Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

verwirkt, welche dem fünfzigfachen Betrage?! der hinterzogenen
Abgabe oder der beanspruchten Steuerermäßigung gleichkommt,
mindestens aber 20 Mark beträgt.
Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt
werden, so tritt statt der vorstehend bestimmten Strafe eine Geld—
strafe von zwanzig bis fünftausend Mark ein.
Bu. A. 8 6.

8 26.
Wer, nachdem er auf Grund des g 28 bestraft worden, von
neuem den dortselbst bezeichneten Vorschriften zuwiderhandelt, hat
neben der im 8 286 vorgesehenen Strafe eine Geldstrafe von ein—
hzundertfünfzig bis fünftausend Mark verwirkt.“
Diese Rückfallsstrafe tritt ein ohne Rücksicht darauf, ob die
frühere Bestrafung in demselben oder in einem anderen Bundes⸗
staat erfolgt ist. Sie ist verwirkt, auch wenn die frühere Strafe
nur teilweise entrichtet oder ganz oder teilweise erlassen ist.
Dieselbe ist ausgeschlossen, wenn seit der Entrichtung oder dem
Erlasse der letzten Strafe bis zur Begehung der neuen Zuwider—
handlung fünf Jahre verflossen sind.

827.
Wer gegen die Vorschriften im 8 15 Abs. 3 und 8 20 verstößt,
ist mit Geldstrafe von drei Mark bis fünftausend Mark zu
bestrafen.

III. Spiel und Wette.“
Tarifnummer 5.)

8 28.
Wer im Bundesgebiete Lotterien?s und Ausspielungen?s ver—
anstalten will, hat die Stempelabgabe für die gesamte planmäßige?

Abschn. IV Anm. 64 b.
Absehn. III Anm. 14.
Abschn. III Anm. 16.
dschn. IV Anm. 65.
schn. IV Anm. 67, 68, 70.
Abschn. IV Anm. 66.
Dæ Gesetæ betreffend die Wétten bei öffentlich veranstalteten
Pferderennen vom 4. Juli 1905 mit den Austührungsbestimmungen und
Anmerkungen s. im Apschn. II unter Fuund G.