT) die Verfolgung der gewohnheitsmässigen Verbrecher und € diejenigen Üspekti en bearbeiten, welche besondere Kenntnisse erfordern. An der Spitze Mai kommie ON steht ein Kriminalinspektor, dem eine grössere Anzahl, insgesammt 38 Krimina, - Und € Sare unterstellt sind. Für die Leitung der Sittenpolizei ist ein Kriminalinspektor Au Kriminalkommissar als dessen Stellvertreter vorhanden. schl. 9 für die Schiedsgerichte. 1374 11. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Abth. V: 1 Polizeirath als Dirigent und 6 Polizeiräthe und Polizeiassessoren, Abth. VI: 1 Polizeirath als Dirigent und 4 Polizeiräthe und Polizeiassessoren als Dezernenten, Abth. VII: 1 Geheimer Regierungsrath als Dirigent, 2 höhere Verwaltungsbeamte, | Polizeirath und 1 Polizeiassessor als Dezernent. 8 109, Bei weitem die grösste Zunahme zeigt sich nach $ 107 bei den höheren technischen Beamtenstellen, eine Thatsache, deren Erklärung ausser in allgemeinen Gründen zu finden ist in der wesentlich gesteigerten Bedeutung der Mitarbeit technischer Sachverständiger auf vielen Gebieten der Polizeiverwaltung. Nur eine verhältnissmässig geringe Zahl der technischen Beamten versehen natürlich Dezernentenstellen an dem Polizeipräsidium. Die meisten sind in ‘hrem Geschäftskreise auf einen örtlich abgegrenzten Theil des Stadtgebietes beschränkt und als begutachtende und ausführende Organe der Behörde unterstellt (1900 waren als technische Lokalbeamte dem Polizeipräsidium unterstellt 13 Kreisärzte, 4 Gerichtsärzte, 5 Kreisthierärzte nebst 11 Polizeithierärzten und 9 Hülfspolizeithierärzten, {1 Bauinspektoren nebst 11 Baumeistern, sowie 5 Gewerbeinspektoren nebst 5 Gewerbeinspektions-Assistenten und 2 Gewerbeinspektions-Assistentinnen). Medizinalbeamte. 8 110. Die medizinaltechnische Beamtenorganisation ist ganz neuerdings durch Jas am 1. April 1901 in Kraft getretene Kreisarztgesetz vom 16. Sept. 1899 (G.-S, 8. 172) veregelt worden. Die alte Bezeichnung „Physiker“ ist in Fortfall gekommen und durch die Bezeichnungen „Kreisarzt“ und „Gerichtsarzt“ ersetzt worden. An Stelle der alten ‘O0 Physikatsbezirke sind 12 Kreisarztbezirke gebildet, die sich räumlich mit den Bezirken ler Polizeihauptmannschaften decken. Einem 13. Kreisarzt, dessen Geschäftsbereich sich auf die ganze Stadt erstreckt, sind im Wesentlichen die Obliegenheiten des früheren Polizei-Stadtphysikus, welcher die eigentliche Medizinalpolizei ausübt, während den Kreisärzten hauptsächlich die sanitätspolizeilichen Funktionen obliegen, übertragen worden. Die 4 Ge-:ichtsärzte haben die bisherigen Funktionen der gerichtlichen Stadtphysiker beibehalten; Nähere Vorschriften über die amtliche Stellung der Kreis- und Gerichtsärzte und Art und Umfang ihrer Obliegenheiten wurden durch eine ministerielle Dienstanweisung vom 23. März 1901 getroffen. Von der Anstellune vollbesoldeter Kreisärzte ist für Berlin abgesehen worden. Thierärzte. Die veterinärpolizeilichen Geschäfte waren in den ersten Jahrzehnten des Bestehens ler Behörde von der T'hierarzneischule bewirkt worden. Erst 1853 wurde ein Kreisthierarzt ‘ür Berlin angestellt. Diese Kreisthierarztstelle wurde 1866 in eine Departementsthierarzt-;telle umgewandelt. Ein Jahr später wurde dem Departementsthierarzt zu seiner Entlastung in zweiter Thierarzt als Gehülfe und Vertreter beigegeben, 1870 aus Anlass des Ausbruchs Jer Rinderpest auf dem städtischen Viehhofe 3 weitere Thierärzte, Durch Ministerialerla® vom 11. Mai 1871 wurde die Anstellung von 2 Kreisthierärzten genehmigt, wogegen die seit 1867 bestehende Assistentenstelle in Fortfall kam. Zwei weitere Kreisthierarztstellen sind {876 und 1881 hauptsächlich mit Rücksicht auf die neuere Viehseuchengesetzgebung und die hierdurch bedingte geschäftliche Mehrbelastuug der beamteten Thierärzte, eine fünfte stelle im Jahre 1897 vorwiegend zum Zweck der Kontrolle des Viehverkehrs auf dem Bahnhof und lem Markt in Bummelsburg geschaffen warden Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 109—111. 1375 Seit 1875 wurden zum Zweck verschärfter Kontrolle der Wochenmärkte und Fleischverkaufsstellen sogenannte Polizeithierärzte gegen Diäten angestellt; die Kosten trug der Magistrat, weil die Thätigkeit dieser Thierärzte nur im sanitätspolizeilichen Interesse der Stadt Berlin erfordert wurde. Die Zahl der Polizeithierärzte ist allmählich auf 11 erhöht worden, Zur weiteren Entlastung der Polizeithierärzte in ihren Kontrollfunktionen auf dem Viehhof und in den Markthallen wurden ausserdem seit dem Jahre 1883 nach und nach ) Hülfspolizeithierärzte bestellt, die nach Bedarf zum Dienste herangezogen werden. Die Polizeithierärzte beziehen seit dem Jahre 1884 eine fixirte Remuneration, während die Hülfsthierärzte nach wie vor nur auf die Diäten angewiesen sind. In Folge des Inkrafttretens des Polizeikostengesetzes vom 20. April 1892 wurden die Besoldungskosten, soweit es sich um die Remunerirung für die Revisionen der animalischen Nahrungsmittel handelte, auf die Staatskasse übernommen, wogegen die Kosten für die veterinärpolizeiliche Ueber-Wachung der Viehmärkte nach wie vor von der Stadtgemeinde getragen werden. Bauinspektoren. Der Umfang der baupolizeilichen Geschäfte der Behörde hatte sich bereits in den 60er Jahren in Folge der starken Zunahme der Bauthätigkeit und der gesteigerten Anforderungen an die Kontrolle der Privatbauten dermassen gesteigert, dass eine Erweiterung des für die Handhabung der Baupolizei vorhandenen in der Abtheilung III zusammen-Befassten Beamtenorganismus erforderlich wurde. Es wurde, daher im Jahre 1865 der Polizeibezirk Berlin in drei Baukreise getheilt, deren Zahl im Jahre 1873 auf acht, im Jahre 1889 Wf zehn und im Jahre 1897 auf elf erhöht wurde. _ Die Austattung der Bauinspektionen mit Hülfskräften ist seit dem Jahre 1898 in der Weise geregelt, dass jedem Bauinspektor ein staatlich besoldeter Regierungsbaumeister, Welcher ihn in Behinderungsfällen zu vertreten hat, und ein gleichfalls staatlich besoldeter Bausekretär zur Hülfeleistung beigegeben ist; abgesehen hiervon hat jeder Bauinspektor aus Sölner Dienstaufwandsentschädigung einen technisch vorgebildeten Privatgehülfen zu halten, Vor den bestanden feste Vorschriften über die Besetzung der Bauinspektionen nicht. Gewerbeinspektoren. sine es in den 50 er Jahren war auf Grund des Gesetzes vom 16. Mai 1853 (G.-S. S, 225) Boschamn rStelle bei dem Polizeipräsidium eingerichtet gewesen für die Beaufsichtigung der Port eng jugendlicher Arbeiter in Fabriken, Diese Dienststelle kam später wieder in sin All, Mit dem 1. Jan. 1874 wurde die Stellung eines Königlichen Fabrikinspektors neu Sörichtet, welcher 1879 den Titel „Gewerberath“ erhielt. sine Die Arbeiterschutzvorschriften der Gewerbeordnungsnovelle vom 1, Juni 1891 bedingten Rückeiere nn erhebliche Ausdehnung der Geschäfte der Gewerbeaufsichtsbeamten, Mit folgten. £ hierauf wurden, entsprechend der damals allgemein im ganzen Staatsgebiet er-In nen Umgestaltung dieses Dienstzweiges, in Berlin drei Gewerbeinspektionsbezirke gebildet. m Oster Zeit sind fünf Gewerbeinspektionsbezirke (C, 0, S, W und N) gebildet und mit der 1 8m Inspektor und einem Assistenten besetzt worden. Ausserdem wurden im Laufe Stzten beiden Jahre zwei weibliche Gewerbeinspektionsbeamte angestellt. blieb Um Gewerberath, der seit 1892 den Titel „Regierungs- und Gewerberath‘“ führt, verals 16 obere Leitung der Gewerbeinspektionen. Ihm steht seit 1899 ein Gewerbeinspektor S®Werbetechnischer Hülfsarbeiter zur Seite. Mittlere und Unterbeamte. der Mu, Die starke Vermehrung dieser Beamtengruppe ist hinter JeNigen der höheren Beamten nicht zurückgeblieben. 1376 NH. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Sie betrug Bureaubeamte einschl. Bauschreiber, Buchhalter ete. . . . Kanzlisten . 0.0.0.0... Bureau- und Kanzleihilfsarbeiter Unterbeamte . a 1853 1875 1890 1902 61 58 218 366 % 12 30 30 f?) 93 136 105 — 5 48 84 100 Summe ıl 311 468 TOL Das Verhältniss von Diätaren zu etatsmässigen Beamtenstellen hat sich hiernach in dem letzten 12jährigen Zeitraum erheblich gebessert. Auch bei dem Bureaupersonal haben im Laufe der Zeit mannigfache Organisationsänderungen stattgefunden, die zu verfolgen aber zu weit führen würde. Gegenwärtig ist jede Abtheilung mit einem selbständigen, zum Theil wiederum in sich mehrfach gegliederten Sekretariats- und Registraturpersonal ausgestattet, dagegen ist, abgesehen von einigen Ausnahmen, die Kanzlei nach wie vor für die ganze Behörde einheitlich organisirt. Im Jahre 1901 hatte die Behörde an Subaltern- und Unterbeamten aufzuweisen 234 Polizeisekretäre, 15 technische Bureaubeamte mit Einschluss von 11 Bausekretären bei den Bauinspektionen, 95 Einwohnermeldeamtsassistenten, 36 Kanzlisten, 98 Hülfsarbeiter, 100 Boten, Vollziehungsbeamte, Aufseher u. s. w. und 21 Lohnschreiber, insgesammt 599 Beamte, abgesehen von 61 Beamten der dem Polizeipräsidium seit ihrer Errichtung in den 50er Jahren untergebenen Strafanstalt Moabit. Hinsichtlich der Stellenbesetzung mit Militäranwärtern gelten für Polizeisekretäre dieselben Grundsätze wie bei den Regierungen. Wegen der Meldeamtsassistenten vgl. & 138. ; Exekutivpersonal (Polizei- und Kriminalpolizeibeamte, Gefängnissbeamte und Feuerwehr). $ 112. Die weitaus stärkste Vermehrung und mannigfaltigsten Organisationsveränderungen weist diese Beamtengruppe auf. Die Vermehrung des Personals betrug 18523 1875 1800 1902 Höhere Beamte (Polizei-Obersten, -Majore, -Hauptleute, -Lieutenants, Gefängnissinspektor,') Kriminalinspektoren und .Kommissare, Branddirektoren und -Inspektoren, Telegrapheningenieure) . . 71 1183 180 287 Mittlere und niedere Beamte . . ..._. 1150 3469 5174 7275 Summe 19221 3582 5854 7512. y Seit 1890 ist die Gefängnissverwaltung an die Justizverwaltung übergegangen. Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung, $$ 112—115. 1377 $ 113, Uober die Organisationsveränderungen ist im Kinzelnen Folgendes 18rVorzuheben: Schutzmannschaft, Nach dem Reglement vom 18. Sept. 1822 war der Stadtbezirk in 22 Reviere eingetheilt, deren jedem ein Revierpolizeikommissar vorstand. Zur Beaufsichtigung des Dienstes der Reviere waren vier Polizeiinspektoren bestellt; jedem der letzteren war ausserlom die Leitung der Exekutive für einzelne Zweige der Polizeiverwaltung (Strassen-, Stromnd Baupolizei; Armen-, Sitten- und Medizinalpolizei; Markt-, Sicherheits- und Feuerpolizei) besonders übertragen, Da sich aber diese Exekutivorganisation im Jahre 1848 als zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung nicht ausreichend erwies und auch die seit dem 19. März 1848 ein-Serichtete Bürgerwehr nicht genügte, so wurde nach dem Vorbilde der in London bestehenden Einrichtungen durch Allerh. Kab.-O. v. 23. Juni 1848 genehmigt, dass anstatt der bisherigen uniformirten Exekutivpolizei zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung 9ine Schutzmannschaft, bestehend aus 1 Oberst, 5 Hauptleuten, 200 Wachtmeistern und 1800 Schutzmännern provisorisch gebildet werde, von denen 40 beritten sein sollten (thatsächlich wurden nur 1400—1500 Schutzmänner angestellt). . $ 114. Anfänglich bestand die Schutzmannschaft nur als Provisorium neben dem alten Exekutivpersonal, was aber zu stetigen Reibereien führte. Eine einheitliche Gestaltung der Üxekutive erschien sonach dringend geboten. Nachdem die Gendarmerie bereits im Laufe dos Jahres 1850 aus Berlin entfernt worden war, erfolgte im Jahre 1851 eine Verschmelzung der Revierpolizei mit der Schutzmannschaft. Die Zahl der Reviere wurde auf 36 erhöht. Die gesammte Leitung des exekutiven Dienstes lag in den Händen des unmittelbar dom Polizeipräsidenten unterstellten Polizeiobersten. Ihm unterstanden Polizeihauptleute Zur Beaufsichtigung der jetzt in Hauptmannschaften eingetheilten Reviere, sowie zur Führung der Reserveabtheilung und der berittenen Schutzmannschaft, Zu Vorständen der Reviere uürden Polizeilieutenants bestimmt. Gleichzeitig wurde der bis dahin gewahrte, auch in der Kleidung ersichtliche (Cylinder) bürgerliche Anstrich der Schutzmannschaft durch Uniformirung und Dienstinstruktionen nach Militärischem Muster aufgehoben. Durch Allerh. Kab.-O. v. 22. März 1852 wurde bestimmt, dass Anstellungen in der Schutzmannschaft nur noch unter denselben Bedingungen erfolgen lürfton, welche für die Anstellungen der Gendarmen vorgeschrieben seien. 60 $ 115. Entsprechend dem starken Anwachsen der Bevölkerung hat seit der Mitte der 1 °r Jahre eine stete Vermehrung der Hauptmannschaften und Reviere, wie des Personals “6r Schutzmannschaft stattgefunden. Die Zahl der städtischen Reviere wurde im Jahre 1865 auf 43 im Jahre 1879 auf 63 » 1868 „ 46 » » 1881 „ 71 „1872 „ 50 „2 1885 „ 74 » » 1875 „ 60 » »„ 1888 „ &2 apmohrt, Im Jahre 1873 wurde eine sechste, im Jahre 1881 eine siebente und achte, im ie 1888 eine neunte. und zehnte Bezirkshauptmannschaft eingerichtet. Von 1892 — 1898 an die Zahl der Polizeireviere auf 10%. 1892 wurde die elfte, 1893 die zwölfte Bezirks-“Pimannschaft gebildet. icht Kine wesentliche organisatorische Aenderung wurde 1873 eingeführt durch die Einwel ung der Bezirkswachen, deren zwei für jede Hauptmannschaft eingerichtet wurden, "il unter unmittelbarer Aufsicht der Bezirkshauptleute den gesammten Posten- und üben lendienst auf den Strassen übernahmen und die alten gering besetzten Revierwachen Ken tsie machten, 1881 wurden die Revierwachen mit etwas reichlicherer Besetzung bes ur ®ingerichtet und die Zahl der Bezirkswachen auf eine für jede Hauptmannschaft an Tänkt, Gegenwärtig besteht nur noch eine Bezirkswache für die I. und IL Haupt-Aschaft, sonst nur Revierwachen. W378 N. Hauptstück, Laufende Ausgaben. $ 116. Eine grosse Verstärkung des Schutzmannspersonals erforderte das Gesetz betr. die Kosten Kgl. Polizeiverwaltungen vom 20, April 1892 (G.-S 8. 87), welches in seinem $ 7 die Kosten des Nachtwachtwesens -— welche bis dahin in Berlin auf Grund eines Vertrages vom 31. Juli 1857 der Stadt obgelegen hatten — auf den Staat übertrug. Da die Vermehrung der Schutzmannschaft aus Mangel an Anwärtern nicht sofort erfolgen konnte, war es nothwendig, auch nach dem 1. April 1893 einstweilen noch das Nachtwachtwesen der Stadt Berlin gegen vollen Ersatz der Kosten zu belassen. Nur allmählich gelang os, die Schutzmannschaft soweit zu vermehren, dass nach und nach die in den einzelnen Hauptmannschaftsbezirken vorhandenen Nachtwachtmannschaften abgelöst werden konnten Erst zu Ende des Jahres 1895 war die Uebertragung vollständig durchgeführt ‘s, Anl. LXXXI 8. 289 Anm, 2). Die durch Uebernahme des Nachtwachtdienstes verursachte Personalvermehrung ermöglichte es, die Revierwachen mit ocinom stärkeren Mannschaftsbestande für den Strassendienst, durchschnittlich je 15 bis 20 Mann mehr als bisher, auszustatten. Damit wurde die Bereithaltung grösserer Mannschaftsbestände in den Bezirkswachen im Allgemeinen entbehrlich und es konnten die letzteren fast sämmtlich beseitigt werden. Bestehen blieben neben den Revierwachen allein die Bezirkswache der ersten Hauptmannschaft mit Rücksicht auf die besonderen, durch den Sicherheitsdienst in der Umgebung des Schlosses und durch die Ueberwachung des Verkehrs in der Friedrichstadt bedingten Anforderungen, sowie die im Polizeidienstgebäude stationirte Reservewache, deren Personal gleichzeitig zu zahlreichen Aufgaben im inneren Dienste der Behörde Verwendung findet, Gegenwärtige Organisation. $ 117. Gegenwärtig ist die Schutzmannschaft wie folgt organisirt: Das Kommando führt der direkt dem Polizeipräsidenten unterstellte Polizeioberst,') während die Verwaltungsangelegenheiten der Schutzmannschaft bei der Abtheilung I bearbeitet werden. Die Schutzmannschaft gliedert sich in 3 Polizeibrigaden, seit 1901 mit 3 Polizeimajors an der Spitze, 12 Bezirkshauptmannschaften und 102 Polizeireviere; neben dieser Gliederung bestehen die erittene Abtheilung und die Reserveabtheilung, je unter der Führung eines Hauptmanns, sowie vier sogenannte Fachhauptmannschaften, nämlich das Polizeischiffahrtsbureau, das Gewerbekommissariat, das Kommissariat für öffentliches Fuhrwesen und das Kommissariat für Strassenbenennungs- und Beleuchtungsangolegenheiten, für Militär- und Gnadensachen. Das Personal der Schutzmannschaft besteht zur Zeit aus einem Polizeioberst, 3 Polizeimajors, 19 Polizeihauptleuten, 193 Polizeilieutenants einschliesslich 55 interimistischen Polizeilieutenants, 412 Wachtmeistern zu Fuss, 4808 Schutzmännern zu Fuss, 18 berittenen Wachtmeistern, und 220 berittenen Schutzmännern. . Wegen der Dienstbezüge der Schutzmannschaft siehe $$ 129, 131, 134, 136. Die Kriminalpolizei, S$ 118. Dem Polizeipräsidium waren bereits bei seiner Wiedereinrichtung im Jahre 1822 mehrere Kriminalkommissare beigegeben, denen im Jahre 1880 auch ein vorwiegend ür die Aufgaben der Kriminalpolizei bestimmter Polizeiinspektor hinzutrat. Von der im Jahre 1851 durchgeführten Umbildung der Exekutive wurde diose Beamtenkategorie nicht oetroffen, vielmehr blieb sie unabhängig von der Organisation der Schutzmannschaft neben dieser bestehen. Die rapide Entwickelung der Stadt in den 60er und namentlich in den 70er Jahrer natte naturgemäss eine ungemeiue Steigerung und Erschwerung der Aufgaben der Kriminalpolizei zur Folge. Damit war der Anlass gegeben zu mehreren bedeutsamen organisat0-rischen Neuerungen. Zunächst ging man im Jahre 1864 dazu über, der Kriminalpolizei eine Anzahl vor Wachtmeistern und Schutzleuten ständig — unter Gewährung besonderer Zulagen für die Beschaffung von Civilkleidung — zu überweisen. ı) Diese Stelle war yon 1863— 1877/78 vorübergehend aufgehoben. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 116—121. 1379 Um die Kriminalbeamten in nähere Berührung mit der Einwohnerschaft zu bringen, ihnen eingehendere Orts- und Personenkenntniss zu verschaffen und zugleich das Zusammen-Wirken der Reviere mit der Kriminalpolizei zu fördern, wurde sodann im Jahre 1872 jedem Revier ein Kriminalschutzmann zugewiesen. Aus den gleichen Erwägungen wurden ferner im Jahre 1877 sechs sogenannte Bezirkskommissariate — je eins für jede der damals bestehenden Bezirkshauptmannschaften — alngerichtet. S$ 119. Um die Schaffung geeigneten und ausreichenden KErsatzes sicherzustellen, wurde durch Allerh, Kab.-O, v. 16. Juni 1875 nachgelassen, in Abweichung von den sonst Mässgebenden Vorschriften eine Anzahl der unteren Beamtenstellen der Kriminal- und Sittenpolizei nicht aus den anstellungsberechtigten Militärpersonen zu ergänzen. Behufs Gewinnung und Erhaltung besonders tüchtiger Kräfte für den Kriminalpolizeidienst und zur Unterstützung des Dirigenten der IV. Abtheilung, namentlich in der Kontrole der Thätigkeit der Kriminalkommissare und Schutzmänner wurden im Jahre 1885 drei Stellen für Kriminalinspektoren mit dem Range der Polizeihauptleute neu geschaffen. Der Kriminalinspektion A wurden alle die bereits von den Bezirkskommissaren bearbeiteten Strafsachen, der Inspektion B diejenigen Strafsachen, bei welchen auf eine gewerbs- oder Sewohnheitsmässige Verübung zu schliessen ist, der Inspektion C diejenigen Sachen zugeheilt, welche besondere juristische, kaufmännische oder technische Vorkenntnisse erfordern, Gleichzeitig fand wiederum eine umfangreiche Verstärkung des Personals statt, Zudem Wurde den Revieren je ein sogenannter „zweiter Kriminalschutzmann“ überwiesen, Diese Beamten, denen hauptsächlich die Ueberwachung der Schankgeschäfte und zahlreicher anderer Gewerbebetriebe obliegt, haben die Berechtigung zum Tragen von Civilkleidern; sie sind Jedoch Mitglieder der Schutzmannschaft und unterstehen dem Kommando derselben. Im Anschluss hieran erfolgte ferner die Wiedervereinigung der Kriminalpolizei mit der Sittenpolizei wegen des engen Zusammenhangs zwischen Verbrechen und Prostitution, Die Auswahl und die Organisation des Exekutivpersonals wurde den für die Kriminalpolizei Seltenden Grundsätzen angepasst. ‚ Nach mehrfachen geringeren Personalvermehrungen hat in neuester Zeit eine umfassende weitere Ausgestaltung der Kriminalpolizei stattgefunden. Den Kriminalinspektionen A und B wurden je ein zweiter‘ Kriminalinspektor beigegeben. Bei der Inspektion A stieg die Zahl der Bezirkskommissariate entsprechend der der Bezirkshauptmannschaften auf 12; zur Entlastung der Bezirkskommissare wurden ferner 4 besondere Dezernate für die Erledigung Sewisser Kategorien einfacherer Sachen eingerichtet. Die Zahl der zur Inspektion B gehörenden Kommissarstellen stieg von 12 auf 16. Jedem Revier wurde ein kriminalistisch durchgebildeter Kriminalwachtmeister zugetheilt, der Vorgesetzter des sogenannten ersten Kriminalschutzmanns ist. Den Polizeibehörden der Vororte sind seit 1900 ständig Beamte der Kriminalpolizei beigegeben. Gegenwärtige Organisation, ” $ 120. Das kriminalpolizeiliche Exekutivpersonal umfasst gegenwärtig (1902) 6 Krimar inspoktoren, 39 Kriminalkommissare, 34 Kriminalwachtmeister, 301 Kriminalschutzko er, 102 Revier-Kriminalwachtmeister und 102 Erste Revier-Kriminalschutzmänner, dazu "Mimen in den Vororten 1 Kriminalkommissar, 7 Kriminalwachtmeister und 27 Kriminal-Schutzmänner. Der Abtheilung VII wird das für die Zwecke der Exekutive erforderliche Unterpersonal % zur Zeit 10 Wachtmeister und 128 Schutzmänner -— von der Schutzmannschaft zur Ver-4 „gestellt. An höherem Exekutivpersonal sind für diesen Geschäftszweig vorhanden Olizeirath als Vorsteher der Exekutive und 10 Kriminalkommissare. Wegen der Dienstbezüge der Kriminalbeamten vgl. $$ 129, 181, 134, 136. Das Feuerlöschwesen. stoh $ 121. Dieser Zweig der öffentlichen Verwaltungsthätigkeit wurde bereits seit Be-9 der Königlichen Polizeiverwaltung in Berlin von dieser wahrgenommen und wurde L380 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. in Verbindung mit dem Nachtwachtdienst und dem Strassenreinigungswesen (wovon die Stadt Berlin nach dem Vertrage v. 31. Juli 1837 grösstentheils die Kosten trug) gehandhabt. Die Einrichtungen waren bis Mitte des 19. Jahrhunderts sehr mangelhaft. Erst im Jahre 1851 wurde auf Grund eines Reorganisationsplanes des Königlichen Polizeipräsidenten von Hinckeldoy eine Berufsfeuerwehr ins Leben gerufen, Für die Leitung des Feuerlöschwesens wurde ein Branddirektor bestellt. Ihm unterstanden 1 Brandinspektor und 4 Brandmeister als Offiziere der Feuerwehr, 40 Oberfeuermänner, 180 Feuermänner und 360 Spritzenmänner. Die Mannschaften waren vertheilt auf 18 Feuerwachen, deren jede mit 1 Oberfeuermann und 4 Feuermännern besetzt war, 5 Depotwachen, die für die Aufbewahrung der Löschutensilien mit Ausnahme der auf den Feuerwachen befindlichen Spritzen dienten und in denen die Spritzenmänner konzentrirt waren, und eine Hauptwache, welche für grössere Feuer die Reserve bildete. 8 122, Die Feuerwehr behielt bis zum Jahre 1875 im Wesentlichen die im Jahre 1851 geschaffene Organisation, Bedeutende organisatorische Veränderungen hatte die zum 1. Oktober 1875 durchgeführte Abtrennung der Strassenreinigung von der Feuerwehr zur Folge, Da die Benutzung der Mannschaften und der Gespanne der Strassenreinigung zu Feuerlöschzwecken nunmehr ausgeschlossen war, mussten erhebliche Etatserhöhungen erfolgen, Gleichzeitig ging man dazu über, die Mannschaften, die früher den einzelnen Spritzen erst auf dem Brandplatze nach der Reihenfolge der Ankunft der Abtheilungen zugetheilt wurden, zu festen Löschzügen zu formiren, die gemeinschaftlich kasernirt wurden. Je drei oder vier dieser Löschzüge wurden zu Kompagnien vereinigt, deren im Ganzen zunächst vier, im Jahre 1879 eine fünfte gebildet wurde. Zur Entlastung der Offiziere der Feuerwehr bei Erledigung der Kompagniegeschäfte und bei der Verwaltung der Kammervorräthe und Materialbestände wurden 6 Feldwebel angestellt. Weiterhin hatte die Durchführung der Zugeintheilung auch eine Vermehrung der Öffizierstellen zur Folge, und zwar um insgesammt 7 Brandmeisterstellen im Laufe der Jahre von 1879—1883. Im Jahre 1884 wurde dem Brandinspektor der Charakter als Ober-Brandinspektor, den vier ältesten Brandmeistern und Kompagnieführern der Charakter als Brandinspektor beigelegt. Die Stelle des Oberbrandinspektors ist dann im Jahre 1892 wieder in eine Brandinspektorstelle umgewandelt worden Gleichzeitig wurde eine sechste Brandinspektorstelle zur persönlichen Entlastung des Branddirektors geschaffen, nachdem schon vorher eine achte Brandmeisterstelle für Adjutanturgeschäfte eingerichtet war. Seit dem Jahre 1874 sind nach und nach Dampfspritzen, im Ganzen bisher 12, in den Dienst der Feuerwehr eingestellt worden; für deren Bedienung wurde eine Anzahl von Maschinenmeistern, später Obermaschinisten, angenommeu. Die Einstellung dieses Personals erfolgte auf Kosten der Spritzenmänner, deren Etat entsprechend herabgemindert wurde. Die Feuerwehr hatte mit dem Wachsthum der Stadt nicht überall gleichen Schritt gehalten; einzelne neuere Stadttheile entbehrten der Deckung durch rechtzeitige Löschhülfe. Demgemäss wurde eine erneute Erweiterung der Organisation erforderlich, die im Jahre 1897 zur Durchführung gebracht ist. Es verblieb bei der Eintheilung in 5 Kompagnien, doch wurde die Zahl der Züge auf 18 erhöht; eine weitere Vermehrung der Züge auf 20 wird beabsichtigt, Jede Kompagnie besteht seitdem aus einer Kompagniewache zu zwei Zügen und einer oder zwei Zugwachen. An Offizierstellen sind dementsprechend für jede Kompagnie vorgesehen ein Kompagnieführer (Brandinspektor) und zwei bis drei Wachvorsteher (Brandmeister). Diese Umgestaltung hatte naturgemäss eine wesentliche Erhöhung des Personalbestandes zur Folge. Andererseits hat in den letzten Jahren die Zahl der Spritzenmänner eine erhebliche Einschränkung erfahren, indem die tauglicheren von diesen zu Feuermännern ausgebildet. die übrigen auf den Aussterbeetatf gebracht wurden. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 122-—124. 1381 Im Anschluss an die Einrichtung der Feuerwehr war in den Jahren 1851—1854 ein eigenes Telegraphennetz für das Polizeipräsidium angelegt worden. Dadurch war von vornherein die Anstellung eines besonderen Telegraphenpersonals erforderlich geworden, Es wurden für die im Präsidialgebäude befindliche Centralstation besondere Obertelegraphisten und Telegraphisten, und zwar zunächst je zwei, angestellt; Vorsteher der Station wurde ein Telegrapheningenieur, Dagegen versehen bei den Nebenstationen (Polizeiand Feuerwachen) aus deren Personal ausgebildete Beamte den Dienst. Zur Ausführung kleinerer Bau- und Montagearbeiten wurden anfangs Handwerker und geoignete Feuerwehrleute herangezogen, Späterhin ist eine besondere Apparatenwerkstatt eingerichtet worden, in der eine Anzahl von Mechanikern und Arbeitern beschäftigt wird. Zur Beaufsichtigung der '"Telegraphenbauarbeiten war seit 1855 ein Leitungsrevisor, und sind seit 1879 deren zwei vorhanden. Ein dritter Leitungsrevisor steht seit 1882 der Apparatenwerkstatt vor. Die erste Obertelegraphistenstelle ist seit 1892 mit einem höher gebildeten Beamten ur ständigen Unterstützung und Vertretung des Ingenieurs besetzt worden; im Jahre 1895 wurde diese Stelle in eine Oberpolizeitelegraphensekretärstelle verwandelt, Im Uebrigen haben auch in diesem Dienstzweige im Laufe der Jahrzehnte mannigfache Personalvermehrungen stattgefunden. . 8123. Gegenwärtig (1902) steht an der Spite der Feuerwehr der Branddirektor, Das Slgentliche Feuerwehrpersonal zerfällt in 5 Kompagnien und 18 Züge; die Ktatsstärke beläufß sich zur Zeit auf 1 Branddirektor, 6 Brandinspektoren, 15 Brandıneister, 7 Feldwebel, 12 Obermaschinisten, 77 Oberfeuerinänner, 689 Feuermänner und 41 Spritzenuänner. Der Feuerwehrabtheilung unterstellt ist ausserdem das Personal. der Centraltelepraphenstation, bestehend aus einem Telegrapheningenieur als Vorsteher, sowie 35 sonstigen l’elegraphenbeamten. Wegen der Tragung der Kosten tür die Feuerwehr vgl. $ 130. Polizeigefängniss und Polizeigewahrsam. $ 124, Bezüglich der Unterbringung polizeilich festgenommener Personen wird seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze der Persönlichen Freiheit v. 12. Febr. 1850 ein Unterschied gemacht. Die auf Grund des & 6 des Gesetzes zu ihrem eigenen Schutze oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe festgenommenen Personen werden im Polizeigewahrsam untergebracht. N welchem die festgenommenen Personen bis zur ihrer Entlassung, Vorführung vor den Richter oder sonstigen Bestimmung regelmässig Ohne Einzelhaft in gemeinschaftlichen Sälen untergebracht und festgehalten werden. Dagegen erfolgt die Abführung der gemäss $$ 1 und 2 des Ges. v. 12. Febr. 1850 (jetzt $$ 112ff. der St.-P.-O.) in Folge Slnes richterlichen Haftbefehls oder auf frischer That verhafteten Personen zum Polizeigefängniss, welches gleichzeitig für die Abbüssung Polizeilicher Haftstrafen benutzt wird. _ Ursprünglich diente das Stadtvoigteigefängniss zur Aufnahme SAmmtlicher polizeilich festgenommener Personen. Nach Eintritt der Obengedachten Unterscheidung wurde es nur noch als Polizeigefängniss benutzt, während das Polizeigewahrsam im Hofgebäude des alten Polizeidienstgebäudes am Molkenmarkt untergebracht war. _ Nach der Erbauung des neuen Polizeidienstgebäudes im Jahre 1889 nd Polizeigefäneniss und Polizeigewahrsam in dieses verlegt, jedoch 13892 ; II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. ihrer verschiedenartigen Zweckbestimmung entsprechend räumlich getrennt, verschiedenartig eingerichtet und auch in der Verwaltung geschieden. Die Stadtvoigtei ging dagegen auf den Etat der Justizverwaltung über (s. Kap. 96 Tit. 1 Etatserläuterungen für 1900/01). . Das Polizeigefängniss steht unter der oberen Leitung der Ab-'heilung I des Polizeipräsidiums, während das Polizeigewahrsam der Leitung des Dirigenten der Abtheilung IV unterstellt ist. In dem Polizeigefängniss sind thätig: 1 Gefängnissinspektor, 1 Sekretär, 1 Hausvater, 1 Öberaufseher, 10 Aufseher; im Polizeigewahrsam: 1 Vorsteherin, 4 Aufseher, 6 Aufseherinnen im Polizeiyefängniss und Gewahrsam ($ 124). Einnahmen des Polizeipräsidiums (Kap. 31 Tit. 2a—4 des Etats. S. auch Anl. LXXXI). $ 125, Die Einnahmen des Polizeipräsidiums zu Berlin sind aus dem Staatshaushaltsetat nicht ersichtlich, da sie mit den Einnahmen der Königl. Polizeiverwaltungen in den Provinzen gemeinsam verrechnet werden. Die Antheilnahme des Berliner Polizeipräsidiums (einschliesslich Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf) an den Gesammteinnahmen zeigt sich für 1908 aus folgender Zusammenstellung. Gesammt- Auf Berlin einnahmen entfallen M. M. 8 944 943 5 052 376 Tit. 2a. Beiträge der Gemeinden zu den Kosten der Königl. Polizeiverwaltungen . Tit. 3. An Gebühren für Ausfertigung von Reiselegitimationen und Passkarten, sowie Vergütungen für die Ausfertigung doppelsprachiger Grenzlegitimationsscheine im russisch-deutschen Grenzverkehr . . . 118 134 12 905 Tit. 4. Aus der Verwaltung des Centralpolizeiblattes und sonstige Einnahmen . 997 150 488 265) Summe . . 9360 227 5 553 546. Zu den einzelnen Einnahmetiteln ist zu bemerken: $ 126, Zu Tit. 2a vgl. $ 98, zu Tit. 3 8 164. Das Centralpolizeiblatt, welches in Tit. 4 erwähnt ist, enthält hauptsächlich die Veröffentlichung von Steckbriefen, Bekanntmachungen und Aufenthaltsermittelungen und ist für den Umfang des Berliner Polizeibezirks eingerichtet. Es wird ein besonderer Etat für dasselbe aufgestellt, welcher in Einnahme für 1903 mit 13418 M. in Ausgabe mit 27 026 M. abschloss. Letztere wird bei Kap. 95 Tit. 2 verrechnet. nn davon allein 227780 M. Polizeistrafgelder. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 125—128, 1388 Die Einnahmen bestehen in Abonnementsgebühren. Steckbriefe und Bekanntmachungen erfolgen unentgeltlich, aber nur einmal. Die Redaktion erfolgt im Bureau des Polizeipräsidiums. Die Her-Stellung ist mit einer Privatfirma gegen Vergütung bestimmter Einheitssätze für Satz, Druck und Papier abgeschlossen. Daneben werden in Kap. 81 Tit. 4 der Einnahme auch noch die Einnahmen aus dem Deutschen Fahndungsblatt verrechnet. Sie betrugen 1903 nur 900 M. eigene Einnahmen aus Abonnementsgebühren und rund 26 000 M. Beiträge ausserpreussischer Bundesstaaten, während die Ausgaben, welche in Kap. 91 Tit. 3, 8, 10, 15 verrechnet werden. mit insgesammt 64949 M. veranschlagt waren. Dieses Blatt ist ein auf Grund einer mit den Bundesregierungen getroffenen Vereinbarung seit dem 1. April 1899 bei dem Polizei-Präsidium in Berlin als Centralorgan zu Fahndungszwecken für den gesammten Umfang des Reiches herausgegebenes Blatt unter der Be-Zeichnung „Deutsches Fahndungsblatt“. Dasselbe erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage und wird den betheiligten Behörden und Beamten unentgeltlich geliefert. Anderen Behörden, Beamten und Privatpersonen steht es frei, auf das Blatt gegen Erlegung des vorläufig auf 10 M. festgesetzten Abonnementspreises zu abonniren. Die entstehenden Ausgaben werden von den Bundesstaaten des Reiches lach dem Verhältnisse der Matrikularbeiträge getragen.!) An weiteren Einnahmen erscheinen in Tit.4 die Entschädigungen, Welche von der Kaiserlichen Marineverwaltung aus Anlass der Ueber-Weisung von Beamten der Berliner Schutzmannschaft zur Ausübung des Polizeidienstes auf den Werftetablissements in Danzig, Ellerbeck, Kiel und Wilhelmshaven, sowie auf dem Torpedodepot Friedrichsort für die dereinst aus Staatsfonds den überwiesenen Mannschaften zu Sewährenden Pensionen und den Hinterbliebenen dieser Mannschaften ZU zahlenden Wittwen- und Waisengelder an die Staatskasse zu enttichten sind (1903 30888 M.), ferner die Polizeistrafgelder, erstattete Haft- und Transportkosten für Polizeigefangene, Führungsatteste u. s. w., Erlös aus dem Verkaufe alterAkten, unbrauchbarer Utensilien und Sönstige Einnahmen aus der Ortspolizeiverwaltung. $ 127, Bis 1896/97 waren auch noch die Gebühren für Bau-Srlau bnissscheine hier ausgebracht, welche aber seitdem auf dem Etat der Bauverwaltung stehen (s. Bd. IL Buch V 8 162). Ausgaben (Kap. 91 des Etats). ” $ 128, Die Steigerung der laufenden Ausgaben des Polizei-Präsidiums Berlin, wie sie sich als eine natürliche Folge der in den Bent: ‘) Dasselbe gilt von den im Interesse der Centralmessstelle beim Polizeipräsidium in Klin zu leistenden Ausgaben, welche in den Jahren 1901 und 1902 zusammen 26 979,50 M. tragen haben 1384 1. Hauptstück, Laufende Ausgaben. früheren Paragraphen dargestellten Beamtenvermehrungen, sowie der im Laufe der Zeit stattgehabten Besoldungsverbesserungen angab, zeigt folgendes Bild. Es betrugen die Gesammtkosten (in Mark): 1875 1890 1908 ') 4712537 7 703 688 18 020 314 (63456)? (189 059)?) ab an Einnahmen . 88 748 17 968°) 5 052 600 Summe . . 46285789 7 685 715 12 967 714. Eine Vergleichung der einzelnen Ausgabegruppen mit früheren Zeiträumen lässt sich nur bis in die 70er Jahre zurück durchführen, da vorher eine gänzlich andere Etatsaufstellung stattfand, welche einen Vergleich unmöglich macht. Es betrugen Besoldungen (Tit. 1-7) . .. Wohnungsgeldzuschüsse (Tit. 8) andere persönliche Ausgaben (Tit. 9. 2000000000000 185 862 256 620 633 820 sächliche Ausgaben (Tit. 10—15) 196 744 417 018 2.952 1832 Summe . . 4715 761 7708 688 18 020 314. a) Persönliche Ausgaben (Anlı LXXXIT). $ 129, Der Polizeipräsident hat gegenwärtig ein fixirtes Gehalt von 12000 M., steht also den Regierungspräsidenten gleich und bezieht auch wie diese eine nicht pensionsfähige Stellenzulage (3000 M.) und hat freie Dienstwohnung. Die drei Polizeidirektoren von Charlottenburg, Rixdorf und Schöneberg haben dagegen aufsteigende Gehälter von 6000—8000 M., ebenso wie die Polizeidirektoren und -Präsidenten in der Provinz (4 Stufen zu 6000, 6700, 7400, 8000 M. in 9 Jahren). Die Ober- und Regierungsräthe stehen denjenigen der Allgemeinen Verwaltung gleich, die Oberregierungsräthe beziehen 900 M. Dirigentenzulage, der Vertreter des Präsidenten zu Berlin noch 900 M. Vertretungszulage. Ein Öberregierungsrath hat Dienstwohnung. Die Stellen und Gehälter für Überregierungsräthe und Regierungsräthe ühertragen sich mit den bei Kap. 58 Tit. 1 des Etats des Finanzministeriums und Kap. 6 Tit. 1 des Etats der Verwaltung der direkten Steuern vorgesehenen Stellen und Gehältern für Beamte derselben Art, jedoch mit Ausnahme derjenigen vier Oberregierungsräthe, welche Abtheilungsdirigenten für die Abtheilungen IIa: Wohlfahrtspolizei, 1_b: Gewerbe- und Verkehrspolizei, IlI: Baupolizeis IV: Kriminal- und Sicherheitspolizei (s. $ 108) sind. ı) einschliesslich Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf. . ') Kosten der Polizeiverwaltung Charlottenburg. 3) Der Rückgang der Einnahmen gegen das Jahr 1875 erklärt sich dadurch, dass vom 1. April 1880 bis zum Inkrafttreten des Polizeikostengesetzes die Polizeistrafgelder, welche früher eine Einnahme des Staates bildeten, zur Stadtkasse flassen. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $ 199. 1385 Die Polizeiräthe beziehen 3000—5000 M. (7 Stufen: 3000, 3400, 3800, 4100, 4400, 4700, 5000 M. in 18 Jahren), die Polizeiassessoren 2000—8600 M. (4 Stufen: 2000, 2600, 3100, 3600 M. in 9 Jahren), zwei Polizeiräthe sind Abtheilungsdirigenten (Abth. V und VI s. 8 108) und beziehen je 600 M. Dirigentenzulage, einer als Vorsteher des Ein-Wohnermeldeamts 600 M. Funktionszulage, ein Polizeidirektor und Zwei Polizeiräthe haben Dienstwohnung; zwei Polizeidirektoren beziehen je eine Miethsentschädigung von 1800 M. Bei den Bureaubeamten (Tit. 3) sind zwei grosse Gehaltsklassen ZU unterscheiden, die Polizeisekretäre, welche mit 1800—4200 M. den Regierungssekretären gleich stehen und die Meldeamtsbureauassistenten, Welche dasselbe Mindestgehalt haben (1800 M.), im Höchstgehalt aber nur bis 2700 M. (7 Stufen: 1800, 1950, 2100, 2250, 2400, 2550, 2700 M. In 18 Jahren) steigen. (Ueber ihre Vorbildung s. $ 138). Den Polizeisekretären stehen gleich die Obertelegraphisten, den Meldeamtsbureauassistenten die Telegraphisten und Leitungsrevisoren. Bei der Polizeihauptkasse (Tit. 4) bezieht der Rendant 4800 bis 5400 M. (3 Stufen in 6 Jahren: 4800, 5100, 5400 M.), Oberbuchhalter und Kassirer 3000—4200 M. (5 Stufen in 12 Jahren: 3000, 3300, 3600. 3900, 4000 M.), die Buchhalter stehen den Polizeisekretären gleich. Die Kanzlisten stehen wie diejenigen bei den Regierungen auf 1650—2700 M. Bei den Unterbeamten (Tit. 5) giebt es drei Gehaltsgruppen, von denen die erste 1200—1800 M. (8 Stufen in 21 Jahren: 1200, 1300, 1400, 1480, 1560, 1640, 1720, 1800 M.), die zweite 1000—1500 M. (8 Stufen in 21 Jahren: 1000, 1100, 1200, 1260, 1820, 1880, 1440, 1500 M.), die dritte (6 Aufseherinnen beim Polizeigefängniss und im Pe olizeigewahrsam) 700-—1000 M. (5 Stufen in 12 Jahren: 700, 775, 850, 925, 1000 M.) beziehen. Die Gehälter der Exekutivbeamten sind enthalten in Tit. 6 (höhere Beamte) und Tit.7 (niedere Beamte). Aus Tit. 6 beziehen der Polizeioberst und Kommandeur der Sehutz-Mannschaft 6000—8000 M. (gleichstehend den Polizeipräsidenten und „Direktoren der Provinz), die Polizeimajors 4800 — 6000 M. (4 Stufen in 9 Jahren: 4800, 5200, 5600, 6000 M.), Polizeihauptleute, Kriminal-Nspektoren, Telegrapheningenieur und Polizeigefängnissinspektor 3600 bis 5000 M. (4 Stufen in 9 Jahren: 3000, 4100, 4600, 5000 M.), Polizeilientenants und Kriminalkommissarien 2700—4200 M. (4 Stufen in 9 Jahren: 2700, 3200, 3700, 4200 M.). Der Polizeioberst, ein Polizeihauptmann, der Polizeigefängnissinspektor und der als Leichen-Kommissarius fungirende Kriminalkommissarius haben Dienstwohnung. Aus Tit.7 erhalten die Abtheilungswachtmeister der Schutzmann-Schaft 1600 —2000 M. (5 Stufen in 12 Jahren: 1600, 1700, 1800, 1900, 2000 M.), die Wachtmeister 1500—1800 M. (5 Stufen in 12 Jahren: IT, Hauptstück, Laufende Ausgabeit. 1500, 1580, .1660, 1740, 1800 M.), die Schutzmänner 1200-1600 M. (6 Stufen in 15 Jahren 1200, 1280, 1360, 1440, 1520, 1600). Der Unterschied in den Besoldungsverhältnissen zwischen Wachtmeistern und Sechutzmännern ist hiernach nur ein geringer, was zum Theil damit zusammenhängen mag, dass die Wachtmeister bei der allgemeinen Besoldungsverbesserung 1897/98 keine Gehaltserhöhung erfahren haben, während die Schutzmänner von 1100—1500 M. auf den jetzigen Satz stiegen. 386 8 130. Nicht auf dem Etat des Polizeipräsidiums bezw. des Ministeriums des Innern erscheinen einmal die Beamten der Feuerwehr, weil diese zwar vom Staate angestellt werden, aber als Kommunalbeamte gelten und aus städtischen Fonds ihre Bezüge erhalten, ferner aber auch nicht diejenigen technischen Beamten, welche auf den Etats der betreffenden Sonderressorts geführt werden (Medizinalbeamte auf dem Kultus- u. s. w. Etat, Baubeamte auf dem Bauetat, Thierärzte auf dem landwirthschaftlichen Etat u. s. w.). Die Gehälter der Feuerwehrbeamten s. in Anl. LXXXIL $& 181. Die Wohnungsgeldzuschüsse (Tit. 8) folgen den allgemeinen für Staatsbeamte geltenden Bestimmungen. $ 131a. Für Remunerationen (Tit. 9) wird im Allgemeinen im Verhältniss zu anderen Verwaltungszweigen wenig ausgegeben (noch nicht der 20. Theil der Besoldungen), die Zahl der etatsmässigen Beamtenstellen ist also eine verhältnissmässig sehr reichliche. Nach der Etatsbemerkung für 1908 zu Tit. 9 betragen die Remunerationen für 1 Regierungsassessor durchschnittlich 3000 M., für 73 Bureauhülfsarbeiter und 29 Hülfsarbeiter beim Einwohnermeldeamt im Höchstbetrage 1800 M., für 9 Hülfsarbeiter im Telegraphendienste durchschnittlich je 1650 M., im Höchstbetrage 1800 M., für 12 Hülfsarbeiter im Kanzleidienste im Höchstbetrage 1650 M. und für 63 Polizei anwärter im Exekutivdienste (59 interimistische Polizeilieutenants und 4 interimistische Kriminalkommissarien) im Durchschnitt je 1800 M. Ausserdem werden aus 'Tit. 9 Funktionszulagen und Stellenzulagen gewährt (1903: Funktionszulage für den zweiten Adjutanten der Schutzmannschaft mit 300 M., ferner zu Stellenzulagen für den Polizeipräsidenten in Berlin 3000 M., für Bureau- und Kassenbeamte I. Klasse bis zu 400 M., im Ganzen 11100 M. [künftig wegfallend], für Unterreamte bis zu 200 M. im Ganzen 290650 M.)ı b) Sächliche Ausgaben. $ 132. Einer näheren Erörterung bedürfen einzelne Titel der folgenden Ausgabengruppe: Sächliche Ausgaben (Tit. 10—15). Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 180—134, 1387 Hier kommen in Betracht: Bureaubedarf (Tit. 19... Miethe und Bauunterhaltung (Tit. 11w 12) . 2.0... Dienstaufwand, Miethsent-Schädigungen ete. (Tit. 13) Montirungs- und Pferdegelder der Schutzmannschaft (Tit. 19... .. 877 766 2517982 707099 Vermischte Ausgaben (Tit.15) 107824 109577 316138 508470 Summe .:. 196744 417013 1900434 2952132. Die Hauptsteigerung bei den meisten dieser Titel fällt hiernach in den Zeitraum nach 1890. Die Ursache lag zum grössten Theile in der durch das Polizeikostengesetz getroffenen Neuregelung, durch welche Sich von 1892/93 auf 1898/94 die sächlichen Kosten allein von 417 013 M. auf 1900434 M. — abgesehen von den besonders ausgeworfenen, per-Sönlichen und sächlichen Bedarf umfassenden Kosten des Nachtwacht-Wesens 1200000 M. (s. 8 94) — steigerten. 1876 12 242 1890/91 27 297 42 9738 56631. 96 987 3.393 $ 133. Im Einzelnen ist zunächst zu bemerken zu Tit. 12. dass Unter dieser Titelbezeichnung zum ersten Male 1890/91 38845 M. (Später auf 53520 M. gesteigert) ausgeworfen wurden. Es handelt Sich dabei um die an die Stadt Berlin auf Grund des Vertrags vom 12./28, Dezember 1879 zu zahlende Miethe der Räume des zuvor neuerbauten Polizeidienstgebäudes am Alexanderplatz. Näheres Eingehen erfordern die Tit. 13—15. $ 134, Tit. 18. An Dienstaufwandsentschädigungen, Equipagengelder des Polizeipräsidenten 4800 M., zu Fuhrkostenentschädigungen, Miethsentschädigungen und Miethen für Diensträume und für Stallungen der Schutzmannschaft, soweit hierfür städtische Gebäude nicht unent-8eltlich herzugeben sind, Entschädigungen für Vorhaltung von Dienst-Pferden an die Bezirkshauptleute etc. einschliesslich 300 M. künftig Wegfallend 1110089 M. Während für die uniformirten Schutzmänner die Uniformen ete. Staatlich geliefert werden, beziehen die Kriminalbeamten Dienst-“Wfwandsentschädigungen. Diese betrugen bis 1901 für Kriminal-Yachtmeister und Schutzmänner 360 M., in den ländlichen Vororten >40 M., seitdem 450 M. bezw. 630 M. _ Einige (22) Polizeibeamte, die, ohne Kriminalbeamte zu sein, ihren Dienst in Civil auszuüben haben, beziehen nur 216 M. Dienstaufwands-Mischädigung. Während ferner der Polizeipräsident 4800 M. Equipagengeld aus dem Titel bezieht. erhalten an Pferdegeldern die Polizeidirektoren in Schwarz u, Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, 1. 1388 ;- 4. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf je 1500 M., Polizei-Hauptleute, -Majors und Bezirkshauptleute je 2000 M., die berittenen Schutzleute. deren Pferde vom Staat unterhalten werden, beziehen 72 M. Dienstaufwandsentschädigung extra. 2000 M. Pferdegelder erhalten im Ganzen 17 Beamte. Einzelne der höheren Beamten beziehen je 600—1800 M. besondere Fuhrkostenentschädigungen. 8 135, Ferner werden aus dem Titel die Miethsentschädigungen für gemiethete Diensträume bestritten. In Berlin werden die Verträge wegen der Revierbureaus meistens vom Polizeipräsidium selbst abgeschlossen (anders in den Provinzen, & 163). An Miethe für 1905 zusammen 876581 M., worin allerdings die Pauschalentschädigungen der Reviervorsteher mit je 900 M, für Heizung, Beleuchtung und Reinigung enthalten sind. Nur in einigen Fällen, besonders für Leiter einzelner Zweige der Verwaltung, sowie für die im Kriminaldienst beschäftigten Kommissare werden besondere Entschädigungen bezw. Vergütungen für Vorhaltung eines Zimmers der Privatwohnung zu Dienstzwecken in Höhe von 300 M. gewährt. S$ 136, Tit. 14, An Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der Bekleidung, Waffen und Ausrüstungsgegenstände der Schutzmannschaft, einschliesslich 1110 M. künftig wegfallend, und an Kosten für Unterhaltung und Ergänzung der Dienstpferde der Schutzmannschaft 707 099 M. Der Schutzmannschaft werden Waffen und Uniformen je nach Bedürfniss auf Staatskosten geliefert, um ein nöthigen Falls unter rücksichtsloser Preisgebung ihrer Kleidung u. s. w. stattfindendes anergisches Vorgehen derselben zu sichern. Nach Ueberschlagsberechnungen rechnet man an jährlichen Ausgaben für diese Zwecke 90 M. auf einen uniformirten Wachtmeister und 81 M. auf einen uniformirten Schutzmann. Danach wird die Höhe des Fonds bemessen. Die erstmaligen Anschaffungskosten sind natürlich erheblich höher und werden nöthigenfalls als Etatsüberschreitung bei obigem Titel verrechnet. Auch die Unterhaltung und Ergänzung der Dienstpferde, sowie die Kosten für Pferdeausrüstungsgegenstände, Stallutensilien, Hufbeschlag, Kurkosten u. s. w. der berittenen Schutzmannschaft ($ 114) werden aus vorstehendem Fonds bestritten. $ 1836a, Ti. 75. Zu vermischten Ausgaben, Fuhr- und Transportkosten, zur Unterhaltung der Polizeigefangenen, für die ärztliche Unterzuchung der Prostituirten ete. 508470 M. . Hier kommt. zunächst ein Zuschlag von 97000 M. vertragsmässig von der Staatskasse der Stadt Berlin zu den Kosten der Strassenreinigungs-, Erleuchtungs-, Nachtwacht- und Feuerlöschanstalten ZU zahlenden Geldern in Betracht. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 135—13%. 1889 Zu den Fuhr- und Transportkosten gehören auch die Gefangenentransporte, insgesammt 122426 M. pro 1908, ferner wurden ausgeworfen zur Unterhaltung der Polizeigefangenen 15371 M. Honorar für 12 Aerzte (ä 2400 M.) und 1 Aerztin (1200 M.) zur Untersuchung der Prostituirten. Vigilantsgelder 7414 M., Nahrungsmitteluntersuchung 19 000 M., Unterhaltung der Telegraphen- und Telephonanlagen 106 181 M. B. Königliche Polizeiverwaltung in den Provinzen. (Kap. 92.) l. Polizeiverwaltung in Städten. $ 137, Die Entwickelungsgeschichte der Königlichen Polizeiverwaltung der in Betracht kommenden Provinzialstädte in so eingehender Weise Zu verfolgen, wie dies für das Berliner Polizeipräsidium geschehen ist, Würde zu weit führen, auch für den Leser kaum gleiches Interesse bieten. Dazu kommt, dass die Berliner Einrichtungen im Allgemeinen als vorbildlich für die Provinzen gelten können, vor allem, was das Exekutivpersonal und hier in erster Linie die Schutzmannschaften anbetrifft. Die Entwickelung und Zunahme der Zahl der Beamten Seit 1874 ist in Anl. LXXXIII näher dargestellt. In grossen Zügen hat sich die, gegenwärtige Organisation in den Königlichen Polizeiverwaltungen der Provinzialstädte etwa wie folgt Yestaltet: An der Spitze der Verwaltung stehen besondere Polizei- Präsidenten bezw. Direktoren. Kraft ihres Amtes Polizeipräsidenten Mit einem zwischen den Räthen III. und IV. Klasse stehenden Rang (Öberregierungsrathsrang) sind die Polizeidirigenten in Königsberg, Stettin, Breslau, Magdeburg, Frankfurt a. M., Hannover, Cöln. Die Uebrigen sind Polizeidirektoren und Räthe IV. Klasse, welche aber den Titel Polizeipräsident erhalten können. . Die ihnen beigegebenen Beamten haben nur in wenigen Fällen die höhere Verwaltungs- oder Justizausbildung. Der Etat von 1903 Seht nur 3 etatsmässige Regierungsräthe vor, nämlich je 1 für Frankfurt a. M., Hannover und Breslau. Dagegen sind an einzelnen Weiteren grösseren Polizeiverwaltungen Regierungsassessoren als Hülfsarbeiter zugetheilt (die aus Tit. 6 remunerirt werden), nämlich je Slner in Königsberg, Danzig, Stettin, Posen, Magdeburg, Hannover. Cöln, Aachen, Kiel, Charlottenburg. Der Grund dieser Erscheinung liegt darin, dass die Polizeiverwalungen in den Provinzialstädten im Gegensatze zu Berlin lediglich °Ttspolizeiliche Funktionen zu erfüllen haben‘ (nur der Polizeipräsident {U Frankfurt versieht zugleich die Landrathsgeschäfte für den Land-Kreis Frankfurt a. M., in dieser Eigenschaft ist ihm ein Regierungs-48sessor als Stellvertreter beigegeben.) 1390 1X. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Neben diesen akademisch vorgebildeten höheren Beamten sind noch ein oder mehrere Polizeiräthe (jetzt im Ganzen 29) und Polizeiassessoren (20) thätig. Nur in den kleineren jetzt aufgehobenen Polizeiverwaltungen zu. Göttingen, Celle und Marburg waren lediglich Polizeisekretäre thätig, während die Oberleitung in den Händen des Landraths oder eines von der Stadt bestellten Direktors ruhte. (Wegen der übrigen z. Zt. noch bestehenden kleineren Polizeiverwaltungen vergl. 8 158 Abs. 2.) $ 138. In dem Bureau der Kanzlei arbeiten Polizeisekretäre (385), Meldeamtsbureau-Assistenten (91) und Kanzlisten (84) Die Polizeisekretäre sind eine von den Meldeamts-Assistenten durchaus verschiedene Beamtenklasse. ‚Sie ergänzen sich nicht etwa aus letzteren, sondern aus den (aus Tit. 6 remunerirten) Bureaudiätaren (etatsmässigen Bureauhülfsarbeitern). Ueber die Besetzung der Stellen mit Militär- bezw. Civilanwärtern zind neuerdings für die Berliner Staats - Polizeiverwaltungen und die Provinz ministerielle Bestimmungen ergangen (v. 2. Febr. 1898 — M. d. I. II 1373 — und 14. April 1902 — IIa 2698). Danach sollen frei werdende Polizeisekretärstellen abwechselnd mit 1 Militär- und 1 Civilanwärter besetzt werden, soweit nicht dienstliche Rücksichten eine Abweichung nöthig machen. Die Verfügung über die Besetzung der Sekretärstellen behält sich der Minister vor, Befähigt ist nur, wer eine Prüfung nach Massgabe des Erl. v. 30. Mai 1895 (M.-Bl. d. i. V. S. 137) abgelegt hat bezw. nach Nr. 8 der Prüfungsordnung ausdrücklich davon entbunden ist. Meldeamtsbureau- Assistenten sind nicht, wie man näch der Bezeichnung zu schliessen geneigt sein könnte, Vorbereitungsstellen für Sekretäre, insbesondere rekrutiren sich die Polizeisekretäre nicht etwa aus dieser Beamtenklasse. Sie werden nur im Meldebureau beschäftigt und rekrutiren sich, von Ausnahmen abgesehen, nur aus Militäranwärtern oder solchen Personen, welchen etwa die Berechtigung zur Anstellung im Meldeamtsdienste Allerhöchsten Ortes besonders verliehen worden ist. Die Verfügung über die Besetzung der Meldeamtsbureau - Assistentenstellen erfolgt durch den Minister (Erl. v. 22. März 1899, II 3640). S$ 139, An Unterbeamten giebt es 95 Polizeiboten und 9 Polizeidiener. Dem HExekutivdienst stehen vor die Polizei-Inspektoren, im Ganzen 28, meist einer, in Königsberg, Stettin, Posen, Magdeburg, Hannover, Frankfurt a. M. 2, in Breslau und Cöln jetzt je 4. Sie sind die Oberbefehlshaber der Schutzmannschaft und haben stellenweise den persönlichen Rang eines Polizeihauptmanns (z. B. im Hannover). Bestimmte Vorbildungsvorschriften giebt es nicht; unter die-mit Militäranwärtern zu besetzenden Stellen fallen sie nach den 1829er Vorschriften nicht. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $$ 138-145. 1391 Wo 2 Inspektoren angestellt sind, hat einer meist die Kriminal-Polizeibeamten unter sich. Bei vieren (Breslau und Cöln) erhält einer die Oberleitung. Die Inspektoren treten vermöge ihrer besonderen Bestimmung mit dem orossen Publikum nicht fortdauernd in unmittelbarem Verkehr. $ 140. Dies ist dagegen der Fall bei den nun folgenden (286) Polizeikommissaren. Der Stadtbezirk der Königlichen Polizeiverwaltungen in der Provinz ist ähnlich wie in Berlin in der Regel in eine grössere Anzahl von Revieren eingetheilt, die als Polizeikommissariate, -Distrikte, -Bezirke, -Stationen u. s. w. bezeichnet werden. Als deren Reviervorsteher sind dann regelmässig Polizeikommissare thätig. Diese Reviere sind nicht allein in ihrer Eigenschaft als Polizei-Wachen die Ausgangs-, Sammel- und Stützpunkte für die im regelmässigen Sicherheitsdienste thätige Mannschaft, sondern ihre Geschäftszimmer sind gleichzeitig die eigentlichen Vermittelungsstellen für den verwaltungspolizeilichen Verkehr mit der Einwohnerschaft, auch sind sie als Meldestellen, sowie neuerdings im Dienste der Arbeiterfürsorgegesetzgebung thätig. Kurz, sie lassen sich „mit vorgeschobenen Posten vergleichen, die vermöge ihrer Orts- und Personalkenntniss im Stande sind, die Centralstelle über die jeweilige Sachlage mit eingehenden Berichten zu versehen, um alsdann wiederum die von dort ergehenden Weisungen ihrerseits zur Ausführung zu bringen.“ !) $$ 141—1485, Natürlich fehlt es nicht an organisatorischen Be-Sonderheiten bei den einzelnen Polizeiverwaltungen. So ist der allge-Meine Grundsatz, dass die Reviere mit ihren Bureaus als Filialen einer Zentralisirten Polizeiverwaltung und gleichzeitig durch das Vorhanden-Sein eines Wachtlokals als Sammelstellen für die Handhabung der Strassenaufsicht und sonstiger exekutiver Thätigkeit dienen, nicht einmal bei den Königlichen Polizeibehörden in Preussen allgemein durchgeführt. Beispielsweise sind von den 27 Cölner Revierbureaus nur 1 mit sogenannten Bezirkswachen verbunden, die nur während des N achtdienstes zum Aufenthalt der zeitweilig ruhenden Beamten dienen. In Cassel werden erst neuerdings Polizeiwachen im Anschlusse an die Reviereintheilung errichtet, während bisher nur eine Tages-Wache im Polizeigebäude bestand. Ebendaselbst sind bemerkens-Wertherweise mehrfach polizeiliche Geschäfte, wie z.B. die der politischen Polizei und die Aufsicht über das öffentliche Fuhrwesen, auf die einzelnen Reviervorstände zur Wahrnehmung für das ganze Stadt-Sebiet vertheilt. Auch die kriminalpolitischen Einrichtungen sind Verschiedenartig gestaltet.) ') Vgl. auch Grantzow, Der Schutzmann, Berlin 1902 9 1a IL. Hauptstück. Laufende Ausgaben. S$ 146. Die Einrichtung der Schutz mannschaft in den Provinzialstädten ist dagegen überall derjenigen zu Berlin nachgebildet. Auch hier werden Schutzmannswachtmeister (1903 : 209) und Schutzmänner (4224) unterschieden. Auch hier giebt es berittene und nicht berittene Schutzmänner, sowie besondere Kriminalschutzleute. Berittene kommen allerdings gegenwärtig nur in Breslau, Magdeburg, Frankfurt, Wiesbaden, Cöln und Aachen vor (im Ganzen 61, ferner 2 berittene Schutzwachtmeister). An Kriminalschutzleuten gab es 1903 322 gegenüber 83902 uniformirten Schutzmännern, ferner 3 Kriminalwachtmeister. $ 147. Für die Polizeigefängnisse giebt es nur 3 besondere Inspektoren (in Stettin, Breslau und Frankfurt a. M.). Ein Oberaufseher existirt für das Polizeigefängniss in Cöln. An den übrigen Gefängnissen sind Polizeigefängnissaufseher angestellt (1903 : 39), welche mit den Polizeiboten rangiren. Ausserdem giebt es Gefangenwärterinnen (Frankfurt a. M. 2. Breslau 1). Einnahmen (Kap. 31 Tit. 2a—4 u, Anlı LXXXIV). $ 148, An der Summe von 8244943 M. für 1908 in Kap. 81 Tit. 2a sind die Provinzen mit 3192567 M. betheiligt, während 3052600 M. auf Berlin entfallen. Im Einzelnen kamen davon auf Königsberg 266 203, Danzig 207970, Potsdam 57 516, Stettin 258 977, Posen 130 995, Breslau 541 789, Magdeburg 282 696, Kiel 56 823, Hannover 279 508, Cassel 53 909, Hanau 7819, Fulda 7270, Frankfurt a. M. 288 649, Wiesbaden 112 268. Coblenz 44 644. Cöln 376 570. Aachen 175 461, Saarbrücken 43 500 M $ 149, An Tit. 3 der Einnahme (118 124 M.) sind die Königlichen Polizeiverwaltungen der Provinz nur mit im Ganzen 12600 M. betheiligt (rund 92000 M. fallen auf den Generaletat des Ministeriums S 164). Dagegen entfallen bei Tit. 4 von der Summe von 997 150 M. auf die Provinz 465465 M., wobei es sich hauptsächlich um Polizeistrafgelder handelt (vgl. auch $ 125 Anm. 1 und $8 127). Die Höchstantheile von den 465 465 M. entfallen auf Hannover (70 165), Frankfurt a. M. (69 128), Breslau (60 468), Königsberg (48 128), Magdeburg (43 344), Stettin (32 481), Cöln (26 000 M.) u. 8. W. ; Bis 1897/98 erschienen auf dem Fonds auch die Polizeistrafgelder aus der Provinz Hannover, wo die Ortspolizei den Landräthen obliegt und daher auch die Strafgelder in die Staatskasse fliessen. Durch den gedachten Etat wurden dagegen diese Beträge in Höhe von einigen 50000 M. nach Kap. 27 Tit. 9 des Etats des Finanzministeriums überwiesen, wo allgemein die im Ressort des Ministeriums des Innern festgesetzten Ordnungsstrafen und Polizeistrafgelder, soweit letztere nicht bei Königlichen Polizeiverwaltungen in Städten aufkommen, verrechnet werden. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $8S 146—152. 1393 Der Fonds betrug 1890/91 noch 166786 M., steigerte sich naturgemäss in Folge des Polizeikostengesetzes von 1892 gewaltig (1893/94: 660 279 M.) und ist seitdem in dauernder Steigerung begriffen (1903: 997 150 MM). Ausgaben (Kap. 92 d. Etats u. Anlı LXXXIV). 8 150, Ueber die Steigerung der staatlichen Kosten für die Königlichen Polizeiverwaltungen in den Städten seit Erlass des Polizeikostengesetzes ist im Allgemeinen schon in $& 90ff. gehandelt worden. Die Erfahrung hat übrigens dabei gelehrt, dass das Publikum geneigt ist, an die staatlichen Polizeiverwaltungen bei Weitem grössere Anforderungen zu stellen, als s. Z. an die städtischen Polizeiverwaltungen. _ Was die einzelnen Ausgabetitel des Kap. 92 anbetrifft, welches übrigens ausser den Königlichen Polizeiverwaltungen in Städten auch die Grenzkommissariate ($ 167), die Badepolizeikommissare ($ 158) und die Bezirkspolizeikommissarien in Rheinland und Westfalen ($ 166) umfasst, so ist deren ziffernmässige Entwickelung seit 1850 aus Anl. LXXXI des Näheren zu ersehen. 8151, Tit. 1—4. Besoldungen. Gegenwärtig beziehen 1 Polizei-Präsident (zu Frankfurt a. M.) ein Fixum von 8500 M., während 13 Polizeipräsidenten bezw. Direktoren je 6000—8000 M. erhalten. Höhe des Gehalts, Dienstaltersstufen, Aufsteigefrist sind die gleichen wie bei den Polizeidirektoren der Berliner Vororte ($ 129). Die Regierungsräthe, Polizeiräthe, Polizeiassessoren sind ebenso wie die gleichen Beamten vom Berliner Polizeipräsidium gestellt (8 129). $ 151a. Bei den Bureaubeamten (Tit. 2) wird dagegen ein Unterschied gemacht, insofern diejenigen zu Berlin und den Vororten besser gestellt sind als diejenigen der Provinz ($ 129). Hier erhalten die Polizeisekretäre nur 1500—83800 M. (8 Stufen in 21 Jahren 1500, 1900, 2300, 2600, 2900, 3200, 3500, 3800 M.), die Meldeamtsbureauassistenten 1500—2700 M. (7 Stufen in 18 Jahren 1500, 1700, 1900, 2100, 2300, 2500, 2700 M.), die Kanzlisten 1500—2200 M. (7 Stufen in 18 Jahren 1500, 1650, 1800, 1900, 2000, 2100, 2200 M.), 11 Polizei-Sokretäre, welche in den Orten mit besonderen Polizeikassen (Königsberg, Danzig, Potsdam, Stettin, Breslau, Magdeburg, Kiel, Hannover, Cassel, Frankfurt a. M. und Cöln) die Rendanturgeschäfte verwalten, erhalten je 300 M. Rendanturzulage. — $152, Was das Exekutivpersonal anbetrifft (Tit. 8), so sind die Polizeiinspektoren im Mindestgehalt den Polizeilieutenants N Berlin und Vororten gleichgestellt, während sie im Höchstgehalt de 300 M. höher steigen. Sie erhalten 2700—4500 M. (4 Stufen in Jahren 2700, 3300, 3900, 4500 M.). 1394 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Die Polizeikommissare und (3) Polizeigefängnissinspektoren beziehen 2000—3600 M., stehen also den Polizeiassessoren im Mindestgehalt und Höchstgehalt gleich, haben aber andere Dienstaltersstufen, nämlich 7 statt 4 (2000, 2300, 2600, 2900, 3200, 3400, 3600 M..in 18 Jahren statt in 9 Jahren erreichbar). Die Schutzmannschaften wiederum stehen in Berlin und Provinz gleich ($ 129 und $ 136). Der Polizeigefängnissoberaufseher (Tit. 4) in Cöln steht dem Berliner gleich (1200—1800 M.), während die Polizeiboten und Polizeigefängnissaufseher (ebenda) im Mindestgehalt um 100 M. hinter den Berlinern zurückstehen. Sie beziehen 900—1500 M. AHErstere haben 3 Stufen in 21 Jahren, 900, 1000, 1100, 1180, 1260, 1340, 1420, 1500 M., letztere 7 Stufen in 18 Jahren erreichbar (alle 3 Jahr 100 M. mehr). Polizeidiener und Gefangenenwärterinnen beziehen 700—1000 M. (in 12 Jahren 5 Stufen 700, 775, 850, 920, 1000 M.). Dienstwohnungen und Wohnungsgeldzuschüsse. $ 153, Letztere richten sich nach allgemeinen Grundsätzen (s. beim Etat des Finanzministeriums Bd. II Buch VIII). 6 Polizeipräsidenten bezw. Polizeidirektoren haben freie Dienstwohnung; die übrigen beziehen Miethsentschädigungen und zwar 1 Beamter 2400 M. — darunter 975 M. künftig wegfallend —, 6 Beamte je 1800 M. und I Beamter 1200 M. aus Tit. 11; ferner haben einige mittlere und Unterbeamte Dienstwohnungen. Andere persönliche Ausgaben (Kap. 92 Tit. 6—68). $$ 154—157, Hier kommt zunächst in Betracht der Fonds Tit. 6 zur Remunerirung von ständigen Hülfsarbeitern und sonstigen Polizeihülfsbeamten 222 280 M. Der Fonds macht etwa '/,2 des Besoldungsfonds aus, das Verhältniss ist also ein noch günstigeres als in Berlin ($ 131). Die Remunerationen für ständige Hülfsarbeiter sind für alle staatlichen Polizeiverwaltungen gleichmässig geregelt. Es beziehen die Regierungsassessoren durchschnittlich je 3000 M., von den Bureaudiätaren die Civilanwärter 1100—1500 M. in 4 Jahren, die Militäranwärter 1300—1500 M. in 4 Jahren, die Meldeamtsdiätare 1300 M. fest, die Kanzleidiätare 1200—1500 M. in 4 Jahren. $& 158, Kap. 92 Tit. 7. Zur Remunerirung der kommissarischen Polizeidirektoren, der Badepolizeikommissarien und der Lehrkräfte für den Lehrkursus zur Ausbildung der mittleren Polizeiexekutivbeamten 9858 M. In einzelnen der Königlichen Polizeiverwaltungen in Städten (Hanau, Fulda, Coblenz und Saarbrücken) werden die Direktorenfunktionen von den betreffenden Landräthen im Nebenamte wahr- Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 153—161. 1395 genommen gegen Remunerationen von 1000—1800 M. (s. auch die Etatsbemerkungen zu Kap. 90 Tit. 1), An diesem Theil des Fonds sind daher nur die Polizeiverwaltungen zu Hanau (1200 M.), Fulda (1000 M.), Coblenz (1200 M.), Saarbrücken (1800 M.) betheiligt. $ 159, Hinsichtlich der Badepolizeikommissare ist zu bemerken: Der Verwaltung des Innern in Bezug auf polizeiliche Angelegenheiten unterstellt sind 3 Bäder (Ems, Schlangenbad und Langenschwalbach). Für diese werden besondere (3) Badepolizeikommissare alljährlich bestellt, welche dafür eine aus obigem Titel zu zahlende Remuneration beziehen. Exekutivpersonal ist nur der Emser Kommission beigegeben (1 Schutzmann, der aus Tit. 3 besoldet wird). Im Ganzen sind für 1903 2658 M. bei dem Etat der Regierung zu Wiesbaden für die Bade-Polizeikommissionen ausgeworfen. Seit 1901 stehen auch 2000 M. auf Tit. 12 zur Remunerirung von Lehrkräften für einen Lehrkursus zur Ausbildung mittlerer Polizei-Sxekutivbeamten, welcher ähnlichen Zwecken dienen soll, wie die Lehrkurse für Gensdarmericbeamte, $ 160, Ti, 8. Zu Stellenzulagen für den Polizeipräsidenten zu Frankfurt a. M. 2700 M.; für Polizeiinspektoren bis zu 400 M., im Ganzen 3000 M.: und für Unterbeamte bis zu 200 M., im Ganzen 185 550 M.; ferner zu Lokalzulagen für Polizeibeamte in Frankfurt a. M. 27195 M. (künftig wegfallend), insgesammt 168 445 M. Etwa ein Drittel der Polizelinspektoren erhalten 300 M. Stellenzulage. Die Stellenzulagen für Unterbeamte finden sich auch bei den meisten übrigen Verwaltungsressorts. Durch den Etat 1899 sind die Fonds zu nicht pensionsfähigen Stellenzulagen zu dem Zwecke erhöht worden, um in grösserem Umfang als bisher dureh solche Zulagen zur Ausgleichung von Theuerungs-Verhältnissen sowie auch für besonders schwierige Dienste an Unterbeamte des äusseren und Exekutivdienstes gewähren zu können. Die Lokalzulagen für Polizeibeamte in Frankfurt sind seit 1897/98 als künftig wegfallend bezeichnet, weil Lokalzulagen nach den bei der allgemeinen Besoldungsaufbesserung festgehaltenen Grundsätzen im Allvemeinen nieht mehr fortbestehen sollen. Sächliche Ausgaben (Tit. 9— 11). ‚ $161., 7. 9. Zu Bureaubedürfnissen (Schreib- und Packmate-Malien, Drucksachen, Feuerung, Beleuchtung, Bibliothek, Heften der Akten, sowie nicht aversionirte Postporto- und Gebührenbeträge und Sönstige Frachtgebühren für dienstliche Sendungen, 'Telegramm-Sebühren ete.) ausserdem zu Lasten und Abgaben, sowie Kosten haus-Wirthschaftlicher Art für Dienstgebäude, einschliesslich 4065 M. künftig Wegfallend. 344 208 M. aD 1I. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Die künftig wegfallenden Beträge sind alte Entschädigungen an Polizeibeamte für Schreibhülfen in Cöln, Frankfurt und Potsdam. Die Entwiekelung des Fonds siehe in Anl. LXXXI $ 162, Ti. 70. Zur baulichen Unterhaltung der Polizeidienstgebäude 50053 M. Diese Summe ist auf die einzelnen Polizeietats vertheilt. Voran steht Magdeburg mit 8183 M., dann folgt Frankfurt a. M. mit 6244 M., Stettin mit 4547 M.. Königsberg, Breslau, Cöln. Aachen mit 3—4000 M. u. s. w. S 168. Tit. 1!. Zu vermischten Ausgaben, Dienstaufwandsentschädigungen, Miethen und Miethsentschädigungen, Kosten der Bekleidung und Ausrüstung der Schutzmannschaften, Fuhr- und Transportkosten, zur Unterhaltung der Polizeigefangenen, für die ärztliche Untersuchung der Gefangenen und der Prostituirten ete. ainschliesslich 5325 M. künftig wegfallend, 1183005 M. Die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände der Fonds zur Bekleidung und Ausrüstung der Schutzmannschaften können zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden. Aus diesem Fonds werden, wie zum Theil aus der Titelbezeichnung schon ersichtlich, u. A. erstattet Pferdegelder und Miethsentschädigungen für Polizeidirigenten, welche letztere an Stelle von Wohnungsgeldzuschüssen beziehen, soweit sie keine Dienstwohnung haben. Es beziehen die Dirigenten zu Danzig 2400 M. (975 M. künftig wegfallend), Potsdam, Stettin, Kiel, Cassel, Cöln, Wiesbaden 1800, Aachen 1200 M. Die Polizeiinspektoren, soweit sie nicht Kriminalinspektoren sind, beziehen je 750 M. Pferdegelder. Wo berittene Schutzmannschaft ist, werden die Dienstpferde aus dem Fonds unterhalten, ebenso 1 Pferd ür 1 Polizeiinspektor. Aus dem Fonds werden ferner die zum Theil nicht unerheblichen Miethen für Polizeidiensträume gedeckt. Vielfach werden in der Provinz die Revierdiensträume gemiethet von den Polizeikommissarien, welche auch für Reinigung ete. zu sorgen haben und für alles eine Entschädigung beziehen. In Berlin miethet meist der Staat die Räume. Auch erhalten die Kriminalpolizeikommissare 180 bezw. 200 M. für die Vorhaltung eines Zimmers ihrer Privatwohnung für dienstliche Zwecke aus dem Fonds. Für Dienstaufwandsentschädigungen, Bekleidung und Ausrüstung der Kriminalschutzmänner werden jetzt 200 M. pro Jahr gewährt. Endlich werden Fuhr- und Transportkosten, einschliesslich des Transports von Polizeigefangenen, sonstige Kosten für die Polizelgefangenen, ‚einschliesslich der sächlichen Kosten für das Polizeigefängniss, Kosten der ärztlichen Untersuchung der Prostituirten und für veterinärpolizeiliche Funktionen und andere sächliche Ausgaben, ainschliesslich derjenigen aus Anlass des nächtlichen Sicherheitsdienstes. Kosten der Nahrungsmitteluntersuchungen, Gewichtsrevisionen, Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 162—165. 1397 Vigilantskosten für Kriminalbeamte u. .s. w. aus dem Fonds bestritten. Bei dieser Vielseitigkeit des Fonds ist nicht zu verwundern; dass ar gegenwärtig eine grosse Summe repräsentirt. Es folgen Sonstige Kosten (Tit. 12 und 13). $ 164, Ti. 12. Zu Remunerationen für die Besorgung der Passund Fremdenpolizei in einzelnen Kreisen, sowie zur sprachlichen Unterweisung und Remunerirung der mit den Angelegenheiten des Deutsch-Russischen Grenzverkehrs im Besonderen mit der Ausfertigung und Kontrole der doppelsprachigen Grenzlegitimationsscheine betrauten Beamten 60423 M. In einigen Grenzkreisen, vorzugsweise in (jumbinnen, bekommen Zolleinnehmer für Wahrnehmung von Pass- und Fremdenpolizei kleine Beträge als Remunerationen, im Ganzen 6423 M. ‘Die weiteren 54000 M. werden verausgabt im Interesse der Ausfertigung und Kontrole doppelsprachiger Grenzlegitimationsscheine. Damit hat es folgende Bewandtniss: Von Seiten Russlands wird Seit einigen Jahren die Ausstellung von Grenzlegitimationsscheinen in Zwei Sprachen verlangt; zur Entschädigung der den Behörden er-Wachsenden besonderen Mühewaltung wird eine Gebühr von 10 Pf. für jeden Schein erhoben, die bestimmt ist, zur Hälfte die sächlichen Kosten zu decken und zur Hälfte zur Remunerirung der Beamten ete. Zu dienen (Min.-Erl. v. 24. März 1901 IIb. 4474). Die Einnahmen werden bei Kap. 31 Tit. 3 des Staatshaushalts-Stats verrechnet und stehen nicht auf dem Regierungs-, sondern. auf dem Generaletat des Ministeriums. Die Ausgaben an Remunerationen, Beihülfen, Prämien und sächlichen Kosten in den einzelnen Regierungsbezirken dürfen keinesfalls die Höhe der daselbst für Ausfertigung der Grenzlegitimationsscheine vereinnahmten Vergütungen übersteigen. ‚ $165, Tit. 12. An Zuschüssen zu den persönlichen und sächlichen Ausgaben der Polizeiverwaltung in den Städten Erfurt, Rinteln, Frankenau und Wetzlar 6955 M. Es handelt sich hier lediglich um rechtliche, aus alter Zeit überkommene staatliche Verpflichtungen. Von der unter Kap. 92 Tit. 13 nachgewiesenen Summe von 6950 M. entfallen | 1. auf die Stadt Erfurt 3600 M. Bei der zwischen dem Staate und der Stadt Erfurt 1ättgefundenen Vermögensauseinandersetzung hat der Staat mittels Rezesses v. 25. Aug. 842 auf Grund Allerh, Ermächtigung v. 28 Aug. 1841 der Stadt die fernere Gewährung der Besoldung ihres Oberbürgermeisters im bisherigen Betrage von 1200 Thalern jährlich der Staatskasse zugesichert, so lange in der organischen Einrichtung und amtlichen di Irksamkeit der städtischen Behörden keine Veränderung eintritt, welche die Einstellung 168er Gehaltszahlung aus der Staatskasse motiviren möchte. ‚398 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. 2, auf die Stadt Rinteln 1350 M. Der Zuschuss von 450 Thalern ist der Stadt Rinteln auf Grund des $ 4 des Ges, v. 29. Okt. 1848 (Kurhess. G.-S. 8. 1839) bewilligt und Seitens der Kurhessischen Regierung auch dann noch fortgezahlt worden, als der gedachte $ 4 des Ges. v 29. Okt. 1848 durch die Verordn. v. 3, März 1853 (Kurhess, G.-S. S. 15) formell aufgehoben worden war, indem angenommen wurde, dass die Verordn v. 3. März 1853 nur die Beiträge des Staats an diejenigen Städte habe aufheben wollen, in welchen der Staat die Polizei selbst übernahm. 3. auf die Stadt Frankenau als Zuschuss für die Polizeiverwaltung 450 M. und Gehalt für einen Polizeisergeanten 216 M. Die Bewilligung ist Seitens der vormaligen Kurhessischen Regierung widerruflich erfolgt, um eine einigermaassen erträgliche Polizeiverwaltung in Frankenau, wo ungünstige Zustände und grosse Armuth herrschten, möglich zu machen, Das gleiche Bedürfniss dauert noch fort, 4. auf die Stadt Wetzlar Beitrag zu den Polizeiverwaltungskosten 1333,33 M. Bei der Auseinandersetzung zwischen dem Staate und der Stadt Wetzlar über das Staats- und das Kommunalvermögen ist durch Allerh. Ordre v. 7. März 1822 der Stadt die Zusicherung artheilt, dass die gegenwärtigen Kosten der Polizeiverwaltung auch dann, wenn dieselbe lem Magistrat überlassen wird, mit 444 Thalern 10 Groschen 8 Pfg. aus der Staatskasse an lie Stadtkämmerei fortdauernd vergütet werden sollen. Durch Allerh. Ordre v. 22. Juli 1839 ist der Stadt Wetzlar die revidirte Städte-Ordn, v. 17. März 1831 verliehen worden, an deren Stelle sodann die Städte-Ordn. für die Rheinprovinz v. 15. Mai 1856 getreten ist, ohne dass diese Gesetze eine die Allerh. Ordre vom 7. März 1822 modifizirende Bestimmung enthalten, Summe 6949,33 M., und zur Abrundung der Titelsumme auf volle Mark sind hinzugesetzt 0,67 M., Gesammtsumme 6950 M. 2. Bezirkspolizeikommissare (Kap. 92 Tit. 2 d. Ausgabe). $ 166, Schon seit längerer. Zeit hatte sich das Bedürfniss einer schärferen landespolizeilichen Ueberwachung der industriebezirke der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen, namentlich mit Rücksicht auf die fluktuirende Bevölkerung derselben herausgestellt. Mangels besonderer staatlicher Organe hatte man sich bisher durch Heranziehung von Beamten kommunaler Polizeiverwaltungen zu helfen gesucht. Abgesehen davon aber, dass keine Verpflichtung der Kommunen besteht, ihre Beamten hierfür zur Verfügung zu stellen und geeignete Beamte, an deren Qualifikation besondere Anforderungen gestellt werden müssen, nicht überall vorhanden sind, haben die Erfahrungen der letzten Jahre dargethan, dass der beabsichtigte Zweck mit diesen Aushülfemitteln nicht erreicht werden kann. Es wurden deshalb 1896/97 6 neue Stellen für Bezirkspolizeikommissarien, welche den Regierungspräsidenten unterstehen, in Bochum, Dortmund, Duisburg, Elberfeld-Barmen, Essen und Hagen geschaffen. Sie erhielten 2700—4200 M. und wurden 1897/98 auf 3000 —4800 M. aufgebessert. Eine siebente Stelle (Aachen) kam 1900 hinzu. { Die Besoldungen der Bezirkspolizeikommissare stehen auf Kap. 92 Tit. 2. 3. Grenzkommissariate (Kap. 92 Tit. 1 der Ausgabe). & 167. Das erste Grenzkommissariat ist 1874/75 errichtet worden zu Eydtkuhnen (vgl. Etatserläuterungen 1875 zu Kap. 97 Tit. 21. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $$ 166—168. 