Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

VI. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge.“)
(Tarifnummer 8.)

8 56.
Der Beförderung von Personen dienende Kraftfahrzeuge dürfen
zum Befahren öffentlicher Wege und Plätze nur in Gebrauch ge—
sommen's werden, wenn zuvor bei der zuständigen Behörde gegen
Zahlung des Abgabebetrags eine Erlaubniskarte der im Tarife be⸗—
zeichneten Art gelöst worden ist. Probefahrten“s gelten nicht als
Ingebrauchnahme im Sinne dieser Vorschrift.
4. B. 88 108, 106- 106.
Welche Behörden zur Erteilung der Erlaubniskarten zuständig
sind, wird hinsichtlich der das Reichsgebiet berührenden auslän—
dischen Kraftfahrzeuge vom Bundesrat, im übrigen von den Landes—
regierungen bestimmt.
A. B. 8 I00. Bu. A. S õ. B. VI. 88 1-6.
Auf die nach dem Tarife befreiten Kraftfahrzeuge findet die
Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung. Die verkehrspolizeilichen
Vorschriften der Landesgesetze werden hierdurch nicht berührt.

* Reichsges., betr. die Stempelabgabe von Erlaubniskarten für
Kraftfanrzeuge auslandischer Besitzer vom 18. 5; 08. RGBI. S. 210.
S. Her Bundesrat wird ermächtigt, für im Auslande wobnende
 Kraftfabrzeugbesitzer im Grenzverkehre, bei einem nicht
langer als 90 Tage innerhalb eines Jahreszeitraums währenden
Sufenthalt im Iand auch außerhalb des Grenzverkehrs, zum
wecke der Verkehrserleichterung Abweichungen von den Vor-Schriften
 um Absehn. IV (Erlaubniskarten für Rraftfahrzeuge) und
der Taritnummer 8b des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906
anzuordnen.
Die vom Bundesrate getroffenen Anordnungen sind dem
Reichstage, wenn er versammolt ist, sofort, andernfalls bei seinem
nãchsten Zusammentreten vorzulegen. die sind außer Kraft zu
setzen, soweit der Reichstag dies verlangt.
82. Dieses Geseta trift mit dem Tage seiner Verkundung
in Rraft.
Die Ausführungshestimmungen des Bundesrats zu diesem Geset—
hefinden sieh abgedruckt in Abschn. II unter C.
73. Vgl. Absehn. IV Anm. 96 bis 98 u. 100.
74. V. Abschn. III Anm. 16 und Ahsehn. IV Anm. 97 Ziff. ß Anm
99 bis 108.