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Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

Die Vorschriften des Abs.2 finden in diesem Falle keine An—
wendung.
AB. 88 II4, IIS.

8 60.
Die Ausstellung der Erlaubniskarte ist spätestens drei Tage vor
Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs, bei im Gebrauche befindlichen
Kraftfahrzeugen spätestens am dritten Tage vor Ablauf der Gültig—
keitsdauer der alten Erlaubniskarte, die Umschreibung der Erlaubnis—
karte im Falle des 869 Abs. 2 spätestens drei Tage vor Ingebrauch—
nahme des neuen Fahrzeugs bei der für den Wohn- oder Aufent-⸗
haltsort des Steuerpflichtigen zuständigen Behörde zu beantragen.
Die Landesregierungen sind ermächtigt, andere Fristen vor—
zuschreiben.
A. B. &amp;ë 106 Liß. 4, I16, IIV.
beFür aus dem Ausland eingehende Fahrzeuge (857 Abs. )
ist die Ausstellung der Erlaubniskarte alsbald nach dem Grenz—
übertritte bei der nächsten zuständigen Behörde zu beantragen.
Der Antrag hat zu enthalten:
l. den Namen, Stand und Wohnort des Steuerpflichtigen,
2. die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs nach den für die Er—
hebung der Abgabe wesentlichen Merkmalen,
den Zeitraum, für den die Ausstellung der Erlaubniskarte
begehrt wird.
Bleichzeitig mit dem Antrag ist der erforderliche Stempelbetrag
einzuzahlen.
A.B. 8 13009.

3.

8 61.
Die zur Ausstellung der Erlaubniskarte zuständige Behörde
hat Stempelmarken im entsprechenden Betrage zu der Erlaubnis—
karte zu verwenden und die Stempelmarken zu entwerten.
A. B. 88 108, 108. By. B. VI. S 4.
Die Aushändigung der Erlaubniskarte darf nicht vor Ein—
zahlung des Abgabenbetrags erfolgen.
Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt der Er—
laubniskarten trifft der Bundesrat. Er kann anordnen, daß die
Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von Stempelmarken zu
erfolgen hat.
A. B. 88 106, 108 Lip. 2.

75. Vgl. Abschn. IV Anm. 104.