IV. Frachturkunden. 88 39 45.

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abgestempelt sind, oder von Stempelmarken nach näherer Anordnung
des Bundesrats.

4. B. S8 1 Zi I. 66. G72. Bi. A. 88 1. 2. 9 B. IV. 81.
Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob
und in welchen Fällen die Entrichtung der Abgabe ohne Ver—
wendung von Stempelzeichen erfolgen darf.

8 48.
Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geldstrafe
bestraft, welche dem fünfundzwanzigfachen Betrage der vorent—
haltenen Abgabe gleichkommt, mindestens aber azwanzig Mark
beträgt.
Diese Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden,
der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe
nicht rechtzeitig erfüllt.
Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher der Vorschrift des
888 Abs. 1 zuwider Güter befördert oder ausliefert, ohne daß eine
der vorgeschriebenen Urkunden ausgestellt oder ausgehändigt wird.
Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt
werden, so tritt statt der im Abs. 1 gedachten Strafe eine Geldstrafe
von zwanzig bis fünftausend Mark ein.

8 44.
Wer die Beförderung von Gütern als Gewerbe betreibt, hat,
wenn er nach erfolgter Bestrafung auf Grund des 8 48 von neuem
der dort bezeichneten Vorschrift zuwiderhandelt, neben der Strafe
des 8 48 die im 8 26 vorgesehene Rückfallsstrafe verwirkt.

8 45.

Enthält ein Schriftstück außer der Beurkundung eines Fracht—
vertrags noch eine andere, einer landesgesetzlichen Stempelabgabe
unterliegende Beurkundung, so finden die landesgesetzlichen Vor—
schriften neben den Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.
Im übrigen unterliegen die Schriftstücke keiner weiteren Stempel⸗
abgabe (Taxe, Sportel usw.) in den einzelnen Bundesstaaten.