X. Allgemeine Bestinmungen. 88 90, 91. 85

zu ihrer rechtlichen Gültigkeit weder der landesherrlichen Genehmi—
gung noch der Zustimmung Dritter bedarf, unterliegen nicht der
im Abs. 1 vorgesehenen Abgabe.
—D —— Bu. C. S4, D. &amp;8 46, 462 50
Abschn. II. B. I. IV, B. 659.

890.
Bis zum 1. April 1912 soll eine Reichsabgabe von der unver—
dienten Wertsteigerung bei Grundstücken (Zuwachssteuer) eingeführt
werden, welche so zu bemessen ist, daß sie einen Jahresertrag von
mindestens 20 Millionen Mark erwarten läßt.
Ueber diese ist durch besonderes Gesetz mit der Maßgabe Be—
stimmung zu treffen, daß denjenigen Gemeinden und Gemeinde—
verbänden, in denen eine Zuwachssteuer am 1. April 1909 in
Geltung war, der bis zu diesem Zeitpunkt erreichte jährliche Durch—
schnittsertrag dieser Abgabe für einen Zeitraum von mindestens
fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Reichsabgabe belassen wird.
Dieses Gesetz ist dem Reichstage bis zum J. April 1911 vor—
zulegen.*
de Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes wird zu der in Tarif—
nummer 11 vorgesehenen Abgabe ein Zuschlag von einhundert vom
Hundert erhoben. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wird der
Steuersatz in Tarifnummer 11 von sechs zu sechs Jahren durch den
Bundesrat einer Nachprüfung unterzogen. Uebersteigt innerhalb
des sechsjährigen Zeitraums der durchschnittliche Jahresertrag der
Zuwachssteuer den Betrag von 20 Millionen, so ist der Steuersatz
in Tarifnummer 11 mit Wirkung vom Beginne des der Feststellung
folgenden Rechnungsjahrs für die folgenden sechs Jahre nach
näherer Bestimmung des Bundesrats entsprechend herabzusetzen.
Bu. D. 8 13.

X. Allgemeine Vestimmungen.

891.
Der Bundesrat erläßt die Anordnungen wegen der Anfertigung
und des Vertriebs der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu verwen—

79 0. Vgl. Absehn. IV Anm. 108 J.
*Vin Entwurt dieses Gesetzes ist bereits von der Regierung eingebracht
 und in der Kommiscgion des Reichstags vorbeéeraten