II. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte. FFS 19 -25. 13

die Abgabe nur im halben Betrage zu erheben ist (8 12 Abs. 2),
nicht auf den nicht im Inlande wohnhaften Kontrahenten.
AB SS A6 47, Lif. 2 u. 8. By. B. S I.
822.
Bei Geschäften, für welche eine rechtzeitige Berechnung der
Steuer nicht möglich ist, bleibt die Besteuerung unter den vom
Bundesrate festzusetzenden Maßgaben so lange ausgesetzt, bis die
Berechnung möglich wird. Der Bundesrat bestimmt ferner, unter
welchen Umständen außerhalb dieses Falles, insbesondere bei im
Ausland abgeschlossenen Geschäften, eine andere Frist zur Aus—
stellung der Schlußnoten eintreten kann.
A. B. 88 47.49
8 23.
Nach der näheren Bestimmung des Bundesrats dürfen Stempel—⸗
zeichen zur Entrichtung dder in der Tarifnummer 4 angeordneten
Abgabe auf Kredit verabfolgt werden.

8 24.
Geschäfte, welche nach Tarifnummer 4 abgabepflichtig sind,
oder auf welche die Vorschrift unter „Befreiungen“ zu dieser Tarif—
nummer Anwendung findet, sowie Schriftstücke über solche Geschäfte
sind in den einzelnen Bundesstaaten keinen Stempelabgaben (Taxen,
Sporteln usw.) unterworfen. Werden diese Schriftstücke indessen
gerichtlich oder notariell aufgenommen oder beglaubigt, so unter—
liegen sie, neben der in Tarifnummer 4 für das Geschäft vor—
geschriebenen Abgabe, den in den Landesgesetzen für gerichtliche
oder notarielle Aufnahmen und Beglaubigungen W9 etwa vorge—
schriebenen Stempeln (Taxen, Sporteln usw.).
Bu. B. XI. 8 4.

8 285.
Wer den Vorschriften im 8 15 Abs. 1und 2, 8 16 Abs. 1 und 2
und 8 21 zuwiderhandelt oder eine Schlußnote wahrheitswidrig
mit dem im 817 Abs. 20 oder 8 189 bezeichneten Vermerke ver—
sieht, oder im Falle der Tarifnummer 44 behufs Erlangung einer
Steuerermäßigung unrichtige Angaben macht, hat eine Geldstrafe

48, Vgl. Abschn. IV Anm. 60.
19. vgi. Abschn. IV Anm. 61 bis 63.
19 a. Vgl. Abschn. III Anm. 18.
50. VglI Abschn. IV Anm. 644.