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Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

denden Stempelmarken und gestempelten Formulare sowie die Vor—
schriften über die Form der Schlußnoten und über die Art der
Verwendung der Marken. Er stellt die Bedingungen fest, unter
welchen für verdorbene Marken und gestempelte Vordrucke, für ab—
handengekommene oder vernichtete Scheckvordrucke sowie für Stempel
auf verdorbenen Wertpapieren Erstattung zulässig ist.?o
4. B. &amp;&amp; 128130. B. B. VIMSGRSAI, . C 88.
D. 88 83, 26. 48.

8 92.
Stempelmarken, welche nicht in der vorgeschriebenen Weise ver—
wendet worden sind, werden als nicht verwendet angesehen.*
A. B. 88 38 - 49.

893.
Der Anspruch auf Zahlung der nach diesem Gesetze zu ent—
richtenden Abgaben unterliegt der Verjährung.
»2Auf die Verjährung finden die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und des Artikel 168 des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuchers mit folgenden Maßgaben Anwendung:
Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.
Die Verjährung beginnt, unbeschadet der Vorschrift des 8 201
Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“* in dem Falle des 81Abs.1
80. Vgl. Abschn. IV Anm. 109 bis 116, 183, 2009.
81. Vgl. Abschn. IV Anm. 116.
82. Vgl. Absschn. III Anm. 20.
*Die betreffende Bestimmung lautet:
Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetrbuchs über die
Verjäührung finden auf die vor dem Inkrafttreten der Bürgerlichen
Gesetzbuchs entstandenen noch nicht verjährten Anspruche Anwendung.
 Der Beginn sowie die Hemmung und Unterbrechung
der Versährung bestimmen sich jedoch für die Zeit vor dem Inkrafttreten
 des Bürgerlichen Gesetzhnens nach den bisherigen
sesetren.
Ist die Verjäührungsfrist nach dem Bürgertbchen Gesetzbuche
kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist
von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbnehs an berechnet.
Läuft jedoch die in den bishérigen Gesetzen bestimmte lLüngere
Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzrbuche bestimmte kürzere
Frist ab, so ist die Verjiuhrung mit dem Ablaufe der lüngeren Frist
vollendet.
Die betreffende Bestimmung lautet:
Kann die Leistung erst nach dem Ablauf einer über diesen
Zeitpunkt — d. h. den nach den 8SS 198 bis 200 BGB. maßgebenden