IX. Grundstücksübertragungen. 88 73-78. 20

bekannt gemachten Vorschriften über die Art und Weise der
Verwendung beobachtet worden sind.77v
A. B. S8S 127FEA IBIM. I29 4u.

8 75.
Die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der
Stempelabgabe wird mit einer Geldstrafe von zwanzig Mark für
jedes Schriftstück bestraft.
Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der
der ihm obliegenden Verpflichtung zur Entrichtung der Stempel—
abgabe nicht rechtzeitig genügt hat.
Bu. C. 8 6.

8786.
Ist die Urkunde von einer im Inlande wohnhaften Person aus—
gestellt worden, so wird vermutet, daß die Ausstellung im Inland
erfolgt ist, bis Tatsachen erwiesen werden, welche geeignet sind, die
Unrichtigkeit dieser Vermutung darzutun—

877. ——
Urkunden, die nach diesem Abschnitte stempelpflichtig sind oder
auf welche die in diesem Abschnitte vorgesehenen Senerinmoep
Anwendungen finden, sind in den einzelnen Bundesstaaten keiner
Abgabe unterworfen.
Auch von den auf derartige Schecks gesetzten ——
vermerken, Quittungen und sonstigen auf Leistungen
Papieren bezüglichen Vermerken dürfen landesgesetzliche nr
nicht erhoben werden. Auf Proteste findet diese Vorschrift keine
Anwendung.

IX. Grundstücksübertragungen.
(Tarifnummer 11.)

878.
77eDie Verpflichtung zur Entrichtung der in der Tarifnummer 11
bezeichneten Abgabe tritt ein bei der Zwangsversteigerung mit Er—
teilung des Zuschlags, bei freiwilliger Veräußerung“?d in den
Fällen a, b, c mit der rechtswirlfamen Beurkundung7?7?e des der

77b. VA.
776.8
77 d. v
77 e. Vr

Abschn. IV Anm. 108 à u. b
Abschn. I- Anm. 108d u. e.
.Abscechn. IV Anm. 108 k.
. Abschn. IV Anm. 108g.