1V. Frachturkunden. 88 32-38.

8 385.
Die 88 28 bis 34 leiden auf Staatslotterien deutscher Bundes—
staaten keine Anwendung.
Die Stempelsteuer für die Lose der letzteren wird durch die
Lotterieverwaltung eingezogen und in einer Summe für die Gesamt—
zahl der von ihr abgesetzten Lose zur Reichskasse abgeführt.
Eine Abstempelung der Lose findet nicht statt.
A.B. &amp;S 66.

8 36.
öffentliche Ausspielungen, Verlosungen und Lotterien, für welche
die Reichsstempelabgabe zu entrichten ist, unterliegen in den einzelnen
Bundesstaaten keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.)
Bu. B. XI S4.

IV. Frachturkunden.
(Tarifnummer 6.)

837.
os Die Verpflichtung zur Entrichtung der in Nummer 6 des Tarifs
bezeichneten Stempelabgabe liegt bei Urkunden, welche im Inland
ausgestellt werden, im Seeverkehre dem Ablader, im sonstigen
Verkehre dem Aussteller des stempelpflichtigen Schriftstücks und
bei den im Ausland ausgestellten Urkunden dem Empfänger der
Sendung ob.
»nIm Eisenbahnverkehr ist für die Entrichtung der Abgabe der
Frachtführer verantwortlich, welcher den Betrag von dem Absender
oder Empfänger einzieht.

838.
s Die Beförderung von Gütern im Schiffsverkehre der Tarif—
nummer 6a, b und, sofern es sich um Schiffe mit einem Raum—
gehalte von über 250 Tonnen handelt, auch im sonstigen Schiffs—
verkehre (Tarifnummer 60) darf nur erfolgen, wenn eine Urkunde
der im Tarife bezeichneten Art ausgestellt wird. Die Ablieferung
von Gütern, die im Schiffsverkehre vom Auslande nach dem In—

66. Vgl. Abschn. IV Anm. 88, 89.
67. Vgl. Abschn. IV Anm. 90 und die besondere ausführliche Dienstvorschrift
 über die Verwendung des Frachturkundenstempels im Lisenbahnverkehr
 Abschn. IV Anm. “2
68. Vgl. Abschn. IV Anm. 91
Loseck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl.