Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

V. Versonenfahrkarten.
Tarifnummer M.

8 46.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der in Nummer J des Tarifs
hezeichneten Stempelabgabe liegt bei Fahrkarten, die im Inland
ausgestellt werden, den Eisenbahnverwaltungen und den Dampf⸗
schiffahrtsunternehmungen ob, welche den Betrag von dem Erwerber
—ö
4. B. 8 1386.
847.
o Die Verwaltungen der Eisenbahnen und Dampfschiffe, welche
vom Reiche oder einem Bundesstaate betrieben werden, haben der
zuständigen Steuerstelle in vom Bundesrate zu bestimmenden Zeit⸗
abschnitten Nachweisungen über die Anzahl der steuerpflichtigen
Fahrkarten nebst den für die Berechnung des Stemvpelbetrags er—
forderlichen Angaben einzureichen.
Auf Grund dieser Nachweisungen wird der zu entrichtende
Betrag von der Steuerstelle festgesetzt und eingezogen.
A.B. 88 91. 99. B. A. S92 B. V. 88 1. 2.

8 48.
mAndere als die im 8 47 bezeichneten Eisenbahn- und Dampf—⸗
schiffahrtsverwaltungen haben den Abgabebetrag für die auszu—
gebenden Fahrkarten im voraus zu entrichten.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe wird erfüllt
durch Zahlung des Abgabebetrags an die zuständige Steuerstelle
gegen Abstempelung der vorzulegenden Fahrkarten.
A. B. 88 90. 94, 97. Bu. A. S 24 B. V. 3. 4.

8 49.
Der Bundesrat ist befugt, unter Anordnung der erforderlichen
Verwaltungsmaßregeln zu bestimmen, daß im Falle des 8 48 eine
Abstempelung der Karten ohne vorgängige Abgabenentrichtung
bewirkt, sowie daß von einer Abstempelung abgesehen wird und
die Entrichtung der Abgabe erst nach Veräußerung der Fahrkarten
in der im 8 47 vorgeschriebenen Weise erfolgt.

70. Vgl. Abschn. IVäæ Anm. 98.
71. Vgl. Absehn. IV Anm. 94.
72. VSI. Abschn. IV Anm. 95.