II. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte. 88 16518. 11

Kontrahenten, welche in gleicher Eigenschaft gehandelt haben, ab—
geschlossen worden sind.
4. B. § 4I.
Wird bei Kommissionsgeschäften für einen auswärtigen
Kommittenten, welcher seinerseits als Kommissionär eines Dritten
handelt, die Schlußnote mit dem Zusatze „in Kommission“s7 aus—
gestellt, so bleibt das Abwickelungsgeschäft?ee zwischen ihm und
seinem Kommittenten von der Abgabe befreit, wenn er die Schluß⸗
note mit dem Vermerke versieht, daß sich eine versteuerte, über
denselben Betrag oder dieselbe Menge und denselben Preiss
lautende Schlußnote mit zu bezeichnender Nummer (68 20 in seinen
Händen befindet.
Umfaßt eine Schlußnote ein Kaufgeschäft und gleichzeitig ein
zu einer späteren Zeit zu erfüllendes Rückkaufgeschäft über in der
Tarifnummer 4 bezeichnete Gegenstände derselben Art und in dem—
selben Betrage beziehungsweise derselben Menge (Report-,oa Deport-,
Kostgeschäft), so ist die Abgabe nur für das dem Werte nach höhere
dieser beiden Geschäfte zu berechnen.
A. B. æ 08, 42.

8 18.
uFührt der Kommissionär an demselben Tage eine Einkaufs⸗
kommission und eine Verkaufskommission über Wertpapiere derselben
Gattung durch Eintritt als Selbstkontrahent aus, so ist für jedes
der beiden Geschäfte, insoweit sie sich ausgleichen, neben der tarif⸗
mäßigen Abgabe eine weitere Abgabe in Höhe der Hälfte des
Tarifsatzes zu entrichten, es sei denn, daß der Kommissionär zur
Deckung eines der beiden Aufträge ein abgabepflichtiges Geschäft
mit einem Dritten abgeschlossen hat. Die Bestimmungen über die
Erhebung der weiteren Abgabe und über die zur Sicherung dieser
Erhebung erforderlichen Maßregeln, insbesondere über die Art der
Buchführung, werden vom Bundesrate getroffen.
4. B. 88 408, 44.

36. Vgl. Abschn. IIT Anm.
37. Vgl. Absschn. IV Anm.
88. Vel. Absechn. I
39. V. Abschn. Iv Anm..
0. Vgi. Abschn. IV Anm. 52 u. 190.
40 a. Uber das Wesen des Reportgeschafts vgl. die RG. vom 26. 9. 87
Entsch. Bd. 19 8. 145.
11. Vgl. Abschn. III Anm. 11 und Abpschn. IV Anm. 58.

und Abschn. IV Anm. 45.
»is 560 u. 61b.
zis 60.