16

Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

zuführen, Wetten der bezeichneten Art vermittelt,“? ist, sofern er
diese Vermittelung gewerbsmäßig betreibt, verpflichtet, versteuerte
Ausweise über die Wetteinsätze auszustellen.
4. B. &amp; 656.
oa Gewerbsmäßige Vermittler von Wetten der vorbezeichneten
sowie der im 8 20 bezeichneten Art unterstehen der Aufsicht der
Steuerbehörden nach näherer Bestimmung des Bundesrats.

832.
Die Verpflichtunge! zur Entrichtung der Stempelabgabe wird
erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags bei der zuständigen
Behörde.
Ob und in welcher Weise eine Verwendung von Stempel—
zeichen stattzufinden hat, bestimmt der Bundesrat.
A.B. 651- 61. Bꝙ. A. 53.

8 33.
so Die Nichterfüllung der in den 88 28, 29, 80 und 31 bezeichneten
Verpflichtungen wird mit einer dem fünffachen Betrage der hinter⸗
zogenen Abgabe gleichkommenden Geldstrafe geahndet. Dieselbe
ist jedoch gegen den Unternehmer inländischer Lotterien oder Aus—
spielungen sowie gegen jeden, welcher den Vertrieb ausländischer
Lose oder Ausweise über Ausspielungen im Bundesgebiete besorgt,
nicht unter dem Betrage von aweibundertundfünfzig Mark fest—
zusetzen.
Ist die Zahl der abgesetzten Lose oder die Gesamthöhe der
Wetteinsätze nicht zu ermitteln, so tritt Geldstrafe von zweihundert⸗
undfünfzig bis fünftausend Mark ein.

8 34.
Ein Anspruch auf Rückerstattung des eingezahlten Abgabe—
betrags ist ausgeschlossen; eine solche kann von der obersten Landes—
finanzbehörde nur dann zugestanden werden, wenn eine beabsichtigte
Ausspielung erweislich nicht zustande gekommen ist.
A.B. 8 64

62. Vgl. Abschn. IV Anm. 79 u. 204.
63. Vgl. Abschn. IV Anm. 80 bis 82.
64. Vgl. Absehn. IV Anm. 69.
ß5. VSL Absechn. IV Anm. 83 bis 87.