1990 Dem in Folge der Anlage der Königsberg-Eydtkuhner Eisenbahn und der Fortsetzung dieser Eisenbahn auf russischer Seite im Jahre 1860 angestellten Polizeiverwalter in Eydtkuhnen waren die polizeilichen Grenzgeschäfte, namentlich die Passkontrole der aus Russland ankommenden Reisenden, die Ertheilung der Eingangspässe an solche Personen, welche bei Eydtkuhnen die preussische Grenze überschritten, die Ertheilung von Legitimationskarten an diesseitige Staatsangehörige zur Ueberschreitung der Grenze und ausserdem die gesammte Ortspolizeiverwaltung in Eydtkuhnen übertragen. Bei Einführung der Kreisordnung wurde ihm die örtliche Polizeiverwaltung abgenommen. Es erschien aber im Interesse des internationalen Verkehrs als ein dringendes Bedürfniss, den bisherigen Polizeivorsteher in Eydtkuhnen zur Wahrnehmung .der landespolizeilichen Interessen des Grenzverkehrs zwischen Preussen und Russland beizubehalten. Er erhielt daher Stellung und Titel eines Grenz- und Polizeikommissars mit einem Gehalt von 3000 M. Im Laufe der Zeit wurden noch einige andere Grenzkommissariate errichtet (zu Prostken, Ilowo, Thorn und Beuthen i. Ob.-Schl.). Das Gehalt wurde späterhin auf 2700—38300 M. und seit 1897/98 auf 2700—4000 M. erhöht. C. Landgensdarmerie. Allgemeines über Tragung der ortspolizeilichen Kosten auf dem Lande. $ 168, Obgleich schon König Friedrich Wilhelm III. in der K.-O. Y. 25, Nov. 1808 (sub 2) ausgesprochen hatte: „Ich bin Willens, die Polizeigewalt nicht ferner von dem Besitze eines Grundstückes abhängen zu lassen. Die Polizei soll, wie es in anderen Staaten ge-Schieht, nicht von den Grundbesitzern, sondern von Örts- und Kreispolizeibehörden verwaltet werden“, ist doch die Verknüpfung der Polizeigewalt mit dem Besitze eines Grundstücks auf dem Lande erst 1872 (durch die Kreisordnung) aufgehoben worden. Erst seit diesem Zeitpunkte ist auf dem Lande, wie schon lange vorher in den Städten (8, 8 88), die Königliche Polizeihoheit überall zur Durchführung gelangt. _. Die in 890 dieses Buches citirte Vorschrift des $3 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850, wonach die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung — mit Ausnahme der Gehälter der von der Staatsregierung in 82 ebenda (Einrichtung Königlicher Polizei-Verwaltungen) angestellten besonderen Beamten — von den Gemeinden zu bestreiten sind, hat für das platte Land ebenso wie für die Städte Geltung. Die Uebertragung der Ortspolizei auf dem Lande auf vom Staate nannte Beamte durch die Kreisordnung von 1872 hatte eine Ab- 400 11. Hauptstück. Laufende Ausgaben. änderung jener Bestimmung über die Kostentragung nur insoweit zur Folge, als die Kosten der Amtsverwaltung, d.h. diejenigen Kosten, welche aus der Einsetzung und Erhaltung des die Ortspolizei handhabenden Amtspersonals, aus dessen Ausrüstung mit den erforderlichen Hülfsmitteln und Organen und aus dessen Dienstbetriebe unmittelbar erwachsen, von dem Amt d.h. gemeinsam von den betheiligten Gemeinden und Gutsbezirken getragen werden müssen, während solche Ausgaben, die erst in Folge der vorbereitenden Thätigkeit, insbesondere durch die Ausführung der von der Ortspolizeibehörde gegen Dritte getroffenen Anordnungen, also mittelbar entstehen, den Gemeinden allein verblieben sind (O.-V.-G.-Entsch. Bd. VII 121 XVI 46. XVII 75). Der Staat übernahm also keinen Antheil an den Kosten, überwies dagegen ($ 70 der östlichen Kreisoräanung von 1872 und Dotationsgesetze von 1873 und 1875. Näheres Bd. II Buch X). diejenigen Summen, welche er in Folge des Erlasses der Kreisordnung durch das Eingehen der Königlichen Polizeiverwaltungen, durch den Wegfall der Schulzenremunerationen und anderer Polizeiverwaltungskosten an den im Staatshaushaltsetat für das Jahr 1873 für ebengenannte Zwecke veranschlagten Ausgaben ersparte, den Kreisen als Beitrag zu den Kosten der Amtsverwaltung in der Form einer dauernden Rente. (Näheres in Bd. II Buch X.) Gleichwohl blieb nach wie vor — wenn man von den besonderen Verhältnissen in Hannover $ 34 8. 1313 und Posen $ 195 ff. absieht — ein staatliches, ortspolizeilichen, ebenso wie landespolizeilichen Zwecken dienendes Institut ($ 173) auf dem Staatshaushalt stehen und hat dem Staate, besonders in neuerer Zeit, stark und stetig steigende Ausgaben verursacht, die Landyensdarmerie. Geschichtliches. $ 169, Die Unzulänglichkeit der Handhabung der öffentlichen Sicherheit auf dem weitausgedehnten platten Lande durch die gewöhnlichen gutsherrlichen und kommunalen Organe hatte schon im Jahre 1596 unter Kurfürst Johann Georg zur Anstellung kurfürstlicher sogenannter einspänniger Knechte „zur Vertreibung und Einziehung muthwilliger Frevler und Friedbrecher“ geführt. Späterhin wurden in den verschiedenen Gebieten Landreuter, Polizeiausreuter, in Schlesien Landdragoner eingeführt, welche dazu bestimmt waren, Vagabunden aufzugreifen, die Strassen zu bereiten und die Polizeiyesetze zur Geltung zu bringen.') Die erste einheitliche Organisation einer derartigen staatlichen Schutztruppe auf dem Lande erfolgte für das damalige Ländergebiet durch die Verordnung vom 30. Juli 1812 wegen Errichtung der :) am Niederrhein fungirte eine sogen. Gouvernementsmiliz. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 169—172. 1401 Gensdarmerie, die als bewaffnete Macht den Kreisdirektoren (Landräthen) beigegeben werden sollte, Schon im Jahre 1820, nach der Erweiterung des Staatsgebietes, wurde unterm 30. Dezember eine neue Verordnung über die ander-Weitige Organisation der Gensdarmerie erlassen, welche diese Einrichtung für alle Provinzen des Staates gleichmässig organisirte. Sie ist in ihren wesentlichen Punkten noch heutigen Tages in Geltung. Gerenwärtige Orranisation. $ 170. Die Gensdarmerie hat insofern eine Doppelstellung, als sie einerseits in Rücksicht auf Oekonomie, Disziplin und innere Verfassung militärisch organisirt ist und militärische Vorgesetzte hat, andererseits aber in Ansehung ihrer Wirksamkeit und Dienstleistung den Civilbehörden untersteht. Was zunächst die militärische Organisation des Gensdarmeriekorps anbetrifft, so war nach der Verordnung von 1820 das Korps der Gensdarmerie eingetheilt in 8 Brigaden mit je 1 Brigadier, jede Brigade in 2 Abtheilungen mit je 1 Kommandeur an der Spitze. Unter ihnen standen 32 Offiziere, 96 Wachtmeister und 1240 Gensdarmen, davon 160 unberittene. Ausserdem gab es eine — jetzt nicht mehr bestehende —- besondere Grenzgensdarmerie. An die Stelle der Abtheilungen irat aber sehr bald die Einrichtung mehrerer Distrikte für jeden Brigadebezirk mit Distriktsoffizieren an der Spitze. Diese Distriktsoffiziere haben sämmtlich gleiche Funktionen, aber verschiedenen Rang und Gehälter, Die etatsmässigen Wachtmeister erhielten späterhin den Titel „Öberwachtmeister“. Qualifikation, Annahme, Entlassung, $ 171. Zur Gensdarmerie zugelassen werden nur Unteroffiziere, Welche 9 Jahr in Heer oder Marine aktiv gedient haben. Die Er-Nennung erfolgt vom Chef der Gensdarmerie. Derselbe ernennt auch 3s der Zahl der Gensdarmen die Oberwachtmeister. Die Distrikts-Öffiziere werden auf seinen Vorschlag vom König ernannt, aus ihrer Zahl werden wiederum vorzugsweise die Brigadierstellen vom König besetzt. Die Anstellung der Gensdarmen erfolgt vor der definitiven Stellenbesetzung zunächst für 6 Monate provisorisch. Die Gensdarmerie hat den Gerichtsstand des stehenden Heeres. Verhältniss gegenüber den Civilbehörden. $ 172, Die Civilbehörden und die Militärvorgesetzten der Gensdarmerie stehen zu einander nicht in subordinirtem Verhältnisse, sondern die Offiziere der Gensdarmerie sind, als solche, in- 1402 If. Hauptstück. Laufende Ausgabeti. sofern sie nicht in wichtigen Fällen persönlich zur Anführung eines Kommandos oder zu andern Dienstleistungen für das Civil kommandirt und deshalb an die näheren Anordnungen der Civilbehörden verwiesen sind, in welchem Falle sie denselben pünktlich zu folgen haben, bloss ihrem Militärvorgesetzten untergeordnet. Im Uebrigen steht aber die Gensdarmerie in ihsen Dienstobliegenheiten und in Beziehung auf deren Anordnungen und Ausführung lediglich unter den betreffenden Civilbehörden, und jeder einzelne Gensdarm zunächst unter derjenigen, welcher er zur Unterstützung zugewiesen ist, also dem Landrath (den Ortspolizeibehörden in den Städten!) oder auf den Transportstationen. Dieser Behörde steht daher zu, die Gensdarmen in ihrer Dienstführung unmittelbar mit Anweisung zu versehen und zu leiten, sie, wo sie gefehlt haben, zu belehren und zurechtzuweisen, und die Gensdarmen sind schuldig, den Anweisungen dieser Behörde unbedingt Folge zu leisten. Auch muss auf Antrag der letzteren die Abberufung erfolgen. Bei der Entlassung auf administrativem Disziplinarwege müssen Civil- und Militärbehörden gemeinsam handeln. Die Militärvorgesetzten haben die Amtsverrichtungen der den Civilbehörden überwiesenen Gensdarmen nicht anders, als wenn etwa bei den Dienstleistungen selbst ein Offizier das Kommando führt, zu leiten; im Allgemeinen müssen ‘sie jedoch die Gensdarmen auch in Ansehung der Pünktlichkeit, Angemessenheit und Pflichttreue in ihrer Dienstführung sorgfältig kontrolliren und darauf achten, dass sie den Gesetzen und den Anweisungen der Dienstbehörde vollständig Folge leisten (Verordn. v. 80. Dez. 1820 8 17 und Verordn. v. 23. Mai 1867 $ 20 Abs. 1). Die Civil-Dienstbehörde ist für die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit der von ihr den Gensdarmen ertheilten Aufträge und Anweisungen, die Gensdarmen aber sind nur für deren pünktliche Krfüllung und Ausführung verantwortlich. Alle anderen, als die unmittelbar vorgesetzten Civilbehörden müssen, wenn sie der Unterstützung der Gensdarmerie bedürfen, mit Ausnahme der Fälle, wo Gefahr im Verzuge ist, ihre Requisitionen und resp. Befehle an die Civil-Dienstbehörde richten, welche denselben aber vollständig zu genügen verpflichtet ist (Verordn. v. 30. Dez. 1820 & 18 und Verordn. v. 23. Mai 1867 & 22). nur Amtsvorsteher können direkt requiriren. Obgleich die Gensdarmerie eine militärische Organisation hat, S9 steht sie doch nicht unter dem Generalkommando oder einem anderen Militärbefehlshaber der Provinz oder des Bezirks, in welchem sie dislozirt ist, mithin auch die in einer Stadt befindliche Gensdarmeri®e nicht unter dem Gouverneur oder Kommandanten dieser Stadt, sondern ledielich unter ihrem eigenen Militärvorgesetzten und unter der Civil-A Dies kommt heute nur noch ausnahmsweise vor. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $ 1738. 14083 dienstbehörde. . Es versteht sich aber von selbst, dass die Gensdarmerie gleichwohl auf die Befolgung auch derjenigen Befehle zu achten verbunden ist, welche in einer grossen Stadt oder Festung von dem Gouverneur oder Kommandanten ausgehen (Verordn. v. 30. Dez. 1820 $ 19 und Verordn. v. 283. Mai 1867 8 23). Die Vertheilung der Gensdarmerie im Lande nach Massgabe des Bedürfnisses und der örtlichen Verhältnisse und die Bestimmung des Aufenthaltes der Brigadiers bleibt dem Ministerium des Innern unter Rücksprache mit dem Chef der Gensdarmerie überlassen: Zur Errichtung einer neuen Gensdarmeriestation bedarf es nach vorgängiger Verständigung des Regierungspräsidenten mit dem Brigadekommando der Genehmigung des Ministers des Innern (vgl. auch M.-BL. d..i V. 1866 8. 27). Aufgaben der Gensdarmerie. $ 173. Die Gensdarmerie ist nach $ 12 der Verordnung von 1820 ') im Allgemeinen bestimmt, die Polizeibehörden in Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung im Innern des Staats und in Handhabung der deshalb bestehenden Gesetze und Anordnungen zu Unterstützen. Jedermann ist schuldig, ihren Anforderungen und Anordnungen, mit Vorbehalt der nachher zu führenden Beschwerde, sofort unbedingte Folge zu Jeisten; auch gebührt der Gensdarmerie das Recht des Waffengebrauchs zu dem Zwecke, um ihren Anordnungen Folge zu ver-Schaffen. Die Aufgaben der Gensdarmerie sind im Einzelnen in 8 12 der Verordnung von 1820 und in den $8$ 18ff. der Dienstinstruktion vom gleichen Tage. genau bezeichnet. Die Gensdarmen sollen darnach vor Allem Zusammenrottungen verhüten, Märkte und Volksfeste beauf-Sichtigen, gegen Verbreitung von Seuchen-, Wassers-, Feuergefahr thätig sein, muthwillige Beschädigungen öffentlichen Eigenthums an-Zeigen, Verbrecher, Deserteure und Vagabonden anhalten und verfolgen, bei Zwangsexekutionen als bewaffnete Macht fungiren, Zollund Steuerdefraudationen zur Anzeige bringen u. s. w., nicht aber zu blossen Botendiensten Verwendung finden. Zu besonderer Unter-Stützung der Gensdarmen sind die öffentlichen Behörden, aber auch Gastwirthe, Schänker und Krüger verbunden. Die Gensdarmen Müssen über ihre Thätigkeit fortlaufende Dienstiournale führen ($ 6 der Dienstinstruktion). Wesentliche Schwierigkeiten haben sich aus der Unterordnung der Gensdarmerie unter militärische und Civilbehörden im Laufe der Zeit nicht ergeben. Vielmehr hat sich das Institut der Gensdarmerie „ ).In Hohenzollern eingeführt durch Allerh. Erl. v. 30. Dez. 1850, in den neuen Pro-"inzen durch Verordn. v. 23. Mai 1867 (G.-S. S. 777). Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, II. 1404 . IT, Hauptstück. Laufende Ausgaben, derart bewährt, dass man sie immer weiter ausgebildet hat (vgl. auch Etatserläuterungen 1893/94 zu Kap. 94 Tit. 2). Der Gesammtbestand der Gensdarmerie hat sich im Laufe der Zeit ausserordentlich vermehrt, wie folgende Zahlenreihe ergiebt: 1870 21890 1908 Brigadiers . . . 11 12 12 Sonstige Offiziere. . 32 45?) 493) 58?) (Ober-) Wachtmeister‘) . 102 166 302°) 427°) Berittene Gensdarmen . 1186 1453 1785 \ 48588) Fussgensdarmen . . .. 749 1677 2270?) Bureau- und Kassenbeamte » ? 2°) 5°) Die stärkere Vermehrung der Gensdarmeriekräfte im Laufe der 90er Jahre ist hauptsächlich aus Anlass der Aufhebung des Sozialistenyesetzes, ferner in den Vororten Berlins, im Ruhr- und Saar-Kohlengebiet und an der östlichen Landesgrenze erfolgt (vgl. Immediatbericht des Finanzministers von 1897 8. 76). 1858 Einnahmen der Landgensdarmerie, (Kap. 31 Tit, 5 der Einnahme.) $ 174. Dieser Einnahmetitel, der im Ganzen für 1903 mit 573187 M. abschliesst, setzt sich grösstentheils aus Erstattungsbeiträgen zusammen, welche das Reich — in einigen wenigen Fällen auch Private — leisten für Gensdarmen, die der preussische Staat jenen zur Verfügung stellt. Es waren veranschlagt an Erstattungsbeiträgen für Besoldungen, Montirungsgeldern, Schreibmaterialienbezw. Dienstaufwandsentschädigungen und an Entschädigungen für dereinst aus Staatsfonds zu gewährende Pensionen a) für 5 Fussgensdarmen, welche lediglich im Interesse von Privatpersonen ”) und Gesellschaften angestellt und deshalb von diesen zu unterhalten sind, und für die an die Hinterbliebenen dieser Gensdarmen später zu zahlenden Wittwen- und Waisengelder 12373 M.. b) desgleichen ') M.-Bl. d.i, V. 1867 8. 257. ?) darunter 1 Adjutant des Chefs, ») darunter 2 Adjutanten. 4) desgl. ;) davon 2 zu Fuss. ®) davon 379 berittene. 1) ausserdem 5 Fussgensdarmen, welche aus Privatmitteln, sowie 10 Oberwachtmeister, 21 berittene und 164 Fussgensdarmen, welche aus Beichsmitteln besoldet werden (s. $ 174) 8) davon 1918 beritten. %) Ausser diesen eigentlichen. — beim Korpsstabe befindlichen — Bureaubeamten werden aber bei dem Korpsstabe und den einzelnen Brigaden noch einzelne der Oberwachtmeister und Gensdarmen als Schreiber verwandt. Es waren 1890 2 Oberwachtmeister und 34 Gensdarmen und 1903 14 Oberwachtmeister und 31 Gensdarmen (davon 1 Ordonnanz aeim Korpsstabe. 10 Oberwachtmeister sind an den Gensdarmerieschulen thätig ($ 191)-w) Es kommen 4 Gensdarmen für die Firma Krupp und 1 Gensdarm für die Zeche Prosver im Rheinkohlengebiet in Frage. Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 174, 175. 1405 und ausserdem an erstatteten Unterstützungen und Remunerationen, Versetzungskosten ete., Portokosten, bezw. Remonte-, Leder- und Reitzeuggeldern, sowie Fouragekosten für 10 berittene Oberwachtmeister, 21 berittene und 164 Fussgensdarmen, welche zur Verhinderung des Kinschmuggelns von Vieh an der russischen und österreichischen Grenze für Rechnung des Deutschen Reiches seit Ende der (0er Jahre angestellt sind, 525 814 M.; an erstatteten Entschädigungen für vermehrten Dienstaufwand derjenigen Gensdarmerieoffiziere, denen die Aufsicht über die für Rechnung des Deutschen Reiches eingestellten Gensdarmen übertragen ist, 12 600 M. Die sonstigen verhältnissmässig geringen Einnahmen, die im obengedachten Titel zur Vereinnahmung gelangen, werden an anderer Stelle Erwähnung finden (88 179, 183, 185). Ausgaben. (Kap. 94.) $ 178, Die Zahlung der Gensdarmeriegehälter und -Pensionen Srfolgte bis 1849 aus dem Militäretat und ist seitdem auf den Etat des Ministeriums übernommen. Die Steigerungen der Staatsausgaben für die Landgensdarmerie im Laufe des 19. Jahrhunderts sind nicht unerheblich gewesen (Anl. LXXX]1), Es betrug: 1853 1876 1890/91 1908 die Ausgabe Mark . 2655750 7489151 10 697 224 12813 719 (2229750) (6742460) (90835 624) das Personal (Zahl) 92.062 3.799 4572 lie Ausgabe pro Kopf Mark... 1287 1971 2340 29293 (1 081) (1 774) (1976) - Der Grund, weshalb eine Steigerung des Ausgabebetrages "pro Kopf des Personals von 1890/91—1902 nicht eingetreten ist, ist indess 9 nur äusserlicher, weil nämlich im Jahre 1890/91 (ebenso wie in den früheren Jahren) auf dem Etat des Ministeriums des Innern noch die sehr erheblichen Pensionsbeträge und Reliktengelder geführt Wurden, die seit 1892/93, den allgemeinen Grundsätzen folgend (mit 1661600 M.), auf den Etat des Finanzministeriums (Kap. 62 Tit. 8) übertragen wurden, Rechnet man diese Ausgaben für die früheren Jahre ab, so ergeben sich die in Klammern gesetzten Beträge. Will man die gegenwärtige Gesammtausgabe des Staates für Gensdarmeriezwecke bemessen, so muss man daher allerdings noch "und 1,7 Mill. M. den auf dem Etat des Ministeriums des Innern Stehenden Summen zuzählen. 406 MH. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Die Entwiekelung der einzelnen Hauptausgabegruppen in den vorbezeichneten Jahren war.,— abgesehen von Pensionen und Reliktengeldern —- folgende: 1853 1876 1890/91 1903 M. M. M. M, i. Besoldungen Tit. 1 und 2 . . . 1746180 4 329 750 5.776 950 8291 540 2, Wohnungsgeldzuschüsse Tit.3 . . — 317220 390 972 473 5832 3.. Andere persönliche Kosten‘) (Tit, 7 bis 8b) 2.0.0.0. 4-4 © 2 040 731.787 928 934 1579 863 . Summe 1—3 ... 1748220 5378757 7096856 10344 935 4, Sächliche und sonstige Kosten!) . (Tit. 4—6 und 9—11) . . . . . 481530 1 363 708 1 938 769 2 468 784 Summe . . 2220750 . 0742 460 9035625 12813719 Die Steigerung der persönlichen Kosten ist hiernach eine verhältnissmässig viel stärkere als die der sächlichen Kosten gewesen. Persönliche Kosten, $ V76, Hinsichtlich der persönlichen Kosten sind zu unterscheiden: A. Gensdarmerieoffiziere.?) Besoldung. 1853 erhielten der Chef der Gensdarmerie 7800 M. und 1800 M. Funktionszulage, die Brigadiers je 6000 M. und 900—1500 M. Reisekostenzulage, die übrigen Offiziere 2700 M., 4200 M. und 4500 M. 1871 waren ausgesetzt für den — aus Militärfonds besoldeten — Chef 4200 M. Funktionszulage, für den Adjutanten 4500 M., die Bezügeder Briyadiers und Distriktsoffiziere waren unverändert geblieben. 1872 wurden lie Gehälter der letzteren auf 3000—5100 M. erhöht. Seit 1897/98 erhielten die 2 Adjutanten und die Distriktsoffiziere je 3300—5700 M., im Durchschnitt 4500 M. Die Dienstalterszulagen, sind hier nicht eingeführt. Nach dem Etat von 1903 gab es 19 Stellen mit je 5700 Mmit dem Dienstgrade eines Majors, 20 Stellen mit je 4500 M. mit dem Dienstgrade eines Hauptmanns I. Klasse, 19 Stellen mit je 3800 M. mit dem Dienstgrade eines Hauptmanns II Klasse. Auch ‚die Gehälter der Brigadiers sind 1897/98 zum Theil aufyebessert: worden. Eine weitere Verbesserung erfolgte 1899. Es erhalten gegenwärtig 12 Brigadiers je 6000—8000 M., im Durchschnitt 7000 M., und zwar: 6 Brigadiers in den Gehaltsklassen von 8000 M. 1) Diese Eintheilung findet sich nicht im Etat, welcher im Gegensatze zu den sonstigen Etats „andere persönliche Ausgaben“ nicht kennt, sondern „sachliche“ und „sonstige“ Kosten unterscheidet und unter letzteren sowohl persönliche wie sachliche Kosten versteht. ?) Juristen sind in der Gensdarmerieverwaltung nicht‘ thätig. Die Bearbeitung der vorkommenden Justizgeschäfte ‚erfolgt nebenamtlich durch Kriegsgerichtsräthe, die in der Provinz je 300 M. Remunerationen beziehen. . In Berlin sind 2 nebenamtlich thätig mit 5a 2500 M. Remuneration. Die Zahlung erfolgt aus Kap. 94 Tit.7. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 176, 177. 1407 und 7300 M. mit dem Dienstgrade eines Stabsoffiziers als Regimentskommandeur, 6 Brigadiers in den Gehaltsklassen von 6700 M. und 6000 M.. mit dem Dienstgrade eines Stabsoffiziers als Bataillonskommandeur. $ 177. Aus den Gehältern müssen sich die Offiziere die Montirungsstücke, Reitzeug und Pferde in der erforderlichen "Anzahl und Güte selbst beschaffen. Indessen erhalten sie zur Unterhaltung der Pferde 2, die Brigadiers 3 Rationen pro Tag aus dem Fouragefonds Kap. 94 Tit. 4. Doch erfolgt bei ihnen keine Naturallieferung, vielmehr ist ihnen der etatsmässige Betrag der Rationen voll zu zahlen. Dies gilt aber nur für die wirklich von ihnen gehaltenen Pferde. Können die Offiziere ohne solche auskommen, so wurde ihnen bis 1898/99 für die nicht vorhandenen Pferde der Geldwerth einer Ration nach dem Marktpreise und, wenn derselbe den Betrag von monatlich 28 M.. für die Ration übersteigt, nur dieser Betrag gezahlt. ; Seit 1898/99 kommt letztere Vergütung bei Stellenwechsel für die Zukunft in Fortfall. Dagegen wird den Offizieren für wirklich gehaltene Dienstpferde neben der Fouragevergütung eine Pferdeabnutzungsent-Schädigung von jährlich 150 M. und eine Beihülfe zur Pferdeausrüstung von jährlich 30 M., zusammen 180 M. für jedes vorhandene Pferd, gewährt. Solche ist unter Tit. 5a neu ausgebracht. Die Wohnungsgeldzuschüsse betragen nach Erl. v. 30. Jan. 1875 für die Brigadiers 540— 1200 M. und für die Offiziere 360—900 M. 2 Offiziere haben als Kommandeure der Gensdarmerieschulen Dienst: Wohnung. Die aus Kap. 94 Tit. 9 zahlbaren Kommandozulagen, welche bei längeren Dienstreisen an Stelle von Tagegeldern und Reisekosten treten, betragen für Brigadiers 225 M., für Offiziere 180 M. pro Monat, die Umzugskosten stellen sich für Umzüge mit Familie für Brigadiers . . auf 1000 M. und 20 M. Transportkosten für 10km Stabsoffiziere . „ 500 » 10 , » „ 10, Hauptleute. % 8 300 » m 8 ” ” ” 10 » Lieutenants - , 200, » 6 » 2 10 Ohne Familie die Hälfte der Sätze. Brigadiers erhalten zur Anmiethung von Bureauräumen eine Miethsentschädigung: aus Kap. 94 Tit. 6 (s. Anm. 1 zu 8 186). Tagegelder und Reisekosten sind geregelt in den Verordnungen Y. 1. April 1874, 1. Nov. 1876, 14. Okt. 1881 und 11. Mai 1898 (G.-S. S. 181, 459, 339, 108). Danach erhalten der Chef 28 M., der Brigadier 18 M., der Distriktsoffizier 15 M. Tagegelder, bei eintägigen Dienstreisen 21, 15, 12 M. Die Reisekosten betragen auf Eisenbahnen und Dampf-Schiffen 9 Pf. pro km — ausser 3 M. für Zu- und Abgang —, sonst 60 Pf. pro km. Die Zahlung erfolgt aus Kap. 94 Tit. 9 bei Reisen ım Interesse des (jensdarmeriedienstes und aus Kap. 95 Tit. 4, wenn die Reisen in polizeilichen Angelegenheiten erfolgen. A408 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. $178, Pensionen erhalten die Offiziere nach den für die Offiziere des Reichsheeres geltenden Vorschriften. Die Pensionen werden aber seit 1894/95 ($ 188) aus dem auf dem Etat des Finanzministeriums stehenden Civilpensionsfonds (Kap. 62 Tit. 3, s. Bad. II Buch VIII) gezahlt, soweit sie nicht als bereits erdiente Militärpension dem Reichsetat zur Last fallen. $ 179, Tit. 8a. Zu ausserordentlichen Unterstützungen für Offiziere und mittlere Beamte, ausnahmsweise auch zu Remunerationen für mittlere Beamte (Sekretäre ete.) 1750 M. Bezüglich dieses Fonds ist auf Bd. I Buch I 8. 97 zu verweisen. $ 1798, Tit. 8b. Einnahme der Offiziersdarlehnskasse 3000 M. Dieser Betrag ist gemäss $ 2 No.4 des Staatshaushaltsgesetzes v. 11. Mai 1898 (G.-S. 8. 77) in dem Etat 1900 zum ersten Male bei Kap. 31 Tit. 5 in Einnahme und hier in Ausgabe eingestellt. Bis dahin wurde die Kasse in dem Verzeichniss der Staatsnebenfonds No. 22 aufgeführt. Die Darlehne werden an bedürftige Offiziere des Gensdarmeriekorps ausgegeben. Die Verfügung steht dem Chef des Landgensdarmeriekorps zu. B. Oberwachtmeister und Gensdarmen. $ 180, Die Oberwachtmeister und Gensdarmen erhalten Gehalt. Zulagen etc, Wohnungsgeldzuschuss, Dienstaufwandsentschädigung, Montirungs-, Leder- und Reitzeuggelder, Vergütung für. Schreibmaterialien, Tagegelder ete., sowie die Berittenen Remontegelder und Fourage. Gehalt, Remontegeld, Zulagen ete, Im Jahre 1853 betrug das Gehalt der (Ober-) Wachtmeister 1080 M., der berittenen Gensdarmen (einschliesslich 60 M. Remontegeld) 780 M.. der Fussgensdarmen 720 M. 1871 erhielten die berittenen Oberwachtmeister 1410 M., diejenigen zu Fuss 1350 M., die berittenen Gensdarmen 360—1410 M., diejenigen zu Fuss 900—18350 M. Die allgemeine Besoldungsverbesserung von 1872 brachte Erhöhungen für die Oberwachtmeister auf 1560 M. bezw. 1500 M. und die Gensdarmen auf 1110 M. bezw. 1050 M. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts fand eine Erhöhung der Remontegelder auf 80 M., später 120 M., Ende der 90er Jahre auf 150 M. statt. Durch den Nachtragsetat für 1890/91 (bei Kap. 63 Tit. 5 dieses Etats) wurden an weiteren Besoldungsverbesserungen durchgeführt: Oberwachtmeister 1650—1950 M. bezw. nicht berittene 1500—1800 M., Gensdarmen 1250—1650 M. bezw. 1100—1500 M. Die letzte Erhöhung brachte die allgemeine Besoldungsverbesserung 1897/98 auf 1650 bis 2150 M. bezw. nicht berittene 1500—92000 M. für Oberwaechtmeister und Vierter Hauptabschnitt, Gebieße der inneren Verwaltung. $$ 178—182. 1409 1350—1750 M. bezw. 1200—1600 M. für Gensdarmen. Dienstaltersstufen (15 Jahre in 6 Stufen, wie bei den Schutzmännern) wurden erst durch den Etat 1901 eingeführt. Den berittenen Gensdarmen zustehendes Remontegeld wird übrigens diesen nicht direkt verabfolgt, es wird vielmehr von den Regierungshauptkassen an die Brigadekassen abgeführt; die Brigade schafft die Pferde an und verkauft sie eventuell wieder. Die Pferde bleiben aber während des Dienstes Eigenthum des Gensdarmen bezw. Oberwachtmeisters. Der Erlös für verkaufte Pferde bezw. etwaiger Ueberschuss auf dem Konto der Gensdarmen ete. wird diesen erst beim Ausscheiden aus dem Dienste ausgezahlt. Besondere . Zulagen. 8 181. Aus Kap. 94 Tit. 7 werden noch besondere Funktionszulagen und Reisekostenzuschüsse gezahlt, ferner erhalten die Oberwachtmeister und Gensdarmen insgesammt 137850 M. Stellenzulagen bis 200 M. (in Helgoland bis 300 M.) nach den allgemeinen, für derartige Zulagen geltenden Grundsätzen (s. Etat des Finanz-Ministeriums Bd. II Buch VII, vgl. auch Bd. II Buch V 8 198). Da sich seit einigen Jahren ein zunehmender Mangel an Anwärtern für die Landgensdarmerie bemerkbar macht, der die Interessen des Gensdarmeriedienstes ernstlich zu gefährden droht und eine erhöhte Fürsorge für die Gewinnung eines ausreichenden KErsatzes erforderlich macht, so ist, um einen Anreiz zum Kintritt in die Landgensdarmerie zu bieten. sowie die Gensdarmeriemannschaften ihrem Berufe länger zu erhalten, die Gewährung einer ausserordentlichen Geldzuwendung nach längerer Dienstzeit neuerdings in Aussicht genommen worden. Es sind daher für 19038 160000 M.. bei Tit. 7 zu diesem Zwecke in den Etat gestellt worden, ein Betrag, der sich später bis auf 248 000 M. jährlich erhöhen wird (vgl. Etatserläuterungen 1908). Danach wird beabsichtigt, den Oberwachtmeistern und Gensdarmen nach einer Gesammtdienstzeit in der Armee und der Gensdarmerie von 18 Jahren eine Summe von 1000 M. zu gewähren Für den Fall indess, dass die Mannschaften bereits beim Aus-3cheiden aus der Truppe nach zwölfjähriger Dienstzeit die Dienstprämie für Unteroffiziere Srhalten haben, soll die Zuwendung erst nach 24jähriger Gesammtdienstzeit gezahlt werden, Den vom 1. April 1903 an eintretenden Gensdarmen soll die Summe sofort nach Vollendung des 18. bezw. 24. Dienstjahres ausgezahlt werden. Wollte man den am 1. April 1903 vorhandenen Gensdarmeriemannschaften mit 18- und mehrjähriger Dienstzeit den Betrag gleichfalls sofort auszahlen, so würde auf einmal eine Aufwendung von mehreren Millionen Mark Srforderlich geworden sein. Um diese sehr erhebliche einmalige Ausgabe zu vermeiden und doch die vorhandenen Mannschaften von der Wohlthat der geplanten Massnahme nicht auszu-Schliessen, sollen diese die Zuwendung nicht schon mit der Vollendung des 18, bezw. 24. Dienstjahres, sondern erst beim Ausscheiden aus der Gensdarmerie erhalten. $ 182, Ausserordentliche Remunerationen und Unter-Stützungen werden aus Kap. 94 Tit. 8 (1908: 104600 M.) gewährt. Siehe hierzu Ba. I Buch I 8. 97. Dal II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Wohnungsgeldzuschuss (Kap. 94 Tit. 3). $ 183. Derselbe beträgt 72—240 M. je nach den Orten der Servisklasse. Neuerdings hat sich indess die Zahl der Dienstwohnungen sehr vermehrt ($& 192). 17 Oberwachtmeister, sowie 2837 für .preussische Rechnung und 94 auf Kosten des Deutschen Reiches fungirende. Gensdarmen haben Dienstwohnung; 1 auf preussische Rechnung, sowie 5 auf private Rechnung fungirende Gensdarmen haben freie Wohnung. Miethe wird in der Regel nicht dafür gezahlt, sondern der Wohnungsgeldzuschuss wird in Wegfall gebracht (vgl. die allgemeinen Grundsätze hierüber beim Etat des Finanzministeriums). Nur in Hannover und Hessen-Nassau kommt die Zahlung von Miethe für Dienstwohnungen noch vor, welche dann in Kap. 31 Tit. 5 verrechnet wird. Im Ganzen kamen aber 1903 nur noch 1180 M. in Betracht, die allmälig auch in Wegfall gebracht werden sollen. Dienstaufwandsentschädigung (Kap. 94 Tit. 7). $ 184, Die Höhe derselben hat sich ebenfalls im Laufe der Zeit gesteigert. Sie ist eingeführt auf Grund einer Anregung des Abgeordnetenhauses (vgl. No. 158 der Drucks. S. 4, 1874) und dient zur Bestreitung des den Oberwachtmeistern und Gensdarmen erwachsenden Aufwandes bei Dienstverrichtungen innerhalb des Geschäftsbezirks, für welche nach der Allerh. Verordn. v. 1. April 1874, betreffend die Tagegelder und Reisekosten für die Landgensdarmerie (G.-8S. S. 131) keine Tagegelder gewährt werden. Ursprünglich betrug die Entschädigung 180 M., später fand eine Erhöhung auf 240 M., sodann 360 M. für berittene Oberwachtmeister statt. Der Etat 1899 brachte eine Feststellung auf 540 M. für die Öberwachtmeister zu Fuss, welche sämmtlich mit Fahrrädern ausgerüstet wurden. Für Unterhaltung des Fahrrads ete. wurde die Entschädigung deshalb höher bemessen, weil die Besitzer von Rädern häufiger die Eisenbahn, Wagen u.s w. zum Fortkommen benutzen müssen. Die Zahlung der Dienstaufwandsentschädigung, Unterhaltungszelder für Fahrräder etc. erfolgt aus Kap. 94 Tit. 7. Auch die Beschaffung der Fahrräder erfolgt aus dem Fonds. Montirungs-. Leder- und Reitzeuggelder (Kap. M4 Tit. 5). $ 185, An Montirungs-, Leder- und Reitzeuggeldern, zu den Verwaltungskosten der Oekonomiekommission, sowie zur Beschaffung und Kompletirung der Waffen 748 754 M. Diese Gelder betrugen 1853 60 M. für berittene und 30 M. für Fussmannschaften, 1873 96,5 M. bezw. 51 M., Anfang der 90er Jahre rund 165 M. für die berittenen und rund 99 M. für die unberittenen Oberwachtmeister und Gensdarmen. Gegenwärtig werden an. Mon- Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $$ 183—186, 1411 tirungs-, Leder- und Reitzeuggeldern je 170 M. für den berittenen Öberwachtmeister, je 169 M. für den berittenen Gensdarmen, je 111 M, für den nicht ausschliesslich im. Bureaudienst beschäftigten unberittenen Oberwachtmeister und Gensdarmen und je 111 M. für den im Bureaudienst beschäftigten unberittenen Oberwachtmeister und Gensdarmen gezahlt. Grundsätzlich sollen die Gensdarmen ihre Montirung selbst aus diesen Geldern beschaffen und erhalten. Doch werden aus Kap. 94 Tit. 5 auch noch Zuschüsse zur Beschaffung und Kompletirung der Waffen gewährt (vgl. auch $ 13 der Dienstinstruktion). ” Die Montirungs- etc. Gelder werden übrigens nicht etwa den Oberwachtmeistern und Gensdarmen direkt ausgezahlt; schon nach $ 8 der Dienstinstruktion wurden sie auf den Sold in Abrechnung gebracht und im Gesammtbetrage für das ganze Korps dem Kriegsministerium überwiesen, welches dafür die Montirungsstücke ete. lieferte. ; Dafür verblieb nach Kab.-O. v. 31. Juli 1860 das Eigenthum aller Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände dem Gensdarmeriekörps und ebenso der Verkaufserlös abgetragener Sachen. nn Aus den Erträgen wurde ein bei dem Korpsstabe der Landgensdarmerie verwalteter Bekleidungsersparnissfonds gebildet, dessen Einnahme 1896/97 17539 M. betrug. In diesem Jahre fand eine ander-Weitige Regelung dahin statt, dass die Oekonomiekommission der Landgensdarmerie, deren Verwaltungskosten ebenfalls aus Kap. 94 Tit. 5 bestritten werden, und die aus dem zweiten Adjutanten und Zahlmeister besteht, mit der Sorge für die Bekleidung und Ausrüstung der Gensdarmen betraut wurde, wofür sie die im Etat Tit. 5 der Ausgabe ausgeworfenen einmaligen und laufenden Montirungsgelder bezieht. Unbrauchbare und abgängige Gegenstände müssen an die Kommission zurückgegeben werden und werden verkauft. Der Erlös wird in Kap. 31 Tit. 5 der Einnahme nachgewiesen, wogegen der alte Ersparnissfonds des Korps aufgelöst wurde (s. auch Etatserläuterungen zu Kap. 31 Tit. 5 für 1896/97). $ 186. Vergütung für Schreibmaterialien (& 14 der Dienstinstruktion) beträgt 18 M. für Oberwachtmeister und 6 M. für Gensdarmen. Tit. 6 (zu Schreibmaterialien und Bureaubedürfnissen, Mieths-SNtschädigungen für Diensträume,') zu nicht aversionirten Postportound Gebührenbeträgen und sonstigen Frachtgebühren für dienstliche Sendungen, zu Telegrammgebühren der Offiziere) stieg, wie sich aus Anlage LXXXI ergiebt, von 23 301 M. in 1876 bis 1887/88 auf 106 565 M., betrug 1890 nur noch 67005 M., 1893/94 75274 M., ging 1895/96 auf 4676 M. herab und hob sich allmälig auf 58 651 M. für 1902 (1908: 54 928 M.). _.) bezieht sich auf Brigadiers, welche für Anmiethung der Bureauräume eine Ent-Schädigung erhalten. 1412 1. Hauptstück. Laufende Ausgaben, Dieser Rückgang der Ausgaben im Anfang der 90er Jahre hängt mit der Regelung der Portokosten zusammen. 1890 wurden von Tit. 6 50004 M. an Minderbedarf von Portokosten abgesetzt, weil in jenem Jahre den Landräthen rund 383697 M. Pauschalvergütungen für Portokosten (einschliesslich derjenigen für die Mannschaften der Landgensdarmerie) zugewiesen wurden. 1894/95 wurden sodann noch einmal 28162 M. in Folge allgemeiner Aversionirung der in Staatsdienstangelegenheiten entstehenden Postporto- und Gebührenbeträge abgesetzt (vgl. die Denkschrift zu Kap. 63 Tit. 2a des Etats des WFinanzministeriums von 1894/95). Fourage (Kap. 94 Tit. 4 der Ausgabe) für berittene Gensdarmen und Öberwachtmeister, $ 187. Die Wartung und Erhaltung des Dienstpferdes liegt dem Oberwachtmeister und Gensdarmen ob, doch erhalten sie dafür tägliche Fourage (eine sog. schwere Friedensration, $ 12 der Dienstinstruktion). Die Rationen waren 1853 mit 288 M. bewerthet, seit 1871 mit 426 M. Der Satz wurde 1878/79 auf 480 M. und 1879/80 auf 520 M. erhöht, weil sich die Fouragerationen für den Satz von 426 M. nicht beschaffen liessen und alljährlich sehr erhebliche Ueberschreitungen des Fonds nothwendig wurden. Der für Fourage ausgeworfene Fonds Kap. 94 Tit. 4 steht zur Verfügung des Landraths, welcher (nach $ 12 der Dienstinstruktion) für die Lieferung aus den Militärmagazinen an den Orten, wo solche vorhanden sind, und, wo keine vorhanden sind, gegen den mittleren Marktpreis am Orte oder in der Kreisstadt zu sorgen hat (vgl. auch M.-Bl. d. i. V. 1879 S. 151 und Min.-Erl. v. 26. Jan. 1880 II, 717). Die Fourage beträgt täglich 5500 9 Hafer,') 2500 g Heu und 83500 g Stroh. Die Zahlung erfolgt aus Kap. 94 Tit. 4, aus dem übrigens auch die Rationen für die Offizierspferde gezahlt werden ($ 177). Der Fonds Tit. 4 betrug schon 1876 815418 M., hielt sich die ganzen 80er Jahre auf und 1 Mill. M, und stieg dann allmälig in Folge der Rationenerhöhung bis auf 1264 640 M. Für 1902 (1903: 1266720 MJ}J. $ 188. Tagegelder und Reisekosten sind für die Landgensdarmerie besonders geregelt in den Verordn. V. L. April 1874, 1. Nov. 1876, 14. Okt. 1881 und 11. Mai 1898 (G.-S. S. 181, 459. 339, 108). Die Sätze sind an Tagegeldern 6 und 4 M., bei eintägigen Dienstreisen 4,50 und 3 M. für Oberwachtmeister und Gensdarmen. Die Kilometergelder betragen 5 Pf. bei Eisenbahn und Dampfschiff — und je 1 M. für Zu- und Abgang —, sonst 830 Pf. 1} vor 1902: 4750 qg. Vierter Hauptabschnitt., Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 187—190. 1413 Nach diesen Bestimmungen erhalten Oberwachtmeister und Gensdarmen indess Reisekosten für Dienstreisen nur, wenn sie ausserhalb des Geschäftsbezirkes gemacht werden und auf besonderem Auftrage beruhen. Tagegelder werden auch innerhalb des Geschäftsbezirkes gewährt, wenn der Beamte dabei zeitweilig an einem anderen als dem Stationsorte wohnen muss. Bei Kommandos von mehr als 14 Tagen werden an Stelle der Tagegelder sog. Kommandozulagen gewährt (Oberwachtmeister 75 M., Gensdarmen 60 M.). Die Zahlung der Tagegelder und Reisekosten erfolgt aus Kap. 94 Tit. 9, und wenn die Dienstreisen in polizeilichen Angelegenheiten veranlasst werden; aus Kap. 95 Tit. 4. Auch die Umzugskosten für die Gensdarmen sind durch besonderes Ges. v. 27. Jan. 1879 (G.-S. S. 22) und Verordn. v. 19. Sept. 1883 (G.-S. 8. 347) geregelt. Darnach erhalten die Oberwachtmeister bezw. Gensdarmen beim Umzug mit Familie 150 M. bezw. 100 M. und für 10 km noch 5 M. bezw, 4 M. Transportkosten. Ohne Familie die Hälfte der Sätze. Die Zahlung erfolgt aus Kap. 94 Tit. 9 des Etats des Ministeriums des Innern. $ 188 a. Die Pensionen der Gensdarmen und Oberwachtmeister sind Civilpensionen und regeln sich ebenso wie die Reliktengelder nach den allgemeinen Grundsätzen für unmittelbare Staatsbeamte. Die Zahlung erfolgt aber seit 1894/95 aus dem Etat des Finanz-Ministerium (s. $ 178). In diesen Jahren fielen daher die früheren Tit. 10 und 11 (Pensionen und Reliktengelder der Landgensdarmerie) fort (s. Anl. LXXXI S. 298). Sonstige Kosten. $ 189, Die unter diesem Abschnitt (Tit. 7—11b) des Kap. 94 ausgebrachten Titel sind zum Theil schon in früheren Paragraphen behandelt worden. Tit.7 in $ 181, Tit. 8 in 8 182, 8a und 8b in 8179. Hier sind noch zu behandeln Tit. 9, 10 und 11. $190, Tit. 9. Zu Versetzungskosten, Gerichtskosten, zum Ersatze der im Dienste verlorenen oder beschädigten Pferde, zu Miethen, Beihülfen zur Stallmiethe, zu den laufenden Unterhaltungskosten für die aus dem Heere abkommandirten Burschen der Gensdarmerie-Offiziere und zu sonstigen vermischten Ausgaben 317 224 M. Der Hauptbetrag dieses Fonds, über !/, (1908 121 185 M.) wird verausgabt für Versetzungskosten. Seit 1901 machten auch einen erheblichen Posten die Kosten zur Anmiethung von Wohnungen für Gensdarmerie-Mannschaften im rheinisch-westfälischen Industriegebiet aus (1908 : 49 661 M.). Es stellte sich nämlich in den letzten Jahren besonders in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Aachen, Münster, Minden, Arnsberg, 1414 : Il. Hauptstück, Laufende Ausgaben. und auch im schlesischen Industriegebiet heraus; dass bei der mit dem Anwachsen der Industrie zunehmenden Dichtigkeit der Bevölkerung es den dort angestellten Gensdarmerie-Mannschaften immer mehr erschwert wurde, auch zu verhältnissmässig sehr hohen Miethpreisen sich angemessene Wohnungen zu beschaffen. Mehrfach sind die Mannschaften durch diese Verhältnisse in eine Abhängigkeit von ihrer Umgebung gebracht und Einflüssen derselben ausgesetzt worden, die aus dienstlichen Rücksichten bedenklich erscheinen. Es ist deshalb zur Wahrung einer unbeeinflussten Ausübung des Gensdarmeriedienstes nothwendig, durch Beschaffung geeigneter Dienstwohnungen den vorhandenen Missständen abzuhelfen. In den meisten Fällen lässt sich durch Anmiethen von Wohnungen seitens des Staates dem Bedürfnisse Rechnung tragen, zu diesem Zwecke wurden. daher obige Mittel eingestellt. Soweit eine Anmiethung nicht möglich ist, ist man auf den Bau von Dienstwohnungen Bedacht gewesen ($ 194). Sonst sind an Ausgaben, welche aus Tit. 9 Deckung finden, besonders hervorzuheben Entschädigungen für im Dienst verlorene Pferde (1903 : 12 720 M.),. Stellvertretungskosten (22250 M.), Gerichtskosten (14 680 M.), Familien-Heranziehungskosten neu angestellter Gensdarmen (15 162 M.). ; $ 191. 7%... 70. Für die Gensdarmerieschulen und zwar zu Funktionszulagen, zu Remunerationen für die Civillehrer, zu Miethen, Bureaubedürfnissen und Kosten hauswirthschaftlicher Art, sowie zur Einrichtung ven Kursen für die zur Beförderung zum Oberwachtmeister in Aussicht genommenen (jensdarmen und für verabschiedete Offiziere 51 137 M. . . . Kap. 94 Tit. 10 ist erst im Jahre 1902 zum ersten Male eingestellt, doch bestehen Gensdarmerieschulen schon länger, nur wurden die Ausgaben früher. in Tit. 7 (11 500 M.) und TTit. 9 (34 160 M.) aufgeführt. Die erstmalige Errichtung von 2 Gensdarmerieschulen (je 1 im Osten [Wohlau] und 1 im Westen [Einbeck] der Monarchie) wurde im Etat für 1899 vorgesehen. Sie haben die Erreichung einer besseren theoretisch-fachlichen Ausbildung der Gensdarmerie-Mannschaften zum Zweck. An jeder Schule fungiren 2 Distriktsoffiziere sowie je 4 Oberwachtmeister als Lehrer und 1 als Rechnungsführer. An jeder Schule ist ein Portier angestellt. Die Gebäude stehen im Eigenthum der Städte und sind vom Staat auf vorläufig 25 Jahre angemiethet. Die Kosten für Gehälter ete. dieser Beamten werden bei Kap. 9 Tit. 1, 2 ete. ausgebracht (s. 8 173 Anm. 9). Zu Schreibmaterialien, Lese- und Lehrmitteln, Bibliothekfonds etc. wurden bei Kap. 94 Tit. 6 1899 5000 M. eingestellt, sind aber jetzt auch auf Tit. 10 übertragen. Aus Tit. 7 und 9, jetzt Tit. 10 werden also gewährt: 1. Funktionszulagen für die im $ 191 genannten Lehrer und zwar 4 Distriktsoffiziere (für 2 je 1000 M.,"für 2 je 750 M.).3500 M.. 10 Oberwachtmeister (je Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. 88 191—194. 1415 500 M.) 5000 M., 2.. Remuneration für 4 an den Gensdarmerieschulen nebenamtlich zu ‚beschäftigenden Civillehrer (je 750 M.) zusammen 3000 M., an Miethe für die Gensdarmerieschule in Einbeck (4077 M.), an Miethe für die Gensdarmerieschule in Wohlau (7000 M.), zus. 11077 M., zu Bureaubedürfnissen, zu Lehr- und Lernmitteln, für.die Bibliotheken und zu Kosten hauswirthschaftlicher Art für die beiden Gensdarmerieschulen 19110 M. Ausserdem sind: aus dem Titel (seit 1899) Mittel gewährt: Zur Einrichtung von Kursen an den Gensdarmerieschulen für die zur Beförderung zum Oberwachtmeister in Aussicht genommenen Gensdarmen, sowie für verabschiedete Offiziere 9000 M., (seit 1903) für Wahrnehmung der Militärseelsorge 450 M. $ 192, Ti. 71. Zur baulichen Unterhaltung der Dienstgebäude 4101 M. Es handelt sich in diesem erst 1902 geschaffenen Fonds nur um Dienstwohnungen für Gensdarmen. Der Fonds ist im Steigen begriffen, weil die Zahl der Dienstwohnungen sich fortgesetzt vermehrt ($ 194). C. Bureaubeamte, Zahlmeister und Unterbeamte. $ 193, An etatsmässigen Beamten dieser Kategorie sind gegen-Wärtig vorhanden 2 Zahlmeister und 3 Bureaubeamte. Ihr Gehalt ent-Spricht den Bureaubeamten der allgemeinen Verwaltung (1800 bis 42200 M.). Der Wohnungsgeldzuschuss beträgt 180—540 M. 3 Portiers erhalten den für Unterbeamte üblichen Satz von 1000—1500 M. 1 Zahlmeister und die Portiers haben Dienstwohnung. Die Portiers sind berechtigt, das Feuerungsmaterial zu ihrem eigenen Bedarf gegen die ;bestimmungsmässige Entschädigung aus den Vorräthen der Behörde zu entnehmen. Ausserordentliche Remunerationen und Unterstützungen für die mittleren Beamten werden aus Tit. 8a, für Unterbeamte aus Tit, 8 bewilligt. . (Vgl. 8 179.). Extraordinarium. $ 194, Für die Landgensdarmerie sind besonders in den letzten Jahren alljährlich nicht unerhebliche Beträge im Extraordinarium aus-86worfen worden. Dies hängt zusammen mit der Vermehrung des Gensdarmeriepersonals im Allgemeinen, sodann aber vor Allem mit dem Bestreben der Staatsregierung, in den im Osten befindlichen Grenzkreisen, sowie auch in einzelnen Binnenkreisen, besonders in den Westlichen und schlesischen Industriekreisen, in denen die wohnliche Unterbringung der Gensdarmen auf besondere Schwierigkeiten stösst, fiskalische Dienstwohngebäude für diese Beamten zu errichten, soweit dem Bedürfnisse nicht durch Anmiethen geeigneter Räume von staatlicher Seite abgeholfen werden kann. (Vgl. 8 183 u. 190.) 1416 IL. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Das Bestreben der Staatsregierung, für bessere Wohnungsverhältnisse der Unterbeamten zu sorgen, ist bereits bei mehrfachen Gelegenheiten hervorgehoben worden. — Vgl. Bd. I Buch IX $ 79 (Grenzaufsichtsbeamte), Buch VII 88 137 und 211 (Eisenbahnverwaltung), Bd. II Buch V 8280 S. 1263 (Bauverwaltung). Vor allem war es der Vorgang bei den unteren Grenzaufsichtsbeamten im Jahre 1899, welcher dazu führte, auch für die an der östlichen Grenze stationirten Gensdarmerie-Mannschaften mit der Beschaffung von Wohnungen seitens des Staates in grösserem Umfange vorzugehen. Der gegenwärtige Zustand der Wohnungen ist besonders in den einsamen, abseits vom Verkehr liegenden Grenzorten ein sehr mangelhafter. Zahlreiche Gensdarmen müssen sich mit räumlich beschränkten, baulich schlecht erhaltenen und zum Theil gesundheitsschädlichen Miethwohnungen begnügen. In mehreren Fällen haben Gensdarmeriestationen, den dienstlichen Interessen zuwider, verlegt werden müssen. Da sich oft keine Gelegenheit bietet, durch Anmiethen von Wohnungen auf einen längeren Zeitraum für Rechnung der Staatskasse die vorhandenen Missstände zu beseitigen, so liegt vielfach dringende Nothwendigkeit zur Errichtung fiskalischer Dienstwohngebäude vor (s. auch $ 190). Es wurden daher zum ersten Male im Etat für 1900 100000 M., 1901 278 000 M., 1902 243 190 M. und 1903 183 680 M., im Ganzen rund 805000 M. zur Erbauung von fiskalischen Dienstwohnungen für berittene und Fussgensdarmen zur Verfügung gestellt. Ein Theil dieser Wohnungen kommt den zur Sperrung an der österreichisch-russischen Grenze angestellten, auf Kosten des Reichs fungirenden Gensdarmen (s. $&8 174) zu Gute. Die Erbauung dieser Wohnungen erfolgt nach einer mit der Reichsverwaltung getroffenen allgemeinen Vereinbarung auf Rechnung Preussens, welches hierfür vom Reiche eine jährliche Entschädigung von 5,7 Prozent des aufgewendeten Kapitals erhält, die bei Kap. 31 Tit. 5 der Einnahme vereinnahmt wird. $ 194a, An sonstigen im Laufe der letzten Jahrzehnte entstandenen extraordinären Kosten sind noch hervorzuheben: 246 200 M. in den Jahren 1898/95 für Herstellung eines Dienstgebäudes für das Korpskommando und die Oekonomiekommission in Berlin (Wilsnackerstrasse 5/6), 66389 M. in den Jahren 1883/88 zur Durchführung der Bewaffnung der berittenen und 84834 M. 1890/91 der Fussgensdarmen mit Revolvern, Im Ganzen sind für die Landgensdarmerie extraordinär bewilligt von 1870—1908 1364739 M. (s, Anl. XCVJ). Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 194a—196. 1417 D. Polizei-Distriktskommissarien. Allgemeines, $ 195, Die Polizei-Distriktskommissarien sind eine Besonderheit der Provinz Posen. In dieser Provinz waren Anfangs der 30er Jahre die polizeilichen und kommunalen Verhältnisse in den kleinen Städten und auf dem platten Lande derart zerfahren, dass die Staatsregierung sich genöthigt sah, dort schon damals die gutsherrliche Polizei aufzuheben und die Lokalpolizei besonderen staatlichen Organen zu übertragen.) Eine Kabinetsordre vom 9. März 1833 führte für ländliche‘ Bezirke von 2000—6000 Seelen sogenannte Woytämter mit Königl. Woytern an der Spitze ein, welche in diesen Aemtern als „Bezirks-Polizei- und Kommunalbeamte“ fungiren sollten. Sie bezogen Staatsgehalt, das Lokal stellten die Bezirksgemeinden. Nach 3 Jahren wurden durch Kabinetsordre vom 10. Dezember 1836 (v. K. A. Bd. XX. S. 943) an Stelle jener Aemter grössere Distrikte von 6000—9000 Seelen geschaffen, an deren Spitze Königliche Distriktskommissare gesetzt Wurden, welche als unmittelbare Gehilfen und Organe des Landraths die Leitung und Beaufsichtigung ‚der Kommunal- und Polizeiverwaltung ausüben sollten. Nur die Rittergutsbesitzer behielten die Befugniss, die Polizei auf ihren Gütern persönlich oder durch ihre Stellvertreter zu verwalten. Als Ausführungsinstruktion wurde vom Oberpräsidenten die in ihren Grundzügen noch heute massgebende Dienstanweisung für die Distriktskommissarien der Provinz Posen vom 21. Oktober 1887 (v. Kamptz Annalen XXI 8. 719) erlassen (vgl. ausserdem Min.-Instr. v. 9. Aug. 1887 — Amtsblatt der Regierung zu Posen 1887 S. 263 — und Oberpräs.-Instruktion v. 28. Sept. 1887). Die östliche Kreisordnung vom 18. Dezember 1872 fand nach $ 182 auf Posen keine Anwendung. Ein nicht zum Gesetz gewordener Kreis-9rdnungsentwurf für Posen vom Jahre 1880 hielt in $& 24 die Distrikts-Kommissariate nach der Kabinetsordre von 1836 ausdrücklich aufrecht. Auch das Gesetz v. 19. Mai 1886 (G.-S. S. 108) liess das Institut der Distriktskommissarien unberührt. Gegenwärtige Organisation, L $ 196, Die Distriktskommissare werden nach Gutachten des geetiraths auf Präsentation der Regierung vom Oberpräsidenten anestellt. !) v, Loos, Der Polizeidistriktskommissar. Posen 1892 1418 1. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Voraussetzung der definitiven Anstellung sind Alter unter 36 Jahre, körperliche Rüstigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, ehrenvolle Verabschiedung als Offizier oder, wenn der Betreffende nicht Ofizier war, allgemeine wissenschaftliche und gesellschaftliche Bildung, %2jähriger Vorbereitungsdienst und mindestens einjährige interimistische Funktion als Distriktskommissar. Die Distriktskommissarien stehen an Rang der zweiten Klasse der Regierungs-Subalternbeamten im Sinne der Verordn. v. 31. Dez. 1825 (G.-S. 1826 8. 10) gleich. „Die Distriktkommissarien sind nach der A. K. O. v. 10. Dez. 1836 bestimmt, den Landräthen in allen Gegenständen ihres Wirkungskreises als Gehülfen und Organe zu dienen u. 's. w.“ Um ihre Funktionen an Ort und Stelle in genügendem Masse erfüllen zu können, müssen sie sich Dienstpferde oder Fuhrwerk halten, oder einen Fuhrvertrag abschliessen. Sie tragen eine Dienstuniform, die sie sich selbst zu beschaffen haben: Den Distriktskommissarien sind unterstellt die von dem Landrath vereidigten Distriktsboten, deren Besoldungs- und Pensionskosten von den betheiligten Gemeinden und Gutsbezirken aufzubringen, neuerdings aber meist auf den Kreisetat übernommen sind. Dieselben sind zugleich Vollziehungsbeamte und führen als solche Dienstsiegel ınd Dienstschild. Unter der Aufsicht der Distriktskommissarien. stehen auch die Distrikts- Polizeigefängnisse, deren Unterhaltung dem Fiskus abenfalls obliegt. Staatsausgaben, (Kap. 93 der Ausgabe.) 8 197. Die Staatsausgaben für die Distriktskommissarien erscheinen im Kap. 93. Die Gesammtsumme derselben ist von 1849. bis 1903 von 162 090 auf 955804 M. gestiegen... Die Zahl der Distriktskommissarien hat sich von 113 im Jahre 1853 (davon 75 im Regierungsbezirk Posen and 838 im Regierungsbezirk Bromberg) auf 160 im Jahre ‚1908 ver; mehrt. Besonders seit Erlass des Gesetzes vom 6. Juli 1887, betreffend die Theilung von Kreisen in den Provinzen Posen und Westpreussen, haben mehrfache Theilungen auch zu grosser Distrikte stattgefunden. Die Besoldungskosten stiegen von 160950 M. in 1853 auf 537 600 M. in 1908, wozu noch 387920 M. Wohnungsgeldzuschüsse hinzukommen (Kap. 93 Tit. 1 und 2), Die ausserordentlichen Remunerationen u. 8. W-(Tit. 3) sind im wesentlichen unverändert geblieben.') Eine ganz besonders starke. Steigerung weisen aber die Ausgaben des Tit. 4 auf von 1740 M. auf 377 884 M. (s. hierzu 8 199). \ Vol. zu diesem Titel Band I Lief. 1 8.97. Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung. SS 197—199. 1419 A. Dienstkompetenzen. $ 198, Die Kompetenzen bestehen in Gehalt, Wohnungsgeldzuschuss und Dienstunkostenaversum. Gehalt. Nach der Kab.-O, von 1836 betrug dasselbe höchstens 1500 M., 1872 : 2100 M., 1873 wurde das Gehalt auf 2400 M. erhöht, in den 80er Jahren auf 2400 —4500 M. festgestellt. Feste Dienstalterszulagen wurden in den 90er Jahren eingeführt (gegenwärtig wird das Höchstgehalt in 21 Jahren erreicht, 7 Zulagen von 3 zu 3 J ahren). Wohnungsgeldzuschuss richtet sich nach Ges. v. 12. Mai 1878 (G.-8S. 8. 209). Das Dienstkostenaversum wird aus Tit. 4 gezahlt (s. $ 199). Pensions- und Reliktenverhältnisse sind wie bei den übrigen un-Mittelbaren Staatsbeamten geregelt (vgl. Bd. II Buch VIM). An Nebenämtern (s. die Bemerkungen zu Kap. 93 Tit. 1 des Etats) kommt im Wesentlichen nur die in 8 12 der Satzungen der Provinzialfeuersozietät in Posen vorgesehene Mitwirkung bei den Geschäften der Gebäudeversicherung in Betracht, wofür der Distriktskommissar je eine Vergütung in wechselnder Höhe nach Massgabe des Haushaltsplans dieser Sozietät bezieht. B. Sonstige Kosten (Tit. 4). 8199, Kap. 93 Tit. 4. Zu Versetzungs- uud Vertretungskosten, Sowie zur Beschaffung von Bureauutensilien, zu Bureau- und Pferdegeldervergütungen 373 884 M. Die Bureau- und Pferdegelder waren ursprünglich mit im Gehalt einbegriffen. Bis zum Jahre 1873 erhielten aber die Distriktskommissarien noch je 300 M. — ausnahmsweise 450 und 480 M. — Bureaukosten-Entschädigung von den Kreisen, während 300 M. Fuhrkostenentschädigung in ihrem Gehalte (damals 2400 M.) mit enthalten waren. Um eine anderweitige, im Interesse des Dienstes nothwendige Regelung derart zu treffen, dass das Gehalt von den Dienstaufwandskosten gänzlich getrennt, und der Betrag der letzteren dem Bedürfniss Ntsprechend erhöht werde, wurden in den Etat 1873 106 500 M. bei 'Tit. 4 (der vorher nur 5280 M. betrug) mehr eingestellt behufs Bewilligung Von Bureau- und Fuhrkosten-Aversen von je 900 M. (die vom Kreise %u Zahlenden Beträge blieben fortbestehen), mit Einschluss eines Zu-Schusses von 300 M. jährlich für den neu anzustellenden zweiten Polizeidistrikts- Kommissarius in der Stadt Posen (vgl. Etatserläute-"ungen 1873 und Sten. Ber. des Abg.-H. 1872 8. 313 ff). ‚1876 batrug der Fonds 124 680 M. Weitere erhebliche Steigerungen fanden statt 1883/84 (um 41400 M. zur Erhöhung des Aversums auf Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. II 490 il, Hauptstück. Laufende Ausgaben, 1200 M.). Ferner 1892/93 um 28600 M.') und 1898/992) um 45000 M. zur weiteren Erhöhung des Aversums. Von letzteren 45000 M. sollen 30000 M. ausserordentliche Zuschüsse in besonderen Fällen von der Centralverwaltung zur Gewährung verfügbar gehalten werden. Endlich wurden 1901 wieder 78500 M. zur Erhöhung deı Bureau- und Pferdegeldervergütungen um durchschnittlich 500 M. einvestellt. 8 200. Aus Tit. 4 sind ferner zu decken die Versetzungskosten. Der Distriktskommissar muss sich jede Versetzung im Interesse des Dienstes ohne Weiteres gefallen lassen, hat aber nur nach der definitiven Anstellung Anspruch auf Umzugskosten. Die Stellvertretung wird vom Ober-Präsidenten verfügt. Auch jauernde Stellvertreter sind zulässig, $ 14 der Dienstanweisung. Kosten des Inventars und der Bureauutensilien (Tische, Schränkeetc. nicht aber Tinte, Papier ete.) trägt der Fiskus. Das Personal muss aus dem Bureauaversum bezahlt werden (meist 1 Gehülfe und mehrere Schreiber). 1908 entfielen von den 377 884 M. auf Bureau- und Pferdegelder 350600 M., Versetzungs- und Stellvertretungskosten und Bureauıtensilien 27 284 M. £. Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. (Kap. 95 Tit. 1—6b.) Allgemeines. 8 201. In diesem Kapitel finden sich (Tit. 1—6b) solche Kosten zu polizeilichen Zwecken ausgebracht, welche gleicherweise die Polizeiverwaltungen in den Städten, Landgensdarmerie, Distrikts-. (Grenzkommissariate u. s, W. betreffen. Seit Erlass des Zwangserziehungsgesetzes von 1878 sind auch die dem Staat für die Zwangserziehung Jugendlicher erwachsenden Kosten in Tit. 7 des Kap. 95 ausgebracht. Sie haben sich in Folge des neuen Fürsorgegesetzes v. 2. Juli 1900 (G.-S. 8. 264) noch erheblich gesteigert und machen gegenwärtig nicht ganz die Hälfte der Ausgaben des Kap. 95 aus. Aus sachlichen und systematischen Gründen erschien es uns indessen angemessener, die Ausgaben des Tit. 7 an anderer Stelle (8 251) zu behandeln und die vorliegenden KErörterungen auf die Tit. 1—6b zu beschränken. ı) Erhöhung des Aversums um je durchschnittlich 200 M. 2) Wegen der vorübergehenden Steigerung von 1590/91-- 1894/95 vgl. dio Etatserläute-‚ungen dieser Jahre zu dem "Tit. 4. Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 200—206. 1491 $ 202, Kap. 95 Tit. 1. Zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei 300000 M. Es ist dies einer der wenigen Fonds, über dessen Verwendung die Öberrechnungskammer und der Landtag keine Kontrole zu führen haben (s. Bd. II Buch VII & 308). $ 203, Kap. 95 Tit. 2 s. 8 1926. $ 204. Tit.3. Zur vorübergehenden Verstärkung des Personals für den Polizeibureau- und den Polizeiexekutivdienst, zu Stellvertretungskosten, sowie zur Vergütung besonderer Leistungen im polizeilichen Interesse 150000 M. Von diesem Fonds werden etwa 30—40000 M. für Gensdarmerie (bei Bahnbauten, Chausseebauten u. s. W.) verausgabt, der Hauptbetrag für Königliche Polizeiverwaltungen in Städten. Es handelt sich nur um vorübergehende Verstärkungen des Personals, besonders bei Srösseren Eingemeindungen. Stellvertretungskosten entstehen nur dann, wenn die Stellvertretung nicht aus dem Stellengehalt gedeckt werden kann. Vergütungen für besondere Leistungen kommen selten vor, sie Werden nicht gewährt für Leistungen auf dem Gebiete der dem Benten kraft seiner Dienststellung an sich obliegenden Dienstpflichten. 8 205, Tit. 4. Zu Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten 493 662 M. „Der Fonds ist auf die Regierungsetats vertheilt, einen Generalfonds giebt es nicht. Es gelten hier die allgemeinen Grundsätze für unmittelbare Staatsbeamte. Nur für die Schutzmannschaften in Berlin und Vororten bestehen besondere Sätze (vgl. die Verordn. v. 26. Okt. 1874, 12. Juni 1876 und die neuerlichen Aenderungen im M.-Bl. £. d. i. V. 1909). 8 206. Tit. 5. Zu Prämien für die Ermittelung von Verbrechern d zu sonstigen sächlichen Ausgaben im Interesse der Polizei 626 295 M. N Der Fonds ist bis auf 40000 M. auf Regierungsbezirke vertheilt. Seine allmälige Steigerung bis auf den gegenwärtigen Betrag ersiehe Us Anl. LXXXI. Im Jahre 1901 fand eine Erhöhung um 110000 M. Statt zur Gewährung von Prämien für besondere Leistungen an Beamte der Berliner Kriminalpolizei. Zu den sonstigen Kosten im Interesse der Polizei gehören u. A.: u Kosten der Unterhaltung jugendlicher Verbrecher ($ 56 des Str.-G.-B.), Transport-, nn und Bekleidungskosten für Bettler, Vagabunden und sonstige Personen, die nach büssung der gerichtlichen Strafe der Landespolizeibehörde behufs Nachhaft überwiesen . Haft-, Verpflegungs- und Transportkosten für Polizei- und andere Gefangene, Kosten I Unterhaltung von Polizeigefängnissen (in den Provinzen Posen und Hannover), Kosten Zör Heimbeförderung von Mannschaften gestrandeter Schiffe und aus dem Auslande heim-Sekehrter deutscher Reichsangehörigen, Kosten für Rettung Schiffbrüchiger, sowie für 0A ‚499 11. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Rettungs- und Hülfeleistungsversuche überhaupt, Marsch-, Vorspani- und Verpflogungs* kosten für polizeilich requirirtes Militär, für Bekleidung und Ausrüstung von Hülfsschutzmännern und Hülfsgensdarmen, sowie zu Bezügen sächlicher Art für Hülfsgensdarmen, Kosten der Untersuchung gewerblicher Anlagen und der Mass- und Gewichtsrevisionen in den ländlichen Gemeinden der Provinz Hannover, in welchen der Staat die Polizeiverwaltung ausübt, sächliche Kosten in samitäts- und veterinärpolizeilichen Angelegenheiten (wie vor); für Formulare zu Wandergewerbescheinen und Grenzlegitimationsscheinen etc., Fernsprechgebühren für die im polizeilichen Interesse erfolgten Anschlüsse von Landrathsämtern, Polizeidistriktsämtern in der Provinz Posen an das öffentliche Fernsprechnetz, sonstige zächliche Polizeiverwaltungskosten, Seit 1888/89 ist auch der Fonds zu den an Einwohner des Regierungsbezirks Cassel für Landfolgedienste (Gefangenentransporte etc.) auf Grund des Kurhessischen Ges. v. 31. Okt. 1833 (G.-5. 8. 164) aus Staatsfonds zu zahlenden Vergütungen mit 15896 M. auf den Tit. 5 übernommen worden (von Kap. 98 Tit. 1). Nach $ 1 und 8 12 des Kurhess. Ges. v. 31. Okt. 1833 (G.-S. S. 164) sind die Unter-*hanen zu Fuhren zum Fortbewegen der Gefangenen und armer kranker oder gebrechlicher [n- und Ausländer verpflichtet. Diese Fuhren werden verdungen, und die Beträge dafür werden auf periodische Liquidation aus der Staatskasse vergütet. 8& 207, Tit. 6. Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Kanzlei- und Unterbeamte der Königlichen Polizeiverwaltung 280000 M. Tit. 6a. Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte der Königlichen Polizeiverwaltung 5000 M. Tit. 6b. Zu ausserordentlichen Unterstützungen für höhere und mittlere Beamte der Königlichen Polizeiverwaltung 45000 M. Vel. Bd. I Buch I 8. 9T£. A. Abschnitt. Strafanstaltsverwaltung. Allgemeines. Dualismus in der Verwaltung. & 208, Unter den vom Staate in Haft gehaltenen Gefangenen hat man begrifflich zu unterscheiden Personen, die vor ihrer Abartheilung inhaftirt sind (sog. Untersuchungsgefangene) und zur Gefangenhaltung bereits verurtheilte Personen. Vom Standpunkte idealen Strafvollzugs sind besondere Anstalten für erstere Personen wünschenswerth. In der Praxis lässt sich dies® Forderung aus Rücksichten der Kostendeckung allerdings schwer durchführen, doch wird neuerdings — in der Verwaltung des Innern — in den gemeinsamen Anstalten wenigstens eine strenge Trennung der Untersuchungsgefangenen von den verurtheilten Häftlingen überall durchgeführt. Die Gefängnisskunde macht ferner bei den verurtheilten Strafvefangenen aus technischen Strafvollzugs-, Humanitäts-,. Besserungs- Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 207, 208, 1423 u. s. w. Gründen gegenwärtig einen begrifflichen Unterschied zwischen den mit Haft oder kürzerer Gefängnissstrafe belegten und den zu Zuchthaus und längeren Gefängnissstrafen verurtheilten Personen. Die neuere Strafvollzugspolitik ist auch hier bemüht, besondere Anstalten für beide Arten von Gefangenen einzurichten, doch stellen sich auch der Ausführung dieses idealen Zieles die erheblichsten praktischen Schwierigkeiten entgegen.) In Preussen ist der strengen oder doch umfangreicheren Durchführung einheitlicher Grundsätze nach obigen Richtungen vor Allem der Umstand hinderlich, dass die Gefängnissverwaltung zwei verschiedenen Ressorts angehört, indem ein Theil derselben dem Justizminister. ein anderer dem Ministerium des Innern untersteht. Dem Justizminister sind die Mehrzahl der Gefängnisse (1901 1048) unterstellt, in denen die Unterbringung von Zuchthäuslern gänzlich ausgeschlossen ist und nur Untersuchungs-, Polizei-, Transportgefangene, wie auch die zu Haft und Gefängniss Verurtheilten Aufnahme finden. Dagegen unterstehen dem Ministerium des Innern ausser den 38 sog. Zuchthäusern, d. h. Strafanstalten, in denen sämmtliche Zuchthaus-Strafen, sowie Gefängnissstrafen von längerer Dauer vollstreckt werden, noch 19 grössere Gefängnisse, in welchen neben mit Haft und Gefängniss Verurtheilten auch Untersuchungs-, sowie stellenweise auch Civil-, Polizei- und Transportgefangene Aufnahme finden, Ausserdem sind dem letztgenannten Ministerium in dem französisch rechtlichen Theile der Rheinprovinz noch 59 sogenannte Kantongefängnisse untergeordnet, welche die amtsgerichtlichen, Untersuchungs- und Haftgefangenen, sowie Gefängnissgefangene, deren Strafdauer 14 Tage nicht übersteigt, aufnehmen. In dem französisch-rechtlichen Theile der Rheinprovinz waren Nämlich bis zum Jahre 1887. die Gemeinden verpflichtet, die sog. Kantongefängnisse, welche ursprünglich nur zur Aufnahme der wegen leichter Polizeivergehen zu Haftstrafe verurtheilten Personen und der Transportaten dienten, später aber auch zur Unterbringung von Unter-Suchungsgefangenen und zur Vollstreckung von kurzen Gefängniss-Strafen benutzt wurden, zu bauen und zu unterhalten. Durch das Ges, v. 30. Juni 1887 (G.-S. S. 287) ist diese Verpflichtung aber den Gemeinden abgenommen und dem Staat übertragen. Auf Grund dieses Gesetzes ist ein Theil der ehemaligen Kantongefängnisse in Eigenthum und Verwaltung des Staates übergegangen, mit der Verin ') Viele hervorragende Kenner des Strafgefängnisswesens wollen überhaupt die kurzcon Gefängnissstrafen als zur Erreichung des Strafzwecks ungeeignet gänzlich beseitigt er doch thunlichst eingeschränkt wissen. ‚424 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben, pflichtung, auch die Polizeigefangenen der Gemeinden gegen Ersatz der Kosten darin aufzunehmen. Ebenso steht dem Staate das Recht zu, die den Gemeinden belassenen Kantongefängnisse zur Unterbringung von Untersuchungsgefangenen, Civil-, Haft- und Gefängnissgefangenen gegen Erstattung der Kosten (aus Kap. 9% Tit. 8 des Etats, s. $ 240) so lange zu benutzen, bis für das Bedürfniss durch den Neubau von Gefängnissen anderweit gesorgt ist. Gegenwärtig stehen in der Rheinprovinz 41 kleine Gefängnisse in der Verwaltung des Staates, während 18 von ihm mitbenutzt werden. Für den Neubau dieser Gefängnisse gilt als Grundsatz, dass sie für Einzelhaft und nur so gross eingerichtet werden, um für die erfahrungsmässig höchste Zahl der Untersuchungsyefangenen zu genügen. Strafgefangene sollen sie nur soweit aufnehmen, als die Zahl der Untersuchungsgefangenen es zulässt Die Durchschnittsbelegung hetrug -— was hier gleich hervorgehoben sein mag — in 15 Gefängnissen bis 3 Gefangene 4 Gefängnissen 10 bis 15 Gefangene u. 3 » 5 » 5 »” 15 ” 20 »” ”„ 5 ”„ 10 ” 2 „ über 20 ” Die Aufsicht in den kleinen Gefängnissen führt ein Aufseher im Nebenamte, die Oberaufsicht der Bürgermeister des Orts, Insgesammt unterstehen hiernach dem Minister des Innern gegenwärtig 52 Gefangenenanstalten. Die Grösse und die Belegung der verschiedenen Anstalten der beiden Ressorts ergeben sich aus folgenden Ziffern: Von den Anstalten des Ministeriums les Innern enthielten am 31. März 1901 300 bis 900 Gefangene li 700 „ 800 ; 500 , 700 500 „600 100 , 500 300 ,, 409 200 „300 100, 200 BE 106A0 43 57 Dil Gesammtzahl der Gefangenen am 1048 |. April 1901 25181 (mit den Kanton- Tagesdurchschnittszahl der Gegefängnissen 25 587). fangenen 34 546, Die Zahl der in den Justizgefängnissen Detinirten ist hiernach eine grössere. Rechnet man aber zu den in den Strafanstalten und Gefängnissen des Ministeriums des Innern Detinirten noch die nach 8& 361 Nr. 3—8 und $ 362 verurtheilten Korrigenden hinzu, die in Provinzialkorrektionsanstalten untergebracht sind,') über welche Oberpräsident und Minister des Innern die Aufsicht führen, so kommen noch 8380 Personen in Betracht, s0-dass sich die Gesammtsummo der Detinirten für 1. Avril 1901 auch im Ressort des Innern zuf 33 967 stellt. $ 209, Dieser Dualismus in der Gefängnissverwaltung?) Preussens ist alten Datums. 1) vgl. $ 216 und Anl. XCI 7 Die Festungsanstalten gehören nicht in den Bereich dieses Buches. Sie unter- Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $ 209, 1425 Eine Kab.-O. v. 2. März 1799 übertrug zwar dem Justizminister das gesammte Gefängnisswesen, wies aber zugleich den Chef der Polizei an, dem ersteren mit seinem Rath zur Seite zu treten. Der Generalplan von 1804 (s. $ 210) unterstellte sämmtliche Gefängniss-, Straf- (und Besserungs)anstalten einer Immediatkommission, welche aus einem Justiz- und einem Verwaltungsbeamten bestand. Bei Meinungsverschiedenheiten entschied das Kriminal- und Provinzialfinanzdepartement. Der Plan kam nicht zur Ausführung, dagegen bestimmte ein Reskript v. 26, Okt. 1809, dass die neuerrichteten Regierungen die Administration der Straf- und Besserungsanstalten in ökonomischer und finanzieller Beziehung führen, die Konkurrenz der Landesjustizkollegien sich aber lediglich auf die Sorge für die Vollstreckung der Strafen und auf die Mitwirkung bei der ordnungsmässigen Behandlung der Sträflinge einschränken solle, zu welchem Ende den Landesjustizkollegien jederzeit eine Untersuchung der gedachten Anstalten freistehen müsse. Die Verordn. v. 27. Okt. 1810 bestimmte, dass der Justizminister rücksichtlich der Strafanstalten gemeinsam mit dem Chef der Allgemeinen Polizei zu handeln habe. Die Regierungsinstruktion von 1817 wies in $2 Ziff. 2 der ersten Abtheilung den Regierungen die Gefängnisse, Straf- und Korrektionsanstalten zu. 1823 wurden sodann die Inquisitoriate (Untersuchungsgefängnisse) an die Justizverwaltung überwiesen. Eine Kab.-O. vom 27. Nov. 1837 betonte wiederum, dass zwar die gewöhnliche Aufsicht der Gefangenenanstalten der Verwaltung des Innern verbleiben, ‚bei sämmtlichen Revisionen aber ein Justizkommissar zugezogen werden müsse. Das Zusammenwirken beider Ressorts führte schon damals zu erheblichen Unzuträglichkeiten; dazu kam, dass die dem Justizressort überwiesenen Untersuchungsgefängnisse in Folge des Ueberwucherns kurzzeitiger Freiheitsstrafen immer mehr zur Aufnahme kurzzeitiger Strafgefangenen benutzt wurden. Um dem Dualismus ein Ende zu machen, schlug der Justizminister 1833 dem Minister des Innern die Uebernahme auch der Justizgefängnisse vor und beantragte, als daraus nichts wurde, im Jahre 1840, das gesammte Gefängnisswesen ihm zu übertragen. Im Jahre 1845 (11. Juli) wurde auch in der That eine Allerh. Kab.-O. erlassen, welche diesem Wunsche Gesetzeskraft verlieh. Zur Ausführung gelangte aber die Ordre in Folge der mit dem Jahre 1848 eintretenden politischen Ereignisse und der Umgestaltung der Strafgesetzgebung nicht. Ein Uebereinkommen der drei Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen vom Jahre 1852 wollte sodann eine klarere Scheidung Stehen "der Militärverwaltung. Bis zum Jahre 1840 waren vielfach auch von bürgerlichen Gerichten Verurtheilte wegen Mangel an Unterbringungsräumen in Festungen unter-3ebracht (1826: 722). 4926 Il. Hauptstück, Laufende Ausgaben. der Ressortgrenzen dadurch erzielen, dass Centralgefangenenanstalten — die dem Minister des Innern unterstehen sollten — errichtet würden, in denen die Gefängnissstrafen von dreimonatlicher und längerer Dauer zu vollstrecken seien, während die der Justizverwaltung verbleibenden Kreisgerichtsgefängnisse die Untersuchungsgefangenen und die zu weniger als 3 Monaten Verurtheilten aufnehmen sollten. Diese Vereinbarung ist aber nur unvollkommen ausgeführt, weil mit Rücksicht auf die Staatsfinanzen der Bau von Centralanstalten in der erforderlichen Anzahl unterblieb') und demgemäss auch der Vollzug der längeren Gefängnissstrafen den Gerichtsgefängnissen, die in erster Linie Untersuchungszwecken dienen sollen, überlassen wurde. Dann hat die Angelegenheit, trotz wiederholter Anträge aus der Landesvertretung auf einheitliche Organisation des Gefängnisswesens, geruht und jede der beiden Verwaltungen ist auf ihrem Gebiete mit der Verbesserung alter und dem Bau neuer Gefängnisse, der Umgestaltung der Reglements etc. selbstständig vorgegangen, wobei die Krfahrungen der einen Verwaltung übrigens oft auch für die andere nutzbringende Verwerthung fanden. Die Beseitigung des Dualismus und die Vereinigung der gesammten Gefängnissverwaltung in eine Hand ist seitdem nicht nur im Schosse der Staatsregierung und zwischen den beiden Ressortministern mehrfach Gegenstand eingehender Erwägung gewesen. Auch die Häuser des Landtags haben sich mehrfach mit dieser Frage befasst. Ueber die Zweckmässigkeit einer einheitlichen Leitung und Verwaltung herrschte nirgends ein Zweifel, die Frage, in welcher Weise diese Organisation zu treffen sei, hat aber eine befriedigende Lösung bisher noch nicht gefunden. Die Justizverwaltung nimmt ebenso energisch wie die Verwaltung des Innern die Uebertragung der Oberleitung auf ihr Ressort in Anspruch. Die Redner des Parlaments haben sich theils auf die Seite der einen, theils auf die der anderen Verwaltung geschlagen.?) Die Vorzüge einer einheitlichen Verwaltung springen in der That in die Augen. Kinmal würde sie die Erziehung eines besseren Aufsichts- und Verwaltungspersonals fördern, indem die Ausbildungs-, Anstellungs-, Versetzungs- und Beförderungsverhältnisse einheitlicher geregelt werden könnten. Sodann liessen sich grössere, als richtig erkannte Reformen im Strafvollzug und in der Einrichtung von Gefänenissanstalten leiehter und schneller zur Durchführung bringen. ') Es wurden z. B. gebaut die Centralgefangenenanstalten zu Cottbus, Hamm, Münster 2) Für die Uebertragung auf das Ministerium des Innern sprachen sich aus Wentzel, 1854 (Abg.-H. 1854 Verhdl. v. 28. März), Graf Schwerin (Abg.-H., 1868 Sten.-Ber. S. 821), v. Salzwedell (ebenda S. 1045), Brütt 1897 (Sten.-Ber. S. 961), auf das Justizministerium Windthorst ‘Abg.-H. Sten.-Ber. 1567/68 5. 815 ff. 1045—55), Eberty (1872 S. 318 ff.) Resolution des Abg - Hauses 1876. Sten.-Ber. S. 127 ff... Friedberg (1897 8. 1047). Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 209, 1427 Vor Allem würde aber die einheitliche Verwaltung wesentlich billiger arbeiten können — abgesehen vielleicht von der Ueberführung des gegenwärtigen Zustandes in den neuen — nicht nur in Bezug auf die Möglichkeit von Stelleneinziehungen, sondern hauptsächlich auch durch planmässigeres und schon deshalb billigeres Vorgehen bei den Gefängniss-Um- und -Neubauten, endlich durch die Erleichterung besserer Ausnutzung der bereits vorhandenen Baulichkeiten. Gegenüber diesen Vortheilen bestehen allerdings auch recht erhebliche Bedenken gegen eine Acnderung der in Preussen auf diesem Gebiete geltenden Ressortverhältnisse, die vor Allem in der Schwierigkeit der Entscheidung der Frage liegen, welchem der beiden betheiligten Ressorts die einheitliche Gefängnissverwaltung zu überweisen sein würde. Für die Uebernahme des Gefängnisswesens auf die Verwaltung des Innern spricht in erster Linie die Thatsache, dass die immer wachsende Kriminalität gerade auf den gegen die allgemeine Ordnung und Sicherheit gerichteten Verbrechensgebieten eine Zusammenfassung möglichst vieler Waffen in einer Hand fordert, um den Kampf gegen das Verbrechen zur Sicherung des Bestandes der sozialen Ordnung in wirksamer Weise führen zu können. Der Strafvollzug, zweckmässig organisirt, ermöglicht ganz besonders ein genaues Studium der verbrecherischen Individuen, der Verhältnisse, aus denen sie kommen und in welche sie nach verbüsster Strafo zurückkehren, der persönlichen Ursachen, welche den Einzelnen ins Verbrechen geführt haben und der sozialen Missstände, des Nährbodens, auf dem das Verbrechen erwächst und wuchert. Durch genaue Beobachtung der sozialistischen und anarchistischen Elemente im Strafvollzuge würde es möglich werden, ihre Verbindungen, ihre Pläne, ihren ganzen Ideenkreis schärfer zu erfassen und zu durchdringen. Wenn die Verwaltung diese Kenntniss hat, kann sie die vorbeugenden Massregeln, die man von ihr erwartet, planmässig, energischer und Mit grösserer Aussicht auf Erfolg zur Anwendung bringen. Auch der Umstand, dass Polizeiaufsicht und Armenpflege in den Händen des Ministeriums des Innern ruht, bildet einen wichtigen für die Ueberweisung des Gefängnisswesens sprechenden Faktor. Andererseits lässt sich gegen die Uebertragung der Gesammtverwaltung an das Ressort des Innern einwenden, dass dabei eine gänzliche Beseitigung des Dualismus sehon deshalb unmöglich ist, weil zur Aufnahme der Untersuchungsgefangenen und der ganz kurzzeitigen Strafgefangenen Jedenfalls doch viele Hunderte von Gefängnissen in der Hand des Justizministers verbleiben müssen — ein Bedenken, welches bei der Veberweisung der gesammten Verwaltung an den Justizminister fortfallen würde, 428 I. