II. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte. SS 13 15. 9

wenn von den Kontrahenten nur der eine ein im In—
lande wohnhafter nach 8 88 des Handelsgesetzbuchs“)
zur Führung von Handelsbüchern verpflichteter Kaufmann
ist, der letztere,
wenn es sich um das Abwickelungsgeschäft zwischen dem
Kommissionär und dem Kommittenten handelt (8 13
Abs. 8), der Kommissionär,
5. in allen übrigen Fällen der Veräußerer.?
Die im Inlande wohnhaften Vermittler und die Kontrahenten
haften für die Abgabe als Gesamtschuldner; indessen ist bei
Geschäften, für welche die Abgabe nur im halben Betrage zu ent—
richten ist (35 12 Abs. 2), der nicht im Inlande wohnhafte Kontrahent
für die Entrichtung der Abgabe nicht verhaftet.
Der Vermittler ist berechtigt, den Ersatz der entrichteten Abgabe
von jedem für die Abgabe verhafteten Kontrahenten zu fordern.zo
A. B. 8 46.

3.

8 15.
Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete hat über
das abgabepflichtige Geschäft spätestens am dritten Tage nach dem
Tage des Geschäftsabschlusses eine Schlußnote auszustellen, welche
den Namen und den Wohnort des Vermittlers?n und der Kontra—
henten, den Gegenstand und die Bedingungen des Geschäfts, ins—
besondere den Preis?? sowie die Zeit der Lieferung ergeben muß.
Die Unterschrift des Ausstellers ist nicht erforderlich.
A. B. 88 32. 47, 48. B. A. &amp; I. B. II.
»Die Schlußnote ist doppelt auf einem vorher gestempelten
oder mit den erforderlichen Stempelmarken zu versehenden Formular

29. Vgl. Abschn. III Anm. 8b.
30. Vgl. Abschn. III Anm. 8 c.
31. Vgl. Abschn. IV Anm. 4M a.
32. Vgl. Abschn. IV Anm. 4 0.
33. Vgl. Abschn. III Anm. 9.
Der betreffende Paragraph lautet:
Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in
diesen seine Handelsgeschäfto und die Lage seines Vermõgens
nach den Grundsatzen ordnungsmäßiger Buchführung erviehnich
zu machen.
Er ist verpfliehtet, eine Absehrikt e odor Abdruck) der
abgesendeten Handolsbriefe zurückzubehalten und diess Apren
 sowie die empfangenen Handelsbriefe geordnet aufzuewahren.
