VI. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. 88 60 - 65. 25

862.
Soweit nach den verkehrspolizeilichen Bestimmungen für Kraft—
fahrzeuge die Führung polizeilicher Kennzeichen vorgeschrieben ist,
darf die Zuteilung oder die Ausgabe der Kennzeichen nur gegen
Vorlegung der ordnungsmäßig versteuerten Erlaubniskarte erfolgen.
6Im Falle nicht rechtzeitiger Lösung einer neuen Erlaubnis—
karte hat die Polizeibehörde, und zwar, wenn sie nicht selbst die
zur Ausstellung der Erlaubniskarte zuständige Behörde ist, auf
Antrag der letzteren, die Beschlagnahme des für das im Gebrauche
befindliche Kraftfahrzeug amtlich ausgegebenen Kennzeichens zu be—
wirken.

8 63.
Der Führer des Kraftfahrzeugs hat die Erlaubniskarte unter—
wegs stets bei sich zu führen. Er ist verpflichtet, sie auf Verlangen
den sich durch ihre Dienstkleidung oder sonst ausweisenden Grenz—
und Steueraufsichtsbeamten sowie den Aufsichtsbeamten der Polizei—
verwaltung zum Nachweise der Erfüllung der Stempelpflicht vor—
zuzeigen und nötigenfalls die erforderliche Auskunft zu geben. Ein
in der Fahrt begriffenes Kraftfahrzeug darf indessen lediglich aus
diesem Anlaß außer im Grenzbezirke nicht angehalten werden.
A.B. 8 Is6.

864.

Die Nichterfüllung der Steuerpflicht wird mit einer Geldstrafe
bestraft, welche dem fünf- bis zehnfachen Betrage der Abgabe für
eine Jahreskarte gleichkommt.
ꝛ6a Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden,
der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe
nicht rechtzeitig erfüllt.
Kann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt
werden, so tritt statt der im Abs. 1 bezeichneten Strafe eine Geld—
strafe von einhundertfünfzig bis viertausend Mark für den ein—
zelnen Fall ein.
Zur Sicherstellung der vorenthaltenen Abgabe, der Strafe und
der Kosten kann das Kraftfahrzeug in Beschlag genommen werden.
Bu. A. S6. B. X. 8SI.

868.
Durch die Vorschriften dieses Gesetzes wird die Erhebung
landesgesetzlicher Gebühren für die Feststellung der Verkehrstaug—
76. Vgl. Absehn. IV Anm. 105.
76 a. Vgl. Abssschn. IV Anm. 103 4à u. 122 b.