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Gegen die Loslösung des Gefängnisswesens von den Justizbehörden spricht auch vor Allem die Erwägung, dass der Justizverwaltung mit der Abgabe aller grösseren Strafgefängnisse an ein anderes Ressort eine sehr wesentliche Erkenntnissquelle der Strafrechtspflege verloren gehen würde, aus welcher die richterlichen und staatsanwaltlichen Beamten, in deren Händen die Direktion sämmtlicher Tausend und einige Gerichtsgefängnisse — bis auf die 12 grössten, welche besondere Direktoren haben — liegt, gegenwärtig schöpfen. Der Justizverwaltung würde aber auch geradezu ein wichtiger Bestandtheil der Strafrechtspflege selbst entzogen werden. Die Art und Weise des Strafvollzugs steht in engem, inneren Zusammenhang mit der Straffestsetzung. Wird der Justizverwaltung die massgebende Einwirkung auf den ersteren yenommen, so schliesst man sie damit von einem Theile der praktischen Strafrechtspflege überhaupt aus. Die Einrichtungen im Gefängnisswesen, wie sie in anderen Staaten bestehen, die zum Theil die Unterordnung unter das Justizressort, zum Theil unter die Verwaltung des Innern (vor Allem England, Frankreich) bevorzugen, können für Preussen nicht ohne Weiteres vorbildlich sein. Am ehesten könnte vielleicht das in Belgien und in noch grösserer Schärfe in Schweden zum Ausdruck gekommene Prinzip einer fast ganz selbstständigen, und nur lose dem Justizministerium angegliederten Strafanstaltsverwaltung zur Nachahmung auffordern, wobei natürlich der Besonderheit des preussischen Verfassungs- und Aemterorganismus Rechnung getragen werden müsste, Die Vertretung der Gefängnissverwaltung gegenüber Krone und Parlament kann nämlich nach preussischem Verfassungsrecht nur ein nach Art. 61 der Verf.-Urk. verantwortlicher Minister ausüben, als welcher uns der Justizminister der geeignetste erscheinen würde, vor Allem, weil hierbei die Möglichkeit der Weiterverwendung von richterlichen Beamten in der Gefängnissverwaltung gesichert bliebe. Der Justizminister müsste daher die oberste Instanz in Gefängnisssachen bilden. Das braucht nicht zu hindern, dass im Uebrigen dem Leiter der Strafanstaltsverwaltung ein möglichst ausgedehntes selbstständiges Entscheidungsrecht, vor Allem in Personalien und Disziplinarsachen, oder auch in Fragen der Organisation, Bauten, Gefangenenbeschäftigung u. s. w. gewährt würde, wobei dem Justizminister nur die Rechte der Beschwerdeinstanz zufielen. Bei yenerellen und wichtigeren Angelegenheiten, z. B. Vorbildungs- und Anstellungsgrundsätze für die Beamten, Einrichtungsgrundsätze, wichtigere Bauten u. S. W., könnte ausserdem dem Chef der Gefängnissverwaltung ein mitbeschliessendes ständiges Kollegium‘) zur Seite vestellt werden, in welchem Kommissare des Justiz-, Finanz-, Bautenı) Eine solche Einrichtung besteht %. B. in Württemberg. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $ 209 a. 1429 ministeriums und des Ministeriums des Innern vertreten sein müssten.) Bei Meinungsverschiedenheit zwischen dem Chef der Gefängnissverwaltung und der Kommission entscheidet der Justizminister. Erhebliche, nicht auszugleichende Differenzen der Kommissare untereinander würde der Justizminister im Staatsministerium zur Sprache zu bringen haben. Die Selbständigkeit des Chefs der Gefängnissverwaltung in der laufenden Verwaltung auf der einen Seite, die Einwirkung der Kommissare der genannten Ressortminister auf der anderen Seite würden die berechtigten Ansprüche, welche die gedachten Ressorts, vor Allem die Verwaltung des Innern wie: die Justizverwaltung an der Ausübung eines massgebenden Einflusses auf die (jefängnissverwaltung haben, mit den Vortheilen einer einheitlichen Leitung des Gefängnisswesens am besten in Einklang zu bringen vermögen, ohne dass sich einseitige Ressortinteressen zu sehr hervordrängen könnten. $ 209a. Die Frage der Ressortveränderung in Bezug auf die Strafanstalten in der Centralinstanz steht übrigens in engstem Zu-Ssammenhange mit derjenigen einer Neuorganisation der Strafanstaltsbehörden in der Provinzialinstanz. Auch hier erscheint eine Neuregelung dringend geboten, um eine, wie auf vielen anderen Gebieten, so auch hier unentbehrliche Entlastung der Centralstelle herbeiführen zu können. In dem Ressort des Innern ist die Nothwendigkeit der Bearbeitung zahlreicher Detailarbeit in der Centralstelle in dem Umstande begründet, dass den Regierungen, die häufig nur eine oder wenige An-Stalten unter sich haben, nicht nur oft die Möglichkeit fehlt, aus der Vergleichung verschiedener Anstalten zu lernen, sondern dass sie technisch vorgebildetes Beamtenpersonal zur sachgemässen Erledigung überhaupt nicht besitzen, dass ferner Versetzungen meist über den Bezirk der Regierung hinauswirken, also beim Mangel einer Provinzial-Instanz ministerielle Entscheidung erfordern u. s. w. Zum Theil ähnliche Gründe werden auch bei der Justizverwaltung eine zu grosse Belastung der Centralinstanz zur Folge haben. Eine ausgiebigere Dezentralisation ist aber nur möglich, wenn in der Provinz einer in der Provinzialhauptstadt befindlichen Behörde eine hinreichende Anzahl von Gefängnissanstalten unterstellt ist, die dieser Behörde nicht nur die Möglichkeit geben zu einem gewissen Ueberblick und zur Vergleichung der verschiedenen Einrichtungen miteinander, sondern ihr auch einen hinreichend umfangreichen Geschäftskreis schaffen. Nur dann kann zur Anstellung besonderer. technisch ') Bei Fragen, welche die Interessen anderer Ressorts berühren, könnten auch Vertreter dieser Ressorts zugezogen werden, z.B. bei Fragen des Arbeitsbetriebs Kommissare des Handelsministers bezw. Landwirthschaftsministers, bei Fragen des Unterrichts und geistlicher Seelsorge Kommissare des Kultusministers u, s. w. 1430 IL. -Hauptstück. Laufende Ausgaben. vorgebildeter Beamten geschritten werden. Diese würden aus der Zahl verdienter Direktoren grösserer Gefängniss- und Strafanstalten zu nehmen sein, was zugleich durch Gewährung von — bisher fehlenden — Beförderungsaussichten zum Vortheil eines grösseren Zuges in der ganzen Verwaltung dahin führen würde, dass jene Stellen mehr und mehr auch für akademisch gebildete Elemente begehrenswerth erscheinen würden. Die Eingliederung einer derartigen Provinzialstelle würde sich am leichtesten vollziehen, wenn das gesammte Gefängnisswesen dem Minister des Innern unterstellt würde. Die Stelle könnte dann dem Oberpräsidium zugetheilt werden, wodurch letzterem für die Beaufsichtigung des staatlichen und provinziellen Zwangserziehungswesens aine brauchbare technische Kraft zur Seite träte, die ihm gegenwärtig leider nicht zur Verfügung steht. Würde eine einheitliche, dem Justizminister in der oben näher dargelegten Weise nachgeordnete Gefängnissverwaltung eingerichtet werden, so könnte eine direkte Angliederung an das OÖberpräsidium zwar nicht erfolgen, die Provinzialgefängnissbehörde bezw. der Einzelbeamte könnte aber dem Oberpräsidenten gegenüber in ein ähnliches Verhältniss wie die Generalkommission oder Provinzialsteuerdirektion treten, welche im Uebrigen ebenfalls nicht der Aufsicht des Ministers des Innern, sondern ihren besonderen Ressortministern (für Landwirthschaft und Finanzen) unterstellt sind. . Am schwierigsten würde sich die Regelung gestalten, wenn das Gefängnisswesen ohne den Vorbehalt der Einrichtung einer besonderen Gefängnissverwaltung ganz an die Justizverwaltung überginge, da dann sowohl Oberlandesgerichtspräsident wie Oberstaatsanwalt für die ÖOberleitung in der Provinz in Frage kämen und sich aus einem Nebeneinanderarbeiten beider Behörden voraussichtlich zahlreiche Differenzpunkte ergeben würden, andererseits auch ganz verschiedenartige Behörden das Gefängnisswesen auf der einen, das Korrektionsand Zwangserziehungswesen auf der anderen Seite beaufsichtigen würden. Die Schaffung einer auch in der Provinz möglichst selbstständigen besonderen Behörde, wie sie aus der Einrichtung einer einheitlichen dem Justizministerium nachgeordneten besonderen Gefängnissverwaltung in der Centralinstanz von selbst folgen würde, dürfte die meisten Vortheile vor den beiden anderen gedachten Eventualitäten haben, indem es bei dieser Regelung zugleich möglich sein würde, der Provinzialstelle, was für die sachgemässe Verwaltung des (jefängnisswesens von grosser Bedeutung sein dürfte, ein berathendes Kollegium zur Seite zu stellen, welches sich aus Mitgliedern gewerblicher und landwirthschaftlicher Berufskreise (Handels- und Landwirthschaftskammer), Vertreter des Konsistoriums und sonstiger an der Gestaltung des Strafanstaltswesens besonders interessirter Öffentlicher Faktoren ZU vekrutiren haben würde. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung; $ 2092: 1431 Sollte sich der Weg der Einführung einer möglichst selbständigen einheitlichen — dem Justizminister nachgeordneten — Gefängnissverwaltung, der uns nach Obigem in Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte der gangbarste erscheint, gleichwohl nicht verwirklichen lassen, so dürfte die Beibehaltung des bisherigen Zustandes, der ja immerhin nicht verhindert hat, unser Gefängnisswesen auf eine solche Höhe zu bringen, dass es den Vergleich mit anderen Staaten nicht zu scheuen hat, der vollständigen Ueberweisung an eines der jetzt betheiligten Ressorts doch wohl noch vorzuziehen sein. Freilich würde in diesem Falle in Frage kommen, ob nicht eine Verbilligung der Verwaltung, sowohl in Bezug auf den Personalbedarf, wie vor Allem in Bezug auf den Sachbedarf, namentlich bei den baulichen Einrichtungen,') dadurch anzustreben sein würde, dass wichtigere Massnahmen auf diesen Gebieten von dem Minister des Innern, wie dem Justizminister innerhalb ihrer Verwaltung nicht ohne zuvorige Anhörung einer aus Vertretern der gedachten 4 Ministerien (Finanz-, Bau-, Inneres, Justizressort) zusammenzusetzenden Kommission getroffen werden dürften. Auch hier würde bei Differenzen grundsätzlicher Art die Angelegenheit im Staatsministerium zur Sprache zu bringen sein. Die Nothwendigkeit einer solchen gemeinsamen Kommission dürfte sich aus folgender Erwägung ergeben: Die Annahme, dass kurzfristige Gefängnissstrafen bei einer kommenden Reform der Strafgesetzgebung gänzlich aufgehoben oder doch wesentlich eingeschränkt werden, liegt durchaus im Bereiche der Möglichkeit (s. oben Anm. 1 und $ 200), Würde dies geschehen, so würde ein grosser Theil der kleinen Gerichtsgefängnisse entbehrlich werden, eine weitere Vermehrung der vorhandenen würde in diesem Falle den Staat finanziell sehr schädigen, eine möglichst frühzeitige Anlage grösserer Strafanstalten dagegen im wohlverstandenen Staatsfinanzinteresse liegen. Geht jede der beiden Verwaltungen für ihr Ressort selbständig vor, so werden so wichtige Gesichtspunkte wie der angedeutete schwer und jedenfalls nicht zur vollen Wirksamkeit kommen können. Aber auch sonst werden die Bemühungen des Finanzressorts, die Verwaltungskosten zu vermindern, unter der Schwierigkeit leiden, die Bedürfnisse in einem Ressort durch Benutzung oder geringe bauliche Aenderungen vorhandener Bauten des anderen Ressorts zu befriedigen, Beamte des einen Ressorts zur Aushülfe im anderen zu verwenden u. 8. W. Je länger aber jedes der beiden Ressorts in prinzipiellen Fragen der Personalien wie der baulichen Einrichtungen seine eigenen Wege 1) Welche Summen dabei in Frage kommen, möge daraus ermessen werden, dass von 1872 —1903 für Gefängnissneu- und Umbauten im Ressort des Ministeriums des Innern rund 31 Mill. M. im Staatshaushaltsetat, im Justizressort annähernd 55 Mill. M. extraordinär bereiteestellt sind. Näheres hinsichtlich der Justizbauten in Bd. II Buch IX. 1439 IT. Hauptstück. Laufende Ausgaben. geht, um so dringlicher wird auf der einen Seite der Wunsch nach Vereinheitlichung der Verwaltung, um so schwieriger aber andererseits auch die Aufgabe einer solchen werden, wenn sie dann mit so verschiedenartigem Personal und Einrichtungen zielbewusst arbeiten und Grosses leisten soll. Geschichtliches über Bau und Entwickelung der Strafanstalten in Preussen,') 8 210, Die älteste preussische Kriminal-Ordnung, welche sich mit der Einrichtung von Gefängniss- und Strafanstalten befasste, datirt vom 8. Juli 1717. Zusammenhängend mit der allgemein geltenden Abschreckungstheorie der Strafrechtspflege waren auch die Gefängnissbauten und ihre Verwaltung so eingerichtet, dass die Absicht der Peinigung ihrer Insassen in vollstem Masse zur Geltung gelangte. Mangelhafte Rücksichtnahme auf Gesundheit, Geschlecht und Charakter jer Gefangenen hatten zur Folge, dass die Gefängnisse „Krankheitsverbreiter, Lasterhöhlen und Verbrecherschulen“ wurden. Einen Umschwung in diese Behandlungsweise der Gefangenen brachten im Laufe des 18. Jahrhunderts die. von England (Howard) und Amerika (Penn, Dr. Rusch u. A.) ausgehenden Bestrebungen, welche auf die Nothwendigkeit der Besserung der Gefangenen in den Anstalten und durch die Einrichtungen der Anstalten in den Vordergrund stellten. Von diesem Geiste getragen war der Generalplan zur allgemeinen Einführung einer besseren Kriminal-Gerichts-Verfassung und zur Verbesserung der Gefängniss- und Strafanstalten zom 16. September 1804. Darin wurde unter Anderem als Zweck der Strafanstalten?) hingestellt: ı) durch die Festigkeit ihrer Bauart, durch ihre innere Einrichtung und durch ihre Verfassung, Uebelthäter auf eine bestimmte Zeit von der menschlichen Gesellschaft abzusondern, um die übrigen unterdessen gegen ihre Beleidigungen sicher zu stellen; ») durch ihre Organisation, den Verbrecher zur Thätigkeit, zur Ordnung und zur Reinlichkeit zu gewöhnen, um ihn dadurch wo möglich zu bessern, und das Publikum auch nach ausgestandener Strafe vor ihm zu sichern; -) wegen des Unangenehmen, welches die Freiheitsberaubung Theils an sich, Theils verbunden mit Zwangsarbeit und harter Lebensart hat, die übrigen Menschen vor Bezehung der Verbrechen abzuschrecken. Bei der Anlage der Anstalten sollte auf vorzüglich strenge und sorgfältige Absonderung der Geschlechter, Trennung der weniger Verdorbenen von den Verführern Ind auf eine Klassifikation in eine Straf-, Probe- und Besserungsklasse, grosse Speisezäle, möglichste Trennung der Schlafstellen. Einrichtung von Werkstätten u. Ss. W. Werth gelegt werden. 1) Vgl. Krohne und Uber, Die Strafanstalten und Gefängnisse in Preussen (Berlin, 1901. Carl Heymann), wo zugleich die Verhältnisse jeder Anstalt im Einzelnen ausführlich dargelegt sind. x Ueher die Organisation der Gefängnissbehörden nach dem Plane von 1804 ($ 209). Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. 88 210, 211. 1433 $ 211. Dio kriegerischen Ereignisse des Jahres 1806 verhinderten indessen die Durchführung jenes Generalplans. Erst im Jahre 1809 waren die Zustände wieder soweit geordnet, dass auch dem Gefängnisswesen grössere Aufmerksamkeit gewidmet werden konnte. Da zur Unterbringung der zu Festungs- und Zuchthausstrafe Verurtheilten die Räumlichkeiten fehlten, wurde der Minister des Innern beauftragt, die Landarmenhäuser zur Aufnahme von Verbrechern einzurichten und damit begann statt der vom Generalplan gewollten einheitlichen Verwaltung — wenn auch unter gemeinsamen Kommissionen -— die Theilung der Gefängnissverwaltung unter die Behörden der Ministerien des Innern und der Justiz. Den ersteren wurden im Allgemeinen die Strafgefängnisse, Straf- und Korrektionsanstalten') zugewiesen, während den letzteren die Aufsicht über die Untersuchungsgefängnisse (Inquisitoriate) und deren Verwaltung, soweit sie in den Händen des Staates war, verblieb ($ 209). Die folgenden Ausführungen haben in erster Linie die dem Ressort des Innern unterstehenden Anstalten im Auge, über die Justizgefängnisse s, Bd. II Buch IX. Das Wichtigste für eine Besserung der Gefangenen-Verhältnisse war zunächst der Bau, die Einrichtung und Vermehrung sachentsprechender Strafanstalten. Besonders stark trat die Nothwendigkeit einer Vermehrung der vorhandenen Anstalten durch die KEinführung des neuen Strafprozessverfahrens (1849) und des neuen strengeren Strafgesetzbuchs (1851) hervor. Die Zahl der Gefangenen in den Anstalten des Ministeriums des Innern stieg von 13368 im Jahre 1843 auf 28546 im Jahre 1856, darunter 283550 Zuchthausgefangene. Einer entsprechenden Vermehrung der Gefängnissanstalten stellten Sich aber grosse finanzielle Schwierigkeiten entgegen. Es war natürlich, dass der Bau von Strafanstalten, welche, wie dies mehr und mehr geschah, den Besserungszweck in den Vordergrund stellten, an die Staatsfinanzen erheblich grössere Ansprüche stellte, als die lediglich auf Abschreckung abzielenden Strafanstalten der älteren Zeit. Aber auch die auf Besserung der Gefangenen gerichteten Systeme wichen erheblich von einander ab. Man unterschied das System der gemeinsamen Haft mit sorgfältiger Scheidung und Klassifizirung der Gefangenen nach ihren rechtlichen und sittlichen Eigenschaften (Gefängniss zu Milbank in England), ferner das Auburnsche System, — gemeinsame Arbeit bei Tage unter dem strengsten Gebot des Schweigens und nächtliche Trennung in Schlafzellen — , endlich das Pennsyl-Vanische strenge System der Einzelhaft bei Tage wie bei Nacht. 3 1) „Gefängnisse, Straf- und Korrektionsanstalten“ $ 2 der Regierungskonstruktion vom 3. Oktober 1817. ‚434 11. Hauptstück, Laufende Ausgaben. 8 212, Im Allgemeinen entschied man sich zunächst in Preussen für das System der gemeinsamen Haft mit einer Klassifikation der Gefangenen in 2 Klassen, und schlechteren Behandlung der zweiten Klasse durch Gewährung geringerer Arbeitsprämien, Kostabzüge u. s. w., wie es in dem zunächst für die Strafanstalt zu Rawitsch erlassenen und später auf die übrigen Strafanstalten ausyedehnten Reglement zum Ausdruck gelangte. In den leitenden Kreisen wurde nämlich gegen die KEinzelhaft nicht nur eingewendet, dass sie Geisteskrankheit und Selbstmord unter den Gefangenen befördere, und sie unfähig mache, nach verbüsster Strafe in dem gemeinsamen Leben der Gesellschaft wieder zurechtzuzufinden. Man glaubte auch sodann vor Allem, gestützt auf die bei dem Bau der amerikanischen und älteren englischen Zellengefängnisse gemachten Erfahrungen, die Baukosten bei Durchführung des Systems so hoch anschlagen zu müssen, dass sie für die preussischen Staatsfinanzen unerschwinglich seien. Die Erfahrung ergab indessen, dass auch die nach dem Klassensystem eingerichteten neuen Strafanstalten recht erhebliche Opfer arforderten. So betrugen die Kosten der 18832--35 gebauten Strafanstalt zu Insterburg für 400 Köpfe 720000 M. Die nach dem Auburnschen System gebaute Anstalt zu Halle (1837—1841 für 350 Köpfe) erforderte dagegen nur 491 000 M. Bei diesen hohen Kosten (1400—1800 M. pro Kopf) glaubte man ohne ‚grösseren Kostenaufwand auch die Durchführung des von immer weiteren Kreisen geforderten und auch bei Friedrich Wilhelm IV. mehr und mehr Anklang findenden Einzelhaftsystems ins Auge fassen zu können. Nach eingehenden, an Ort und Stelle vorgenommenen Prüfungen des englischen Gefängnisswesens durch einsichtsvolle Männer (Dr. Julius, Geh.-Oberbaurath Busse) wurde im Jahre 1842 ein vollständiges Programm für die Umgestaltung des Preussischen Gefängnisswesens unter Berücksichtigung des Einzelhaftsystems aufgestellt. Die Grundsätze waren im Wesentlichen folgende: i. Alle neuzuerbauenden Strafanstalten und Gefängnisse sind nach dem System der Einzelhaft einzurichten; die Grösse ist auf 360 —550 Köpfe zu bemessen, das Mass der Finzelzellen beträgt 23—26 cbm, Bei der zur Verbüssung von Zuchthausstrafen bestimmten Anstalten sind für einen Theil der Gefangenen Räume zu gemeinsamer Arbeit mit Schlafzellen zu nächtlicher Trennung anzulegen. 2, Der Strafvollzug in Einzelhaft ist vorzugsweise anzuwenden bei den zum ersten Male oder wegen leichterer Verbrechen und Vergehen Bestraften. bei denen am meisten Aussicht auf Besserung ist. 3. Die Anstalten für Weiber sind von denen für Männer vollständig zu trennen, ausser dem Vorsteher sind nur weibliche Beamte zur Beaufsichtigung zu verwenden. 4. Für Untersuchungs- und kurzzeitige Strafgefangenen sind besondere — der Justizverwaltung unterstehende — Centralgefängnisse (für den Umfang eines Kreises) — ZU bauen. in denen ehenfalls das System der Einzelhaft vorzugsweise zur Anwendung kommt. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 212—214, 1485 Dieses Programm kann in seinen Leitsätzen auch heute noch als massgebend für die Gefängnissverwaltung gelten, wenn es auch durch die Ungunst der Verhältnisse lange Zeit hindurch nur in. geringem Masse zur Ausführung gelangt ist und erst heute mehr und mehr seiner Verwirklichung entgegengeht. $ 213. Vor Allem blieb es immer wieder die Kostenfrage, welche sich der sachgemässen Durchführung des Programms hindernd in den Weg stellte. Von 1842—53 wurden allerdings ausser Halle noch die grossen Anstalten zu Moabit (1681 249 M.),') Münster (1 260000 M.).?) Ratibor (1800000 M.),®) Breslau (1947 000 M.)*) und die Zellenflügel in Cöln erbaut. 1855—59 folgten Cottbus (230 790 M.)®) und Hamm.°®) In Folge der überaus stark anschwellenden Zahl der Strafgefangenen nach Erlass des schon erwähnten neuen preussischen Strafgesetzbuchs war man aber genöthigt, sich vielfach mit durchaus unzureichenden Baulichkeiten, provisorischen Erweiterungsbauten zu begnügen, die vorhandenen Gefängnisse zu überfüllen u. s. w., was für die Güte der Einrichtungen schwere Nachtheile zur Fulge hatte. Von der Durchführung eines Systems war überhaupt kaum noch die Rede. Dabei wurde die Gefängnissverwaltung mit einer grossen Anzahl alter, für einen planmässigen Strafvollzug ungeeigneter Gebäude belastet (z. B. alter Schlösser, Zoll- und Lagerhäuser, Fabrikgebäude u. s. w.), deren Erhaltung und Ausgestaltung verhältnissmässig grosse Summen erfordert haben und noch erfordern. Wo Einzelzellen wirklich vorhanden waren, wurden sie weniger zur Erziehung als im polizeilichen Interesse benutzt, um unbequeme Elemente unschädlich zu machen. Um die Einkünfte aus den Arbeitserträgen der Gefangenen zu mehren, wurden die Ge-Schicktesten vor den Uebrigen bevorzugt. Diesen Missständen suchten die Erlasse des Ministers des Innern v. 10. Aug, 1869 und 20. Aug. 1869 (M.-Bl. d. i. V. S. 198 u. 92) entgegenzutreten. Man fügte einer Anzahl der vorhandenen Anstalten mehr KEinzelzellen hinzu. 1876 machte man beim Neubau der Strafanstalt Cassel-Welheiden einen neuen Versuch zur Herstellung eines Zellengefängnisses nach dem System der Einzelhaft. Die Anstalt, für 490 Köpfe, darunter 404 in Einzelhaft, erforderte aber 3 Mill. M., d.h. auf den Kopf 6100 M. $ 214, Bei dieser enormen Kostenhöhe war es klar, dass eine durchgreifende Reform nach dem System der Einzelhaft im Gefängniss-Wesen unausführbar war, wenn es nicht gelang, niedrigere Kostenanschläge herzustellen. Die Verwaltung des Innern im Verein mit ) Neubauten, Umbauten ete. von 1886—98 260138 M. 2) Neubauten etc. seit 1893 325050 M. 3) später noch 33 913 M. 4) später noch 856 090 M. ’) später noch 551 986 M. 3) die Baukosten liessen sich nicht mehr ermitteln. Schwarz u Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. Il. 14836 11. Hauptstück. Laufende Ausgaben, der Bauverwaltung hat sich daher in richtiger Erkenntniss der Nothlage des Gefängnisswesens seitdem fortgesetzt und mit grossem Erfolge bemüht, trotz Aufrechterhaltung des Systems der Einzelhaft doch durch praktischere Anordnung und Ausnutzung der Baulichkeiten, Vermeidung jeder architektonisch-künstlerischen äusseren Ausgestaltung u. 8. w. die Pläne und Kostenanschläge der ferneren Neubauten im Verhältniss immer billiger zu gestalten. Während die in den 70er Jahren erbauten Anstalten zu Rendsburg und Welheiden noch je rund 3 Mill. M. gekostet hatten, wurde 1878 ein Zellengefängniss zu Herford bereits für 1,6 Mill. M. (für 440 Köpfe) hergestellt, erforderte pro Kopf also nur rund 1400 M. Es folgten 1885 das Zellengefängniss zu Gross-Strehlitz mit 526 Köpfen für 1,2 Mill. M., 1893/96 Siegburg mit 705 Köpfen für 1,6 Mill. M., 1892/95 Wohlau mit 555 Köpfen für 1,2 Mill. M., Breslau 1894/98 mit 350 Köpfen für 1,7 Mill. M., 1898/1902 Wittlich mit 724 männlichen und 170 weiblichen Köpfen für 1,4 Mill. M. Wie sehr sich die Kosten der ersten Anlage der seit 1870 erbauten Strafanstalten und grösseren Gefängnisse vermindert haben, geht aus folgenden Zahlen hervor. Es betrugen (Anl. LXXXVIII) die Kosten der ganzen Anstalt einschl. der Beamtenwohnhäuser und inneren Kinrichtung ete., aber ausschl. der Grunderwerbskosten Zeit Kosten der Ausführung im Ganzen Jahr M. 1871/75 2 908 158 1874/83 2872 241 1880/84 1627 289 1885/89 1211842 1889/94 +63 8831 1892/95 * 223 065 1893/98 378 991 1894/98 157 922 1898/1902 4380 400 $ 214a. Die auf diese Weise geschaffene Verbesserung und Vermehrung der Strafanstalten ermöglichte es der Verwaltung des Innern, das schon erwähnte Programm, wie es unter Friedrich Wilhelm IV. aufgestellt ist, gegenwärtig in der Weise durchzuführen, dass die Einzelhaft vorzugsweise bei den Untersuchungsgefangenen, jugendlichen Personen, erstmalig Inhaftirten, Gelegenheitsverbrechern und mit kurzen Freiheitsstrafen Belegten und bei älteren und rückfälligen Bestraften wenigstens für die erste Zeit der Strafe zur Anwendung ge-{angt.') Die in gemeinsamer Haft Unterzubringenden werden nicht in den Zellengefängnissen. sondern in den älteren Anstalten untergebracht, y vel. (irundsätze des Bundesraths v. 28, Okt./6. Nov. 1897. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. S$ 2142, 215, 1437 die vorzugsweise für die Gemeinschaftshaft eingerichtet sind. Die Zellengefängnisse sind somit nur für die jüngeren Gefangenen bestimmt. Auch bei den kleineren, dem Ressort des Innern unterstehenden Gefängnissen wird neuerdings durch zweckmässige An- und Umbauten dafür zu sorgen gesucht, dass die Untersuchungsgefangenen stets und die Strafgefangenen in der Regel in Einzelhaft untergebracht werden (Geldern, Kempen, Saarburg, Trier u. A.). Im Jahre 1901 waren bereits vorhanden an Einzelzellen in den Strafanstalten: 4168 für durchschnittlich 15130 Gefangene oder 27,5 pCt., in den Gefängnissen: 4975 für durchschnittlich 10242 Gefangene oder 48,6 pOt. Seit dem Jahre 1869 ist die Zahl der Zellen vermehrt von 3247 auf 9141.17) Statistik über die Zahl der Strafanstalten und der Gefangenen. $ 215, In der Verwaltung des Innern stehen gegenwärtig 38 Strafanstalten zur Aufnahme der zu Zuchthausstrafen Verurtheilten, 20 grössere Gefängnisse zur Aufnahme von Gefängniss-, Haft- und Untersuchungsgefangenen. In einzelnen Gefängnissen werden auch Civil-, Polizei- und Transportgefangene aufgenommen. Die Namen der Anstalten sind: a) Strafanstalten: in Wartenburg, Insterburg, Rhein, Graudenz, Mewe, Berlin (Moabit), Brandenburg, Sonnenburg, Luckau, Naugard, Rawitsch, Crone a, Br., Fordon, Brieg, Görlitz, Jauer, Sagan, Ratibor, Gross-Strehlitz, Lichtenburg, Delitzsch, Rendsburg, Lüneburg, Celle, Münster, Cassel, Ziegenhain, Diez, Werden und Siegburg; Strafanstalten und Gefängnisse: in Striegau, Lingen und Cassel-Wehlheiden; b) Gefängnisse in: Cottbus, Breslau, Wohlau, Halle, Hameln, Münster, Herford, Hamm, Coblenz, Düsseldorf, Düsseldorf-Derendorf, Cleve, Elberfeld, Cöln, Bonn, Siegburg, Trier, Saarbrücken, Wittlich und Aachen. Von diesen Anstalten enthielten am 31. März 1902: 800--900 Gefangene 1, 700 bis 800 Gefangene 3, 600-—700 Gefangene 10, 500-600 Gefangene 14, 400-500 Gefangene 9, 300—400 Gefangene 4, 200—800 Gefangene 7, 100—200 Gefangene 5, zusammen 592. Die Zahl der in diesen 52 Anstalten detinirten Gefangenen betrug: am 1. April 1901 25 181, am 81. März 1902 25 602, also mehr 730. Die Entwickelung der Zahl, speziell der Zuchthausgefangenen, siehe aus Anl. LXXXVIL Um ein richtiges Vergleichsobjekt zu gewinnen, ist der Zugang der Zuchthausgefangenen in Verhältniss zu dem Theile der Bevölketung gesetzt, der überhaupt zu Zuchthausstrafe verurtheilt werden kann. Daraus ergiebt sich, dass die schwere Kriminalität vom Jahre 1869 bis 1871 gesunken, dann ziemlich konstant bis zum Jahre 1881/82 Sestiegen und dann (bis zum Jahre 1899) konstant gefallen ist. Im Jahre 1900 machte sich eine geringere Steigerung bemerkbar; doch ') Besondere Abtheilungen für männliche Geisteskranke befinden sich in den Strafea talten Moabit für 55, Münster für 60, Halle für 50 und in den Gefängnissen zu Breslau Ur 39 und Cöln für 33 Köpfe. 1438 NM. Hauptstück, Laufende Ausgaben. stand sie noch um 18,3 pCt. günstiger, als im Jahre 1869 und um 42.6 pCt. als im Jahre 1881/82. Im Jahre 1901 ist sie wieder gesunken ınd bildet den niedrigsten Stand der vorbezeichneten Jahre. Seit 1894/95 stellte sich der tägliche Durchschnittsbestand: in den Strafanstalten in den Gefängnissen Männer Waiber Männer Weiber '5424 BC 7463 938 + 189 7 988 15 7 951 75 6 389 73 29 936 3729 Db1 7 556 1028 ‚3 448 1763 8297 1164 13.480 1 650 8996 1 246. Während auch hiernach die Zahl bei den Zuchthausgefangenen zurückgegangen ist, weisen die Ziffern der in den Gefängnissen Untergebrachten eine Steigerung nach, was auf die mildere Rechtsprechung der Gerichte zurückzuführen ist. Die Zahl der in dem französisch-rechtlichen Theile der Rheinprovinz dem Ministerium des Innern unterstehenden sogenannten Kantongefängnisse, welche die amtsgerichtlichen Untersuchungs- und Haftgefangenen und Gefängnissgefangenen, deren Strafdauer 14 Tage nicht übersteigt, aufnehmen, beträgt 59, ihre Belegfähigkeit schwankt zwischen 3 und 40 Köpfen. Am 81. März 1902 waren in denselben 396 Gefangene vorhanden, Am 381. März 1901 waren 66 solcher Gefüngnisse mit einer Belegung von 406 Gefangenen vorhanden. 8 215a. Die Namen der rheinischen Kantongefängnisse sind: a) Staatsgefängnisse: Regierungsbezirk Aachen: Blankenheim, Geilenkirchen, Gemünd, Malmedy; Regierungsbezirk Coblenz: Adenau, Kreuznach, Mayen, Münstermaifeld Meisenheim, Sinzig, Castellaun, Kirchberg, Altenkirchen, Daaden, Dierdorf, Linz, Wetzlar; Regierungsbezirk Cöln: Kitorf, Hennef, Cöln, Mülheim a. Rh., Rheinbach, Siegburg; Regierungsbezirk Düsseldorf: Odenkirchen, Ratingen, Neuss, Lobberich, Opladen, Geldern; Regierungsbezirk Trier: Baumholder, Berncastel, Bitburg, Daun, Merzig, Neumasgen, Ottweiler, Prüm, Saarlouis, Wadorn, St Wendel, Wittlich. b) Vom Staat mitbenutzte Gemeindegefängnisse: Regierungsbezirk Aachen: Aldenhoven; Regierungsbezirk Coblenz: Ahrweiler, Andernach, Boppard, Sobernheim, Stromberg, Zell; Regierungsbezirk Cöln: Kerpen, Wichl, Wipperfürth, Zülpich; Regierungsbezirk Düsseldorf: Lennep, Rheinberg; Regierungsbezirk Trier: Grumbach, Hermeskeil, Rhaunen, Tholey, Lebach. $ 216. In den zu dem Ressort des Innern gleichfalls gehörigen sechs Erziehungsanstalten (vgl. $ 56 des R.-Str.-G.-B.) waren am 31. März 1901 586 Zöglinge untergebracht (s. $ 252). In den der Aufsicht des Ministers des Innern unterliegenden Provingzialkorrektionshäusern') waren am 81. März 1902 9541 Personen untergebracht (24 Anstalten mit 8378 Männern und 1163 Weiber). Kosten erwachsen dem Staate -— abgesehen von Beaufsichtigungskosten — für diese letzteren Anstalten nicht. Näheres über Statistik derselben für 1901 in Anl. XCL © 261 Nr. 3-8 und & 362 Str.-G.-R. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 215a—217. 1439 Gegenwärtige Organisation der Strafanstalten und Gefängnisse. Aufsicht. - S 217. Die Oberaufsicht über die Strafanstalten und Gefängnisse führt der Minister des Innern. Er ernennt alle Verwaltungsoberbeamten, — die Aerzte nach Benehmen mit dem Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angelegenheiten —, und erlässt die für die Verwaltung und den Dienstbetrieb massgebenden allgemeinen Verordnungen, deren Aenderung nur ihm zusteht. Die gegenwärtig geltende Dienstordnung für die Strafanstalten und grösseren Gefängnisse ist ganz neuen Datums und ist am 14. Nov. 1902 erlassen worden. Der Minister lässt alle zwei bis drei Jahre eine Besichtigung der Strafanstalten und Gefängnisse seines Geschäftsbereichs durch einen Kommissar — den Referenten für Gefängnissangelegenheiten -— vornehmen und sich darüber Bericht erstatten. Der Kommissar ist befugt, in dringlichen Fällen Namens des Ministers an Ort und Stelle Anordnungen zu treffen, welche aktenmässig festzustellen sind. Der Regierungspräsident (in Berlin der Polizeipräsident) führt die Aufsicht über die gesammte Verwaltung der Strafanstalten und Gefängnisse seines Bezirks, beruft die Geistlichen nach Benehmen mit den kirchlichen Oberbehörden, stellt die Lehrer sowie die Unterbeamten an, erlässt die Hausordnungen für die einzelnen Anstalten, ergänzt oder erlässt die Dienstanweisungen für einzelne Beamte, soweit die örtlichen Verhältnisse es bedingen, und trifft Anordnungen über alles, was nicht der Entscheidung des Ministers vorbehalten oder dem Anstaltsvorsteher zugewiesen ist. An ihn gehen alle Berichte und Anträge, durch ihn alle Verfügungen, soweit sie die Verwaltung und die Beamten betreffen. Verfügungen vorgesetzter Behörden, die ohne Seine Vermittelung bei der Gefängnissverwaltung eingehen, sind sofort zu seiner Kenntniss zu bringen; Beschwerden der Beamten und Gelangenen über die Verwaltung sind an ihn zu richten, _ Die Aufsichtsbehörde lässt die Anstalten mindestens alle Viertel-Jahre einmal besichtigen. Auch den gerichtlichen und kirchlichen Behörden ist in der gedachten Dienstordnung eine Antheilnahme an der Aufsicht gesichert. Der Oberlandesgerichtspräsident und der ÖOberstaatsanwalt haben das Recht, die im Bezirke des Oberlandesgerichts belegenen Strafanstalten und Gefängnisse der Verwaltung des Innern zu besichtigen und namentlich sich davon zu überzeugen, dass im Straf-Vollzuge und in der Behandlung der Gefangenen die gesetzlichen Vor-Schriften beachtet werden. Zu dem Zwecke ist ihnen auf Verlangen Jeder Raum der Anstalt zu zeigen, jeder Gefangene vorzuführen und Jede gewünschte Auskunft zu geben. Auf ihr Ersuchen hat der Re-Sierungspräsident einen Kommissar zum Zwecke einer gemeinschaftlichen Besichtigung zu bestellen. ‘40 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben, Etwaige Ausstellungen werden sie der Aufsichtsbehörde zur Untersuchung und Abhülfe mittheilen. Gottesdienste, Seelsorge und der von den Geistlichen ertheilte Religionsunterricht für die christlichen Gefangenen werden ausschliesslich durch den zuständigen Superintendenten (Erzpriester, Dechanten) alljährlich, durch einen Kommissar des Konsistoriums oder des Bischofs alle zwei bis drei Jahre geprüft. Die geistlichen Behörden werden die Zeit dieser Prüfung rechtzeitig der Aufsichtsbehörde mittheilen, damit sie einen Kommissar abordnen kann. Das Ergebniss der Prüfung werden die geistlichen Behörden der Aufsichtsbehörde mittheilen. Beamtenorganisation. a) Oberbeamte. $ 218. 37 der Anstalten werden von Direktoren geleitet, 15 von Vorstehern mit dem Titel Oberinspektor; unter ihnen führen Inspektoren die Verwaltung der Kasse, der Oekonomie, des Arbeitsbetriebes (im Ganzen giebt es 115, in den meisten Anstalten sind 2—3 thätig); Sekretäre (60) und Assistenten (13) erledigen die Bureauarbeiten. An Schreibern sind 39 thätig. Zur Abhaltung der Gottesdienste und Wahrnehmung der Seelsorge an den Gefangenen der christlichen Konfessionen sind an jeder Anstalt Geistliche meist im Hauptamte angestellt; im Nebenamte nur dann, wenn die Zahl der Gefangenen ihrer Konfession zu gering ist, um einen Geistlichen im Hauptamte zu beschäftigen. Die meisten Anstalten haben einen Geistlichen, einige zwei. Seelsorge und Gottesdienst bei. den jüdischen Gefangenen wird von Rabbinern im Nebenamte wahrgenommen, wenn deren Zahl im Durchschnitt 10 und mehr beträgt. Jede Anstalt hat einen Arzt, sechs Anstalten haben zwei Aerzte zur Behandlung der Kranken und Ueberwachung der hygienischen Einrichtungen. Die Aerzte sind im Nebenamte angestellt; vorzugsweise werden dazu Medizinalbeamte (Kreisärzte, Amtsärzte) genommen. Zur Ertheilung des Unterrichts und Verwaltung der Bibliothek der Gefangenen, Leitung des Gesanges beim Gottesdienste, hat jede Anstalt einen oder mehrere Lehrer (Schulunterricht: Min.-Erl. vom 26. Juni 1896). Die Oberbeamten treten wöchentlich mindestens zwei Mal zu einer Konferenz zusammen, um über die Angelegenheiten der Anstalt zu verathen (Erl. v. 9. März 1895 IT. 8. J. 682). b) Unterbeamte. In der Regel wird auf je 20 Gefangene ein Aufseher (Aufseherin) gewährt (im Ganzen gab es 1902 1338 Aufseher, an den einzelnen Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 21S, 219. 1441 Anstalten meist 20—40, Aufseherinnen 192); der Aufsichtsdienst wird überwacht von dem Oberaufseher (Oberaufseherin). Jede Anstalt hat einen Hausvater (Hausmutter), denen die Verwaltung der Kleidung, Lagerung, des Inventars obliegt. In kleineren Anstalten ist das Amt eines Öberaufsehers (Oberaufseherin) und des Hausvaters (Hausmutter) vereinigt. Zur Leitung des Arbeitsbetriebes ist dem Arbeitsinspektor ein Werkmeister (in einigen Anstalten zwei) beigegeben. Hat eine Anstalt maschinelle Anlagen, so ist zu deren Leitung und Ueberwachung ein Maschinenwärter angestellt (im Ganzen an 15 Anstallten), Zum Betriebe einzelner Handwerke für Rechnung der Anstalt werden besondere Werkmeister gegen Lohn angenommen, die den Charakter als Hülfsbeamte haben, Zur Aushülfe bei der Bewältigung des Schreibwerks werden in den meisten Anstalten noch Gefangene verwendet; diese Einrichtung wird beseitigt durch Einschränkung des Schriftwerkes und Annahme von Lohnschreibern. Vorbildung. 8 219. Von den Vorbedingungen zur Anstellung handeln die SS 49—53 der Dienstordnung vom 14. Nov. 1902. a) Oberbeamte, Die Direktoren, Vorsteher, Inspektoren, Sekretäre, Assistenten, Hausväter, Oberaufseher, Aufseher, sind mit wenigen Ausnahmen aus dem Militärstande hervorgegangen. Die Vorbildung der Beamten geschieht im praktischen Dienste; es wird kein Beamter angestellt, der sieh nicht zuvor in einer längeren Probedienstzeit die erforderlichen Kenntnisse angeeignet und sich als brauchbar bewährt hat. Inspektoren, Sekretäre und Assistenten müssen Militäranwärter öder zum Subalterndienst befähigt, vollkommen gesund und körperlich kräftig sein, sie sollen beim Dienstantritte das 26. Lebensjahr vollendet und das 40, nicht überschritten haben. Den Weiberabtheilungen der Gefängnisse zu Siegburg, Breslau, Cöln, Kottbus und Halle a./S. steht unter Leitung des Direktors eine Öberin vor; den Unterricht ertheilt eine Lehrerin, die zugleich in der Verwaltung mit verwendet wird; statt der männlichen Oberbeamten Sind Buchhalterinnen angestellt. Diese Einrichtung hat sich bewährt; ihre Ausdehnung auf die anderen Weibergefängnisse ist in Aussicht Zenommen. b) Unterbeamte. In die Stellen der männlichen Unterbeamten sind Militäranwärter Nach Massgabe der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern vom 10. Sept. 1882 und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen zu berufen, 442 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Als Vorbedingung für die Bewerber um Aufseherstellen gilt: i. vollständige Gesundheit, körperliche Rüstigkeit und Gewandtheit; 2. ein Lebensalter von nicht unter 25 und nicht über 35 Jahren; 3. eine mindestens zweijährige aktive Militärdienstzeit; 4. eine gute Volksschulbildung. Aus den tüchtigen Aufsehern rekrutiren sich die Hausväter und Oberaufseher. Als weibliche Unterbeamte werden nur angestellt Unverheirathete der Wittwen im Alter von 25—835 Jahren, die vollständig gesund sind, eine gute Volksschulbildung haben und in einer sechsmonatigen Probedienstleistung die Befähigung dargethan haben. [n den Weibergefängnissen sind ausser dem Pförtner nur weibliche Unterbeamte angestellt. Anstellung. $ 220. Die Anstellung der Oberbeamten, — Aerzte, nebenamtlich beschäftigte Geistliche und Lehrer ausgenommen — der Hausväter, Oberaufseher, Hausmütter und Öberaufseherinnen erfolgt nach Ablauf der etwa angeordneten Probedienstzeit auf Lebenszeit. Maschinenmeister, Werkmeister und Werkmeisterinnen, sowie die ersten zweidrittel der Zahl der etatsmässigen‘ Aufseher und Aufseherinnen können auf Lebenszeit angestellt werden, wenn sie fünf Jahre in der Strafanstaltsverwaltung zur Zufriedenheit gedient haben. Die übrigen etatsmässigen Aufseher und weiblichen Unterbeamten stehen auf dreimonatliche Kündigung; mit den nebenamtlich beschäftigten Beamten ist eine besondere Kündigungsfrist zu vereinbaren. die in der Regel drei Monate nicht übersteigen soll. Hülfsbeamte zu dauernder Verstärkung der Beamtenschaft, sowie zur zeitweisen Vertretung eines Oberbeamten können nur mit (3enehmnigung des Ministers angenommen werden. Hülfsaufseher und Hülfsaufseherinnen können vom Vorsteher gegen ein von der Aufsichtsbehörde nach dem Erlasse vom 21, Juni 1876 festzusetzendes Tagegeld vorübergehend angenommen werden: a) zur Vertretung erkrankter Unterbeamter, b) in besonderen Fällen mit nachträglicher Genehmigung der Aufsichtsbehörde, c) mit Genehmigung des Ministers zur Dienstleistung in der Feldwirthschaft oder beim Arbeitsbetriebe. Hülfsbeamte sind nur mit der Bedingung einzustellen, dass sie ;ederzeit entlassen werden können. Amtsuniform. $ 221. Die Direktoren und Inspektoren sind zum Tragen der Amtsuniform berechtigt aber nicht verpflichtet; die Unterbeamten dazegen sind verpflichtet, im Dienste Uniform zu tragen, Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 220— 224. 1448 Die Beamten haben sich die Dienstkleidung selbst zu beschaffen, sie muss stets in gutem Zustande und sauber sein. Die Verwaltung liefert den Aufsehern die Seitengewehre und die Schutzwaffen sowie Mäntel den Unterbeamten, die zum Nachtdienst, Pförtnerdienst, Beaufsichtigung im Freien bestimmt sind. Rangverhältnisse. 8 222, Die Direktoren und Geistlichen haben den Rang der V. Rangklasse, die Inspektoren (Oberinspektoren), Sekretäre, Oberinnen, Buchhalterinnen den Rang der Subalternbeamten der Lokalbehörden. Besoldungsverhältnisse s. $$ 234 ff. $ 223. Pension, Reliktengelder ete. richten sich yemeinen Grundsätzen für unmittelbare Staatsbeamte. nach den all-Etatsmässige Behandlung. $ 224, Strafanstalten, Gefängnisse und Kantongefängnisse werden unter dem Abschnitte „Strafanstaltsverwaltung“ gemeinsam in Kap. öl Tit. 6 der Einnahme und Kap. 96 der Ausgabe des Etats des Ministeriums des Innern behandelt. Endlich stehen unter diesem Abschnitte aber auch 6 Erziehungsanstalten für Jugendliche (Steinfeld, Gräfrath, St. Martin zu Boppard, Wabern, Hardehausen und Conradshammer bei Oliva) aufgeführt; es handelt sich dabei um Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren, die nach 856 des Reichsstrafgesetzbuches vom Richter wegen mangelnder Einsicht freigesprochen und der Verwaltung zur Unterbringung in eine Erziehungsanstalt überwiesen sind (88 216 und 251). Die der Justizverwaltung unterstehenden Gefangenenanstalten Stehen auf dem Justizetat und werden in Band II Buch IX Erörterung finden. Da die Gefängnisse und Strafanstalten, wie auch die Kantongefängnisse — soweit sie nicht den Gemeinden gehören und vom Staate nur mitbenutzt werden — und die 6 Zwangserziehungsanstalten Sämmtlich stationes fisei sind, also keine juristische Persönlichkeit besitzen, so gehen ihre sämmtlichen Einnahmen und Ausgaben durch den Staatshaushaltsetat. Indem der Etat nur die Gesammtsumme der Einnahmen, und bei den Ausgaben nur den Gesammtbetrag der einzelnen Titel enthält, ist aus ihm selbst die Vertheilung dieser Posten auf die einzelnen Anstalten nicht ersichtlich. Doch wird im Ministerium des Innern alljährlich eine eingehende amtliche Statistik herausgegeben, die die Zahlen für die einzelnen Anstalten, allerdings nur nach der letzt- 1144 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. abgelaufenen Rechnung enthält, auch nicht nach den Etatstiteln einyetheilt ist. Wir haben daher eine den Akten des Ministeriums des Innern entnomımene Uebersicht in Anlage LXXXIX gegeben, aus welcher zu arsehen ist, wie sich die für 1908 im Etat angegebenen etatsmässigen Einnahme- und Ausgabe-Gesammtziffern nach den einzelnen Etats-‘iteln auf die verschiedenen Anstalten für dieses Jahr vertheilen. Die Festsetzung der Anstaltsetats erfolgt durch den Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Finanzminister. Die Etats ldürfen ohne seine Genehmigung nicht abgeändert oder überschritten werden. Seine Entscheidung ist stets einzuholen in denjenigen Fällen, welche nicht aus dem Gesetz, aus den allgemeinen Verordnungen, aus dieser Dienstordnung und deren Ergänzungen zu erledigen sind. Einnahmen (Kap. 31 Tit. 6). S 225. Der bei weitem überwiegende Theil der Einnahmen bei den Strafanstalten und Gefängnissen besteht aus dem KErtrage der Gefangenenarbeit; über diese wird in $$& 228 ff. des Näheren gehandelt werden. Als weitere, indessen bei Weitem weniger ins Gewicht fallende Zinnahmequellen kommen in Betracht die folgenden Einnahmen. Aus der Feld-, Garten- und Viehnutzung. Die Höhe der in Betracht kommenden Summen ist für 1901 aus Anl. LXXXV u. LXXXVI des Näheren ersichtlich. Darnach kamen aus Feld- und Vichwirthschaft an Reingewinn ein im Jahre 1901 bei den Strafanstalten 82 379 M., bei den Gefängnissen 16 313 M.. zusammen 98692 M. In früheren Jahren kamen aus dieser Quelle auf 15892 M + 25 154 141 046 M. 55 546 20.60 (06151 :8 108 213% 109451 , 74.128 - 19674 983 797 72353 , + 19468 91821 32898 „ + 20720 103 618 00794 „ + 22784 : 123 578 32379 „ + 163183 „ = 98692 , Die Erträge sind also im Allgemeinen etwas zurückgegangen. Viehwirthschaft haben gegenwärtig folgende 10 Anstalten: Wartenburg, Insterburg, Moabit, Sonnenburg, Cottbus, Naugard, Lichtenburg, Rendsburg, Cassel-Welheiden, Siegburg (Bückberg). 1894/95 hatten auch die Anstalten Brandenburg, Luckau, Rawitsch, Ratibor, Ziegenhain noch .Viehwirthschaft. Doch ist diese dort in- Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 225—927, 1445 zwischen weggefallen, weil sich ihre Beibehaltung als den Interessen des Strafvollzugs nicht förderlich erwies. Landwirthschaft soll überhaupt in Zukunft nur insoweit betrieben werden, als eine Bearbeitung des Landes mit dem Spaten erfolgen kann. Nur dann kann sie als ein indirektes Mittel zur Besserung der Gefangenen angesehen werden (Min.-Erl. v. 14. Jan. 1895, Verordn.-Bl. 8. 1). Der Gesammtwerth des Viehbestands betrug Ende 1894/95 83688 M., 1901 44307 M. (davon Naugard 11500 M., Sonnenburg 8431 M., Cassel 7500 M. u. s. w.). Die Einnahmen aus Vieh, Viehprodukten etc. betrugen 1894,95 197362 M., 1901 nur noch 93099 M. (davon 17863 M. Sonnenburg, 13317 M. Naugard, 11170 M. Cassel-Welheiden, 9946 M. Rendsburg, 7359 M. Lichtenburg u. s. w.). Die Ausgaben betrugen 80126 M., der Reinüberschuss also 12973 M. (davon Naugard 6772 M., Cassel, Rendsburg etwa 2000 M. u. s. w.). Mit Verlust arbeitete nur Cottbus (2084 M.). Im Jahre 1894/95 betrug der Ueberschuss aus der Viehwirthschaft noch 31614 M. Bei dem Rückgang des Reinüberschusses ist aber noch hervorzuheben, dass 1894/95 noch 9834 M. an Arbeitslöhnen der Gefangenen ä 40 Pfg. pro Kopf und Tag in Abzug von den Einnahmen gebracht sind. Geschieht ein Gleiches für 1901, so erhöht sich hier die Ausgabe für Feld-, Garten- und Viehwirthschaft um 43719 M., der Ueberschuss verringert sich von 98692 auf 54973 M. (vgl. Anl. LXXXV und LXXXVI Spalte 7). $ 226. Die ferneren Einnahmeposten sind nach den Anstaltsetats: Einnahmen aus dem Bäckereibetrieb, sodann Versicherungsgebühren, Einnahmequellen, die aber finanziell nicht erheblich in Betracht fallen. Die Versicherungsgebühren erscheinen erst seit 1899 auf dem Etat, wo sie mit 20127 M. eingestellt wurden. Sie werden mit 0,5 Pfg. für den Kopf und Arbeitstag der Gefangenen, zu deren Zahlung seit dem 1. April 1898 bei Vertragsabschlüssen oder sonstigen Vereinbarungen über Gefangenenbeschäftigung die als Arbeitgeber zugelassenen Privatunternehmer zur Gewinnung eines Fonds zur Fürsorge für unfallverletzte Gefangene oder deren Hinterbliebene verpflichtet werden, erhoben. Dieser Einnahmequelle, die übrigens geringer wird. je mehr die Staatsarbeit an Stelle der Unternehmerarbeit tritt, ent Spricht Kap. 96 Tit. 10b der Ausgabe ($ 244). S 227, Unter Titel Insgemein der Anstaltsetats werden endlich Verrechnet Einnahmen aus dem XNachlasse verstorbener oder ent-Wichener Gefangenen (Arbeitsprämie, Erlös für Kleidung ete.), aus der Verwerthung der Küchenabgänge und des Düngers, aus dem Verkauf abgenutzter oder für die Verwaltung nicht mehr brauchbarer Gegenstände, an erstatteten Haftkosten, an sonstigen Einnahmen, Bis 1902 wurden unter Insgemein auch noch die Einnahmen aus den sog. Zinsenfonds verrechnet. 446 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben, In den bei den Strafanstalten und grösseren Gefängnissen der Verwaltung des Innern bestehenden Extrakassen wurden nämlich bis zu jenem Jahre die den Gefangenen aus dem Arbeitsverdienst während Ihrer Strafzeit bewilligten Beträge (s. $ 243), soweit sie noch nicht fällig waren, alljährlich zinsbar belegt. Die Zinsen dieser Beträge bildeten ainen besonderen Bestandtheil der Extrakasse, den Zinsenfonds, der vornehmlich zur Unterstützung von entlassenen Gefangenen behufs besserer Erlangung eines ehrlichen Fortkommens, sowie zur Bewilligung von Beihülfen an Gefängnissvereine diente. Mit Rücksicht auf die Bestimmung unter 8 14 Abs. 1 des Staatshaushaltsges. v. 11. Mai 1898 (G.-S. 8.77) liess es sich fernerhin nicht rechtfertigen, die aus den Verwaltungskassen der Anstalten den Gefangenen zu gewährenden Beträge in einem Etatsjahre zur Extrakasse fliessen zu lassen, in dem sie noch nicht fällig sind, da der grösste Theil der Gefangenen, namentlich der Zuchthausgefangenen, nicht in demselben Etatsjahre zur Entlassung kommt, in dem die Arbeitsbelohnung zur Extrakasse vereinnahmt wird. Unter diesen Umständen sind die Extrakassen im Jahr 1902 aufgelöst und ihre Bestände, wie sie sich am 31. März 1902 eryeben, zur Staatskasse eingezogen worden, wodurch im Ganzen an Einnahmen aus dem Zinsenfonds 53 200 M. fortfielen (vgl. auch $ 246). Ertrag aus der Gefangenenarbeit. $ 228, Die Beschäftigung der Gefangenen ist eines der wichtigsten Erziehungs- und Besserungsmittel, wenngleich der Arbeitsertrag natürlich zugleich auch fiskalischen Zwecken, der Deckung eines T’heiles der Strafanstaltskosten, dient. Eine gewisse Quote fliesst aber auch den Gefangenen zu und soll — abgesehen von dem in 8 248 yedachten Zwecke — vor Allem zur Ansammlung eines Spargroschens dienen, welcher es dem Gefangenen nach verbüsster Strafe erleichtert, für sein weiteres Fortkommen zu sorgen (s. $ 246). In neuerer Zeit ist aus gewerklichen und industriellen Kreisen vielfach die Klage laut geworden, dass durch die wohlfeile Zuchthausarbeit den Gewerbetreibenden eine unbillige Konkurrenz erzeugt werde. Die Strafanstaltsverwaltung des Innern ist daher im Laufe der (etzten Dezennien mehr und mehr dazu übergegangen, der Beschäftigung der Gefangenen für staatliche Verwaltungen gegenüber der Beschäftigung im Auftrage von Privatunternehmungen den Vorzug zu geben. So betrug die Zahl der für Unternehmer beschäftigten Arbeiter 1869 73 pCt., 1895 52 pCt., 1898 45,7 pCt... 1899 40,7 pCt... 1900 {4.4 pCt., 1901 nur noch 37 pCt. Im Uebrigen wird auch darauf gehalten, dass nicht einzelnen Unternehmern eine zu grosse Anzahl von Gefangenen überlassen wird ınd dass nicht in einzelnen Industrien eine im Verhältniss zur Zahl Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 228, 229. 1447 der darin thätigen freien Arbeiter unverhältnissmässig grosse Zahl von Gefangenen beschäftigt wird. $ 229, Die jetzt allgemein geltenden Grundsätze für die Beschäftigung der Gefangenen sind im Wesentlichen folgende: 1. Alle Bedürfnisse sowohl der einzelnen Anstalten als der gesammten Gefängnissverwaltung sind, soweit irgend möglich, durch Arbeit der Gefangenen zu: befriedigen. Alle Hausarbeit in den einzelnen Anstalten wird durch Gefangene verrichtet; die Herstollung der Kleidungs-, Lagerungs- und sonstigen Bedarfsgegenstände geschieht durch Gefangene; in den Anstalten zu Wartenburg, Insterburg, Sonnenburg, Naugard, Ratibor, Halle, Rendsburg, Lichtenburg und Celle sind Webereien eingerichtet zur Anfertigung der Gewebe für Bekleidung und Lagerung Die baulichen Reparaturen, grössere Umbauten und Ergänzungsbauten sind durch Gefangene auszuführen; bei Neubauten werden sie zur Auslührung der Erdarbeiten, zum Bau einzelner Gebäude und zur Anfertigung sämmtlicher Gebrauchsgegenstände verwendet, so bei den Anstaltsbauten zu Cöln, Wittlich, Münster, Insterburg, Rendsburg, Halle, Anrath und Luckau, bei Umbau und Unterhaltungsarbeiten in den rheinischen Kantongefängnissen Insbesondere werden die Gefangenen verwendet zum Bau von Dienstwohnungen für Beamte, namentlich Unterbeamte. Dadurch wird es ermöglicht, dass das auf diese Bauten verwendete Kapital sich durch die orsparte Miethsentschädigung auf 2%/,—31/, pCt. verzinst. (Die Verwendung der Gefangenen zu Bauarbeiten ist im Einverständniss mit dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten durch die Erlasse Y. 31, Okt. 1898 und v. 22, Febr. 1901, Verordnungsbl. für die Strafanstaltsverw. 8. 103 ff. für 1898 und S. 15 für 1901 geregelt.) 2, Die Herstellung von Gebrauchsgegenständen für Reichs- und Staatsbehörden wird möglichst gefördert, sie gewinnt mit jedem Jahre grössere Ausdehnung. 3. Zu landwirthschaftlichen Kulturarbeiten für Staats- und Kom-Mmunalverwaltungen, sowie für Private können Zuchthausgefangene verwendet werden, wenn dieselben mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüsst, sich gut geführt haben und der Strafrest nicht mehr als ein Jahr, ausnahmsweise zwei Jahre, beträgt; Gefängnissgefangene mit ihrer Zustimmung, wenn sie sechs Monate, ausnahmsweise drei Monate, ihrer Strafe verbüsst, sich gut geführt haben, und wenn der Strafrest Nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Zuchthaus- und Gefängniss-Zgefangene dürfen nicht zusammen arbeiten; von freien Arbeitern Müssen sie getrennt ‚gehalten werden. Um eine Schädigung der freien Arbeiter zu verhindern, darf diese Verwendung von Gefangenen nur dann stattfinden, wenn die Arbeiten unterbleiben würden, weil freie Arbeiter nicht dafür zu haben sind oder die hohen Löhne der freien Arbeiter die Anlage unrentabel machen. Unter den gleichen Voraussetzungen können nach dem Erl. v. 30. Juni 1900 (Verordnungsbl. für die Strafanstaltsverw. S. 73) Gefangene auch zu landwirthschaftlichen Arbeiten gestellt werden, besonders bei der Entwässerung und Kulti-Yirung von Mooren (s. Bd. II Buch IT $ 187ff.), grösseren Meliorationen und Regulirungen. 1901 wurden etwa 2300 Gefangene in dieser Weise beschäftigt. 148 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben Im Jahre 1901 waren‘ beschäftigt in den Strafanstalten Männer Weiber 34* für die eigene Anstalt für andere Anstalten . für sonstige Reichs- unr Staatsbehörden. . . für Beamte . . . .. für Fremde. ... . im Unternehmerbetriebe , 442 für Landeskulturarbeiten . 708 Summe . . 12633 Ta in den Gefängnissen Männer Weiber 1297 398 7 „9 199 _ 7383 859 59 $ 230, Für die Arbeiten in der eigenen Hauswirthschaft und Oekonomie der Anstalten werden Löhne nicht in Rechnung gestellt. Bei den Arbeiten für die allgemeine Gefängnissverwaltung, sowie für die Staats- und Reichsbehörden, wird der Preisberechnung ein Lohnsatz von nur 40 Pfg. für den Kopf und Arbeitstag zu Grunde gelegt. Bei diesem Lohnsatze, der hinter dem von den Unternehmern gezahlten (über 1 Mark) erheblich zurückbleibt, muss der Geldertrag, den die Gefängnissverwaltung aus dem Arbeitsbetriebe nachweist, sinken, je weiter die Arbeit für Staatsbehörden ausgedehnt wird. Der volle Werth der Gefangenenarbeit kommt jedoch der gesammten Staatsverwaltung zu Gute. In Folge der Zunahme der Beschäftigung für staatliche Verwaljungen u. s. W. ist der Arbeitsertrag in der letzten Zeit im Vergleich mit früheren Jahren denn auch namhaft gesunken. Der Gesammtbrutto- und -nettoertrag der Arbeit betrug in Mark: 80495 | Da son | it , a) brutto EN { b) netto sms | 3 ss | Bi a) brutto 1899 u { b) netto a) brutto 0 | b) netto a) brutto 1901 | 9 bei den bei den Strafanstalten Gefängnissen 3.703 728 757 401 2 400 743 549 575 3 670 661 378 365 2368 570 564 649 3790511 1 0833 458 2271172 583 417 3.641 358 0432 215 2.079 898 609 816 3 624 422 1213 760 2011414 541 007 3 497 104 . 306 605 1920 157 634 100 3 491 500 1473 198 | 741 684 670071 3526 498 ı 636 040 685 SOS 730571 Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 230-—282, 1449 Der Arbeitsreinertrag für 1901 nach seinem Ursprung vertheilte sich wie folgt: in den in den Strafanstalten Gefängnissen M. M, Aus den Betrieben für Reichs- und Staatsbehörden . 614227 136 019 Aus dem Unternehmerbetriebe . ...... . 9942380 449 013 Aus den Landeskulturarbeiten . . ...... . 77351 95 539 Summa . . 1.685 808 730 571 2416379 Per Kopf und Tag betrug der Reinertrag aus der Arbeit -— Rohertrag nach Abzug von Verwaltungsausgaben und Arbeitsprämien — in Pfennigen 1894/95 bei den Strafanstalten 40, bei den Gefängnissen 28, 1895/96 40 bezw. 28, 1896/97 40 bezw. 28, 1897/98!) 39?) bezw. 29. 1898/99 39 bezw. 30, 1899 36 bezw. 31, 1900 35 bezw. 27, 1901 32 bezw. 27. $ 231. Der Rückgang des KErtrages aus der Gefangenenarbeit verbunden mit demjenigen des Ertrages aus der Viehwirthschaft (s. 8 225) hat natürlich einen Rückgang der Gesammteinnahmen zur Folge, während die Ausgaben fortgesetzt erheblich steigen. Von Mitte der 90er Jahre ab gehen die Einnahmen absolut herab (8 232).. Aus den Ziffern der Anl. XC geht aber auch ein stärkerer relativer Rückgang hervor. Danach sanken die gesammten Einnahmen der Verwaltung von 1894/95 bis 1901 per Kopf und Tag bei den Strafanstalten und Gefängnissen von 30,7 M. auf 26,6 M., während die Ausgaben von 85.4 M. auf 98,8 M. stiegen. Der staatliche Unterhaltungszuschuss stieg von 54,7 M. pro Tag und Kopf auf 72,2 M. pro Tag und Kopf, Trennt man die Strafanstalten von den Gefängnissanstalten, so stellen sich (nach Anl. XC) die Ziffern für jene noch ungünstiger, für letztere dagegen günstiger (wie dies übrigens auch aus den in $ 230 gegebenen Zahlenreihen hervortritt)., Der Grund dieser Erscheinung ist lediglich darin zu suchen, dass es sich bei den Gefängnissgefangenen mehr um mit kurzzeitigen Strafen belegte Sträflinge handelt, bei denen eine Beschäftigung durch Unternehmer mehr am Platze ist, als bei den für lange Zeit detinirten. Entwickelung des Kap. 31 Tit. 6 der Einnahme. „. $ 232. Vergleicht man die Entwiekelung des Fonds Kap. 31 Tit. 6 mit denen früherer Jahre (Anl. LXXXI S. 272-275), so zeigt Sich, dass die Höhe derselben in den 70er und 90er Jahren zwischen 2 und 3 Mill. M. schwankte, doch geht seit 1895/96 bis 1898/99 der Ertrag ständig zurück (3151499 M., 3156777 M., 2986189 M., 2974988 Mark). Plötzlich tritt dann eine starke Steigerung für 1899 auf 5954 009 Mark hervor, während die nächsten Jahre wieder eine langsame Ver-Minderung bis auf 5564730 M. für 1908 bringen. 1) Seit 1897/98 unter Berücksichtigung des Mehr- bezw. Minderwerths der Bestände, ?) In der Statistik steht 35. das ist aber ein Druckfehler. 450 IL. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Diese Steigerung für 1899 hat indess lediglich eine formale Ursache, eine thatsächliche Ertragssteigerung bedeutet sie nicht. Der Grund lag nämlich, wie bereits in $ 4 hervorgehoben, lediglich darin, dass nicht mehr, wie bis dahin, bloss der Reinertrag der Gefangenenarbeit nach Abzug der Betriebskosten eingestellt wurde, sondern der Bruttoertrag. Dafür erschienen von nun an die Betriebskosten in der Ausgabe. Einer Einnahmesteigerung von annähernd 3 Mill. M. traten bei Kap. 9 Tit. 8 2550358 M. Betriebskosten und bei dem neugeschaffenen Tit. 10a 494044 M. Arbeitsprämien sowie bei Tit. 10b 20127 M. Unterstützungsgelder — (s. diese Titel in $$ 245 und 244) — also ein ungefähr gleich hoher Betrag in Ausgabe gegenüber. Laufende Ausgaben. (Kap. 96.) $ 233. Der starken Steigerung der laufenden Ausgaben und ihrer Gründe ist im Allgemeinen bereits in $ 4 Erwähnung geschehen. Rs erübrigt daher, auf die einzelnen Hauptausgabetitel und ihre Entvickelung näher einzugehen. Besoldungen. (Kap. 96 Tit. 1 und 2.) $ 234. Die Besoldungsregelung hat sich im Wesentlichen den allgemeinen Besoldungsverbesserungen angeschlossen (1872 Allgemeine Besoldungsaufbesserung), .1890/91 (Aufbesserung der Unterbeamten), 1897/98 (Aufbesserung der höheren und mittleren Beamten). Zusammenstellung über die allmälige Steigerung der Gehälter seit 1871, Beamte 'n2 1896/97 } 1885/86 1871 M. MV. I (1) Direktor (Moabit) . Direktoren von Strafanstalten und Gefängnissen „ d. Erziehungsanstalten geistliche . .. 0... Inspektoren . . . . 0... Sekretäre . Lehrer . . )berinnen . . Buchhalterinnen —— uehrerinnen, . 1 200—1 8002) Hausväter . . ferwalter . . 2 200—1 800 ii Maschinenwärter . ; (seit 1890/91] 1200—1 500 Jberaufseher . . . +. 1 200—1 350% Werkmeister . . \ 200—1 600 — | N _ 900—1 2002 )beraufseherinnen, Haus- 900—1 500 | 900—1 500 ) mütter, Werkmeisterinnen, (seit 90/91)” | ayrchschn. 780 _ Aufseherinnen . . . . 0. | 700—1 000 | 700— 900 660—9002?) 540—600 1) Diejenigen, welche an kleineren Anstalten zugleich das Amt des Vorstehers verwalten, beziehen 300 M. pensionsfähige Funktionszulage (1903: 15). 2\| Dazu kommen noch einzelne Sondergehälter. P A600 seit Anfang un« Mitte d. 70er J { 38 600—4 800 Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $$ 233—236. 1451 $ 235. Seit den er Jahren sind die Besoldungen besonders der mittleren und Unterbeamten an allen Anstaltsarten einheitlich gestaltet, was früher nicht der Fall war, wo besonders für die Jugendarziehungsanstalten ($$ 234, 251) mehrfach Sondergehälter bestanden. Soweit nicht Einzelgehälter bestehen, werden allen Beamten Dienstaltersstufen gewährt. Sie sind aber für die verschiedenen Beamten verschieden normirt. Die gegenwärtigen Verhältnisse ergiebt folgende Tabelle. Beamte Direktoren , , .. 4 Direktoren . .. Geistliche. . . ©. . Inspektoren . . . Sekretäre und Lehrer Buchhalterinnen und Lehrerinnen . . . Hausväter u.s.W. . . Aufseher, Oberaufseherinnen u.s.W. .. Aufseherinnen . . . an = , ‚148 38 & SER AP < 5 = ‘OF Gehalt Es wird bezogen in der Stufe AM. 3 5 | 6 | Mask 8 3600—6 000] 15 3.000-—4 2001 12 9 400—4 800} 12 ‘2100—3 800] 18 1500—2 7001 18 12002 200 15 1200—1 8001 21 900—1500| 18 00/1000 1.100 1.200/ 1.300 1400 1500 _ 700—1000| 12 | 700| 7751 850| 925|1000) — |— | — '3 600| 4 100! 4 600| 5 100| 5 600) 6 0001 1 3.000| 3 3800| 3 600 3 900| 4 200) — | — | 2 400! 3 000! 3 600 4 200| 4 800) — | — [2 100 2400/2700. 3000 3300 3600 3500 1 1.500 1.7001 1900| 2 100 2.3001 2 500! 2 700 1200| 1 400/ 100 1 800 2000| 2 200 — / —_ 1200! 1300| 1400| 1480 1560| 1.640! 1 720) 1 800 Ausser einigen künftig wegfallenden Funktionszulagen werden nur an Unterbeamte noch Stellenzulagen bis 200 bezw. 150 M. aus Kap. 96 Tit. 5 nach allgemeinen Grundsätzen gewährt. Ueber Stellenzulagen bestimmt $ 63 der Dienstordnung von 1902: l. Neben den Gehältern werden den Unterbeamten Stellenzulagen gewährt. Die höheren Stellenzulagen sind denjenigen Dienststellen zuzuwenden, deren Wahrnehmung wegen des Umfanges und der Art der Obliegenheiten besonders gefährlich, verantwortungsvoll und schwierig ist (z. B. Dienst in der Irrenabtheilung, im Lazareth, in der Abtheilung für Jugendliche, in der Centralhalle). Auch solche Aufseher sind zu berücksichtigen, die keine Dienstwohnung haben, oder die einen, ihre Miethsentschädigung übersteigenden Betrag an Miethe zahlen müssen. . 2. Der Minister bestimmt für jede Anstalt die Zahl und die Höhe der zu gewährenden Zulagen, die Aufsichtsbehörde setzt jährlich die Beamten und Dienststellen fest, denen sie Zu gewähren sind. 3. Die Stellenzulagen sind nur für die Dauer der Bekleidung des Amtes, und zwar als nicht pensionsfähig und nur auf Widerruf zu gewähren. Diese Beschränkungen sind im der Bewillieungsverfügung zum Ausdruck zu bringen. N 8 236, Die Grundsätze über Wohnungsgeldzuschüsse (Kap. 9% Lit, 3) sind die allgemeinen für die unmittelbaren Staatsbeamten. Der ın Kap. 96 Tit. 3 eingestellte Betrag ist aber aus folgenden Gründen für eine so grosse Verwaltung verhältnissmässig gering. Im Jahre 1903 hatten sämmtliche Direktoren freie Dienstwohnung; die Geistlichen, die Inspektoren und die Oberinnen erhalten freie Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. II 0} 452 - 1. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Dienstwohnung oder Miethsentschädigung nach den unten bemerkten Sätzen. 41 Direktoren, 24 Geistliche, 90 Inspektoren und Anstaltsvorsteher, sowie 8 Oberinnen haben freie Dienstwohnung, ebenso haben 24 Sekretäre, 26 Lehrer, 4 Buchhalterinnen und 3 Lehrerinnen Dienstwohnung. Die Unterbeamten erhalten freie Dienstwohnung oder Miethsentschädigung nach den unten bemerkten Sätzen. 7834 Unterbeamte haben freie Dienstwohnung. Die oben erwähnten Miethsentschädigungen werden aus xap. 96 Tit. 5 gewährt nach folgenden Sätzen: Servisklasse: für Geistliche: für Inspektoren und Öberinnen: 90° M., 500 M. 560 510. 540 48 480 3 920 30, Wohnungsgeldzuschüsse kommen hiernach hauptsächlich nur für Sekretäre, Buchhalterinnen, Lehrer und Lehrerinnen in Betracht. $ 237. Der Fonds zur Remunerirung der Hülfsarbeiter (Kap. 96 Tit. 4) weist im Allgemeinen seit den 90er Jahren keine wesentlichen Veränderungen auf. 1896/97 wurden aus rein etatsmässigen Gründen hier abgesetzt und auf Tit. 10 übertragen 55 000 M. an Remunerationen und Löhnen für solche im Strafanstaltsdienste beschäftigten Personen, welche nur in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse zu der sie ’eschäftigenden Behörde stehen, sowie an Stellvertretungskosten. Später stieg der Fonds wieder etwas, weil in Folge der allgemeinen Besoldungsverbesserung auch die Remunerationen der Diätare etwas arhöht wurden. Gegenwärtig werden aus dem Fonds an Bureauveamten 18 ständige Bureauhülfsarbeiter mit 1500 - 1800 M., im Durchschnitt 1650 M. und 39 Schreiber mit höchstens 1200 M., durchschnittlich 1050 M. remunerirt. Auch die im Nebenamte thätigen Geistlichen, Lehrer und Aerzte arhalten ihre Remunerationen aus diesem Titel. $ 238. Zu Tit. 6, 6a vgl. Ba. I Buch I 8. 97. 3 239. Tit. #c. Besondere Remunerationen werden seit 1898,99 gewährt für Beamte des Arbeitsbetriebs. In diesem Jahre wurden nämlich (0000 M. eingestellt, in Folge anderweiter Regelung der Grundsätze über die Verwendung der Fonds zur Remunerirung der Beamten aus dem Arbeitsverdienste der Gefangenen (vgl. die Erläuteruug hinter Kap. 75 in der Nachweisung über den Mehrbedarf für die Aufbesserung der Gehälter der mittleren und höheren Beamten — Anlagen zum Staatshaushaltsetat für 1897/98 Bd. II Nr. 14 Beilage B2 X 166). Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, 88 237—340, 1453 Aus diesem Fonds dürfen Remunerationen nur solchen Ober- und Unterbeamten gewährt werden, welche an der Leitung oder Beaufsichtigung des Arbeitsbetriebes unmittelbar betheiligt sind; insbesondere sind Anstaltsvorsteher, Geistliche und Lehrer bei der Verwendung des Fonds ausgeschlossen. Sonstige Ausgaben, ( Kap. 96 "Tit. 7—12.) $ 240. Unter dieser Rubrik steht zuerst der sog. Bureaukostenfonds (Tit. 7) 1903: 65429 M., der zu besonderen Bemerkungen keine Veranlassung giebt. Der weitaus höchste Ausgabetitel der Strafanstaltsverwaltung ist der folgende Tit. 8. Zur Unterhaltung der Oekonomie, für häusliche Bedürfnisse. sowie Betriebskosten 7180322 M. Die Ausgaben, welche aus diesem Titel gedeckt werden, sind diejenigen: 1. für Speisung; für Arzneien, Bandagen, Brillen ete., sowie zur Unterhaltung der Instrumente und Geräthschaften im Lazareth und in der Dispensiranstalt; für Bekleidung; für Reinigung der Gefangenen, der Wäsche und der Lokale, zu Abgaben und Lasten, sowie zu Kosten hauswirthschaftlicher Art für Dienstgebäude; für Beschaffung und Unterhaltung der Lagerstellen und Lagergeräthschaften; für Beschaffung und Unterhaltung der Hausutensilien; für Feuerung und Heizung; für Beleuchtung; für den Wasserverbrauch; 2, für den Arbeitsbetrieb; 8. für Feld-, Garten- und Viehwirthschaft; 4. für den Bäckereibetrieb. Aus der Natur dieses Fonds ergiebt sich schon von selbst, dass derselbe in der Mehrzahl der Fälle erheblich überschritten wird, bezw. dass die Ausgabe hinter der Veranschlagung sehr zurückbleibt. Der Fonds belief sich in den 80er Jahren bis Mitte 1899 stets auf etwa 5 Millionen und erhob sich seitdem aus den schon mehrfach Srwähnten Gründen ($ 232) auf 7,3 Mill. M., ging aber sehon für 1900 Stwas zurück und stellt sich jetzt (1908) auf 7 1803922 M. Was die aus dem Fonds gewährte Verpflegung der Gefangenen anbetrifft, so geschieht dieselbe nach einem Verpflegungsetat (vgl. Anhang der Statistik pro 1894/95), der nach dem Grundsatze auf-Sestellt ist, dass annähernd die von Physiologen für die Ernährung eines erwachsenen, nicht schwer arbeitenden Menschen geforderten Nährwerthe gegeben werden. In der täglichen Kost verhält sich das animalische zu dem vegetabilischen Eiweiss ungefähr ‚wie 1:3. Die Kosten der Gefangenenverpflegung betragen für den Kopf und Tag 516 Pf. Aus den Arbeitsbelohnungen können sich die Gefangenen 10» 1454 1. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Zusatznahrungsmittel beschaffen, doch darf der dafür aufzuwendende Betrag nicht mehr als 5 Pf. für den Tag betragen. Aufgewendet sind im Durchschnitt für den Kopf und Tag 1,5 Pf. Den Haftgefangenen, ausnahmsweise auch anderen, kann Selbstbeköstigung gestattet werden. (Näheres in der Dienstordnung.) Wegen der ärztlichen Behandlung, Reinigung, Bekleidung ı.s. w. vgl. ebenfalls die Dienstordnung. Wegen des Arbeitsbetriebes, Viehwirthschaft u. s. w. ist auf las bereits in den 8$ 295 ff. Gesagte zu verweisen. Die Haftkosten müssen, ebenso wie Transportkosten ($ 242), von den Sträflingen aus eigenen Mitteln zurückerstattet werden, falls solche vorhanden sind. Ueber das Verfahren (Armenpflege etc) verhält sich der Cireul,-Erl, v. 26. März 1880. Nach der Verfügung v. 22. Febr. 1882 hatten die Hebestellon der indirekten Steuerverwaltung die Erhebung und Beitreibung der von nicht unvermögenden Gefangenen einzuziehenden Strafvollstreckungskosten vorzunehmen, Nach einer späteren Vereinbarung zwischen Justizminister und Minister des Innern v. 11. Dez. 1884 (M.-Bl. 1885 8. 14) erfolgt indessen auch innerhalb der Verwaltung des Innern, wie bei den Justizgefängnissen die Wiedereinziehung durch die Gerichtskassen. Die betreffenden Einnahmen. erscheinen daher auf‘ dem Justizetat. Nur die Kosten, welche für Polizeigefangene entstehen etc, verbleiben ler Strafanstaltsverwaltung zur Einzichung. Aus Tit. 8 werden übrigens auch die Kosten zur Bestreitung der Heizungs-, Reinigungs- und Verpflegungskosten für die auf Kosten Jes Staates in Gefängnissen der Gemeinden untergebrachten Gefangenen (s. 8209 a. E.) in Höhe von einigen 80000 M. ausgebracht ‘vgl. Etatserläuterungen 1890/91). Die Vertheilung des Fonds auf die einzelnen Anstalten ergiebt Anl. LXX XIX. S$ 241. Kap. 96 Tit. 9, Zur Unterhaltung der Gebäude, mit Ausschluss der grösseren Neubauten und Hauptreparaturen — vgl. zu Jlieser Fassung Bd. II Buch V 8204 — ist nichts Besonderes zu erwähnen. Bei den zahlreichen bedeutenden Anstalten, die in Frage kommen, ist der Betrag von 379745 M. kein zu hoher (s. übrigens auch $& 247 a, b). 130000 M. dieses Fonds stehen auf dem Centraletat (vgl. Anl. LXXXIX Anm. 3). $ 242, Kap. 96 Tit. 10. Zu Transport- und Einlieferungskosten, zu Diäten, Reise-, Versetzungs- und Stellvertretungskosten, zum Gottesdienste und Schulunterrichte. zu Löhnen. sowie zu sonstigen Ausgaben 155287 M. Die Hauptbeträge aus diesem Fonds sind die Transport- und Zinlieferungskosten. Die allgemeine Transportinstruktion v. 16, Sept. 1811 bestimmt materiell nichts über die Tragung der Transport- ete. Kosten. Im Allyemeinen gilt der Grundsatz, dass jede Behörde die innerhalb Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung. $S 241, 242. 1455 ihres Amtsbereichs erwachsenen Kosten auf die eigenen Fonds zu übernehmen hat (J.-M.-Bl. 1850 S. 188, M.-Bl. d. i. V. 1859 8. 214, 1860 S, 207). Obgleich die Fonds der Verwaltung des Innern bezw. der Strafanstalten im Allgemeinen bei der Strafvollstreckung erst betheiligt sind, wenn es sich um die Unterhaltung während der Strafzeit handelt, sind dennoch die Kosten der Einlieferung der Strafgefangenen auf die Fonds dieses Ministeriums, zur Vermeidung von Zahlungen aus einer Königlichen Kasse in die andere zu übernehmen (M.-BL. f. d. i. V. 1857 8. 170). Die Transportkosten sind übrigens, ebenso wie die Haftkosten (8 240), von den Sträflingen zu erstatten, soweit sie dazu in der Lage sind, was freilich in der Regel nicht der Fall sein wird. Dass gegenwärtig mangels einheitlicher Leitung des Transportwesens die Kosten hierfür sich verhältnissmässig hoch gestalten, ist nicht zu verkennen. Man ist daher im Ministerium des Innern damit vorgegangen, zunächst wenigstens provinzweise zu einer einheitlichen Regelung im Gebiete dieses Ressorts zu gelangen. So ist neuerdings eine einheitliche Transportordnung für Schlesien erlassen, die auch bereits auf Hannover und Posen ausgedehnt ist und eine nennenswerthe Verbilligung des Transportwesens in den betheiligten Verwaltungsbezirken zur Folge gehabt hat. Sie geht davon aus, dass auf gewissen Eisenbahnstrecken regelmässige Rundfahrten (Sammeltransporte) stattfinden, denen die Transportanden zugeführt werden, soweit nicht aus besonderen Gründen die Einzeltransportirung geboten ist (vgl. vor Allem die Mın.