Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

8 86.
Für die Entrichtung der Stempelabgabe haften unter Vor—
behalt des Rückgriffs gegen den nach 8 83 zur Zahlung der Steuer
Verpflichteten:
a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien,
eingetragene Genossenschaften, Gewerkschaften und Gesell⸗
schaften mit beschränkter Haftung für die Stempelbeträge
zu den von ihren Vorständen oder Geschäftsführern in
ihrem Auftrag oder Namen errichteten Verhandlungen;
jeder Inhaber oder Vorzeiger einer mit dem gesetzlichen
Stempel nicht oder nicht ausreichend versehenen Urkunde,
welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstande der
Beurkundung hat;
Beamte einschließlich der Notare, welche die von ihnen
aufgenommenen Urkunden vor erfolgter oder nicht aus—⸗
reichend erfolgter Stempelverwendung aushändigen oder
Ausfertigungen oder Abschriften erteilen oder wegen der
Einziehung des Stempels die ihnen nach 8 88 obliegenden
Pflichten verabsäumen, soweit ihnen ein Verschulden zur
Last fällt und die Steuer von dem Steuerpflichtigen nicht
zu erlangen ist.

31

Bꝙ. D. 88 28, 342.
Diese Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung,
wenn ein Notar den Entwurf einer Urkunde anfertigt
und nach Vollziehung durch die Beteiligten die Unter—
schriften oder Handzeichen beglaubigt.
Bv. D. 8 I.

887.
Die Wertermittelung ist in denjenigen Fällen, in denen die
Steuer vom Werte zu berechnen ist, auf den gemeinen Wert des
Gegenstandes zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht zu richten.
A. B. S 1I127Nñ A Abscliin. II. B. Be.
By. D. 88 6, 6, 24, 41
Der Wert dauernder Nutzungen oder Leistungen bestimmt sich
nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes.
Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Be—
fugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den Umfang der
Leistung zu bestimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchsten
möglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts berechnet.