IX. Grundstücksübertragungen. 88 79 -85.

8 83.
Die Stempelabgabe ist binnen zwei Wochen nach Eintritt der
Steuerpflicht zu entrichten:
a) bei den von Behörden oder Beamten einschließlich der
Notare, vorgenommenen Verhandlungen und Beurkun—
dungen von denjenigen, auf deren Veranlassung die Schrift⸗
stücke aufgenommen sind;
in den übrigen Fällen von den Teilnehmern am Rechts—
geschäfte.
Mehrere zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Personen haften
als Gesamtschuldner.
A. B. 88 1270. 127 -Abschn. II. B. 3 Bu. D. 8 I0.

3)

8 84.
Von der Entrichtung der Abgabe befreit sind der Landesfürst
und die Landesfürstin.
A. B. 8S 127p.
8 85.
Soweit eine steuerpflichtige Beurkundung von Behörden oder
Beamten einschließlich der Notare, vorgenommen ist, haben diese
den Stempel vor Aushändigung der Urkunde, spätestens aber binnen
zweier Wochen nach Eintritt der Steuerpflicht zu verwenden
A. B. 88 I27e, IEV5.
Ist der Stempel innerhalb dieser Frist von den Verpflichteten
nicht beigebracht, so ist die zwangsweise Einziehung des Stempels
binnen einer Woche bei der zuständigen Steuerstelle von den vor⸗
bezeichneten Behörden und Beamten zu beantragen oder, wenn sie
selbst zur zwangsweisen Einziehung von Geldern befugt sind, die
zwangsweise Einziehung innerhalb der gleichen Frist anzuordnen.
Dieser Bestimmung unterliegen auch diejenigen Urkunden, bei denen
ein Notar den Entwurf anfertigt und nach Vollziehung durch die
Beteiligten die Unterschriften oder Handzeichen beglaubigt.
— — Byꝙ. D. 88 1, Is, 20, 21, 33f.. 44.
20 Die Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch
ist davon abhängig zu machen, daß für den Abgabenbetrag Sicher⸗
heit geleistet wird, sofern nicht nach dem Ermessen des Grundbuch⸗
amts zu besorgen ist, daß einem der Beteiligten aus der Ablehnung
der Eintragung ein schwer zu ersetzender Nachteil erwächst.
A. B. 8 127A Absckhn. II. B. 8S .
Bu. D. 88 26. 27- 41. 42.