-Erl. v. 7. Juni 1899).') Der nächst wichtige Posten sind die Stellvertretungskosten, welche gezahlt werden müssen, soweit die Stellvertretung nicht aus freiwerdendem Gehalt beglichen werden kann. Bei dem anstrengenden Dienst werden häufig Stellvertretungen wegen Krankheit erforderlich. Doch kommen neuerdings auch viele Kosten für Stellvertretung abkommandirter Oberbeamten zur Beaufsichtigung von Landeskulturarbeiten in Betracht. Die Bestimmungen über Tagegelder und Reisekosten sind die allgemeinen für unmittelbare Staatsbeamte (Ges. v. 21. Juni 1897), doch werden bei Beaufsichtigung der ausserhalb der Anstalt beschäftigton Gefangenen den Beamten die Vergütungen nach der Allerh. Kab.-O. v. 13. April 1898 gewährt (Verordn.-Bl. f. d. Strafanstaltsverw 1898 8. 62, 1901 S. 51, 69). Von den Kosten für Gottesdienst und Schulunterricht, Bibliotheken ete. erscheinen nur die sächlichen, nicht die persönlichen Kosten ($$ 234, 238) auf diesem Titel. Die „Löhne“ sind nicht mit den Arbeitsprämien der Gefangenen ($ 243) zu verwechseln. ') Verordnungsbl. für die Strafanstaltsverwaltung. S, 51 456 N. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Unter den sonstigen Ausgaben sind 122 M. hervorzuheben, welche auf Grund einer alten rechtlichen Verpflichtung an das im Uebrigen der Verwaltung des Innern nicht unterstehende Transportgefängniss zu Gersfeld gezahlt werden müssen (s. Anl. LXXXIX Anm. 2). Ferner sind unter sonstigen Ausgaben die Arbeitsbelohnungen enthalten, die in den Zwangserziehungsanstalten (nach $ 56 St.-G.-B.) den Zwangszöglingen zugewendet und bei Beendigung der Zwangsarziehung ausgehändigt werden. $ 243. Kap. 96 Tit, 10a. Zu Bewilligungen an die Gefangenen aus dem Anstaltsverdienst 483087 M. Den Gefangenen, werden Arbeitsbelohnungen gewährt, die, nach den Leistungen und dem Fleisse abgestuft, zwischen 1—20 Pfo. für den Arbeitstag schwanken; für die wiederholt Vorbestraften werden sie geringer bemessen. Der Betrag der Arbeitsbelohnungen wird den Gefangenen gutgeschrieben: sie sind zunächst 5estimmt, um dem Gefangenen nach verbüsster Strafe die Rückkehr zu 3inem geordneten Leben zu erleichtern und die Fürsorgebestrebungen zu unterstützen. Der Gefangene hat über den Betrag der für ihn angesammelten Arbeitsbelohnungen kein Verfügungsrecht, dieser geht vielmehr erst mit der Aushändigung in sein Eigenthum über. In der Regel wird der Betrag der Arbeitsbelohnungen nach der Entlassung des (Gefangenen den Fürsorgeorgyanen oder den Polizeiverwaltungen überwiesen, die darüber in seinem Interesse verfügen. Während der Haft kann aus den Arbeitsbelohnungen der Familie des Gefangenen eine Unterstützung gewährt werden. Haben die Arbeitsbelohnungen die Höhe von 10 M. erreicht, so kann der Gefangene von dem überschiessenden Theile die Hälfte zum Ankauf von Zusatzaahrungsmitteln, Büchern, Porto, Kleidung ete. verwenden: der Ankauf von Tabak ist nicht gestattet. Die Arbeitsbelohnung haftet für allen Schaden, den der Gefangene während der Haft böswillig oder grobfahrlässig an Staatseigenthum anrichtet, sowie für die Kosten. welche durch seine Entweichung veranlasst werden. In früheren Jahren wurden diese Arbeitsbelohnungen gar nicht auf den Staatshaushaltsetat gebracht, vielmehr von dem Rohertrage aus der Gefangenenarbeit abgezogen. Das ist seit 1899 geändert ($& 232). Die angesammelten Arbeitsbelohnungen wurden ferner bis 1902 in der Extrakasse besonders verwaltet und zinsbar belegt; die aufkommenden Zinsen bildeten den Zinsenfonds, aus welchem Fürsorgevereinen Beihülfen gegeben und bedürftige Gefangene bei der Entlassung unterstützt wurden. Vom Etatsjahr 1902 ab werden die Arbeitsbelohnungen gutzeschrieben und die jeweiligen Leistungen ä conto dieser Gutschriften aus der Staatskasse verausgabt (88 2927 u. 246). Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung, $$ 243—246. 1457 8 244, Kap. 96 Tit. 10b. Zu Entschädigungen an Gefangene und deren Angehörige im Falle der Verletzung oder der Tödtung eines Gefangenen durch einen bei der Beschäftigung erlittenen Unfall 9984 M. Der Titel steht erst seit 1899 auf dem Etat; seine Einstellung ergiebt sich aus der bereits in $ 232 gedachten Neueinstellung des Bruttoverdienstes der Gefangenen. Die Ausgaben werden zum Theil gedeckt aus den in $ 226 erwähnten Versicherungsgebühren. Die Fonds sind aber übertragbar in die folgenden Jahre. Vgl. über die Unfallfürsorge für Gefangene der Strafanstalten auch Abe.-H. 1902 Drucks. Nr. 241. 8 245. Kap. 96 Tit. 11. Dispositionsfonds zu Ausgaben im Interesse der Strafanstaltsverwaltung 21 200 M. Der Fonds ist sehr alten Datums, betrug bis 1899 17000 M. und ist seitdem bis auf 24000 M. gestiegen. Seine Verwendung wird alljährlich in der Allgemeinen Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben dem Landtage mitgetheilt. Die Uebersicht für das Rechnungsjahr 1901 (Anl. Nr. 12 das.) ergiebt folgende Verwendung: Bearbeitung und Drucklegung der Statistik 2575 M., Drucklegung von Fachwerken über Strafanstalten und Fürsorgeerziehung 3771 M., Reisekosten in Strafanstaltsangelegenheiten 6882 M. (für Geistliche, die zu Probepredigten einberufen werden ete.), Beihülfen zur Ausbildung von Gefangenenaufseherinnen 1500 M., Ausserordentliche Beihülfen an Vereine und Anstalten zur Fürsorge für entlassene Gefangene und verwahrloste Kinder 5880 M. 8 246, Kap. 96 Tit. 12. Zur Förderung der Fürsorge für die aus der Strafhaft und der Fürsorgeerziehung Entlassenen 24000 M. Eine Hauptquelle des Rückfalls für Verbrecher bieten die Schwierigkeiten für den entlassenen Sträfling bei dem Versuch, wieder Zutritt in die bürgerliche Gesellschaft zu erlangen. Die Staatsregierung widmete diesem Gegenstande in neuerer Zeit ihr besonderes Augenmerk. Die Fürsorge für die Entlassenen ist durch den gemeinsamen Erlass der Minister des Innern, der Justiz und des Kultus v. 18. Juni 1895 geregelt (s. Anl. 1 der Statistik 1894/95). Inzwischen haben sich auf Grund des Erlasses der Minister der geistlichen ete. Angelegenheiten, der Justiz und des Innern v. 19. Juni 1895 ausser in Westfalen und der Rheinprovinz unter Mitwirkung der Verwaltungs-, Justiz- und Kirchenbehörden Centralstellen zur Fördetung der Fürsorge gebildet. Die Zahl der entlassenen (Gefangenen, welche Fürsorge begehrt, betrug 1901 3943; zu Theil geworden ist sie 3478, 458 MN. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Die Zahl der bestehenden Fürsorgevereine, welche neben den kirchlichen Organen (Geistlichen, Gemeindekirchenräthen, religiösen Genossenschaften) sich mit der Fürsorge beschäftigen, beträgt 384. Im Jahre 1901 wurde die staatliche Förderung der Fürsorge antlassener Sträflinge in eingehender Weise zur Sprache gebracht ‘Abg.-H. Sten. Ber. S. 3887/3890). Nach den in Folge dieser Verhandlungen angestellten Ermittelungen über die Nothwendigkeit der Bereitstellung von staatlichen Mitteln zur Unterstützung der Fürsorge für entlassene Gefangene, Korrigenden und der Fürsorgeerziehung überwiesene Minderjährige ergab sich, dass für diese Zwecke ein Betrag von 24000 M. erforderlich sei, um nutzbringend wirken zu können. Die Summe wurde daher als Tit. 12 in den Etat gestellt. Dieser Fonds soll sowohl für die aus den Anstalten der Verwaltung des Innern als auch für die aus den Justizgefängnissen entlassenen Strafgefangenen verwendet werden und steht die Verfügung über den Fonds den Ministern des Innern und der Justiz gemein-3aM ZU. Auch die Dienstordnung von 1902 beschäftigt sich in ihrem $ 192 mit diesem Gegenstande. Daselbst wird bestimmt: 1. Die Fürsorge für entlassene Gefangene ist ganz besonders ernst zu nehmen. Es ist Pflicht der Anstaltsbeamten, das Interesse für dieselbe in der Bevölkerung zu wecken ınd dahin zu wirken, dass durch zweckmässige Einrichtung und lebendiges Zusammenwirken ler Fürsorgeorgane mit den Strafvollzugs- und Polizeibehörden der Erfolg der Fürsorge-Shätigkeit möglichst gefördert werde. 2. Vorzüglich haben sich der Vorsteher und die Geistlichen der Fürsorge zu widmen; sie haben mit der Centralstelle für das Fürsorgewesen in der Provinz Verbindung zu halten ınd dieser ihre Wünsche und Vorschläge in Betreff der Fürsorge im Allgemeinen oder für ainzelne Gefangene im Besonderen mitzutheilen. 3. Die Aufsichtsbehörde kann einem Mitgliede der Centralstelle oder einer von ihr dazu beauftragten Person den Verkehr mit den Gefangenen in der Anstalt, insbesondere Zellenbesuche und die Theilnahme an derjenigen Konferenz der Oberbeamten, in welcher über die Fürsorge berathen wird, gestatten, 4. Zum Verkehr mit weiblichen Gefangenen dürfen nur weibliche Personen zugelassen yerden. 5. Die Fürsorge für die zur Entlassung kommenden Gefangenen ist nach Berathung mn der Konferenz rechtzeitig, bei Gefangenen mit einer Strafdauer von 2 Monaten und larüber 4 Wochen vor der Entlassung vorzubereiten; es ist dahin zu wirken, dass möglichst jedem Gefangenen, bei dem es erforderlich erscheint, insbesondere aber den Jugendlichen, Fürsorge zu Theil werde. Der darauf bezügliche Schriftwechsel ist vorzugsweise von den Geistlichen und Lehrern nach Massgabe der in der Konferenz stattgehabten Berathung zu führen. Die Ausgahan für Porto trägt Kan. 96 Tit.7 des Anstaltsetats (V.-Bl. 1902 S OA1 6. Im Uebrigen ist nach den Erlassen v. 13. Juni 1895 (V.-Bl. 1895 S. 36-—39), 7. 16. Dez, 1901 (V.-BL 1901 8, 101) und v. 5 Nov. 1902 (V.-Bl. 1902 8. 167) zu verfahren. Extraordinarium. $ 247. Dass die alljährlichen extraordinären Ausgaben für bauliche Anlagen grösserer Art — kleinere Neubauten und Reparatur- Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $ 247. 1459 bauten werden aus Kap. 96 Tit. 9 gedeckt — verhältnissmässig recht hohe sind, ist schon in den $8 210 ff. näher ausgeführt worden. Hier möge die Gesammtsumme, welche der Staat seit 1870 im Extraordinarium für Strafanstalten bereitgestellt hat, noch rekapitulirt werden. Sie betrug im Ganzen nicht weniger wie rund 31,3 Mill. M. Die Vertheilung auf die einzelnen Jahre ergiebt Anl. XCVI. In neuerer Zeit ist die Staatsregierung, ähnlich wie bei der Landgensdarmerie und den Unterbeamten anderer Ressorts ($ 194), auch zu einer Vermehrung der Zahl der Dienstwohnungen für die Unterbeamten der Strafanstaltsverwaltung übergegangen. Im Extraordinarium für 1899 wurden zu diesem Zweck 107900 M. für je 2 in Ziegenhain, Werden, Siegburg, Aachen und Cronthal zu errichtende Wohnhäuser bereitgestellt. Dabei wurde ausgeführt: Die Schwierigkeiten, mit denen die Gewinnung eines geeigneten und zuverlässigen Aufsichtspersonals für die Strafanstalten und Gefängnisse verbunden ist, steigern sich von Jahr zu Jahr. Am meisten macht sich dieser Missstand bei den in den grösseren Städten und Industriecentren des Westens, sowie in einzelnen kleineren Orten des Ostens belegenen Anstalten bemerkbar, und zwar vornehmlich deshalb, weil die Beamten dort geeignete Wohnungen nur sehr schwer und nur zu einem Preise erlangen können, der den Betrag der Miethsentschädigung erheblich übersteigt, Dabei ist es den Beamten, die sich meist mit ganz minderwerthigen Wohnungen begnügen müssen, oft nicht möglich, in der Nähe der Anstalt ein Unterkommen zu finden, wie dies im dienstlichen Interesse dringend erwünscht ist, Es ist deshalb eine Vermehrung der Zahl der Dienstwohnungen für die Unterbeamten der betreffenden Anstalten in Aussicht genommen Für die Ausführung ist die einfachste Form der Dienstwohnung, das eingeschossige Zweifamilienhaus gewählt An weiteren Summen sind zu gleichem Zwecke zur Verfügung gestellt 1900: 77 230 M., 1901: 88 400 M., 1902: 147 500 M. — darunter 17200 M. für Wohnungen von 2 Oberbeamten in Luckau —, 1908: 37000 M., im Ganzen also 458050 M., welche übrigens in der Summe von 31,83 Mill. M. mitenthalten sind. Die Strafanstaltsverwaltung geht gegenwärtig von dem Grundsatze aus, dass bei Neubauten, sofern es die Grösse des Bauplatzes nur irgend gestattet, für %/,. der Unterbeamten Dienstwohnungen erbaut werden; jedes Jahr wird ein nicht unerheblicher Betrag zum Bau von Wohnungen für Unterbeamte bei den älteren Anstalten in das OÖrdinarium des Etats bei Kap. % "Lit. 9 in den Etat eingestellt. Wenn das Gelände ausreicht, so werden die Wohnungen in eingeschossigen Zweifamilienwohnhäusern eingerichtet; erfahrungsgemäss wird dadurch das Wohlbefinden der Familie und der Friede unter den Beamten am besten gesichert. Mit der Wohnung ist stets ein Stück Gartenland mit einem Flächeninhalt bis zu 6 a verbunden. Die Wohnungen umfassen mindostens einen grösseren und zwei kleinere heizbare Räume, Küche und Nebengelass; in den eingeschossigen Zweifamilienhäusern wird noch ein Zimmer im Dachgeschoss eingerichtet. Die Grundfläche der Wohnung umfasst 60—70 qm. Das in Wohnungen angelegte Kapital verzinst sich durch den.Wegfall der Mieths-Sntschädigung mit 2'/4-—3'/, pCt. in I, Hauptstück. Laufende Ausgaben. 6. Abschnitt. Zwangs- und Fürsorgeerziehung Jugendlicher.) (Kap. 96 und Kap. 95 Tit. 1 dor Ausgabe.) Allgemeines, S$ 248, Man hat gegenwärtig eine doppelte Art von Zwangsarziehung Jugendlicher zu unterscheiden, nämlich 1. von solchen bedingt Strafmündigen, die eine strafbare Handlung begangen haben, aber auf Grund des & 56 des Strafyesetzbuches wegen mangelnder Einsicht freigesprochen sind: 2. von solchen, die auf Grund des sogen. Fürsorgegesetzes vom 2. Juli 1900 der Zwangserziehung überwiesen sind. Die erstere Art der Zwangserziehung liegt dem Staate ob, die „weite Art den weiteren Kommunalverbänden (Provinzen ete.) — aber unter erheblicher Kostenbetheiligung des Staates. Historisch ist hierzu zu bemerken: Zu 1. Zwangserziehung auf Grund des S 56 des Strafgesetzbuchs. $ 249, Die Erkenntniss, dass jugendliche Personen, die nach dem Durchschnitt der sozialen Verhältnisse noch nicht aus dem Schutze der Familie hinausgetreten sind, wenn sie, in Familien aufgewachsen, in denen sie sittlich verwahrlosen, Verfehlungen gegen die Strafgesetzo begehen, nicht in die Gefängnisse und Strafanstalten gehören, sondern durch besonders geordnete und überwachte öffentliche oder Familienerziehung auf richtige Bahnen gelenkt werden müssen, hat philantropischen Privatleuten und Behörden schon seit Jahrhunderten vorgeschwebt. Wie auf so vielen anderen Gebieten sind aber auch hier diese arsten Anfänge der Fürsorgeerziehung, die besonders seit Ende des 16. und Anfang des 17. Jahrhunderts sich überall geltend machten, durch den dreissigjährigen Krieg in ihrer ersten Blüthe gehemmt und vernichtet worden, Nach dem Kriege hatte man genug zu thun, um nur für die vielen W aisenkinder die erforderlichen Anstalten einzurichten. Die jugendlichen Uebelthäter wurden mit erwachsenen Armen, Dirnen, Verbrechern, Landstreichern und Geisteskranken zusammen in Zucht-, Spinn- und Armenhäusern zusammengesteckt, eine Massnahme, die natürlich die Zahl der jugendlichen Bettler, Landstreicher und Verbrecher von Jahr zu Jahr in erschreckender Weise vermehrte. Die Carolina von 1582 überlieferte auch das Kind unter 15 Jahren dem Gericht, wenn „Bosheit das Alter erfüllt“. Selbst das anderthalb \ 8, hierzu Dr, Krohne: Erziehunzsanstalten in Preussen. Berlin, Heymann, 1901. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 248—250. 1461 Jahrhundert später erlassene Preussische Landrecht nahm noch gegen sie einen sehr harten Standpunkt ein. Es stellte die jugendlichen Unmündigen (bis 14 Jahre) den Schwachsinnigen gleich und bestimmte (Theil II Tit. 20 8& 17) dass sie gezüchtigt, wenn auch nicht nach der Strenge des Gesetzes bestraft werden sollten. Die französische Strafgesetzgebung (code penal von 1810), die in Rheinpreussen Geltung fand, stand bereits auf einem vorgeschrittenen Standpunkte. Sie verpflichtet den Richter, bei Jugendlichen unter 16 Jahren im Erkenntnisse festzustellen, ob sie mit oder ohne Unterschiedsvermögen (Discernement) gehandelt haben; im ersteren Falle soll — bis höchstens zum 20. Jahre — eine Familien- oder Zwangsarziehung in einem Korrektionshaus stattfinden. Eine dieser nachgebildete Bestimmung gelangte in Preussen erst durch $ 42 des Strafgesetzbuches vom 14. April 1851 zur Geltung. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 ging insofern, wieder einen Schritt weiter, als es einmal Kinder unter 12 Jahren für gänzlich strafunmündig erklärte ($ 55) (s. hierzu $ 253 ff.) und die obere Grenze der nur bedingt (d. h. wenn sie die zur Begehung der That erforderliche Einsicht besassen) strafmündigen Personen auf das vollendete 18. Lebensjahr festsetzte. Die Unterbringung in eine Erziehungs- und Besserungsanstalt konnte aber nur bei den bedingt Strafmündigen, also zwischen 12 und 18 Jahren stehenden, wegen mangelnder Einsicht Freigesprochenen verfügt werden ($S 56 Strafgesetzbuch). $ 250. Der Staat kam der ihm aus dieser reichsgesetzlichen Bestimmung erwachsenden Aufgabe durch Errichtung besonderer staatlicher Zwangserziehungsanstalten nach.') Die beiden ältesten waren diejenigen zu St. Martin bei Boppard und in Steinfels, mit einer Belegungsfähigkeit von zusammen 300 Köpfen. Später kamen einige Weitere Anstalten (die letzte, Hardehausen im Regierungsbezirk Minden 1902) hinzu. Gegenwärtig bestehen 6 derartige Staatsanstalten: Conradshammer für katholische Knaben, Wabern für evangelische Knaben, St. Martin in Boppard für evangelische Mädchen, Steinfeld für katholische Knaben, Gräfrath für katholische Mädchen, Hardehausen für evangelische Knaben (in die die Knaben aus der Anstalt St. Martin in Boppard überführt wurden). Ausserdem werden aber auch Privatanstalten zur Unterbringung namentlich der Zöglinge unter 14 Jahren benutzt. Die Zwangserziehung beginnt in der Regel in einer Anstalt; sobald die Zwecke der Erziehung es erlauben, werden die Zöglinge der Anstaltserziehung entnommen und in Lehrverhält-') Auch weibliche Personen, die wegen Gewerbsunzucht ($ 361 Nr. 6 Strafgesetzbuch) Verurtheilt und der Landespolizeibehörde überwiesen sind, können nach $ 362 Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1900 in Erziehungsanstalten untergebracht werden. Die Kosten für eine derartige Unterbringung trägt der Staat aus Kap. 96, Strafanstaltsverwaltung, wozu auch die Erziehungsanstalten gehören, Am 31. März 1902 waren 39 Mädchen so untergebracht 462 II. Hauptstück. Laufende Ausgaben. nisse oder Gesindedienst oder in Familien untergebracht. Die Entlassung aus der Anstaltserziehung ist immer eine vorläufige; die Zöglinge bleiben während dieser Zeit unter der Aufsicht der Anstaltsvorsteher, jedoch nicht über das zwanzigste Lebensjahr hinaus. Für die 3ainzelnen Anstalten bestehen besondere Dienstinstruktionen. $ 251. Was die Etatsverhältnisse der gedachten KErziehungsanstalten anbetrifft, so werden sie in Preussen in derselben Weise wie diejenigen der Strafanstalten behandelt. Einnahmen und Ausgaben ler Anstalten stehen auf dem Etat des Ministeriums des Innern unter der Rubrik „Strafanstaltsverwaltung“. Im vorliegenden Werke sind daher auch die Besoldungen, Remunerationen ete. der Anstaltsbeamten, sowie die sächlichen Ausgaben bei der Strafanstaltsverwaltung mit behandelt und insbesondere aus 58 283 ff. zu ersehen. Auch sind die Summen der auf die einzelne Anstalt entfallenden Hauptausgabezweige in Anl. LXXXIX gemeinsam nit denjenigen der Strafanstalten dargestellt. Im Uebrigen schien es sachgemässer, den Zweck und die Bedeutung dieser Anstalten in Gemeinschaft mit den Zwangserziehungsanstalten auf Grund des Fürsorgegesetzes vom 2. Juli 1900 hier zu erörtern. Auch mögen die statistischen Zahlen über die Unterbringung der Jugendlichen nach $ 56 des Strafgesetzbuches an dieser Stelle folgen: $ 252, Die staatlichen HKErziehungsanstalten haben bestimmte Einlieferungsbezirke: Es ontfallen auf die Erziehungsanstalt Conradshammer, Regierungsbezirk Danzig (kath.), die Einlieferungsbezirke: Provinzen Östpreussen, Westpreussen, Pommern, Posen, Schlesien, Brandenburg einschl. Berlin und Schleswig - Holstein, bestimmt für 36 Knaben; Erziehungsanstalt Wabern, Regierungsbezirk Cassel (evang.), Einlieferungsbezirke: Provinzen Brandenburg einschl. Berlin, Sachsen, Hannover, Hessen-Nassau, Pommern, Schlesien und Regierungsbezirk Sigmaringen, bestimmt iür 180 Knaben; Erziehungsanstalt St. Martin zu Boppard, Regierungsbezirk Coblenz (evang.), Einlieferungsbezirke: Provinzen Sachsen, Schleswig - Holstein, Hannover, Hessen - Nassau, Westfalen, Rheinprovinz und Regierungsbezirk Sigmaringen, bestimmt für 80 Mädchen; Erziehungsanstalt Hardehausen, Regierungsbezirk Minden (evang.), Einlieferungsbezirke: Provinzen Schleswig-Holstein, Rheinprovinz und Westfalen, bestimmt für 150 Knaben; Erziehungsanstalt Steinfeld, Regierungsbezirk Aachen (kath.), Einlieferungsbezirke: Provinzen Sachsen, Hannover, Westfalen, Hessen-Nassau, Rheinprovinz und Regierungsbezirk Sigmaringen, bestimmt für 300 Knaben; Erziehungsanstalt Gräfrath, Regierungsbezirk Düsseldorf (kath.), Einlieferungsbezirke: Provinzen Brandenburg einschl. Berlin, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen, Hessen-Nassau, Rheinprovinz ınd Regierungsbezirk Sigmaringen. bestimmt für 80 Mädchen. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltüng, $8 251—253. 1463 Von den nach 856 Strafgesetzbuch der Zwangserziehung überwiesenen Jugendlichen waren untergebracht am 81. März 1901: in Conradshammer 85 Knaben (aus den östlichen Provinzen), in Wabern 126 Knaben (aus den westlichen Provinzen, Brandenburg und Berlin), in St. Martin zu Boppard 92 Knaben und 837 Mädchen (Westfalen, Hessen-Nassau und Rheinprovinz), in Steinfeld 196 Knaben (meist aus den westlichen Provinzen), in Gräfrath 50 Mädchen (meist aus den westlichen Provinzen), in Summa 499 Knaben und 87 Mädchen. In kommunalen, kirchlichen und Privatanstalten waren untergebracht 143 Knaben- und 180 Mädchen, in Familienpflege 18 Knaben und 10 Mädchen. In der Lehre oder im Gesindedienst befanden sich 650 Knaben und 116 Mädchen, so dass die Gesammtzahl ausmachte 1810 Knaben und 343 Mädchen (zusammen 1658). Der Zugang im Jahre 1900/01 betrug 219 Knaben und 60 Mädchen. Zu 2: Fürsorgeerziehung nach den Gesetzen vom I3, März 1878 und 2. Juli 1900. Allgemeines. $ 253. Durch die Novelle zum Strafgesetzbuch vom 26. Febr. 1876 wurde zu 8 55 des Str.-G.-B., welcher die Strafunmündigkeit der Jugendlichen unter 12 Jahren aussprach ($ 249), der Zusatz gemacht, dass für diese von dem Regierungspräsident auf Grund eines Beschlusses des Vormundschaftsgerichts eine Zwangserziehung nach Massgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen angeordnet werden könne, Als man aber in den Einzelstaaten dazu übergehen wollte, diese Bestimmungen des Reichsstrafrechts praktisch zur Ausführung zu bringen, zeigte es sich, dass es an erforderlichen geeigneten Anstalten zur Unterbringung der Zwangszöglinge fehlte. Allerdings hatte die private Wohlthätigkeit dem Staate schon seit Mitte des Jahrhunderts, hauptsächlich angeregt durch Wichern, welcher 1833 das Rauhe Haus bei Hamburg gründete, in erheblichem Masse vorgearbeitet. Von 1851—1880 waren nicht weniger als 159 evangelische und 87 katholische Erziehungsanstalten gegründet worden. In diesen Anstalten wurden damals etwa 7296 Kinder erzogen, von denen aber ein grosser Theil nicht zu den dem 8 55 des St.-G.-B. unterstehenden verwahrlosten Kindern zuzurechnen war. Dadurch, dass diese vorhandenen Privatanstalten sich bereit erklärten, Kinder, über welche nach $ 55 des Str.-G.-B. disponirt werden sollte, aufzunehmen, war allerdings die Möglichkeit gegeben, mit Ausführung des Gesetzes einen Anfang zu machen, indem man zunächst die Privatanstalten benutzte und mit denselben wegen der Aufnahme von verwahrlosten Kindern Abkommen traf.') Auf diese Weise hätte 1) Man berechnete, dass bei den erforderlichen Erweiterungsbauten in den Privatanstalten etwa 2436 verwahrloste Kinder Platz finden konnten. ‘464 IT. Hauptstück, Laufende Ausgaben, aber jedenfalls nur ein Theil des Bedarfes gedeckt werden können. Die beiden einzigen, durch den Staat unterhaltenen Besserungsanstalten in St. Martin bei Boppard und in Steinfeld mit einer Belegungsfähigkeit von zusammen 300 Köpfen reichten nur zur Unterbringung der gemäss $ 56 des Str.-G.-B. verurtheilten jungen Uebelthäter hin und es erschien deshalb geboten, möglichst bald auf gesetzlichem Wege für die Errichtung öffentlicher Erziehungs- oder Besserungsanstalten in denjenigen Provinzen zu sorgen, wo nicht etwa lurch Erweiterung der betreffenden Privatanstalten Abhülfe geschafft werden konnte. Eine dementsprechende gesetzliche Regelung der Angelegenheit wurde von der Staaatsregierung bereits im Anfang des Jahres 1877 zersucht. $ 254. Grosse Schwierigkeiten verursachte aber dabei die Kosten-(rage. In ihrem ersten Entwurfe ging die Regierung davon aus, dass die Staatskasse bei den Kosten gar nicht betheiligt werden könne. [m Herrenhause wurde aber bereits bei der Berathung des Gesetzes in der Sitzung vom 24. Febr. 1877 beschlossen, die Kosten, soweit sie nicht aus dem eigenen Vermögen des Pfleglings getragen oder von den aus privatrechtlichen Titeln zur Alimentation Verpflichteten eingezogen werden können, zur einen Hälfte der Staatskasse, zur anderen den Provinzialverbänden zur Last zu legen sei. Da das Gesetz in jener Session nicht zu Stande kam, legte die Regierung in der nächsten Session (1877/78) einen erneuten Entwurf vor, in dem mehrere sonstige Wünsche des Parlaments berücksichtigt worden waren, hinsichtlich der Kosten aber an der ausschliesslichen Verpflichtung der Provinzialverbände festgehalten wurde, In den Motiven (Drucks, No. 1833 d. H.-H. 1877/78) wurde ausgeführt: Die Novelle vom 26. Februar 1876 lässt die bisherige Vorschrift bestehen, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Kindern unter zwölf Jahren unstatthaft ist. Es handelt sich nithin bei dem Einschreiten gegen dieselben nicht um einen Strafvollzug und demzufolge st eine Verpflichtung der Staatskasse, die für die Kosten der Strafrochtspflege im eigentlichen Sinne des Wortes aufzukommen hat, im vorliegenden Falle nicht anzuerkennen. Die Frage, wem die Kosten der Unterbringung der verwahrlosten Kinder zur Last zu legen ;ind, wird vielmehr lediglich nach den allgemeinen Grundsätzen cntschieden werden müssen. lie sich aus der Natur der Sache ergeben. Die ebenso in den Motiven des Gesetzes vom 26. Februar 1876 wie in den Verhandungen des Abgoordnetenhauses ausgesprochene Tendenz des $ 55 geht vornehmlich dahin, lem Verbrecherthume in seinen Anfängen und Ursachen entgegenzuwirken, und es handelt ;ich hiernach allerdings auch um ein allgemeines staatliches Interesse. Dieser Umstand allein reicht aber nicht hin, eine Verpflichtung der Staatskasso zur Uebernahme der <osten zu begründen, Der Staat ist, in gleicher Weise wie bei der Unterbringung der verwahrlosten Kinder, so auch bei vielen anderen Zweigen des öffentlichen Lebens betheiligt, beispielsweise beim niederen Schulwesen, bei der Armenpflege, der Ortspolizei und dergl., ınd trotzdem fallen nach Lage dor Gesetzgebung die Kosten nicht ihm zur Last, sondern len engeren und resp. weiteren kommunalen Verbänden, — den Gemeinden resp. Landarmen-Verbänden. die das nächste Interesse an der Erhaltung jener Institution haben, Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. S$ 254, 255. 1465 während die Staatskasse nur dann mit eintritt, wenn ihre Heranziehung aus besonderen Gründen gerechtfertigt erscheint. Es entspricht dieser Sachlage, wenn im vorliegenden Falle die gleichen Grundsätze zur Anwendung gebracht werden, welche für die Unterbringung der gemäss $ 361 Nr. 3—8 des Strafgesetzbuches verurtheilten und nach verbüsster Strafe der Landespolizeibehörde überwiesenen Personen (Arbeitsscheue, Bettler, Landstreicher u.s. w.) gelten, Dieselben werden (gemäss $ 38 des Gesetzes vom 8. März 1871 zur Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz) auf Kosten der Landarmenverbände in Arbeitshäusern untergebracht und da ähnliche Rücksichten, wie bei Unterbringung dieser Personen, auch bei der Unterbringung der verwahrlosten Kinder obwalten, so wird es um so weniger einem Bedenken unterliegen können, hinsichtlich der letzteren die Vorschrift des $ 38 cit. zur analogen Anwendung zu bringen, d. h. die erwachsenden Kosten den Landarmen- Verbänden oder, in engerem Anschluss an unsere neue Verwaltungs- Organisation, den Provinzialverbänden aufzuerlegen, als der $ 4 No. 3 des Gesetzes vom 8, Juli 1875 unter den Zwecken, für welche den Provinzialverbänden Dotationen überwiesen worden sind, das Korrigendenwesen ausdrücklich mit aufführt, die Fürsorge für die verwahrlosten Kinder unverkennbar dem Begriffe des Korrigendenwesens unterliegt und das staatliche Interesse bei jener Fürsorge durch die Gewährung der Dotationssumme völlig abgegolten ist. Das Verlangen einer Betheiligung der Staatskasse bei den in Rede stehenden Kosten würde einem Antrage auf Erhöhung der eben erst festgestellten Dotationssummen gleichkommen. $ 253. In den Verhandlungen des Herrenhauses über den neuen Entwurf wurde indessen zwar anerkannt, dass der Staat auf Grund des 8 4 des Dotationsgesetzes von 1875 („und ähnliche Zwecke“) berechtigt sei, den Provinzen die Kosten zu übertragen (H.-H.-Verhandl. 1877/78 S. 18), im Uebrigen wurde aber die Begründung der Regierung überall angefochten. Insbesondere wurde der Vergleich mit dem Korrigendenwesen als hinkend bezeichnet, weil die Korrigenden vorher in Strafanstalten gewesen seien, die der Staat bezahlt hätte, während hier Strafe und Zwangserziehung zusammenfalle. Ferner wies man darauf hin, dass eine Bezugnahme auf die Armengesetzgebung ebenfalls verfehlt sei, da Armenpflege hierbei nicht in Frage komme; endlich begründete man die Verpflichtung des Staats zur Kostentragung vor Allem indirekt mit der Entlastung der Gefängnisse, die durch die Erziehung jugendlicher Taugenichtse erfolge!) Die Herrenhaus - Kommission hatte eine Dreitheilung der Kosten Zwischen Gemeinde, Provinz und Kreis vorgeschlagen; man befürchtete, dass die Gemeinden anderenfalls geneigt sein würden,?) ihre alimentationsbedürftigen Glieder auf dem Wege dieses Verfahrens den Provinzialverbänden zu überweisen, weil sie selbst die Nächst-Interessirten seien. Nur die Errichtungskosten sollten nach dem Kom Mmissionsbeschluss Staat und Provinzen allein theilen. Das Herrenhaus und anschliessend das Abgeordnetenhaus ent-Schieden sich aber für eine Vertheilung aller laufenden Kosten zwischen Staat und Provinzen zu gleichen Theilen, während die Einrichtungs-1) vgl. Sten.-Verhandl. des H.-H 1877 S. 88 ff., und 117, 1877/78 S. 16 ff 3) 1877 H.-H. Sten.-Verhandl. 8. 136 und 137. 466 NM. Hauptstück, Laufende Ausgaben. kosten den Provinzen allein obliegen sollten. Diese Bestimmung wurde dann in das Gesetz aufgenommen ($ 12 des Gesetzes vom 18. März 1878, G.-S. S. 132). S 256, Einen so grossen Fortschritt diese Gesetzgebung der 70er Jahre gegen früher bedeutete, so hat die dadurch getroffene Fürsorge sich doch nicht als ausreichend erwiesen, um der stetig wachsenden Kriminalität, Verwahrlosung ‘und Verrohung unter den Jugendlichen zu wehren. Auf Grund des Gesetzes von 1878 befanden sich zwar am 81. März 1899 10759 jugendliche Personen in Zwangserziehung, die vor dem 12. Lebensjahre weiterer Verwahrlosung und weiterem Verfall ins Verbrechen entzogen waren.') Aber indem man die verwahrlosten nicht verbrecherischen Jugendlichen unter 12 Jahren und die Verwahrlosten über 12 Jahren sich selbst überliess und gegen die Letzteren nur strafrechtlich einschritt, wenn sie eine strafbare Handlung begangen hatten, war die Kriminalität der Jugendlichen stetig in einer die Gesellschaftsordnung ernstlich bedrohenden Weise gestiegen. Die Folge dieser Gesetzgebung war, dass der Antheil der Jugendliehen an der Kriminalität von Jahr zu Jahr und zwar in erheblich höherem Masse wuchs, als die der Erwachsenen.*)} 8 257. In klarer Erkenntniss der Unzulänglichkeit der Freiheitsstrafen gegen jugendliche Verbrecher war man in allen Kulturländern dazu übergegangen, die Bestrafung der Jugendlichen durch planmässige länger andauernde Erziehung unter öffentlicher Aufsicht (Zwangsarziehung) zu ersetzen und damit nicht zu warten, bis den Jugendüichen eine Strafthat vor den Strafrichter bringt, sondern sie schon dann anzuordnen, wenn die Spuren der Verwahrlosung, der Vorstufe zum Verbrechen, sich zeigen. Die Bestimmungen des Bürgerlichen-Gesetzbuches ($$ 1666 und 1638, sowie Art. 34 und 1835) gaben auch Preussen, — wie anderen deutschen Bundesstaaten — zu einer Neuregelung der Zwangsarziehung Jugendlicher unter Ausdehnung derselben über den Kreis der verbrecherischen verwahrlosten Kinder hinaus Veranlassung. Durch das Gesetz vom 2, Juli 1900, in dessen Ueberschrift statt von Zwangserziehung von „Fürsorgeerziehung“ Minderjähriger die Zede ist, wurden folgende Bestimmungen getroffen: i. Da die schon im Allg. L.-R. Th. II Tit. II enthaltenen Bestimmungen über die vormundschaftliche Anwendung von Zwangserziehung , 1) wozu noch etwa 1300 auf Grund des $ 56 des St.-G.-B. in Zwangserziehung befindliche Jugendliche hinzutraten. © 2) Nähere Ziffern in der Reichs-Kriminalstatistik und in den Motiven zum Gesetz vom 2 Juli 1900. Drucks. 8 des Herrenhanses von 1900. Vierter Hauptabschnitt., Gebiete der inneren Verwaltung. SS 256, 257. 1467 ebenso wie die erweiterten Vorschriften des B.-G.-B. 88 1666 und 1888!) an dem erheblichen Mangel litten, dass sie keine Bestimmung für den bei den meisten verwahrlosten Jugendlichen eintretenden Fall der Vermögenslosigkeit des Kindes oder der zu seiner Unterhaltung Verpflichteten trafen, so wurde nunmehr die öffentliche Fürsorgepflicht für die Fälle der Verwahrlosung der Kinder durch schuldhaftes Verhalten der Kinder in $1 Ziff. 1 ausgesprochen. 2. 81 Ziff. 2 gab zwar die im Gesetz vom 13. März 1878 enthaltenen Bestimmungen über die Zwangserziehung strafunmündiger Personen (nach $ 55 des St.-G.-B.) wieder. beseitigte aber die Untergrenze von 12 Jahren. Endlich wurde 3. im Verfolg des Art. 135 des Einführungsgesetzes zum B.-G.-B. eine Fürsorgeerziehung im $1 Ziff, 3 des Gesetzes auch dann vorgesehen, wenn die Fürsorgeerziehung ausser den Fällen der Ziff. 1 und 2 wegen Unzulänglichkeit der erziehlichen Einwirkung der Eltern oder sonstigen Erzieher oder der Schule — gleichviel ob Verschulden vorlag oder nicht — zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens des Minderjährigen nothwendig ist. 4. Als oberste Altersgrenze für die Anwendung der Fürsorgeerziehung wurde das 18. Lebensjahr, für die Endigung die Voll-Jährigkeit, bestimmt. Die Anwendung der Fürsorgeerziehung soll nach dem Gesetz stets nur durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts entweder auf Antrag dder von Amtswegen erfolgen. Zur Stellung des Antrags sind berechtigt und verpflichtet: der Landrath, in den Hohenzollernschen Landen der Oberamtmann, in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern, sowie in den nach $& 28 der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 (Gesetz-Samml. 8. 181) denselben gleichgestellten Städten auch der Gemeinde-Vorstand, in Stadtkreisen der Gemeindevorstand und der Vorsteher der Königlichen Polizeibehörde. 1) Diese Bestimmungen lauten: $ 1666. Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, dass der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes missbraucht, das Kind vernachlässigt dder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormund-Schaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Massregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, dass das Kind zum Zwecke der Er-Ziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungs-Anstalt untergebracht wird. Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater Auch die Vermögensverwaltung sowie die Nutzniessung entzogen werden. $ 1838. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, dass der Mündel zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Steht dem Vater oder der Mutter die Sorge für die Person des Mündels zu, so ist eine solche Anordnung nur unter den Voraussetzungen des $ 1666 Zulässig, Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, II. 1 ABQ I. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Gegen die Anwendung ist ein Beschwerdeverfahren zugelassen (8 9. Zur Ausführung verpflichtete Verbände. $ 258, Zur Ausführung der Fürsorgeerziehung verpflichtet sind 88 9 und 14) die Provinzialverbände, in der Provinz Hessen-Nassau die Bezirksverbände der Regierungsbezirke Wiesbaden und Cassel, der Lauenburgische Landeskommunalverband, der Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande sowie der Stadtkreis Berlin. Sie haben für die Errichtung von Erziehungs- und Besserungsanstalten zu sorgen, soweit es an Gelegenheit fehlt, die Zöglinge in geeigneten Familien, sowie in öffentlichen, kirchlichen oder privaten Anstalten unterzubringen, auch soweit nöthig für ein angemessenes Unterkommen ve] der Beendigung der Fürsorgeerziehung zu sorgen. Zuständig ist derjenige Kommunalverband, in dessen Gebiete der Ort liegt, als dessen Vormundschaftsgericht das Gericht Beschluss gefasst hat. Nur die Kosten, welche durch die Ueberführung des Zöglings — durch die Polizeibehörde des Aufenthaltsorts ($ 9) — in eine Familie oder Anstalt, durch die dabei nöthige reglementsmässige erste Ausstattung, durch die Beerdigung des während der Fürsorgeerziehung verstorbenen und durch die Rückreise des aus der Fürsorgeerziehung entlassenen Zöglings entstehen, fallen dem Ortsarmenverband, in welchem er seinen Unterstützungswohnsitz hat, zur Last. Ist ein solcher Ortsarmenverband nicht vorhanden, so fallen diese Kosten dem verpflichteten Kommunalverbande ($ 14 Abs. 2) zur Last. Die übrigen Kosten des Unterhalts und der Erziehung, sowie der Fürsorge für entlassene Zöglinge. tragen in allen Fällen die Kommunalzerbände. . Die Kommunalverbände sind berechtigt, die Erstattung der Kosten des Unterhalts!) eines Zöglings während der Zwangserziehung von diesem selbst und, soweit dies nicht möglich ist, von den zu seinem Unterhalt Verpflichteten nach ministeriell genehmigten Tarifen?) zu Fordern. Betheiligung des Staates an den Kosten. $ 259. Der Regierungsentwurf (Nr. 8 Drucks. d. H.-H. 1900) hatte in $ 15 vorgesehen, dass die Kommunalverbände zu den Kosten einen Staatszuschuss in Höhe der Hälfte derselben erhalten sollten. Auch wird die Hälfte der von den Erstattungspflichtigen eingezogenen Beträge auf den Beitrag des Staates angerechnet. 1) nicht auch der Verwaltungskosten, sowie der Bau- und Unterhaltungskosten der Privatanstalten. 2) Diese Genehmigung ist erfolgt für Hohenzollern am 24. März, Brandenburg am 15. April, für die übrigen Provinzen am 15. März 1902. Für Berlin ist vorläufig ein Einneitssatz von 60 Pf. für den Verpflegungstag festgesetzt. Vierter Hauptabschnitt, Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 258—260. 1469 Endlich hat der Staat erforderlich werdende baare Auslagen im Vorverfahren zu tragen ($8 des Ges.). In einem ersten den Landesdirektoren vorgelegten Entwurf hatte die Staatsregierung nur ein Drittel der Kosten übernehmen wollen, während je ein Drittel die Provinzen, ein Drittel die Gemeinden (Ortsarmenverbände) tragen sollten. Letztere waren auf Wunsch der Landesdirektoren — vgl. a. a. O0. S. 15 deren Gründe — ausgeschaltet worden, wogegen die Halbirung der Kosten zwischen Staat und Provinz angenommen war. Bei der Berathung des Entwurfs machte die Regierung in der Kommission des Herrenhauses die weitere Konzession der Uebernahme der laufenden Kosten bis zu zwei Drittel, da von den parlamentarischen Vertretern auf die seit den 70er Jahren stattgehabte Mehrbelastung der Provinzen ohne entsprechende Dotationsarhöhung so nachdrücklich .hingewiesen wurde,‘ dass das Zustandekommen des Gesetzes ohne weiteres Entgegenkommen der Regierung in der Kostenfrage gefährdet erscheinen konnte. Grundsätzlich trat der Finanzminister von Miquel der Begründung der von dem Herrenhaus erhobenen Forderung übrigens entgegen und führte in der Kommission aus (H.-H. 1900 Drucks. Nr. 31 8. 16): „Was die wiederholt berührte Dotationsfrage betreffe, so bringe er in Erinnerung, dass bei Erlass der Dotationsgesetze nirgends ein Zweifel darüber bestanden habe, dass die Lasten über die Dotationen hinauswachsen müssten, dass aber auf keiner Seite die Absicht Zewesen sei, entsprechend dem Wachsen der Lasten die Dotationen zu erhöhen. Die Provinzen seien damals bereit gewesen, die vorausgesehene Steigerung der Lasten auf sich * nehmen. Man habe eben damals die Angelegenheit nicht als eine blosse Finanzfrage aufgefasst, sondern als eine Verwaltungsreform, durch welche unter Gewährung des Besteuerungsrechts ein "Theil der von dem Staate bisher erfüllten öffentlichen Aufgaben im Interesse einer wünschenswerthen Decentralisation der Selbstverwaltung den Provinzen übertragen wurde, Es sei aber selbstverständliches Erforderniss einer gesunden Selbstverwaltung, dass die Träger der letzteren nicht bloss die Ausgaben beschlössen, sondern auch für deren Deckung aufzukommen hätten. Eine Abwälzung ihrer Kosten auf den Staat widerspreche dem Grundgedanken der Selbstverwaltung.“ Diesen Worten wird durchaus zugestimmt werden müssen. Nur das grosse Interesse an dem Zustandekommen des Gesetzes macht es einigermassen erklärlich, dass die Staatstogierung sich in der Zwangserziehungsgesetzgebung, deren Kostentragung ursprünglich lediglich den Kommunalverbänden überlassen werden sollte ($ 254), zu so weitgehenden Zugeständnissen hat bewegen lassen. Jedenfalls widerspricht es dem Wesen der Selbstverwaltung und den sonstigen Staatsfinanzgrundsätzen, dass die Kommunalverbände über die Verwendung von Summen, die zu zwei Dritteln aus Staatsmitteln gedeckt werden, verfügen dürfen, weil ihr Interesse an einer sparsamen Verwaltung mit der Herabminderung der finanziellen Betheiligung naturgemäss abnehmen muss. $ 260, Die Aufbringung der etwa erforderlich werdenden Ver-Waltungs-, Unterhaltungs- und Baukosten der Provinzialänstalten verblieb den Provinzen ($ 255). Eine Betheiligung des Staates wurde von dem Minister von Miquel (a. a. O. S. 16) ws folgenden Gründen abgelehnt: Hier hänge die Höhe der Kosten wesentlich von der Provinzialverwaltung und Namentlich davon ab, ob sie Anstaltserziehung oder Familienerziehung -— welche letztere 3r regelmässig vorziehe — eintreten lasse. Auch lägen die Verhältnisse in den einzelnen 0% 1470 1. Hauptstück, Laufende Ausgaben. Provinzen sehr verschieden; während z. B. einzelne schon Anstalten errichtet hätten, seien in einer Reihe anderer Provinzen Anstalten noch nicht vorhanden, sodass eine Beitragspflicht des Staates zu den Baukosten durchaus ungleich wirken und möglicherweise zu einer Benachtheiligung der ärmeren Kommunalverbände führen würde. Es könne nur in Frage kommen, und hierzu sei er bereit, für ärmere und überlastete Kommunalverbände Zuschüsse zu nothwendigen Bauten unter Prüfung der Verhältnisse im einzelnen Falle im Etat bereit zu stellen. Eine gesetzliche Regelung könne indess hier nicht eintreten. 8 261. Die Festsetzung des Staatsbeitrags soll während der ersten Jahre nach den ministeriellen Bestimmungen (v. 18. Dez. 1900) auf Grund einer Zusammenstellung der wirklich aufgewendeten Kosten berechnet werden. Später werden von 5 zu 5 Jahren Pauschzummen festgesetzt werden. Dabei ist nach erfolgter Vorlage und Prüfung der erstmaligen Kostenzusammenstellungen durch Erl. der Minister des Innern und der Finanzen v. 29. Sept. 1902 zugestanden worden, dass der Staat auch Beiträge zu leisten habe: 1. zu den von den Orts-’Gesammt)armenverbänden zu tragenden Kosten der Ueberführung ete., wenn ein verpflichteter Armenverband nicht vorhanden ist; 2, zu den Reisekosten der Provinzialbeamten zum Besuche der Anstalten und der bei den Famlien in der Lehre und im Gesindedienst untergebrachten Zöglinge, soweit diese Kosten sich in den Grenzen der zur Erfüllung des Erziehungszweckes nothwendigen Ausgaben halten. Der Staat habe dagegen nicht beizutragen: 1. zu den Kosten der allgemeinen Verwaltung der Fürsorgeerziehung, zu denen insbesondere zu rechnen sind die Besoldung etc, and die Pension der mit Bearbeitung der Fürsorgeerziehung betrauten Provinzial-, Ober-, Wittleren-, Kanzleibeamten, die Pension und die Beiträge zur Wittwenpensionskasse für die in pensionsberechtigten Stellen befindlichen Beamten, Lehrer u. s. w. der Erziehungsanstalten, die Porto-, Druck- und sonstigen Bureaukosten der Provinzialverbände; 2. zu den Kosten des Grunderwerbs für die Anstalten, des Baues und der baulichen Unterhaltungen lerselben — wozu auch die Feuerversicherungsbeiträge und ähnliche Kosten gehören. 3. Ebenso sei der Werth der Dienstwohnungen und Dienstgärten der in den Provinzialınstalten wohnenden Beamten nicht antheilig vom Staate zu übernehmen. Gegen diese Auffassung haben indessen die Kommunalverbände Einspruch erhoben und jeabsichtigen darüber richterliche Entscheidung herbeizuführen. Für die in den staatlichen Erziehungsanstalten (s. $ 250 ff.) untergebrachten Fürsorge-‚öglinge wurde als Pflegegeld der nach der Jahresrechnung auf den Kopf des Zöglings antfallende Betrag festgesetzt Die Frage, ob die Kosten für die vorläufige Unterbringung gemäss $ 5 des Gesetzes als unmittelbare oder mittelbare Polizeikosten anzusehen seien und demnach da, wo die Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung vom Staate getragen werden, diesem oder der Gemeinde zur Last fallen, wurde durch den gemeinsamen Erlass der Minister des Innern ınd der Finanzen v. 12, Dez. 1901 dahin entschieden, dass jene Kosten in den Städten mit Königlicher Polizeiverwaltung als unmittelbare Polizeikosten auf die Staatskasse zu überıehmen seien. Ueber die Kosten der vorläufigen Unterbringung solcher Minderjähriger, welche später der Fürsorgeerziehung nicht endgültig überwiesen werden, bestimmt der gemeinsame Erlass der Minister des Innern und der Finanzen v. 27. Aug. 1902, «ass die Bestimmungen des $ 15 des Gesetzes auf die nach $ 5 vorläufig untergebrachten, später aber nicht endrültig der Fürsorge überwiesenen Minderjährigen nicht zutreffen $ 262, Die Frage, ob Familien- oder Anstaltserziehung vorzuziehen sei, entscheidet das Gesetz selbst nicht, sondern überlässt die Entscheidung dem Kommunalverband ($ 9). Nur bestimmt es ainmal (S$ 9). dass im Falle der Anstaltserziehung der Zögling, soweit Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. S$$ 261—263, 1471 möglich, in einer Anstalt seines Bekenntnisses unterzubringen ist. Im Falle der Familienerziehung muss — nach dem Gesetz -— der Zögling mindestens bis zum Aufhören der Schulpflicht in einer Familie seines Bekenntnisses untergebracht werden. Sodann dürfen (nach $ 10) die Zöglinge nicht in Arbeitshäusern und nicht in Landarmenhäusern; in Anstalten, welche für Kranke, Gebrechliche, Idioten, Taubstumme oder Blinde bestimmt sind, nur so lange untergebracht werden, als es ihr körperlicher oder geistiger Zustand erfordert. Die vom Minister des Innern unterm 18, Dez. 1900 erlassenen Ausführungsbestimmungen sprechen dagegen aus, dass, so lange die Zwecke der Fürsorgeerziehung nur irgend durch Unterbringung in eine Familie erreicht werden könne, dieser der Vorzug zu geben sei. Die Unterbringung in Anstalten soll vorzugsweise zur Anwendung kommen für Minderjährige, die zu geschlechtlichen Ausschweifungen, zum Landstreichen und Verbrechen neigen oder in anderer Weise sittlich verwahrlost sind, sowie solche, deren körperlicher Zustand eine besondere Pflege unter ärztlicher Aufsicht fordert. Die Zöglinge sollen aber auch dann in der Anstalt nur so lange bleiben, als unbedingt nothwendig ist, um sie an Zucht und Ordnung zu gewöhnen, leiblich und geistig zu kräftigen. Sobald dieser körperliche und sittliche Reinigungsprozess beendet ist, sind sie in Familien, wenn möglich unter Aufsicht des Anstaltsvorstehers, der ihren Charakter kennt, unterzubringen, die Schulpflichtigen in Pflege, die Schulentlassenen im Gesindedienst oder als Lehrlinge. Führen sie sich schlecht oder erweist. sich die Familie als ungeeignet, so sind sie in die Anstalt zurückzunehmen, um geeigneten Falles nach einiger Zeit einen erneuten Versuch mit der Familienerziehung zu machen. Diese ministeriellen Bestimmungen sind geeignet, die finanziellen Belastungen für Staat und Provinzen in Folge des Gesetzes einigermassen zu mildern, da die Familienpflege, wenn sie auch in Folge des Gesetzes (wie übrigens die Privatanstaltspflege und selbst die Kosten der Pflege in den provinziellen Anstalten auch) vielfach erheblich gestiegen ist, immerhin im Allgemeinen noch billiger ist, als die Anstaltspflege. $ 263. Gleichwohl ist die Kostensteigerung der Zwangserziehung Jugendlicher bereits im ersten Rechnungsjahre nach Erlass des Ges. v. 2. Juli 1900 eine recht bedeutende gewesen. Die . Statistik des ersten Jahres ergiebt eine Steigerung der Ausgaben von 1677977 M. in 1900 auf 2296475 M. in 1901, gleich rund 37 pCt. Die Steigerung der Staatslasten (von 8837843 M. auf 1530983 M.) betrug rund 83 pCt., während eine Ver-Minderung der Lasten der Kommunalverbände (von 840148 M. auf 472 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. (65492 M.) um 8,8 pCt. stattfand. Die bei den Ciesetzesverhandlungen mehrfach hervorgetretene Besorgniss, dass bei letzteren durch las neue Gesetz eine starke Mehrbelastung eintreten würde, ist hiernach einstweilen nicht eingetroffen.!) $ 264, Ueber die Wirksamkeit des Gesetzes kann im Uebrigen nach einem so kurzen Zeitraum seines Bestehens ein endgültiges Urtheil naturgemäss noch nicht abgegeben werden. Jedenfalls aber ist seine Wirkung eine sehr einschneidende. Während die Gesammtzahl der Kinder, welche vom 1. Okt. 1878 bis 31. März 1901 überhaupt in Zwangserziehung untergebracht waren, 33 953 betrug und die Jahressteigerung von 1900/01 1504 oder 4,6 pCt. ausmachte, stellt sich die Zahl der auf Grund des Ges. v. 2. Juli 1900 der Fürsorgeerziehung im ersten Jahre rechtskräftig überwiesenen auf aicht weniger als 7787 (4949 männliche und 2838 weibliche Personen.?) Wenn erst mit den im Laufe der letzten Jahre angesammelten Verwahrlosten gründlich aufgeräumt und der Nachwuchs ihnen entzogen sein wird, dürfte eine Abnahme dieser hohen Jahresziffer eintreten. Die absolute Zahl der strafrechtlichen Verurtheilungen Jugendlicher hat sich in Folge des Fürsorgeerziehungsgesetzes nicht vermindert: sie betrug für Preussen im Jahre 1900: 28 908, 1901: 30 007. $ 264a, Von den im Jahre 1901 der Fürsorge Ueberwiesenen 7787) waren am 381. März 1902 untergebracht 4007 Knaben und 23490 Mädchen, während 892 Knaben und 457 Mädchen noch nicht endgültig untergebracht waren. Von den Untergebrachten befanden sich in Anstalten 2887 Knaben und 1538 Mädchen (davon in den 6 staatlichen Erziehungsanstalten 100 Knaben und 25 Mädchen). In {[remden Familien waren untergebracht 1104 Knaben und 804 Mädchen. in der eigenen Familie 16 Knaben und 7 Mädchen. Beiträge zu den Unterhaltungskosten ($ 260) konnten nur in 26 Fällen aus dem Vermögen der Zöglinge und in 194 Fällen von den Unterhaltungsverpflichteten geleistet werden. Der höchste Beitrag var 664 M. in Berlin. Die meisten der Zöglinge (1549) waren zu einem monatlichen Pflegegeld von über 10—15 M. untergebracht, über 15—20 M. wurde gezahlt für 1290 Zöglinge, über 20—25 M. für 980 Zöglinge, über 25—30 M. für 635 Zöglinge, über 30—35 M. für 301 Zöglinge, über 35—40 M. für 317 Zöglinge, darüber für 291 Zöglinge. 10 M. und darunter pro Monat wurde gezahlt für 836 Zöglinge, Javon für 693 über 5 M. 1) Statistik über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger, Statistik im Ministerium des innern. Berlin, Druckerei der Strafanstaltsverwaltung. 1903. 2) davon waren schulpflichtige und jüngere Knaben 3582, Mädchen 1724, schulantlassene Knaben 1367, Mädchen 1114. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $8 264—266. 14738 Der Gesammtbestand der auf Grund des Ges. v. 13. März 1878 der Zwangserziehung überwiesenen Jugendlichen, soweit sie am 31. März 1901 noch in Fürsorgeerziehung waren, betrug 9106 Knaben und 2123 Mädchen, zusammen 11 229. (In den staatlichen Zwangserziehungsanstalten waren am 31. März 1902 untergebracht 412 Knaben und 74 Mädchen von 1189 Knaben und 339 Mädchen, die überhaupt auf Grund des $ 56 des Str.-G.-B. der Zwangserziehung überwiesen waren.) Etatsmässige Behandlung der Staatszuschüsse. $ 265, Die Einstellung der Kosten des Staatsbeitrags auf Grund des Ges. v. 2. Juli 1900 erfolgt seit 1901 im Etat unter der Rubrik „Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei“ (Kap. 95) im Tit. 7, auf dem auch früher die Zuschüsse des Staates auf Grund des Ges. v. 13. März 1878 eingestellt waren. Es fragt sich, ob nicht eine gemeinsame Behandlung der staatlichen Zwangserziehungsanstalten und der vorgedachten Zuschüsse unter besonderer Etatsrubrik zweckmässig wäre. Während 1900 noch 754000 M. auf dem Titel ausgebracht waren, musste für 1901 die Summe auf 1200000 M. erhöht werden, 1903 aber bereits eine weitere Steigerung auf 1680000 M. erfahren. Ueber die Antheilnahme der Kommunalverbände an den Gesammtkosten siehe das in dem vorhergehenden Paragraphen Gesagte und die Tabelle in Anl. XCIIL 7. Abschnitt. Einnahmen und Ausgaben für Wohlthätigkeitszwecke. ‚Kap. 31 Tit, S und 9 der Einnahme, Kap. 97 der Ausgabe,) Allgemeines. 8 266, Die Fonds für Wohlthätigkeitszwecke betrugen 1850 nur 598 731 M., 1903 dagegen 6864086 M. Es ist aber bereits in $ 1 darauf hingewiesen, dass von diesen 6,8 Mill. M. 5,8 Mill. M. lediglich einen durchlaufenden Posten — Veteranenbeihülfen — darstellen. (Näheres in $& 267). Seit 1900 trat ein weiterer erheblicher Betrag von Ausgaben, einige neunzigtausend Mark beim Tit. 9 (Stiftungsfonds) hinzu, auch diese Steigerung hat nur eine formale Bedeutung ($ 276). Von den 598781 M. im Jahre 1850 bestand der. grösste Theil in Ausgaben auf Grund rechtlicher Verpflichtungen (386 190 M). Der betreffende Titel (5) stieg nach Hinzutritt der neuen Provinzen (1867) 1474 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. sogar auf 612 589 M., sank aber schon seit Mitte der 70er Jahre in Folge der Dotationsgesetzgebung auf hundert und einige zwanzigtausend Mark, welche Höhe er auch heute noch hat. (Näheres in $ 271.) Diesem Rückgange standen Steigerungen bei einzelnen anderen Unterstützungsfonds (Tit. 2, 7 ete.) gegenüber, sodass das Gesammtbild der Ausgaben, wenn man von den oben erwähnten zwei durchlaufenden Posten absieht, sich wenig gegen früher verändert hat. In der That kann es auch nicht als eine Aufgabe des Staates betrachtet werden, Wohlthätigkeit aus seinen Mitteln auszuüben, soweit nicht Unterstützungen von Staatsdienern und deren Hinterbliebenen in Frage kommen. Die dafür ausgeworfenen Fonds finden sich aber auf den einzelnen Ressortetats vor. Indirekt wirkt der Staat heutzutage im Sinne der Wohlthätigkeit durch Genehmigung zahlreicher Lotterien und Ausspielungen für Wohlthätigkeitszwecke, Direkt ist er mehrfach bei allgemeinen Nothständen eingetreten, wo dann besondere Anleihegesetze zur Aufbringung der erforlerlichen Summen erlassen worden sind. Vgl. z. B., soweit das Ressort des Innern in Betracht kommt, die Gesetze v. 31. Mai 1888 und 8. Mai 1889 (G.-S. S. 102 und 103) u. A. m. (s. auch Bd. II Buch II 8 15883). Die einzelnen in Kap. 97 ausgebrachten Wohlthätigkeitsfonds. $ 267. Kap. % Tit. 1. Zu Beihülfen für unterstützungsbedürftige »hemalige Krieger (Gesetz vom 22. Mai 1895 — Reichs-Gesetzbl. S. 237 5 885 760 M.). Auf diesem Titel standen bis zum Jahre 1898/94 Beträge zur Unterstützung hülfsbedürftiger ehemaliger Krieger aus den Jahren 1806—15. Zum ersten Male wurden zu diesem Zwecke 150000 M. auf Grund eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses in den Etat für 1853 einzestellt. Später wurde der Fonds mit den jetzigen Titeln 2 und 5 verschmolzen, bis 1863 wieder eine Trennung stattfand. 1862 erhielten aus dem Fonds (damals 149700 M.) ca. 4000 Vete-‚anen je 36 M. fortlaufende Unterstützung jährlich, und zwar besonders in den Fällen, wo kein Invalidengeld gezahlt werden konnte. 1862 wurde der Fonds um 150000 M. erhöht, um weitere Veteranen der Wohlthat derartiger Unterstützungen theilhaftig werden zu lassen. Durch Gesetz vom 10. März 1863 (G.-S. S. 101) trat an Stelle letzterer Summe ein besonderer Fonds von 45000 M. für die Veteranen von 813 —15. Für die neuen Provinzen kamen 1867 124764 M. hinzu, so dass der Fonds Anfangs der 70er Jahre etwa 1 Mill. M. betrug. Seitdem sank der Fonds, seiner Natur nach, zunächst allmählich, dann rapide, bis 1898/94 die letzten 2000 M. ausgeworfen waren. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 267—268. 1475 $ 267a. Im Jahre 1895 erging nun das Reichsgesetz vom 22. Mai (R.-G.-BL 8. 287), durch welches aus den Mitteln des Reichsinvalidenfonds (R.-G. vom 283. Mai 1878) in den Grenzen der Zinsen des für die Sicherstellung seiner gesetzlichen Verwendungszwecke entbehrlichen Aktivbestandes (30. Juni 1894: 83 Mill. M.) gewährt werden konnten: 1. Pensionszuschüsse für Militärs, die 1870/71 in Folge Verwundung oder Dienstbeschädigung verhindert waren, ein zweites bei der Pensionirung anzurechnendes Kriegsjahr zu verdienen, 2. Unter stützungen an nicht anerkannte Invaliden von 1870/71, 3. Beihülfen -— in Höhe von 120 M. monatlich im Voraus zahlbar — an solche Personen des Unteroffizier- und Mannschaftsbestandes des Heeres und der Marine, welche an dem Feldzuge von 1870/71 oder an den von deutschen Staaten vor 1870 geführten Kriegen ehrenvollen Antheil genommen haben und sich wegen dauernder gänzlicher Erwerbsunfähigkeit in unterstützungsbedürftiger Lage befinden. Für das Etatsjahr 1895/96 wurde der Ausgabebedarf des Reichs-Invalidenfonds 1. zu den Pensionszuschüssen auf einhundert Tausend Mark, 9, zu den Unterstützungen für nicht anerkannte Invalide auf vierhundert Tausend Mark, zu den Beihülfen für bedürftige ehemalige Kriegstheilnehmer auf eine Million nnd achthundert Tausend Mark festgesetzt. Für die spätere Zeit müssen die jeweils erforderlichen Bedarfssummen auf den Reichshaushaltsetat gebracht werden. Der jährlich festgesetzte Ausgabebedarf wird nach dem im Art. VI des Gesetzes vom 8. Juli 1872 (Reichs - Gesetzbl. S. 289) angegebenen Massstabe der militärischen Leistungen beziehungsweise nach dem im Art. 3 des Gesetzes vom 2. Juli 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 185) bezeichneten Matrikularfusse den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten zur gesetzmässigen Verwendung überwiesen. Auf Preussen entfielen für das Jahr 1896/97 1147560 M., welche bei Kap. 31 der Einnahme Tit. 9 und bei Kap. 98 der Ausgabe Tit. 1 in Ausgabe gestellt wurden. Der Betrag hat sich dann im Laufe der Jahre (vgl. Anl. LXXXI S. 304/5) bis auf 5885 760 M. gesteigert, ist also vorläufig noch in starkem Wachsen begriffen. (Vgl. über die Erhöhung des Reichsfonds vor Allem R.-G.-Bl. 1901 S. 76, 1902 S. 164, Sten.-Ber. des Reichstags 1902 S. 4418 ff. u. a. a. Stellen.) Von 1896/97 bis 1903 wurden im Ganzen bereit gestellt für Preussen 21 263 760 M. Der gesammte Fonds ist antheilig den Regierungspräsidenten bezw. dem Polizeipräsidenten in Berlin zur selbstständigen Bewilligung von laufenden Beihülfen im Jahresbetrage von 120 M. an dauernd gänZzlich erwerbsunfähige und unterstützungsbedürftige ehemalige Kriegstheilnehmer überwiesen. 8& 268, Kap. 97 Tit. 2. Zu Almosen und Unterstützungen im ANgzemeinen — einschliesslich 7500 M. aus dem durch die Herausgabe 3. 476 II. Hauptstück, Laufende Ausgaben. des Ministerialblattes für die innere Verwaltung erzielten Gewinn 122314 M. Der Fonds — sog. Armen- und Wohlthätigkeitsfonds — ist ein yanz alter und hat schon seit 1867, wo er für die alten Provinzen 7/7691 M. und für die neuen 44565 M. betrug, wesentlich die gleiche Höhe behalten (er war vorübergehend mit Tit. 1 und 5 verschmolzen). Im Jahre 1901 wurden 7500 M. aus dem durch die Herausgabe des Ministerialblattes für die innere Verwaltung erzielten Gewinn auf den Fonds übernommen (vgl. Etatserläuterungen 1901 zu Kap. 31 Tit. 1 Nr. 16 der Einnahme). Jene 7500 M. und weitere 9000 M.— zusammen 16500 M. — sind von dem übrigen Fonds ausgesondert und stehen als fiskalischer Armenfonds zur Verfügung des Ministers des Innern. Die übrigen 105 814 M. sind den Regierungspräsidenten und dem Polizeipräsidenten in Berlin zur selbstständigen Vertheilung überviesen. Es werden daraus solche Personen bedacht, zu deren Unterstützung es an anderweiten. etatsmässig ausgesetzten Mitteln fehlt, — also Hinterbliebene von Kommunalbeamten und Privatpersonen jeden Standes. Laufende Unterstützungen werden nicht gewährt. $ 269, Kap. 97 Tit. 3. Zu einmaligen Unterstützungen für Personen, welche, ohne die Eigenschaft von Beamten zu haben, in der Verwaltung des Innern beschäftigt werden oder beschäftigt gewesen sind, sowie für Hinterbliebene solcher Personen 10000 M. Der Fonds wurde im Jahre 1901 zum ersten Male eingestellt. Dem Ministerium des Innern stand bis 1901 ein Fonds zur Gewährung derartiger Unterstützungen nicht zur Verfügung und ist daher seit dieser Zeit ein solcher Fonds dem Bedürfniss entsprechend ausgebracht, wie er auch auf den Etats anderer Ressorts steht. $ 270. Kap. 97 Tit. 4. Zur Verpflegung verarmter ehemaliger Militärpersonen und deren Familien 10907 M. Der Fonds stand schon im Anfang der 50er Jahre mit dem Betrage von 10557 M. auf dem Etat und wurde 1898/99 auf den jetzigen Betrag (10907 M.) erhöht, weil ein Zinsenbetrag von 350 M. aus einem zum Staatsschatz eingezogenen Gensdarmerieunterstützungs-:onds, der ähnlichen Zwecken diente wie Tit. 4. diesem üherwiesen wurde (vgl. Etatserläuterungen 1898/99). Der Fonds dient zur Verwendung für Wittwen und Töchter ehemaliger Soldaten vom Feldwebel abwärts, auch werden hülfsbedürftige Gensdarmenwittwen und -kinder daraus bedacht. (Ursprünglich war der Fonds bestimmt zur Verpflegung entlassener verarınter Militärpersonen und deren Familien, besonders in Provinzen, wo es an Landarmenhäusern in genügender Anzahl fehlte und das Domizil solcher vormaliger Militärpersonen sich nicht konstatiren liess.) Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $8 269—271. 1477 Es werden fortlaufende und ausserordentliche Unterstützungen aus dem Fonds bewilligt. 8 271. Kap. 97 Tit. 5. An Zuschüssen für Armen- und Wohl. thätigkeitsanstalten 128271 M. Der Fonds enthält nur Ausgaben auf Grund rechtlicher Verpflichtungen. Er betrug 1850 rund 386000 M., stieg bis 1868 auf 612589 M. 1868 kamen allein rund 174000 M. in Abgang, weil in Folge des Allerh. Erl. v. 16. Sept. 1867 wegen Ueberweisung des vormals Kurhessischen Staatsschatzes an den kommunal-ständischen Verband des Regierungsbezirks Cassel die Verpflichtung zur Unterhaltung der Landkrankenanstalten ete. auf diesen Verband überging, sowie rund 18000 M. in Folge der Ueberweisung des sogenannten Domanialablösungs- und Veräusserungsfonds an den provinzial-ständischen Verband der Provinz Hannover. 1870 folgten rund 54000 M. in Folge des Ges. v. 25. März 1869 wegen Erweiterung der Verwendungszwecke der Einnahmen aus .dem vormals Kurhessischen Staatsschatze, 1874 fielen 21410 M. fort in Folge Ablösung von Jahresrenten durch Zahlung des 90 fachen Betrages, sodass 1875 nur noch 242843 M. auf dem Titel standen. Im Jahre 1876 wurden sodann an Jahresrenten, welche auf Grund des 8 1 des Ges. v. 8. Juli 1875, betreffend die Ausführung der Vorschriften in den 885 und 6 des Ges. v. 80. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreisverbände, den Provinzial- ete. Verbänden überwiesen worden sind, und an Jahresrenten, welche auf Grund des & 16 des ad Nr. 5 bezeichneten Ges. v. 8. Juli 1875 den Provinzialverbänden überwiesen worden sind, rund 143828 M. in Absatz gebracht,') während die Baufonds für einige Damenstifte um rund 27 000 M. erhöht wurden. Der Fonds betrug 1876 darnach rund 126000 M. und hat sich seitdem nicht mehr erheblich verändert (19083: 128271 M.). Von den in Betracht kommenden Zuschüssen sind insbesondere zu erwähnen 16398 M. und 34261 M., welche in der Provinz Hannover und im Regierungsbezirk Cassel an Armen- und Wohlthätigkeitsanstalten grösstentheils auf Grund von Stiftungen früherer Landesherren gezahlt werden; 44565 M. Jahresrente an den Landarmonverband des Regierungsbezirks Wiesbaden nach & 74 des Ges. Vv. 1) s, auch 8277 sowie Bd. II Buch X $ 146, — Die Summe von 143 828 M. stellte sich im Einzelnen wie folgt: im Regierungsbezirke Königsherg 14331 M., Marienwerder 2000 M.; Stadt Berlin 28207 M., Potsdam 24612 M., Stettin 996 M., Köslin 449 M., Breslau 525 M., Magdeburg 9874 M., Merscburg 1448 M., LKrfurt 2308 M., Schleswig 38313 M., Münster 5178 M., Minden 1471 M., Arnsberg 5290 M., Düsseldorf 5692 M., Sigmaringen 3428 M.; im Landrosteibezirke Hildesheim 62 M., Stade 411 M.; im Regietungsbezirk Cassel 2849 M., Wiesbaden 1371 M.; an Zuschüssen im Regierungsbezirke Cassol, welche nach dem Durchschnitte der betreffenden Vergütigungssätze zu berechnen sind, in Folge Neuaufstellung des Etats 12 M. 478 IL Hauptstück, Laufende Ausgaben. 3. März 1871; 21139 M. Zuschüsse an die landesherrlichen Damenstifte in den Regierungsbezirken Potsdam, Stettin, Köslin und Stralsund zur Aufbesserung von Stiftsstellen und zur baulichen Unter“ haltung der Stiftsgebäude. $ 272. Kap. 97 Tit. 6. Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie für Wittwen und Waisen von Beamten aus dem Ressort des Ministeriums des Innern 350000 M. Der Fonds ist bestimmt, für die Wittwen und verwaisten Kinder verstorbener Beamten der Verwaltung des Innern fortlaufende Unterstützungen und Erziehungsbeihülfen, soweit die gesetzlichen Wittwenund Waisengelder in einzelnen Fällen unzureichend sind, sowie in Nothfällen extraordinäre Beihülfen, ferner laufende und ausserordentliche Unterstützungen an erwachsene vaterlose Beamtenkinder und an ausgeschiedene Beamten herzugeben. Nach Massgabe der Allerh. Kab.-O. v. 16. März 1874 und 25. Okt. 1893 darf der Minister fortlaufend an Wittwen höherer Staatsbeamten bis höchstens 276 Thaler = 828 M., an Wittwen etatsmässiger Subalternbeamten bis höchstens 204 Thaler — 612 M., an Wittwen von Diätarien bis höchstens 84 Thaler = 252 M., an Wittwen von Unterbeamten bis höchstens 72 Thaler = 216 M., an bedürftige Kinder verstorbener Beamten zu deren Erziehung bis höchstens 72 Thaler = 216 M., und für erwachsene Kinder verstorbener höherer Beamten und Subalternbeamten, wenn sie durch fortdauernde Krankheit oder andere besondere Umstände dauernd behindert sind, sich ihren Lebensınterhalt selbst zu erwerben, bis zum Betrage von jährlich 420 M. ınd von Unterbeamten bis höchstens 72 Thaler = 216 M. jährlich selbständig bewilligen. Ferner ist der Minister (Allerh. O0. vom 25. Okt. 1898) ermächtigt, pensionirten Beamten laufende Unterstützungen bis zum Betrage von jährlich 300 M. zu gewähren. Ueber diese Sätze hinaus ist die Einholung der Allerhöchsten Genehmigung erforderlich (vgl. über den Zweck des Fonds auch Etatsarläuterungen 1874 und 1881/89). Für einmalige Unterstützungen sind Höchstgrenzen nicht festyesetzt. $ 273. Der Fonds wurde im Jahre 1864 mit 42000 M. vom Etat des Finanzministeriums hierher übertragen (vgl. Etatserläuterungen zu Tit. 31 Nr. 5 jenes Etats), Es war der auf das Ministerium dies Innern entfallende Antheil eines bis dahin für alle Verwaltungen auf dem Etat des Finanzministeriums stehenden „Pensionsfonds für Wittwen und Waisen von Civilbeamten“. Erhebliche Steigerungen erfuhr der Fonds Anfangs der 70er Jahre. 1876 betrug er bereits 210000 M., 1880/81 250000 M. Seit 1881/82 wurde er auf den jetzigen Betrag (350000 M.) erhöht. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $8$ 272—275. 1479 $ 274, Kap. 97 Tit. 7. Zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Staatsbeamten und Offizieren im Allgemeinen (Stiftspensionsfonds) 225 000 M. Der Fonds ist bestimmt, an Wittwen und verwaiste (hülfsbedürftige) Töchter verstorbener Offiziere, Militär- und Civilbeamten aller Ressorts bis zu den Subalternen 1. Klasse herab fortlaufende Unterstützungen (Stiftspensionen) und extraordinäre Beihülfen zu gewähren. Die Bewilligung der Pensionen geschieht durch Se. Maj. den Kaiser und König, der extraordinären Unterstützungen durch den Herrn Minister des Innern. Der Stiftspensionsfonds ist entstanden durch die nach und nach heimgefallenen Kompetenzen der in Folge des Reichsdeputationshauptschlusses v. 25. März 1803 und des Säkularisationsedikts v. 30. Okt. 1810 aufgehobenen überelbischen!) Damenstifter. Der Fonds stand schon auf dem Etat für 1849. In diesem Etat waren ausgeworfen unter Nr. 13 zur Herstellung und Begründung von Damenstiftern 78060 M., Nr. 14 Pensions- und Unterstützungsfonds für Wittwen und verwaiste Töchter 54506 M. Diese beiden Fonds wurden aus heimfallenden Kompetenzen vormaliger Mitglieder der aufgehobenen Damenstifter jenseits der Elbe gebildet, und zwar in der Art, dass von den heimfallenden Kompetenzen jedem der beiden Fonds die Hälfte alljährlich überwiesen wurde, bis sie die Höhe von resp. 165000 M. und 60000 M. erreicht haben würden. Der erstgenannte Fonds wurde 1864 gestrichen und die Einnahmen dem zweiten, sog. Stiftpensionsfonds, gutgeschrieben (Abg.-H. 1868 Sten. Ber. S, 562—64). Im Jahre 1867 betrug der gemeinsame Fonds 190572 M., 1898,99 214242 M. Im Jahre 1899 erhöhte er sich auf 225 000 M. $ 275, Kap. 97 Tit. 8. Zur Unterstützung ehemaliger Beamten aus dem Ressort der Verwaltung des Innern in der Provinz Hannover, namentlich der vormaligen Aemter, hauptsächlich aber zur Unterstützung der Angehörigen und Hinterbliebenen solcher Beamten 2190 M.; desgleichen der bei Einführung der Kreisordnung in den Provinzen Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein verfügbar gewordenen kommissarischen Distriktsbeamten 1900 M. und ehemaliger Nachtwachtbeamten in Berlin 25698 M. = 29788 M. Sämmtliche hier aufgeführte Fonds sind aussterbende. Die darauf ruhenden Verpflichtungen hören mit dem Ableben der derzeitigen Empfänger auf, die eintretenden Heimfälle fallen als Ersparnisse den allgemeinen Staatsfonds zu. Der Fonds wurde 1869 mit 21000 M. für ehemalige hannöversche Beamte des Ressorts des Innern eingestellt, weil sich ähnliche Aus-1) d.h. in den westlichen Provinzen. 480 IX. Hauptstück, Laufende Ausgaben. gaben auf dem früher hannöverschen Etat befunden hatten. Die Beträge mussten allmälig heimfallen und machen für 1902 nur noch 2415 M. aus. Es kamen aber hinzu bei Einführung der Kreisordnungen in Hessen-Nassau und Schleswig-Holstein Unterstützungsbeträge für dabei verfügbar gewordene kommissarische Distriktsbeamte. Auch hier handelt es sich für 1902 nur noch um 1900 M. Drittens wurden aber 1896,97 auf den Fonds Unterstützungen 3hemaliger Nachtwachtbeamten in Berlin 28140 M. eingestellt in Folge der Neuregelung des nächtlichen Sicherheitsdienstes in Berlin in Folge des Polizeikostenges. v. 20. April 1892. Zwar liegt eine rechtliche Verpflichtung des Staates zur Gewährung von Abfindungen an die in Folge dessen entlassenen Mannschaften nicht vor; jedoch erschien es billig, denselben eine fortlaufende widerrufliche Unterstützung bis zur Höhe der gesetzmässigen Pension zu bewilligen. Wenn und so lange jedoch einer dieser Unterstützungsempfänger aus einer Anstellung oder nicht lediglich vorübergehenden Beschäftigung im Reichs-, Staats- oder Gemeindedienste — gleichviel ob er dabei Beamteneigenschaft von Neuem erwirbt oder im Lohnverhältniss steht — oder auch aus lohnender dauernder Beschäftigung im Privatdienste ein anderweites laufendes Einkommen ezieht, soll die Unterstützung insoweit eingestellt werden, als sie mit dem neuen Einkommen zusammen den Betrag des früheren Dienstainkommens im Nachtwachtdienste übersteigen würde. Der Gesammtbetrag für diese Ausgabekategorie ist für 1903 auf 25 698 M. geschmolzen und fällt mit der Zeit yanz fort. $ 276, Kap. 97 Tit. 9. Dispositionsfonds für Stiftszwecke und zu Unterstützungen aus Spezialfonds 102 046 M. Den Spezialfonds verbleiben alle Mehreinnahmen und Ausgabeersparnisse, während Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu Lasten der Fonds zu decken sind. Die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände sind zur Verwendung in die folgenden Jahre zn über-;ragen,!) Bei diesen Ausgaben kommt zunächst in Betracht ein Allerhöchster Dispositionsfonds für Stiftszwecke mit etwa 15—16 000 M. Jahreseinnahme, nämlich der bei der Generalstaatskasse besonders asservirte, in geldwerthen Papieren angelegte Kapitalbestand des Stifterfonds. Derselbe ist, wie der Stiftspensionsfonds — Kap. 97 Fit. 7 ($ 274) — entstanden aus heimgefallenen Kompetenzen der iberelbischen Damenstifter und zwar dadurch, dass von 1849-52 iberschüssige Bestände der zur Herstellung neuer Damenstifter bestimmt gewesenen Kinnahmen aus heimgefallenen Stiftskompetenzen ($ 274) auf landesherrlichen Befehl angesammelt und der ausschliesslichen Disposition Sr. Maj. des Kaisers und Königs vorbehalten ') Dieser Vermerk findet sich seit 1901 im Etat. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 276, 277. 1481 wurden.) Vom Jahre 1872 ab sind die Zinsen dieses Fonds von Sr. Maj. dem. Kaiser und König dem Minister des Innern auch als Aushülfefonds für den Stiftspensionsfonds (Tit. 7) zur Verfügung gestellt. Die Bewilligungen erfolgen in der Regel nur einmalig. Bis 1875 wurde der Fonds als Nebenfonds Nr. 50 geführt. Im Jahre 1875 wurde er zum ersten Mal in Einnahme und Ausgabe in den Etat eingestellt (damals Kap. 81 Tit. 7 der Einnahme und Kap. 102 Tit. 9 der Ausgabe). Die aus dem Fonds verausgabten Beträge werden jetzt in Einnahme bei Kap. 81 Tit. 9 nachgewiesen. $ 277. Ferner stehen auf Tit. 9 seit 1900 die Ausgaben, welche aus einer grossen Anzahl sog. staatlicher Spezialfonds (früher Nebenfonds genannt) fliessen. Das Ministerium des Innern ist neben dem Kultusministerium das am meisten mit sog. derartigen Fonds bedachte (s. Bd. II Buch I 88 4ff.). In früheren Jahren war die Zahl dieser Fonds eine noch grössere wie gegenwärtig, doch wurde in Folge der Dotationsgesetzgebung von 1875 ein Theil derselben den Provinzen überwiesen (Drucks. Nr. 98 d. Abg.-H. 1875 Anl. H.?) S. auch $ 271 und Bd. II Buch X $ 146. In dem Etat für 1899 waren nach einem besonderen Verzeichniss, welches seit Alters her dem Etat beigefügt war, noch 23 Nebenfonds mit einem Gesammtbetrage von 191602 M. aufgeführt. In dem Verzeichniss waren alle wichtigeren Fonds aus der Verwaltung des Innern, vor Allem die von der Centralstelle aus verwalteten, mitenthalten. Thatsächlich bestanden indessen noch eine grosse Anzahl kleinerer, meist von den Regierungen verwalteter Fonds, deren Existenz zum Theil in der Centralstelle gar nicht bekannt war. Die schon in Bd. II Buch I a. a. O. näher erörterten Vorgänge im Abgeordnetenhause und sodann der Erlass des Staatshaushaltsges, v. 11. Mai 1898 (G.-8S. 8. 77) hatten nun für die Verwaltung des Innern ebenso wie für das Gebiet der Kultusverwaltung eine Neuprüfung der rechtlichen Natur all dieser Nebenfonds zur Folge, deren Ergebniss für jeden einzelnen Fonds in den Beilagen und Erläuterungen des Etats des Ministeriums des Innern für 1900 niedergelegt ist. In Folge der damaligen Untersuchungen wurden die Jahreseinnahmen einer grösseren Anzahl von Fonds im Betrage von rund 94 Mill. M. im Jahre 1900 auf (irund des $2 Nr. 4 des genannten Gesetzes in den Etat unter Kap. 31 Tit. 8 der Einnahme und Kap. 97 Tit. 8 der Ausgabe eingestellt. !) Abg.-H. Sten. Ber, 1862 S. 2013 und 2014. ?) Der Etat für 1875 sah in Beil. C noch 49 Nebenfonds vor, der von 1876 nur 22, 482 MN. Hauptstück. Laufende Ausgaben. Dies waren folgende Fonds: ı) Neumärkischer Meliorationsgelder-Zinsen-Pensionsfonds — unter der Verwaltung des Regierungspräsidenten zu Frankfurt a./0. . . . . >») Pommerscher Meliorationsgelder-Zinsen-Pensionsfonds — unter der Verwaltung des Oberpräsidenten der Provinz Pommern. .. . .. Schlesischer Landschaftlicher Pensionsfonds -— unter der Verwaltung des Öberpräsidenten der Provinz Schlesien . 2. 0.0.0000... Provinzial-Wohlthätigkeitsfonds für die Provinz Posen — unter der Verwaltung des Öberpräsidenten . . 2. 0.00000000000000000004 Merseburger General-Almosenfonds — unter der Verwaltung des Regierungspräsidenten zu Merseburg . . 0.0.0.0... Fonds zu Unterstützungen für Wittwen und Waisen von Beamten im ehemaligen Hochstifte Hildesheim — unter der Verwaltung des Regierungspräsidenten zu Hildesheim . . 2. 0.0.0.0... 1 3) Halberstädter Landmagazin-Fonds -— unter Verwaltung des Regiorungspräsidenten zu Magdeburg . 200 n) Ostfriesische Armenstrandkasse — unter der Verwaltung des Regierungspräsidenten zu Aurich , . 0.000000 ') Departemental-Nebenfonds -— unter der Verwaltung des Regierungs-„räsidenten zu Cöln . 23.692 M. 43 446, 12.000 \) 2780 „ 514 ,, 2910 5818 „ L199 ; 526 , Summe . . 94046 M. Entstehung und Verwendung dieser Fonds im Einzelnen zu ersehen aus den Etatsarläuterungen 1900. In Folge dieser Zugänge stieg der Fonds Kap. 97 Tit. 8 von 1899 auf 1900 von 14285 M. auf 109118 M. Im Jahre 1901 fielen Ziff. g und h fort, weil letzterer juristische Persönlichkeit erhielt und ersterer aufgelöst wurde (Erläuterungen zum Etat Kap. 31 Tit.8 der Einnahme). Dadurch sank der Fonds 1901 auf 102601 M. (19083: 102 046 M.). Der Ausgabe entsprechend stiegen auch die Einnahmen bei Kap. 31 Tit. 8. welehe für 1903 101259 M. ausmachen. Behandlung der Nebenfonds, welche im Jahre 1900 nicht in den Etat eingestellt wurden. $ 2772, Diejenigen Fonds, welche nach den im Jahre 1900 abgeschlossenen Ermittelungen ($ 277) sich als solche darstellen, welche juristische Persönlichkeit besitzen, xurden gemäss $3 Abs, 1 und $ 4 des Komptabilitätsgesetzes nicht in den Etat einzestellt, sondern werden in Beil. B und C des Etats besonders nachgewiesen und zwar diejenigen Fonds, welche ganz oder zum Theil zu Zwecken bestimmt sind, für welche auch allgemeine Staatsmittel verwendet werden, in Beil. B, und diejenigen, welche zu Zwecken bestimmt sind, für welche allgemeine Staatsmittel nicht verwendet werden. in Beil. C. Bei den Fonds in Beil, B (s. Anl. LXXXI) handelt es sich gegenwärtig um 33 Fonds — meist Damenstifter — mit einer Gesammteinnahme von 331347 M.!) Zum Theil bestehen die in diesen Damenstiftern gewährten Wohlthaten in Wohnungen mit Geldpräbenden, zum Theil lediglich in Geldpräbenden. Letzterer Art ist z. B. der weitans bedeutendste der Fonds, derjenige der paritätischen vereinigten Damenstifter ı) davon entfallen auf Grundeigenthum 80403 M., Berechtigungen 94 899 M., Kapital-‚insen 1429201 M.. Sonstiges 13 845 M. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 277a—279. 14838 Geseke-Keppel mit 68780 M. Einnahme; die nächst wichtigen Stifte sind die evangelischen Damenstifte Marienfliess a. St. mit 24500 M., Marienfliess i. P. mit 20690 M. und Oberkirchen mit 22366 M. Die übrigen — sämmtlich evangelischen -— Fonds der Fräuleinstifter bleiben sämmtlich unter 20000 M., 8 bleiben sogar unter 1000 M. Jahreseinnahme. Von den Ausgaben gelangten im Ganzen 270173 M. zur stiftungsmässigen Verwendung, 40290 M, müssen für Verwaltungs- und 20885 M. für sonstige Zwecke aufgewendet werden. Die Stellen und Präbenden der Fräuleinstifter werden vom König verliehen, die meisten der in Beil. B behandelten Fonds werden in der Centralstelle bearbeitet. Demgegenüber findet die Verwaltung der in Beil. C enthaltenen (35) Fonds meist durch die Regierungen statt. In Beil. © werden lediglich die Jahreseinnahmen im Ganzen aufgeführt, ohne näheren Nachweis der einzelnen Einnahme- und Ausgabegruppen. Die meisten dieser Fonds, welche den verschiedenartigsten Zwecken dienen, bleiben noch unter 7000 M., darüber erheben sich nur 4 Fonds. Der weitaus stärkste ist der sog. Wilhelmsfonds (ein Allerhöchster Dispositionsfonds zur Unterstützung invalider preussischer Offiziere und Soldaten, sowie der Relikten von Gefallenen aus dem Jahre 1866) mit 67000 M, die zwei demnächst folgenden Fonds bleiben bereits unter 20 000 M. Jahresertrag. Im Anl. XCIV u. XCV sind die Fonds im Einzelnen namhaft gemacht. 8. Abschnitt. Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern. (Kap. 98 der Ausgabe.) $ 278, Die in diesem Kapitel ausgeworfenen Beträge sind von verhältnissmässig untergeordneter Bedeutung, weisen auch im Laufe der Jahre nur geringe Veränderungen auf. In früheren Jahren schloss das Kapitel sogar mit einer erheblich höheren Gesammtsumme wie heute ab. Im Jahre 1867 standen nämlich auf dem Kapitel in den alten Provinzen 81427 M., in den neuen 228590 M., zus. 310017 M. 1868 wurden aber bereits nur 172 039 M. eingestellt, weil bei Schleswig-Holstein etwa 60000 M. Kosten für das Militär-Ersatzwesen auf den Militäretat und bei Hannover etwa 73000 M. Kosten der dortigen Provinziallandsehaften auf den Provinzialetat übergingen. Einige weitere 30000 M. fielen dann 1877/78 und 1879/80 (vgl. Eitatserläuterungen zu Kap. 108 jenes Etats) fort, sodass das Kapitel 1880/81 nur Noch 146074 M. ausmachte. Bis 1895/96 sank der Gesammtbetrag auf 110768 M., stieg aber seitdem allmälig bis auf 130973 M. (1902), hauptsächlich in Tit. 4 (8 289). $ 279, Im Einzelnen ist zu bemerken zu Tit. 1. Feststehende, auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben, zu Prämien für Schützengilden und Schützenkönige und zu _ verschiedenen Zwecken — einschliesslich 4250,25 M. künftig yet Sohg fr fallend — 48108 M. So N Der Fonds ist auf die Regierungsetats vertheilt und. fasst % m Gegensatze zu Tit. 2 nur auf rechtlicher Verpflich a ha Ay w tühende Beträge. Die gegenwärtige Titelbezeichnung erfolg 5 eh + Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, 11. 94 ss CE 1 484 MH. Hauptstück, Laufende Ausgaben. den Etat 1874. Bis dahin waren beide Fonds noch vereinigt. 1874 arhielt Tit. 1 80168 M., Tit. 2 27768 M., 1876 betrug Tit. 1 noch 4218 M., sank aber 1879/80 auf einige 70000 M. (vgl. Etatserläuterungen Nr. 7 zu Kap. 108 Tit. 1 dieses Etats.) 1888/89 wurden 14170 M. auf Grund des kurhessischen Gesetzes v. 81. Okt. 1833 (G.-S. 8. 164) zu zahlende Vergütungen für Landfolgedienste (Gefangenentransporte) nach Kap. 95 Tit. 5 übertragen ınd hier abgesetzt (Etatserläuterungen zu jenen Titeln). Dagegen werden aus dem Fonds noch heute gedeckt die Geldrenten, welche den bisher zum Naturalbezuge von Besoldungsholz berechtigten Bürgermeistern von Landgemeinden im vormaligen Kurfürstenthum Hessen an Stelle dieses Holzdeputats nach dem Ges. v. 1. April 1875 zu gewähren sind. Sie betragen etwa 27387 M. und stellen damit den Hauptbetrag des ganzen Titels dar. Der nächsthöhere Betrag sind 5168 M., welche auf dem Etat der Potsdamer Regierung stehen und 3inen alten Staatsbeitrag zur Laternenunterhaltung in der Stadt Potsdam larstellen. Die 4250 M., welche als künftig wegfallend bezeichnet sind, enthalten einmal die Entschädigung eines lebenslänglich angestellt gewesenen Senators in der Stadt Altona für den Einnahmeausfall an Justiz- und Verwaltungssporteln, sowie Besoldungszuschüsse als Ersatz früherer Dienstbezüge für verschiedene Amtspersonen im Regierungsbezirke Schleswig (zusammen 83221 M.) und 1029 M. an Besoldungsantschädigungen für nicht wiedergewählte Ortsvorstände (stammt ıoch aus der Konfliktszeit in Kurhessen). Der Rest der Ausgaben, etwa 11—12000 M., wird hauptsächlich zu Prämien für Schützengilden und Schützenkönige verwendet, soweit zie auf rechtlicher Natur beruhen. (In den 50er und 60er Jahren wurden alle derartigen Zahlungen einer Prüfung auf ihre rechtliche Aualität unterworfen.) $ 280. Ti. 2. Sonstige feststehende, nicht auf rechtlicher Veroflichtung beruhende Ausgaben zu verschiedenen Zwecken, mit Einschluss der nicht obligatorischen Prämien für Schützengilden und Schützenkönige 22686 M. Der Fonds besteht in dieser Fassung seit 1874 (s. 8 279). Kr hat in den letzten 80 Jahren nur geringe Veränderungen erfahren. Der Fonds ist wie Tit. 1 auf die Regierungsetats vertheilt. Der zrösste Theil des Fonds (13500 M.) enthält Zuschüsse zur Unterstützung von Bürgermeistern in kleineren Städten der Regierungsoezirke Posen und Bromberg. Der Rest findet hauptsächlich zur Gevährung von Prämien für Schützengilden und -könige Verwendung, welche nicht auf rechtlicher Verpflichtung beruhen und nur auf Widerruf gewährt werden (etwa 9000 M.). S 281. 7%. 3. Zu Ausgaben auf Grund der Kranken- und Unfallzersicherungsgesetze, sowie des Invalidenversicherungsgesetzes 4427 M. Vierter Hauptabschnitt. Gebiete der inneren Verwaltung. $$ 280-—283. 1485 Tit. 3 enthielt bis 1892/93 840 M. Wohnungsgeldzuschüsse für die beiden Bezirksförster in Hohenzollern, die seitdem nach Kap. 2 Tit. 5 des Etats der Forstverwaltung übertragen wurden. Dagegen wurden 1553 M. eingestellt für diejenigen Ausgaben, welche auf Grund des Reichsgesetzes über die Invaliditäts- und Altersversicherung im Bereiche der Verwaltung des Innern aus der Staatskasse zu leisten sind. Seit 1894/95 wurde die Titelbezeichnung in dem heutigen Umfang erweitert. Betheiligt sind hauptsächlich die Polizeiverwaltung (nicht ständige Bureauhülfsbeamte) und die Strafanstaltsverwaltung (Werkmeister ete.). $ 282, Tit, 4. Zu Prämien und zu sonstigen verschiedenen Ausgaben, insbesondere auch zu Rechnungsvergütungen 30 166 M. Der Fonds betrug 1876 30383 M., sank bis 1883/84 auf 10841 M., hauptsächlich in Folge Absetzung einiger Beträge und Uebertragung auf andere Etatstitel (vgl. Etatserläuterungen 1877/78). Eine Steigerung von Bedeutung trat dann vor Allem in den letzten 5 Jahren ein (1898/99: 12905 M., 1902: 30166 M.), was in den Etatserläuterungen allgemein mit Mehrbedarf begründet wurde. Der grösste Theil des Fonds (12 000 M.) wird verwendet zur Vertilgung der Kreuzottern im Regierungsbezirk Köslin. Die Prämien betreffen hauptsächlich solche für Wiederbelebun gsSversuche ete. (Rettungsmedaillen s. $ 283). Der Fonds ist auf die Regierungsetats vertheilt. $ 283, Tit. 5. Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben 25500 M. Der Fonds hat die gleiche Höhe wie heute schon seit den 70er Jahren. Ueber die Verwendung des Fonds wird alljährlich in der Ueber-Sicht der Einnahmen und Ausgaben in besonderer Beilage Nachricht gegeben. Im Rechnungsjahr 1901 wurden u. A. verwendet 17046 M. als Staatszuschuss zu den Kosten der Internationalen Ausstellung für Feuerschutz- und Rettungswesen ete., 2623 M. zur Beschaffung von Rettungsmedaillen und einige weitere unerheblichere Beträge. Im Jahre 1902 sind 500 M. als Beihülfe für die Liegnitzer Central-Stelle für Arbeitsnachweis verwendet worden. Diese Verwendung verdient insofern Beachtung, als die Förderung des Arbeitsnachweises durch Centralstellen im Lande, und zwar, wie es auch in Liegnitz der Fall, in Verbindung mit Naturalverpflegungsstationen. nicht nur für die Herbeiführung von Ordnung und Ruhe auf den Landstrassen, Sondern auch für die Erzielung eines Ausgleiches der Verwendung von Arbeitskräften zwischen Stadt und Land von der grössten Bedeutung ist und daher alle Versuche zur praktischen Lösung dieser allerdings sehr schwierigen Frage jede mögliche Förderung seitens der Staatsregierung verdienen dürften. Drittes Hauptstück. Einmalige und ausserordentliche Ausgaben. (Kap. 9 des Staatshaushaltsetats.} S$ 284, Ebenso wie die Regierungen und Oberpräsidien von dem tat des Ministeriums des Innern getrennt sind, ist dies auch mit den Dienstgebäuden dieser Behörden der Fall. Doch werden letztere und hre Unterhaltungskosten nicht auf dem Etat des Finanzministeriums, sondern auf demjenigen der Bauverwaltung nachgewiesen. (Im Ordinarium in Kap. 65 Tit. 14, im Extraordinarium Kap. 5 des Staatshaushaltsetats. Näheres Bd. II Buch V 8211, vgl. auch Anl. LXXIIN jenes Bandes S. 260—61). Darnach sind von derartigen Gebäuden in der Zeit von 1889—1900 23 für einen Kostenbetrag von 6,3 Mill, M. vebaut bezw. umgebaut. 8 284a, Die extraordinären Ausgaben im Ministerium des Innern arstrecken sich dagegen auf die Gebäude der speziell zu dem Ressort jes Innern gehörigen Verwaltungen, vor Allem der Strafanstaltsverwaltung, Polizeiverwaltung, Landgensdarmerie, der landräthlichen Behörden und endlich auf das Ministerialgebäude selbst. Die Unterhaltung der Dienstgebäude des statistischen Bureaus und des Oberverwaltungsgerichts erfolgt aus Mitteln des Etats der Bauverwaltung. Extraordinäre Ausgaben sind für das Gebäude des statistischen Bureaus aus Mitteln des Etats der Verwaltung des Innern bisher überhaupt nicht und für das Oberverwaltungsgericht in den letzten 20 Jahren nur insoweit bestritten, als im Jahre 1890/91 für den Anrauf des Grundstücks Jägerstr. 56 480000 M. in das Extraordinarium jes Etats des Ministeriums des Innern eingestellt sind. Im Einzelnen sind die extraordinären Ausgaben bereits bei den betreffenden Verwaltungszweigen miterörtert worden (vgl. $8 10. 49. 30. 79. 96. 194, 247). 8 284b, Vergleicht man das Verhältniss der gesammten extraoardinären Ausgaben zu dem Ordinarium im Ressort des Innern für eine längere Zeitperiode, so zeigt sich — nach Anl. XCVII —, dass zn 1870—18892/83 der Prozentsatz im Durehschnitt 83.9 pCt., von II, Hauptstück. Einmalige und ausserordentliche Ausgaben, $S 284—284b. 1487 1883/84—1892/93 2,1 pCt., von 1898/94 —1903 wieder 3,8 pCt. betrug Insgesammt wurden von 1870—1908 bewilligt 49366 980 M. gegen 1.565 477 049 M. im Ordinarium, also im Durchschnitt 3,4 pCt. Der Hauptantheil an dem hohen Extraordinarium in der ersten Periode (70er Jahre) entfällt — nach Anl. XCVI — auf die Strafanstaltsverwaltung, während in der letzten Periode (90er Jahre) vor Allem die Polizeiverwaltung mit sehr hohen Beträgen konkurrirt. Im Ganzen vertheilen sich die 49366980 M. auf die einzelnen Verwaltungszweige wie folgt: Strafanstaltsverwaltung 31315412 M., Polizeiverwaltung 8509 384 M., Statistisches Bureau 3 965 959 M., Ministerium 2861 600 M., Landgensdarmerie 1364739 M., Landräthliche Behörden 859 886 M., Oberverwaltungsgericht 480 000 M. Siebentes Buch. Kleinere Etats. I. Bureau des Staatsministeriums. — II. Kriegsministerium (Zeughaus). — II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. — IV. Oberrechnungskammer. — V. Geheimes Civilkabinet. — VI. Staatsarchive. — VII. Generalordenskommission, — VIII. Gesetzsammlungsamt. — IX. Reichs- und Staatsanzeiger. Einleitung. Wir haben im folgenden Buch noch einige kleinere Etats von Behörden zu betrachten, deren politische und administrative Bedeutung den in früheren Büchern behandelten Verwaltungen im Staatsorganismus zum Theil nicht nachsteht, bei denen aber eines Theils die wichtigsten Aufgaben auf das Reich übergegangen sind (Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten und des Krieges), anderen Theils die finanzielle und etatswirthschaftliche Seite eine verhältnissmässig geringe Rolle spielt; beide Arten der Verwaltung können daher im Rahmen dieses Buches nur eine kurze Erwähnung finden. Auch sind in den Anlagen der Raumersparniss wegen die Angaben der etatsmässigen Einnahmen und Ausgaben ’auf einzelne Jahre —-[849, 1870, 1885/86 und 1903 — beschränkt, da die jährlichen Abweichungen geringe sind. An Ministerien kommen hier in Betracht neben dem Staatsministerium (I), für welches nur ein Bureauetat existirt, die schon erwähnten Ministerien des Krieges (II) und der Auswärtigen Angelegenheiten (II). Sodann gehören hierher die Oberrechnungskammer (IV) und das Geheime Civilkabinet (V). An Sonderetats von kleineren Verwaltungen kommen endlich in Betracht diejenigen der Staatsarchive (VI), Generalordenskommission (VII), Gesetzsammlungsamt (VIII) und der Reichs- und Staatsanzeiger (IX). Il. Bureau des Staatsministeriums. (Anlage XCVIIL.) Allgemeines. $ 285, Das Staatsministerium bildet die Vereinigung sämmtlicher preussischer Staatsminister, deren Hauptzweck eine gemeinschaftliche Berathung in wichtigen Angelegenheiten ist, damit ‚die Leitung der von einander unabhängigen Ministerialdepartements nicht eine gänzliche Trennung der Geschäfte zur Folge habe, bei welcher 4992 Kleinere Etats. die nothwendige Einheit der Verwaltung verloren gehen würde. Die Behörde ist eingerichtet durch das Publikandum v. 16. Dez. 1808 82, Kab.-O. v. 3. Juni 1814 und 3. Nov. 1817. In der Kab.-O. von 1814 wurde bestimmt, „dass das Staatsministerium sich wöchentlich einmal oder, falls es nöthig, mehrmals versammeln solle“, und „dass allgemeine Gegenstände, desgleichen solche, wo die Ressorts in einander greifen und eine gemeinschaftliche Ueberlegung erforderlich ist, gemeinsam berathen werden sollen“. In Nr. VIIL der Kab.-O. von 1817 wurde angeordnet, „dass jeder Minister, damit das zesammte Staatsministerium das Ganze der Staatsverwaltung stets übersehe, verpflichtet sein solle, von Zeit zu Zeit allgemeine Uebersichten der ihm anvertrauten Geschäftszweige zur Kenntniss des Staatsministeriums zu bringen, und dass darin insbesondere folgende Gegenstände vorgetragen und berathen werden sollen: 1. alle Entwürfe zu neuen Gesetzen and Abänderungen, ohne Ausnahme, bevor sie an den Staatsrath gelangen; desgleichen Anrdnungen, die ein allgemeines Interesse betreffen oder in der bestehenden Verfassung etwas verändern; 2, die Verwaltungsrechenschaften der Oberpräsidenten für das abgelaufene Jahr;- 3. die Verwaltungspläne derselben für das künftige Jahr; 4. die monatlichen sogenannten Zeitungsberichte der Regierungen; 5. periodische Uebersichten vom Zustande der Generalkassen; 6. die Etats der General- und Provinzialhauptkassen, soweit sie die laufende Verwaltung betreffen; auch die Militäretats; 7. abweichende Ansichten zwischen den »nzelnen Ministern; 8. Militäreinrichtungen, insofern sie das Land angehen; 9. die Vorschläge wegen Anstellung der Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und derer der oberen Tustizkollegien, der Direktoren, der Oberforstmeister und mit diesen im Range gleichstehenden Beamten.“ Durch die Verfassungsurkunde wurde die Behörde anerkannt, inlem ihr einige wichtige Befugnisse zugesprochen wurden: durch Art. 57 und 58 (Befugnisse im Falle der Nothwendigkeit einer Regentschaft) und durch Art. 63 (sog. Nothverordnungs-Recht). Dagegen ist eine Minister- Verantwortlichkeit des Staatsministeriums als solchen nicht statuirt. (Art. 61 d. Verf.-Urk.) Auch durch einige spätere Gesetze sind dem Staatsministerium weitere einzelne Geschäfte zugewiesen, z. B. durch Ges. v. 4. Juni 1851 (G.S. 8. 451) — 88 2, 5, 16 (Erklärung des Belagerungszustandes ete.), Aureh verschiedene Kommunalverordnungen das Recht, die Auflösungen von Kommunalvertretungen durch den König herbeizuführen (näheres bei Rönne). Ferner kommt in Betracht das Ges. v. 21. Juli 1852 (G.-S. 3. 465 ff.) — Entscheidungen zweiter Instanz in Disziplinarsachen u. s. w. — Ges. v. 8. Juni 1876 (G.-S. 8. 125 ff,) — Ausschreibung kirchlicher Umlagen von gewisser Höhe u. s. w. — Ges. v. 11. März 1879 (G.-S. 5. 160 ff.) 8 15 — Ausführung des Gesetzes betreffend die Befähigung ür den höheren Verwaltungsdienst. $ 286. Unter der oberen Leitung des Präsidenten des Staatsministeriums stehen die Generalordenskommission, die Staatsarchive, das Gesetzsammlungsamt. Dem Staatsministerium direkt unterstellt sind folgende Behörden: i. Das Centraldirektorium der Vermessungen im Preussischen Staate, eine militärische Behörde, deren Leiter der Chef des grossen I Bureau des Staatsministeriums. $$ 286, 287. 1493 Generalstabes ist (Statut vom 11. Juni 1870), 2. der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte (V.-O. v. 1. Aug. 1879, G.-85. S. 873 ff.), 3. der Disziplinarhof für nicht richterliche Beamte (Ges. v. 21. Juli 1852, G.-S. S. 465), 4. das Königl. Ober-Verwaltungsgericht (Ges. v. 3. Juli 1875, G.-S. 8. 375 und v. 2. Aug. 1880, G.-S. 8. 327),') 5. die Prüfungskommission für höhere Verwaltungsbeamte (s. o.), 6. die Ansiedelungskommission für Westpreussen und Posen in Posen, 7. das Litterarische Bureau des Staatsministeriums (unter der speziellen Leitung des Ministers des Innern), endlich 8. das Institut des Deutschen Reichs- und Preuss. Staats-Anzeigers und die Redaktion der Gesetzsammlung.?) Der während der Kulturkampfgesetzgebung eingerichtete, dem Staatsministerium unterstellte Gerichtshof für kirchliche Angelcgenheiten ist nach der Beendigung desselben wieder aufgelöst worden (vgl. Bd. I£ Buch I $ 85a}. Bureau des Staatsministeriums, $ 287, Zur Vorbereitung und Ausführung der dem Staatsministerium nach 8286 zustehenden Geschäfte ist eine Anzahl höherer. mittlerer und niederer Beamten nothwendie. Präsident des Staatsministeriums (Ministerpräsident). Der Präsident des Staatsministeriums ist verfassungsmässig nicht der Vorgesetzte seiner Ministerkollegen, führt vielmehr nur die formelle Leitung der Geschäfte des Staatsministeriums. Am 8. September 1852 erging ein Allerhöchster Erlass, wonach ihm eine allgemeinere Uebersicht über die verschiedenen Zweige der inneren Verwaltung und dadurch die Möglichkeit gewährt wurde, die nothwendige Einheit darin seiner Stellung gemäss aufrecht zu erhalten und dem Könige über alle wichtigen Verwaltungsmassregeln Auskunft zu geben. Dieser Erlass ist durch den Allerh. Erl. v. 14. April 1890 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt worden: Es ist die Aufgabe des Präsidenten Meines Staatsministeriums, für die einheitliche und gleichmässige Durchführung der von Mir für die Leitung der gesammten Staatsverwaltung als massgebend bezeichneten Grundsätze Sorge zu tragen. Um die Erfüllung dieser Aufgabe sicher zu stellen, ist es erforderlich, dass die Ressortehefs über alle Massnahmen, welche eine Abweichung von diesen Grundsätzen enthalten, oder welche von prinzipieller Bedeutung sind, erst nach vorheriger Verständigung mit dem Präsidenten Meines Staatsministeriums Meine Entscheidung einholen. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Mir zu haltende Vortrag gemeinschaftlich mit dem letzteren zu ‘erstatten. 1) Dasselbe steht auf dem Etat des Ministeriums des Innern und wird dort behandelt, ?) 8. 88353 £ 494 Kleinere Etats. Dem Ministerpräsidenten beigegebene Beamte. Im Jahre 1849 waren unter dem Ministerpräsidenten thätig 2 vor-;ragende Räthe, 2 expedirende Sekretäre, 4 Registratoren, 4 Kanzlei: zekretäre und 8 Unterbeamte. 1870 war die Zahl der vortragenden Räthe auf 4, der Bureaubeamten (einschliesslich 1 Kanzlei-Inspektor) auf 8, der Kanzleisekretäre auf 5 gestiegen, während die Zahl der Unterbeamten die gleiche geblieben war. Ausserdem stand 1 vortragender Rath und Kurator des Staatsschatzes und 1 Bureau-»eamter auf dem Etat, welche die Verwaltung dieses Schatzes ausübten. Beide Stellen wurden 1873 auf den Etat des Finanzministeriums übertragen. Für das Litterarische Bureau war 1 Direktor und 1 Kanzleisekretärstelle ausgeworfen. Diese Stellen gingen 1892/93 auf das Ministerium des Innern über (s. 0.). 1885/86 war die Zahl der vortragenden Räthe wieder auf 3 zurückzyegangen. Dagegen war seit Mitte der 70er Jahre die Stelle eines Unterstaatssekretärs eingerichtet worden. Sodann fungirten: 1 Bureauvorsteher, 8 Bureaubeamte, 5 Kanzleisekretäre — abgesehen vom litterarischen Bureau (s. 0.), — 9 Unterbeamte. Bis zum Jahre 1902 hatte sich nur die Zahl der Unterbeamten auf I1 vermehrt. Etatsmässige Behandlung. $ 288, Der Etat, auf welchem das Gehalt des Ministerpräsidenten ınd der ihm beigegebenen Beamten geführt wird, ist seit jeher als der des Bureaus des Staatsministeriums bezeichnet worden, und findet sich bereits in dem Etat für 1849 vor, obgleich damals bereits nicht aur mittlere und niedere, sondern auch höhere Beamte, insbesondere auch der Präsident des Staatsministeriums selbst, auf demselben ge-:ührt wurden. Einnahmen. (Kap. 25a des Etats.) $ 289, Einnahmen erscheinen auf dem Etat des Bureaus des Staatsministeriums erst seit 1883/84, Sie spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die gesetzlichen Wittwen- und Waisengelder kamen in Folge der Reliktengesetzgebung Ende der 80er Jahre wieder in Fortfall. Es blieben nur einige Dienstemolumente und einige Tausend Mark an Miethe für die Vermiethung der Dienstwohnung des Unterstaatssekretärs. Diese fallen fort, nachdem das neue Dienstgebäude in der Wilhelmstrasse bezogen ist. Gegenwärtig stehen daher nur noch 920 M. Einnahme auf dem Etat. Die in dem Neubau befindliche Wohnung hat der Unterstaatssekretär selbst bezogen (s. auch 8 291a). Ausgaben. (Kap. 44 des Staatshaushaltsetats). $ 290. Die Gesammtausgaben des Bureaus betrugen 1849: 106 200, 1870: 2592 900. 1885/86: 299 210, 1903: 343 370 M. Auf sächliche Kosten I. Bureau des Staatsministeriums. $$ 288—291. 1495 entfielen 1849: 9000 M., 1902: 138 930 M. Hier ist also die bei weitem bedeutendste Steigerung eingetreten. Der Grund liegt hauptsächlich in der in der zweiten Hälfte der 50er Jahre erfolgten Einstellung eines Dispositionsfonds „für allgemeine politische Zwecke“ in Höhe von 93000 M. (jetzt Kap. 44 Tit. 15) — ein Fonds, der der Prüfung der Oberrechnungskammer entzogen ist ($ 308). Die Steigerung der übrigen Ausgabetitel im Einzelnen ist aus Anl. XCVIII des Näheren zu ersehen. Bemerkenswerth ist, dass seit dem Jahre 1898/94 — während bis dahin nur die Kompetenzen für den Vicepräsidenten ausgeworfen wurden, weil der Ministerpräsident als Reichskanzler sein Gehalt aus dem Reiechsetat bezog — nunmehr als Gehalt „des Präsidenten oder des Viecepräsidenten“ mit 36 000 M. Gehalt, 18 000 M. Repräsentationskosten und 18000 M. zur Miethung einer Dienstwohnung desselben — letztere unter den sächlichen Ausgaben Kap. 44 Tit. 13 — eingestellt wurden. — Diese Einstellung erfolgt von nun an auch dann, wenn das Gehalt zur Zeit nicht zahlbar ist, damit, wie: es in den Erläuterungen des Etats heisst, „es erforderlichen Falls zur Besoldung des Präsidenten oder des Vieepräsidenten des Staatsministeriums“ verwendet werden kann. Die Gehälter des Unterstaatssekretärs und der vortragenden Räthe wie auch der mittleren und unteren Beamten rangiren mit denen der anderen Ministerien. Die Nebenämter werden in der Spalte Bemerkungen einzeln aufgeführt. Ein Rath bezieht als Kurator des Deutschen Reichs- und Preussischen Staats-Anzeigers sine jährliche Remuneration von 1200 M. Auch die mittleren und Unterbeamten haben einige Nebenämter. 8 291. Die Grundsätze über Wohnungsgeldzuschüsse, Reisekosten u. s. w. sind die allgemeinen, für die übrigen Ministerien geltenden. Ausser dem Unterstaatssekretär haben auch der Bureauvorsteher, der Botenmeister und 4 Unterbeamten, sowie 1 im Vertragsverhältniss stehender Heizer, Dienstwohnung in dem neuen Gebäude. Die von den Inhabern zu zahlenden Beiträge erscheinen in Kap. 25a Tit. 1 der Einnahme (ihre Höhe ist zu ersehen aus den Bemerkungen im Etat 1908). Die meisten der Ausgabetitel geben zu besonderen Bemerkungen keine Veranlassung. Aus dem Bureaukostenfonds (Tit. 10) werden auch die gemeinschaftlichen Kosten hauswirthschaftlicher Art und die Lasten und Abgaben bestritten, welche auf die General-Ordenskommission und das Direktorium der Staatsarchive entfallen. Zu "Tit. 13 s. $ 290. 496 Kleinere Etats, In Tit. 16, auf welchem gegenwärtig 50 M. Ausgaben auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes stehen, war in früherer Zeit ein Zuschuss zur Bestreitung der Kosten für den Reichs- und Staats-Anzeiger ausgebracht, der im Jahre 1873 6000 M. betrug!) und 1874 in Folge der Aufstellung eines selbstständigen Etats für dieses amtliche Blatt fortfiel (s. $ 361). $ 291a. An extraordinären Kosten sind im Jahre 1888/89 164000 M. entstanden bei Gelegenheit der Vertauschung des alten ienstgebäudes in der Wilhelmstrasse 74 mit demjenigen am Leipziger Platz 11. Die Kosten des jetzigen Neubaues in der Wilhelmstrasse, welcher gleichzeitig den Zwecken der Generalordenskommission ınd General-Lotterie-Direktion dient, sind auf dem Etat der Bauverwaltung (Kap. 5 des Einnahmeetats) ausgeworfen worden 1899 —1901 878800 ML.) II. Etat des Kriegsministeriums. Allgemeines. $ 292, Der Etat des Kriegsministeriums, der bis dahin einen Theil les Hauptetats der Militärverwaltung bildete und im Jahre 1867 mit rund 796835 M. abschloss, verschwand seit 1868 gleichzeitig mit den gesammten Militärausgaben vom preussischen Etat und ging auf den Keichsetat über. Erst im Jahre 1878/79 erschien zum ersten Male das Kriegsministerium wieder in Kap. #5 der Einnahme und Kap. 15 des Extraordinariums des Staatshaushaltsetats mit je 1 Million Mark, ein Betrag, welcher in Gemässheit des (jesetzes vom 17. März 1877 (G.-8S. 8. 198) als ausserordentliche Einnahme und Ausgabe eingestellt war, um zur anderweitigen Einrichtung des Zeughauses in Berlin verwendet zu verden. Von 1879/80 ab erschien dann der Etat des Kriegsministeriums uch wieder unter den ordentlichen Ausgaben mit einem besonderen Kapitel (180), in welchem lediglich die laufenden Verwaltungskosten äür das Zeughaus ausgeführt wurden. . Auch der heutige Etat des Kriegsministeriums enthält, soweit er auf dem preussischen Ktat steht, nur Einnahmen und Ausgaben des Zeughauses. Zeughaus. $ 293. Das Zeughaus war ursprünglich nur ein Auf bewahrungsort für Kriegswaffen. Sein Bau wurde 1695 begonnen und 1706 vollendet. "3000 M sehoss das Peich zu. MH. Etat des Kriegsministeriums. $$ 291a—293. 1497 Schlüter war dabei von 1698/99 thätig. Von ihm rühren insbesondere die Trophäengruppe auf der Attika und die Schlusssteine der Fensterbogen mit den berühmten Masken der sterbenden Krieger her. Nach glücklicher Beendigung des Krieges von 1870/71 machte sich das Bedürfniss geltend, die Andenken des Brandenburg- Preussischen Heeres zu sammeln und dadurch die grossen Kriegsthaten desselben den kommenden Geschlechtern zur lebendigen Anschauung zu bringen. Insbesondere sollten die Trophäen der Armee sowie alle Gegenstände, die auf die Entwickelung des Heeres Bezug haben, vereinigt und zugleich eine Waffensammlung geschaffen werden, um Allen das Studienmaterial zu bieten, die sich für den Gebrauch, die Herstellung und Entwickelung der Waffen interessiren, also den militärtechnischen Instituten und Militärbildungsanstalten, der Industrie, den Offizieren und Waffenhistorikern. Als Vorbilder für diese im Zeughause einzurichtende Sammlung dienten Anstalten wie der Tower in London, das mus6e d’artillerie in Paris, das Heeresmuseum in Wien, das Artillerie- und Intendanturmuseum in St. Petersburg. Es wurde daher unterm 17. März 1877 ein Gesetz erlassen, wonach aus den Geldmitteln, welche auf Grund der Bestimmungen in den Artikeln VI und VII des Reichsgesetzes vom 8. Juli 1872 (Reichsgesetzblatt S. 289) und des Art. 3 des Reichsgesetzes vom 2. Juli 1873 (Reichsgesetzblatt S. 185), betreffend die Französische Kriegskostenentschädigung, der Preussischen Staatskasse zufliessen, die Summe von „Vier Millionen dreihundertdreissig Tausend (4 330 000) Mark“ zur Erwerbung des freien Dispositionsrechts über das Zeughaus in Berlin, welches zum Theil vom Reiche benutzt wurde, und zu einer anderweiten Einrichtung des Zeughauses zu Berlin zu verwenden waren. Der Umbau erfolgte bis zum Jahre 1881/82, wo die ausserordentlich bereit gestellten 43830000 M. verausgabt waren (spätere Verwendungen s. in $ 296). Als Beamte für die neue Zeughausverwaltung wurden nach den Etatserläuterungen 1880/81 in Aussicht genommen: 1. Ein Kommandant. Diesem steht die verantwortliche Verwaltung und Beaufsichtigung des Zeughauses und der darin befindlichen Trophäen und Sammlungen, sowie die Repräsentation zu. Er hat die Oberleitung über das gesammte Insitut und über das Personal des letzteren zu führen und im Verein mit dem technischen Direktor den Ursprung der sämmtlichen vorhandenen Waffen, Fahnen, Dekorationen ete. aus den Akten ete. zu erforschen und danach die Bestände zu sichten und zu ordnen, damit dieselben demnächst in übersichtlicher Ordnung zur Aufstellung gelangen können. Da die Sammlung sich lediglich auf militärische und Kriegsgegenstände erstreckt, so ist die Stelle des Kommandanten mit einem bewährten und in der Kriegsgeschichte ete. erfahrenen General oder Stabsoffizier zu besetzen. LA Kleinere Etats. Der Direktor soll, im Verein mit dem Kommandanten, die Sichtung und Beaufsichtigung der Sammlung (ca. 30000 Gegenstände) übernehmen und bei Anschaffungen zur Ergänzung der Sammlungen mitwirken. Derselbe muss daher für dieses Fach besonders befähigt und in der Waffen- und Alterthumskunde erfahren, namentlich aber mit der Brandenburg - Preussischen Geschichte genau ver ;raut sein. Der Expedient und Registrator hat alle schriftlichen Arbeiten (Korrespondenzen, Kataloge, Bestandsbücher ete.) nach Angabe der Direktion zu besorgen, die auf das Zeughaus bezüglichen, zur Zeit beim Artillerie-Depot Berlin befindlichen Schriftstücke zu ordnen und die Registratur für die neue Zeughaus- Verwaltung anzulegen und weiter zu führen. Den Zeugwarten liegt die unmittelbare Beaufsichtigung der vorhandenen Bestände, sowie die Hülfsleistung bei Sichtung der Sammlung und demmächst der Wärterdienst nach Eröffnung des Zeughauses ‘ir das Publikum ob. {m Einzelnen sind die Befugnisse und Pflichten der Beamten gegenwärtig in einer besonderen Dienstvorschrift niedergelegt. 2. Die erforderlichen mittleren und Unterbeamten (s. $ 294). Ausgaben. $ 294. Bis zum 30. September 1879 wurden die Kosten der ainstweiligen Verwaltung aus dem Baufonds gedeckt, seitdem wurden lie Ausgaben im Ordinarium in Ansatz gebracht. Der Etat von 1880/81 sah vor an Besoldungen 21900 M.; davon entfielen auf den Kommandanten 7800 M., den technischen Direktor 5400 M., den Bureaubeamten 3000 M., für 1 Zeugwart I. Klasse 1650 M.') sowie für 2 IL. Klasse und 1 Pförtner je 1850 M.') Auf Wohnungsgeldzuschüsse antfielen 3600 M., andere persönliche Kosten 272 M., sächliche Kosten 15528 M., davon 3268 M. zur Erhaltung und 38300 M. zur Vervollstänligung der Waffensammlung, in Summa 41 800 M. Die Zahl des Unter- und Bureaupersonals vermehrte sich nach vollständigem Ausbau des Hauses sehr schnell. 1881/82 gab es bereits ı Zeugwarte I. und 10 1I. Klasse, 1 Maschinist und Heizer kam hinzu, ebenso wurden cine Anzahl Zeichner, Hülfsschreiber und Hülfsboten arforderlich, 1888/84 erscheinen auf dem Etat bereits 1 Oberzeugwart, 4 Zeugwarte I, Klasse mit 1600—1700 M., 16 Zeugwarte II. Klasse mit 1900-—1400 M., ferner wird die Remunerirung eines mit der bautechnischen Beaufsichtigung betrauten Architekten mit 500 M., 1884/85 diejenige des mit Bearbeitung der Zeughausangelegenheit im Kriegsministerium beauftragten Expedienten mit 400 M. erforderlich. Auch die sächlichen Fonds steigen. 1890 ist die Zahl der Zeugwarte x und 100 M. Kleidergelder. III. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. S$ 294—297, 1499 II. Klasse auf 22 gestiegen. Der Sammlungsfonds beträgt 16000 M., für Gebäudeunterhaltung sind 10000 M. ausgeworfen, Bureaukosten, Kleidergelder ete. sind auf 26600 M. gestiegen. Gesammtausgaben 121 752 M., welchen 700 M. Einnahme als Entschädigung für Dienstemolumente gegenüberstehen. 1892/93 wurden 2 Wächterstellen (auch für die Nacht) eingerichtet mit 800-1200 M. Gehalt. 1897/98 wird eine Waffenmeisterstelle für die besondere Aufsicht über die Waffen eingerichtet und 1898/99 kommt eine zweite Bureaustelle hinzu. Es wurden dafür aber 2 Zeugwartstellen unbesetzt gelassen. $ 295. Besoldungsverbesserungen traten für die niederen Beamten 1890,91 und für die höheren und mittleren Beamten 1897/98 ein. Nach dem Etat für 1908 sind die Gehälter daher wie folgt bemessen: 1] Kommandant des Zeughauses bis 8500 M., 1 Direktor mit 6000 M., 1 Sekretär und Registrator mit 1800 bis 4200 M., 1 Bureau-Assistent mit 1500 bis 2700 M., 1 Oberzeugwart, 4 Zeugwarte I. Klasse, 20 Zeugwarte II. Klasse, 1 Waffenmeister und 1 Maschinist und Heizer mit 1200 bis 1800 M., 2 Wächter mit 900 bis 1200 M. Die Unterbeamten erhalten Stellenzulagen bis 200 M., der Oberzeugwart sowie der Maschinist und Heizer haben Dienstwohnungen. Die laufenden Gesammtkosten sind auf 146 998 M. gestiegen. Der Sammlungsfonds beträgt noch 16000 M. Der Fonds für Gebäudeunterhaltung ist auf 15 000 gestiegen. Im Einzelnen s. Anl. XCIX. Extraordinarium. $ 296. Ausser den schon im $ 298 erwähnten 4 333 000 M. wurden späterhin im KExtraordinarium bereitgestellt durch den Etat 1884/85 467 500 M. zur Erwerbung der Waffensammlung des Prinzen Carl von Preussen, 1885/86 192500 M. zur weiteren Verbesserung der inneren Kinrichtung von 1886-1890 zusammen 120 000 M., zur Instandsetzung der Fronten 1890,91 weitere 20000 M., zur inneren Ausschmückung endlich noch 1593/94 7900 M., 1894/95 14000 M., 189: -98 21000 M., 1898/99 3000 M., 1899 64000 M., 1900 60200 M., 1901 29400 M., 1902 16 800 M., 1908 18 535 M. zu Bau-, Einrichtungs-, Heizungs-ete. Zwecken, sodass im Ganzen seit 1877 bewilligt wurden zu Bau- und Einrichtungszwecken 5362835 M. II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. (Anlage C.) 8 297. Das durch Publikandum v. 16. Dez. 1808 und Verordn. v. 27, Okt. 1810 geschaffene Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten erfuhr durch Gründung des Deutschen Reiches eine wesentliche staatsrechtliche Veränderung. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. II. 360 Kleinere Etats, Nach Art. 11 der Bundes (Reichs-) Verfassung gebührt dem Bundespräsidium die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Reiches). Anfänglich wurden nun die auswärtigen Angelegenheiten des Reiches zunächst von dem preussischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten weiter wahrgenommen. Diese provisorische Massregel hatte zur Folge, dass die gesammten Kosten für die Vertretung des Bundes von dem Preussischen Staate allein ohne Beisteuer der übrigen Staaten getragen werden mussten. Das Preussische Abgeordnetenhaus beschloss daher unterm 9. Dezember 1867 und wiederholt unterm 9. Dezember 1868, „die Staatsregierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, lass das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, die Gesandtschaften und Konsulate auf den Etat des Norddeutschen Bundes überaommen werden“ (Sten.-Ber. des Abg.-H. 1867—68 8. 311—312 und Sten.-Ber. desselben 1868- 69 8.576). Unter Bezugnahme hierauf beschloss auch der Reichstag des Norddeutschen Bundes unterm 17. Juni 1868, „den Bundeskanzler zu ersuchen, die Einverleibung der Gesammtzosten für die auswärtige Vertretung des Bundes in den Bundeshaushaltsetat für 1870 zu veranlassen“ (Sten.-Ber. des Reichst. 1868 8. 514 vis 517, s. auch 1869 8. 505 ff.). Demzufolge ist mit dem 1. Jan. 1870 das „Auswärtige Amt“ in die Kinrichtungen der Bundesverwaltung eingefügt worden, und zwar als eine besondere Abtheilung derselben unter der oberen Leitung des Bundeskanzlers. Das seit der Gründung des Deutschen Reiches unter der unmittelbaren Leitung des Reichkanzlers stehende Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten führt seitdem den Namen „Auswärtiges Amt des Deutschen Reiches“, Zum Ressort desselben gehören die yesammten Angelegenheiten, welche sich auf die Verhältnisse des Reiches, seiner Staaten und seiner Angehörigen zu fremden Mächten beziehen. Ausserdem besorgt dasselbe die auswärtigen Angelegenheiten Preussens gegenüber den anderen Deutschen Staaten, wofür die Preussische Staatskasse jährlich ein Aversum an die Reichskasse zahlt ‘s. 8301). In den Preussischen Angelegenheiten verfügt aber das Auswärtige Amt nicht unter diesem Namen, sondern unter der Firma: „Königlich Preussisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten“. Gesandtschaften. $ 298. Der Art. 11 der Reichsverfassung hat dem Kaiser nicht das ausschliessliche Gesandtschaftsrecht übertragen; vielmehr enthält die Reichsverfassung keine Bestimmung, durch welche den Kinzelstaaten des Reiches das Recht entzogen würde, auch ihrerseits, und zwar selbst da, wo Reichsgesandtschaften bestehen, für den eigenen Staat Landesgesandtschaften bei fremden Regierungen zu halten, sowie (jesandte fremder Staaten zu empfangen. Für Preussen ist es in-Jess nicht möglich, bei solchen Regierungen. bei welchen Reichs- II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. $$ 298—300. 1501 gesandtschaften bestehen, ausserdem auch noch Landesgesandte zu beglaubigen, weil die Personenidentität des Kaisers und des Königs von Preussen dem entgegenstehen würde. Ferner ist es den Einzelstaaten des Reiches keinesweges versagt, untereinander gegenseitig Landesgesandte zu schicken und zu empfangen, welchen die Besorgung solcher Angelegenheiten obliegt und zusteht, die ausserhalb der Zuständigkeit des Reiches liegen. Nur in dieser Richtung macht auch der Preussische Staat noch von seinem Gesandtschaftsrechte Gebrauch. Während die bisherigen Preussischen Gesandten bei den auswärtigen Staaten als Reichsgesandte beglaubigt sind, sind noch besondere Preussische Landesgesandte bei einigen Deutschen Einzelstaaten angestellt, welche ihre Beglaubigungsschreiben vom Könige von Preussen, nicht aber vom Deutschen Kaiser empfangen. Letztere Gesandte und die ihnen beigegebenen Beamten sind preussische, die ersteren, sowie die sämmtlichen Beamten des auswärtigen Amts selbst sind Reichsbeamte (näheres über die preussischen Beamten und ihre Besoldung in $ 8302). Konsulate. 8$ 298a. Das Konsulatwesen ist ausschliesslich Reichssache geworden (Art. 56 R.-Verf. u. Ges. v. 8. Nov. 1867, G.-S. 8. 125) und es ist den Einzelstaaten die Befugniss, neben der konsularischen Vertretung des Reiches auch noch Landeskonsuln zu halten, gänzlich entzogen, dagegen hat das Reich die Pflicht, überall da Konsulatsverbindungen einzurichten, wo dies durch das Interesse auch nur eines Einzelstaates des Reiches erforderlich wird. Dagegen ist den Einzelstaaten nicht untersagt, innerhalb des Reichsgebietes Konsulate zu errichten, und da der Art. 56 nur die konsularische Vertretung der Bundesstaaten, nicht aber auch bei denselben regelt, so ergiebt sich, dass den Einzelstaaten auch das Recht nicht entzogen worden ist, auswärtige Konsuln bei sich zu empfangen und für ihr Gebiet, nicht aber für das Gebiet anderer Bundesstaaten oder für das ganze Bundesgebiet mit dem Exequatur zu versehen. Preussen hat derartige Konsuln in Bremen (zugleich tür Oldenburg), Lübeck und Mecklenburg. Da es Wahl-, keine Berufskonsuln sind, entstehen für sie keine Kosten. Etatsmässige Behandlung. $ 299, Da die sämmtlichen Beamten des auswärtigen Amts, die Reichsgesandtschaften und alle Konsulate, seit 1870 auf dem Etat des Reiches geführt werden, sind sie hier nicht weiter zu behandeln. Der preussische Etat des Auswärtigen Amtes enthält gegenwärtig nur noch folgende Einnahme- und Ausgabegruppen: (8. Anl. ©). [. Einnahme (Kap. 26 Tit. 1 und 2). 8 300. Die Einnahme besteht 1903 aus 4600 M., welche von dem jreussischen Gesandten in München als Miethe für die Dienstwohnung 71E»* L502 Kleinere Etats. im Gesandtschaftshotel zu zahlen sind (Tit. 1) und 100 M. (Tit. 2) sonstige Einahmen (z. B. aus dem Verkauf alter Zeitungen ete., vgl. Etat 1887/88). II. Ausgabe (Kap. 55 und 56 des Etats). $ 301. Hier finden sich einmal unter der Rubrik „Ministerium“ Kap. 55 (Tit. 1—83), in welchem unter Tit. 1 „der Minister ohne Gehalt“ geführt wird, unter Tit. 2 die schon erwähnte ($ 297) Aversionalentschädigung an das Deutsche Reich für die Besorgung speziell Preussischer Angelegenheiten. Sie wurde in der jetzigen Höhe (90000 M.) zum ersten Mal 1870 im Extraordinarium, und seit 1871 im Ordinarium angestellt und hat sich seitdem nicht erhöht. Tit. 3 enthält 850 M. nicht aversionirte Postporto- und Gebührenbeträge ete. $ 302. Die zweite Ausgaberubrik „Gesandtschaften“ (Kap. 56) ımfasst die speziell Preussischen Gesandtschaften und deren Bureaus. Aus Tit.1 (395400 M.) werden besoldet: 9 Gesandte bezw. Ministerresidenten zu Karlsruhe, München, Hamburg (zugleich für Bremen, Lübeck und die beiden Mecklenburg), Oldenburg (zugleich ({ür Braunschweig und die beiden Lippes), Darmstadt, Rom, Dresden (für Sachsen, Sachsen-Altenburg, Anhalt und die beiden Reuss), Weimar für die Thüringischen Staaten) und Stuttgart. Die Gehälter betragen für die Gesandten in Rom 60000 M., in München 45000 M., in Dresden, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart je 30000 M., für den in Oldenburg 24000 M. Pensionsberechtigt ist aber für alle nur ein Gehalt von 18000 M. Die beiden Ministervesidenten erhalten: zu Darmstadt 24000 M. und zu Weimar 18 000 M. Pensionsberechtigt sind für beide nur 9000 — 12 700 M., im Durchschnitt 10850 M. $ 303. An höheren Beamten sind beigegeben den Gesandten a) zu München 1 Militärbevollmächtigter mit 6000 M. Zulage und ein Legationssekretär mit 5100 M., b) je 1 Legationssekretär zu Rom (9000 M.), Hamburg (6000 M.),') Dresden, München (je 5100 M.) und Stuttgart (4800 M.). Pensionsberechtigt sind von dem Gehalt der Legationssekretäre nur 3. 6000 M., im Durchschnitt 4500 M. Die Legationssekretäre steigen nicht nach Dienstaltersstufen im Gehalt, sondern bilden eine Besoldungsgemeinschaft, innerhalb deren sie aufrücken. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Ministerresidenten. 1833 und 1835 waren pensionsberechtigt von dem Gehalt der Gesandten etc. )000 M., von dem der Legationssekretäre 2400 M., seit 1875 9000-12 000 M. bezw. 3000 bis 5100 M. Seit 1883/84 für letztere 3000—5400 M. Die allgemeine Besoldungsverbesserung von 1897/98 brachte die jetzigen Sätze. } seit 1893/94 IV. Oberrechnungskammer. $$ 301—306. 1508 An etatsmässigen Kanzlisten sind den (Gesandtschaften beigegeben | Kanzleivorstand in Hamburg mit 5700 M.;) 10 Legationskanzlisten mit 6000 M. in Rom, 4800 M. in München und Stuttgart, 4500 M. in Dresden, Hamburg und Karlsruhe, 4200 M. in Darmstadt, München und Oldenburg, 3900 M. in Weimar. Seit 1902 ist auch in München L Kanzleivorstand (5700 M.). Das pensionsberechtigte Gehalt beträgt für die beiden Kanzleivorstände 3000 M. bis 5400 M. und für die Legationskanzlisten 2700 M. bis 4500 M. Die Kanzlisten sind seit 1895/96 den Kanzlisten des Auswärtigen Amts im Gehalt (einschl. Wohnungsgeldzuschuss) gleichgestellt (Etatserläuterungen 1892/93, 1895/96). 8 304. Nur der Gesandte in München hat Dienstwohnung ($ 300), die übrigen müssen aus ihren Bezügen auch die Wohnung bestreiten. Nur der Gesandte in Rom erhält 15000 M. Miethsentschädigung. Wohnungsgeldzuschüsse werden wie bei allen Auslandsbeamten nicht gewährt. Das Münchener Gesandtschaftsgebäude reicht für eine Wohnung des dortigen Legationssekretärs nicht aus. Letzterer erhält daher von dem Gesandten 1200 M. Miethsentschädigung, die diesem wieder aus Tit. 1 erstattet werden (Etat 1895/96 und 1900 Erläuterungen). 8 305. Die Entwickelung der einzelnen Ausgabetitel seit 1870 argiebt Anl. C. Besonderes ist zu den einzelnen Titeln im Uebrigen nicht zu vermerken. Ausserordentliche Ausgaben sind in den letzten Jahrzehnten nicht entstanden. IV. Oberrechnungskammer, Geschichtliches. 83806. Zur Prüfung der Provinzial- und Hauptrechnungen hatte schon König Friedrich Wilhelm I. am 2, Okt. 1714 eine besondere selbstständige Behörde, die Generalrechenkammer, errichtet, welche später den Namen Oberrechnungskammer erhielt. Nach verschiedenartigen Umgestaltungen besteht die Oberrechnungskammer bis auf den heutigen Tag in Preussen als oberste Rechnungskontrollbehörde fort. Die Neuorganisation der Verwaltungsbehörden im Anfang des 19. Jahrhunderts führte auch zu einer neuen umfassenden Dienst-1) seit 1893/94 eingerichtet. Seine Geschäfte waren bis dahin von dem Kanzler mitversehen der von 1874 bis 1893 in Hamburg angestellt war zur Fortführung bezw. Abwickelung einer Reihe von Geschäften des ehemaligen Preussischen Generalkonsulats in Hamburg (s. Etatserläuterungen). 1504 Kleinere Etats. instruktion für die Oberrechnungskammer vom 18. Dez. 1824.) Nach dieser Instruktion war es die Bestimmung der Behörde, zur Sicherung der Ordnung der preussischen Staatsfinanzen die Richtigkeit der Rechnungen und der Ordnungsmässigkeit der Belege festzustellen, um Defekte, Unterschleife, gesetzwidrige Ausgaben und Einnahmen zu verhüten, ferner festzustellen, dass jede einzelne Ausgabe aus den dafür bestimmten Fonds geleistet und dieser Fonds nicht überschritten worden sei, endlich aber auf Mängel in der Verwaltung aufmerksam zu machen, welche bei Prüfung der Rechnungen bemerkbar geworden sind, um Massregeln zu deren Abhülfe veranlassen zu können. In allen diesen Beziehungen handelte die Oberrechnungskammer lediglich als Organ des Königs, welcher allein auf entstehende Streitfragen zwischen Oberrechnungskammer und Ministerium zu entscheiden hatte. Als dann aber mit Einführung der konstitutionellen Verfassung durch die Bestimmungen der Art. 99 und 104 der Verfassungurkunde den Kammern eine mitentscheidende Stimme bei der Aufstellung des Staatshaushaltsetats eingeräumt und ihnen die nachträgliche Kontrolle der gesammten Finanzverwaltung übertragen worden war, bedurften auch sie nothwendig eines ihre Prüfung und Beschlüsse vorbereitenden Organs, wenn sie im Stande sein sollten, von ihren verfassungsmässigen Rechten wirksamen Gebrauch zu machen. Damit ergab sich von selbst für die ÖOberrechnungskammer die Aufgabe, sowohl für die Zwecke der Staatsregierung, als für die der Landesvertretung wirksam zu sein. Diese Doppelstellung erforderte aber naturgemäss auch eine Aenderung der Organisation und Unabhängigstellung der Behörde und ihrer Mitglieder von den Verwaltungsbehörden. Zu diesem Zwecke wurde in Art. 104 der Verf.-Urkunde der Erlass eines besonderen Gesetzes über die Einrichtung und die Befugnisse der Öberrechnungskammer ausdrücklich verheissen. Erst unterm 27. März 1872 (G.-8S. S. 278 ff.) kam freilich dieses, noch heute gültige, Gesetz zu Stande.?) Am 22, Sept. 1873 (G.-S. S. 458) wurde vom König auch ein Regulativ über den Geschäftsgang erlassen (Aenderung G.-S. 1877 8. 130). ') In der Gesetzsammlung nicht veröffentlicht, Abgedruckt in den Anlagen zu den Sten. Ber. d. Abg.-H. 1871/72 S 868. ?) Die alte Instruktion von 1824 ist durch dies Gesetz übrigens nicht gänzlich aufgehoben, bleibt vielmehr in Kraft soweit sie nicht durch das Gesetz von 1872 ($ 21 jenes Gesetzes) oder durch das neuerdings ergangene Komptabilitätsvesetz vom 11. Mai 1898 (G.-S. 8.77) $ 56 aufgehoben ist. Namentlich hat weder das Gesetz vom 27. März 1872, noch auch das Regulativ vom 22. Sept. 1873 diejenigen Bestimmungen der Instruktion vom 18. Dez. 1824 aufgehoben, welche Normen der Finanzverwaltung enthalten und hierüber Vorschriften ertheilen, welche für alle betheiligte Beamte verbindliche Kraft besitzen, vielmehr bleiben diese Vorschriften insoweit in Geltung, als sie nicht durch neuere Erlasse modifizirt sind und mit den neueren gesetzlichen Bestimmungen nicht im Widerspruche stehen. IV. Oberrechnungskammer. $ 307. 1505 Gegenwärtige Organisation. $ 307. Nach diesem Gesetze ist nun die OÖberrechnungskammer eine dem Könige unmittelbar untergeordnete, den Ministern gegenüber selbstständige und allen Provinzial- ete, Behörden in ihren Angelegenheiten vorgesetzte Behörde, welche die Kontrolle des gesammten Staatshaushalts durch Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern, über Zugang und Abgang von Staatseigenthum und über die Verwaltung der Staatsschulden zu führen hat. Sie hat in allen wesentlichen Beziehungen die Unabhängigkeit einer richterlichen Behörde und fasst alle wichtigen Beschlüsse in kollegialischer Form ($ 7 Ober-Rechn.-Kammer-Gesetz). Zusammensetzung und Geschäftsvertheilung. Die Oberrechnungskammer besteht aus einem Präsidenten und der erforderlichen Zahl von Direktoren und Räthen. Dieselben werden von dem Könige ernannt, der Präsident auf den Vorschlag des Staatsministeriums, die Direktoren und Räthe auf den Vorschlag des Präsidenten der Oberrechnungskammer unter Gegenzeichnung des Vorsitzenden des Staatsministeriums. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder der Oberrechnungskammer sein. Nebenämter oder mit Remunerationen verbundene Nebenbeschäftigungen dürfen dem Präsidenten und den Mitgliedern der Oberrechnungskammer weder übertragen noch von ihnen übernommen werden.!) Ebenso wenig können die gedachten Beamten Mitglieder eines der Häuser des Landtages sein. Die Mitglieder der Oberrechnungskammer sind in Beziehung auf Dienstvergehen und Disziplin den richterlichen Beamten gleichgestellt; sie unterliegen den Gesetzen über die Dienstvergehen der Richter u. s. w. vom 7. Mai 1851 und 26. März 1856. Das zuständige Disziplinargericht für den Präsidenten, die Direktoren und die übrigen Mitglieder ist jetzt der grosse Disziplinarsenat des Kammergerichts. Die unfreiwillige Versetzung eines Mitgliedes kann mit Beibehaltung seines Ranges in ein richterliches oder in ein anderes Amt der höheren Verwaltung, für welches dasselbe die yesetzliche Qualifikation besitzt, erfolgen. Im Uebrigen stehen dem Präsidenten. in Beziehung auf die Mitglieder gleiche Befugnisse zu, wie dem Justizminister in Beziehung auf richterliche Beamte. Alle Beamten der Oberrechnungskammer, mit Ausschluss der Mitglieder, ernennt der Präsident und übt über sie die Disziplin mit gleichen Befugnissen aus, wie die Minister rücksichtlich der ihnen untergeordneten Beamten. Die entscheidende Disziplinarbehörde für dieselben ist die Oberrechnungskammer, welche im Plenum unter Theilnahme von mindestens 7 Mitgliedern einschliesslich des Vorı) für mittlere Beamte gilt dies nicht, s. die Spalte „Bemerkungen“ zum Etat. 1506: Kleinere Etats. sitzenden, nach den Vorschriften des Gesetzes über die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten vom 21. Juli 1852 entgültig entscheidet. Die Geschäfte des Kollegiums werden unter der obersten Leitung des Präsidenten in verschiedenen Abtheilungen und Revisionsbureaus bearbeitet. Eine geeignete Anzahl dieser Bureaus bildet eine Abtheilung, welcher ein Direktor vorsteht. In’ jedem Bureau wird unter Leitung eines Rathes des Kollegiums (des Departementsrathes) die erforderliche Zahl von Revisionsbeamten beschäftigt. Für die auf den persönlichen Wirkungskreis des Präsidenten bezüglichen Bureaugeschäfte, für die Kassenverwaltung, die Registratur, Bibliothek. Journalführung und Kanzlei sind besondere Bureau- und Kanzleibeamte, desgleichen für den auf die Hausordnung bezüglichen Dienst die erforderlichen Unterbeamten bestellt. Sämmtliche Geschäfte sind durch allgemeine Feststellungen auf die Beamten möglichst gleichmässig und dergestalt zu vertheilen, dass jedem dauernd ein bestimmter Geschäftskreis überwiesen wird. : So sind besondere Beamten für Rechnungen der Justiz-, der Kultus-, Eisenbahnverwaltung u. s. w. bestimmt. Die Oberrechnungskammer ist verpflichtet, für die Erledigung der gezogenen Erinnerungen und die Berichtigung der Rechnungen dergestalt zu sorgen, dass der Abschluss des Revisionsverfahrens spätestens im Laufe des folgenden Geschäftsjahres erfolgt. Wirkungskreis und Obliegenheiten der Oberrechnungskammer. $ 308, Was die Revision der Rechnungen anbetrifft, so unterliegen derselben zuvörderst alle diejenigen Rechnungen, durch welche die Ausführung des festgestellten Staatshaushaltsetats (Art. 99 der Verfassungsurkunde) und der sämmtlichen Etats und sonstigen Unterlagen, auf welchen derselbe beruht, dargethan wird, ausgenommen die Rechnungen über die in dem Etat für das Bureau des Staatsministeriums zu allgemein politischen Zwecken (Kap. 44 Tit. 15: 93000 M.) und in dem Etat des Ministeriums des Innern zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei ausgesetzten Fonds (Kap. 95 Tit. 1: 300 000 M.). Der Revision unterliegen hiernach 1. die Rechnungen der Staatsbehörden, Staatshetriebsanstalten und staatlichen Tnstitute über Einnahmen und Ausgaben von Staatsyeldern; 2. soweit nicht in einzelnen Fällen statutarische oder vertragsmässige Bestimmungen eine Ausnahme begründen, die Rechnungen aller derjenigen nicht staatlichen Institute, welche aus Staatsmitteln unterhalten werden, oder veränderliche Zuschüsse nach Massgabe dos Bedürfnisses aus der Staatskasse erhalten, oder mit Gewährleistung des Staates verwaltet werden, sobald und so lange diese Garantie verwirklicht werden soll. Die Revisionspflicht erstreckt sich aber auch auf solche Rechnungen der Staatsbehörden, welche zwar nicht die Ausführung des Staatshaushalts zum Gegenstande haben, sich jedoch auf Naturaletats und IV. Oberrechnungskammer, $ 308. 1507 überhaupt auf die Etats aller vom Staate allein oder lediglich durch vom Staate angestellte Beamte verwalteten Institute u. s. w. gründen, Hiernach gelangen zur Revision auch 1. die Rechnungen der Staatsbohörden, Staatsbetricbsanstalten und staatlichen Institute über Naturalien, Vorräthe, Materialien und überhaupt das gesammte, nicht in Gelde bestehende Kigenthum des Staates : 2, die Rechnungen derjenigen Institute, Anstalten, Stiftungen und Fonds, welche lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staatswegen angestellte Beamte, ohne Konkurrenz der Interessenten bei der Rechnungsabnahme und Quittirung, verwaltet werden. zleichviel, ob sie Zuschüsse vom Staate erhalten oder nicht. Inwieweit den zu 1 erwähnten Rechnungen die Inventarien beizufügen sind, oder nur deren regelmässige Führung nachzuweisen ist, bleibt der Bestimmung der Oberrechnungskammer nach Verschiedenheit der Kassen und Institute überlassen. Die Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer selbst werden von dem Präsidenten revidirt und mit den Revisionsbemerkungen dem Landtag zur Prüfung und Entlastung vorgelegt. Rechnungen untergeordneter Bedeutung!) kann die Oberrechrechnungskammer von ihrer regelmässigen Prüfung ausschliessen, muss dann aber von Zeit zu Zeit sich durch Nachprüfung von der ordnungsmässigen Verwaltung der Fonds überzeugen. Alle Verfügungen der obersten Staatsbehörden, durch welche in Beziehung auf Einnahmen oder Ausgaben des Staats eine allgemeine Vorschrift gegeben, oder eine schon bestehende abgeändert oder erläutert wird, müssen sogleich bei ihrem Ergehen der Oberrechnungskammer mitgetheilt werden. Allgemeine Anordnungen der Behörden über die Kassenverwaltung und Buchführung sind schon vor ihrem Krlass zur Kenntniss der Oberrechnungskammer zu bringen, damit dieselbe auf etwaige Bedenken, welche sich aus ihrem Standpunkte ergeben. aufmerksam machen kann. Die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Jahresrechnungen und Justifikatorien werden von der Oberrechnungskammer erlassen. Dieselbe hat sich darüber zwar vorher mit den betheiligten Departementschefs in Verbindung zu setzen, bei obwaltender Meinungsverschiedenheit steht ihr aber die entscheidende Stimme zu. Die Rechnungsrevision hat sich nicht ınit einer blossen Justifikation zu begnügen, sondern auch darauf zu erstrecken, a) ob bei der Erwerbung, der Benutzung und der Veräusserung von Staatseigenthum und bei der Erhaltung und Verwendung der Staatseinkünfte. Abgaben und Steuern, nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften, unter genauer Beachtung der massgebenden Verwaltungsgrundsätze verfahren worden ist; b) ob und wo nach den aus den Rechnungen zu beurtheilenden Ergebnissen zur Beförderung des 1) D. h. von Fonds, deren Revision auf die zur Kenntniss des Landtags zu bringenden Ergebnisse nicht von Einduss ist. 1508 Kleinere Etats, Staatszweckes Abänderungen nöthig oder rathsam sind ($& 12 des Gesetzes vom 27. März 1872). Die Provinzial- und die ihnen gleichstehenden untergebenen Behörden sind der Oberrechnungskammer in allen An gelegenheiten des Ressorts derselben untergeordnet. Die Öberrechnungskammer ist befugt, ihren Verfügungen nöthigenfalls durch Strafbefehle. innerhalb der für die obersten Verwaltungsbehörden gesetzlich bestimmten Grenzen, die schuldige Folgeleistung zu sichern, auch etwa vorkommende Unangemessenheiten in Erledigung ihrer Erlasse zu rügen. Die Oberrechnungskammer kann Akten und Auskünfte von den Behörden fordern, Kassenrevisionen veranlassen und sogar Kommissare an Ort und Stelle zur Informations einziehung entsenden ($ 13 des Ges.). Die Oberrechnungskammer ertheilt den rechnungsführenden Beamten, wenn sie ihren Verbindlichkeiten genügt, die aufgestellten Erinnerungen erledigt haben, Decharge. Stellen sich Vertretungen des Rechnungsführers oder anderer Beamten bei der Rechnungsrevision heraus, deren Deckung durch die Notatenbeantwortung nicht nachgewiesen wird, so hat die Oberrechnungskammer die weitere Verfolgung, welche von der vorgesetzten Behörde zu betreiben ist, nöthigen Falles durch Eintragung in das Soll der Einnahmen anzuordnen ($ 17). Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres erstattet die Oberrechnungskammer dem Könige einen Bericht über die Ergebnisse ihrer Geschäftsthätigkeit, welchem zugleich ihre gutachtlichen Vorschläge beizufügen sind, ob und inwieweit nach den aus den Rechnungen sich ergebenden Resultaten der Verwaltung zur Beförderung der Staatszwecke im Wege der Gesetzgebung oder der Verordnung zu treffenden Bestimmungen nothwendie oder rathsam erscheinen. Verhältniss der Oberrechnungskammer gegenüber dem Landtag. 5 309, Nach Art. 104 der Verf,-Urk. ist die Allgemeine Rechnung über den Staatshaushaltsetat jeden Jahres — nach Prüfung und Feststellung durch die Öberrechnungskammer - , einschliesslich einer Uebersicht über die Staatsschulden, von der Staatsregierung den Kammern zur Entlastung vorzulegen. Nach $ 47 des Ges,., betreffend den Staatshaushalt, v. 11. Mai 1898 (G.-8. 8.77) ist eine Uebersicht von den Staats-Einnahmen und -Ausgaben eines jeden KEitatsjahres dem Landtage im nächsten Etatsjahre und zwar vor Beendigung des Rechnungsrevisionsgeschäfts vorzulegen. Dieser Uebersicht ist eine Nachweisung der Etatsüberschreitungen') und der ausseretatsmässigen Ausgaben 1) Etatsüberschreitungen im Sinne des Art. 104 der Verfassungsurkunde sind nach $ 19 des Ges. v. 1872 alle Mehrausgaben, welche gegen die einzelnen Kapitel und Titel des nach Art. 99 a. a. O, festgestellten Staatshaushaltsetats oder gegen die von der Landesver- IV. Oberrechnungskammer. $ 309, 1509 beizufügen. Ferner sind dem Landtage gleichzeitig zwei weitere Nachweisungen vorzulegen, nämlich über die Verwendung aller Dispositionsfonds — abgesehen von den im & 308 Abs. 1 genannten — und über die endgültig ersparten Beträge der durch besondere Gesetze zur Verfügung gestellten Kredite. Die von der Staatsregierung aufzustellende Rechnung muss mit den „Bemerkungen“ der Oberrechnungskammer versehen sein, welche von ihr unter selbstständiger, unbedingter Verantwortlichkeit aufzustellen sind. In $ 18 des Ges. v. 1872 ist näher bestimmt, worauf sich die begleitenden „Bemerkungen“ der Oberrechnungskammer, welche den Landtag in die Lage setzen sollen, sich auch wirklich materiell die Ueberzeugung der Ordnungsmässigkeit vor KErtheilung der Decharge zu verschaffen, zu erstrecken haben,') nämlich darauf: 1. ob die in der allgemeinen Rechnung aufgeführten Beträge in Einnahme und Ausabe mit denjenigen übereinstimmen, welche in den von der Öberrechnungskammer revidirten Kassenrechnungen?) in Einnahme und Ausgabe nachgewiesen sind, 2) ob und inwieweit bei der Vereinnahmung und Erhebung, bei der Verausgabung odor Verwendung von Staatsgeldern oder bei der Erwerbung, Benutzung oder Veräusserung von Staatseigenthum Abweichungen von den Bestimmungen des gesetzlich festgestellten Staatshaushaltsetats oder der von der Landesvertretung genehmigten Titel des Spezialetats ($ 19), oder von den‘mit einzelnen Positionen des Etats verbundenen Bemerkungen, oder von den Bestimmungen der auf die Staatseinnahmen und Staatsausgaben oder auf die Erwerbung, Benutzung oder Veräusserung von Staatseigenthum bezüglichen Gesetze stattgefunden haben. insbesondere 3 zu welchen Etatsüberschreitungen im Sinne des Artikels 104 der Verfassungsurkunde ($& 19), sowie zu welchen ausseretatsmässigen Ausgaben die Genehmigung des Landtages noch nicht beigebracht ist (jetzt siehe auch $ 47 des Ges. v. 11. Mai 1898). Das Vorlegung der Rechnung geht so vor sich: Die Staasregierung lässt für jedes Etatsjahr die „allgemeine Rechnung über den Staatshaushaltsetat‘“ in der Art aufstellen, dass die gesammten Staatseinnahmen und Ausgaben auf Grund der von den einzelnen Kassen gelegten Jahresrechnungen nach Anordnung des Staatshaushaltsetats, beziehungsweise der Spezialetats der einzelnen Verwaltungen zusammengestellt und mit den entsprechenden Positionen des Etats verglichen werden. Es werden zuerst für die einzelnen Verwaltungen besondere Spezialrechnungen und Uebersichten aufgestellt, solche dann der Oberrechnungskammer zur Prüfung und Vergleichung mit den Kassenrechnungen vorgelegt, und nach ertolgter Bescheinigung der Richtigkeit die Resultate derselben in Form einer allgemeinen Rechnung nach den Titeln des Staatshaushaltsetat zusammengestellt. Die allgemeine Reschtretung genehmigten Titel der Spezialetats stattgefunden haben, soweit nicht einzelne Titel in den Etats als übertragbar ausdrücklich bezeichnet sind und bei solchen die Mehrausgaben bei einem "Titel durch Minderausgaben bei anderen ausgeglichen werden. Unter dem Titel eines Spezialetats ist im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen jede Position, welche einer selbsständigen Beschlussfassung der Landesvertretung unterlegen hat und als Gegenstand ainer solchen im Etat erkennbar gemacht worden ist. 1) vgl. auch Kom, des Abg.-H. v. 30. Jan, 1872 (Sten.-Ber. des Abg.-H. 1871—72, Aul.-Bd. Il, Aktenst. Nr. 148, S. 846, Sp. 1). ?) Die Behörden arbeiten auf Grund besonderer Kassenetats, welche nach Massgabe und in Uebereinstimmung mit den verfassungsmässigen Spezialetats aufgestellt werden, $$ 10—12, 48—51, des Staatshaushaltsgesetzes v. 1898. Diesen Kassenetats entsyrechen die Kassenrechnungen, welche durch die O.R.K, revidirt werden. 1510 Kleinere Etats. nung wird demnächst in ihrem Gesammtresultate nochmals der Öberrechnungskammer zur Prüfung vorgelegt, und es wird von dieser bescheinigt, ob dieselbe mit den Summen und Beträgen übereinstimmt, welche in den von der Öberrechnungskammer revidirten und dechargirten Kassenrechnungen in Einnahme und Ausgabe nachgewiesen sind. Diese allgemeine Rechnung über den Staatshaushaltsetat wird sodann unter Beifügung der vorgeschriebenen Bemerkungen der Oberrechnungskammer den Kammern zur Entlastung der Staatsregierung vorgelegt. Die Kammern lassen diese Rechnung durch ihre betr. Kommissionen prüfen, und auf deren Bericht beschliessen demnächst die Kammern über die Ertheilung oder Versagung der Decharge an die Staatsregierung, welche hiervon in Kenntniss gesetzt wird. Durch das Staatshaushaltsgesetz von 1898 ist in diesem Verfahren nichts geändert worden. Von allen auf die Rechnungslegung bezüglichen Beschlüssen eines der beiden Häuser des Landtages ist übrigens der Oberrechnungskammer zur Kenntnissnahme Mittheilung zu machen. $ 310. In Folge der Gründung des Deutschen Reiches wurden der preussischen Oberrechnungskammer auch die Funktionen einer obersten Reichsrechnungskontrollbehörde überwiesen!) (R.-G. v. 4. Juli 1868, B.-G.-Bl. S. 4883). Dieses Gesetz bestimmte, dass die Kontrolle des Bundeshaushalts für die Jahre 1867—1869 von der preussischen Öberrechnungskammer unter der Benennung Rechnungshof des Norddeutschen Bundes geführt werden sollte. Das Gesetz war also als ein Provisorium gedacht; ein Definitivum ist ihm aber bis heute nicht gefolgt, vielmehr wird alljährlich durch besondere sogen. Kontrollgesetze jenes Provisorium der Reichshaushaltskontrolle von Jahr zu Jahr verlängert. Vielfache Versuche, ein Reichshaushalts-(Reichskomptabilitäts)gesetz zu erlassen, sind stets gescheitert (näheres bei Thrän a. a. O.). Auch das R.-G. v. 16. März 1908 enthält nur ein neues Kontrollgesetz (für das Etatsjahr 1902). Nach den hiernach geltenden Vorschriften wird die Kontrolle des Reichshaushalts ete. von der zu diesem Zweck entsprechend verstärkten preussischen Öberrechnungskammer unter der „Benennung“: „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ geführt. Hiernach erfolgt also die Kontrolle des preussischen Staatshaushalts und des Reichshaushalts von einer Behörde, je unter verschiedener Benennung. In Wirklichkeit aber bestehen die preussische Oberrechnungskammer und der Rechnungshof des Deutschen Reichs je als besondere Behörden. Beide Behörden haben zwar in dem — als preussischer Beamter -— vom König von Preussen auf Vorschlag des preussischen Staatsministeriums unter Gegenzeichnung des Vorsitzenden des Staatsministeriums zu ernennenden Chefpräsidenten eine gemeinsame Spitze; sie stehen jedoch in allen anderen wesentlichen Punkten rechtlich je auf besonderen Boden. Es ist nicht nur der Geschäftsbetrieb für jede Behörde heson-') vgl. Thrän, Die Kontrolle des Haushalts des Deutschen Reichs in Hirths Annalen 1902 Nr. 7 S. 481 £. 1V. Oberrechnungskammer. $$ 310—812. 1511 ders geregelt, so dass hiernach namentlich die Sitzungen beider Behörden getrennt stattfinden, sondern es haben auch die Beamten des Rechnungshofs, im Gegensatz zu den als preussischen Beamten, auf dem preussischen Staatshaushaltsetat stehenden Beamten der Oberrechnungskammer, als Kaiserliche, auf dem Reichshaushaltsetat stehende Beamte die Eigenschaft unmittelbarer Reichsbeamter im Sinne des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873. — (Der Chefpräsident bezieht als preussischer Beamter seine Besoldung und ausserdem freie Dienstwohnung von Preussen; ein Theil des Betrags der Besoldung wird jährlich auf Grund des Reichhaushaltsetats an Preussen vergütet.) Beim Fehlen der gemeinsamen Spitze in Folge von Beurlaubung oder Erkrankung oder des Todes des Chefpräsidenten gehen beide Behörden ohne weiteres in der Weise auseinander, dass alsdann der Chefpräsident bei jeder Behörde je von dem ältesten Direktor derselben vertreten wird. Diesem Dualismus entsprechend wird auch nicht, wie z. B. bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden, welche zugleich die Reichsschulden mit zu verwalten hat (s. Bd. II Buch X) lediglich eine an Preussen zu zahlende Vergütung für die Wahrnehmung dieser Geschäfte im Reichsetat als Ausgabe, im preussischen Etat als Einnahme gebucht, sondern es werden getrennte Spezial-Etats nach demselben Schema in preussischen und Reichshaushaltsetat geführt (seit 1874). Anfänglich rangirten sogar die Beamten des Rechnungshofs und der Oberrechnungskammer bei dem Aufsteigen der Gehälter durcheinander. Seit 1894/95 ist dieser Zustand durch Einführung des Systems der Dienstalterszulagen indessen beseitigt. Etat der preussischen Oberrechnungskammer. 3 8311. Die preussische Oberrechnungskammer hat von jeher sinen besonderen Etat gehabt. Die Einnahmen erscheinen in Kap. 25e des Staatshaushaltsetats, die Ausgaben in Kap. 48 der Ausgaben. Die Ausgaben des Reiches werden, soweit sie in Zuschüssen zu den Gehältern preussischer Beamter bestehen ($ 312), unter Einnahme (Kap. 25e Tit. 1) verrechnet, im Uebrigen nur nachrichtlich am Sehlusse des Etats vermerkt (s. 8 316). Einnahmen (Kap. 25e). 8 312, Wie Anl. C. I ergiebt, finden sich Einnahmen überhaupt erst in den 80er Jahren vor. Die 18—19000 M. gesetzliche Wittwen- und Waisengelder bestanden wie überall‘) überhaupt nur kurze Zeit (1888/84 bis 1888/89). \ © Ftat des Fin.-Min. Bd. IT! Buch VILL. 512 Kleinere Etats, Den Hauptbetrag machen aus die Zuschüsse des Reichs zu einigen Beamtenbesoldungen, nämlich 9700 M.!) zu dem Gehalt des Chefpräsidenten sowie je 2075 M. Besoldungs- und 305 M. Wohnungsgeldzuschuss zu den Bezügen des Kanzleidirektors und des Beamten der Annahmestelle?) — Beiträge, die bis 1899 unter dem Ausgabesoll vorweg in Abzug gebracht wurden, seit 1899 aber gemäss $2 Nr. 2 bezw. $ 15 des preussischen Staatshaushaltsgesetzes v. 11. Mai 1898 (G.-S. 8.77) in Einnahme nachgewiesen wurden, während die Gehälter bezw. Wohnungsgeldzuschüsse nunmehr im Ausgabeetat voll zum Ansatz gelangen. Ausgaben (Kap. 48). $ 313, Die Steigerung der laufenden Ausgaben der Oberrechnungskammer von 1849 bis 1908 ist keine unbeträchtliche und macht etwa das Doppelte des ursprünglichen Betrages aus (von 354503 auf L080520 oder — nach Abzug der Einnahmen — 1065 699 M.). Bei der seitdem stark gestiegenen Gesammtausgabe des Etats, überhaupt der Geschäftsvermehrung, den vielen neuen Organisationen und Gesetzen*) kann diese Steigerung nicht auffallen. Hauptsächlich kommt sie bei den Besoldungen und Wohnungsgeldzuschüssen zum Ausdruck, was ebenso in den Stellenvermehrungen, wie in den Besoldungserhöhungen seinen Grund hat. Die Zahl der etatsmässigen Beamten — ausser dem Chefpräsidenten betrug: 1850 Direktoren. . . Vortragende Räthe . Bureaubeamte . . Kanzleisekretäre. . . Unterbeamte . . . Zusammen . ... 8 a 140 1977 1885/86 1908 8 ; 16 09 134 7 8 N Die Hauptsteigerung fällt also in den Anfang der 70er Jahre. Seit 1885/86 hat sich verhältnissmässig das Bureaupersonal am stärksten vermehrt (32), während nur eine Rathsstelle hinzuvekommen ist. 1) seit 1903, bis dahin 7000 M. ?) Für diesen — einen der Registratoren — erst seit 1901. vgl. die betr. Etatsarläuterungen. 3) U. a. kamen für die Vermehrung der Geschäfte der O.R.K. besonders in Betracht die Eisenbahnverstaatlichungsgesetze, die Justizorganisation (1879/80), die Gesetze wegen Zucker- und Branntweinsteuern, Ansiedelungskommission, Polizeikostengesetz ete. IV. Oberrechnungskammer. $$ 318—317. 1518 8 314, Die Steigerung der Gehälter ergiebt folgende Zusammenstellung: Chefpräsident . . . . Direktoren . . . . Vortragende Räthe . Vorsteher d. Präsidialbureaus} Revisoren, Registratoren ete.,} Kanzleidirektor . . . | Kanzleisekretäre. ... . . Unterbeamte . 