Abschn. J. Reichsstempelgesetg.

Reichsstempelgesetz.
Vom 15. Juli 1909.
(RGBl. S. 833)

J. Aktien, Kuxe, Renten- und Schuldverschreibungen,
Gewinnanteilschein- und Zinsbogen.
(Tarifnummer 1 bis 34.)

81.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der unter Nummer 1 bis 84
des anliegenden Tarifs bezeichneten Stempelabgabe wird erfüllt
durch Zahlung des Abgabebetrags an eine zuständige Steuerstelle,
velche auf dem vorzulegenden Wertpapiere Reichsstempelmarken
zum entsprechenden Betrage zu verwenden oder die Aufdrückung
des Stempels zu veranlassen hat.
Aä HF.IV. 898 2A14. Bu. A. 88 1. 9, B. 881, 8*
In welchen Fällen und unter welchen Bedingungen der Ver⸗
pflichtung zur Versteuerung durch rechtzeitige Verwendung von
Stempelmarken ohne amtliche Mitwirkung einer Steuerstelle genügt
werden kann, bestimmt der Bundesrat.

82.
Ausländische Wertpapiere, welche durch ein im Ausland ab—
geschlossenes Geschäft von einem zur Zeit des Geschäftsabschlusses
im Inlande wohnhaften Kontrahenten angeschafft: sind und ihm

Durch diese Einschiebungen in den Text des Gesetzes und Tarifs
igt auf die dazu gehörigen im T. Absechnitt ahgedruckten Ausführungsbestiwmungen
 des Bundesrats (A. B.) hingewiesen. Ebenso sind die
bayerischen Vollzugsvorschriften an denjenigen Steéllen des Gesetzes und
pite wübnt, zu denen sie ergangen sind,. Es bedeutet A. die Allerhöchete
 Veroränung vom 4. 7. 06 (G. u. V. Bl. 8. 227), B. die Bekanntm.
om 3. 8. 06 (G. u. V.Bl. 8. 467), O. die Allerhöchste Verordnung vom
i. ?o9 V. . 8. 729), D. die Bekanntm. vom 26. 10. 09 FAMBI.
3. 615) und By. allgemeine Bayerische Vollzugsvorsehrift.
1. Vgl. Abschn. IV Anm. 2 u. 6h.

4