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Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

Übertragung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts und im Falle
zu d mit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch
oder, wenn das Grundstück im Grundbuche nicht eingetragen ist
und nicht eingetragen zu werden braucht, mit der rechtswirksamen
Beurkundung.
4. 8 1278. B. C. 82 D. 88 1, 455, 12, 44.

879.
Für die Steuerpflichtigkeit ist die Hinzufügung von Bedingungen,
die unterbliebene Ausführung“?t und die Wiederaufhebung des
Geschäfts oder Rechtsvorganges sowie die Vernichtung der Urkunde
ohne Bedeutung.
s Der Bundesrat bestimmt, ob und inwieweit der Abgaben—
betrag auf Antrag zu erstatten ist.
A.B S I27m — Absch. II. B. A 8 6, B. 6.

8 80.

Die Entrichtung der Abgabe geschieht durch Verwendung von
Stempelmarken so nach näherer Anordnung des Bundesrats.
792 Dem Bundesrate steht auch die Bestimmung darüber zu, ob
und unter welchen Vorausfetzungen die Entrichtung der Abgabe
ohne Verwendung von Stempelmarken zu erfolgen hat.
A. B. S I127 — Abschn. II. BI. II.

8 81.
Von mehreren über denselben Rechtsvorgang lautenden Ur—
kunden ist nur eine stempelpflichtig.
Die Verwendung des Stempels zu dieser ist auf den übrigen
Urkunden zu vermerken.

883.
Enthält eine Urkunde mehrere steuerpflichtige Rechtsvorgänge
der zu à bis d der Tarifnummer 11 bezeichneten Art, so ist der
Betrag des Stempels für einen jeden besonders zu berechnen und
die Urkunde mit der Summe dieser Stempelbeträge zu belegen.

77f. Vgl. Abschn. IV Anm. 108 1
78. Vgl. Abschn. IV Anm. 108 h.
79. Vgl. Abschn. III Anm. 18.
79 4. Vgl. Abschn. III Anm. 19.