21 000 21 000 12 000 12 000-7500—9900 7500—11000 5400 7200 3000—5400 . bene. 4800 0-00 1500—2700 1800—38300 1800—8800 900 —1500 1200—1500 1200—1800 Die Bestimmungen über Pensionen, Reliktengelder, Wohnungsveldzuschüsse, Tagegelder und Reisekosten sind die allgemeinen für unmittelbare Staatsbeamte (s. Etat des Finanzministeriums Bd. II Buch VII. $ 315. Ein besonderes Eingehen auf die einzelnen Etatstitel erscheint entbehrlich. Aus der geringen Höhe des Tit. 11 (4100 M.) geht hervor, dass von der Befugniss, Kommissarien zur Revision an Ort und Stelle zu entsenden, nicht zu häufig Gebrauch gemacht wird. Allerdings wird der Fonds meist überschritten (1879 um 3302 M., 1900 um 6646 M., 1901 um 5603 M.). Diese Ueberschreitung hat jedoch ihren Hauptgrund in der Heranziehung auswärtiger Hülfsarbeiter im Revisionsdienst und in deren demnächstiger Anstellung als Revisionsbeamte. Reichsausgaben, 8 316. Auch die für den Rechnungshof des Deutschen Reichs nachrichtlich vermerkten Ausgabebeträge weisen seit 1870 eine erhebliche Steigerung nach, Es betrugen lie Ausgaben 7ür Preussan fürs Reich 1870 1907 1870 19038 Besoldungen. . . .. 353 700 a3 800 162600 770790 Wohnungsgeldzuschüsse . . . - 110 616 — 96 910 Andere persönliche Ausgaben . . . 13200 31 149 6900 36975 Sächliche Ausgaben . . . . . . 22620 34 955 9600 51400 Zusammen . . . 389520 1080520 179.100 956075. Die Steigerung beim Reich ist hiernach noch eine viel bedeutendere, was wohl zum Theil durch Hinzutritt der Kontrolle über die Reichsbank, die Schutzgebiete, die Reichslande u. s. w. (näheres bei Thrän a. a. 0.) mit verursacht ist. Extraordinarium. 8 817. Die Oberrechnungskammer, welche ursprünglich ihren Sitz in Berlin hatte, wurde bereits durch Königl, K.-O. v. 28. Okt. 1817 von Berlin nach Potsdam verlegt, weil damals in Berlin grosser Wohnungsmangel herrschte, während in Potsdam viele Häuser leer standen. „Die Oberrechnungskammer eigne sich zu dieser Verlegung, da deren Geschäfte nicht geradezu an Berlin gebunden seien. sondern auch füglich in Potsdam verrichtet werden können.“ "511 Kleinere Etats. Besonders seit den 70er Jahren wurden öfters Um- und Erweiterungsbauten an dem alten Dienstgebäude erforderlich. so 1879/81 Erweiterungsbau 220036 M., 1881/82 25180 M. (Treppenhaus), 1884/86 Krweiterungsbau 145 100 M., 1894/95 Erweiterungsbau 70000 M., 1900 13 400 M. (Stallgebäude), 1902 23 985 M. (Umbauten). Für die im Interesse des Reichs nöthigen Bauten wurden die Bausummen auf dem Reichsetat ausgeworfen (1869 12000 M., 1902 409000 M zum Erwerb und Umbau der alten Kriegsschule). V. Geheimes Civilkabinet. $ 318, Die Bedeutung des Königlichen Geheimen Kabinets waı in den Zeiten des absoluten Staatsregiments eine bei weitem grössere. als sie nach Einführung der konstitutionellen Verfassung geblieben ist. In dem 18. Jahrhundert noch wurde alles, was zur Entscheidung des Königs gelangte, in dem Kabinete entschieden. Einen einigermassen abschwächenden Einfluss übte aber bereits die wesentlich auf Stein zurückzuführende Behördenreorganisation im Anfang des 19. Jahrhunderts aus, durch welche die bekannten fünf Ministerien (Inneres, Aeusseres, Justiz, Krieg und Finanzen) eingerichtet wurden. Die Verordn. v. 27, Okt. 1810 (G.-S. 8. 4) liess zwar das Kabinet des Königs fortbestehen und bestimmte, dass, insoweit nicht der König bei persönlicher Anwesenheit im Staatsrathe seine Befehle und Entscheidungen ertheile, solches aus dem Kabinet geschehen werde. In diesem sollten aber beständigen Vortrag haben: 1. dor Staatskanzler (als Vorsitzender des Staatsraths und Spitze aller Ministerien). 2. ein Geheimer Kabinetsrath, 3. in Militärsachen diejenigen Militärpersonen, welche der König dazu bestimmt.') Nachdem mit dem Tode Hardenbergs 1822 das Amt eines Staatskanzlers eingegangen war, wurde das Geheime Kabinet für die Civilangelegenheiten in zwei Abtheilungen getheilt. In der ersten brachte ein Minister (Graf Lottum) die allgemeinen Landes- (Staats-) Angelegenheiten, in der zweiten der Geheime Kabinetsrath die eigentlichen Kabinetssachen vor. Der Geschäftsgang war dann in der Regel der, dass die Departementsminister in den Angelegenheiten ihres Ressorts schriftlich an den König berichteten und dass hierauf auf den Vortrag des oder der Kabinetsminister”) die KEntscheidung erfolgte. Einige Minister, namentlich der Minister der auswärtigen Angelegenheiten und der Kriegysminister, hatten indess regelmässig persönlichen Vortrag beim !) s. hierzu $ 322. 2) Vgl. die Kabinetsregierung in Preussen u.s. w. von Hüffer. Duncker & Humblot. Leipzig 1891. V. Geheimes Civilkabinet. $$ 318—320. 1515 Könige, und in den Fällen, wo dieser sonst noch in bestimmten Angelegenheiten einen Ministerialvortrag für erforderlich erachtete, wurden die betheiligten Minister dazu besonders eingeladen.) $ 319. Diese Stellung des Kabinets hat sich mit dem Siege des konstitutionellen Prinzips von selbst verändert, obgleich die Bestimmungen der Verordn. v. 27. Okt. 1810 über das Kabinet nie ausdrücklich aufgehoben worden sind. Vor allem mussten die sog. Kabinetsminister wegfallen, da das konstitutionelle Staatsrecht unbedingt verlangt, dass sämmtliche Departementsminister nicht durch ein Medium, sondern unmittelbar mit dem Staatsoberhaupte verkehren und ihm in den Angelegenheiten ihres Departements persönlich oder durch von ihnen beauftragte Vertreter vortragen (Art. 44 der Verf.-Urk.). Verfassungsrechtliche Bedeutung hat das Geheime Kabinet nicht. In der Verfassungsurkunde geschieht seiner überhaupt keine Erwähnung. Ganz fortfallen konnte natürlich diese Kinrichtung nicht. Es ist unmöglich, dass der Monarch alle an ihn herantretenden Angelegenheiten, vor allem die ihm aus Art. 45 u. 49 der Verf.-Urk. obliegenden, selbst sichtet, vorbereitet, erledigt und den regelmässigen Vortrag sämmtlicher Staatsminister entgegen nimmt, zumal er durch seine Regentenpflichten gezwungen ist, vielfach ausserhalb des Sitzes der Ministerien zu residiren. Ein Kabinet mit höheren, mittleren und niederen Beamten als persönliches Bureau ist daher nicht zu enfvehren. Das Geheime Civilkabinet fungirt daher auch heute noch als eine zwischen König und Ministern vermittelnde Behörde, indem in den meisten Fällen die Berichte der Minister an den König durch die Hand des Kabinets gehen. Der Unterschied gegen jene Zeit, wo im Kabinet noch die Entscheidung gefällt wurde, tritt aber u. A. darin hervor, dass die Minister ihren Berichten in der Regel die zu erlassende Ordre im Wortlaut und mit der Gegenzeichnung des Ministers versehen und mit dem Immediatberichte zugleich zur Allerhöchsten Vollziehung vorlegen. $ 320. In den ersten Jahrzehnten nach Erlass der Verfassungsurkunde wurden die Geschäfte der ersten und der zweiten Abtheilung des Geheimen Kabinets noch von verschiedenen Beamten verwaltet. In den Geschäften der ersten Abtheilung?) fungirte an Stelle der Kabinetsminister der erste vortragende Rath des Staatsministeriums, während der Geheime Kabinetsrath oder Chef des Kabinets nach wie vor nur die reinen Kabinetssachen bearbeitete, 1) die sich aber durch ihre Räthe vertreten lassen konnten. 2) Als solche galten im Allgemeinen die Gesetzgebungssachen, die ständischen Angelegenheiten, das Etatswesen, die Domänenveräusserungen, die Landesmeliorations-, Chaussee- und Eisenbahnangelegenheiten. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens, II. 1516 Kleinere Etats. Mit der Zeit ergaben sich aber aus der Trennung beider Angelegenheiten Schwierigkeiten. Der Chef des Civilkabinets war, besonders auf Reisen, gehalten, in allen dasselbe berührenden Angelegenheiten alsbald Auskunft zu geben, Anordnungen zu treffen, Korrespondenzen zu führen; es konnten ihm aber natürlich nicht Angelegenheiten, die bei Abtheilung I schwebten, ohne Weiteres präsent sein. Daher wurde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium durch Allerh. Kab.-O. v. 24. Dez. 1872 der erste vortragende Rath des Staats: ministeriums von den Immediatvorträgen entbunden, die beiden Abtheilungen des Geheimen Civilkabinets vereinigt, und zugleich wurde dem Geheimen Kabinetsrath zur Unterstützung und Vertretung ein vortragender Rath beigegeben. Gegenwärtiger Geschäftskreis. $ 321. Da die Verordn. von 1810, wie schon hervorgehoben, nicht ausdrücklich aufgehoben ist, gilt sie noch fort, soweit sie nicht mit der Verfassung in Widerspruch steht. Als gegenwärtige Aufgabe des Geheimen Civilkabinets wird man daher bezeichnen können, dass es dem Könige (und Kaiser) in allen Civilangelegenheiten') des Staates (und Reiches) unmittelbaren Vortrag hält, soweit es sich nicht 1. um die vom Auswärtigen Amte direkt vorzutragenden Angelegenheiten der äusseren Politik handelt, und 2. soweit nicht die Staatsminister (und der Minister des Königl. Hauses) — was nur bei dringlichen und besonders wichtigen Dingen zu geschehen pflegt — direkten Vortrag erbitten oder ein solcher vom König (Kaiser) befohlen wird. Die alte Verordn. von 1810 hat haupt sächlich noch für die Regelung des Geschäftsganges Bedeutung. Beamte des Kabinets. $ 322, Der Geheime Kabinetsrath und Chef des Civilkabinets besitzt, soweit ihm nicht persönlich ein höherer Rang beigelegt ist. den Rang der Räthe erster Klasse. Der vortragende Rath, dessen Stelle bei Vereinigung der beiden Abtheilungen des Kabinets im Jahre 1873 begründet wurde, sowie die mittleren und unteren Beamten stehen den betreffenden Kategorien der übrigen Centralbehörden im Rang?) gleich, jedoch geniessen die ') Nach Erlass der Verfassungsurkunde (1850) erschien im Staatshandbuch nur ein Geheimes (Civil-) Kabinet; das Militärkabinet wurde nicht mehr erwähnt. Erst 1859 mit der Regentschaft des Prinzen von Preussen erschien wieder ein besonderes Militärkabinet unter einem „Vortragenden Offizier“, Später wurde (durch Allerh. Ordre vom 78. März 1889) auch ein Kaiserliches Marinekabinet errichtet. Beide Kabinete haben aber keinen besonderen Etat wie das Geheime Civilkabinet, sie gelten als Annexen des Kriegsministeriums bezw. des Reichsmarineamtes, 2) Besoldung s. S$ 328. V. Geheimes Civilkabinet. $$ 321—324, 1517 beiden Kabinetssekretäre eine gewisse Bevorzugung vor den mittleren Beamten der Ministerien. Sie rangiren, wenn ihnen nicht anderweit ein höherer Rang beigelegt ist, auf Grund der Allerhöchsten ÖOrdre v. 98, Dez. 1857 mit den Titularräthen zweiter Klasse. Hierauf beruht auch die Gepflogenheit, ihnen bei Allerhöchsten Charakterverleihungen sogleich den Titel „Geheimer Hofrath“ zu verleihen. Dem Bureauvorsteher, dessen Stellung 1852 geschaffen wurde, ist die Geschäftsführung des Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamtenpersonals — mit Ausschluss der beiden Kabinetssekretäre — unterstellt. Das übrige Bureaupersonal besteht aus 1 Geheimen expedirenden Sekretär und Kalkulator und 10 Geheimen Registratoren. Die Kanzleigeschäfte werden von 2 Geheimen Kanzleisekretären wahrgenommen. Die beiden Stellen sind im Jahre 1889 begründet worden, bis zu welchem Zeitpunkte die Kanzleiarbeiten für das Kabinet in den Bureaus des Staatsministeriums mitversehen wurden. Das Unterpersonal besteht gegenwärtig aus 4 Kanzleidienern, 2 _ Portiers. 1 Hausdiener und 1 Heizer. Etat, $ 323. Das Geheime Civilkabinet hat (im Gegensatze zum Militärund Marinekabinet 8322 Anmerkung 2) seit jeher einen selbstständigen Etat gehabt. Nur wurden, so lange die erste Abtheilung von dem ersten vortragenden Rath des Staatsministeriums geleitet wurde, ein Theil der Ausgaben aus dem Etat des Staatsministeriums bestritten,?) so dass eine Vergleichung der gegenwärtigen Ktatsziffern mit der Zeit vor 1874 kein richtiges Bild gewährt. Einnahmen (Kap. 25d des Etats und Anl. CID). 8 324, Einnahmen finden sich erst seit 1883/84 auf dem Etat des Civilkabinets. Damals wurden 8900 M. eingestellt, davon 2540 M. gyesetzliche Wittwen- und Waisengeldbeiträge, welche wie bei den übrigen Ressorts 1888/89 wieder fortfielen. Zwei weitere Posten, welche auch heute noch auf dem Etat stehen, waren Tit 1 Beitrag des Deutschen Reiches zu den persönlichen Verwaltungskosten des Kabinets und Tit. 2 Sonstige Einahmen, enthaltend Beiträge von höheren und niederen Beamten für Gas- und Wasserverbrauch, Schornsteinreinigung, Feuerungsmaterialentnahme aus den Beständen. Erlös aus dem Verkauf alter Akten ete. Beide Arten von Einnahmen bestanden auch schon vor 1883/84, wurden aber bis dahin auf dem Etat des Finanzministeriums ausgebracht (s. Etatserläuterungen). 2) darunter auch die sämmtlichen Kosten der im Bureau des Staatsministeriums mitbesoreten Kanzleiveschäfte. 518 Kleinere Etats. Der Betrag des Tit. 1 (6300 M.) hat sich bis heute nicht geändert. Er enthält Beiträge zu der Besoldung und dem Wohnungsgeldzuschusse für einen Registrator (5100 M. seit 1874), sowie zur Remunerirung der Sekretariatsbeamten für Besorgung der bei dem Geheimen Civilkabinet in Reichsangelegenheiten vorkommenden Sekretariatsgeschäfte (1200 M. seit 1881/82). Tit. 2 betrug 1888/84 60 M. und hat sich bis 1903 auf 870 M. gesteigert. Ausgaben (Kap. 47 des Ausgabeetats und Anl. CID). $ 328, Die Ausgaben betrugen 1874 96000 M., haben sich also seitdem bis 1903 auf fast das Doppelte gesteigert. Die Steigerung vertheilte sich auf die verschiedenen Hauptausgabegruppen wie folgt: 1885/86 1890/91 1903 A. M. M, 1. Besoldungen . . .. 85 050 96 500 120 380 2. Wohnungsgeldzuschüsse . . 12 720 14 040 14 700 3. Andere persönliche Ausgaben . . 600 4 000 6 400 4800 4. Sächliche Ausgaben. .. . .. 19 800 22 400 _22 400 40220 Summe . . 96000 124 170 139 340 180 100. Die starke Steigerung bei den sächlichen Ausgaben von 1890/91 zu 1908 ist hauptsächlich bei Tit. 7 (Bureaukosten eingetreten, und zwar seit 1902, wo dem mit 10000 M. ausgesetzten Fonds weitere 10000 M. als Mehr für Heizung, Beleuchtung, Reinigung ete. nach Ingebrauchnahme des neuen Dienstgebäudes (s. 8 331) zugesetzt werden mussten. Auch der Tit. 8 (Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten), der bis 1900 lange Jahre 11400 M. betragen hatte, erfuhr 1901 eine Steigerung auf 16000 M., nachdem er in den vorangegangenen 3 Jahren um 5—7000 M. alljährlich hatte überschritten werden müssen. $ 8326, Die anderen persönlichen Kosten (oben Ziff. 4) haben ihre Hauptsteigerung in den 70er und Anfang der 80er Jahre erfahren. Ursprünglich stand nur Tit. 8 auf dem Etat (Ausserordentliche Remunerationen ete. für Subaltern- und Unterbeamte), der seit 1826 bis 1876 nur 600 M. betragen hatte, dann auf 1000 M., später auf 1500 und 1800 M. erhöht wurde (s. hierzu Bd. 1 Buch I 8. 97). Tit. 5 (zur Remunerirung von Hülfsarbeitern) wurde ‚erst seit 1881/82 eingestellt und enthielt ursprünglich nur die aus Reichsfonds erstatteten 1200 M. KExtraremunerationen für die Kabinetssekretäre (s. $ 328). die aber später bei Gelegenheit von Gehaltserhöhungen der Kabinetssekretäre zur Staatskasse eingezogen wurden und seitdem lediglich in der Einnahme erscheinen. Es steht daher auf Tit. 5 nur noch ein Posten von 3000 M., welcher zur Remunerirung von Hülfsarbeitern dient und 1886/87 ins Ordinarium eingestellt wurde, um den vorübergehenden Bedarf von Hülfsarbeitern zu decken. V. Geheimes Civilkabinet. $$8 325—328, 1519 Besoldungen. 8 327. Die Zahl und Besoldungshöhe der Beamten des Geheimen Civilkabinets hat sich im Laufe der Zeit wie folgt gestaltet: 1890/91 1908 Zahl M. Zahl M. Geh. Kabinetsrath 1 20000 1 20000 vortragender Rath . . _— 1 7500—9900 17 500-—11 000 Bureauvorsteher . . :| — ; 4 800 x 5 4003) 1 7 200 Erster Kabinetssekretär | : | 5 400 3 4800 1 - 5 400 1 7 200 ZweiterKabinetsekretär 4 800 } ; | 3600 |“ 4 800°) 1 6 600 Sekretär u. Registrator. 6 1500—4500 72) 2 400—4 800 9 3000—5400 11 3 000—6 000 Kanzleisekretäre . . .-- — — — 2 1800—3300 2 1800—3 800 Unterbeamte . . . . 4 750-1350 4 1050—1850 6 1200—1 500 8 1200—1 800 Kumme 2x 14 15 229 26 1ser6 Das Gehalt des Geheimen Kabinetsraths, das stets 15000 M. — und nur vorübergehend Anfang der 70er Jahre 12000 M. — betragen hatte, wurde 1889/90 mit Rücksicht auf die in allen Verwaltungsgebieten Preussens und des Reichs eingetretene und fortdauernde Vermehrung der Geschäftsthätigkeit, die natürlich auch auf die Arbeitslast des Kabinetschefs zurückwirkte, auf 20000 M. erhöht. Dagegen fand bei der allgemeinen Besoldungsauf besserung 1897/98 eine weitere Erhöhung nicht statt. Der Kabinetschef rangirt in derselben Gehaltsklasse mit dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts. 8 328, Der vortragende Rath und die mittleren und Unterbeamten stehen den betreffenden Beamten der Ministerien gleich. Eine Art Sonderstellung nehmen die beiden Kabinetssekretäre ein. Ihre Gehälter wurden durch Allerh. Ordre v. 2. Dez. 1842 auf 5400 M. und 4800 M. festgesetzt. Sie erhielten seit 1874 ie 600 M. Remuneration vom Reich. Im Jahre 1893/94 wurden die Stellen des ersten und zweiten Kabinetssekretärs auf 6600 bezw. 4800 M. Einzelgehälter fixirt, da „der Umfang und die Eigenart der Dienstgeschäfte der Geheimen Kabinetssekretäre. sowie die an ihre Thätigkeit zu stellenden besonderen Anforderungen dazu angethan sind, ihre Kräfte eher aufzureiben und ihre Pensionirung früher herbeizuführen, als dies bei den übrigen Bureaubeamten der Regel nach der Fall ist“. Für den ersten Kabinetssekretär fiel damit die Remuneration von 800 M. vom Reiche fort (s. oben). 1897/98 brachte die allgemeine Besoldungsaufbesserung beiden Beamten eine Erhöhung auf 7200 bezw. 5400 M., bis durch den Etat von 1903 das Gehalt des zweiten Kabinetssekretärs weiter auf 6600 M. erhöht wurde, „weil diese Stelle seit der !) Geheime Kabinetssekretäre. ?) 5 Geh. Registratoren und Journalisten und 2 Assistenten. 3) und 1200 M. Funktionszulage. 1) und 600 M. vom Reich Remuneration; s. auch $& 328 Abs, 3. 1520 Kleinere Etats. letzten Gehaltsaufbesserung erheblich an Bedeutung zugenommen habe und an die Inhaber der beiden Kabinetssekretärstellen bei der Eigenart des Allerhöchsten Dienstes besonders auf Reisen im Gefolge Sr. Majestät des Kaisers und Königs die gleich hohen Anforderungen gestellt werden müssten“. Damit fielen auch für diesen Beamten die 600 M. Remunevation vom Reiche fort. $ 329. Wegen der Kanzleisekretärstellen vgl. $ 322. $ 330. Pensions-Reliktenverhältnisse u. s. w. sind die gleichen wie bei allen unmittelbaren Staatsbeamten. Der Geheime Kabinetsrath hat freie Dienstwohnung im Sinne des Regulativs vom %6. Juli 1880 und gegen 488,15 M. Benutzung von Gas, Wasserleitung und Centralheizung. Auch der Bureauvorsteher und 5 Unterbeamte haben Dienstwohnungen. Extraordinarium, $ 331. Extraordinäre Kosten sind für das Geheime Civilkabinet in den letzten drei Dezennien nicht entstanden. Der Neubau in der Wilhelmstrasse stand auf dem Extraordinarium des Etats der Bauverwaltung (1898—1900: 788 000 M.). YI. Staatsarchirve. Allgemeines.) $ 332, Im 18. und im Anfange des 19. Jahrhunderts gab es in Preussen nur eine einzige selbstständige Archivbehörde, nämlich das aus dem Markgräflich - Brandenburgischen Archiv hervorgegangene Geheime Staatsarchiv zu Cölln an der Spree (später Berlin), Dagegen bildete in den allmählich zur preussischen Monarchie vereinigten sonstigen Landestheilen (Provinzen) die Verwaltung der dort vorgefundenen landesherrlichen Archive in der Regel einen Nebenzweig der Geschäftsführung der Regierungen. Eine centrale Beaufsichtigung und Leitung sämmtlicher, auch der in den Provinzen vorhandenen Archive erfolgte erst seit der Verordnung vom 27. Okt. 1810 (G.-S. 8. 4 u. 7), durch welche dem Staatskanzler (Hardenberg) das Arechivwesen untergeordnet wurde. Seinen Bemühungen gelang es, vor Allem durch Anstellung besonderer Archivbeamten in den Provinzen die Vereinigung des vielfach verstreuten Archivmaterials an einheitlicher Stelle durchzuführen, sowie die Ordnung und Sichtung desselben und damit das gesammte provinzielle Archivwesen erheblich zu fördern. 1822 wurde auch ein ') Gollmert, Die preussischen Staatsarchive im Archiv für Landeskunde der preussischen Monarchie 1856. Bd. YI, S. 111 ff. VI. Staatsarchive. $$ 329— 335. 1521 Direktorium des Geheimen Staatsarchivs eingesetzt, dessen Wirkungskreis auf sämmtliche Provinzialarchive sich miterstreckte. Seit 1852 ist der Ministerpräsident als solcher Chef der Verwaltung der gesammten Staatsarchive, ihm untersteht wiederum der Direktor, jetzt Generaldirektor der Staatsarchive. Gleichzeitig 1852 wurde das Geheime Staats- (und Kabinets-) Archiv zu Berlin in zwei Abtheilungen getheilt, ein Königliches Hausarchiv und ein Geheimes Staatsarchiv, die unter die gemeinsame Leitung des Hausministers und des Ministerpräsidenten zestellt wurden, von denen aber ersterem die spezielle Beaufsichtigung des Haus- und letzterem diejenige des Staatsarchives zustand. Die Provinzialarchive wurden daneben der unmittelbaren Aufsicht des zuständigen Oberpräsidenten unterstellt. 8 8383, Im Jahre 1856 bestanden in Preussen neben dem Geheimen Staatsarchiv zu Berlin, welches zugleich Staatsarchiv für die Provinz Brandenburg ist,!) 7 Provinzialarchive, zu Königsberg, Stettin, Breslau, Magdeburg, Münster, Koblenz und Düsseldorf, Bis Anfang der 70er Jahre kommen hinzu Posen (1870) und Sigmaringen (1873), durch Einverleibung der neuen Provinzen: Aurich, Hannover, Idstein, Osnabrück, Schleswig, Marburg, Hanau und Fulda, welche beiden letzteren aber bald mit Marburg vereinigt wurden, Idstein wurde später 1881 nach Wiesbaden verlegt. In den letzten Jahrzehnten sind neueingerichtet die Provinzialarchive zu Wetzlar und zuletzt zu Danzig (1901), so dass ihre Zahl gegenwärtig auf 17 gestiegen ist. & 8384. Zweck der Provinzialarchive ist nicht allein, alle den betreffenden Landestheil angehende und nicht mehr als kurrent anzusehende Urkunden und Akten von geschichtlichem Interesse aufzubewahren?) sondern auch Auszüge und Abschriften der im Besitze von Gemeinden, Privaten oder ausländischen Behörden, die sich auf die Provinz beziehen, zu sammeln,®) und endlich auch Bücher über die betreffende Landesgeschichte in möglichster Vollständigkeit anzuschaffen. Organisation. & 335. An der Spitze des gesammten Archivwesens steht ein Generaldirektor,*) der zugleich Direktor des Geheimen Staatsarchivs zu Berlin ist. Seit 1896/97 (Nachtragsetat) ist die Stelle eines zweiten Direktors, beauftragt mit der Geschäftsführung am Geheimen Staatsarchive geschaffen worden (Rang der Ministerialräthe 3. Klasse). 1) Der Grund, weshalb die märkische und die den Staat im Ganzen betreffenden Archivalien von jeher in lokaler (Gemeinschaft verblieben sind, liegt darin, dass zu der Zeit, wo die preussischen Archive sich zu bilden anfıngen, der Besitz der Landesherrn sich auf lie Markgrafschaft Brandenburg beschränkte. ?) vgl. $ 1 der Instruktion für die Beamten der Staatsarchive in den Provinzen (M.BL. di V, 1867 S. 327). ' 3) 818 a. a. 0. 4) seit 1900, s. $ 336, ‚522 Kleinere Etats. An der Behörde fungiren ausserdem Geheime Staatsarchivare (3) mit dem Titel Geheime Archivräthe und Rang der Räthe 4. Klasse und mehrere Archivare (5), von denen die ältesten den Titel Arechivratbh führen. Nach dem Allerh. Erl. v. 24. März 1897 (M.-Bl. f. d. i. V. S. 95) kann älteren verdienten Archivaren bis zu einem Sechstel der etatsmässigen Archivare der persönliche Rang der Räthe 4. Klasse verliehen werden. $ 336. Die Verhältnisse der Provinzial-Archivbeamten sind geregelt durch die Instruktion v. 31. Aug. 1867 (M.-Bl. f. d. i. V. S, 327).1) Die Zwecke der Provinzialarchive, die Art und Umfang ihrer Benutzung, Fürsorge für Archivlokale werden darin eingehend geregelt: bezüglich der Beamtenstellen wird bestimmt: Kin erster Archivar ist Vorstand des Provinzialarchivs:; ihm stehen ein oder mehrere Archivare und Archivsekretäre als Mitarbeiter zur Seite. Die Archivvorstände der 12 grösseren Archive zu Breslau, Coblenz, Düsseldorf, Hannover, Königsberg, Magdeburg, Marburg, Münster, Posen, Schleswig, Stettin und Wiesbaden führen seit Ende 1899 den "Titel Archivdirektoren, während gleichzeitig der Direktor der Staatsarchive den Titel „Generaldirektor“ erhielt (M.-Bl. f. d. i. V. 1900 S. 9). Seit 1897 (M.-Bl. f. d. i. V. S. 95) haben sie den Rang der Räthe 4. Klasse. Die ihnen beigegebenen Beamten hiessen seit 1885 (M.-Bl.£.d. i. V. S. 64) Archivare 1. und 2. Klasse, seit 1894 (a. a. 0. 8. 212) heissen sie alle Archivare. Sie haben den Rang der Assessoren, soweit ihnen nicht ein höherer Rang (s. oben) beigelegt ist. $ 336a. Seit dem 6. April 1894 (M.-Bl. f. d. i. V.S. 67) sind behufs zweckmässigerer Vorbereitung auf den preussischen Staatsarchivdienst besondere Bestimmungen erlassen worden, wonach die Studienzeit auf der Universität mindestens 6, möglichst 7 oder 8 Semester betragen soll. Die besonders zu berücksichtigenden Vorlesungen werden einzeln aufgeführt. An der Universität zu Marburg ist ein besonderes Seminar für geschichtliche Hülfswissenschaften errichtet, welches hauptsächlich für Archivaspiranten bestimmt ist. Dort besteht auch eine besondere Pr üfungskommission, bei welcher jeder Archivaspirant eine Prüfung ablegen muss, wenn er in die Aspirantenliste aufgenommen werden will (a. a. 0.8. 68). Die Prüfungsgebühren betragen 50 M, Die Prüfung ist eine mündliche. Mittlere und Unterbeamte. $ 387. An Bureaubeamten waren thätig (1903) zwei beim Direktorium zu Berlin, an Kanzleisekretären einer in Berlin und zehn in den Provinzen, an Archivdienern drei in Berlin und elf in den Provinzen. ]) mit einigen Abänderungen vom 9. Jan. 1876 (a. a. 0. S. 1), 12. Jan. 1877 (a. a. 0..8. 8), 27. Jan. 1898 (2. a. 0. 8. 39. VI. Staatsarchive. $$ 336—340. 15283 Einnahmen und Ausgaben. (Vgl. hierzu Anl. CI.) & 388. Die Verwaltung der Staatsarchive hat schon seit 1849 einen besonderen Etat (Kap. 25b der Einnahmen und Kap. 45 der Ausgaben). Die Einnahmen spielen nur eine unwesentliche Rolle. Sie umfassen einige Tausend Mark Erlöse aus archivalischen Publikationen und Zuschüsse zu den Autorhonoraren, die alljährlich schwanken. Sie werden nach dreijährigem Durchschnitt eingestellt und haben in den letzten zehn Jahren den Betrag von 83500 M. nicht überstiegen. Der Höchstbetrag von 8000 M. fiel in das Jahr 1887/88. (1908: 2040 M.). Die Nachweisung dieser Einnahmen im Etat (Kap. 25b Tit. 1 | früher Tit. 2]) erfolgte erst seit 1888/84 auf Grund Beschlusses des Abg.-H. v. 18. April 1882 (Sten. Ber. S. 1385). Tit. 2 enthielt früher die Einnahmen aus der Abgabe von Wasser aus dem Schlossbrunnen zu Marburg und wird nach Wegfall derselben als vacat weitergeführt. Die Einnahmen aus Tit. 3 stehen auf dem Etat seit 1883/84 (vgl. Etatserläuterungen) und enthalten verschiedene sonstige Einnahmen (Zahlungen einzelner Archivdiener für Entnahme von Feuerungsmaterial aus den amtlichen Beständen zu ihrem eigenen Bedarfe, sowie für Mitbenutzung der Wasserleitung; Erlös aus dem Verkaufe unbrauchbarer Akten, Drucksachen, Utensilien und Baumaterialien; Miethe und Pacht für entbehrliche Räume und Ländereien, Beiträge zu den Kosten der nach & 2a des Krankenversicherungsgesetzes erweiterten Krankenfürsorge ete.). (1908: 1100 M.) Ausgaben. 8 8389. Die grosse Steigerung in dem Geschäftsumfang und die Bedeutung des Staatsarchivwesens seit Mitte des 19. Jahrhunderts spiegelt sich in der Vermehrung der ordentlichen Ausgaben seit jener Zeit wieder. Sie betrugen 1849: 49125 M., 1870: 126885 M., 1885/86: 399 3838 M., 1903: 528025 M., also mehr als das 10fache von 1849. Die Steigerung der sächlichen Kosten war dabei noch eine etwas ztärkere als die der persönlichen. Besoldungen. $ 340. Das Gehalt des Generaldirektors (früheren Direktors) der Staatsarchive betrug schon in den 7er Jahren 9000 M. und ist seitdem nicht erhöht worden. Der Generaldirektor bezieht aber aus Nebenämtern jährlich: aus Tit. 2 als Direktor des Geheimen Staatsarchivs 3000 M., als Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Berlin ein Ehrengehalt von 900 M., als Historiograph des Preussischen Staates ein (jehalt von 900 M.. zusammen 4800 M. 15924 Kleinere Etats. Die Gehälter der sonstigen Beamten haben sich besonders seit Anfang der 90er Jahre sehr verschoben, wie nachstehende Uebersicht ergiebt: Generaldirektor . . 2... 0. Zweiter Direktor in Berlin . . Archivdirektoren in der Provinz . , Geheime Staatsarchivare in Berlin . . . Archivare in Berlin und Staatsarchivare und Archivare in den Provinzen. . . Expedienten und Kalkulatoren in Berlin Kanzleisekretäre in Berlin. . .. ” in den Provinzen . , , Archivdiener in Berlin . 0.0.0000. in den Provinzen . . vor 1891/92 seit 1896/97 seit 1897/98 9000 9000 9000 8000 83500 4500 —6600 4800—7200 3600—6000 3600—7200 3600— 6000 1800—4500 3000 — 5400 1800—83300 1650 —2250 1200 — 1500 960—1200 210045001) 2700—5100 N 3000—53400 3000—-6000 1800—3800 1800—3800 1650—2700 1650-2700 1200—1800 1200—1800 1000 —1500 1000-——1500 Hinsichtlich der höheren Archivbeamten haben erhebliche Veränderungen stattgefunden, einmal in dem Etat 1896/97 (vgl. Erläuterung zu Kap. 45 Tit. 2 der Ausgabe jenes Etats, wodurch die Gehaltsbezüge der höheren Archivbeamten denjenigen der höheren Beamten der Königl. Bibliothek und der Universitätsbibliotheken im Wesentlichen gleichgestellt, besondere Vorsteherstellen an den grösseren Archiven gegründet, die Stellen der Berliner Archivare, abgesehen von zwei Stellen für Geheime Staatsarchivare, denen der Provinzen im Prinzip — nach Ableben der gegenwärtigen Inhaber — gleichgestellt, pensionsfähige Zulagen für die Hälfte der Stellen eingeführt wurden u. s. w.) und sodann bei Gelegenheit der allgemeinen Besoldungsverbesserung 1897/98 (Näheres vgl. Abg.-H. Sten. Ber. 1896 S. 508 ff.). $ 341. Bei den mittleren und Unterbeamten traten wesentliche Verbesserungen bereits 1890/91 ein, wie aus der obigen Tabelle des Näheren ersichtlich ist. Die meisten der Unterbeamten haben Dienstwohnung. $ 342, Hinsichtlich der Wohnungsgeldzuschüsse, anderen persönlichen und sächlichen Ausgaben ist wenig zu bemerken. Zu Tit. 6 (Remunerirung von Hülfsbeamten) ist hervorzuheben. dass aus diesem Titel auch die Assistenten an den Archiven remunerirt werden. Wie schon in $& 336a erwähnt, haben diese ein Examen abzulegen, werden dann notirt, nach Eintritt von Vacanzen zur Probeleistung einberufen und sodann als Hülfsarbeiter bezw. Assistenten mit 1200 M. beschäftigt. In dieser Stellung steigen sie bis 2100 M. Später erfolgt dann die etatsmässige Anstellunge.?) ') und für die Hälfte der Stellen je 900 M. persönliche Zulagen, ?) Nach einem Vermerk im Etat 1897/98 zu Kap. 45 Tit. 8 kann eine längere als vierjährige Beschäftigung als Archivassistent und Hülfsarbeiter nach beendeter Probezeit bei der etatsmässigen Anstellung auf das Besoldungsdienstalter angerechnet werden. 1525 8 343, Zu Tit. 8 vgl. M.-Bl. £. d.i. V. 1884 8. 119. $ 83438a. it. 10 betrug vor 1874 nur 2400 M. und wurde in diesem Jahre auf 12000 M., bis 1880/81 auf 30500 M. erhöht. Gegenwärtig beträgt er 50610 M. Er wird verstärkt durch die Erlöse von denjenigen archivalischen Publikationen, deren Kosten aus diesem Fonds bestritten sind. Historisches Institut zu Rom. $ 8344, Besonders hervorzuheben ist noch, dass seit 1898/99 das historische Institut in Rom, dessen Unterhaltungskosten bisher hauptsächlich aus Fonds der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalverwaltung — insbesondere aus dem Fonds unter Kap. 122 Tit. 32') — bestritten wurden, in die Archivverwaltung übernommen worden ist. Es wurden für dieses an etatsmässigen Stellen eingestellt: a) für einen ersten Sekretär ein Gehalt von 7500 M. mit einer nicht pensionsfähigen Lokalzulage von jährlich 1250 M. und freier Wohnung, welche in den für das Institut angemietheten Räumen vorhanden ist; b) für einen zweiten Sekretär ein Gehalt von 2700 M. mit einer nicht pensionsfähigen Lokalzulage von jährlich 1000 M. und einer Miethsantschädigung von jährlich 660 M. Ausserdem wurde der Fonds unter Tit. 6 zur Remunerirung eines bei dem Institute ausseretatsmässig zu beschäftigenden Assistenten um jährlich 3600 M., der Fonds unter Tit. 8 zur Anmiethung der Räumlichkeiten für dasselbe, einschliesslich der Wohnung für den ersten Sekretär, um 3168 M. und der Fonds unter Tit. 10 zur Bestreitung der sächlichen Ausgaben am 58892 M. verstärkt (s. auch $ 345 a. E.). Extraordinarium, & 345, Die extraordinären Ausgaben für die Staatsarchivverwaltung sind in den letzten Dezennien im Verhältnis zu den (Jesammtausgaben des Ordinariums, welches von rund 300 000 M. im Anfang der 80er Jahre bis auf rund 528000 M. in 1908 gestiegen ist. nicht unerheblich. Es wurden nach den Etats bereitgestellt von 1879,80 1889/90 zusammen 1065490 M., also im Jahresdurchschnitt 96 862 M. und von 1890/91—1902 zusammen 20954857 M., im Jahresdurchschnitt 161191 M., 1903 kamen hinzu 19370 M. Die Beträge wurden hauptsächlich zu Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und Einrichtungskosten von Staatsarchiven verwandt. Ks erforderten z. B. die Archive zu Berlin (1898/95) rund 9U0 000 M., Danzig 256 500 M.. Coblenz 228 927 M., Düsseldorf 252870 M., Magdeburg”) 181 300 M., Stettin 284 217 M., Hannover 576 000 M.. Aurich 110000 M., 1) s. auch Bd. II Buch I $ 5902. 2) Die zuerst beabsichtigte Verlegung nach Halle fand die Zustimmung des Abgeordnetennauses nicht (Abg.-H, Sten. Ber. 1886 S. 1291) 1526 Wiesbaden 267 300 M. Auch Posen und Marburg verursachten in diesem Zeitraum erhebliche Kosten durch Restaurirungsarbeiten u. s. w. 1903 sind für Bibliothek und Dienstwohnung des ersten Sekretärs am Historischen Institut in Rom 19370 M. eingestellt worden. Kleinere Etats. VII. General-Ordenskommission. $ 346, Die früher getrennt und zu dem Geschäftskreise mehrerer Staatsbehörden, namentlich dem Allgemeinen Kriegsdepartement und dem Civil- und Militärkabinet Sr. Majestät des Königs gehörig gewesenen Ordensangelegenheiten sind durch die Königl. Kab.-O. v. 6. Jan. 1810 vereint einer besonders für diesen Zweck errichteten Behörde übertragen worden, welche nach ihrem an des Königs Majestät erstatteten Berichte vom 13, ej. den Titel „General-Kommission in Angelegenheiten der Königlich Preussischen Orden“ angenommen hat. Zu dem Geschäftskreise der Königlichen General-Ordenskommission gehört nach dem $ 15 der Erweiterungsurkunde v. 18. Jan. 1810 für die Königlich Preussischen Orden und Ehrenzeichen die Anschaffung der Ördensinsignien, die Führung vollständiger Listen und deren Berichtigung durch das Nachtragen des Abganges und Zuwachses, das Vorlegen von Auszügen aus diesen Listen, und auf Verlangen Sr. Majestät die Erstattung von Berichten, sowie die Ausführung der Allerhöchten Aufträge, Hiermit stimmt die Bestimmung in der Königlichen Kab.-O. v. 6. Jan. 1810 (a. a. O.) überein, wonach Se. Majestät der König Sich vorbehält, Sich der gedachten Behörde als einer allgemeinen Kommission für die Listen, die Auszüge daraus und für die Insignien zu bedienen, und den Umständen nach bei den kleinen Orden und Medaillen Bericht von ihr zu erfordern.') Durch den Allerh. Erl. v. 22, Jan. 1850 ist die obere Leitung der General - Ordenskommission dem Präsidenten des Staatsministeriums übertragen. Geschäftsführung. Beamte. $ 347. Die Geschäfte der General-Ordenskommission werden von einem Präses und mehreren Mitgliedern (4) geführt, die von jeher als solche keine Gehälter beziehen. ') Auch hat die General-Ordenskommission die Anordnungen zum Ordensfeste zu treffen, für die Anschaffung, Aushändigung und Rückgabe der Dekorationen, sowie für Liquidation und Zahlung des Ehrensolds an die Senioren und Inhaber des Eisernen Kreuzes zu sorgen Sten. Ber. d. II. Kammer 1849/50 IV 2058. VIT. General-OÖrdenskommission. $$ 346—348, 1527 An mittleren und unteren Beamten wurden der Königlichen General-Ordenskommission bei ihrer Errichtung zugeordnet: zwei Expedienten. ein Kanzlist und ein Bote. Als später sich die Geschäfte vermehrt hatten, wurde die Königliche General-Ordenskommission ermächtigt, die nöthigen Hülfsarbeiter gegen Diäten anzustellen. (Königl. Kab.-O. v. 6. Okt. 1814 und 10. März 1815 I. v. 22). Mittels des Etats für das Jahr 1816 wurde die Anstellung eines Registrators genehmigt. Für die Führung und Berichtigung der Ordensliste wurde ein besonderer Kalkulator angestellt. Im Laufe der Zeit wuchsen natürlich die Geschäfte, und es musste eine Vermehrung des Beamtenpersonals stattfinden. In folgender Tabelle sind die Steigerungen der Zahl der Beamten und zugleich der Besoldungssätze ersichtlich gemacht. 1850 1870 1890/91 1908 Zahl Mark Zahl Mark Zahl Mark Zahl Mark "000 u 20} Er $} 8000—5400 © } 8000-6000) 1200 — 1800 2: 2400 a ar 4 1500—2700 % 1800-3800 1800 —3800 1050 2 1850 u. 1050 3 1200—1500 1200—1800 H 12 \ Expedienten,!) Rec“ stratoren . Kanzleivorsteher Kanzleisekretäre Unterbeamte . . Summe . Etatsmässige Einnahmen und Ausgaben. 8 348. Die General-Ordenskommission hat stets auf besonderem Etat gestanden. Einnahmen (Kap. 25e Tit. 1). In Kap. 25e Tit. 1 werden die Einnahmen für zurückgekommene alte Ordensinsignien verrechnet, da die Ordensinsignien und Khrenzeichen (einschliesslich der fremden) verstorbener Staatsdiener (nicht aber die Verleihungsurkunden) an die General-Ordenskommission abzuliefern sind (Kab.-O. v. 7. Febr. 1815, G.-S. 1815, 8. 10, Bekanntm. d. General-Ordenskommission v. 20. März 1840, J.-M.-Bl. 1840, S. 195, R. v. 95. Mai 1841, J.-M.-Bl. 1841, S. 186, R. v. 18, Febr. 1842, J.-M.-Bl. 1842, 8. 66, C.-R. v. 20. Aug. 1844, J.-M.-Bl. 1844, S. 187, C.-R. v. 21. Sept. 1850, J.-M.-Bl. 1850, S. 375). Ordensdekorationen in Brillanten und solche Insignien, welche die Besitzer sich aus eigenen Mitteln angeschafft haben, brauchen nicht abgeliefert zu werden (Bekanntm. der General-Ordenskommission v. 21. Juli 1840, J.-M.-Bl. 1840, S. 252). 1) von denen einer als Bureauvorsteher und Rendant fungirt. ?) Für den Bureauvorsteher als Rendant ausserdem 600 M. Zulage. :528 Kleinere Etats. Die rechnungsmässigen Einnahmen schwanken natürlich sehr, im Allgemeinen hat sich aber nach Anl. CLV. besonders seit 1870 eine nicht unerhebliche Steigerung vollzogen (von 6090 M. auf 27 000 M. in 1903), dem auch die Steigerung des "Lit. 7 der Ausgabe entspricht. Die Einstellung des Postens erfolgt nach dreiJährigem Durchschnitt. So waren eingekommen: im Jahre 1899 36 302,60 M., im Jahre 1900 30 743,41 M., im Jahre 1901 14 000,94 M., zusammen 81 046,95 M., im Durchschnitt also jährlich 27 015,65 M. oder rund 27 000 M. $ 349, Tit. 2. Der Posten „Sonstige Einnahmen“ (Zahlung eines Unterbeamten für die Benutzung der Centralheizung und für den Wasserverbrauch in seiner Dienstwohnung, Erlös aus dem Verkaufe von Makulatur ete.) ist ohne finanzielle Bedeutung (1903: 56 M.). Ausgaben (Kap. 46 des Ausgabeetats). $ 350. Ein Vergleich der gegenwärtigen Gesammtausgaben mit denen früherer Jahre ergiebt nach Anl. CV folgende Ziffern: 1849 57 600. 1870 299 908, 1885/86 201 910, 1908 194280 M. Vergleichbar werden diese Zahlen erst, wenn man die auf den früheren Etats aufgeführten Beträge für Ehrensolde an Inhaber kriegerischer Ehrenzeichen in Abzug bringt. Es sind nämlich an Ehrensolden gewährt: a) Den Inhabern des Eisernen Kreuzes am schwarzen wie am weissen Bande, welche dasselbe in den Jahren 1813—1815 und durch namentliche Bestimmung nachträglich erworben haben, im Betrage von jährlich 150 Thalern für die Inhaber des Kisernen Kreuzes I. Klasse und von 50 Thalern für die Inhaber des Eisernen Kreuzes II. Klasse (Ges. v. 10. März 1863 — 6G.-8. S. 101). Den Inhabern des Eisernen Kreuzes I. Klasse, welche dasselbe im Kriege gegen Frankreich 1870/71 in den unteren Chargen bis zum Feldwebel einschliesslich erworben haben, sowie den Inhabern des Eisernen Kreuzes II. Klasse unter den gleichen Voraussetzungen, wenn sie zugleich das Preussische Militär-Ehrenzeichen IL. Klasse oder eine gleichzuachtende militärische Dienstauszeichnung besitzen, im Betrage von monatlich 3 Mark (Ges. betr. die Gewährung einer Ehrenzulage an die Inhaber dos Kisernen Kreuzes von 1870/71 v. 2. Juni 1878, R.-G.-Bl. 8. 99). 1867 kommt noch für Hannover Ehrensold für die Inhaber der Guelphenmedaille hinzu (je 82 M. 25 Pf.). Zur Bestreitung derartiger Ehrensolde standen 1849: 21 600 M.. 1870: 192,208 M., 1885/86 noch 5500 M. auf dem Etat der General-Ordenskommission. Der letzte Betrag fiel mit 300 M. 1891/92 fort Nach Abzug der betreffenden Beträge stellten sich die Gesammtaus: VIIL, Gesetzsammlungsamt. S$$ 349—353. 1529 zaben 1849: 36000 M., 1870: 107700 M., 1885/86: 196410 M., 1908: 194 280 M. Den weitaus grössten Antheil an dieser Steigerung hat Kap. 46 Tit. 7 „Anschaffung und Unterhaltung von Ordensinsignien“. Dieser Posten betrug 1849 18000 M., Mitte der 60er Jahre 36000 M., 1870 betrug er 72000 M. Eine weitere Steigerung, auf 180000 M., erfuhr er sodann 1883/84, nachdem schon seit einer Reihe von Jahren erhebliche Ueberschreitungen stattgefunden hatten. Auch heute reicht der Betrag meist nicht mehr aus. 8 851, Die persönlichen Fonds (Tit. 1—5) geben im Allgemeinen zu besonderen Bemerkungen keinen Anlass, da für die Besoldungssätze die der Ministerien massgebend sind (s. auch die Tabelle in 3 347). Bei dem unter den sächlichen Ausgaben stehenden Bureaukostenfonds (Tit. 6) hat im Jahre 1900 eine Verminderung um 7200 M. stattgefunden, weil das Haus Schadowstrasse 10/11, wo die General-Ordenskommission bisher miethweise untergebracht war, für Zwecke des Ministeriums des Innern angekauft worden ist (Etatserläuterungen 1900). $ 8352, Extraordinäre Ausgaben sind für die General - Ordenskommission in den letzten Dezennien nicht entstanden. Die Kosten des Neubaues des Gebäudes in der Wilhelmstrasse sind bestritten aus lem Extraordinarium der Bauverwaltung, s. auch & 29la. VIII. Gesetzsammlungsamt. Einleitendes. $ 353, Die Einrichtung einer Gesetzsammlung für die Preussische Monarchie, in welche „alle Gesetze und Verordnungen aufgenommen werden sollten, die mehr als ein Regierungsdepartement“ betreffen, ist erfolgt durch Ges. v. 27. Okt. 1810 (G.-8.8.1). Durch Ges. v. 3. April 1846 (G.-8. 8, 151) trat eine Erweiterung des Inhalts ein, dass alle landesherrlichen Erlasse, welche Gesetzeskraft erlangen sollen, diese nur durch Aufnahme in die Gesetzsammlung erlangen können, auch wenn sie nur für einen Theil der Monarchie bestimmt sind. Art. 106 der Verf.-Urk. hielt diese Bestimmungen aufrecht. Seit Verkündung der Verfassungsurkunde mussten deshalb nicht blos die eigentlichen, unter Zustimmung des Landtags erlassenen Gesetze (Art. 62) und die auf Grund des Art. 68 der Verf-Urk. erzangenen Allerhöchsten Verordnungen, sondern auch diejenigen König- 1530 Kleinere Etats. lichen Verordnungen und Erlasse, welche Ausfluss der Exekutivgewalt der Krone sind, in der Gesetzsammlung verkündet werden. Die Folge davon war ein ausserordentliches Anschwellen des Umfangs der Gesetzsammlung im Laufe der Jahre. Während früher, namentlich seit 1858, die Gesetzsammlung selten mehr als 100 Druckbogen umfasste, belief sich ihr Umfang 1865 auf 158, 1866 auf 120'/,. 1868 und 1869 auf 142'/, und 171, 1867 sogar auf 264'/, Bogen. Die Erweiterung des Staatsumfangs hat ferner eine erhebliche Vermehrung der an die Behörden zum Dienstgebrauch unentgeltlich zu liefernden Exemplare im Gefolge gehabt. Die Zahl dieser Exemplare allein ist im Laufe der 60er Jahre von 4000—5000 auf über 9000 gestiegen. Eine Einschränkung der Veröffentlichungen schien aus allgemeinen Zweckmässigkeitsgründen wie auch aus finanziellen Rücksichten ($ 356) dringend geboten. Zu der Ausschaltung der Veröffentlichung aller nur auf einen lokalen Bezirk sich erstreckenden Gesetze und Verordnungen zurückzukehren, erschien nicht angezeigt,') man wählte daher den im Ges. v. 10. April 1872 (G.-8S. 8. 357) eingeschlagenen Weg, wonach Allerhöchste Erlasse, welche gewisse Gegenstände (von meist nur lokalem Interesse) betreffen (Verleihung von Expropriations-, Chausseegeldrecht, Statuten von Genossenschaften, KEisenbahnkonzessionen, Reglements für Feuersozietäten, Landschaften u. s. w.) lediglich in den Amtsblättern — auf Kosten der Unternehmer u. s. w. — zu veröffentlichen sind, während in die Gesetzsammlung nur eine Anzeige über die stattgehabte Verkündigung der einzelnen Erlasse aufgenommen wird. Abonnenten der Gesetzsammlung. $ 354. Nach dem Gesetze von 1810 ($ 5) war die Verpflichtung zur Haltung der Gesetzsammlung noch eine sehr ausgedehnte, indem sie sich nicht nur auf Gemeinden, sondern auch auf Staatsbehörden und sogar selbst anf die einzelnen hohen Militärs und Beamten erstreckte. Nach dem Ges. v. 10. März 1873 (G.-S. S. 41) wurden die höheren Beamten u. s. w. allgemein von dieser Verpflichtung entbunden und nur die Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke zur Haltung der (Gesetzsammlung (und des betreffenden Regierungs- Amtsblattes) gegen Baarzahlung verpflichtet. Königliche Staatsbehörden erhalten Gesetzsammlung (und Amtsblatt) bereits seit Anfang der 60er Jahre umsonst (M.-Bl.fd.i. V 1862 S. 1, J.-M.-Bl. 1862 S. 188), Das Abonnement war früher halbjährig, seit 1874 ist es ganzjährig (Betrag s. $ 356). !) Gründe siehe in Aktenstück Nr, 31 Sess, 1871/72 des Abg.-H VIIL Gesetzsammlungsamt. $$ 354—355. 1531 Verwaltung und Etat (vgl. Anl. CV). S$ 355, Die Geschäfte des Gesetzsammlungsamtes wurden von jeher durch die Postverwaltung mit wahrgenommen. Bis zum Jahre 1868 war auch der Etat des Gesetzsammlungsamts in dem gemeinsamen „Etat der Post-, Gesetz- und Zeitungsverwaltung“ mit enthalten. Nach Uebergang des Postetats auf das Reich (1868) wurde ein besonderer „Etat für das Gesetzsammlungs - Debits - Comtoir in Berlin“ eingerichtet — seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre „Eitat des Gesetzsammlungsamts in Berlin“ genannt. Die Geschäfte wurden aber von dem Kaiserlichen Postzeitungsamt weitergeführt, nur fand eine getrennte Zuweisung der Arbeitskräfte beider Aemter auf ihren jeweiligen Etat statt, die sich thatsächlich aber auf die Dauer nicht durchführen hiess. Auch die getrennte Beschaffung der Erheizungs- und Beleuchtungsgegenstände, sowie der Schreib- und Packbedürfnisse für beide Aemter hatte vielfache Erschwernisse für den Geschäftsbetrieb und manche Unzuträglichkeiten zur Folge. Es ist daher seit 1879/80 mit der Reichspostverwaltung die Zahlung einer Bauschsumme von 30000 M. jährlich vereinbart worden, wogegen die Postverwaltung die Hergabe der für den Vertrieb der Gesetzsammlung erforderlichen Arbeitskräfte und die Bestreitung der sächlichen Verwaltungsausgaben übernimmt, so dass in dem Etat des Gesetzsammlungsamts nur noch die Kosten für die Redaktion, Korrektur und Herstellung der Gesetzsammlung (Kap. 52 Tit. 2 der Ausgabe) besonders zu veranschlagen sind. Die Höhe der Bauschvergütung entspricht dem Umfange der bezüglichen Leistungen. Sie findet sich unter Kap. 52 Tit. 1 der Ausgabe. Die Reichspostverwaltung hat im Jahre 1895 (abgeändert 1902) die Bestimmungen über Verlag und Vertrieb der Preussischen Gesetzsammlung zusammengestellt (vgl. M.-Bl. f. d. i. V. 1902 S. 153). & 356. Der Abonnements preis betrug ursprünglich 2 Thaler und wurde 1858 auf 1 Thaler herabgesetzt. Gleichwohl überstiegen auch dann noch die Einnahmen des Debit-Comtoirs die Ausgaben bedeutend. Erst seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre wurden in Folge der fortwährenden Vergrösserung des Umfangs jährlich erhebliche Zuschüsse — 40000—100 000 M. — nöthig. (Das war ein Hauptgrund, der zum Erlasse des Ges. v. 10. April 1872 führte [s. 8 353.]) In der That verminderte sich von 1872 auf 1873 der Zuschuss von 61944 M. auf 19860 M. Ende der 70er Jahre ging er bis auf rund 10000 M., Anfang der 80er Jahre auf einige Hundert Mark zurück. Seit Mitte der 80er Jahre ergiebt sich sogar ein Ueberschuss von einigen 20000 M. Die Einnahmen des Gesetzsammlungsamts werden nachgewiesen im Kap. 25g der Einnahme, die Ausgaben in Kap. 52 Tit. 1—3 der Ausgabe. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt und Finanzen Preussens. II, wm 1539 Kleinere Etats. In der Anlage CV sind die einzelnen Etatsposten und ihre Höhe in den Jahren 1870, 1885/86 und 1903 zusammengestellt. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Posten sind nach den vorstehenden Ausführungen nicht mehr zu machen. IX. Deutscher Reichs- und Preussischer Staatsanzeiger. Entwickelungsgeschichte,'!) $ 357. Der erste Vorläufer des heutigen Reichs- und Staatsanzeigers war die am 2. Januar 1819 neu begründete „Allgemeine Preussische Staatszeitung“. Mit dieser Zeitung wurde der doppelte Zweck verfolgt: ein amtliches Publikationsorgan und zugleich ein politisches Blatt zu schaffen, welches geeignet war, die öffentliche Meinung in politischen Dingen richtig zu stellen und über die Absichten der Staatsregierung aufzuklären. Die Versuche der Lösung des hiermit aufgestellten Problems der Verbindung eines amtlichen Blattes mit einer politischen Zeitung bilden den Inhalt der Geschichte des Blattes von seinem Entstehen bis zum Jahre 1853. Durch die am 1, Juli 1843 erfolgte Umwandlung des bisherigen amtlichen Blattes in die „Allgemeine Preussische Zeitung“ wurden die Beziehungen des Blattes zur Staatsregierung einigermassen gelockert. Im Jahre 1848 wurde jedoch beschlossen, das Blatt wieder in ein offizielles umzuwandeln, das demgemäss vom 1. Mai 1848 ab unter dem Titel „Preussischer Staatsanzeiger“ erschien. Es erhielt ausser dem amtlichen einen nichtamtlichen Theil, welcher letztere aber nur referiren und das ihm zur Verfügung gestellte Material der Gesetzgebung und Verwaltung veröffentlichen sollte. Mit dem 1. Juli 1851 trat eine neue Umwandlung des Blattes ein, das von jetzt ab nur einen amtlichen Theil mit Hinweglassung aller politischen und sonstigen Nachrichten enthielt; ausserdem wurde es auch für Insertionen von Behörden freigehalten. Um diesen Wandel auch äusserlich zum Ausdruck zu bringen, wurde dem amtlichen Blatt der "Titel „Königlich Preussischer St aatsanzeiger“ beigelegt. Als Beilage wurde den Abonnenten ein politisches Blatt in Gestalt der neubegründeten gouvernementalen „Preussischen Adlerzeitung“ beigegeben, welche letztere indess mit dem 1. Juli 1853 wieder einging, da sie durch ihre Verbindung mit dem amtlichen Blatt in ihrer freien Bewegung gehemmt war und somit die Aufgabe eines politischen Blattes nicht erfüllen konnte. Von diesem Zeitpunkt ab wurde der ‚ vgl. Nr. 310 des Reichsanzeigers (vom 30. Dezember) 1893 [X. Deutscher Reichs- und Preussischer Staatsanzeiger. S$$ 357-—359. 1533 „Königlich Preussische Staatsanzeiger“ wieder mit einem nicht amtlichen Theil versehen, und er erhielt unter gleichzeitiger Stellung ınter das Ressort des Staatsministeriums im Wesentlichen den Oharakter, den das Blatt noch heute hat. 8 358, Einen gewissen materiellen Aufschwung nahm das amtliche Blatt seit dem Jahre 1856 durch die öffentlichen Anzeigen. Von 1819 bis Ende 1828 hatte die „Allgemeine Preussische Staatszeitung“ überhaupt noch keine Anzeigen aufgenommen, Im Januar 1829 wurde als besondere Beilage des amtlichen Blattes ein „Allgemeiner Anzeiger für die Preussischen Staaten“, auf den auch ein besonderes Abonnement eröffnet wurde, herausgegeben, In diesem erschienen zunächst nur Ankündigungen von staatlichen Behörden. Mit dem 1. April 1831 wurde der „Anzeiger“ dem Blatt selbst einverjeibt. Später wurde der Kreis der Anzeigen, die aufgenommen werden durften, erweitert, und im Anfang der fünfziger Jahre wurde das amtliche Organ zum Centralorgan auch für die Aktiengesellschaften, Korporationen ete. gemacht, wodurch die Einnahmen sich stark vermehrten. Diese wurden indessen in der Hauptsache durch die gesteigerten Aufwendungen für wissenschaftliche Aufsätze absorbirt. Noben den „Vierteljahrsheften‘“, welche die wissenschaftlichen Beilagen zusammen-[asson, wurden vom Januar 1873 ab „Deutsche Monatshefte“ mit kunstwissenschaftlichem, literarischem, historischem und statistischem Inhalt sowie mit Illustrationen herauszegeben. Indessen musste nach dieser Richtung hin ein Wandel eintreten, wenn das Ziel pigener wirthschaftlicher und finanzieller Selbstständigkeit erreicht werden sollte. Denn die ‚Vierteljahrshefte‘“ wie die Deutschen Monatshefte verschlangen die beständig wachsenden Einnahmen, so dass immer noch Zuschüsse in Höhe von etwa 9000 M. jährlich, zu denen nicht mehr die preussische General-Staatskasse allein, sondern nunmehr auch die Reichskasse herangezogen wurde, erforderlich waren. Diese Erwägung führte dahin, die „Deutschen Monatshefte“ mit Ende Dezember 1876 wieder eingehen zu lassen, und ihnen folgten mit dem 29. September 1877 auch die „Vierteljahrshefte*‘, $ 859, Nach Errichtung des Deutschen Reichs erschien das amtliche Blatt am 4. Mai 1871 zum ersten Mal als „Deutscher Reichsanzeiger and Königlich Preussischer Staatsanzeiger“, Es wurde jetzt neben einem preussischen Centralorgan ein Centralorgan aller Reichsund aller nichtpreussischen Staatsbehörden in Bezug. auf Reichsangelegenheiten, wie es ausserdem für den gesammten deutschen Handelsstand ein Centralorgan für alle gewerblichen Bekanntmachungen wurde. Durch Reichsgesetze wurde der „Reichs- und Staatsanzeiger“ zum Publikationsorgan erklärt für Vermögensbeschlagnahme und -Aufhebungen, Aufgebote, Vorladungen, für Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften, für Berufsgenossenschaften, für Invaliditäts- und Altersversicherung, für Wochenausweise der deutschen Zettelbanken, für Konkurse, Einträge aus den Genossenschafts-, Zinsen-, Musterregistern, Patente, Gebrauchsmuster, preussischerseits für Bekanntmachungen über Verloosung und Zinszahlung 37 dl 1534 Kleinere Etats, von öffentlichen Papieren, soweit in den Allerhöchsten Privilegien der „Staatsanzeiger“ als Publikationsorgan vorgeschrieben ist. Seit dem 2. Januar 1875 erscheint als besondere Beilage das auch für sich abgesondert zu beziehende „Central - Handels- Register“, in welchem die Bekanntmachungen aus den Handels-, Genossenschafts-, Zeichen- und Musterregistern, über Patente, Gebrauchsmuster, Konkurse, die Tarif- und Fahrplan - Bekanntmachungen der deutschen Eisenbahnen Aufnahme finden. Aeussere Form, $ 359a. Ueber die äussere Form des „Reichsanzeigers“, Anwendung und Reihenfolge der einzelnen Rubriken, ist unterm 21. Dezember 1887 eine allgemeine Verfügung vom Kurator erlassen worden. Der „Reichsanzeiger“ hat demnach gegenwärtig ein Hauptblatt, welches in einen amtlichen und nichtamtlichen Theil zerfällt und eine Reihe von Beilagen, darunter ist besonders hervorzuheben die Börsenbeilage und die die Parlamentsverhandlungen enthaltende Beilage bezw. Beilagen, Sodann folgt der Oeffentliche Anzeiger mit Verloosungslisten, Aufgeboten, öffentlicher Zustellung ete. und das Centralhandelsregister für das Deutsche Reich.!) Das erste Stück der „Allgemeinen Preussischen Staatszeitung“ bestand aus einem einzigen Bogen, 4 Seiten Klein-Folio; eine gewöhnliche Nummer des „Deutschen Reichs- und Königlich Preussischen Staatsanzeigers“ des laufenden Jahrgangs besteht einschliesslich des Hauptblatts und der Börsenbeilage durchschnittlich aus 6°/, Bogen des jetzigen Formats. Organisation, $ 360. Die Beaufsichtigung und Oberleitung über den „Preussischen Reichs- und Staatsanzeiger“ liegt einem Kurator ob, der aber für die Einzelartikel nicht verantwortlich ist; die Stelle wird nebenamtlich von einem vortragenden Rath im Staatsministerium ver waltet. Die laufende Geschäftsführung besorgt ein Redakteur, dessen Stelle 1857 etatsmässig wurde, welchem 1 Vorsteher der Expedition, l Rendant (seit 1874 von der Stellung des Redakteurs getrennt und etatsmässig gemacht) und 15 expedirende Sekretäre und Kalkulatoren zugetheilt sind. An Unterbeamten sind 1 Botenmeister und 5 Kanzleidiener thätig. Ueber die Drucklegung s. & 366. ') Bemängelung der Stoffeintheilung im Abg.-H, 1899, Sten.-Ber. S. 529. Ueber den Inhalt der Zeitungsstimme im nichtamtlichen Theil 1885 Abg.-H. Sten.-Ber. S. 153 ff. {X. Deutscher Reichs- und Preussischer Staatsanzeiger. $$ 350a—362. 1535 Etatsmässige Behandlung. 8861. Als das Blatt „Königl. Preussischer Staatsanzeiger“ wurde und .n das Ressort des Staatsministeriums überging (1851). wurden die erforderlichen Zuschüsse in den Etat des Bureaus des Staatsministeriums (s. diesen $ 291) aufgenommen und so den Kammern unterbreitet. Im Jahre 1873 wurden zum ersten Mal die Hauptsummen der Ausgabe und Einnahme in dem genannten Etat aufgeführt und von 1874 ab ein selbstständiger detaillirter „Etat des Deutschen Reichs- und Königlich Preussischen Staatsanzeigers“ als Theil des Staatshaushaltsetats dem Landtage vorgelegt. Einnahme (Kap. 25h Tit. 1—3). S$ 362. Kap. 25h Tit. 1. Von dem Debit des Reichs- und Staatsanzeigers und der Nebenblätter 1903: 160000 M. Das Abonnement der „Allgemeinen Preussischen Staatszeitung“ kostete im Jahre 1819 bei wöchentlich zweimaligem Erscheinen jährlich 5 Thaler, 1820 bei dreimaligem Erscheinen gleichfalls 5 Thaler; von 1824 an erschien das Blatt täglich zum Jahrespreise von 6 Thaler, welcher mit dem 1..Juli 1830 auf 8 Thaler erhöht wurde. Als der nicht amtliche Theil fortfiel (1851) wurde der Abonnementspreis auf den „Königlich Preussischen Staatsanzeiger“ auf vierteljährlich 20 Sgr. herabgesetzt, kurze Zeit darauf auf 25 Sgr. erhöht. In Verbindung mit der „Preussischen Adlerzeitung“ (s. $ 357) kostete das Blatt vierteljährlich 1 Thaler 7'/, Sgr. für Berlin und Umgegend, 1 Thaler 17'/, Sgr. für alle Provinzen der Monarchie. Mit dem Aufhören der „Preussischen Adlerzeitung“ blieb das vierteljährliche Abonnement auf den ‚Königlich Preussischen Staatsanzeiger“ von 25 Sgr. bestehen bis zum Jahre 1861, von wo ab der Abonnementspreis auf 1 Thaler festgesetzt wurde. Vom 1. April 1871 ab wurde bei dem erweiterten Umfange das Abonnement auf 1 Thaler 7'/, Sgr. und am 1. Juli 1878 auf | Thaler 15 Sgr.=4 M. 50 Pf. vierteljährlich — der noch jetzt gültige Abonnementspreis, der völlig dem im Jahre 1824 bei sechsmaligem Erscheinen eingeführten Preis entspricht, erhöht. Vom 1. Januar 1901 ist ein neuer Zeitungsgebührentarif in Kraft getreten. Die Reichspostverwaltung hat den Debit (Verkauf) des Anzeigers und seiner Beilagen übernommen und bezieht dafür ein Fünftel des Abonnementsbetrages als Provision (Kap. 53 Tit. 7 der Ausgabe). Die Steigerung des Tit. 1 der Einnahme im Tarife hat auch diesen Ausgabeposten dauernd erhöht. Er betrug 1875, wo er zum ersten Mal im Etat erschien!) 17800 M., 1885/86 18300 M., 1903 30500 M. Ein Theil des Anzeigers wird durch die Expedition direkt verkauft. Einzelne Nummern kosten 25 Pf. (s. 8 365). 1) In dem Jahre 1874 wurde die der Post zu zahlende Provision BE von dom Br zebniss der Abonnementsgelder in Abzug gebracht, was dem Art. 99 der Verfassung: widersprach. 836 > Kleinere Etats, Nebenblätter, $ 363. Die Einnahme aus dem Verkaufe dieser ist im Laufe der Zeit verhältnissmässig bedeutend stärker gestiegen, wie die des Hauptblattes. Es berechnete sich die Einnahme nach den Etats wie folgt: 1. der Verkauf durch die Post einschliesslich Provision auf . . . 2. Absatz durch die Expedition . . .. .. 3. Ertrag aus dem Verkauf der Nebenblätter arf 1876 M. 1908 M. 77 601) 840 98.00 84872 15 098 60 899 1 109CM 160899 abgerundet auf 160000 $ 364, Kap. 25h Tit. 2. Insertionsgebühren 1903: 820000 M. Durch Cirk.-Erl. v. 10. Jan. 1868 (neu eingeschärft am 18. Nov. 1873, M.-Bl. f.d.i. V. S. 283) ist bestimmt, dass alle Bekanntmachungen sämmtlicher Königlichen Behörden, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften oder ministerielle Anordnungen etwas Anderes bedingen. ohne Benutzung der politischen Zeitungen allein durch den Preussischen Staatsanzeiger, die Regierungsamtsblätter und die amtlichen Kreisblätter oder die deren Stelle vertretenden zu kreisamtlichen Bekanntmachungen bestimmten Anzeigeblätter veröffentlicht werden sollen. Durch Erl. v. 5. Juli 1886 (M.-Bl. f. a. i. V. S. 179) ist bestimmt, dass sämmtliche im Inseratentheil abgedruckten Inserate, insoweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, kostenpflichtig sind. Für Berichtigungen, Tauschinserate und solche Inserate, welche das Interesse des Reichs- und Staatsanzeigers fördern, kann der Kurator die Kosten ausser Ansatz lassen (vgl. auch Etatserläuterungen zum Tit. 2 der Einnahme im Etat 1887/88).') Die Höhe der Insertionsgebühren beträgt für den Raum einer Druckzeile 30 Pf. Die Insertionsgebühren bilden gegenwärtig den Hauptbetrag der Einnahme. Auch in den 70er Jahren war dies der Fall, doch war der Antheil dieser Gebühren an der Gesammteinnahme damals ein erheblich kleinerer wie heute. ') Darnach sollen Bekanntmachungen, welche lediglich für einzelne Kreise der Industrie und des Gewerbestandes von Interesse sind, der Insertion in dem Reichs- und Stantsanzeiger nicht bedürfen, soweit nach dem Ermessen der zuständigen Behörden zur möglichst vollständigen Erreichung des Zweckes derselben cine anderweite Veröffentlichung, insbesondere durch Fachzeitschriften oder amtliche Organe des betreffenden Verwaltungszweires, geboten und ausreichend erscheint. IX. Deutscher Reichs- und Preussischer Staatsanzeiger. $$ 3683—367. 15837 1874 machten die Insertionsgebühren mit 189000 M. rund 68 pCt. der Gesammteinnahme aus, 1903 mit 820000 M. rund 83 pCt. Die starke Inseratenzunahme hatte ihren Grund u. A. in der Ausdehnung des Central-Handelsregisters auf alle Bundesstaaten, ferner: in den durch die Reichsgesetzgebung in den Jahren 1875 und 1876 dem Reichs- und Staatsanzeiger überwiesenen amtlichen Publikationen des Zeichen- und Musterregisters. Besonders waren es sodann die neuen Justizgesetze Ende der 70er Jahre, das Ges. v. 14. Juli 1884 betr. Aktien- und Aktien-Kommanditgesellschaften, das Gesetz über die Erwerbs- und Wirthschaftsyenossenschaften vom Jahre 1889, endlich das neue Bürgerliche und Handelsgesetzbuch, welche die Zahl der Inserate ausserordentlich steigerten. Die vorübergehende Verminderung in Folge der Eisenbahnverstaatlichung fiel demgegenüber nicht ins Gewicht. & 365. Kap. 25h Tit. 3 enthält: Sonstige Einnahmen (für einzelne Aücke des Reichs- und Staatsanzeigers und der Nebenblätter, für Makulatur, Zahlung eines Unterbeamten für Feuerungsmaterial ete.) ınd stellt sich für 1908 auf 5300 M. Bis zum Jahre 1877/78 erschien unter den Einnahmen als Tit. 4 auch noch ein Zuschuss aus der Reichskasse (1876: 7500 M.), seitdem war ein solcher nicht mehr erforderlich, das Reich erhält vielmehr säinen Antheil an dem Ueberschuss nach gleicher Quote aus Kap. 53 Tit. 11 der Ausgabe. Ausgaben (Kap. 59 des Ausgabeetats). 8 366, Unter den Ausgaben bildet den Hauptvosten Kap. 59 Tit. 6 ‚Für Satz, Druck und Papier“. Dieser Titel, auf welchem 1874 bereits 220200 M. ausgeworfen waren, ist seitdem bis 1908 auf 565 000 M. angewachsen, hauptsächlich in Folge des starken Zuwachses von Inseraten ($ 364), zum Theil auch durch Steigerung der Satzlöhne (vgl. Etatserläuterungen 1891/92). Ursprünglich wurde das amtliche Blatt Buchhändlern nur in Druck yegeben. Vom 1. Januar 1828 ab erschien die „Allgemeine Preussische Staatszeitung“ für Rechnung und auf Kosten des Staats, den Druck besorgte vom 1. Juli 1841 ab die Decker’sche Geheime Ober-Hofbuch-Iruckerei. Vom Januar 1873 ab bis heute wird er von der Norddeutschen Buchdruckerei vorgenommen. $ 867. Die Besoldungen stiegen von 1874 zu 1885/86 nur von 21450 M. auf 27300 M., haben sich aber von da bis 1908 auf 70950 M. erhoben, was in Stellenvermehrungen und Besoldungsauf-Jesserungen seinen Grund hatte. 1520 Kleinere Etats, Die Zahl und Besoldungshöhe veränderten sich im Laufe der Zeit wie folgt: 1874 1885/86 1890/91 19031) Zahl Mark Ze Mark Zehl Mark 7) Mark Kurator (im Nebenamt) . Redakteur. . . . Vorsteher der Ex-. pedition. . . .\ Rendant . . . Expedir. Sekretäre u. Kalkulatoren . 3 2100—4° 100m Ar 1200 6000 ACC: 54002) 4800 1800 —4200 bezw. 48009) Unterbeamte . . . 2 1050—-1350 3 1050—1850 4 1050—1350 © 1200—1600 Summe . . 10 14 25 2100—4200 27 2100— 4200 Die Hauptstellenvermehrung fällt hiernach in die 90er Jahre, wo mehrfach die Umwandlung von Hülfsarbeiterstellen in etatsmässige Beamtenstellen erfolgte, um das neuerdings strenger durchgeführte Verhältniss zwischen diesen von '/s zu */s zur Anerkennung zu bringen. S$ 368, Die Wohnungsgeldzuschüsse sind die allgemeinen für unmittelbare Staatsbeamte. Die Stelle des Redakteurs wurde aber durch den Etat 1880/81 von der Abtheilung IV des Tarifs nach Abtheilung III gebracht. Zu Tit. 5 vgl. Bd. I Buch I S. 97. $ 369, Aus Tit. 4 werden die Hülfsarbeiter remunerirt, deren Zahl von 1874—-1885/86 sehr gewachsen war, wie sich aus der Steigerung des Fonds in jenem Zeitraum von 28500 M. ergiebt. 1891/92 und 1892/93 war der Fonds sogar auf 50000 M. gestiegen.*) Seitdem hat sich durch Vermehrung der etatsmässigen Stellen ($& 367) ein Rückgang bis auf 42050 M. in 1908 vollzogen. Ein Botenmeister erhält 150 M. Stellenzulage. Aus Tit. 4 beziehen aber der Redakteur, Vorsteher der Expedition und ein Bureaubeamter für bestimmte von ihnen zu erledigende Arbeiten gewisse Extravergütungen. Es erhalten nämlich der Redakteur für die Lieferung selbstverfasster, nicht für den amtlichen Theil des Reichs- und Staats-Anzeigers oder für die polıtische Abtheilung des nichtamtlichen Theils des Blattes bestimmter Aufsätze ein Pauschquantum von jährlich 1200 M., der Vorsteher der Expedition für die Anfertigung der wöchentlich ı) Die neben dem Gehalt gewährten Bezüge aus Tit. 4 siehe in $ 369. ?) Die Stelle wurde 1894/95 geschaffen. ’) 8 beziehen letzteres — vor der allgemeinen Besoldungsverbesserung 1897/98 bezogeneS — Höchstgehalt weiter bis zum Ausscheiden aus ihren Stellen, Die erledivter Stellen werden nur in Höhe von 1800—4200 M. verliehen. 4) vol. Etatserläuferungen 1891/92. IX, Deutscher Reichs- und Preussischer Staatsanzeiger. $S$ 368—371. 1539 arscheinenden Verloosungstabelle eine Vergütung von 20 M. für die einzelne Nummer, im Ganzen 1040 M. und für die Anfertigung einer besonderen vierteljährlich erscheinenden Beilage für die einzelne Nummer 30 M., mithin zusammen 1160 M.; ein Bureaubeamter für die Anfertigung der wöchentlich als Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger erscheinenden Inhaltsangabe zu Nr. 6 des öffentlichen Anzeigers (Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften) eine feste Remuneration von jährlich 600 M. $ 370. Was die in Tit. 6—11 enthaltenen sächlichen Kosten anbelangt, so ist Tit. 6 bereits in $ 366, Tit. 7 in $ 362 behandelt worden. Tit. 8 und 10 geben zu besonderen Bemerkungen keinen Anlass, zu Tit. 8 vgl. auch $ 372. Tit. 9 betrug in früheren Jahren einige Tausend Mark, ist aber allmählich auf 50 M. zurückgegangen. Die fraglichen Zurückerstattungen haben seit 1887/88 nachgelassen in Folge einer Verfügung des Justizministers, nach welcher die Insertionsgebühren dem Reichs- und Staatsanzeiger erst dann von den Gerichtsbehörden gezahlt werden, wenn sie von den Parteien eingeganyen sind. 8 371. Tit 11 lautet: „Antheil der deutschen Reichskasse an Jem ‘Betriebsüberschusse“ (19083: 118270 M.). Siehe auch $ 365. Ueber die wirthschaftlich-finanzielle Entwickelung des amtlichen Blattes ist Folgendes zu bemerken: In der ersten Periode (1819--1853) hat es nur 8 Jahre mit Ueberschüssen gegeben, die insgesammt nur 4262 Thaler betrugen. Ihnen vegenüber stehen in dieser Periode Zuschüsse von insgesammt 157 129 Thalern. Von 1854 bis I870 gab es nur drei Ueberschussjahre: 1858 mit 1002 Thalern, 1868 mit 1402 Thalern und 1864 mit 2376 Thalern, zusammen 4780 Thalern; die Zuschüsse in diesen 14 Jahren beliefen sich auf insgesammt 32765 Thalern. In der Periode von 1871 an bis 1892/98 erforderten nur die ersten fünf Jahre Zuschüsse von zusammen 42821 M. Mit dem Jahre 1877') beginnt die Zeit der regelmässigen und steigenden Ueberschüsse, die bis 1892/93 (einschliesslich) insgesammt betragen haben 2202552 M. — mit anderen Worten: lie Ueberschüsse jener 16 Jahre sind beinahe viermal so hoch, wie die Zuschüsse (nach Abzug der Ueberschüsse) in dem Zeitraum von 1819 bis 1876 gewesen sind. Seit jener Zeit haben sich die Betriebsüberschüsse noch weiter gesteigert. Der Reichs- und Staatsanzeiger kann also, wenn auch nicht seiner Zweckbestimmung, so doch den thatsächlichen Ergebnissen nach zu den staatlichen Ueb erschussverwaltungen gezählt werden. X kurz nach dem Wegfall der wissenschaftlichen Beilagen ($ 358). 5Al’ Kleinere Etats, Nach der Rechnung betrugen die Betriebsüberschüsse von 1892,93 ab bis 1902: 1892/93: 192 985,37 !” 1893/94: 206 083,35 1894/95: 212 640,98 1895/96: 221 382,60 1896/97: 209 382,45 1897/98: 217 273.70 An den Ueberschüssen ist neben Preussen auch das Reich betheiligt und auf dieser Betheiligung beruht die Einstellung des Tit. 11 seit 1877 in den Etat. Anfangs war das Reich für die erforderlichen Zuschüsse mit einem Drittel, Preussen mit zwei Dritteln herangezogen worden; in demselben Verhältniss wurden von 1877/78 an die Ueberschüsse vertheilt bis zum Jahre 1887/88, von wo an in Anbetracht des Umfanges der aus Reichsgesetzen einlaufenden Einnahmen die Ueberschüsse zwischen dem Reich und Preussen je zur Hälfte vertheilt wurden. Die Berechnung des Reichsantheils erfolgt in der Weise, dass von den Einnahmen die Betriebskosten, zuzüglich der aversionirten von Tit. 8 auf Kap. 63 Tit. 2a übernommenen Postportobeträge in Abzug gebracht werden. Davon gebührt zunächst der Preussischen Staatskasse der Betrag der gesetzlichen Wittwen- und Waisengelder für Hinterbliebene von Beamten des Reichs- und Staatsanzeigers, welche unter Kap. 62 Tit. 5a des Etats des Finanzministeriums zur Verrechnung gelangt. Von dem hiernach verbleibenden Ueberschuss steht je die Hälfte der Reichskasse und der Preussischen Staatskasse zu. Rechnungsmässig hat hiernach das Reich an Betriebsüberschüssen aus der Verwaltung des Reichs- und Staatsanzeigers erhalten von 18992/9383 — 1908 : 1892/98 : 1893/94: 1894/95 : 1895/96 : 1896/97 : 1897/98 + 96 492,69 M L03 016,68 106 820,49 110 691,30 104 691,28 108 686.85 , ug 1898/99: 109 800,97 M. 1899: 121 149,06 1900: 127 355,58 1901: 115 403,20 1902: 11246481 $ 372, Extraordinäre, insbesondere bauliche Kosten sind nicht entstanden. Die Redaktion und Expedition ist in gemietheten Räumen untergebracht, deren Miethe aus Tit. 8 des Ordinariums gedeckt wird. — 21 — Anlage LXXXL Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, 1867 (alte und neue Provinzen) und 1850. Schwarz u. Strutz. Staatehaushaltsetat u. Finanzen Preussens, il, Anlage LXXXI, — 90 - Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etats-1880/81, 1876, 1867 (alte und 1 | + Ztatsstelle 1908 Zap. | Titel Etatspositionen | 1903 | 1902 M M Einnahmen. Ministerium des Innern. Verwaltung des Innern, VWiethen und Pächte für Dienstwohnungen, sonstige KEin-Nahen U. We. 4 ad EN HR KFEWMELMME FW Zinnahmen der mit dem statistischen Bureau verbundenen Verlaeshandlune . .. . . 44406 ı 44720 16233 | 19593 Polizeiverwaltung. Beiträge der Gemeinden zu den Kosten Königlicher Polizeiverwaltungen . . 2 }ebühren für Ausfertigung von Reiselegitimationen und Passkarten, sowie Vergütungen für die Ausfertigung doppelsprachiger Grenzlegitimationsscheine im deutsch-russischen Grenzverkehr . . 0.0.0.0. 00000 us der Verwaltung des Central- Polizeiblattes und an sonstigen Einnahmen aus der Polizeiverwaltung. ..... 3244 943 | 8131254 118134 | 117078 997 150 1 976067 | Landgendarmerie, üinnahmen aus dem Verkaufe abgängiger Bekleidungs- und Ausrüstungs-Gegenstände der Gendarmerie-Mannschaften; ın erstatteten Besoldungen u. s. w. für Wachtmeister und *endarmen, welche lediglich im Interesse von Privat-‚jersonen und Gesellschaften angestellt und deshalb von ılesen zu unterhalten sind, sowie solche, welche zur Verhinderung des Einschmuggelns von Vieh an der Kussischen und Oesterreichischen Grenze für Rechnung tes Deutschen Reiches eingestellt sind, und Einnahmen ler Öffizier-Darlehnskasse u. s. W.. .. .... 573 187 569 093 Strafanstalts- u. s. w. Verwaltung, Zinnahmen der Strafanstalten und Gefängnisse aus der Beschäftigung der Gefangenen, Einnahmen der Erziehungsınstalten, sowie sonstige Einnahmen .... .. 5 564 730 5 658 169 Verwaltung der Regierungsamtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger. An Verkaufsgeldern, an Einrückungsgebühren us. W.....| Für Wohlthätigkeitszwecke, Zinsen von den Kapitalien des Dispositionsfonds für Stiftszwecke und aus anderen Spezialfonds ........ 2... 'u Beihülfen für unterstützungsbedürftige ehemalige Krieger (Gesetz vom 22, Mai 1895 — Reichs-Gesetzbl. S. 237 —) Summe der Einnahmen ... 179.593 | 180 360 | 101 259 ] 101 300 5 885 760 4 042 920 21 725 325 | 19 840 554 — 28 — jahre 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, neue Provinzen) und 1850, , d | 9 ; Etatsjahr | 12 1901 | 1900 | 1899 | 1808/99 1897/98 | 1896/97 | 1805/96 AM MA ac A x 50 805 „41010 18413 16.047 37 409 14 600 36 988 39 218 14 480 14 730 43 70€ 15 000 43 403 ‚4 850 6942826 | 7500082 | 7509682 7412550 | 7264000 | 7264000 ) 450 000 116 910 | 319874 | 55.803 | 54414 | f 891.063 | 764.808 | 55550 | 746 277 | 55 572 705 031 | 56 015 706 446 57891 696 0380 563 415 ı 552167 516654 | 517425 518 904 518 260 520 845 53792279 | 5749 33292 | 5954009 | 2974 938 2.986 189 | 3.136 777 3 151 499 177414 ' 181 079 175 810 171 589 | 185437 | 186 008 136 581 101814 | 8.094.080 | 17777830 . 108 331 3.094080 | 18 188 094 14 285 1 692 960 16 734 63] 16 187 1 153 200 13 099 184 16 007 1.153 200 12 938 288 15 902 1 147 560 13 089 669 16 476 11.137575 ‚o* Noch: Anlage LXXXTI. — 9274 — Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Eitatsjahre 1867 (alte und neue ul 4 Etatsstelle 1908 Xap. ] Titel Etatspositionen | 1893/94 | 1890/91 MM Einnahmen. Ministerium des Innern. Verwaltung des Innern. Miethen und Pächte für Dienstwohnungen, sonstige Einnahmen u. 8. Wer Einnahmen der mit dem statistischen Bureau verbundenen Verlagshandlung ,....... 14 919 alter 45 564 | 74292 16 100 FPolizeiverwaltung, Beiträge der Gemeinden zu den Kosten Königlicher Polizeiverwaltungen . ‚00 jebühren für Ausfertigung von Reiselegitimationen und Passkarten, sowie Vergütungen für die Ausfertigung doppelsprachiger Grenzlegitimationsscheine im dent Ch-rüssicchen Grenzverkehr .....0.0.000000000 00 Le ‚us der Verwaltung des Central- Polizeiblattes und an sonstigen Einnahmen aus der Polizeiverwaltung . ..... A 1 450 000 58219 | 59 265 660279 | 166786 Landgendarmerie. Jinnahmen aus dem Verkaufe abgängiger Bekleidungs- und Ausrüstungs-Gegenstände der Gendarmerie-Mannschaften ; ın erstatteten Besoldungen u. s w. für Wachtmeister und Jendarmen, welche lediglich im Interesse von Privat-)ersonen und Gesellschaften angestellt und deshalb von liesen zu unterhalten sind, sowie solche, welche zur 7erhinderung des Einschmuggelns von Vieh an der kussischen und Oesterreichischen Grenze für Rechnung ıes Deutschen Reiches eingestellt sind, und Kinnahmen ler Offizier-Darlehnskasse u. s. w... 20 443 481 306 ı Strafanstalts- u. s. w. Verwaltung, Einnahmen der Strafanstalten und Gefängnisse aus der Beschäftigung der Gefangenen, Einnahmen der Erziehungswnstalten, sowie sonstige Einnahmen ..... —_-3 070 8389 2.973 620 | Verwaltung der Regierungsamtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger, An Verkaufsgeldern, an Einrückungsgebühren u.s. W..... Für Wohlthätigkeitszwecke, Zinsen von den Kapitalien des Dispositionsfonds für Stiftszwecke und aus anderen Spezialfonds ‚........... Zu Beihülfen für unterstützungsbedürftige ehemalige Krieger (Gesetz vom 22, Mai 1895 — Reichs-Gesetzbl. S. 237 —) Summe der Einnahmen ... 