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Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

lande befördert sind, darf nur erfolgen, wenn eine Urkunde der
bezeichneten Art ausgehändigt wird.
4.B. 88 60, 78.
Auf die Beförderung der Postsendungen und des Gepäcks der
Reisenden im Schiffsverkehre mit dem Auslande findet die Vorschrift
des Abs. 1 keine Anwendung.

839.
Wird im Seeverkehr eine Urkunde der bezeichneten Art im
Inland ausgestellt, so ist die Abgabe von einer Abschrift zu ent—⸗
richten, die dem Reeder auszuhändigen, oder, falls diesem selbst
die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe obliegt, von ihm
zurückzubehalten ist.
Hat der Reeder seine Niederlassung im Auslande, so tritt an
seine Stelle der inländische Vertreter.
A.B. 8 76.

8 40.
Die Abgabe muß entrichtet werden bei im Inland ausgestellten
Schriftstücken, bevor die Aushändigung der Urkunde durch den
Ablader oder Aussteller erfolgt, bei im Ausland ausgestellten
Schriftstücken binnen drei Tagen, nachdem die Urkunde in den
Besitz des Empfängers der Sendung gelangt ist. Die Schriftstücke,
von welchen die Abgabe nach Tarifnummer 64, b, e zu entrichten
ist, sind während der Dauer eines Jahres aufzubewahren.
Im Eisenbahnverkehre hat die Entrichtung der Abgabe spätestens
vor Aushändigung der Sendung an den Empfänger und, wenn
die Sendung nach dem Auslande bestimmt ist, spätestens vor der
Aushändigung an den ausländischen Frachtführer zu erfolgen.
A.B. 8 76.

841.
Ist die Entrichtung der Abgabe von den dazu verpflichteten
Personen unterlassen worden, so ist sie von jedem ferneren Inhaber
des nicht gestempelten Schriftstücks binnen drei Tagen nach dem
Tage des Empfanges und jedenfalls vor der weiteren Aushändigung
des Schriftstücks zu bewirken.

842.
eo Die im 8 37 gedachte Verpflichtung wird erfüllt durch Ver⸗
wendung von Vordrucken, die vor dem Gebrauche vorschriftsmäßig
69. Vgl. Abschn, IV Anm. 90 u. 92.