II. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte. SS 7-12. 7

sichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung der in Tarifnummer 34
unter a bezeichneten Stempelabgabe so behandelt, als wenn sie von
dem Zeitpunkte der Eintragung der Gesellschaft oder der Eintragung
der Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister für je
zehnjährige Zeiträume Gewinnanteilscheinbogen ausgegeben hätten.
Die Stempelabgabe ist von dem Betrage der Einlagen auf das in
Aktien zerlegte Grundkapital zu berechnen und auf Grund einer
binnen dreimonatiger Frist an die Steuerbehörde einzureichenden
Anmeldung zu entrichten.
A.B. 88 26l. 26m.

8 11.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des 86 Abs. 1 und
87 Satz 2 werden mit Geldstrafe von fünfzig bis fünftausend
Mark bestraft.
Die landesgesetzliche Besteuerung von Gesellschaftsverträgen
wird durch die genannte Vorschrift nicht berührt.
A.B. 26 4 Abs. G.

II. Kauf- und sonslige Anschaffungsgeschäfte.
(Tarifnummer 4.)

8 12.
Die unter Tarifnummer 4 angeordnete Abgabe ist von allen
im Inland abgeschlossenen Geschäften der bezeichneten Art zu
erheben.
Im Ausland abgeschlossene Geschäfte unterliegen der Abgabe,
wenn beide Kontrahenten im Inlande wohnhaft sind; ist nur der
eine Kontrahent im Inlande wohnhaft, so ist die Abgabe nur im
halben Betrage zu entrichten. Bei kaufmännischen Firmen ent—
scheidet für die Frage des Wohnorts der Sitz der Handelsnieder—
lassung, welche das Geschäft abgeschlossen hat.
A. B. gß 39, 40 Abs. 4.
Als im Ausland abgeschlossen gelten auch solche Geschäfte,
welche durch briefliche oder telegraphische Korrespondenz zwischen
einem Orte des Inlandes und einem Orte des Auslandes zustande
gekommen sind.en
4. B. 88 26, 46 Liff. 4.

21. Vgl Abschn. III. Anm. 6 und Abschn. IV Anm. 28, 24 u. 190.