VII. Vergütungen. — VilI. Schets. 88 660722. 27

869.
Bei Nichterfüllung der vorbezeichneten Verpflichtung werden
die Mitglieder des Vorstandes, die persönlich haftenden Gesell—
schafter beziehungsweise die Geschäftsführer der Gesellschaft mit
einer Geldstrafe belegt, welche das Zwanzigfache des hinterzogenen
Stempels beträgt.

VIII. Schecks.
Tarifnummer 10.)

870.
a Die Entrichtung der in Nr. 10 des Tarifs bezeichneten
Stempelabgabe muß erfolgen, ehe ein im Inland ausgestellter
Scheck vom Aussteller, ein im Ausland auf das Inland ausgestellter
Scheck, der nicht schon im Auslande mit dem Reichsstempel ver—
sehen ist, von dem ersten inländischen Inhaber aus den Händen
gegeben wird.
Die Entrichtung der Stempelabgabe von den den Schecks gleich—
gestellten Quittungen liegt dem Aussteller des stempelpflichtigen
Schriftstücks und, wenn dieses im Ausland ausgestellt ist, dem—
jenigen ob, der es im Inland aushändigt. Die Entrichtung muß
erfolgen, bevor das Schriftstück ausgehändigt wird.
Bu. C. &amp; I.

871.

Kommt der Annahmeerklärung, die auf einen auf das Ausland
ausgestellten Scheck gesetzt wird, rechtliche Wirkung zu, so ist dem
inländischen Aussteller gestattet, den mit einem Indossamente noch
nicht versehenen Scheck ohne Entrichtung der Stempelabgabe ledig—
lich zum Zwecke der Annahme zu versenden und zur Annahme
vorzulegen. Im übrigen begründet die Verwendung des Wechsel—
stempels zu einem angenommenen derartigen Scheck nicht den
Anspruch auf Erstattung des zur Urkunde nach Tarifnummer 10
bereits entrichteten Stempels.

872.
Wird ein Scheck, der auf einen bestimmten Zahlungsempfänger
gestellt und im Auslande zahlbar ist, in mehreren, im Texte mit
der Bezeichnung „Erste, zweite, dritte usw. Ausfertigung“ oder
77 a. Vgl. Abschn. IV Anm. 108 c.