26

Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

lichkeit des Kraftfahrzeugs und für die amtliche Kennzeichnung der
Kraftfahrzeuge nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat ist ermächtigt,
für die hiernach zulässigen Gebühren Höchstsätze vorzuschreiben.
Im übrigen unterliegen Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge,
für welche eine Reichsstempelabgabe nach den Vorschriften dieses
Gesetzes zu entrichten ist, keiner weiteren Stempelabgabe (Taxe,
Sportel usw.) in den einzelnen Bundesstaaten.

VII. Vergütungen.
(Tarifnummer 9.)

8 66.
n Die Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien
und Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben bei Aufstellung
der Jahresbilanz eine besondere Aufstellung anzufertigen, aus der
zu ersehen ist die Summe der gesamten Vergütungen (Gewinn—
anteile, Tantiemen, Gehälter, Tagegelder, Reisegelder usw. JAbs.8
Tarifnummer 9)), die den zur Ueberwachung der Geschäftsführung
bestellten Personen (Mitgliedern des Aufsichtsrats) seit der letzten
Bilanzaufstellung gewährt worden sind.
A. B. 88 120, 121. Bu. B. VII SS I,2. XI. S 4.

8 67.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe liegt dem Vor—
stande, den persönlich haftenden Gesellschaftern beziehungsweise den
Geschäftsführern der im 866 genannten Gesellschaften ob. Die
Abgabe ist von der Gesellschaft zu Lasten der zum Bezuge der Ver—
gütungen berechtigten Personen zu entrichten.
A. B. S 120 Ahs 2.

868.
Die Verpflichtung zur Stempelentrichtung wird erfüllt durch
Verwendung von Vordrucken, die vor dem Gebrauche vorschrifts⸗
mäßig abgestempelt sind, oder von Stempelmarken nach näherer
Anordnung des Bundesrats. Dem Bundesrate steht auch die Be—
stimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Entrichtung
der Abgabe ohne Verwendung von Stempelzeichen erfolgen darf.
A. B. 88 120. 127. Bu. A. 8 4.

77. Vgl. Abschn. IV Anm. 106 his 108.