10

Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

auszustellen, von dem je eine Hälfte für jeden der beiden Kontra—
henten bestimmt ist. Innerhalb der im Abs.1 bezeichneten Frist
hat der Aussteller der Schlußnote die nicht für ihn bestimmte Hälfte
der letzteren, wenn derselbe die Schlußnote aber als Vermittler
ausgestellt hat (8 14 Ziffer 1), deren beide Hälften abzusenden.
Vermittler haben diese Absendung und den verwendeten
Stempelbetrag in ihren Geschäftsbüchern zu vermerken.
Der zur Entrichtung der Abgabe zunächst Verpflichtete darf
unversteuerte Schlußnoten über das abgabepflichtige Geschäft nicht
ausstellen und aus der Hand geben.
A.B. 88 3348.
816.
Ist einem für die Entrichtung der Abgabe verhafteten Kontra—
henten (8 14 Abs. 2) eine zu niedrig versteuerte Schlußnote zugestellt
worden, so hat derselbe binnen vierzehn Tagen nach dem Tage des
Geschäftsabschlusses den fehlenden Stempelbetrag auf der Schluß⸗
note nachträglich zu verwenden; ist einem solchen Kontrahenten eine
versteuerte Schlußnote überhaupt nicht zugegangen, so hat derselbe
seinerseits binnen der bezeichneten Frist nach Maßgabe der im 8 15
Abs. 1 und 2 gegebenen Bestimmungen zu verfahren.
A. B. 88 37, 47.
Sind bei einem durch einen Vermittler abgeschlossenen Geschäfte
S 14 Ziffer 1) zwei derartige Kontrahenten beteiligt, so hat jeder
von ihnen nur die Hälfte des auf der zugestellten Schlußnote
fehlenden Betrags nachträglich zu verwenden, im Falle des Nicht⸗
einganges der Schlußnote aber zu der von ihm auszustellenden
Schlußnote nur die Hälfte des tarifmäßigen Stempels zu ver—
wenden.
4. B. 8 37.
Die nach den vorstehenden Bestimmungen mangels des Emp⸗
fanges der Schlußnote entrichtete Abgabe ist zurückzuerstatten, wenn
nachgewiesen wird, daß der zunächst Verpflichtete die ihm nach 8 15
obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt hat. Die Entscheidung
erfolgt im Verwaltungswege.
A. B. 48 38409. 40.

817.
Eine Schlußnote kann mehrere? abgabepflichtige Geschäfte um—
fassen, insofern letztere an demselben Tage und unter denselben
34. Vgl. Abschn. IV Anm. 40b u. d.
35. Vgl. Abschn. III Anm. 10 4.