81151 189628 | 16236 | 16476 | 11019058 | 3948 745° Näheres im Text $ 50 u. $ 2. — ?) Kap. 31a. Gesetzliche Wittwen- u. Waisenkassen-275 - 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. a LS Etats jahr 1867 1887/88 1883/84 1880/81 1876 alte ; neue Provinzen M M De M M M AM Lit. 1.7): 3 930 37285 65 921 63 823 12 281 41 987 36 000 | 53 477 21 101 | 3.006 14.035 | 14 400 | 258 575 19 656 73 881 164 341 | 81 242 207 026 ! 176252 '' 57 433 80825 | 141 576 266674 | 128 100 25 328 397 551 | 390 086 371 535 16 426 siehe Tit. 4 2992430 | 2628753 | 2759051 | 2305 910 * 1 589442 | „83% 187 750 : 185 794 | 191 246 ı 9205 950 | 247 830 | 16 116 | 15.828 | 14317 | 16706 | ‘) 684 626 670.087 —_ 4577515 4320841‘ 3679338 2 963 9091 2109954 | 288 735 a ara » 398 689 )eiträge. 1850 AU 314 | 83 336 81 312 4 029 147 348 885 1.276 583 467 Noch: Anlage LXXXI. — 276 - Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue ‚| % Statsstelle 1908 Zap. | Titel Statspositionen ' 1903 1902 Mo M 207 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. DE Etatsjahr a 1901 1900 | 1899 | 1898/99 / 1897/98 | 1896/97 | 1895/96 M MO A A. Dauernde Ausgaben. Ministerium. 3 0 3e80ldungeD ‚ee zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern, Stellenzulage für den Botenmeister und Kastellan, sowie zu Vergütungen für die bei der Herstellung des Ministerialblattes für die innere Verwaltung thätigen Beamten ............ Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Kanzlei- und Unterbeamte ........... . Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte Zu ausserordentlichen Unterstützungen für mittlere Beamte Summe Tit, 8 bis 9b... a h 0. T Sächliche Ausgaben. Zu Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten ‚.......... Zu Bureaubedürfnissen, ausserdem zu Abgaben und Lasten, sowie zu Kosten hauswirthschaftlicher Art für das Ministerial-Dienstgebäude .... .....12 000 Zur Unterhaltung des Ministerial - Dienstgebäudes nebst Garten, sowie zur behalten und Ergänzung des In-7entars in der Dienstwohnung des Ministers, ...... . Summe Tit. 10 bis 12... Summe Kap, 88 ..-ı Statistisches Bureau, > 8 ‚x Besoldungen . N /u Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .: Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern und des Rendanten , der Kasse des statistischen Bureaus, zu Stellenzulagen für ı Unterbeamte . .. N Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Unterbeamte . . LP Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte Zu ausserordentlichen Unterstützungen für mittlere Beamte Summe Tit. 5 bis 6b... ja, b. Sonstige Ausgaben. Zu Diäten und Fuhrkosten für Dienstreisen der Beamten des statistischen Bureaus. ,,,...... 2. % Zu Bureaubedürfnissen, ausserdem zu Abgaben und Lasten, sowie zu Kosten hauswirthschaftl. Art für das Dienstgebäude %ur Herstellung der Veröffentlichungen des statistischen Bureaus, einschliesslich der Kosten für die Kalendermaterialien, und zu den Ausgaben, welche durch das mit dem statistischen Bureau verbundene Verlagsgeschäft entstehen Zur Disposition für topographische Zwecke ee % 0. 1 177 160 482 960 74 400 74 640 S4 000 84 000 4 642 500 1 500 90 624 4 000 500 1 500 20 000 13.000 | 13.000 | 100 000 | 100.000 | 13 800 126 800 | 768 084 12 000 125 000 772 600 217770 35 040 206 010 392 880 51 385 57.985 500 1 500 4 000 57 385 500 1 500 4 000 63.985 1.500 44 240 1500 44 240 55 250 55 250 1500 1 500 477 240 72 600 471 600 70 140 487 060 70 140 93 500 52.050 | 4 000 500 1 50C 58 050 52 050 4 000 500 1500 29 500 4.000 500 1.500 58 050 13.000 806° 8000 100.000 | 60 100 60 100 12.000 12.000 125 000 80 100 774 340 679 890 12.000 | 80 100 695350 L94 510 | 182 950 30 720 26 400 177 540 925 860 64 585 ! 72975 62850 500 1500 4 000 70 585 500 500 1 500 1 500 4 000 | 4.000 78.975 68 850 1 500 44 940 | 1 500 44 240 | 1 500 45 500 | 55.250 | 50.750 | 50.750 500. 1.500 1.500 494 840 468 000 70.140 | 70.140 470 440 70 140 52.050 | 4.000 500 | 1500 I 58.0830 52 050 52 050 6 000 58 050 6 000 58 050 8000 ‘ 8000 8.000 60100 | 60100 | 60100 12.000 | 12 000 80 100 80 100 ”03 130 | 676 290 12 000 80 100 678 730 164 340 292 620 141 380 22 620 139 860 292 380 56250 | 56 250 56 250 500 1500 | 4 000 | 62 250 6000. 6000 | 62 250 62250 1500 ' 45 500 | 1500 45 500 1 500 45 500 50 750 | 50 750 | 50 750 1.500 1.500 1.500 456 420 68 340 64 050 6 000 70.0850 8 000 43 300 12 000 63300 658 110 133 760 21 300 61 250 6 000 67 250 1500 40 500 50 750 1 500 Noch: Anlage LXXXI, 278 Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue a | @ A‘ Etatsstelle 1908 Etatspositionen ; 1893/94 1890/91 Kap. | Titel M MM - 279 - 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, rovinzen) und 1850, I 6 6 137 18 Etatsjahr 1880/81 | 1876 1887/88 1883/84 1867 alte neue | 1850 Provinzen 4 M. # AU M “ A. Dauernde Ausgaben. Ministerium. B Besoldungen Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern, Stellenzulage für den Botenmeister und Kastellan, sowie zu Vergütungen für die bei der Herstellung des Ministerialblattes für die innere Verwaltung thätigen Beamten ............ Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Kanzlei- und Unterbeamte ............... 4 Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte ! Zu ausserordentlichen Unterstützungen für mittlere Beamte : J Summe Tit, 8 bis Ib... | Sächliche Ausgaben. Zu Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten ‚.......... %u Bureaubedürfnisseu, ausserdem zu Abgaben und Lasten, sowie zu Kosten hauswirthschaftlicher Art für das Ministerial-Dienstgebäude .............. We 4 Zur Unterhaltung des Ministerial- Dienstgebäudes nebst Garten, sowie zur Unterhaltung und Ergänzung des In-7entars in der Dienstwohnung des Ministers... ..... Summe Tit, 10 bis 12... Summe Kap. 83 ...| Statistisches Bureau, RE hr RAT R RE Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. Andere persönliche Ausgaben, Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern und des Rendanten der Kasse des statistischen Bureaus, zu Stellenzulagen für Unterbeamte . .. Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen ' für Unterbeamte. . Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte |! Zu ausserordentlichen Unterstützungen für mittlere Beamte | Summe Tit. 5 bis 6b... 41 340° 68 340 421 650 ß6 900 3 64 050 | 65 100 1. )b. 6.000 | 6.000 | 70050 | 71100 | 0. 1 8.000 | 8.000 | 9 46171 ' 46 171 | 12.000 66 171 / 645 901 7300 61471 621 121 ‘19 580 | 20220 113 820 19 140 | 55 900 | 55 000 | 6000 | 81900 | 6 000 61000 Sonstige Ausgaben. Zu Diäten und Fuhrkosten für Dienstreisen der Beamten des statistischen Bureaus .,......... .. Zu Bureaubedürfnissen, ausserdem zu Abgaben und Lasten, sowie zu Kosten hauswirthschaft]. Art für das Dienstgebäude Zur Herstellung der Veröffentlichungen des statistischen Bureaus, einschliesslich der Kosten für die Kalendernaterialien, und zu den Ausgaben, welche durch das mit dem statistischen Bureau verbundene Verlagsgeschäft entstehen Zur Disposition für topographische Zwecke .. . 1000 2100 30300 | 50300 DM 50 750 50750 | 1.500 1.500 ) Das waren Beträge zur Unterhaltung des Dienstgebäudes, welche im Jahre 1888/89 auf 121 650 408 000 66 900 64 080 408 000 64 080 391 650 63 300 264 078 65 100 65 100 63 900 63 900 57 000 4500 | 69600 | 4 500 69 600 4 500 68 400 4 500 68 400 57 000 8 000 5 800 5 800 4 800 46 171 | 43 471 43 471 33 000 27 900 7300 61471 519 621 10 000 59271 600 951 9.000 58271 598 751 6 000 43 800 567 150 6 000 33.900 354 978 41550 100 020 15 540 89 340 13 080 91 140 13 067) 85 140 13080 62200 66 790) 18 000 6 000 68 200 6 000 72720 2 850 7/4 200 0 23.500 | 2 850 2.100 50 300 2100 51500 | 2.100 63.193 | 2.100 ] 18 000 2 8001) 2 300°) 2 3001) 9001 48 900 48 900 48 900 42.000 1.500 1.000 1.000 2400 20 400 Kap. 65 Tit. 14 des Etats. der Bauverwaltung übertragen wurden BA 077 269 760 66 ‚Bd. Noch: Anlage LXXXI. 280 - Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue — 281 (903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. u 2 Statsstelle 1908 Xap. | Titel 84) | 11 192 Etatspositionen Zur Remunerirung der Standesbeamten für Beschaffung der Materialien zur Statistik der Bewegung der Bevölkerung und zur Herstellung und Auszählung der Zählkarten , .. Zu unvorhergesehenen und vermischten Ausgaben ...... Summe Tit. 7 bis 12... Summe Kap. 84... 1903 81 000 100 183 590 193 785 1902 M 81 000 100 183 590 486 465 1901 AM 81 000 100 183 590 479405 | "=. A Etatejak 1900 | 1899 | 1808/99 | 1897/98 M 81 000 100 179 090 467 415 86 500 100 185 850 458 100 | 103 000 100 202 350 451 560 108 000 100 202 350 428 600 1826/97 Me 108 000 100 202 350 420 840 | 1895/96 M 108 000 100 197 350 419 660 Ober - Verwaltungsgericht, 2 BosOldulngeN . . 0. 444: KREMER ER ER Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. Andere persönliche Ausgaben, Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern im Bureau-, Kanzleiund Unterbeamtendienste u.8.W..........0...0..4 Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für mittlere, Kanzlei- und Unterbeamte........... Summe Tit. 5 und 6... Sächliche Ausgaben. Zu Bureaubedürfnissen aller Art, zu Diäten und Fuhrkosten, zu Abgaben und Lasten, sowie Kosten hauswirthschaftl. Art für das Dienstgebäude und zu unvorhergesehenen Ausgab, Summe Kap, 85... Versicherungs-Revisoren, Besoldungen 1. ..0.000.0000000 10104 Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten... Summe Kap. 86... Standesämter, Zur Remunerirung der Standesbeamten und deren Stellvertreter Zur Beschaffung der Standesregister und der Formulare zu den Registerauszügen, Aufgeboten und standesamtlichen Bescheinigungen, sowie zur Bestreitung der bei der Aufnahme von Civilstandsakten erwachsenden Dolmetschergebühren Summe Kap. 87... Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger. Für Satz, Druck und Papier, für Schreib- und Packmaterialien, nichtaversionirte Postporto-u.Gebührenbeträge und sonstige Fra chtgeh hen für dienst]. Sendungen, Telegrammgebühr , an Rückerstattungen und an unvorhergesehenen Ausgaben 7ällt aus. (Hannöversche Landdrosteien.) Landräthliche Behörden und Aemter. Besoldungen. ‚andräthe und ÖOberamtmänner, Hülfsbeamte von Landräthen ...... = L. il, ) 727 920 L06 980 701 760 105 780 44 250 | 44 250 8.000 | 3.000 47 250 | 47 250 120.000 ; | 002 150 120 000 974 790 NE 4.500 23.700 18 000 4500 99500 | 198 821 196 944 | 63 966 362 787 146 063 343 007 294 010 284 874 2 420 760 | 2409 800 683 420 | 105 780 686 080 671 240 ] 105 780 105 780 44 250 | 3.000 47 250 44 250 3.000 47 250 44 250 3.000 47 250 | 120000 | 120000 056450 | 959110 120.000 944 270 18 600 4 500 | 23 100 18 000 4 500 25 500 18 000 4 500 292 500 197706 | 197343 199 771 137 921 156 462 335 627 333 805 135 465 335 236 280 884 2892 984 288214 | 2410160 | 92464160 2 450 060 649 380 104 460 613 750 101 760 580 500 | 94 260 47 550 47 550 47 550 3 000 50 550 3.000 50550 3 000 50 8550 120 000 924 390 120 000 856 0600 120 000 845 310 14 400 3 600 18 000 14 400 3360 17 760 14 400 3120 17 520 201617 | 201 698 200 744 139 935 341 552 138 775 340 473 137 838 338 582 290 822 293 809 276 125 2455460 | 2065860 | 2052960 512 500 79 800 46 550 1800 48 350 75 000 715 650 200 192 138 339 338 531 2683 134 92.070 960 Noch: Anlage LXXXI. — 282 - Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjabre 1867 (alte und neu® 1 12 Etatsstelle 1908 Etatspositionen | 1893/94 Kap. | Titel 84.) 11. 1890/91 PA M Zur Remunerirung der Standesbeamten für Beschaffung der Materialien zur Statistik der Bewegung der Bevölkerung und zur Herstellung und Auszählung der Zählkarten ... Zu unvorhergesehenen und vermischten Ausgaben ...... Summe Tit. 7 bis 12... Summe Kap. 844... 1a 108.000 | 103000 100 100 206650 207 750 {08350 401 710 3 Ober - Verwaltungsgericht, 3esoldungeN .. zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern im Bureau-, Kanzleiund Unterbeamtendienste u.8.W........0..0.00004-Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für mittlere, Kanzlei- und Unterbeamte. .......... Summe Tit. 5 und 6... Sächliche Ausgaben. Zu Bureaubedürfnissen aller Art, zu Diäten und Fuhrkosten, zu Abgaben und Lasten, sowie Kosten hauswirthschaftl. Art für das Dienstgebäude und zu unvorhergesehenen Ausgab, Summe Kap. 85 ,.. 431 300 | 61920 | 290 900 40 680 |! 16050 | 12400 | 1800 | 1.800 17 850 14.200 35 000 | 24 000 | 546 070 369 780 Jeput. £. d. Heimathwes.: 288 - (903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Drovinzen) und 1850, a3) a ; 17 | Etat: ji) 1887/88 | 1883/84 | 1880/81 | 1876 MN MM 1867 . alte neue Provinzen AM M 1850 M A 108.000 ı 100000 | 90.000 90 000 100 170 170 300 208 200 205970 | 207663 155 700 391 960 381710 386683 277420 neteorol. Institut: 29790 | 29790 29.790 411 500 416473 | 307 210 202 350 | 1) 2839100 1) 284900 |!) 42900 98860 11) 30960 |1) 30060 |!) 5280 | 20400) 20 400 64800 15.000 ”9 800 (64077) 64077 04.077 / \ 47970 — } 04077 47 970 6000 |3) 47358 ı%) 42858 1200 , 1000 700 7900 | 48.358 | 43.558 53 958 53958 21 33.725 108185 | 86 684 272 135 | 12021. }a 426 553 ] 3) 305202 70 000 i3) 172138 Versicherungs-Revisoren, Besoldungen 0.0000 Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten... Summe Kap, 86... Standesämter. Zur Remunerirung der Standesbeamten und deren Stellvertreter Zur Beschaffung der Standesregister und der Formulare zu den Registerauszügen, Aufgeboten und standesamtlichen Bescheinigungen, sowie zur Bestreitung der bei der Aufnahme ron Civilstandsakten erwachsenden Dolmetschergebühren Summe Kap, 87... Verwaltung der Regierungs-Amtsblätter und der damit verbundenen öffentlichen Anzeiger. Für Satz, Druck und Papier, für Schreib- und Packmaterialien, nicht aversionirte Postporto- u.Gebührenbeträge und sonstige bb a für dienstl. Sendungen, Telegrammgebühr., an Rückerstattungen und an unvorhergesehenen Ausgaben Fällt aus. (Hannöversche Landdrosteien.) Landräthliche Behörden und Aemter. Besoldungen. , Landräthe und Oberamtmänner, Hülfsbeamte von Land- | \ räthen. ..202. See 2.1 92079944 | 92078 204 204 950 2920 955 141160 | 138445 346110 359400 275 662 ') einschl. Besoldungen und Wohnungsgeldzuschüsse für die Bezirksverwaltungsgerichte. ijer Ausgaben für die zu 2 genannten Behörden u. der Bezirksverwaltungsgerichte, s. ebenda, 244 253 9246278 | 11414 160 000 136 871 | 38] 124 143 388 389 661 174.555 385 969 210 000 2370 000 273 336 308 487 5361 338 260112 525 929 254 324 452 369 | 228 570 57 600 344 310 9264 960 2087 800 | 2135610 | 2148129 | 2157627 ' ) einschl. der Ausgaben für die Deputationen für das Heimathwesen, s. $ 50 im Text. — 3) einschl, Noch: Anlage LXXXTI. — 94 — Noch: Einnahmen und Ausgaben des. Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neu® ı | ® Ktatsstelle 1908 Kap. | Titel 90.) I 2 Etatspositionen 1903 | 1902 AM Kreissekretäre, Oberamtssekretäre, Polizeikommissarien in den Reg.-Bez. Stade und Aurich ,............ Xreisboten, Oberamtsdiener und 1 Polizeigefängniss-Aufseher, 2 Schutzmannswachtmeister in Wilhelmshaven und Lehe, 53 Schutzmänner in Clausthal, Zellerfeld, Wilhelmshaven, Geestemünde und Lehe, .. * LEW ESWUEILHLs Summe Tit. 1bis3 ... Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten ... Andere persönliche Ausgaben. Künftig wegfallende Lokalzulagen, zu Stellenzulagen für Schutzmänner in Wilhelmshaven und Geestemünde sowie für Kreisboten bis zu 200 M ......0.00.0000000 0 Zur Remunerirung von Bureau - Hülfsarbeitern, Kreistranslateuren in der Provinz Posen, Amtsvögten in der Provinz Hannover, Inselvögten im Reg.-Bez, Aurich, Hülfsbeamten in der Enklave Achberg im Reg.-Bez. Ua en ... Zu ausserordentlichen Remunerationen und nterstützungen für Unterbeamte , . 000 Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte Zu ausserord. Unterstützungen f, höhere u. mittlere Beamte Summe Tit, 5 bis 7b... 1623795 | 1628895 700 500 | 744 995 108 444 702 740 1740 935 408 176 3495 8735 377 605 ' 356 705 a. h. 11 000 3.000 15 000 4115 100 11 000 3 000 15 000 394 440 & Sonstige Ausgaben. Zu Tan Sans tech lienhrä, an Miethen für Dienstwohnungen, zur Bestreitung der Kosten für Bekleidung u. Ausrüstung von 2 Wachtmeistern u. 45 Schutzmännern Zu Stellvertretungs- und Versetzungskosten. ......... Zur baulichen Unterhaltung der Dienstgebäude und bezw. der Wohnungen in denselben... . 0. 10 bezw, 7u Abgaben und Lasten, sowie zu Kosten hauswirthschaft. licher Art für Dienstgebäude und Dienstwohnungen u. s. w. Summe Tit. 8 bis 11... Summe Kap. 90... 9. 0. 1. ? 960 351 178 948 33613 | 25 085 7247 997 816 536 2 970 280 178 948 83613 | 23.254 | 3.256 095 3794 646 Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung (Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf). en Besoldungen. dr Präsident, Öber- Regierungsräthe und Regierungsra) any) KHK RR na WR RM HR RR KK aa Sonstige Höhere Beamte... 111111111111 >olizeisekretäre u, s, w. RRRKR RR KR zendanten und Buchhalter... . 1 Jnterbeamte ERRRRURRUR RR RR RR RR RR RR RR >olizei-Obersten, Majore, Hauptleute, Lieutenants, Kriminalkommissare u. 8. W. NR R KR KK Nachtmeister der Schutzmannschaft und Schutzmänner E* Summe Tit.1bis7... z ; e 99 600 206 900 245 900 46 300 123 530 98 700 200 000 ; 221 700 45 700 121 540 967 600 9 449 980 12 105 220 983 400 9 616 600 12.322 230 9 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, ”rovinzen) und 1850. | 1901 | 190€ M 189° 1898/90 * 1897/98 1896/97 1805/96 La 1627795 | 1640195 | 1628195 | 1636 595 | 1456100 |! 1429750 | 1 338 150 701 780 | 4 789.735 402 564 688 100 4 792 455 2399 948 677 080 4 755 535 399 288 | 672 012 1764067 398 604 657 902 4179 862 390 8340 641 850 4 124 560 390 072 643 050 4052 160 380 856 9335 | 108355 3480 3675 6375 6495 8 445 997 255 | 302035 | 308 8385 41.000 11.000 3.000 3.000 15.000 15.000 241.390 336 315 305 245 | 305 245 305 245 298 945 11.000 3.000 15.000 335 590 11.000 3.000 15.000 337920 | 29 000 29000 | 340 740 | 29 000 336 390 340620 | 2.958 865 166 028 82 043 21 993 19431 3237514 | 3266367 | 8 715 403 | 8760160 | 2.958 703 2.957872 173 119 172 202 82373 | 82 373 18505 16672 3232 700 3229 119 8 723 638 | 8729710 2810810 166 859 2 408 704 172 939 82 823 12 943 2677 409 7532 781 2 368 494 170 397 82 988 9386 2 631 265 7 400671 82832 14.755 3075 247 7 986 569 | 82 500 201 700 191.050 47 700 118 155 75 600 70 800 70 200 192 600 191 200 176 400 122 500 084950 1021550 47 100 46100 | 44800 115 760 114 090 107 170 907 200 | 898 400 847 200 851120 | 7875520 | 7515820 10971960 \ 10281060 | 9783146 59 800 129 900 308 175 36 800 100 770 670 900 7 010 460 R 816 805 54 800 131 800 764 925 33 600 100 680 46 400 128 500 725 850 33 400 97 070 637 900 6 008 940 7 678 060 953 300 9.080 640 11 675 045 666 900 | 6 939 900 8692 608 Noch: Anlage LXXXI. — 986 Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue 4 | * tr Etatsstelle 1908 Xap. | Titel 90.) 1 Etatspositionen 1893/04 | 1890/91 MM ; M Kirchspiel-, Hardes- u. Landvögte in Schleswig-Holstein 1883350 | 1381775 2. Kreissekretäre, Oberamtssekretäre, Polizeikommissarien in den Reg.-Bez. Stade und Aurich ,.....00.000004040L <reisboten, Oberamtsdiener und 1 Polizeigefängniss-Aufseher, 2 Schutzmannswachtmeister in Wilhelmshaven und Lehe, 53 Schutzmänner in Clausthal, Zellerfeld, Wilhelmshaven, Geestemünde und Leh6 . Summe Tit. 1 bis 3... Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten .. Andere persönliche Ausgaben. Künftig wegfallende Lokalzulagen, zu Stellenzulagen für Schutzmänner in Wilhelmshaven und Geestemünde sowie A EN Zur Remunerirung von Bureau-Hülfsarbeitern, Kreistranslateuren in_der Provinz Posen, Amtsvögten in der Provinz Hannover, Inselvögten im Reg.-Bez. Aurich, Hülfsbeamten in der Enklave Achberg im Reg.-Bez. Sigmaringen. .. Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Unterbeamte ....0000000 0000000 ra Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte Eu ausserord, Unterstützungen f. höhere u. mittlere Beamte |, Summe Tit, öbis 7b... Sonstige Ausgaben. Zu wine Unbehagen an Miethen für Dienstwohnungen, zur Bestreitung der Kosten für Bekleidung u, Ausrüstung von 2 Wachtmeistern u. 45 Schutzmännern Zu Stellvertretungs- und Versetzungskosten ......... Zur baulichen Unterhaltung der Dienstgebäude und bezw. der Wohnungen in denselben . ,...1...00.0.00004 Au Abgaben und Lasten, sowie zu Kosten hauswirthschaftlicher Art für Dienstgebäude und Dienstwohnungen u. s. w. Summe Tit. 8 bis 11... Summe Kap. 90... Y 635 770 6049 064 379 824 474 605 7884 585 378 912 9 585 12585 z 304595 | 143 945 a. b. 29 000 | 29 300 | 2343 180 | 185 830 | 8 9. 0. 1. 1755 683 156 279 892 988 2 396 862 146 834 832 670 7142 3002092 7 774 160 7958 2634324 "083651 | Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung (Charlottenburg, Schöneberg und Rixdorf). Besoldungen. Polizei- Präsident, Ober- Rogierungsräthe und Regierungs-TÄätNO re RR RR RR RR RR Le 29 100 28 500 Sonstige Höhere Beamte ..,....000.000.0000010 124.050 119 850 Polizeisekretäre u, 8, W.... 398 100 497 175 Rendanten und Buchhalter, ........0.00..00000.0.. 33 000 833 000 Jnterbeamte ., . 0 91 500 74 955 Polizei-Obersten, Majore, Hauptleute, Lientenants, Kriminalkommissare 1.8. W. 603 900 542 700 Wachtmeister der Schutzmannschaft und Schutzmänner .. | 5482 780 | 4571 250 Summe Tit, 1bis7,,.' 7062430 | 5867 430 ı) Diese Stellen sind weggefallen durch den Etat 1890/91 in Folge der Einführung der ) Pi Ausgaben bezogen sich wesentlich nur auf Schleswig-Holstein und kommen in Folge der im Text. 387 (903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1853/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. a? | 8 Etatsjahr _ Y 1867 1887/88 1883/84 1880/81 | 18% | alte | neue 1850 Provinzen AM M _M M M M ‘ 196968 '') 302045 | 2) 303894 |?) 2908683 1294200 | 1350900 | 1350900 1351 500 458 436 7986 904 377052 502 401 4290 936 385 464 498 672 4301 595 384 852 493 256 4293 246 375 672 1843950 | 15321161 2) 19665 24.945 95 665 3883 |2) 6883 |2) G888 24 465 2) 12643 57 902 186 689 201 259 234 442 16500 | 53.067 99450 | 29900 | 30 200 928 543 210.900 | 248 417 | 264.007 | 300.093 16 500 | 53067 | 1999 927 115 701 2.049 558 2.048 041 108 156 82 833 83 955 83 955 7 448 5675 8298 2 205 746 2250 344 | 2223 127 fi 780 602 7175 181 7173 581 2.009 810 15 000 78 255 2 703.065 7072076 985 119 2845 569 { 1 342 598 2.116826 2 196 714 27 300 19 850 53 925 30 150 2130 27 000 17300 26 202 30.150 5“ AR 26 7UL 09 ROC 70 EC “7 30C "87C 28 500 99 750 41 775 7 af 55 490 200 1263 900 5 449 455 464 700 3.984 175 5110575 417 790 „910 25 4916 295 345 ©90 2.723 700 36185 615 16uen Kreisorduung für Schleswig-Holstein (8. Etatserläuterungen zu Kap. 90 Tit. 2 jenes Etats.). =-\nderweitigen Verwaltungsorganisation dieser Provinz seit 1890/91 in Fortfall, 8. aber auch $ 3% Schwarz u. Strutz, Staatshaushaltsetat u. Finanzen Preussens. Noch: Anlage LXXXI. 988 Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neu® — 989 — ‚903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, ’rovinzen) und 1850. er 1} 2 Ktatsstelle 1908 Zap. | Titel Etatspositionen ; 1903 | 19002 # M 91.) 8. [Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten...!| Andere persönliche Ausgaben. Zur Teuer von ständigen Hülfsarbeitern, von Hülfsarbeitern im Bureau-, Telegraphen- und Kanzleidienste, von Polizeianwärtern für den Exekutivdienst u, s. W., Funktions- und Stellenzulagen .......0.000100000000e Sächliche Ausgaben. Zu Bureaubedürfnissen, zu Bedürfnissen für das Leichenschauhaus u.s. w., ausserdem zu Abgaben und Lasten, sowie Kosten hauswirtschaftlicher Art für Dienstgebäude . ... Zur baulichen Unterhaltung der Polizeidienstgebäude . .... \n Miethe für die Bureaus der 1. Abtheilung des Polizei-En in Berlin und für die Dienstwohnungen der eamten desselben .......00000000000 0 \n Dienstaufwands- Entschädigungen, Equipagengelder des Polizei - Präsidenten, zu Pahrkosten - Entschädigungen, Miethsentschädigungen und Miethen für Diensträume und ür Stallungen der Schutzmannschaft, Entschädigungen für Vorhaltung von Dienstpferden an d. Bezirkshauptleute u.s.w. ın Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der Bekleidung, Waffen und Ausrüstungsgegenstände der Schutzmannschaft, ınd an Kosten für Unterhaltung und Ergänzung der Dienstpferde der Schutzmannschaft ‚.......0.00.0000040404 4 x vermischten Ausgaben, Fuhr- und Transportkosten, zur Unterhaltung der Polizeigefangenen, für die ärztliche Intersuchung der Prostituirten 0.8. W. ......0...-+ 4 Summe Tit, 10 bis 15... Summe Kap. 91... Polizeiverwaltung in den Provinzen. !) Besoldungen, Höhere Beamte ...0.0.00000000000 00V 0 HK Polizeisekretäre, Meldeamts-Bureau-Assistenten u. Kanzlisten Polizei- Kommissarien, Inpektoren, Schutzmanns-Wachtmeister und Schutzmänner. :....00.000000004 00 04 DONE DES GOES Polizeiboten, Polizeigefängniss-Aufseher, Polizeidiener und Gefangenwärterinnen .. Summe Tit. 1 bis 4... Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten... Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von ständigen Hülfsarbeitern und von sonstigen Polizeihülfsbeamten . .........0.0000000 0 Zur Remunerirung der kommissarischen Polizei-Direktoren, der Badepolizei-Kommissarien und der Lehrkräfte für den Lehrkursus zur Ausbildung der mittleren Polizei-Exekutivbeamten. .. 0.0000 00H es KR EM Zu Stellenzulagen und Lokalzulagen ..........0.004 4 | Summe Tit. 6 bis 8... 23112132 | 2087364 533 820 | 602 470 | 529 537 462 159 43417 925 962 53520 | 53520 110080 ı 1084 766 707 099 | 696 585 | 508 470 2952132 18 020 314 474 836 2797 828 17 592 882 295400 | 298 300 067550 1.089400 3 788 720 | 6614880 165615 159 945 3 317 285 8 107 525 ‚221732 | 1194120 222 280 915 280 | 9858 9858 168 445 151 090 4200 583 376 228 :) Für die Polizeiverwaltungen zu Königsberg i. Pr., Danzig, Potsdam, Stettin, Posen, Breslau; ınd Umgebung, Wiesbaden, Coblenz, Cöln, Saarbrücken mit St. Johann und Malstatt-Burbach und Dolizeiverwaltung zu Ems und die Bezirkspolizei-Kommissarien. — ?) Einschl. 1085958 4 Koster tt. zn 1901 1900 1899 M | 1898/99 | 1897/98 | 1896/97 | 1895/96 M MM M AM M _M_ 2017500 | 1902800 | 1887468 | 1814436 | 1688640 | 1660800 | 1453080 596 320 582970 | 484 320 | 466 770 | 431520 | 429 120 418 320 462 159 | 95 962 463 254 | 385 515 25 962 4 955 374411 4 955 347 844 | 314 223 4128 4128 305 023 4128 53520 | 535920 | 53520 | 53520 53520 | 53520 | 53 520 ‚ 061588 | 918 235 897 751 804 106 727129 | 679774 648 524 676 803 6408394 | 66792837 | 656 041 626004 | 617 495 555 629 474 636 2754 668 17 043 533 470 996 2572361 16 029 591 441 706 2450684 15 103 532 424.178 2317 206 14 381 552 410 790 | 2169415 13 106 380 352 838 2021978 12 804 503 317 138 | 1883 962 2) [2 469 350 292 800 986 650 6 304 380 275 800 927 550 5 837 800 152 190 7193340 1 064 520 275 000 900 400 5 088 435 147 600 6411 435 1 045 692 271 400 854 150 4848265 144 660 6118475 1004 820 230 700 731.275 4. 631 455 224 000 664 875 4. 445 495 226 300 615 225 14.262 845 126 5983 5230 963 878 184 158 705 7 742 535 1141620 | 138 480 5731910 976 668 134 020 5 468 390 927 828 212 680 208 420 ! 209320 | 9209 320 2913920 | 292970 | 215410 8 058 3858 9012 9012 9012 9012 7512 155 770 | 161 245 95 610 95 010 101 460 99 525 95'625 376 508 373.528 313 942 313 342 2331792 330 807 318 547 Vagdeburg, Kiel und Umgebung, Hannover und Linden, Cassel, Hanaü, Fulda, Frankfurt a. M. jSchen, die Grenzkommissariate zu Eydtkuhnen, Prostken, Illowo, Thorn und Beuthen O.Schl,, die e5 Nachtwachwesens (s. 8$ 94 u. 116 des Textes). Noch: Anlage LXXXIL 990 — Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neu® Z — 291 — 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. nr 91 Jtatsjahr Etatastelle 1908 Zap. | Titel Etatspositionen 1893/94 | 1890/91 | MO MM 4)! 8. Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten... Andere persönliche Ausgaben, Zur Remunerirung von ständigen Hülfsarbeitern, von Hülfsarbeitern im Bureau-, Telegraphen- und Kanzleidienste, von Polizeianwärtern für den Exekutivdienst u. 8. W., Funktions- und Stellenzulagen ............ - Sächliche Ausgaben, Zu Bureaubedürfnissen, zu Bedürfnissen für das Leichenschauhaus u. s. W., ausserdem zu Abgaben und Lasten, sowie Kosten hauswirthschaftlicher Art für Dienstgebäude ... Zur baulichen Unterhaltung der Polizeidienstgebäude . .. . \n Miethe’ für die Bureaus der 1. Abtheilung des Polizei-Präsidiums in Berlin und für die Dienstwohnungen der eamten desselben ......0..00000000000 0044 An Dienstaufwands - Entschädigungen, Equipagengelder des Polizei- Präsidenten, zu Fuhrkosten - Entschädigungen, Miethsentschädigungen. und Miethen für Diensträume und für Stallungen der Schutzmannschaft, Entschädigungen für Vorhaltung von Dienstpferden an d. Bezirkshauptleute u.s.w. .n Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der Bekleidung, Waffen und Ausrüstungsgegenstände der N Schnaanngchet und an Kosten für Unterhaltung und Ergänzung der Dienstpferde der Schutzmannschaft .....0.0.0000000004 7u vermischten Ausgaben, Fuhr- und Transportkosten, zur Unterhaltung der Polizeigefangenen, für die ärztliche Untersuchung der Prostituirten 1,8. W. .......0.0.00. Summe Tit. 10 bis 15... Summe Kap. 91... 1324320 | 1162620 | Q 364 920 | 256 620 0. il. 92 320 859 27297 4128 4128 2 59.508 | 38 845 388 8324 | 236 400 517982 | 766 ' 316138 | 1 909 434 | 11852104 109 577 417 013 7703 683 | Polizeiverwaltungen in den Provinzen.!) Besoldungen. Höhere Beamte . 00 Dolizeisekretäre, Meldeamts-Bureau=Assistenten u. Kanzlisten Yolizei- Kommissarien, Inspektoren, Schutzmanns - Wachtmeister und Schutzmänner. ........00000000000 ET brran (scher, Polizeiboten, Polizeigefängniss-Aufseher, Polizeidiener und Gefangenwärterinnen , . Summe Tit. 1bis 4... Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten... Andere persönliche Ausgaben, Zur Remunerirung von ständigen Hülfsarbeitern und von sonstigen Polizeihülfsbeamten . ............1.... Zur Remunerirung der kommissarischen Polizei-Direktoren, der Badepolizei-Kommissarien und der Lehrkräfte für den Lehrkursus zur Ausbildung der mittleren Polizei-Exekutivbeamten. .. 0.004000 Zu Stellenzulagen und Lokalzulagen ........000000004 Summe Tit. 6 bis 8... 219.750 | 205500 586900 | 492 150 2893065 | 2193705 112 566 69.298 7812281 | 2960 648 609264 | 513482 184960 | 185025 | 7512 7512 87675 57 510 280 147 | 250 047 | ı Vergl. Anm, auf S. 288—289. — 2) Einschl, 1200000 A Kosten des NachtwachweseP* 1867 1887/88 | 1883/84 | 1880/81 | 1876 | alte , n6u8 1850 | Provinzen M ' M M M M M ll 1083480 | 1011720 | 970 860 | 714 540 238.770 290392 | 226 902 | 185 862 27078 4 128 15862 3 738 14 969 3 738 12 242 2393 215 160 | 169 464 144 408 72 408 756 733 | 772 877 110350 357 472 7 129 177 112 627 302 424 6 644811 | 109 078 272 960 6387 017 107 824 196 744 4 715 761 188 850 412 275 | 885 560 60 923 2.547 608 44} 180 176 199 365 925 ( 1618050 * 2084095 | 1 895 342 54748 |) 2214917 379 824 2084 095 356 388 1895 342 318168 144 690 | 139 170 | 139 920 | 126420 | 7512 7512 53 520 42 561 205 722 189 243 (8, 88 94 u. 116 des Textes) 2712 2712 39681 38511 182 318 167 643 Noch: Anlage LXXXI. — 992 - Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue > n Ztatsstelle 1908 Kap. | Titel Etatspositionen 1903 1902 M 992.) | 3. 10. '1. Sächliche Ausgaben. Zu Bureaubedürfnissen; ausserdem zu Lasten und Abgaben, sowie Kosten hauswirthschaftlicher Art für Dienstgebäude Zur baulichen Teer haltong der Polizeidienstgebäude .... Zu vermischten Ausgaben, Dienstaufwands-Enfschädigungen, Miethen und Miethsentschädigungen, Kosten der Bekleidung und Ausrüstung der Schutzmannschaften, Fuhr- und Transportkosten, zur Unterhaltung der Polizeigefangenen, für die ärztliche Untersuchung er Gefangenen und der Prostituirten u.s. W. ... ER UM Summe Tit. 9 bis 11... 344 208 ] 321 957 50.053 50.053 183005 | 1131458 1577266 | 18503468 DA Sonstige Ausgaben. Zu Remunerationen für die Besorgung der Pass- und Fremdenpolizei in einzelnen Kreisen, sowie zur sprachlichen Unterweisung und Remunerirung der mit den Keep heitn des Deutsch-Russischen Grenzverkehrs im Besonderen mit der Ausfertigung und Kontrole der doppelsprachigen Grenz-Jegitimationsscheine betrauten Beamten........... \n Zuschüssen zu den persönlichen und sächlichen Ausgaben der En in den Städten Erfurt, Rinteln, Frankenau und Wetzlar .......0.0.0.0000000000L Summe Tit. 12 und 13... Summe Kan. 92 .. AM: 60423 | 60 423 6 950 67 373 | 1 584 239 6 950 67373 11248 714 Polizei-Distriktskommissarien in der Provinz Posen. Besoldungen. ‚ Polizei-Distriktskommissarien. .............0.0.... 'Zu Wohnungsgeldzuschüssen ............... Andere persönliche Ausgaben. Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen Sonstige Ausgaben. Zu Versetzungs- und Vertretungskosten, sowie zur Beschaffung von Bureauutensilien, zu Bureau- u, Pferdegeldervergütungen Summe Kap, 93... Landgendarmerie, Besoldungen, Brigadiers, Adjutanten und Distriktsoffiziere ......... Zahlmeister, Bureaubeamte, ()berwachtmeister, Gendarmen und Portiers .. 0.0 » Bm & Summe Tit, 1 und 2... Zu Wohnungsgeldzuschüssen ............... Sächliche Ausgaben. \n Fouragekosten ........ „SEE WRELREG \n Montirungs-, Leder- und Reitzeuggeldern, zu den Verwaltungskosten der Oekonomiekommission, sowie zur Beschaffung und Kompletirung der Waffen I L 4 Y 537 600 37 920 530 400 34 428 2400 |! 9 400 377 884 355 804 373 884 941 112 L. ) 345 000 345 000 7 946 540 3 291 540 473 532 | 266 720 7911 050 8 256 050 450 552 1.264 640 748 754 749 352 - 293 — 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. 8 1 Etat-JjJahr I 1899 | 1898/99 | 1897/98 | 1896/97 1901 ‘900 | 1895/06 zU A AM M M MM 313 557 47775 | 302 509 41 502 292 561 286 320 41438 | 40 368 298 889 40 295 295 385 40 295 301 594 41 849 1 023 044 1384376 | 933 425 1277 436 916 770 1 250 759 | 857 118 1 183 806 839 185 1178 369 795 636 1131316 690 358 1 003 801 60 423 6423 4 4112 41 145 | 7073 62 791 9223 62 791 9223 186 894 8731 6 950 6 950 6 950 6949 67373 13373 54 418 55 167 10712412 ' 9922192 076 246 8675 610 6 949 | 78.963 | 8997702 6 949 78 963 7937 304 6 949 202 574 7 664 069 530 700 34 452 523 200 34 092 525 300 33 396 519 600 32 700 513 900 | 31 956 510300 31.368 514 200 31 404 2 400 9 A400 2400 92400 2400 |! 2 400 2400 366 093 | 933 645 284 598 844 985 981 593 242.689 | 277 141 | 831841 |! 229 341 7m 507 | 227 941 | 72 009 220 486 68 490 345 000 | "901 630 ? 246 630 451 524 L261000 | 1261000 741 090 | 745 605 340500 | 282600 | 70380 139 7 312 739 4832 072 1 263 080 | 1.257 880 723 568 9278 550 278 550 6 873 850 7 152 400 423 372 1237 080 7127 100 7 467 600 445 476 1.267 240 6 922 750 7 201300 426 576 1 243 840 7929 681 709 107 708 923 Noch: Anlage LXXXI. — 994 Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue “ 4 A Etatsstelle 1908 Etatspositionen Kap. | Titel 1893/94 | 1890/91 A M 92.) | Sächliche Ausgaben, Zu Bureaubedürfnissen; ausserdem zu Lasten und Abgaben, sowie Kosten hauswirthschaftlicher Art für Dienstgebäude 0. [Zur baulichen Unterhaltung der Polizeidienstgebäude . .. . ‚1. !Zu vermischten Ausgaben, Dienstaufwands-Entschädigungen, Miethen und Miethsentschädigungen, Kosten der Beklei-Jung und Ausrüstung der Schutzmannschaften, Fuhr- und Vransportkosten, zur Unterhaltung der Polizeigefangenen, ür die ärztliche Untersuchung der Gefangenen und der Prostituirten 0.8, W. ....... Bhf nm kn Summe Tit, 9 bis 11... 321 599 58 900 42 726 | 8942 580 897 245 229 89 464 157 306 Sonstige Ausgaben. Zu Remunerationen für die Besorgung der Pass- und Fremdenpolizei in einzelnen Kreisen, sowie zur sprachlichen Unterveisung und Romunerirung der mit den Angelegenheiten les Deutsch-Russischen Grenzverkehrs im Pesanderen mit ler Ausfertigun: und Kontrole der doppelsprachigen Grenzlegitimationsscheine betrauten Beamten........... n Zuschüssen zu den persönlichen und sächlichen Ausgaben der Polizeivorwaltung in den Städten Erfurt, Rinteln, Wrankenau und Wetzlar ..... 0000000000000) Summe Tit, 12 und 13... Summe Kap, 922... L 300.000 | dr 4 8044 6949 8149 1315918 16 193 ß 962 432 3897 626 Polizei-Distriktskommissarien in der Provinz Posen, Besoldungen, Yolizei-Distriktskommissarien . 0000000000001 Zu Wohnungsgeldzuschüssen ‚.............. Andere persönliche Ausgaben. Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen Sonstige Ausgaben. %u Versetzungs- und Vertretfungskosten, sowie zur Beschaffung von Bureauutensilien, zu Bureau- u. Pferdegeldervergütungen !!) 256 122 Summe Kap, 9... 782 136 Landgendarmerie, | . Besoldungen. 3rigadiers, Adjutanten und Distriktsoffiziere ... ..... Zahlmeister, Bureaubeamte, Oberwachtmeister, Gendarmen und Portiers ,. Summe Tit, Lund 2... Au Wohnungsgeldzuschüssen ............... Sächliche Ausgaben. An Fouragekosten . KARA KRAMER ER Ham | \n Montirungs-, Leder- und Reitzeuggeldern, zu den Verwaltungskosten der Oekonomiekommission, sowie zur Be- | schaffung und Kompletirung der Waffen ... .. 720 727 | 627319 498 350 30 264 2400 226 195 752 209 270 450 3731050 | 5506 500 "009600 5776 950 416220 390972 ı 1210040 |! 1 145 040 295 — 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. a A = dB Etatsjahr 1883/84 | 1880/81 | 1876 AM s—————‘ 20 1867 alte neue 1850 Provinzen M .\ 1887/88 M (985 | 93131 55 280 9169 47467 8055 I 36 886 9353 58 482 125 598 48 623 113072 53 221 108 743 39.087 85.326 7 003 3971 | 9447 3663 12 649 19 652 3339 760 | 16 849 18 769 21.569 26 820 28216 25.232 2923876 | 2759756 | 2491 711 (Kap. 91 u. 92 zusammen) 2241081 | 2406956 | 2248450 476 100 | 331 200 299256 929 160 326 400 316 800 28 488 27468 Besond. Titel: 1200 2400 2400 2400 180 744 BSS 500 181 185 543945 | 133 210 490 498 124 680 472 548 207 765 162 090 256350 | 4847 400 4 515 240 5 107 800 1771 590 368 076 348 240 1096680 |! 1088316 | 577066 | 532356 | 248 250 4 448 610 4696 860 341 844 1026556 | 521 428 9245 250 4 081 500 2329 750 317 220 815418 ' 2 138 970 809 662 10.500 8558 449640 | 118330 166 818 | 487 342 ) Zu der vorübergehenden Steigerung vergl. Etatserläuferungen 1890/91 und 1894/95. Noch: Anlage LXXXI Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neu® + | 2 Etatastelle 1908 Etatspositionen 1903 1902 Zap. | Titel M 94.) | 5a. Pferdeabnutzungs-Entschädigung und Beihülfe zur Pferdeausrüstung für die wirklich gehaltenen Dienstpferde der Offiziere 7u Schreibmaterialien und Bureaubedürfnissen, Miethsentschädigungen für Diensträume, zu nicht aversionirten Postporto- und Gebührenbeträgen und sonstigen Frachtsebühren für dienstliche Sendungen, zu Telegrammzebühren der Offiziere ,.......00.000000100004 Summe Tit. 4 bis 6... Rn 25920 | 25920 54 928 58 651 2096322 \ 2098 563 Sonstige Ausgaben. Zu AORTA und Reisekosten-Zuschüssen, zur Beschaffung und Unterhaltung von Fahrrädern, zu Lokalzulagen, zu Dienstaufwands-Entschädigungen, zu Stellenzulagen für Oberwachtmeister und Gendarmen....... Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Oberwachtmeister, Gendarmen und Unterbeamte ... 7u ausserordentlichen Unterstützungen für Offiziere und mittlere Beamte, ausnahmsweise auch zu Remunerationen für mittlere Beamte .............. . ‚usgaben der Offizier-Darlehnskasse ............. "u Versetzungskosten, Gerichtskosten, zum Ersatze der im Dienste verlorenen oder beschädigten Pferde, zu Miethen, zu den laufenden Unterhaltungskosten für die aus dem Heere abkommandirten Burschen der Gendarmerie-Offiziere und zu sonstigen vermischten Ausgaben ‚........-« ’ür die Gendarmerieschulen , ......0.00000000001 4 7ur baulichen Unterhaltung der Dienstgebäude ....... Summe Tit, 7 bis 11... Summe Kap. 94... 1 470513 | 04.600 | 1283277 104 000 | a 1750 | 1750 | 3.000 3.000 ‘) 317 224 51187 4101 1952325 12813 719 228 122 45 687 2.946 1668782 12 473 947 Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei, Zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei.... .. Für das Central-Polizeiblatt . .......0.0.0.0000004004 Zur vorübergehenden Verstärkung des Personals für den Polizei-Bureau- und den Polizei-Exekutivdienst, zu Stellvertretungskosten, sowie zur Vergütung besonderer Leistungen im polizeilichen Interesse ............ Zu Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten ........... Zu Prämien für die Ermittelung von Verbrechern und zu sonstigen sächlichen Ausgaben im Interesse der Polizei , Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Kanzlei- u. Unterbeamte der Königl. Polizeiverwaltung Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte der Klin Polizeiverwaltung . ........10. 44 Zu ausserordentlichen Unterstützungen für höhere und mittlere Beamte der Königlichen Polizeiverwaltung . ........ Zu Zuschüssen an die Kommunalverbände zur Ausführung des Gesetzes über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 (Gesetz-Samml. S. 264) .......... Summe Kap. 95... 300 000 | 27 026 300 000 927 415 | 103.062 100.662 626225 | 605 987 230 000 230 000 5.000 5.000 | 15 000 45000 1, | 680 000 1.250 000 3556913 | 3107004 297 — 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, °rovinzen) und 1850. 79 5 | Sn Etzusjahr | 1900 1899 | 1898/99 | 1897/98 | 1896/97 | 1895/96 1901 af AM FA % AM M „lb 25920 | 25.560 | 25560 | 25 560 58 934 | 2 086 944 58 583 2090748 | 54 836 2077817 | 49 696 2061904 49.259 2030 062 47 941 2 000 888 | 47 676 1993679 1245377 | 1225247 | 1121897 44 835 44835 | 44885 1105 717 44 835 1 100 177 i 037 882 47077 1022 082 47077 47078 1.750 3.000 1750 | 1750 | 3000 1 750 232 743 | 189599 148 112 137081 |! 136 228 | 146 105 151 072 1527 705 ] 12 312 803 1464431 | 1816594 12088681 ! 11306987 1289383 11.102431 1283 483 11 058 356 1231014 10859 778 1220 181 10 789 632 300 000 | 927 415 300 000 27415 200 000 22212 200 000 292 212 200 000 299192 200 000 12424 200 000 12424 LE | 63478 594 140 110.000 5 000 45 000 150 000 425 230 477312 110 000 5.000 45 000 150 000 383 702 502 610 110.000 5.000 45 000 150 000 390 587 515380 | 110 000 5.000 45 000 150 000 374 956 534 843 150 000 358 162 516 785 87 755 349 863 510 121 160.000 | 160 000 | 115 000 1 250 000 | 754 000 2 945 028 2293 957 754 000 5172524 754 000 2 192 179 754 000 2 196 011 | 154.000 | 754 000 ” 9151371 | 2029163 Noch: Anlage LXXXI. - 998 — Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue | 2 Etatsstelle 1908 <ap. | Titel Etatspositionen 1893/94 | 1890/91 MM M 94.) |] 5a. Pferdeabnutzungs-Entschädigung und Beihülfe zur Pferdeausrüstung für die wirklich gehaltenen Dienstpferde der Offiziere . +. .0.000000008 KR a Schreibmaterialien und Bureaubedürfnissen, Miethsentschädigungen für Diensträume, zu nicht aversionirten EEE und Gebührenbeträgen und sonstigen Frachtyebühren für dienstliche Sendungen, zu Telegrammgebühren der Öffiziere ........00.0.000100 000004 Summe Tit, 4 bis 6... 75.274 67 005 2006041‘ 1839364 Sonstige Ausgaben. Zu Funktionszulagen und Reisekosten-Zuschüssen, zur Beschaffung und Unterhaltung von Fahrrädern, zu Lokalzulagen, zu Dienstaufwands-Entschädigungen, zu Stellenzulagen für Oberwachtmeister und Gendarmen....... Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Oberwachtmeister, Gendarmen und Unterbeamte ... %u ausserordentlichen Unterstützungen für Offiziere und mittlere Beamte, ausnahmsweise auch zu Remunerationen für mittlere Beamte .......0.0.0.0.0000100000 44 Ausgaben der Offizier-Darlehnskasse ........... 2... Zu Versetzungskosten, Gerichtskosten, zum Ersatze der im Dienste verlorenen oder beschädigten Pferde, zu Miethen, zu den laufenden Unterhaltungskosten für die aus dem Heere abkommandirten Burschen der Gendarmerie-Offiziere und zu sonstigen vermischten Ausgaben .......... Für die Gendarmerieschulen .......0.0.000000000404 jur baulichen Unterhaltung der Dienstgebäude ....... Summe Tit, 7 bis 11... Summe Kap. M ... ' 003.082 | 17078 ' 881 857 | 47077 a b 0. | 123 058 | 99 405 ı) 1.542 100 :) 119500 1173218 2689939 10605079 10697224 Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. Zu geheimen Ausgaben im Interesse der Polizei....... Für das Central-Polizeiblatt . ......0..0.0000000000 Zur vorübergehenden Verstärkung des Personals für den Polizei-Bureau- und den Polizei-Exekutivdienst, zu Stellvertretungskosten, sowie zur Vergütung besonderer Leistungen im polizeilichen Interesse ............ Zu Diäten, Fuhr- und Versetzungskosten ........... Zu Prämien für die Ermittelung von Verbrechern und zu sonstigen sächlichen Ausgaben im Interesse der Polizei . Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Kanzlei- u. Unterbeamte der Königl. Polizeiverwaltung Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte der Königlichen Polizeiverwaltung ............. Zu ausserordentlichen Unterstützungen für höhere und mittlere Beamte der König Yichen Polizeiverwaltung ......... Zu Zuschüssen an die Kommunalverbände zur Ausführung des Gesetzes über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger rom 2, Juli 1900 (Gesetz-Samml. S. 264) ........0.-Summe Kap. 95... 120.000 | 11.745 120 000 11.545 87 755 347134 | 5187925 | E 87 755 306 647 580 369 ia. 115000 | 115000 754 000 | | 954 359 754 000 1975 316 Ya 8 188 des Textes. - 299 — 1903 bis 1895/96, 1898/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Zrovinzen) und 1850, 7a Lat Ktatsjahr _ E | 1867 | 1887/88 | 1883/84 | 1880/81 1876 alte neuo 1850 Provinzen M M M M AM 106 565 1 780 311 95 546 1661218 92 189 23 301 1640 178 1.326 061 | 2765928 | 989 148 844 608 779 853 46 396 741 981 689 589 42 198 47029 44 696 anderer Titel 31 830 94 154 590 346 62 465 96 052 98 464 | 1 483 000 | 2407 713 9 188 761 78.000 | 37642 anderer Titel 1.187 000 746 690 2051677 1516 120 8 730 554 7489 151 1 424 100 2411789 9 667 976 622 176 156 619 23388104 | 1145 767 2587 071 120 000 12235 120 000 8 265 120000 | 120000 | 7500 7734 87 755 270 280 87 755 264 299 544 019 70 000 70 000 | 599 511 638 050 578 929 „54 VIE 100 000 | 100.000 | 90 000 | 30 000 200000 | 300 000 ı 882 781 1 424 338 200 000 } 125 550 866603 150 981 78 600 91508 | 564 206 Noch: Anlage LXXXI. — 300 - Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neu® 301 1903 bis 1895/96, 1898/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Drovinzen) und 1850. \ | 2 £tatsstelle 1908 Kap. | Titel Etatspositionen | 1903 | 1002 M 1901 x 1a} an 18987 1897/% jenes 1895/96 Strafanstaltsverwaltung. !) Besoldungen. Direktoren, Geistliche, Sekretäre, Lehrpersonal .... .. Hausväter, Verwalter, Maschinenwärter, Oberaufseher, Auf seher, Werkmeister 0.8. W. .,......0...... Summe Tit. 1und 2, . Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten... Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von Hülfsbeamten, Geistlichen, Lehrern, AGTZiOD ser An Funktionszulagen, ferner an Miethsentschädigungen, sowie zu Stellenzulagen ......0.0.00000000404001004 Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Kanzlei- und Unterbeamte .........0.0.0.0.0.040. Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte Zu ausserord. Unterstützungen f, höhere u. mittlere Beamte Zu Remunerationen für Beamte des Arbeitsbetriebes ,... Summe Tit. 4 bis 60... 1 101 650 | 1 098 200 2061 620 | 7163270 2.055 085 23153.235 28 716 99 316 275 106 | 106 140 | 272 407 110 445 Da, 5b. 66. 14.000 3.000 ‚6 000 70 000 94.246 24.000 3.000 16 000 70 000 705 852 Sonstige Ausgaben. Zu Bureaubedürfnissen sowie zu nicht aversionirten Postporto- u. Gebührenbeträgen u. sonstigen Frachtgebühren ür dienstliche Sendungen, Telegrammgebühren u.s.w. . Zur Unterhaltung der Oekonomie, für häusliche Bedürfnisse sowie Betriebskosten...) hr ieee Zur Unterhaltung der Gebäude, mit Ausschluss der grösseren Neubauten und Hauptreparaturen ‚............ + Zu Transport- und Einlieferungskosten, zu Diäten, Reise-, Versetzungs- u. Stellvertretungskosten, zum Gottesdienste u. Schulunterrichte, zu Löhnen, sowie zu sonst. Ausgaben Zu Bewilligungen an die Gefangenen aus d, Arbeitsverdienst . Zur Unterstützung von Gefangenen und deren Angehörigen im Falle der Tödtung oder Verletzung durch einen bei der Beschäftigung erlittenen Unfall ............. 9984 | 14 964 Dispositionsfonds zu Ausgaben im Interesse der Straf- . A U 21 200 21 200 Zur Förderung der Fürsorge für die aus der Strafhaft und der Fürsorge-Erziehung Entlassenen...,......... 24.000 | 24. 000 Summe: Tit. 7 bis 12... & 645 712 8566 517 Summe Kap. 96 .,.| 12631941 | 12 544 920 :) Für die Strafanstalten in Wartenburg, Insterburg, Rhein, Graudenz, Mewe, Jrone a. Br., Fordon, Brieg, Görlitz, Jauer, Sagan, Ratibor, Gross-Strehlitz, Lichtenburg, Siegburg; für die Strafanstalten und Gefängnisse in Striegau, Lingen und Cassel- Wehlheiden; Joblenz, Düsseldorf, Düsseldorf-Derendorf, Cleve, Elberfeld, Kempen, Cöln, Bonn, jräfrath, St. Martin zu Boppard, Wabern, Hardehausen und Conradshammer bei Olivaz für das n der Rheinprovinz und für die Mitbenutzung ypn Gemeindegefängnissen in dieser Provinz. (Die 1086550 | 1080000 |! 1070350 1 930 130 | 3.000 480 28 920 1071 965 1919685 2991650 | 30 528 946 990 1929050 1926230 2876040 ı 2874870 239664 | 33 276 948 640 942 160 | 919 480 2 861 640 33 984 2029715 3116 265 2018 665 3.098 665 30876 | 20 G60 256 923 | 413 565 251 867 411 675 24 000 3.000 16 000 70 000 776 542 943417 | 264 795 24 000 3.000 16 000 70.000 621212 240 429 | 263 717 243 287 | 271 495 238 713 976 760 290 752 280 090 24. 000 3.000 16 000 70 000 783 488 | 24 000 3.000 | 16.000 70.000 617 146 | | 43.000 | 43 000 43 000 557732 558478 | 613 842 57322 57649 | 6967616 | 395436 61189 | 7 309 882 395 532 62 352 4 921 838 397 310 61404 5034928 | 899108 | 60 441 5169177 386 083 60 786 5 159 307 380 563 6 964 848 402 353 354.284 | 362860 | 344084 | 283 519 460 334 * 494.769 | 407 883 488 359 356 842 494 044 14.750 |! 21.200 17442 | 91200 | 20.127 17 000 17.000 | 17000 | 17000 | 17 000 8415571 | 8 355 585 | 8654 616 | 5 752 784 | 5 868 295 5976785 | 5901125 12345984 | 12261668 | 12305 228 9.302 109 9334 731 O 443 404 | 9410 591 3erlin (Moabit), Brandenburg, Sonnenburg, Luckau, Naugard, Rawitsch, Jelitzsch, Rendsburg, Lüneburg, Sıle, Münster, Cassel, Ziegenhain, Diez, Werden und ür die Gefängnisse in Cottbus, Breslau, Wohlau, Halle, Hameln, Münster, Herford 2 Hamm, Siegburg, Trier, Saarbrücken, Wittlich und Aachen; für die Erziehungsanstalten in Steinfeld, "ransportgefängniss in Gersfeld; für die vom Staate übernommenen ehemaligen Kantongefängnisse Yesperrten bestanden schon 1840, ferner Ragnit, Spandau, Landsberg, [Stralsund ?], Lichtenburg, Noch: Anlage LXXXI. — 302 Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue | K 4 Statsstelle 1908 Etatspositionen Zap. | Titel 1893/94 ] 1890/91 M - 308 {903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. z a € . | Etatsjahr De ; 1867 1887/88 | 1883/84 | 1880/81 / 1876 alte ner 4 Provinze. 1850 M M Strafanstaltsverwaltung, !) ja. bh. IC. Besoldungen. Direktoren, Geistliche, Sekretäre, Lehrpersonal ....... Tausväter, Verwalter, Maschinenwärter, Oberaufseher, Auf-A Summe Tit, 1und2 ... Zu Wohnungsgeldzuschüssen für die Beamten... Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von Hülfsbeamten, Geistlichen, Lehrern, AÄerZieD ı KR KG An Funktionszulagen, ferner an Miethsentschädigungen, sowie zu Stellenzulagen ......0.0.0.000001000 00004 Zu ausserordentlichen Remunerationen und Unterstützungen für Kanzlei- und Unterbeamte .... ...0...00.00.-Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere Beamte Zu ausserord, Unterstützungen f. höhere u. mittlere Beamte Zu Remunerationen für Beamte des Arbeitsbetriebes .. . Summe Tit. 4 bis6c. ..| 938 950 | 9292 600 901 155 1839 405 1690125 2612 725 35832 ° 34 932 284292 | 277944 288 190 | 240 840 \ 43000 | 43000 615482 | 561784 950 200 1772375 | 2722575 41 676 273411 | 286 395 45 000 604 806 | 926 350 892 600 8353 450 1 540 025 2393475 1722 420 - 2648 770 | 29 684 ' 1 660 515 2533115 38 592 | 1544317 1544317 34 908 271777 , 292420 | 209776 279150 ! 284175 | 260670 45.000 | 45.000 | 45.000 | 922 500 595 927 621595 | 515446 22 500 679 679 Sonstire Ausraben. 0 LOa. | Ob. 7 Zu Bureaubedürfnissen sowie zu nicht aversionirten Postporto- u. Gebührenbeträgen u, sonstigen Frachtgebühren für dienstliche Sendungen, Tolegrammgebühren u.s.w. . Zur Unterhaltung der Oekonomie, für häusliche Bedürfnisse sowie Betriebskosten .......0..0.0000011 00044 Zur Unterhaltung der Gebäude, mit Ausschluss der grösseren Neubauten und Hauptreparaturen .. ... Se wen Zu Transport- und Einlieferungskosten, zu Diäten, Reise-, Versetzungs- u. Stellvertretungskosten, zum Gottesdienste u. Schulunterrichte, zu Löhnen, sowie zu sonst. Ausgaben Zu Bewilligungen an die Gefangenen aus d. Arbeitsverdienst . Zur Unterstützung von Gefangenen und deren Angehörigen im Falle der Tödtung oder Verletzung durch einen bei der Beschäftigung erlittenen Unfall ............. Dispositionsfonds zu Ausgaben im Interesse der Strafanstaltsverwaltung .. 000 Zur Förderung der Srürsorge für die aus der Strafhaft und der Fürsorge-Erziehung Entlassenen............. Summe Tit. 7 bis 12... Summe Kap. 96. . 75.967 827 708 | 379 745 | 77 654 4.765 012 368 059 2892 898 981 132 | 17.000 | 17.000 5583243 | 5508 857 3073062 | 8719 198 83 107 70114 | 5549659 ı 5242077 | 368716 | 384098 351897 | 344188 | 17000 17000 | 68370379 | 9739436 6057477 9341 858 | 62 898 5.078 961 287 305 299 620 17000 | 5845 779 9 059 081 42 416 4 322 545 318781 33 248 3.261 987 147 169 226 145 | 17000 | 150 000 4.926 887 7870716 | 679 Sonstiges: 351498 |2) 733201 5520719 . 733880 > 054 571 ‚ Verg]l. Anm. ı auf S, 300—301, — 2) Hannover und Cassel Schwarz u. Strutz, Stastshaushaltsetat u. Finanzen Preoussens, ı. No'h: Anlage LXXXI — 304 - Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue 12 Statsstelle 1908 <ap. | Titel Zütatspositionen 1903 | 1902 M — 305 — 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. A Etats jahr nn | | 1899 / 1898/99 | 1897/98 | 1896/97 | 1895/96 DD 1901 1900 IC M ‚MM Me MM. M Für Wohlthätigkeitszwecke. Zu Beihülfen für unterstützungsbedürftige ehemalige Krieger (Gesetz vom 22, Mai 1895, Reichs-Gesetzbl. S. 237) . ... Zu Almosen und Unterstützungen im Allgemeinen, einschliesslich 7500 A aus dem durch die Herausgabe des Ministerialblattes f. d. innere Verwaltung erzielten Gewinn Zu einmaligen Unterstützungen für Personen, welche, ohne die Eigenschaft von Beamten zu haben, in der Verwaltung les Innern beschäftigt werden oder beschäftigt gewesen sind, sowie für Hinterbliebene solcher Personen ..... Zur Verpflegung verarmter ehemaliger Militärpersonen und deren Familien ... 0000000000000 000 we An Zuschüssen für Armen- und Wohlthätigkeitsanstalten . Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie für Wittwen und Waisen von Beamten aus dem Ressort des Ministeriums des Innern. 1000000000000 40444 Zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Staatsbeamten und Offizieren im Allgemeinen (Stiftspensionsfonds) .:.... ....-. „8 "ur Unterstützung ehemaliger Beamten und deren Relikten aus dem Ressort der Verwaltung des Innern in der Provinz Hannover, desgleichen der bei Einführung der Kreisordıung in den Provinzen Hessen- Nassau und Schleswig-Holstein verfügbar gewordenen kommissarischen Distriktsbeamten und ehemaliger Nachtwachtbeamten in Berlin . Yispositionsfonds für Stiftszwecke und zu Unterstützungen aus Spezialfonds .. . Summe Kap. 97... , 885 760 | 4.042 920 122314 122 314 10000 10.907 98271 10.000 10 907 129 850 350.000 | 350.000 | 225.000 | 225000 ! 29 788 102.046 | 3 864 086 | 30 586 102 087 5 023 664 3.094.080 | 3094080 | 1 6992 960 1153200 ; 1153200 ı ı 147 560 122314 | 114814 114814 114814 114814 ı 114814 | 10 000 10.907 131 850 10 907 135.127 | 10.907 130 120 10907 10 557 | 10557 130 116 130 494 131 917 350.000 1 850.000 | 850.000 | 350000 350000 350000 | 225 000 VOR (MM) 225 000 | 214 242 | 214242 ) 214 242 32 494 32494 102 601 109 118 14 285 A077788 | 4071540 | 2 570 580 33 493 33.738 16 187 16 007 2022959 | 2023047 33.823 15 902 2018815 115 054 10 557 131 923 350.000 214 242 4 044 16 476 842 206 Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern, Toststehende, auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben, zu Prämien für Schützengilden und Schützenkönige und zu verschiedenen Zwecken ..... ...0.0.0.0.004. *anstige feststehende, nicht auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben zu verschiedenen Zwecken, mit Einschluss der nicht obligatorischen Prämien für Schützengilden und Schützenkönige ‚......0000000044 4 a Ausgaben auf Grund der Kranken- und Unfallversicherungsgesetze, Sowie des Invalidenversicherungsgesetzes , Zu Prämien und zu sonstigen verschiedenen Ausgaben, insbesondere auch zu Rechnungsvergütungen ......... Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben. ,.... | Summe Kap. 98... 18 108 48 194 22587! 22686 4870 4427 80877 / 30 166 25 500 25 500 131 942 130 973 49311 15 983 46 257 ı 22686 | 22686 92 686 4529 4298 3918 21.980 20943 | 17888 25 500 | 25500 | 25 500 193956 . 119410 © 116244 46.945 47175 | 47597 47 989 22 684 22 688 3.860 3595 12.905 | 13472 25.500! 25 500 11894 112425 22 6084 22814 2 980 2415 „12816 12 050 25 500 25 500 111577 | 110 768 Noch: Anlage LXXXI. — 38306 — Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neue ı | 2 ütatsstelle 10a Etatspositionen 1893/94 1800/91 Zap. | Titel M Für Wohlthätigkeitszwecke, Zu Beihülfen für unterstützungsbedürftige ehemalige Krieger (Gesetz vom 22. Mai 1895, Reichs-Gesetzbl. S. 237) ... | Anderer "Titel: 2000 | Zu Almosen und Unterstützungen im Allgemeinen, einschliesslich 7500 A aus dem durch die Herausgabe des Ministerialblattes f, d. innere Verwaltung erzielten Gewinn ‚u einmaligen Unterstützungen für Personen, welche, ohne die Eigenschaft von Beamten zu haben, in der Verwaltung des Innern beschäftigt werden oder beschäftigt gewesen sind, sowie für Hinterbliebene solcher Personen ..... Zur Verpflegung verarmter ehemaliger Militärpersonen und deren Familien ... 0.000000 An Zuschüssen für Armen- und Wohlthätigkeitsanstalten Zu Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie für Wittwen und Waisen von Beamten aus dem Ressort des Ministeriums des Innern . 2.0. 2000000074 244 Zu Pensionen und Unterstützungen für Wittwen und verwaiste Töchter von Staatsbeamten und Offizieren im Algemeinen (Stiftspensionsfonds) ...........- . Zur Unterstützung ehemaliger Beamten und deren Relikten aus dem Ressort der Verwaltung des Innern in der Provinz Adannover, desyleichen der bei Einführung der Kreisordnung in den Provinzen Hessen- Nassau und Schleswig-Holstein verfügbar gewordenen kommissarischen Distriktsbeamten und ehemaliger Nachtwachtbeamten in Berlin . \ispositionsfonds für Stiftszwecke und zu Unterstüzungen aus Spezialfonds . . .. LEERE EA RR SE Summe Kap, 97... 12000 112 735 X 2079 ). 10557 135 868 350.000 | 350 000 214242 ) 213786 5787 16 2836 R42 151 | 16476 859 238 Allgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern, teststehende, auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben, zu Prämien für Schützengilden und Schützenkönige und zu verschiedenen Zwecken ..... ..0.0.00007 4 Sonstige feststehende, nicht auf rechtlicher Verpflichtung beruhende Ausgaben zu verschiedenen Zwecken, mit Einschluss der nicht obligatorischen Prämien für Schützengilden und Schützenkönige . 1.0.0000 000000404 Zu Ausgaben auf Grund der Kranken- und Unfallversicherungsgesetze, sowie des Invalidenversicherungsgesetzes . Zu Prämien und zu sonstigen verschiedenen Ausgaben, insbesondere auch zu Rechnungsvergütungen ......... Dispositionsfonds zu unvorhergesehenen Ausgaben. .....| Summe Kap. 98. ..| 19488 | 57355 | 22814 | 28232 2.235 3) 840 12 825 12 694 25 500 25 500 1128062 | 124621 1) Unterstützungen für Wittwen- und Waisen von Polizeibeamten aus Chausseepolizel-) Andere Titel; Bezeichnung vergl. $ 281 des Textes. — 4) Zur Herstellung und Begründung vo» — 307 — 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. a Etatsjahr | | 1867 1887/88 | 1883/84 | 1880/81 1876 alte n0u6 1850 Provinzen M M Mn M 80000 | 225 000 620 000 1 084 890 149 700 747 720 124 764 112735 | 1129838 113035 | 113085 77691 44.565 |rund 78 000 X 2079 | 2079 1) 2079 1 "9079 92 781 10557 10557 137 696 146 078 3 291500 |2) 67800 350000 | 350000 | 10557 127650 | 10557 | 126 437 10557 252 622 359 967 386 190 250000 | 210000 42 000 920 761 213736 | 211977 2109251 | 208212 | 190572 | 4) 55 494 79 047 7167 | 9.230 6116 | 15 828 14317 19221586 | 1151487 | 1360779 12890 14240 | 16 706 1 786 156 4 500 1478 143 | 550 057 | 598 731 78021. | 79.096 75.932 94 218 12 546 870 5) 38909 |» 218 673 26 997 840 a 2 143 702 / 143274 | 26257 840 17 545 25 500 146 074 6.118 £ 30 383 20 972 5 946 25 500 9.000 3 101 176579 | 81427 228 590 — 2) Gesetzliche Wittwen- und Waisengelder. Strafgeldern seit 1892/93 mit Tit. 2 vereinig Damenstiften. — 35) $ 278 des Textes. Noch: Anlage LXXXL 308 Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neu® „19 Statsstelle 1908 Zap. | Titel Etatspositionen 4902 1902 M Wiederholung. 33. 34. 35. Ministerium ..........4 Statistisches Bureau ......... Öber-Verwaltungsgericht . .,..... Versicherungs - Revisoren ..,..... Standesämter. ........... \mtsblattsverwaltung . ..... Fällt aus. 00000000000 . uandräfhliche Behörden und Aemter......... ?olizeiverwaltung in Berlin und Umgebung ... ?olizeiverwaltung in den Provinzen ........ ?olizei-Distriktskommissarion in der Provinz Posen. .... „andgendarmerie . ....0..000000000000000H \llgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. ... Strafanstalts- u, s, w. Verwaltung ......... Für Wohlthätigkeitszwecke ............. \llgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern .....00.0.000.0.1. € 4 Summe A, Dauernde Ausgaben... 768 984 493 785 002 150 23 700 362 787 294 010 772.600 486 465 74790 | 22 500 | 343 007 984 874 6 m 28. ‘9. 0 8816536 . 8794 646° 8020314 7592882 1584239 11248714 955804 | 941112 2813 719 | 12 473 947 3556918 | 3 107064 2631944 | 12544 920 5 804 086 5.023 664 131 942 | 130 978 78320913 | 74 742 158 1. 2. 3. 14. )B. 6. 7. in B. Einmalige und ausserordentliche Ausgaben, Yür das Ministerium .....,.... 2 » das statistische Bureau .......0..0.00..0..001. „ die landräthlichen Behörden und Aemter ........ „le Polizeiverwaltung .........000 2 lie Landgendarmerie .....,....... + | lio Strafanstaltsverwaltung .. . Zu Kap. 9. Auch bei den nicht zu den extraordi-3ären Baufonds Ge büeen Fonds können die am ‚Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in lie folgenden Jahre übertragen werden. Summe B. Einmalige u, ausserordentl, Ausgaben . Dazu: sy A, Dauernde Ausgaben ........... Hauptsumme der Ausgaben ... 14. 75 800 2929 885 4/13. ‚4. 5/20. {144300 | 1460430 183 680 | 243 190 503 792 854 450 1931772 | 2863 755 78 320 913 / 74 742 158 30 252 685 | 77 605 913 — 309 - 1903 bis 1895/96, 1893/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850. Lt Etatsjalh 8 100 1g0f 1899 ‘1898/99 | 1897/98 | 1806/97 ! 1895/06 M %, AM u 774 340 479 405 ) 956 450 23 100 335 627 980.884 | 679 890 | 467415 | 959 110 | 22 500 3838 805 289 984 695 350 458 100 944 270 22 500 335 236 988 214 703 130 451 560 | 924 390 | 18 000 341 552 290 822 676 290 428 600 886 060 ı 17760 340473 | 293.809 | 678 730 426 840 845 310 17 520 338 582 276 125 7532 781 12 804 508 7937 304 772.009 10 859 778 2151 371 9 443 404 2018815 658 110 419 660 715 650 338 531 263 134 7400 671 ‘9 469 380 7 664.069 768 490 10.789 632 9.029 163 9410 591 842 296 110 768 53 880 145 8715 4038 | 17 043 533 10712412 933 645 12 312 803 2 945 028 2 345 984 4077 788 8 760 160 16029 591 9922192 844.285 '2.088 681 2293 957 12261 668 | 4071 540 3723 638 5103 532 9.076 246 842 689 11 306 987 2172 524 12 305 228 2570580 | 8729 710 i4 381 552 8675610 | 831 841 11192 431 2.192179 9 392 109 2.022 959 7986 569 13 106 380 8297 702 777597 11.058 356 2196011 9334 781 9.023 047 123 956 | 119410 | 72.060358 | 69137188 ' 116 244 111894 60259 739 111577 5# 5935810 56214 649 64.961 338 | 140 000 | 445 168 | 20000 - 845.000 | 13 200 | 35 000 119.090 | 409 750 | 120 000 2 900 167 952 2.070125 | 278 000 1 569 600 92 790 1420875 400800 | 100.000 20.250 687130 | 711250 1) 10000 53.000 | 190 000 | 1326000 | 991000 | 1770800 | 1 800 000 4.502 893 2460705 | 1987300 | 1374200 72.000358 09137188 649061338 ' 60250730 76563251 | 71507983 | 66048638 61633039 1163190 | 2370550 57535810 ) 56214649 58 699 000: 58585199 2.090852 53 880 145 55 970 997 ‚) für eine Beamtenwitwe. Noch: Anlage LXXXI. — 810 - Noch: Einnahmen und Ausgaben des Ministeriums des Innern für die Etatsjahre 1867 (alte und neu® LO) $ 14 otatsstelle 1908 Etatspositionen 1893/04 | 1890/91 <ap., Titel M M — 811 — 1903 bis 1895/96, 1898/94, 1890/91, 1887/88, 1883/84, 1880/81, 1876, Provinzen) und 1850, = 233 AT Et-tsj&:-J wm T 1883/84 | 1880/81 | 1876 1867 alte | n8u6 1850 Provinzen MM NM 1887/88 M M M lt Wiederholung, 33. 34. 35. 36. 37. 38. 9. 0. u. 2. 13. M4. 5. 6. 7. 8 Ministerium . .........« . 00.0 Statistisches Bureau. ......... : Ober-Verwaltungsgericht , .,,...,.... 2. Versicherungs - Revisoren .............. 2. Standesämfer . .....0.0.0000000400 4 x. Amtsblattsverwaltung . . .. 0.000000 ee Fällt aUS, + RR RR Landräthliche Behörden und Aemter............. >olizeiverwaltung in Berlin und Umgebung ‚........ ?Polizeiverwaltung in den Provinzen .............0. Dolizei-Distriktskommissarien in der Provinz Posen..... Landgendarmeri@ .. 0.0 Allgemeine Ausgaben im Interesse der Polizei. .......| Strafanstalts- u. s. w. Verwaltung ........00000000H4 für Wohlthätigkeitszwecke .......0.0000.0.0000400H \llgemeine Ausgaben zu verschiedenen Bedürfnissen der Verwaltung des Innern 0000000000 112 862 Summe A. Dauernde Ausgaben ...! 52167 001 645 901 108 350 546 070 621 121 401 710 369 780 346 110 | 262 295 359 400 275 662 7774 160 11 852 104 6 962 432 782 136 10 605 079 1 954.359 9.073 062 842 151 7083 651 77038 683 3897 626 752 209 0697225 1975 316 3719198 859 238 124 622 43 840 441 B. Einmalige und ausserordentliche Ausgaben. 7?ür das Ministerium .......0.0.0.00- m RE - das statistische Bureau ........000000000404] „die landräthlichen Behörden und Aemter ........ /13.| „ die Polizeiverwaltung .......0.0000000000401L 14. | „ die Landgendarmerie ‚............ 2. 5/20.] „ die Strafanstaltsverwaltung ....... Zu Kap. 9. Auch bei den nicht zu den extraordinären Baufonds ‚echörigen Fonds können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur Verwendung in lie folgenden Jahre übertragen werden, Summe B. Einmalige u. ausserordentl. Ausgaben . ! Dazu: 9 A, Dauernde Ausgaben ............ Hauptsumme der Ausgaben ... 121 440 4 000 3.080 150 000 686 535 5000 ! 84 834 601 800 2) 480000 ' 965055 1171634 32107001 143840 441 53 132 056 | 45 012 075 619 621 | 600 951 ı 598 751 ) 391 960 | 381 710 386 683 272135 | 426 553 395 202 12 021 |» 29790 1) 29790 | ; 381 124 389 661 385.969 273386 308 487 260 112 561 388 525.929 7175 181 7173 581 6644811 ' 6387017 2923876 2759755 | 543 945 490498 9 188 761 8 730 554 1424 838 | 125 550 9341 858 9.059 081 1 151 487 1 360 779 567 150 277 420 172 138 1 29790 370.000 254 324 452 369 7072076 | 4715761 2491 711 472 548 7489 151 866 668 7870716 1786 156 | \ 6 780 602 | 7129177 3 339 760 688 500 9.667 976 ı 882 781 9.789 436 | 1 2921 586 143 702 | 143 274 42543717 | 41236021 | 146 074 20.815395 | 176 579 35 064 552 53 000 | 11487 | 11 500 478 500 178 800 337 600 80.000 | 1772 10328 1097 000 | 71200 259 000 15.000 401 015 | 6389 488 800 | 559 626 686 515 12 543 717 41 236 021 43103343 | 41922 536 1 328 772 39815 325 41 144 097 1 156428 35 0604 552 36 220 980 354.978 79 800 64077 | 228 570 57 600 344 310 2.116 826 406 956 2845 569 | 2 241 081 207 765 ; 3388104 | 1145767 229 581 91 503 5525 719 733 880 1.478 143 | 550 057 81 427 228 590 16660737 | 5730566 7 799 400 20% 52 500 ı ® 000 | vr 100 204 600 | 16 660 737 5 739 566 16955337 | 5739566 16955358 22 694 903 269 760 47 970 264 960 2.196 714 2248 450 162 090 2587071 564 206 2.054 571 598 731 10 994 523 506 901 10 729 563 11 326 464 \ Metereologisches Institut. — ?) für das Oberverwaltungsgericht i Zu Anlage LXXXIL A. Zahl und Besoldung der Beamten des Königlichen Polizei-Präsidiums zu Berlin für die Etatsjahre 1875, 1890 und 1903. (Besoldung in Mark.) 1875 1890 ı Polizei-Präsident 11 400. i Polizei-Präsident wie 1875. ! Ober-Regierungsrath 4 800—6 000. 900M. | Ober-Regierungsrath wie 1875, Vertretungs- und 900 M. Dirigenten- :5 Regierungsräthe und Assessoren wie 1575. Zulage, 2 Regierungsbauräthe wie 1875. 0 Regierungsräthe und Assessoren 4 200 bis 10 Bauinspektoren 3 600-4 800, je 450 M. Zul. 6000. 3 Dirigenten-Zulagen & 900 M. 74 Baumeister bezw. Bauführer, 9 M. Tagegeld Regierungsbauräthe 4 200—6 000. bezw. 3600 Remuner., 6 bezw. 7,50 Tageg Bauinspektoren 3 000—3 600 und 450 M. |O Bauschreiber 1350 Jahresremuneration. Lokalzulage. 1 Regierungs-Medizinalrath wie 1875. ‚andbaumeister 2 400 und 300 M. Lokal- Medizinal-Assessor 4 500. zulage. Stadtphysikus 1 800. Bauführer 6 M. Tagegeld. gerichtliche Physiker 1 800, Bauschreiber 1260 Jahresremuneration. Bezirks-Physiker wie 1875. Zeichner 1260 Jahresremuneration, Departements-Thierarzt wie 1875. Regierungs-Medizinalrath 4 200—6 000. Kreis-Thierärzte 1200. Stadtphysikus 1 950. Polizei-Thierärzte 2 400 bezw. 6,50 Tageg. gerichtliche Physiker 1500. ı Gewerberath 2 400—4 800, Bezirks-Physiker 900, 3 Gewerberaths-Assistenten 2 400—3 600. gerichtliche Wundärzte 450 20 Polizeiräthe 3 000—4 200, ENTE Departements-Thierarzt 1 800. Dirigenten und 1 Vorsteher des Melde-Kreis-Thierärzte 900, amts je 600 Zulage. Polizei-Thierärzte 4,50 M. Tagegweld. i1 Polizei-Assessoren wie 1875. Fabriken-Inspektor 4 500. 32 Polizei-Sekretäre wie 1875, für den Kalku-”olizeiräthe 3 000—4 200, für 2 je 600 M latur- Vorsteher 600 M. Zulage. Dirigenten-Zulage. 16 Bureau-Assistenten wie 1875. 9) olizei-Assessoren 2 100--3 000 M. 59 Meldeamts-Assistenten wie 1875. 64 Polizei-Sekretäre 2 100— 3 600. 30 Kanzlisten wie 1875. 33 Bureau-Assistenten 1 800-1 950. ‚36 Bureau-, Kanzlei- und Meldeamts-Hilfs-40 Meldeamts-Assistenten 1800—1 950. arbeiter 1350 -1 800, 12 Kanzlisten 1 650—2 100. {1 Kassenbeamte wie 1875. )3 Bureau-, Kanzlei- und Moldeamts-Hilfs- 1 Gefängniss-Inspektor 2700—3300. arbeiter 1200-—1 650. 34 Boten, Vollziehungsbeamte, Kastellane, Kassenbeamte, 1 ä 4500, 2 100-.—3 600. Aufseher und Aufseherinnen 700—1 500. Boten, Vollziehungsbeamte, Kastellane, 24 Lohnschreiber 700—1 500. . Aufseher und Aufseherinnen 720 — 1 350. Die Stadtvoigtei ist 1890 an die 12 Lohnschreiber 720 -—1 350. Justizverwaltung übergegangen, ‚28 Beamte der Stadtvoigtei 720 - 1 350. 56 Beamte und Hilfsbeamte der Strafanstalt 56 Beamte und Hilfsbeamte der Strafanstalt Moabit: Moabit: Direktoren wie 1875, Direktor 3 600—4 800. Inspektoren 2 100—3 300, inspektoren 2 100-—2 400. Sekretäre 1 800— 2 100, Sekretäre 1 650—1 950. Aufseher 900—1 200. Aufseher 900--1 080, 1 Polizei-Oberst 6000. 12 Polizei-Hauptleute 3 600.—4 200, 1 Funk- 16 Polizei-Hauptleute 3 600—4 200. tionszulage 1500 M, 4 Kriminal-Inspektoren 3 600— 4 200. Polizeileutnants 2 700-—3 300. 105 Polizei-Leutnants wie 1875. <riminal-Kommissare 2 700 —3 300. 47 Kriminal-Kommissare wie 1875, Polizei-Anwärter 1 200—2 400. 20 Polizei-Anwärter wie 1875. . Vachtmeister und Schutzmänner, ein- 3748 Wachtmeister und Schutzmänner, einschliesslich der Kriminal-Polizei 1575 schliesslich der Kriminal-Polizei 1600 bis 1725, 1350--1500, 1125—1 275, bis 2000, 1500—1 800, 1 100—1 500. 20 Stallmänner 900. 35 Stallmänner und Kutscher 900—1200. 407 Nachwachtbeamte 900. 564 Nachtwachtbeamte wie 1875. 797 Beamte!) der Feuerwehr, einschl. der 318 Beamte?) der Feuerwehr, einschl. der Telegraphenbeamten und der Beamten Telegraphenbeamten, — Die Strassender Strassenreinigung. reinigung ist an die Stadt übergegangeD-4166 Beamte, 6023 Beamte. 1) Darunter 1 Branddirektor und 1 Brandinspektor. — ?) Darunter 1 Branddirektor, i Oberbrandinspektor und 4 Brandinspektoren. — 318 239 Polizeisekretäre, einschl. 10 beim Meldeamt und 4 beim Fahndungsblatt, 1800 bis 4200, für den Kalkulatur-Vorsteher 300 M. Zulage. Kine Anzahl Hilfsarbeiterstellen sind 1893 in Assistentenstellen, lie Bureau-Assistentenstellen sind 1896 sämmtlich in Polizeisekretärstellen umgewandelt. 95 Meldeamts-Assistenten 1 S00—2 700. Die Vermehrung ist hauptsächlich im Interesse der Kriminal-Polizei erfolgt. 30 Kanzlisten 1 650—2 700. 104 Bureau-, Kanzlei- und Meldeamts-Hilfsarbeiter wie 1890. {3 Kassenbeamte, 1A 4800—5 400, 1800 bis 4.200. 1 Gefängniss-Inspektor 3 600—5 000. 39 Boten, Vollziehungsbeamte, Kastellane, Aufseher und Aufscherinnen 700 bis 1 800. 2 Boten beim Fleischschau-Amt bezw. Nahrungsmittel - Untersuchungs - Anıt 1200 Remuneration. 25 Lohnschreiber, 70 Beamte und Hilfsbeamte der Strafanstalt Moabit; Einrichtung der Irren-Anstalt und les zehnstündigen Dienstes: Direktor 6 000. Inspektoren 2 100—3 800. Sekretäre 1 500—2 700. Aufseher 900-1 500. 1 Polizei-Oberst 6000 —8 000, 3 Polizei-Majore ‚4 800 --6 000. 9 Polizei-Hauptleute 3 600—5 000. 7 Kriminal-Inspektoren 3 600-—5 000 '45 ?olizgei-Loutnants 2700 — 4 200. 536 <riminal-Kommissare 2 700 —4 200, 390 ’olisei-Anwärter einschl. der Kommunal-Anwärter 1200-2 400. Wachtmeister und Schutzmänner oinschl. der Kriminal-Polizei 1600—2000, 1500 bis 1800, 1200 1600. Vermehrung der Polizeireviere um 23 (von 82 auf 103), Ablösung des Nachtwachtwesens, Ausstattung‘ der Reviere mit 1 Kriminalwachtm., Einführung des Fünfteldienstos, 43 Stallmänner, Kutscher und 564 Nachtwachtbeanıte 1 050—1 350. 405 Beamte?) der Fouerwehr, einschl. der 1892 als Staatsbeamte übernommenen Beamten der Zentral-Telographenstation. 5497 Beamte. 1) Neueinrichtung der Beschaustelle für ausländisches Fleisch. -- 2) Darunter 1 Brandlirektor, 6 Brandinspektoren, 1 Telegraphen-Ingenieur, näheres & 77 Besoldung‘) de‘ 1875 1890 1903 6 900 9.000 9.000 1 500 —3 300 1.500—3 900 1.500 —4 500 4 500 3 600 -— 4 200 4.200—5 700 Feuerwehrbeamten. Branddirektor ......00.004 Zureaubeamte ....... + Brandinspektoren . . \ wird aus städtischen Mitteln gezahlt. S. im Text. 8314 Noch: Besoldung der Feuerwehrbeamten. 