IX. Grundstücksübertragungen. 88 86-89. 33

a Soweit in Landesgesetzen für die Wertermittelung bei Er—
hebung einer Abgabe von der Übertragung des Eigentums an
Grundstücken oder ihnen gleichgeachteter Rechte von den vor—
stehenden Vorschriften Abweichungen getroffen sind, können diese
nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Bemessung der
Reichsabgabe zu Grunde gelegt werden.
A. B. S 1271 — Abschn. II. B. I III — By. D. 88 7

888.

Die Nichterfüllung der Steuerpflicht seitens des nach 8 88 zur
Zahlung der Abgabe Verpflichteten wird mit einer Geldstrafe be—
straft, welche dem zehnfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe
gleichkommt, mindestens aber zwanzig Mark beträgt.
Kann der Betrag der hinterzogenen Steuer nicht ermittelt
werden, so tritt eine Geldstrafe bis zu zehntausend Mark ein.
Die Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der
die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht
rechtzeitig erfüllt.
Die gleiche Strafe tritt ein, wenn bei Auflassungserklärungen
und Umschreibungsanträgen ein geringerer Wert angegeben wird
als der nach den Vorschriften der Spalte 4 der Tarifnummer 11
berechnete Betrag der Gegenleistung oder wenn behufs Erlangung
der Steuerfreiheit unrichtige Angaben gemacht werden.
By. O. 8 6.
889.

Von einem Grundstücke, das auf Grund der landesgesetzlichen
Vorschriften über Familienfideikommisse, Lehn- und Stammgüter
(Artikel 50 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)*
gebunden ist, ist im voraus in Zeitabschnitten von dreißig Jahren
eine Abgabe von !, vom Hundert des zur Zeit der Fälligkeit nach
den Bestimmungen des 8 16 des Erbschaftssteuergesetzes vom 8. Juni
1906 (Reichs-Gesetzbl. S. 620) ** zu ermittelnden Wertes zu ent—
richten. ob

79 h. Vgl. Abschn. IV Anm. 108 K.
*Die betreffende Bestimmung lautet:
Unbeérührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über
Familienfideikommisse und Lehen, mit Einschluß der allodifizierten
Lehen, sowie über Stammgüter.
** Die betreffende Bestimmung lautet:
Loeck, Reichsstemvelgesetz. 10. Aufl.