Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

stelle unter Angabe der Zahl, der Gattung und des Nennwerts der
Stücke oder des Betrags der zu leistenden Einzahlungen nach
Maßgabe eines von dem Bundesrate zu bestimmenden Formulars
Anzeige zu erstatten.
4.B. 88 17, 141.
n Die Zuwiderhandlung gegen diese Vorschrift zieht Geldstrafe
im Betrage von fünfzig bis fün fhundert Mark nach sich.

8 4.

Die der Reichsstempelsteuer unterworfenen Wertpapiere unter⸗
liegen in den einzelnen Bundesstaaten keiner weiteren Stempel⸗
abgabe (Taxe, Sportel usw.).
u Auch ist von der Umschreibung solcher Wertpapiere in den
Büchern und Registern der Gesellschaft usw. sowie von den auf die
Wertpapiere selbst gesetzten übertragungsvermerken (Indossamenten,
Zessionen usw.) eine Abgabe nicht zu entrichten.
Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Urkunden über Ein—
tragungen in dem Hypothekenbuche (Grundbuche), bleiben die
landesgesetzlichen Vorschriften unberührt.
Bu. B. XI. &amp; 4.

8 5.
Bezüglich der vor dem 1. August 1909 ausgegebenen inländischen
und mit dem Reichsstempel versehenen ausländischen Wertpapiere
bewendet es bei den bisherigen Vorschriften.'s Dasselbe gilt für
die nach dem genannten Zeitpunkt ausgegebenen inländischen Wert⸗
bapiere in Ansehung der vorher geleisteten Zahlungen.
A.B.&amp; 18.
o Wertpapiere, welche lediglich zum Zwecke des Umtausches,
d. h. behufs Erneuerung der Urkunde ohne Veränderung des ur⸗
sprünglichen Rechtsverhältnisses, ausgestellt worden sind, bleiben
tteuerfrei, wenn die zum Umtausche gelangenden Stücke ordnungs—
mäßig versteuert oder steuerfrei sind und den vom Bundesrate zu
erlassenden Kontrollvorschriften genügt worden ist.
A.B. 468 19. 20

—R———
—8 Abcchn. III Anm. 3 und Abschn. IV Anm. 12, 18.
is. · Abpechn. II Anm. 40 und Abschn. IV Anm. 14.
I6. VAL Abschn. III Anm. 4b und Abschn. IVAnm. 15 bis 19 u. 171.