1875 1890 Brandmeister. .......,.. 3000—3 900 2 400—3 300 Jber-Feuerwehrmänner. . ... 1575—1 725 1575—1 725 Feuerwehrmänner ‚....... 1380—1 500 1 380—1 500 Spritzenmänner ......... 900—1 200 900— 1200 Telegraphen-Ingenieur ..... 3 240 4 500 Ober-Telegraphisten ...... 928340—2 640 2 400—3 000 Telegraphisten .......... 1500—2100 1 500—2 300 An nichtpensionsfähigen Zulagen beziehen: der Branddirektor. .......... 1500, der dienstälteste Brand-Inspektor . 1440, die über 5 Jahre im Dienste befindlichen Bureaubeamten je .. 240. 1903 2 400—4 200 1 600—2 000 1 200—1 600 L 200—1 300 3 600—5 000 1 800 —4 200 1 800—2 700 B. Zahl der Beamten der 3 Polizeidirektionen in den Vororten von Berlin (Charlottenburg, Rixdorf, Schöneberg). Gehälter der Beamten wie bei A. Polizei-Direktoren ...... Regierungsräthe, Assessoren!) Polizeiräthe ........ Polizei-Assessoren, ...... Polizeisekretäre!) ,,...... Meldeamtsbureau- Assistenten !) Kanzlisten)........... Polizei-Inspektoren ....... Polizei-Kommissare . ....... Schutzmanns-Wachtmeister . . Schutzmänner ......... Polizeiboten .........,. Polizei-Gefängniss-Aufseher . , . Zusammen Charlottenburg Rixdorf Schöneberg 1883 | 1892/3 | 1903 1903 1903 (1) 2 1 . 27 (7) 14 (2) 11 6 (1) 3 (1) 2 (1) 1” 1 \ 15.075 7 36 1°) 15 280 | 156 5 3 1 ; 383 (9) ! 208 (4) 198 (4) —— — nn 392 | 212 | 202 X) Die Zahlen in Klammern bedeuten die Hilfsarbeiter. -— ?) Polizei-Hauptmann. — ’) Darunter 1 Polizei-Leutnant und 1 Kriminal-Kommissar, — *) und A 11 Polizei-Leutnants ınd 4 Kriminal-Kommissare, — 5) 5 Polizei-Leutnants, 2 Kriminal-Kommissare. — %) einschl. L Abtheilungs -Wachtmeister. Anlage LXXXIMH. Yachweisung der Beamten der Königl. Polizeiverwaltungen in den Städten (ausser Berlin und dessen Vororte) für die Jahre 1874, 1883/84, 1892/93 und 1903, 315 Beamte der Königl. Polizeiverwaltungen in den Städten ‚ausser Berlin und Vororte) Königsberg Danzig = | | S es = | % 53 3 3158 5 S 18 | &% DC > => ja ?ol.-Präsident bez, -Direktor Reg.-Räthe (Reg.-Assess.)!) Polizeiräthe. ........-Polizeiassessoren . ...... Polizeisekretäre (Hülfsarb.)!) Meldeamts - Bureauassistent. (Hülfsarbeiter)!) ....-. Kanzlisten (Hülfsarbeiter) ') Polizei-Inspektoren ..... Polizeigefängn. - Inspektoren Polizei-Kommissare ..... | Schutzmanns - Wachtmeister Schutzmänner ........ Polizeigefäng. - Oberaufseher Polizeiboten ......... Polizeigefängniss-Aufseher Polizeidiener TE Gefangen- Wärterinnen ... | Zusammen . . ' 3 1 15 m 5 1 31 (4) 7 @) 2 (4) 9 7 (L 9 2 29 (3) 2 177 “Fr 99 9 10 65 12 12 C CS 109 | 15 12 224 C 104} 8 3 105 | 133 187 188 3601| 72 | 251 156 (1) N "rm I 299 (4) 303 Beamte der Königl Polizeiverwaltungen in den Städten ‘ausser Berlin und Vororte) Potsdam incl. Nowawes Stettin incl. Aussenbezirk + Id DO a | $ a Sz vn D S = ED ” > Pa Zi 1 F : Kr. ss = ex = OO | 8 Pol.-Präsident bez. -Direktor Reg.-Räthe (Reg.-Assess.)!) Dolizeiräthe. ......... Polizeiassessoren. ...... © olizeisekretäre (Hültsarb.)!) Meldeamts - Bureauassistent. (Hülfsarbeiter)!). ..... Kanzlisten (Hülfsarbeiter)!) Polizei-Inspektoren ..... Polizeigefängn. - Inspektoren Polizei-Kommissare ..... Schutzmanns - Wachtmeister Schutzmänner .......-Polizeigefäng.- Oberaufseher Polizeiboten ...... +++ Polizeigefängniss-Aufseher . Polizeidiener ....-..---Gefangen-Wärterinnen ... - Zusammen .. 33! % {1 - '9\ 21 (8) 7 @) 12 989 8 3 368 (11) 1. wm." | mieten, m —_ 134 * 379 1) Die Zahlen in Klammern bedeuten die Zahlen der aus Tit. 6 besoldeten Hülfsarbeiter Noch: Anlage LXXXUHI. Noch: Nachweisung der Beamten der Königl. Polizeiverwaltungen in den Städten Wagdeburg mt Sudenbure 316 Beamte der Königl Polizeiverwaltungen z n - Da in den Städten =z|£| ® x . zz zz \ ‘ausser Berlin und Vororte) | © | zZ S | a w .— 4 | 3 em = S IS S| S DE Ss — = D m | Da S x Pol.-Präsident hbez.-Direktor Reg.-Räthe (Reg.-Assess.) !) Zolizeiräthe ........ Polizeiassessoren, ...... Polizeisekretäre(Hülfsarb.)!) Meldeamts -Bureauassistent. (Hülfsarbeiter) ...... Kanzlisten (Hülfsarbeiter)’) Polizei-Inspektoren . . ... Yolizeigefängn. - Inspektoren ’olizei-Kommissare ,.... Schutzmanns - Wachtmeister Schutzmänner ........ >olizeigefäng. - Oberaufseher ?olizeiboten ......... Polizeigefängniss-Aufsecher , Polizeidiener ......... zefangen-Wärterinnen , .. Zusammen . 41) ; ‚{ 16.3) [57© 1256 37 717 14 / 201 116.00) ; 110. ı 2? 20) 3 3/6 Sl 2/2 ‘ 117 23 2 3 7 4| 1 1 5 —— . nl 1. - 9| 9 1518| 2329 2 710 22 28 Zi 9 ==) 80] 15 87/50 165 133) 208 200 608 Se 155| 3827 — 1. — hl | 11— 1] — HH ı g 510 131191 j 9 (45 5 lbs 7} al? 2 el 1 A BR Men m fm Ihm m — | . 0m 4 nl 222 (8) a 280 m zo60n) 6480 207 (1) | 428 (8) 795 | 230 | 7807 | ‘508 a6 “1 Beamte der Königl. Polizeiverwaltungen in den Städten ‘ausser Berlin und Vorortel Marburg Anlda Frankfurt a. M, und Vorarte m = X — | „SS es SS ‚IS |S |! Te IE 1318 = ea = = Se | N S I e = S <= | Ss | S © (a) Ss = - DO DO - — © | . | zz X Pol.-Präsident bez. -Direktor Reg.-Räthe (Reg.-Assess.) 1) Doligeiräthe. .......\ D>olizeliassessoren. ... .. 7olizeisekretäre (Hülfsarb.)1) WMeldeamts - Bureauassistent. (Hülfsarbeiter)!) ..... Kanzlisten (Hülfsarbeiter) ') Polizei-Inspektoren ..... Polizeigefängn. - Inspektoren Polizei-Kommissare . . .. Schutzmanns - Wachtmeister Schutzmänner .......4. Polizeiyefäng. -Oberaufscher Yolizeiboten .......-Zolizeigefängniss -Aufseher Zolizeidiener . ......-jefangen-Wärterinnen . | Zusammen . . | 3 € i 1 (34 (10) 18 60) A 5 u 98 15 31 46 459 jm al 6 „Vu 5 160 | 186 | 317 586 (19) 586.03) 599 T 16.0) ra \ Verel. die Anmerkung auf -S. 315. 2) inel. 11 beim Kinwohner-Meldeamt. —- 3) und 31H 'ausser Berlin und dessen Vororte) für die Jahre 1874, 1883/84, 1892/93 und 1903. Velle | Cassel Hanau + «s | X m. € T € . Ss : 2: 8 T + > 7 IS | CC) el IM la le OS m 0.51 S Is ie le t 8 a ‘ a = bad | u >) | = - SS - 5 1| 1] 1 . 86) © “4 4 u h al 2/—| ı ul all alu | Ulla | 15@ 2@ |) 5 60 — A| — al ilif — zz Zlzlzz zz 1 sl 15 98| 11 1ıl—ı 1 11 [5 616 o| 222 2 _ le N al "3835| 423|10 10l12 —| 8| 8/10|/—/[38140/52 141|ı 1519| 87 8 a 2 3 s{ ll = || EC if - —_ _ ll le lu _ sm m el tz [134 | 180 (0 30 a 13.13 BT 10/10 12/—|49 61 n 183 () | alla a0 En Pa | | nl | K Wa 188 43 Wiesbaden Coblenz Cäln Aachen Kiel 3.4 Sa38 und A S Vororte ! as 1903 5 4} 1903 I a8 gl 2 | 8 = 90 S em = ! es |—+ 1 > =! 5 es S © mx S Ss | & S > | ST = % ls Ss D 6 S D es SS OO Ss S = 2S! 5 zZ OS SE 15 | 5 1 3| £ = ram | gl Ca La —— | — — E 1 1 zE - A a si m ln ı1lı|ı 11 — "| af 11 — —— | 11.6) 6.0) 5168 3183 ; 4 ‘ | 2 2Dr— 111) 5 1 alla! 246 8) 2/33 14 — I — 71 ,— | — 32 14056| 1128| 911519/ 61 166| 90) 190 j1| 2 4} ET 1111| a8) 7 = ZZ DZ _ _ { 43 5679 169 (6) | 15/22 27/78 (1) [91 © zu | 38 164/ 10301) 200m [200 2) 6 175 | | 29 251 686 104 | 256 | 274 | Gefangen -Aufseherin. — %) und 1 Gefangen -Aufseherin 3 (8) 5 (2) 1 (1) i 12 1 214 ;| 1 Anlage LXXXIV, Titelweise Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben für —— ———— 7 — ai —— Pd — nn 38 » 1 3 I Zinnahm Kapitel 31 Polizeiverwaltungen Regierungshauptkassen Titel 2 8 4 2 M | MM | Zusammen € 4 M U BA | 316 lie Polizeiverwaltungen in den Provinzen nach den Etats für 1903, 107 un 112 | 3 | M 1 5 | 6 | 7 | a8 ı_ 90 Ausgabe Kapitel 92 {ayitel 98 Titel 2 Titel r 01 5 1a | MM M | Zusammen A AM Polizeiverwaltungen Königsberg i. Pr. . ‚Danzig . ... Potsdam ..... Stettin. ....... >. Posen......... 3. Breslau. ..... !n a 4a * Kiel, ....... ‚. Hannover .... 0. Cassel .....-]. Hanau ...... 2. Fulda. ...... 3. Frankfurt a. M.. . 4. Wiesbaden. ...... 5. Coblenz ........ * Cöln 2r0000004 Aachen. ........, Saarbrücken .....,. <<, Eydtkuhnen ...... 1) Prostken..... Summe 266 203 | 1393 48128 315724] 21 900| 94050 427840) 22 720 "07970 654 23256 231880| 19900 70550 364440! ‘4000 57516| 262, 8758 66536! 10100 23100 145240 3200 258.977 575' 32481 292088| 14700 70450, 139880! 11320 80.995 1070! 14886 146951 | 18800 46850 274020| 5 840 41789 2474! 60468 504731| 36 000/ 182800| 992 640| % 715 182696 | 879 43844 327419 | 21700 94550 346 240| ‘1420 56823! 580 18800 76203| 12800 31600 330260| 6740 779508 1045| 70165 350718 27400| 104900| 358080. 3360 53.909| 456 20929 752941 12400 43550| 224560) 5840 7819 176 42411 12236 . | 1900! 55880! 1300 7270 45 1678 8988 2. | 290) 22820 . 288649 | .|69123° 357772 | 29200 1029 39360, 16550 12268 3874| 13814 27956’ 13.100 107C 205920) 6760 44644! 152| 204 45000 . | 1560. 94640| 1180 376570 1154 26000| 408724} 25100 9825) 357820/ 6740 75461! 369 1192 177022| 15600 36900 304960 74P° 43500 . | 7500; 51000| . 6000! 73200] 9C° 382 3‘ 3885| 8600 7 60 60| 2700 77 3192567 | 12 600465 465 | 3 670 62“ "95 0C“ * 0675508 757 8001165 615 16 800 > 950° 61 294 ı 7 350 4650 32 587 4350 650 22.045 17 200 500 70 507 15530 „700 37 754 24250] . 1880); 188 807 198.3] + 1046) 34 147 | LEE) 34 860 “2000| €” 28 519 | 5. 10.679 1200| €” 6 335 ‚000| u ‚7626 „| 49195 “43299 “00, . | 4925 “) 39960 „450 1200| 1825 ) 1095 7250| . | 19750 1435 4150 0050| . | 8175 74101 5620. 1800 200 18246 5C “1388 216 | 50 2 621 “21% 196 | 222 280 | 7200| 148 670 | 344 208 | 50 053 | L 1762881 754 954 628 898 246 797 729 170 471 426 ı 681 589 217 676 540 945 115019 398 546 72 232 “” 480 644 329 425 „13 5a 404 ‘17882 6308 4668 1] 441 860 21 50 26 13 20 23 13 129 a 25 21 5 350 Regierungshauptkassen-Ftate 21. Königsberg ..... >» Gumbinnen ..... ”, Marienwerder , .... . Bromberg ....... . Oppeln. ....... Erfurt ........s .. Arnsberg. ....... > Cassel ......... Wiesbaden. .... Coblenz ...... Düsseldorf, ...... ‚Aachen, .....,... 12. General-Etat .. , Summe .. lazu: Berlin... Insaesammt . .. 3 200) 3 200 4000 3 800 0200 EO 11 100| 5720 60 3 29373| 39543 | - 32459 14047 16 506 3192567 105220508885 1806681 |295 40011 067 550 6 788 7261165 61° 5052376 | 12 905488 265 5 558 546 | 3244 943 |118 134 997 150 ı 9 360 227 Qu On“ (221 732 | 29" 157 1290] 1650 - 3243| — 840 30! — 810 | = 000 690° — ; ? 600° 100 - 016 330 Ar . 183 005 | 60 423 8 950 6 140% 3 248 79234! 810| 7122 2 600 2324 ° 016! 4 564 1 334 1: 296 “196, 5 E00 1 584 230 Schwarz u, Strutz, Staatshaushaltsetat u. Finanzen Preussens. I. Anlage LXXXY, Nachweisung der Einnahmen und Ausgaben der Strafanstalten sowie les_Unterhaltungszuschusses aus Staatsfonds für dieselben in den Jahren 1875, 1889/90 und 1901, a BEL ALS 3 1) BB | MI] 15 7116 ä Einnahme in Mar Reingewinn aus der Arbeit! Xengewinn aus Vieh-i 7 riee Kinnahmen 1875 1889/90 | 1901 1875 11889/90] 1901 1875 1889/90; 1901 Ueberhaupt | pro Kopf 1875 [1889/90 | 1001 T1T87511889/90' 1901 . Wartenburg . ...., 59 582 4245| 5403| 7798 Insterburg ....... 24 687 534 1356| 2505 Rhein .. ...... 18 732 1093 768! 994 Graudenz ....... 38 426 17192] 2978! 5599 Mewe ......... 42 632 7394| 6731| 2732 Moabit!) .,...... 76 150 3608| 1263| 2407 Brandenburg ..... 75 604 2783| 2176| 1174 jonnenburg ...... 9569 6610| 10 443| 30 670 Luckau „......,. 24 419' 26024| 1128| 15 940 Naugard ........ 32 475 16344 2750 2132 Rawitsch ... ; 41 683 8023| 8248| 3752 Crone a./Br. 28317 3982) 984/ 755, Fordon . . 39 667 1899 727 10 9857 Brieg. ......000 L6 846 5796! 3197 377 Striegau ...... 17528 6691| 4411| 2779 Jauer.......... 39 642 5994 2435 1297 Jörlitz .....0. 50 893 1741| 2645| 7981 Jagan 1.1 33.910 (200 711, 372 Zatibor ........ 12 383 5725| 2986! 38721 iross-Strehlitz .... 34.318 2 588 426 ‚üichtenburg. ..... 02 634 7140| 2214 2544 “elitzsch ...... 32 574 3241| 1949| 4003 Zendsburg . |... 13 188 3017 2546 1049! ‚üneburg ....... 25 528 "9683 858! 3597 Delle ...001.11 1 36 585 4R00| + 815| 1498” Lingen. ........ 27325 WC W7R| Tas “ ‚ Münster , ....... ‘8 004 3? “02 20 . Cassel-Wehlheiden . , 2213, 1898 11% We X Cassel ......... > 256 1289 . 1 75 99° \, Ziegenhain ....., 905 ‚€. 9 858: 0e7l 1283| 108 109 A. Diez .00.0.0.000. .‘ 591 az 282) 5871 18405 162 | 120 108 32. Werden ........ 18.276 836! 2511 1518 8 369 58 164 129, 1361106 33. Siegburg(Michaelsbg.) — — | 58825 — | — 2909. — ıı— | 90461 — in 70 nl _ | — 1118 Summe .. |1921 5811 807 95711 430 313 | 91 247 145 87413)82 379 [213 732 07 469/170 344]2 226 560.2 141 300|1 683 036| 142| 120 |110 1) Stadtvogtei. — ?) alte und neue, — 2) Der Betrag würde noch um 36367 M. niedriger sein. wenn der Arbeitslohn der Gefanganen mit 16 Pf. vra Kopf und Tag als Ausrahe verrechnet. warden wäre. wie dies früher veschah (8 Tech AD > Noch : Anlage LXXXV. Noch: Nachweisung der Einnahmen und Ausgaben der Strafanstalten, sowie des . Unterhaltungszuschusses aus Staatsfonds für dieselben in den Jahren 1875, 1889/90 und 1901. Se 23 | 4 2. 25 | 26 | 27 | 28 usgabe in = Unterhaltungszuschuss aus Staatsfonds in Mark Veberhaupt Ueberhaupt 1 pro Kopf 1889/00 1889,90 7 1901 1878 1880/90 7 1901 n pro Kopf Mn 901 * 1875 | 1889/90 | 1901 1875 . Wartenburg ...,... Insterburg . ...... Ihein ......... jraudenz ....... TSWO ae em su m 0oabib........-randenburg ..... onnenburg ...... „uckau ......... Naugard ........ Rawitsch ....... Srone a./Br. ..... YOordon . ....0.00+ + 3rieg 2.00.0004 4 Striegau .......+-Jauer. .......0 0.4 Jörlitz ........-SAD ı 4 kam kw Ratibor .......-5ross-Strehlitz .... ‚ichtenburg . . .... Jelitzsch ......-. zendsburg. ...... ‘‚üneburg ‚...... RU8 u. 4 RR ingen......... SE Jassel-Wehlheiden . . Sassel ......02 | Ziegenhain ...-... Vi AT Werden ........ Siegburg(Michaelsbg.) Summe ,.. 194 157 202 669 95 174 166 780 154 558 200 458 (65 258 125 297 [23 013 186 530 241.048 165 193 [01 366 361 658 517 904 133 960 [71 948 [O1 774 182 107 _ 141 688 '97426 '81 343 62658 55060 34183 194625 70572 100827 162821 174908 "00374 25975 50156 40281 42.036 84895 126 285 85438 106 460 245227 272050 003216 | 5131777 | 191 992 203 355 92 354 292 310 188 352 93 605 99 120 13132 27677 256 702 243 979 148 682 „07227 219 718 243 276 ‚93 210 78 109 88 691 192 639 U4 370 193 936 68 210 213 046 153 532 229 228 204 479 249 685 138.052 193 413 209 2983 137 989; 324 940 69432 172 367: 123 879° 174 568 82 794 167 172 159 700 190 730 74 388 203 671 118 263 226 724 144 337 223 987 178.185 53 410 AR 964 2671 . 436 225 242 5 488 248 294 267 290 316 363 379 352 265 287 | 299 250° 289 279 281 314 267 291 250 265 286; 273 297 352 382 | 257 338 ' 353 359 334, 336 351 >41 422 559 429 a 284 31 386 409 833 312 319 308 „78 326 337 377. 338 888 368 389 430 >41 A2 333 346 332 387 324 414 313 331 365 298 301 297 36. 397 80 37€ 35€ 378 320 108 A1 139 781 124 346 69 850 202 762 122 489 81 574 86 110 832 602 55511 ‚64 642 74 902 97 036 73 523 ‚13.629 39 247 98 421 38 072 61491 96 116 124 984 118 648 71 084 LO6 975 111.112 {22 658 99 990 97 000 32 760 34 387 60 346 03 289 73 021 149 872 142 478 89 576 74 242 65 152 86 259 90 341 109 403 38 498 84 475 52 206 08 325 97.542 60 46° 94 5% 1845. 83 98. 75 08% 153 476 7? 930 607 129 484 159 917 47 941 166 107 L07 078 148 840 125 969 54 910 96 882 117 358 162 338 108 216 144 247 52 042 122 059 82 908 15.743 48 516 116 853 18 787 78 720 37332 {84 422 88 369 144 469 113 662 59 81% 26 686 45,997 ZU U7. 39 118 221 70 ‘6 16€ 129 208 8‘ 19E 205 7Z 202 189 166 209 157 Ay 1J6 217 2083 261 232 “13 '4 ‚93 135 63 180 Zl uJ 205 L79° 1P5 L60 ' 125 182 179 267 | 144 '86 08 "64 2 4 3 2839 268 287 294 2835 252 227 210 302 20. 265 261 222 249 2% 217 24: 18 239 272 123 151 36J 288 253 299 268 255 285 229 294 345 247 50 105 735 38879 78 001 20.022 35 140 65 298 75 322 97 388 84 088 49 968 150 115 2 822 060 | 46 218 49 5 io 26 1 309 vp-X 289 204 176 180 |] 176 | Ca 2 29 % 6 32, a8” 20 361 154 4 z 805 ZU > N >> A ET En a Anlage LXXXVYI Nachweisung der Einnahmen und Ausgaben der Gefängnisse sowie des Unterhaltungszuschusses aus Staatsfonds für dieselben in den Jahren 187%, 1889/90 und 1901. a 8 6 LT 8 9 OT DET Iulo In Einnahmen in Mar Rein, winn ] . aus Vieh und aus der Arbeit Feldwirthschaft zefängnisse. 875 1889/90 | 1901 1875 "1889/90 1901 Cottbus ....... Breslau ....... Wohlau ....... Talle a./Sı 2.0... JIameln ....... Tünster (Filialg.) . Herford ....... Jamm........4 Doblenz ....... Düsseldorf ..... Yüsseldorf-Derenlorf 0000000404 ÜLOYE ı rk WER Elberfeld ...... Cöln 20.0.0.0.0.4 Bonn. ........ | Siegburg (Brück-DEIg). 20.0004 17. Trier. ......,.. 18. Saarbrücken. .... 19. Aachen ....... Summe ... |424 353 45 215 57 518 64 588 30 795 25.183 36 172 21 456 36 958 19 573 59 302 58 962 40 002 18 091 29 8638 6 149 47 "294 31° 9214 9 1821 291 3171 1049 2.090 561 2598 874 36 626 42691 ı — | 29.072 16 178 10.384 | 12564 58 013 18 397 | 47471 | 29 901 13.186 | 39 70 1 808 3.033 128 3 374 1 046 | 89° 8412 59 833 104 730 168.157 31 042 13.947 18 100 18 081 11361 4 al G 299 | ıl I 440 83344. 10416 10 034 29 001 4 986 9 089 34 004 86 534 2184 11 050 6568 1351 806 1591 1 957 757 367 00 743 09234 60 565 11 494! 99 915 21162313) Zufällige Einnahmen 1875 1889/90! 1901 6 346 Q 983 1310 4 688 927 221C 124: 10 538 2391 2.107 12624 962 1288 2945 4626 13698 6382| 1775 = L 002 — 5478 7868| 2600 8029| 1236 49011! 1771 828 5 107 3 170 ) 954 465 1725 4 309 240 2532 781 4 896 2327 92 3692 2 656 L 277 ) 955 5 441 1 628 1.20%) ‘17 3.962 L0 439 2049 37 9249 4 091 55 RE E04 8926 Ueberhaupt 1875 |1889/90' 1901 57 710 67 548 75 112 BE 4992 27 932 38 673 25 869 50 546 34 054 537 970 74 184 41 838 19374 39 Q08 [01 546 52 184 38 833 24 202 | 15 985 128 070 62821 49 527 56 322 33 547 14422 924 548 4.305 30 141 91 744 6352 8877 61 558 109 831 16 4086 33 659 14823 53 696 20 420 13798 12 096 4621 13371 52 0838 34 975 40, 26 2075 30 992 f 0 519 938 8926 034 "81 507 pro Kopf 1875 | 1889/90) 1901 144 68 172 147 126 41 57 49 FE 108 | 76 49 176 108 | 114 180 | 101 58 Bo } 1, 112 66 E77 46 83 91 ee 62 98 5” 53 RE 84 23 RA 69 13 39 86 10° zG os N N RA 4 - . 4 . . 2 ' . . 1) Der Betrag würde noch um 7352 M. niedriger sein, wenn der Arbeitslohn der Gefangenen mit 40 Pf. pro Kopf und Tag als Ausgabe verrechnet worden wäre, wie dies früher geschah. S. näheres im Text. Noch: Anlage LXXXVI. Noch: Nachweisung der Einnahmen und Ausgaben der Gefängnisse sowie des Unterhaltungszuschusses aus Staatsfonds für dieselben in den Jahren 1875, 1889/90 und 1901. 1 | 2% ‘usgaben in Mark co } 2. 25 | % [| 27 | 28 Unterhaltungszuschuß aus Staatsfonds in Mark Gefängnisse. Ueberhaupt pro Kopf Ueberhaupt pro Kopf 1875 | 1889/90 | 1901 1875 | 1889/90 | 1901 1875 1889/90 * 1901 1875 1889/90 | 1901 ‚ Cottbus ....«.-4 Breslau ...... 4 Wohlau ..-.-.---Halle a./S. ....-Lameln....... Münster (Filialg.) . {erford ....-... "Tamm ..... 0... Doblenz ....... Düsseldorf ...--. Düsseldorf-Deren-Jorf 00000400004 12. Cleve ........ 13. Elberfeld .....-. 4. Cöln ...0..0.004 15. Bomn. 11:22... } 16. Siegburg (Brückberg). ...0...+ 4 17. Trier. ... 0... «1 18. Saarbrücken .... |9, Aachen .......« Summe ...' 116 164 * 328 038 212 029 130881 ! 168 855 404 018 159 309 264 314 L72 175 227 045 218 671 170 908 230 599 ‚33 202 122 209 169 062 282 298 285 299 326 339 337 368 310 310 367 358 415 229 56 753 260 491 110 483 78 698 93 744 248 526 (31 378 225 641 146 306 176 500 134.617 112 938 156 415 91 364 102 835 185 954 138 265 187 221 158 258 105 175 196 229 260 332 2386 269 A 28 86 © 91 205 >49 245 349 271 204. 355 164 883 134.195 154 946 120.017 96 709 173.271 360 368 281 284 | 310 | 359 361 | 390 295 76285 02 063 84 668 98 622 86 470 82 287 ‚38 723 143 481 110 381 126 833 382 347 553 104 649 86 179 111 548 279 271 3210 36 298 ‚29 665 315 667 95 (929 46 647 L97 211 376 114 49 234 212 972 63 254 212 902 361 909 100 176 386 358 314 422 328 314 299 332 336 357 332 419 299 31 994 99 524 223 923 28 669 37 770 135 626 266 282 32828 179 318 48 431 159 206 341 489 86 452 340 275 223 345 266 216 212 299 283 273 248 395 344 73 349 36 495 | 104 595 ı 898 898 L67 161 112 705 33 966 126 048 3 730 335 237 065 318 558 48 155 239 242 3 661 727 366 242 441 370 352 368 115 128 368 31 258 77731 TB 51875 96 874 41 91 224 99 754 359 | 1377263 ı 1903376 197 142 220 833 43 554 190 358 2 880 021 263 302 368 749 357 306 255 379 300 382 15 34° 422 344 9{% Anlage LXXXYII N Zahl der in den Strafanstalten untergebrachten Zuchthausgefangenen.!) 324 Gesammtzahl Täglicher Durchschnitts- Zahl Auf 10000 Köpfe der ı 18 Jahre und darüber ; alten Bevölkerung des preussischen Staates kamen in Zugang ahre des Zugangs 1869. . 1870. . 871... 1872... 873, . 1874... 1875... 187600000 ee 187778 er 878/79 00er 1879/80 + 4400004400 1880/81... 0.0000 1881/82 . 21000000 1882/83 . 1888/84 0 000000 1884/85. 20.0000 (885/86 . ....... 1886/87... 0000 1887/88 . 2... 1... 1888/89. ... 1889/90. 200000000 1890/91. 2.000000 1891/92 0.0.0000 1892/93... 20. 1893/94 . 1894/95 . . 1895/96 . . 1896/97 . . 1897/98 . . 1898/99 . . 1899... 1900. +... 1901. . 28 Us a0. AA 28 577 27894 25 822 24.771 23811 23 736 23 961 23 890 25 201 26 697 27035 28 666 30 531 31 616 30198 29 167 28 103 27416 26 516 27 739 25 774 25473 25 470 25 724 26 044 25 232 24 582 24 157 23 867 23 464 23 486 22.577 28 143 6 736 5518 5254 6109 6393 7122 6 689 7520 7962 8463 7802 9197 9589 86983 8 142 8069 7588 7481 7312 6895 7096 7112 7267 7534 7275 7205 6817 6 664 5 566 5826 5324 55038 5724 4,73 3,85 3,64 4,19 4,35 4,81 447 4,98 5,20 5,47 4,99 5,82 6,01 5,41 5,02 4,94 4,61 4,50 4,35 4,06 4,13 4,09 4,14 4,35 4,06 3,98 3,77 3,69 3,08 3,22 2,94 3,04 83 17 528 18 350 18918 19492 21.078 21 754 20 884 20 254 19 586 19 989 18687 18241 18 056 18 050 17 983 18 128 18 058 17 880 17 556 17057 16 394 16 151 15 680 15211 15 130 + Nach der amtlichen Statistik 30 Anlage LXXXVILL Gefängnissneubauten seit 1871. EEE —— KR Kosten der zanzen Anstalt (einschliesslich jer Nebenanlagen und ler inneren Einrichtung, aber ausschliesslich des Grundarwerbs} Die Anstalt hat Raum für Gefangene Es sind vorhanden Bezeichnung und Ort 8. € 35 zz © Ns CS] 3 as f HA m, A 8 | 5 . 5 8 "oo | Sa WS] des Baues. La Oo = — m ars ham S a S SZ g X a <& rn D A © rn A 2 [A w x Ss N ES in Zeit der Ausführung) — ap & T © hat m ww ln mn T m . Strafanstalt in Rendsburg (1871/75) +++ +++ Strafanstalt u. Gefängniss in Cassel - Wehlheiden (1874/88) ...00-00 4 3. Gefängniss in Herford 1880/84) 20.000000 4. Strafanstalt in Gross-Strehlitz (1885/89) ..-5. Gefängniss für Männer und Weiber in Düsseldorf-Derendorf (1889/94) ... 5. Gefängniss in Wohlau (1892/95) + ..00-00101 7. Gefängniss für Männer und Weiber in Siegburg (1898/98) ....0.0000 4 3, Gefängniss für Männer und Weiber in Breslau , (1894/98) +..00004 19 1757922) 3. Gefängniss für Männer und Weiber in Wittlich (1898/02) 2.2 4000000000 4 ) 2.908 158 11) 450] 210 ı 210 240 | 6 463 y 2872241] 509 1627 289] 442 — 3M| — 1394| 5) 1211 842] 526) — - — [492 492| 102 | 488 | 102 | 488 | 1021 7) 12238 065 5501 — 1455| — 1455| — "100 di 16789911 5211200 | 465 1159 1465 1 159 | 62 408 | — 408 90 |5 643 4813 682 rn | 9304 2 464 2294 4 23929 547 3031363 | 203 | 368 | 208 | 154 ! 100 12.068 10) 1 480 400 | 5441170] 480 | 140] 480 | 140] 58] 30] — 12008 1) Durch Ausbau der Kellergeschosse zu Einzelzellen und Einrichtung gemeinsamer Schlafsäle ist nachträglich die Belegungsfähigkeit auf 620 Köpfe gebracht. — ?) einschl. der Baukosten für 7 Beamtenwohnhäuser (für 5 Ober- und 24 Unterbeamte) in Höhe von 307 365 M. — 3) einschl. der Baukosten für 11 Beamtenwohnhäuser (für 7 Ober- und 31 Unterbeamte) in Höhe von 335 668 M, — *) einschl. der Baukosten für 12 Beamtenwohnhäuser (für 7 Oberund 19 Unterbeamte) in Höhe von 192 555 M. — ®%) einschl, der Baukosten für 15 Beamtenwohnhäuser (für 7 Ober- und 28 Unterbeamte) in Höhe von 207140 M. — % einschl, der Baukosten für 7 Beamtenwohnhäuser (für 5 Ober- und 22 Unterbeamte) in Höhe von 210858 M. — 7) einschl. der Baukosten für 18 Beamtenwohnhäuser (für 7 Ober- und 38 Unterbeamte) in Höhe von 234611 M. — ®) einschl. der Baukosten für 18 Beamtenwohnhäuser (für 9 Ober- und 35 Unterbeamte) in Höhe von 306 453 M. — %) einschl, der Baukosten für 5 Beamtenwohnhäuser (für 7 Ober- und 36 Unterbeamte) in Höhe von 215419 M. — 1) einschl. der Baukosten für 19 Beamtenwohnhäuser (für 10 Ober- und 34 Unterbeamte) in Höhe von 291175 M, — 326 Anlage LXXXIX, Übersicht von den im Staatshaushaltsetat für das Etatsjahr 1903 unter Ausgabe für die Strafanstalts-_Ausgabt Tit.2 | Tit.3 Tit. 4 innahme Kap. 31 | Tit. 6 Tit. 1 | Bezeichnung und Sitz der Anstalt Besol- Besol- Wohdungen | dungen nungsder der | geld-Ober- | Unter- zuschüsse beamten |! beamten Renum®erationen für Hülfsheamte A M I. Durch Kassenetats, t, Strafanstalt Wartenburg ......... » Insterburg ....,...... ; » Rhein. . Erziehungsanstalt Conradshammer .... - Strafanstalt Graudenz ......,....., MOW6 . eek Moabit ......0..0.00 1. Brandenburg ...... 2... Sonnenburg. ..,.., .. N Luckau ......... .. ‚ Gefängniss Cottbus, ....,. ,. 2... . Strafanstalt Neugard „..,.. .. 0. Rawitsch ..,..... .. Crone a./Brahe, ,., .. ” Fordon ......... 0.1 Gefängniss Breslau. ...........10 Strafanstalt Brieg . 0.0.0.1 Strafanstalt und Gefängniss Striegau . . Gefängniss Wohlau ........° trafanstalt Jauer ...,.... N Görlitz ‚....... Sagan .. 000. Ratibor ,.... Gross Strehlitz . Lichtenburg .. dalle Delitzsch . .,... » Rendsburg ,..,. Gefängniss Hameln ..,...... Strafanstalt Lüneburg, ........ ” Celle Strafanstalt und Gefängniss Lingen. ... Strafanstalt Münster .,.......... Gefängniss Münster ............. » CO Strafanstalt und Gefängniss Hamm, , " " » Wehlheiden . Strafanstalt Cassel.............. , n NR} te '0. Erziehungsanstalt Wabern ...,..... 1. Strafanstalt Diez. ,......0.1...... - Gefängniss Coblenz. ............, 12. Erziehungsanstalt St, Martin Boppard . . ‘4 Staatliches Gefängniss im Reg.-Bez, Coblenz 15. Gemeinde ” ” » ” 46. Strafanstalt Werden. ..,...00000.0 4 247 900 161 900 46 800 2479 101 380 81 013 228 700 85 700 329 000 137.000 10.500 73613 83 532 34 626 21 568 81 800 ‚31.000 ‚00.000 56 800 51.700 ‚38 800 47001 9060! "R500 ! "6979 59 400 51 696 “48315 19 862 53 009 60 814 63 686 141 786 83 528 „16 900 66 295 18 507 31 90 -4 an 20 800 ı 22.000 13 300 7 900 19 500 14 100 ACC = 1C* 7107 0309 405 "a0 9 95 50° “10€ * 300 300 400 ‚006 “40° “70 1 4E2 nd 106 “1C 0 45 300 16 175 4.080 41 220 29 360 56 600 39 200 50.040 33 980 44 140 50 440 | 50.140 29 740 ' 17827 31 485 19 640 1 43 760 25 760 5425 3.940 1675 4” 360 3800 x7 220 68 475 14 075 18 529 4P 58° ve 027 15 16° 35 Ef 18 800 € 840 | 26 660 26 RN 341 700 "170 X AM 132 5 750 1236 300 720 216 1620 864 216 648 720 600 432 SIE 1786 a9 “16° 600! 864 300 360 300 47 6C 9669 7 940 C' C 296 300 720 BON £ 4 IE E 260 E44 10 17 100 1& 800 € 150 .5 500 | 0750 “350 1 400 e 25 000 48 600 | 720 0 4 3€4 360 360 432 a“ A PA 300 | 432 | 75368" 5 066 1 460 3 170.117 11 2316 2000 Kap. 31 Tit. 6 der Einnahme sowie unter Kap. 96 und 98 Tit. 3 der verwaltung ausgebrachten Fonds. u 327 Kapitel 9% Tit. 5 | Tit.7 | Tit,8 | Tit.9 Funk- Zur tions- Z zulagen. | Bureau- Unter- Unter Ver-Mieths- | yodürf- haltung mischte antschädi- nisse ‘| der Oeko- a Ausgungen ; er Stellen- TOT PP gaben zulagen | 4.5.0 M ‚MM. t 5 Kaps Tit.3 Ausgaben auf Grund des Krankenund Unfallversicherungs- 8, W, Gesetzes MM | Tit. 10 | Tit, 10a | Tit, 10b Zu Bewil-| Zu Entdüigungen | schädian die Gefangenen BUngen aus dem an Ge-Arbeits- | fangene verdienst | us. w. 4“ Summe A 4870 3010 1065 470 1220 5290 "7070 2.100 9 500 7 5620 395 550 070 250 205 330 ‚ 69. Äczy3 10 “50 | IC 156 | 7 280 Fr 650 3110 2330 6970 ‚0.900 6 250 11.140 5975 ‘0 950 9 600 * 900 15C 20 "WW 305 „310 3850 7290 100 277 700 | 222.000 ; 60 800 13 876 133 521 | 98 842 ' 247 300 ' 124.00° 741 0C7 29767 'BO9C‘ ‘90 + 08175 22374 ‚60 900 156 000 18 000 119 900 69 00° 10.006 4" 30C „” 1.000 10° 700 3:7 15€ RP 177 77 696 300 42878 81 614 162 459 80 236 14% 809 97813 129 240 62 238 ı] 187800 ) 25 500 540 | 89000 270 34 300 540| 42 00C 718 61646 BC 17 000 511 | 23 357 —_ | 1 846 | 8114 3880 10631 183088 7 000 17 000: 000 15 900 ‘200 6 300 500 1 684 * 650 10821 Dnn © 649 7 100 “200 © OC A * 100 2088 427 ‘4y "62 ! L0 300 9.500 3.800 9863 6.939 15.700 4.000 9.300 10.000 9.000 12432 16 782 EEE AA 00 :10 4900 230 0.000 350 5.600 170 5 800 200| 2.100 180 “9001 220 0.100 120 «800 60 * 585 370 0.000 250 4 438 45 2815 ı .1607 | 661 | 6481 200° 15 136 5 233 245 | 13 201 370| 10916 142 9.000 400 7 658 291. © 500 | 100 580 70 | 400 180 800 . 8.100 100 3381 180 | 50 | % 19.000 702 | 100] 270 70 386 092 331.056 107 010 30 759 339 071 173 468 104 920 180 144 72 986 504 618 | 251 160 384 001 305 812 ‚95413 75 819 313 003 277 540 319 300 209 956 142 305 210324 98 4925 215 590 210 580 354 817 394 191 98 375 406 854 258 342 142 220 373 444 149 518 264 804 186 380 231 135 141 096, 234 140| 56 182 167 195 70.030 84 630 | 23 266 28 675 50 589 13 207 302 439 40 30 LO / ar SA Ar 820 700 500 200 700 000 939 36 962 100 | 284 050 P 399: 00 867 | “90 407 -90 345 | "0 635 00 . 596 * 000 ” 500 5670 990 4 380 | 983 © 900 "O0 500 9 : 000 90 - 500 "0 © 160 NM „700 799 1650 200 2.067 544 900 37 6725 7131 LO 30 I 30 9 10 — 328 Noch: Anlage LXXXIX, Noch: Übersicht von den im Staatshaushaltsetat für das Etatsjahr 1903 unter Ausgabe für die Strafanstaltsausga' Tit.2 | Tit.3 | Tit.4 Winnahme Kap. 31 Tit. 6 Tit. 1 zezeichnung und Sitz der Anstalt. dungen. dungen | ‚OR in | = MUnES-| geld-Ober- | Unter- hüsse‘ beamten | beamten | ZUSCHUSSE Renumerationen für Hülfsheamte if f f AM '7. Gefängniss Düsseldorf. ........... — “ Düsseldorf-Derendorf. ..... KH ” Elberfeld . ....0.0.0.00.0.01. ” Kempen!) ...0..0.0.000.040 Erziehungsanstalt Gräfrath. ........ . Staatl. Gefängniss im Reg.-Bez, Düsseldorf Gem, N ” ” »” ” Gefängniss Cöln ....0.0.0000000004 " Bond ee Strafanstalt N onhte KR ns MH Gefängniss Siegburg. ............ ‚ Staatliches Gefängniss im Reg,-Bez, Cöln Gemeinde ” ” ” ” ‚ Gefängniss Trier .........0.0.00.00. » Saarbrücken ........... „Wittlich ,. 0.00.0001 Staatliches Gefängniss im Reg.-Bez. Trier Gemeinde " - ” ” Gefängniss Aachen. .,............ Erziehungsanstalt Steinfeld. ........ ‘, Staatliches Gefängniss im Reg.-Bez. Aachen 39. Gemeinde 35 ” ”„ ” 70 BErziehungsanstalt Hardehausen ..... 52 088 15.856 11984 95 601 2012‘ 2078 153 69.006 ; 21 648] 99 539 ‚86 619 1397 18700 35180 24500 12345 5750 13585 19 500 | 592.695 5500| 4200| X} 728 300 432 300 1 308 1 200 2610 6 970 350 2424 255 3 560 675 70 ‚65J 189 aM 6 35) 3875 6300 3 060 32' 31 600 10.300 19 900 31 000 63 340 22415 42 320 16 630 ? 160 864 600 300 4.808 9639 35 398 | 9 544 1 850 6 500 / 31 600 | 8925 15355 55 925 ‘16 47 970 32 900 335 1 6850 21700| 38295 12500 17200| 8700 7500 864 12 35h 1440 324 3 100 MH, Durch Regierungsetat für die Verwaltung des Innern, .,...... .. [1II, Durch den Generaletat des Ministeriums des Innern. .......... Summe für das Etatsjahr 1903 |5 564 730 ' ı 101 650 2.061 620 Der vorige Etat setzt aus ‚, |5658 169 1098200 | 2.055 035 | 2816| 275106 29310 272407 SED . f mehr ,....... 1 — Mithin sind für 1908 | weniger... "| 98 49 1) Filiale des Gefängnisses in Cleve (siehe Nr. 49). — ? 4 Transport-Oberlausitz in Korrektionsanstalten (Tit, 10) 800 GE — 3) m zu Ba Renner?“ Remunerationen für mittlere Beamte (Tit, 6a) 3000 A, zu ausserordentlichen Unterstützungen für betriebes (Tit. 6c) 70000 ‚4, Centralfonds zur Unterhaltung der Gebäude, mit Ausschluss der für die aus der Strafhaft und der Fürsorgeerziehung Entlassenen (Tit. 12) 24 000 4, Dispositionsfonds quantum an Mehrkosten für die Wachtkommandos bei den Strafanstalten (Tit. 10) 388389 AM. Die Halten, weil sie unter keine der Rubriken 2—27 passen. - 329 Kap. 31 Tit. 6 der Einnahme sowie unter Kap. 96 und Kap. 98 Tit. 3 der verwaltung ausgebrachten Fonds. LET <apitel 9 . Tit. 5 | Tit. 7 | Tit,8 | Tit.9 | Tit.10 "it, 108 | Tit. 10% a Zr ur ZuBewil-| Zu Entzulagen _ Unter- Ver- gungen | schädi-Mieths- Daran © haltung Unter- mischte Z die Ge- gungen | aechnä Dede a guke- koltang "Ang. NS A Ger n . Sollen ' nomie der gaben Arbeits- | fangene | zulagen | u. 8. w. | Gebäude zerdienst! usw. | M M # M. 5 Kap. 98 Tit.3 Ausgaben auf Grund des Krankenund Unfallversicherungs- Ss. W. Gesetzes M Summe M 11590| 1148 8520| 126€ 2950 448 11870) 1379 550 456 | _ 139 ı _ 8 16650| 1911 5.930 876 7730 1158 6275) 1785 | 73 106 455 146 346 23 708 "19395. 2900 | 3899 1330 4554 2100| 1615 5200| 5181 1000| 3960 „100 en 84 6 7500| 11960! Ol 529€ A 15 620 0 12299 17 907 3 5858 3.100 2.044 5117 83 170 50 611 188 985 | 243 059 55 105 | 238 250 29 774 29 131 | 4 784 326 350 113478 271.116 360 428 14 470 5458 38 844 54476 375 864 29 407 7547 200 390 119.109 8236 1051 57 800 41 18 3 21 8 6 48 10 60 80 12858 25 406 4416 168 822 59797 155 538 741 854 10 100 ' 2946 21 408 18621 225 165 22.746 ' 517 „a 410767 625 69218 57| 46651 10 614‘ 401 924000 8852 | 4940. 2000. 7530 100 60 600 * 1.630 5 260 7430 9520 2820 “450 | 2g° 565 795 IRB] EA SU X . 034 16 000 . 7076 41 423 000 5074 o 100 7099 2065 23 | 100 3 | 1 500 12 000 07 1792 5524 52 u 7 89 3679 59 29 5 n 50 922 92° a) 327089' 9984 | 12 031 044 | 14964| 12544020 406 w 65 429 / 7180322 1406453 410445] 59234|7131925| 406453 | 130 000 38 889 455287 | 483037 417396 | 491345 | 20209 1823 - 6 195| 48 397 | z | 4305 8308| 4980] 87024 206 zefängniss Gersfeld (Tit. 10) 122 M, für die Unterbringung lüderlicher Frauenzimmer aus der onen und Unterstützungen für Kanzlei- und Unterbeamte (Tit. 6) 24 000 „K., zu ausserordentlichen nöhere und mittlere Beamte (Tit. 6b) 16000 A, zu Remunerationen für Beamte des Arbeitszrösseren Neubauten und der Hauptreparaturen (Tit, 9) 130000 A, zur Förderung der Fürsorge des Ministeriums des Innern (Tit. 11) 21200 4, an die Militärverwaltung zu zahlendes Pausch-Beträge zu 24000, 3000, 16 000, 70000, 24 000, 21 200 sind bloss in der Summe 326089 ent- Ye BAD TANTE PA Anlage XC, Finanzielles Ergebniss der Strafanstalten und Gefängnisse von 1894/95— 1901, Strafanstalten . Zefängnisse .. Summe . >» 1913 14 15" a6 | 7 1901 ) Q 1894/95 1895/96 1896/97 1897/98 1898/99 1899 & di = < im 38 = Ganzen | S Su Y z ba 1m SR Ganzen | x ax 25 AM . im (Ganzen x A . 1. Genre im Ganzer. \b & + ar Da ım SS X _ Ganzen | 3 mp AM im Ganzen x alt = as 2 im a a 3 anzen | x = 8 Ta . s Einnahmen aus der Verwaltung 23354681 35,8 | 2273421, 35,4]]2251549| 34 |1966958' 32,7| 1982046’ 32,9 | 1 808 905 613324 | 20,0! 595 08 18,8 | 643890| 23,4 | 651695| 21,81 643 9287 22,6| 705 780 2948 792 | 30,7 2869004 | 29,9! 2895 439 | 30,3 | 2 618 653 | 29.1 12625974 | 20,6 | 2 514 685 81,8 | 1704 487‘ 30,5 | 1688087; 30,4 © 22,9) 713156| 20,9] 781 wo 91,0 © 28,4 12417593 | 26,3 | 2 464 742 | 26,6 Ausgaben Strafanstalten . Gefängnisse .. Summe . 5.829 569 2 366 797 | 8 196 366 89,3 15 746 060 | 89,4 ]5 615 781 | 84,9 5435 592’ 90,3 15435 248 | 90,3 | 5452728, 94,3 ) 5390038 96,4} 5488 246 | 99,1 77,1 2355 620 | 74,5 1 2 396 568 86,9 | 2 747 726 | 92,0 2688 855 | 94,2 2 980 6832 96,9 | 3 405 091 99,7 ) 3661 727 | 98,4 85,4 18 101 680 | 84,5 | 8 102 349 | 85,5 | 8183318 | 90,918 124 103 | 91,5 | 8 433 360 95.2) 8795 129 | 97,71 9149973 | 98.8 Unterhaltungszuschuss aus Staatsfonds Strafanstalten . Gefängnisse .. Summe . 3494100! 53,5 "3472 638 | 54,0 | 3364231 50,9 13468634‘ 57,6 | 3453 202° 57 4 1 3643823 ' 63,0 3 685 601 1753 473 | 57,1 | 1760037! 55,7 / 1752 678 | 63,5 2 096 030 | 70,2 12 044 926 71,6 | 2274852 73,9 | 2 691 934 53247573 | 54,715 232675 | 54.65 116909! 54,6 '5 564 664 | 61,8 | 5 498 128 | 61,9 (5 918675 66,8 | 6377535 65,9 " 3 804 209 78,8 | 2880 022 70.8 | 6 684 231 58,7 17,4 72.9 Anlage XCL Uebersicht über die in den Korrektions- und Arbeitsanstalten auf Grund des 8 362 des R.-St.-G.-B. detinirten Personen. BR aA Gesammtkosten‘_ davon sind gedeckt 3831 — Die Anstalt ist bestimmt zur Aufnahme von Täglicher Durchschnitts- für den Kopf der Durchschnitts- | jährlich durch den une eigenen uschüsse Ert aus der 1 öffentlichen Anstalt D51A5 Mitteln Anstalt Korrirenden Pfleglingen m | ww m. | W. 392 | 80 2830 9150| 350 ] 100 ! 170] 801 400 300 225° 75 125 | -— 125° —, 100 | 851 38 27 160 o) 40] 30° 150 | 10 | 401 20 340 m. 7 MM. 1. Tapiau ....ı 2, Konitz .... +) 3. Rummelsburg . | 4. Strausberg . . . | 5, Prenzlau. ... 6. Landsberg a. W. 7. Neustettin . . 8. Ueckermünde , 9, Stralsund ..-10. Greifswald. . . il. Bojanowo .-.. 192, Fraustadt ... 12. Schweidnitz . . 14. Breslau ....«, 15. Gross-Salze .. | 16. Moritzburg. . . | u J a. Glückstadt ) \b. Bockelholm 18, Bennighausen . 19. Breitenau ..-20. Hadamar... 21. Brauweiler. . . 22. Moringen ... 23. Wunstorf, ... 24. Himmelsthür . Summe .. 498 460 L 568 | 482 216 | 261 | 114 | 167 43 52 300 187 148 256 | 41 | 39 27 40° 4 310 310 404 331 356 292 355 306 453 490 268 493 252 421 281 298 325 294 358 3970 135 112 104 139 196 143 227 156 239 366 159 104 153 365 218 143 317 927 “70 175 198 300 192 160 149 128 150 214 124 109 389 99 56 63 155 8 67 183 102 399 114 186 197 168 120 | 25 10 | — 1 1450 | — | — 180 180 | 200 800 | 300 358 | 57 u 79 750 | 50/1 320 | — | 350 | 50° 300 100 288 80 1279 215 380 540 | 400 166 320 117 46 205 114 58 65 31 98 72 95] 2 149 43 16 3 20 £ SE Ta ft a. 9501 18 ı) Dieselben werden aus Provinzialmitteln gedeckt. Vgl. $.216 im Text. — Q Umbor Jen Pfleglingen befinden sich ausser Land- und Ortsarmen auch anstaltspflegebe ürftige ruhige Geisteskranke, Idioten, Eon Blinde und Taubstumme. Ferner ist der Anstalt angegliedert eine Irrenanstalt für unheilbare gemeingefährliche Geisteskranke; nöchste Belegungsstärke derselben 68 Köpfe. — %) Männliche Korrigenden und Landarme. Im Bedürfnissnissfalle dient die Anstalt ausser zur Aufnahme von Korrigenden auch zur Aufnahme von: a) männlichen Land- und Ortsarmen, b) männlichen hilfsbedürftigen Taubstummen und Blinden. — 4) Desgl, für weibliche Personen. Anlage XCH, Zahl der Zwangszöglinge nach dem Gesetz vom 2. Juli 1900. Provinz bezw. Kommunalverband. I. Ostpreussen .... HN. Westpreussen . .. {IT Brandenburg ohne Berlin . IV. Berlin ....... V. Pommern ..... VI. Posen .........4 VI. Schlesien ..... VII Sachsen ....- KW O@ IX. Schleswig-Holstein’scher Provinzialverband . X. Lauenburgischer Kreiskommunalverband ... XI, ‚HaNNOVEOL x 44 N EEE H K me XII Westfalen .......... We XIII. Bezirksverband Cassel. .. . Ta XIV. Bezirksverband Wiesbaden ........... XV. Rheinprovinz ....0.000000000000444 XVIL Hohenzollern 2. Summe ... Im Etatsjahre 1901 sind der Fürsorgeerziehung rechtskräftig überwiesen worden ZU8. 291 257 398 312 239 242 313 364 {54 161 89 279 207 118 78 442 201 102 452 346 677 519 357 320 1 255 565 256 ä 553 845 215 186 283 2 336 537 ‚34 109 157 217 308 81 7 176 ; 949 3 838 7 aR7 davon waren schulpflichtig und noch jünger Era 229 117 166 318 208 88 4 506 277 '236 55 165 76 77 47 326 ‘09 65 5 245 388 ‚06 69 197 122 203 57 410 264 2509 } 794 schulentlassen 62 dl 80 '04 51 A 98 207 77 [8 E 49 28 10 60 35 105 24 37 212 20 54 114 131 41 31 16 92 A SS (TS DN> Anlage XCHIL . N . N . as Nachweisung über die Kosten der Zwangs- bezw. Fürsorgeerziehung für die Rechnungsjahre 1900 und 190%, Provinz DeEZW. Kommunalverband. I. Ostpreussen . ....... MN. Westpreussen. ....... (1. Brandenburg ..... +... IV. Berlin ....00..0.0 004 V. Pommern .....0000+44 VI. Posen 2..0.00.0000044 VM. Schlesien .........0.« III, Sachsen .......... 0 IX. Schleswig - Holstein’scher Provinzialverband .... X. Lauenburgischer Kreis-Kommunalverband, ... XI. Hannover .......... Xir, Westfalen .......... X) Y, Bezirksverband Cassel .. 1 . Bezirksverband Wiesbaden X“, Rheinprovinz ........ XVL Hohenzollern .....-.-Summe ... Gesammtkosten De welche aus ‚ür die nr | der Pflege orgezöglinge 'aller im Rech: nach Mass- nungsjahre gabe des 1900 Krlasses vom | + Zwangs-N N % ] erziehung S" 9999; gewesenen FM 120 Kinder ent-‚ M. I. ıtanden sind AM ff. 135 834 99317 ‚88 358 155 984 89 674 128 681 350 401 246 934 110 508 81 949 110 6539 105 726 66 554 119 801 297 948 210 083 79 129 62361 2479 156 578 ‘92 836 52 570 77 734 339 633 335 > 296 475 2.207 '06 721 77 345 39181 58 191 228 616 138 | 677 977 jieGesammtkosten beragen demnach im Rechnungsjahre 1901 mehr zegen die-‚enigen im zechnungsjahre 1900 ‚A + 25331 + 17368 + 77705 + 509258 + 23120 + 8880 + 52458 L 36851 +4 16768 + 272 + 49857 + 15491 + 13389 + 19543 + 111017 + 195 + 618 498 Von denGesammtkosten J der Spalte 2 ;rägt der Staat 2/3 mit Spalte 5 trug der Staat A 90 556 66 212 ‚25 572 03 989 59 783 85787 233 601 164 623 50 251 10 974 55.327 52 868 33 277 59 901 148 962 {03 939 52 752 21 180 1652 104 386 128 557 35 046 51 828 226 422 222 1 530 983 1108 53 330 38 672 19 591 29 096 114 308 69 837 843 Der Antheil des Staates beträgt lemnach im Rechnungsjahre 1901 mehr zegen denjenigen im Rechnungsjahre 1900 /ondenGesammtkosten der Spalte 2 ;ragen lie Kommunal- | zerbände der Spalte 3 trugen die Kommunal- FA M + 35305 + 25288 + 70245 + 51126 + 26506 + 25886 + 84639 1 60684 45 278 33 106 62 786 51 995 29 891 42 894 116 800 892 311 55 251 40 974 55 326 52 868 33.277 59 901 L48 987 106 144 A 921572 26377 31 181 + 549 826 + 51056 52198 + 89885 64279 + 15455 17528 + 22727 25917 A 112114 118%11 4 158 111 + 693 146 | 765 492 1108 53 391 38 672 19 591 29 096 114 308 69 R40 134 u) Der Antheil der Kommunalverbände oeträgt dem-1ach im Rechnungsjahre 1901 mehr bezw. weniger gegen ‘'enjenigen im Rechnungsjahre 1900 M 9.973 — 7868 + 7460 - 868 — 3396 — 17007 — 32187 _ 98 833 ; 4804 — 977 — 1198 + 25607 — 2068 — 3185 — 1097 + 2 — 74 642 5 za © 394. Anlage XCIV. Nachweisung von den Einnahmen und Ausgaben derjenigen der alleinigen Verfügung des Staates unterliegenden besonderen Fonds im Bereiche der Verwaltung des Innern, welche juristische Persönlichkeit besitzen und ganz oder zum Theil zu Zwecken bestimmt sind, für welche auch allgemeine Staatsmittel verwendet werden. (Beilage B des Etats.) ‘8, 8 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend den Staatshaushalt, vom 11. Mai 1898, Gesetz-Samml. S. 77.) tt "nnahme (in Mark) 7 | 8 | 9 Ausgabe (in Mark) Reogierungbezirke. Bezeichnung und Zweckbestimmung der Fonds. Reg.-Bez. Königsberg, |. Marienstift zu Königsberg ..... 3 x AH A . DaB } © - o a e 385 +8 8,5 SS . als 555 u | SS 25.72 eo 58 5 0 „= 15 3 1153 Ka >% AS SE ]88| 8 SS |8PGEE AA x ||. x 4 ß N Hy 55125 SM I®°A 3 Als 1578| 8830| 12408 1000| 458 | 10 950 Reg,.-Bez, Stettin, Otto’scher Legatenfonds zu Unterstützungen an arme Waisen von Königl. Beamten, welche in der Stadt Stettin erzogen werden oder jeren Väter dort gewohnt haben . 7on Ploetz’scher Legatenfonds zu Unterstützungen wie zu 2 ..... Slippel’scher Tegatenfonds z. Unter-;tützungen an Wittwen u. Waisen <gl. Beamten in der Stadt Stettin iu Preu’scher Legatenfonds zu qnderSter Un an Wittwen Kgl. Zeamten in der Stadt Stettin... {empen’sche Stiftung zu einem Stiendium für Söhne unvermögender, ler evangelischen Konfession ange-1örenden Subalternbeamten der Bo: gierung zu Stettin. ......... Klatte-Röhrig’sche Wittwen- und Waisenstiftung ........0.0.40 4 3. Damenstift zu Marienfliess i. P. . . 3. Damenstift zu Cammin ....... Reg.-Bez. Köslin, ! 0. Damenstift zu Colberg ....... 1. Damenstift zu Stolp .......G Reg.-Bez, Potsdam. |2. Damenstift zu Lindow .......| (3. Damenstift zu Zehdenick ...... | |4. Damenstift zu Marienfliess a, St. . Reg.-Bez. Magdeburg, 15. Katharinenstift zu Stendal. ...- | 16. Annenstift zu Stendal ......« 748 ı 094 16 122 5 907] ı 688 092 02 390 6 5 } Rn a an 9 62) 19 ‘19 N ‚161 3.050 2328 183801 1980| 4322| 3.050 | 20 680 63092! 150] 718 340 | 2 900 886 19026 419! 5550 5629 2 901 ' 7289 4 054 42 794 12 910 7678 O0 376112 150 422 | 7017 643 | 360 12 592 | 7 65) 7853 21 425 165 3 13361 9781 924 500 684 | 510 m 404 477 12200 59 | 9212 @ E86 | 10410 - | 6020 14 | 12500 zu0| 3200! 8 550 — | 9802! 80| 4520] 240| 12801 3000 Noch: Anlage XCIV. Joch: Nachweisung von den Einnahmen und Ausgaben derjenigen der alleinigen Verfügung jes Staates unterliegenden besonderen Fonds im Bereiche der Verwaltung des Innern, velche juristische Persönlichkeit besitzen und ganz oder zum Theil zu Zwecken bestimmt sind, für welche auch allgemeine Staatsmittel verwendet werden (Beil, B. des Etats). #2 > | * Einnahme (in Mark) 7 8 | 9 Ausgabe (in Mark) Regierungsbezirke. Bezeichnung und Zweckbestimmung der Fonds, 3 35 38/8 Sl s S BE 28 55 DE „508 3377 5. a 33 33 AE 35188 as 05 MR ) a H en a SR 20 S E18 8 <= © KR © 5 ES 58 = Sr N A N. Su A833 HE as SSR HH © 5 > Reg.-Bez. Schleswig, 7, Schütz - Grönland’scher Unterstützungsfonds für Wittwen und vaterlose Kinder von unmittelbaren Civilstaatsbeamten, einschliessl. der Lehrer an den Gymnasien u. Schullehrer-Seminaren, sowie der Geist-‚ichen i. d. Prov. Schleswig-Holstein 3 8901 3390| 3373 Reog.-Bez, Hannover. 8. Damenstift zu Barsinghausen ... 9. Damenstift zu Mariensee ...... %. Damenstift zu Marienwerder . . .. ‚ Damenstift zu Wennigsen ....-. . Damenstift zu Wülfinghausen ... ’3. Damenstift zu Wunstorf .....-Hannover (Provinz). /4. von Ahlden’sche Stiftung zu Armenunterstützungen ......0.04 4 Reg.-Bez, Hildesheim, 25. Damenstift zu Hildesheim ....-Reg.-Bez. Osnabrück, 26, Damenstift zu Bersenbrück. .... Reg.-Bez, Arnsberg, 27. Damenstift zu Geseke-Keppel ... 28. Damenstift zu Soest. .......-. 29. Damenstift zu Lippstadt .....-Reg.-Bez. Cassel. 30. Damenstift zu Obernkirchen . ... 0766 4358 0663 „1302 13 618 7107 ‚0 766 ‘438353 ‚0663 L1 302 3 618 - 71078 L0 766 14 353 ‚0 668 11 302 13 618 7107 ‘9 (42) 142 6775| 5.775) 6775 6 474! 6 474 } 6474 27 152 8 12 460 33311 4266 3519 8317| 68 780 606| 4879 2520| 18 500 15.979 680 69215 3301| 49 500 29 3 900 2101 12075 15 9274| 7092| — | 99866 4 998) 9613| 14754 Reg.-Bez. Breslau. l. v. Kottwitz’sche Stiftung zu Unterstützungen von Wittwen od. Waisen y. Beamten d. Regierung zu Breslau Reg.-Bez. Liegnitz. 52. von Haxthausen’sche Stiftung zu Unterstützungen von Wittwen oder Waisen von Beamten der Regierung zu Liegnitz ......000.00 000 53, Minister von Schuckmann’sche Jubilarstiftung .,....0.0.000- 4 Summe ..,. Schwarz u. Strutz, Staatshaushalt u. Finanzen Preussens. I] 235 235 JR 34 MM 93 3240 40 290! 20 885270 173 8 240) 80 403! 94 890/142 201 3.240 13845331 347 386 Anlage XCY. Nachweisung von denjenigen der alleinigen Verfügung des Staates unterliegenden besonderen Fonds im Bereiche der Verwaltung des Innern, welche juristische Persönlichkeit besitzen and zu solchen Zwecken bestimmt sind, für weiche allgemeine Staatsmittel nicht verwendet werden (Beil. C. des Etats). '8. 4 des Gesetzes, betreffend den Staatshaushalt, vom 11. Mai 1898, Gesetz-Samml. S. 77.) Regierungsbezirk oder Provinz. | Bezeichnung und Zweckbestimmung der Fonds. Reg.-Bez. Königsberg. Ermländischer mons pietatis zur Gewährung von unverzinslichen und gering zerzinslichen Darlehen an bedürftige Personen des Ermlandes ...... Betche-Stiftung zur Unterstützung unverheiratheter Töchter von Königl. Zubalternbeamten, welche in der Stadt Königsberg angestellt gewesen sind und daselbst ihren letzten Wohnsitz gehabt haben ...... ++. Geritz - Stiftung zur Unterstützung invalider, im aktiven Dienst ausgyezeichneter gemeiner Soldaten aus dem Ermlande ......0.0.00.040040000 1 Reg.-Bez, Marienwerder. Westpreussischer Militär- Invaliden - Unterstützungsfonds zur Gewährung von hypothekarischen Darlehen an erblindete oder sonst invalide gewordene Freiheitskämpfer behufs Erwerbung von Grundstücken und Gewährung von Fortlaufenden und einmaligen Unterstützungen ........+.ı Reg.-Bez, Stettin. 5 St. Johannis- Armenhaus beim Domkapitel in Cammin zur Unterkunft und Unterstützungen an acht alte, arme, kranke, fromme und würdige Personen aus dem Bereiche des ehemaligen Domkapitels .........000+- 14 Peterson- Cramer’sches Legat zur Unterstützung von würdigen und bedürftigen vaterlosen unverheiratheten Töchtern von Predigern oder Obersffizieren des stehenden Heeres, welche in Stettin geboren sind ...... Reg.-Bez. Köslin. Behling’sche Waisenstiftung zur Unterstützung von elternlosen und ganz bedürftigen Kindern der Stadt Köslin ......00.000001 104 Reg.-Bez. Bromberg. 3. Tymke’scher Vermächtnissfonds zur Unterstützung von Militärinvaliden des ehemaligen Herzogthums Warschau ......0.0.00000004400e Provinz Schlesien, Fischer’sche Emilienstiftung zur Unterstützung verwaister Töchter aus achtbaren vermögenslosen bürgerlichen Familien in Schlesien ,......-Schollenbach - Stiftung zur Unterstützung von armen adligen Kindern ... Elisabeth- Hospital in Breslau zur Gewährung von Unterkunft und Unterhalt an arbeitsunfähige, der Provinz Schlesien angehörige Personen von anbescholtenemm Wandel und christlicher Religion ...... Reg.-Bez, Breslau, |2. Feist’sche Stiftung zur Gewährung eines Stipendiums für Mediziner und von Unterstützungen für verwaiste Handwerkslehrlinge ...... +11 + ‚3. Günther'scher Legatenfonds zur Gewährung von Unterstützungen für schulpflichtige Kinder von Militärinvaliden ........ 0004 09 sm ee 4. Invaliden - Kollektenfonds zur Unterstützung hinterbliebener Wittwen von Veteranen aus den Kriegen 1813/15 ......... Jahresbetrag 3.042 1 938 1 © | 951 . 052 1965 309 3772 1G 302 282 34 75 337 — Noch: Anlage XCV. Noch: Nachweisung von denjenigen der alleinigen Verfügung des Staates unterliegenden yesonderen Fonds im Bereiche der Verwaltung des Innern, welche juristische Persönlichkeit besitzen und zu solchen Zwecken bestimmt sind, für welche allgemeine Staatsmittel nicht verwendet werden (Beil. C. des Etats). Regierungsbezirk oder Provinz. Jahresbetrag Bezeichnung und Zweckbestimmung der Fonds. M Reg.-Bez, Liegnitz. 15. Landwehr-Siegesstiftungsfonds zur Unterstützung invalider Krieger ..... 16. von Ramthow’scher Unterstützungsfonds zur Unterstützung eines in dem Feldzuge 1870/71 verwundeten und hülfsbedürftigen Offiziers . ... . 17. Winkler’scher Vermächtnissfonds zur Unterstützung von Ortsarmen in den Ortschaften Niedergorpe und Gladisgorpe und zur Gründung eines Hospitals 18. Herwarth von Bitterfeld’sche Stiftung zur Unterstützung unbemittelter Wittwen oder Mädchen gebildeten Standes im Regierungsbezirk Liegnitz . Reg.-Bez. Merseburg, 19. Wenk’scher Armenstiftungsfonds zur Unterstützung würdiger Personen aus Beerendorf oder Döbernitz .....00000004 00 re 20. Dr. Friederici’scher Stiftungsfonds z. Erziehung armer Kinder im Kr. Delitzsch Reg.-Bez. Hannover, 21. Armenhaus zu Dörpel zur Gewährung eines Unterkommens u. z. Unterstützung armer Personen aus der Gemeinde Dörpel und dem Kirchspiel Barnstorf . . Reg.-Bez, Hildesheim, . 22, Waisenhausstiftung zu Einbeck zur Verpflegung und Erziehung armer Kinder Reg.-Bez, Stade, 23, Etatskirchenkasse zu Stade zu milden und wohlthätigen Zwecken , ..... 24. Jurland’sche Stiftung zu Stade zu milden Zwecken. .............. 25. Reimer'scher Stipendienfonds zu Stade zur Gewährung von Stipendien an Studirende . RR RR 26. Senne’sche Stiftung zu Verden zur Unterstützung von Unteroffiziers- und Soldatenwittwen in Verden .....0000000 000 27. Brethaupt’'sche Stiftung in Verden zum Besten der Armen in den Herzog-. “hümern Bremen und Verden 20000000000 HR 28. v. d. Liedt’sche Stiftung in Verden zur Gewährung von Stipendien an arme Studirende und von Unterstützungen an Arme der Stadt Verden... 29. Donisarmen - Stiftung in Verden zur Gewährung von Stipendien an Arme, von Präbenden an zehn ältere Frauen und zu Unterstützungen ‚...,.. Reg.-Bez. Aurich. 30, Ostfriesische Armenstrandkass® .....0.0.00000 000 Provinz Westfalen. 31. Münster’scher Provinzial- Invalidenfonds ........ a der damit in Verbindung stehende von Landsberg’sche Stiftungsfonds zu Pensionen und Unterstützungen für ehemalige Soldaten des Münsterlandes und für deren Hinterblieben® ...... 004 Hr 32. Stiftung zur Unterstützung hülfsbedürftiger Krieger und deren Familien in der Provinz Westfalen ......0.0000004 HK 33. von Vincke-Stiftung zur Förderung gemeinnütziger und wohlthätiger Zwecke in der Provinz Westfalen .....02000000 00 Reg.-Bez. Cassel, 34. Ordens- Armenkasse zur Unterstützung von Wittwen nnd Waisen von vormaligen Kurfürstlich Hessischen geringeren Hofdienern ......---. 35, Wilhelmsfonds. Allerhöchster Dispositionsfonds zur Unterstützung invalider Preussischer Offiziere und Soldaten, sowie der hinterbliebenen Wittwen und Waisen der im Feldzuge 1866 Gefallenen der Preussischen Armee ... Summe ...... 408 110 204 | 311 Zi 110 00 6727 4 310 1428 820 134 4 148 3 943 3023 1 199 14 062 2.056 1732 6755 4 240 67 000 160 366 ya 338 Anlage XCYL Hauptgruppen der einmaligen und ausserordentlichen Ausgaben im Ministerium des Innern seit 1870. 2 . Land-Ministe- -5thliche| rium des | Behör- | Innern |den und Aemter Statistisches Bureau Polizei-. Verwaltung Land-Gens- Strafanstalts- Ober-‚erwal- Jahre Summe A MM M ‚MA 870. . 871... 872. . (873 . 1874 . 180 000 180 000 360 000 7 995 70 401 30 000 90 000 213 000 90 000 270 000 9614 ' 11319 924 1 951 41 357 309 600 705 000 337 060 | 269 000 2 108 148 779 615 314 314 | 436 784 | 692 451 3 025 505 LS 205 800 ı 90 000 246 000 | 875... ‚876. 4 1877/78 1878/79 1879/80 270 000 178 500 | 337 600 35 000 30 000 441 320 178 800 64 095 8 500 76 900 30 000 6 600 74. 600 4.196 ‚0328 3.067 2426 A4 142 517 200 71 200 465 700 107 255 957 000: . 309 616 156 428 674 462 ı 260 781 | 048 942 38 000 / 17 800 ‚880/81 ‚881/82 1882/83 1883/84 „884/85 —_ 30.000 | 200 000 ‘225.000| 40000 | 20.200 259 000 17 972 1772 097 000 . 058 700 | 514 155 401 015 956 675 | 328 772 1 186 700 1 599 869 686 515 | 085 347 1500| 15 714 65 400 | 15.000 ] 150001 885/86 886/87 887/88 8388/89 ! „889/90 15.000 | 1487 6000| 8 000 97 850 312 100 53 000 11.200 160 550 | 5200| 15.000 15 000 6389 374 900 629 800 488 800 734 000 338 535 | 148 300 977 100 559 626 751 200 355 0835 = ‚890/91 1891/92 1892/93 1893/94 „894/95 5.000 | 5.000 5.000 4 000 78 550 264.000 | 61.500 121 20 9 560 500 020! 150 000| RO000' 96200 84 834 11.100) 601 800| 480 000 437 128 935 089 686 535 1 000 000 | 171 634 741 728 1 001 589 965 055 1 964 310 895/96 ‚896/97 897/98 898/99 899. 200| — | 35.000 120 000 | 109 750 | 119.090 13 200 | 1800 000 770 800 991 100 1326 000 711 250 1420875 | 100000| 687 180 2 460 795 2070125 | 278 000| 1 569 600 4 502 893 | 460 4380| 243190| 854 450 2863 755 1144300 | 183680! 608792 | 1931 772 3509384 | 1 364 739 |31 315 412! 480 000 | 49 366 080 2.090 852 2 370 550 | 163 190 1 374 200 1 987 3001) 345 000 ‚900. - ‚901. . | 1902. . ‚908 . Summe |2861 600 ; 230 000 | ;40 000 | 75 800 22 790 / 445 168 229 885 R59 886 | 3 065 059 ) Darunter 10000 AM ansserordentliche Zuwendung an eine Beamtenwittwe. 90) Anlage XCVIL Entwickelung der extraordinären Ausgaben im Ministerium des Innern seit 1870. Iahre Ordinarium Prozent, Extra- | des ] ordinarium | Ordinariums Jahre Ordinarium BExtraordinarium Prozent des Ordinariums W 1908... 902... 901... 1900 +. 1899... 1898/99 . 1897/98 . 1896/97 . 1895/96 . 1894/95 1898/94. . 78 320 918 74 742 158 72 060 358 59 137 188 54 961 338 50 259 789 57 535 wo 56 214 649 53 880 145 | 53 055 094 | 59 167 001 Summe I 592 334 393 1892/93 . ‚891/92 . 1890/91 . 1889/90 . 1888/89 . 1887/88 1886/87: . 1885/86 . 1884/85. 1883/84 46 488 314 | 47 369 896 43 840 441 43 464 125 43 565 176 42 543 717 42 149 894 41 768 671 41 550.209 41 236 021 Summe IT 433076 464 1981 772 2.863 755 4 502 893 2 460 795 1987 300 1374 200 | 1.163 190 | 9.370550 2.090 852 \ 264 310 965.055 99074672 | 1001 589 ı 741 723 | 1 171 634 955 085 751 200 559 626 | 977 100 L 148 300 | 1085 347 686 515 | 9.078 060 2,4 3,8 6,2 3,6 3,1 2,3 2,0 4,2 3,9 2,4 1.8 3.3 2,2 1,6 9.7 2.9 47 1,3 2,3 2,7 9,6 1,7 2.1 1882/88 .. 1881/82 .. 1880/81 .. 1879/80 .. 1878/79 .. 1877/78 .. 1876... 1875 0... 1874... 1873... 40 402 367 10.063 918 39815 325 ı 39.170216 | 36 810 048 36 020 098 - 35 064 552 34 705 281 30319 045 ı 29 299 188 1 599 869 1 186 700 1 328 772 1.048 942 1260 781 674 462 1 156 428 1309 616 3.025 505 1 692 451 Summe 111 361 669 988 14 283526 1872 .... 1871... 1870 .... 26 378 440 25 748 806 925 368 958 1436 784 814 314 | 779 615° 77 496 204 | „3030713: Wiederholung. Summe IV‘ 77496204] 3030713 „XXX 361660 gel 14 283 526 | „ II 433976464! 9078 069 592 334 393 22074 672 8 insgesammi 1870 -1908 1565477049 49 366 980 4,0 3,0 3,3 2,7 34 1,9 3,3 3,8 10 5,8 3.9 5,4 3,2 31 3,9 3,9 3,9 2,1 3,3 3.4 Anlage XCYVLIL Etat des Bureaus des Staats-Ministeriums für die Etatsjahre 1903. 18853/86, 1870 und 1849, Kap. | Tit. 59 ). a 3. 7. 8 ba 0. 1. 2, 8, 4. 5 6. Binnahme und Ausgabe. Einnahme. Verschiedene Einnahmen . Ausgabe, Besoldungen. Der Präsident oder der Vice- Präsident des Staats-Ministeriums ....... 36000M Repräsentationskosten für den Präsidenten des Staats-Ministeriums 18000 ,, | (el freie Dienstwohnung.) Der Unterstaatssekretär ........0.0.. ! (Ausserdem vom 1, Oktober 1902 ab Dienstwohnung.) Vortragende Räthe ........-Bureaubeamte ,.... Interbeamte . ..... Summe Tit, I bis 5... Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten...... ——_-Andere persönliche Ausgaben. Remunerirung von Hülfsarbeitern ,....., Ausserordentliche Remunerationen und Unterstützungen für Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamte Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte sowie für Wittwen und Waisen von Beamten aus dem Ressort des Staats-Ministeriums Summe Tit,7 bis 9... Sächliche und vermischte Ausgaben, Für Bureaubedürfnisse etc. .........-Tagegelder, Fuhr- und Versetzungskosten. . Unterhaltung der Dienstgebäude und des Gartens, +... Zur Miethung der Dienstwohnung für den Präsidenten oder den Vice-Präsidenten des Staats-Ministeriums .... 0.000710. Unterstützung für Hülfsbedürftige ,... . Dispositionsfonds für allgemeine politische Zwecke 0.0. Ausgaben auf Grund des InvalidenversicherungsgesetZ6S ....00000000400 4 Summe Tit. 10 bis 16... Summe der Ausrabe ... 1903 3920 54. 000 (8 000 26 100 58 400 15 600 172 100 \4 940 3 750 | 950 8700 17 400 22.980 900 2 500 18 000 L 500 933 000 50 138.930 343 370 | 1885/86 3 450 36 000 9.000 15 000 26 100 58 800 12 450 157 350 17 400 4.800 |! 3) 1.950 600 8 700 16.050 11510 | 900 | 300 1 500 93 000 108 410 | 299210 | 7 ı 1870 | 1849 36. 000 30 000 2) 35 400 64 050 22 500 30 750 ı 7950 135450 91200 2 400 3 000 | 950 2 000 1500 3 850 6 000 8 100 4 500 3 000 4 500 L500 93 000 1) 6000 111600 252.900 ' 9.000 106 200 ı) Miethsentschädigung. -— ?) 4 vortragende Räthe. — 3) Gesetzl. Wittwen- und Waisenvelder. — *%) Zuschuss zur Bestreitung der Kosten für den Staatsanzeiger, 34} Anlage XCIX. Stat des Kriegs - Ministeriums für die Etatsjahre 1903 und 1885/86, 9 Kapitel | Titel Einnahme und Ausgabe. | 1903 5 1885/86 AM Einnahme ....... 3100 ) 1220 690 1910 Dauernde Ausgaben. )" 3. 7 3. x Q Für die Verwaltung des Zeughauses in Berlin, Besoldungen......-. Zu Wohnungsgeldzuschüssen ..... Andere persönliche Ausgaben, Zu Stellenzulagen; zur Remunerirung des mit der bautechnischen Beaufsichtigung der Zeughauszebäulichkeiten betrauten Architekten, sowie des nit der Bearbeitung der Zeughausangelegenheiten beauftragten Expedienten des Kriegs-Ministeriums Zu ausserordentlichen Remunerationen für mittlere und untere Beamte sowie zu ausserordentlichen Unterstützungen für Beamte ...........+.+-Summe Tit. 3 und 4... Sächliche Ausgaben. Zur Unterhaltung, Vermehrung und Aufstellung der + Waffen- etc. Sammlungen ‚....0.0.000001 40044 Zu Diäten und Reisekosten ......0.010000004 Zur Unterhaltung der Gebäude ......,.....---Zu sonstigen sächlichen Ausgaben .........++4. Zur Zahlung einer auf Grund des Gesetzes vom 28, Mai 1885 (Reichs-Gesetzbl. S. 159) bewilligten Infallrente 300 A (künftig wegfallend), sowie zu Ausgaben auf Grund des Invalidenversicherungsyesetzes . .. LER EAFFMMRIMER Summe Tit. 5 bis 9... Summe der dauernden Ausgaben ... Einmalige und ausserordentliche Ausgaben ... 56 320 ) 660 2 950 1 210 3 460 L6 000 1.000 15000 | 35 072 486 67 358 146 998 16 800 51 600 8 160 2472 1.000 1) 400 32879 15.000 1.000 10 000 25 230 51.230 114 862 29 400 \ Gesetzl. Wittwen- und Waisenbeiträge. 1492 Anlage €. Etat des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten für die Etatsjahre 1903, 1885/86, F870 und 1849, Rh Kap. | Tit. Ic » x 4 Einnahme und Ausgabe, Einnahme. Von dem Gesandten in München Miethe für die Dienstwohnung. ....,.. Sonstige Einnahmen ...0.0.0.0000040440 4 Summe der Einnahme ... Ministerium, Der Minister ohne Gehalt. Aversional-Entschädigung an das Deutsche Reich für die Besorgung speziell Preussischer Angelegenheiten ..........0. 400.4 Vicht aversionirte Postporto- und Gebührenbeträge und sonstige Frachtgebühren für dienstliche Sendungen, Telegrammgebühren Summe Kap. 55... Gesandtschaften, Ausgabe. Besoldungen ... Andere persönliche Ausgaben. Ausserordentliche Remunerationen und Unterstützungen für gesandtschaftliche Kanzleiund Unterbeamte . . Sächliche und vermischte Ausgaben. Für Bureaubedürfnisse u.sS.W,........ Tagegelder und Fuhrkosten der gesandtschaftlichen Beamten. ............ Unterhaltung des Gesandtschaftshotels in München, sowie zur Beschaffung und Eraaltung der für die Gesandtschaften nothwendigen Flaggen ...... 0.000004 Vermischte Ausgaben, und zwar: Stellver-;retungskosten, Remuneration für extraırdinäre Hülfsarbeiter und Unterbeamte, Umzugskosten, sowie sonstige unvorherzesehene Ausgaben. ............. Summe Tit. 3 bis 6... Summe Kap. 56 Summe der Ausrabe 1903 1885/86 | 1870 1849 AM, M u x 1500 4500 100 | ') 3570 | 4600| 8070 90 000 | 90 000 18 000 850 | na 850 1400 91 400 ) 213 930 201 030 395 400 365 400 | 111 600 +) 4500 1.226 460 8) 109 050 | 500 1 500 ’) 1600 EN 7000| 81001 83.000 8 600 | 4: 500 | » 100) 2100 300 49000 | 24700 56950 | 43500 | 163 850 | 412 000 554 700 | 503 400 18.000 / = 26400| 165000 116100] 1335510 142500 | 1762 440 -90 000 1794281 000 232500] 1993440 3 7 1) Gesetzliche Wittwen- und Waisenbeiträge. — 2?) Gesetzliche Wittwen- und Waisengelder. — 3) und 90000 4 Extraordinarium (seit 1871 ins Ordinarium übernommen unter Kap. 55 Tit. 2)-— 4) Bureaukosten für den Hamburger Generalkonsul, — % Bureau des Ministeriums. — °) für Sonsuln. — 7) Extraordinarium. 343 Anlage CL. Etat der Ober-Rechnungskammer für die Etatsjahre 1903, 1885/86, 1870 und 1849, - | & Kap. | Tit. Einnahme und Ausgabe. | 1903 ı 1885/86 6 1870 | 1849 8 25e. 1 7 6. 5. Q 3 Sa. | 8b. 9 10, UL. 12, EN Einnahme, Verschiedene Einnahmen ........... Summe der Einnahme für sich ... Ausgabe, A, Dauernde Ausgaben. Besoldungen, Der Chef-Präsident .....0.0.0.0.0.0000004 (Ausserdem freie Dienstwohnung.) Direktoren und vortragende Räthe...... Bureaubeamte .....0..00+000004 KR Kanzleisekretäre . ......0..0.000 000004 Unterbeamte ....0.0000.000000 004 uw Summe Tit.1 bis 5... Wohnungsgeldzuschüsse für die BeaMten 0 Andere persönliche Ausgaben, Remunerirung von Hülfsarbeitern, einschl, 150 A Stellenzulage für den Kastellan . . \usserordentliche Remunerationen u. Unterstützungen für Kanzlei- u, Unterbeamte , \usserordentliche Remunerationen für mittlere Beamte ........00.00000 004 Unterstützungen für höhere und mittlere Beamte ...0..00.0000 00 HH Interstützungen für ausgeschiedene Beamte, sowie Pensionen und Chtorstükmngen für Wittwen und Waisen von Beamten. ... Summe Tit. 7 bis 9... Sächliche Ausgaben, Für Geschäftsbedürfnisse us. W. ... 2... Tagegelder, Fuhr- und Versetzungskosten . . Unterhaltung der Dienstgebäude und des Gartens ...000.00000 00 RK Hk Ausgaben auf Grund des InvalidenversicherungsgesetZe8 . 2.00.0004 HN Summe Tit. 10 bis 13... Summe A... B. Einmalige u, ausserordentl. Ausgaben, Summe der Ausgaben‘)... 14821| 300 — | 19.000 19 300 21.000 13) 14000 192.000 | 166 500 546 200 | 425 800 23800| 17850 20800| 17850 203800 | 642000 110616| 87944 13950] 7800 2.100 m) 9.150 6175 7224| 7224 — | 6000 31149| 80174 26 000 4 100 4800 55 34.955 | | 080 520 23 700 6800 4 300 34 800 794 018 | _ 52 600 060520| 547318 | 18 000 100 500 ‚, 235 200° 253 700 18 000 91 500 206 550 316 050 4 500 6 000 20093 2.700 |} 73.200 | 20 093 16 080 2 600 ' 15 360 3000 92 940 22620 ' 2805920 1836 0 354 503 389 520 354 503 1) Ausserdem werden für den mit der Ober-Rechnungskammer vereinigten Rechnungshof des Deutschen Reichs in dem Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1903 angesetzt: Kap. 73 Tit. 1 bis 5: Besoldungen 770790 A, Tit. 6: Wohnungsgeldzuschüsse 96 910 X, Tit. 7 u. 8: Andere persönliche Ausgaben 36 975 A, Tit. 9 bis 11: Sächliche Khsenben 51400 4 ; zusammen; 956075 4. — 2) Gesetzliche Wittwen- und Waisenbeiträge. — 2°) Ausserdem 7000 A aus Reichsfonds arstattet. 344 Anlage CI. Etat des Geheimen Civil-Kabinets für die Etatsjahre 1903, 1885/86, 1870 und 1849, AL} % Kap. | Tit. PH }, a Y RR J 0. Einnahme und Ausgabe. Einnahme, Beitrag des Deutschen Reiches zu den Verwaltungskosten des Geheimen Civil-Kabinets .....0.0.00000000404 Sonstige Einnahmen ........ Summe der Einnahme ... Ausgabe, Besoldungen. Der Geheime Kabinetsrath und ein Yvortragender Rath ,......0.0.004004 Bureaubeamte ........0...040-Unterbeamte ....... Summe Tit. 1 bis 3... Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten..,. RN HR al Summe Tit. 4 für sich. Andere persönliche Ausgaben. Zur Remunerirung von Hülfsarbeitern. ... Ausserordentliche Remunerationen und Unterstützungen für mittlere, Kanzlei- und Onterbeamte. .... Summe Tit. 5 und 6... Sächliche Ausgaben Für Bureaubedürfnisse 4,8. W.....,.... Diäten, Fuhr- und Umzugskosten ....., Unterhaltung der Dienstgebäude und Gärten Ausgaben auf Grund des InvalidenversicherunNgSgeSBiLES . + 104 00101 1 Summe Tit. 7 bis 10... Summe der Ausgabe ... 1903 5 300 870 7 170 28 400 30 500 | 11 480 | 120 380 14.700 | 3 000 800 4 800 20.000 | 16.000 | 4200 | 20 40 220 180 100 1885/86 1870 6 300 191 ') 2539 9030 24 900 53.400 4 39 600 6 750 | 85050 | 51600 12720 | 200 | 000 2 1 2 200 ) 600 4.000 12 000 | 6800 ' 1 400 4.200 | 3 900 2100 22 400 124 170 6 000 59 600 1849 - 43 500 43 500 3.000 300 3600 6 000 53 100 1) Gesetzliche Wittwen- und Waisengelder, — 2) Diäten, Reisekosten und Unterstützungen, jezt zum Theil unter Titel 8. Zi A Anlage CIIL Etat der Staatsarchive für die Etatsjahre 1903, 1885/86, 1870 und 1849. pn Kap. | Tit. 356. | 1. 2. > 5 Einnahme und Ausgabe. Einnahme. Erlöse aus archivalischen Publikationen und Zuschüsse zu den Autorhonoraren ..,.. Fällt aus. Verschiedene sonstige Einnahmen?) ..... Summe der Einnahme ... Ausgabe. A, Dauernde Ausgaben. Besoldungen. Der Generaldirektor der Staatsarchive mit 9000 2 Expedienten und Kalkulatoren (dav. 1 zugleich Registrator) beim Direktorium mit (3000—6 000.4) 9.000 | Direktor des Geheimen Staatsarchives in Berlin mit (diese Stelle wird als Nebenamt verwaltet) . | zweiter Direktor der Staatsarchive in Berlin mit ........0004 erster Sekretär beim Historischen Institut in Rom mit... .... L2 Archivdirektoren in den Provinzen mit (4800 bis 7200 M)..... Geheime Staatsarchivare am Geheimen Staatsarchive, davon 2 künftig wegfallend, mit (3 600 bis 7200 MS 20T 4 Staatsarchivare, 30 Archivare und ! zweiter Sekretär beim Historischen [Institut in Rom mit (2700 bis 5100 M)®) 2.2 000000040 122700 sowie feste Zulagen von je 900.4 für 17 dieser Beamten. .. 15300 , Regierungssekretär in Sigmaringen 360_, Letzterer Betrag ist auf das Gehalt der Stelle dieses Beamten anzurechnen. 1903 | 1885/86 2040 ı 3170 ı) 5880 1100 900 3140| 9950 18 000 18 000 262 S60 | 150 360 1870 | 98 985 1849 3) 3.000 36 450 1) Gesetzl. Wittwen- und Waisenbeiträge, — ?) Zahlungen einzelner Archivdiener für Entnahme von Feuerungsmaterial aus den amtlichen Beständen zu ihrem eigenen Bedarfe, sowie für Mitbenutzung der Wasserleitung; Erlös aus dem Verkaufe unbrauchbarer Akten, Drucksachen, Uten-;ilien und Baumaterialien; Miethe und Pacht für entbehrliche Räume und Ländereien, Beiträge zu den Kosten der nach $ 2a des Krankenversicherungsgesetzes erweiterten Krankenfürsorge USW. — 3) im Nebenamt. — 4) Bei Erledigung der 2 künftig wegfallenden Stellen werden dieselben in solche für Staatsarchivare und Archivare umgewandelt, Es kommt deshalb als künftig wegfallend nur der Unterschiedsbetrag zwischen den Mindestgehältern der beiden Beamtenklassen mit zusammen 1800 A in Betracht. Für die zweite der noch umzuwandelnden 2 Stellen für Staatsarchivare und Archivare ist Jemnächst eine feste Zulage von jährlich 900 AM zu gewähren. — 5 Der erste Sekretär bei dem Historischen Institut in Rom hat freie Wohnung und eine Lokalzulage von 1250 MA, der zweite Sekretär bei diesem Institut eine Lokalzulage von 1 000 4 jährlich und eine Miethsentschädigung von 360 AM jährlich aus Tit. 6. 1 Archivar beim Geheimen Staatsarchive in Berlin, sowie 3 Archivlirektoren und 2 Archivare in den Provinzen haben Dienstwohnungen. 2 Archivdirektoren zahlen 15 und 20 & und 2 Archivare je 15 4 jährlich für Mitbenutzung der fiskalischen Wasserleitung, “145 Noch: Anlage CHI. Noch: Etat der Staatsarchive für die Etatsjahre 1903, 1885/86, 1870 und 1849, Kap. | Tit. Ausgabe. 1903 1885/86 1870 = 1849 145.) 3. L. ) A 7. S ). LO, Se 2. Kanzleisekretäre .........00100 10000 Archivdiener ‚ .....00000000000 000000 Summe Til. Lbhbis 4... Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten.... Andere persönliche Ausgaben. Remunerirung von Hülfsarbeitern und Hülfsdienern, Miethsentschädigung. ....... Ausserordentliche Remunerationen und Unterstützungen für Bureau-, Kanzlei- und Unterbeamte ... Summe Tit. 6 und 7... Sächliche und vermischte Ausgaben. Bureaubedürfnisse USW, .......0+.0040.4 Tagogoldon Reise- und Umzugskosten, sowie erpackungs- und Frachtkosten ...... Zur Erwerbung von Archivalien und Büchern, zur Ausführung und Förderung archivascher Publikationen, zur Honorirung wissenschaftlicher Leistungen für solche Publikationen und zu sonstigen archivalischen Zwecken. ........0.0..0004 Nnterhaltung der Dienstgebäude und Dienstlokale, 00 \usgaben auf Grund des Invalidenversiche--UungsSgeSeLZES . ee Summe Tit, 8 bis 12... Summe A... B. Einmalige und ausserordentliche Ausgaben, Zur Bee hkne eines neuen Staatsarchivgebäudes in Danzig und Herstellung einer Dienstwohnung für einen Archivdiener Jaselbst, dritte (und letzte) Rate ..... Summe B.,. Dazu: A... Summe der Ausgabe... 24. 450 19 480 294 790 | 39 408 ' 16 700 3520 50 220 15 900 5 000 50 610 11 000 97 113607 398 025 37 500 57500 528 025 500 466 13.050 11 640 193.050 | 27 996 30 000 3.400 1000 24 400 25 622 6.000 33 670 8 600 73 892 320 338 329 338 329 338 } (98 985) 98 985 7 900 27 900 126885 42 000 126 885 | 168 885 (36 450) 39 450 3 575 9675 49 125 49 125 49 125 \ Gesetzliche Wittwen- und Waisengelder. 3 & 4 Anlage CLV. Etat der General-Ordenskommission für die Etatsjahre 1908, 1885/86, 1870 und 1849, Zap. | Tit, Einnahme und Ausgabe. 1903 1885/86 " 1870 = 1849 F 25. | L. 2, Einnahme. Für zurückgekommene alte Ordensinsignien Sonstige Einnahmen ........« Summe der Einnahme ... 270001 10770 56 81 19 1329 27056 12180! 6 090 6 090 4275 4275 Ausgabe. Besoldungen, (Der Präses und die Mitglieder der jeneral-Ordenskommission beziehen als solche kein Gehalt.) D. 4. 5. 6. 7 Bureaubeamte ......-Kanzleidiener ..... Summe Tit. Lund 2... Wohnungsgeoldzuschüsse für die Beamten. ......0.0.10.04.4 . Andere persönliche Ausgaben, Remunerirung von Hülfsarbeitern ...... Ausserordentliche Remunerationen und Unterstützungen für Subaltern-, Kanzlei- und Unterbeamte. ....-. ... Summe Tit. 4 und 5... Sächliche und vermischte Ausgaben, für Bureaubedürfnisse 0.8. W....+. +... Anschaffung und Unterhaltung der Ordens-MEER x 3“ br Anpaliürnrer.-Ausgaben auf Grund des InvalidenversicherungsgesetZeS .....0...00* 400 Summe Tit, 6 dis 8... Summe der Ausgabe ... 39 600 3 800 | 492 400 | 37 050 | 2.700 | 39 7580| 27000 2400 29.400) 16 350 1050 17 400 9 240 8 160 | 5 600 3.000 900 7 300 900 ') 1400| 4 300 300° 300 5130’ 3.600 180 000 18.000 10 2) 21.600 135 140| 149700| 270208| 43200 104 280 | 201 nn 200008 | 57600 1) Gesetzliche Wittwen- und Waisenbeiträge, — ?) Ehrensold für Inhaber des eisernen Kreuzes I. und II. Klasse und der Guelphenmedaille (seit 1867). 348 Anlage CY, Etat des Gesetzsammlungs-Amts in Berlin für die Etatsjahre 1903, 1885/86 und 1876. Kapitel | Titel} Ur Einnahme und Ausgabe Einnahme. Von dem Absatz der Gesetzsammlung Vermischte Einnahmen ....... Summe der Einnahme ... 903 172 000 30 122030 | 1885/6 172 800 30 172 830 1870 {21 200 1921] 200 Ausgabe. AN an das Deutsche Reich für die Wahrnehmung der Geschäfte des Gesetzsammlunes-Amts. ... 30 000 30) 000 ) 12875 Besondere persönliche Ausgaben. vür Redaktion und Korrektur der Gesetzsammlung und für Anfertigung der Sachregister und Uebersichten . O0 OO ı {3 Besondere sächliche Ausgaben. Für das Papier und den Druck der Gesetzsammlung, für Beschaffung lerjenigen Exemplare des Reichs-Gesetzblatts, welche als Beilage der Jesetzsammlung an die zahlungs-»flichtigen Interessenten unentgeltich zu verabfolgen sind, sowie zu sonstigen Ausvsaben ... Summe der Ausgabe .. Die Einnahme beträgt . Mithin Ueberschuss ... 120 000 151 600 i72 030 20 430 20 000 151 600 172 830 21 230 158 784 179 199 121 200 Zuschuss: 57 999 Besoldungen, 49 Anlage CV. Etat des Deutschen Reichs- und Preussischen Staats-Anzeigers für die Etatsjahre 1903, 1885/86 und 1874, 6 — Kap. | Tit. Einnahme und Ausgabe. | 1903 1885/86 1874 95h. | Einnahme. Von dem Debit des Reichs- und Staats-Anzeigers und der Nebenblätter ........0.0.0.0.0.0.01 [nsertionsgebühren .... Sonstige Kinnahmen . |. . 3. 160 000 320 000 5300 113 500 420 000 1.200 ) 850 535 550 83 700 189 000 4 800 Summe der Einnahme ... 985 300 277 500 Ausgabe, Besoldungen. Höhere und mittlere Beamte ...., Jnterbeamte . ..... = > Summe Tit, 1 und 2... 63 200 7750 70.950 | 23 700 3 600 27 300 19 050 2 400 21 450 A Wohnungsgeldzuschüsse für die Beamten ,.. 11 280 4 080 Andere persönliche Ausgaben, Rixirte Remunerationen und Honorare für Artikel, Depeschen und sonstige Leistungen, einschliesslich Stellenzulage ......0.0.0.0.0000 0000000044 iusserordentliche Remunerationen u. Unterstützungen für Bureau- und Unterbeamte ........... 42050 | 44 000 28 500 3000 ; 3000 3) 400 45050 1 47 400 1 800 Summe Tit. 4 und 5... 30 300 Sächliche und vermischte Ausgaben. Tür Satz, Druck und Papier ....0.0.0000000004 Provision an die Reichs-Postrerwaltung für den Debit des Reichs- und Staats- Anzeigers und der Nebenbläbter u. . 0: 404 RR RE KHEK EEFm Tür Geschäftsräume, Bureaubedürfnisse u.s, W. .... Zurückerstattung von zu Unrecht eingezahlten Insertionsgebühren ......000000 4 e Ausgaben auf Grund des Invaliden - Versicherungs-FOSOLZES . 120000 AR N N HG Summe Tit, 6 bis 10... Summe der Betriebskosten , ,, Antheil der Deutschen Reichskasse an dem BetriebsüberschusSs® ‚....0.000.00000004 Summe der Ausgabe ,,. Die Einnahme heträgt... D. 7, 565.000 | 300 000 220 200 8. 3 30 500 18 000 18 300 15 500 13.950 10. 50 4.000 20 613570 | 337 800 740850 | 416580 234 150 285 900 113270 39657 . 854 120 456237 285 000 085 300 | 535 550 | 277 500 Zuschuss: 131180 | 79313 | 8400 Mithin Ueberschuss ... ) Gesetzliche Wittwen- und Waisenbeiträge, — 2?) Gesetzliche Wittwen- und Waisengelder, 17m {#