V. Personenfahrkarten. 88 46 -55. 21

Dem Reisenden gegenüber ist der Stempelbetrag (88 47 und 48)
in jedem Falle mit dem Fahrpreis in einer Summe zu berechnen
und einzuziehen.
4. B. 88 95, 96.
8 50.
Für im Ausland ausgegebene Fahrkarten, welche zur Fahrt
auf inländischen Eisenbahnstrecken oder zur Dampfschiffahrt auf
inländischen Wasserstraßen berechtigen, hat die Erfüllung der Ver—
pflichtung zur Entrichtung der Abgabe nach näherer Bestimmung
des Bundesrats zu erfolgen.
A. B. S8 87- 90, 9ůů—99

By. B. V. g6.

8 51.
Wenn ein Angestellter einer nicht staatlichen Eis enbahnverwaltung
oder einer Dampfschiffahrtsunternehmung Fahrkarten, welche
der Vorschrift des 8 48 unterliegen, aber mit dem vorgeschriebenen
Stempelzeichen nicht versehen sind, veräußert, so wird er mit einer
Geldstrafe von hundert Mark sür jeden einzelnen Fall bestraft.

8 52.

Wer nach erfolgter Bestrafung auf Grund des 8 51 der gleichen
Vorschrift von neuem zuwiderhandelt, unterliegt neben der Strafe
des 851 der im 826 vorgesehenen Rückfallsstrafe

853.
Eine Erstattung der für eine Fahrkarte gezahlten Stempel—
abgabe findet nur statt, wenn der volle Preis der Fahrkarte von
der Eisenbahnverwaltung oder der Dampfschiffahrtsunternehmung
nachweislich zurückgewährt worden ist.
A. B. 88 100 102.

8 54.
Die Fahrkarten unterliegen in den einzelnen Bundesstaaten
keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe, Sportel usw.).

8 565.
Der Bundesrat ist befugt, während einer längstens auf ein
Jahr zu bemessenden Uebergangszeit das Verfahren bei der Stempel⸗
erhebung abweichend von den vorstehenden Vorschriften zu regeln.