1822 NH. Hauptabschnitt. Die Einnahmen der Justizverwaltung.
Aufnahme eines Wechselprotestes durch einen Gerichtsschreiber statt, so beträgt die
Protestgebühr
bei einem Werthe bis

50 M. einschliesslich 0.50 M.,
» »” 100 a” ”
ar » 300 ” ” 2
” ” ” 1.000 ” ” 3
” »” ” 5 000 »” ” 4
a „ über 5000 1. 3

and die Erhöhung für jeden Weg ?/,, dieser Sätze, mindestens aber 0,50 M. Für die Beglaubigung
 von Abschriften werden 3,7 der vollen Gebühr bis zum Höchstbetrage von 10 M.
erhoben. Für die Ertheilung von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften von
Urkunden, welche das Gericht selbst aufgenommen hat, einschliesslich der Ertheilung auszugsweiser
 Ausfertigungen oder beglaubigter Abschriften werden nur Schreibgebühren
erhoben, ebenso für Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften von den in Verwahrung
des Gerichts befindlichen Urkunden der Auditeure, Notare und Schiedsmänner. 3/9 der
vollen Gebühr werden erhoben für die Sicherstellung der Zeit, zu welcher eine Privaturkunde
ausgestellt ist. Wird auf Verlangen der Partei oder mit Rücksicht auf die Art der
Rechtshandlung diese ausserhalb der Gerichtsstelle vorgenommen, so werden neben den
normalen Gebühren */,9 der vollen Gebühr, jedoch mindestens 1 M. und höchstens 10 M.
erhoben. Die Gebühren für die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts werden um */, erhöht,
wenn sich ein Betheiligter in fremder Sprache erklärt.
In Grundbuchsachen beträgt, sofern nicht Ausnahmen vorgesehen sind, die volle
Gebühr

bei einem Werthe des Gegenstandes rar Pr.
ı. bis 20 M. einschliesslich 2 ;‚ . 0,40 M, 0,20 M.
2. von mehr als 20 bis 60 M. einschliesslich 0,70 ,„„ 0,40 „
3. 60 120 . „060 „
120 ” 200 " 1,50 » \ ”
200 ” 300 ” 2 „ 1,40 »
300 » 450 „ 2,60 » 1,90 ”
450 ,, 650 3,20 „ 2,40 „
650 ” 900 9” 4 ” 2,90 ”
900 „1200 .. 4,80 „ 3,40
„200 ,, 1600 „2 6 „ 4
1600 „ 2100 7,20
2100 „ 2700 „ 8,40
2700 „ 3400 9,60 ,,
3400 „ 4300 , u »
1300 , 5400 12,60 ,,
5400 „6700 »” 14,40 »
6700 „ 8200 „ 16,20
3200 „ 10000 RB
10000 „ 12000 20,40 ,,
12000 „ 14000 ‚, 22,80 ,,
14000 „ 16000 25,20
16000 ,, 18000 27,60
18000 „ 20000 30
20000 „ 22000 „ 32,40
22000 „ 24000 34,80 ,,
24.000 » 26000 37,20 ”
26000 , 28000 39,60
28000 „ 30000 © 42 202

"

iO.
1.
2.
8.
4.
5
ES,
va
8,
19.
20.
21.
22. ,
23. N
24. ,
25. ,
26. 323 »” »”
27. » 51 2?
BB