Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

8 183.
22 Bedingte Geschäfte gelten in betreff der Abgabepflicht als
unbedingte. Ist einem Kontrahenten ein Wahlrecht eingeräumt,
oder die Befugnis, innerhalb bestimmter Grenzen den Umfang der
Lieferung zu bestimmen, so wird die Abgabe nach dem höchst—
möglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts berechnet.
4.B. 88 27, 47.
23Jede Verabredung, durch welche die Erfüllung des Geschäfts
unter veränderten Vertragsbestimmungen oder gegen Entgelt?
unter denselben Vertragsbestimmungen auf einen späteren Termin
verschoben wird, gilt als neues abgabepflichtiges Geschäft.
BIst das Geschäft von einem Kommissionär (8 883 des
Handelsgesetzbuchs)*) abgeschlossen, so ist die Abgabe sowohl für
das Geschäft zwischen dem Kommissionär und dem Dritten, als
auch für das Abwickelungsgeschäft zwischen dem Kommissionär und
dem Kommittenten zu entrichten, sofern nicht die Bestimmung des
—A
20 Geschäfte, welche vorbehaltlich der Aufgabe („an Aufgabe“)
abgeschlossen werden, sind abgabepflichtig. Die Bezeichnung des
definitiven Gegenkontrahenten (die Aufgabe) ist steuerfrei, wenn
dieselbe spätestens am folgenden Werktage gemacht wird; wird
dieselbe später gemacht, so gilt sie als ein neues abgabepflichtiges
Geschäft.

8 14.
Zur Entrichtung der Abgabe ist zunächst“ verpflichtet:
1. wenn das Geschäft durch einen im Inlande wohnhaften
Vermittler? abgeschlossen ist, dieser,
anderenfalls:
wenn nur einer der Kontrahenten im Inlande wohnhaft
ist, dieser.

22. Vgl. Abschn. III Anm. 7 a und Abschn. IV Anm. 25 bis 85 u. 201.
23. Vol. Absehn. IV Anm. 36 u. 37.
24. V. Abschn. III Anm. 7 b.
25. 46bschn. IV Anm. 38 bis 40, 23 d. 24. 200.
26. bsehn. IV Anm. 41.
27. vV Abschn. III Anm. 8 d.
28. Vgi. Abschn. III Anm. 82 und Absehn. IV Anm. 24, 42 u. 48.
Der betreffende Paragraph lautet:
Kommissionar ist, wer es gewerbsmäbig übernimmt, Waren
oder Wertpapiere für Rechnung eines andern (des Kommittenten)
in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen.

*