C. Allgemeine Bestimmungen. 88 92 -95. 37

mit dem Schlusse des Jahres, in dem die Vorlegung der Wert—
papiere bei der Steuerstelle erfolgt, in den übrigen Fällen mit dem
Schlusse des Jahres, in dem der Anspruch fällig wird.
Die Verjährung wird auch unterbrochen durch eine an den
Zahlungspflichtigen erlassene Aufforderung zur Zahlung oder durch
die Bewilligung einer von ihm nachgesuchten Stundung. Wird die
Verjährung unterbrochen, so beginnt eine neue Verjährung nicht
vor dem Schlusse des Jahres, in welchem der für die Beendigung
der Unterbrechung maßgebende Zeitpunkt eintritt, und im Falle der
Bewilligung einer Stundung nicht vor dem Schlusse des Jahres, in
welchem die bewilligte Frist abläuft.

8 94.
In Beziehung auf die Verpflichtung zur Entrichtung der in
diesem Gesetze festgestellten Abgaben ist der Rechtsweg zulässig.
Die Klagess ist bei Verlust des Klagerechts binnen sechs Monatens
nach erfolgter Beitreibung oder mit Vorbehaltss geleisteter Zahlung
zu erheben. Für die Berechnung dieser Frist sind die Bestimmungen
der Zivilprozeßordnung maßgebend. Zuständig sind ohne Rücksicht
auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte. Soweit bei
denselben Kammern für Handelssachen bestehen, gehört der Rechts—
streit vor diese. Die Revision sowie die Beschwerde gegen Ent—
scheidungen der Oberlandesgerichte geht an das Reichsgericht.
Buu. D. 88 24. 36

8 85.
ss Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes
oder gegen die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften, die im
Gesetze mit keiner besonderen Strafe belegt sind, ziehen eine Ord—
nungsstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark nach sich.
soꝛ Dieselbe Strafe tritt ein, wenn in den Fällen der 88 2, 25,
33, 43, 51, 64, 69, 75 und 88 aus den Umständen sich ergibt, daß
eine Steuerhinterziehung nicht hat verübt werden können oder nicht
beabsichtiat worden ist.

Bij. A. S 6. B. X. O. &amp;6.

- hinausreichenden Prist verlangt werden, so beginnt die Ver—
juhrung mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Frist abläuft.
83. Vgl. Abschn. IV Anm. 117 u. 120.
84. Vgl. Abschn. IV Anm. 118.
85. Vgl. Abschn. IV Anm. 119.
86. Vgl. Abschn. IV Anm. 84 a, b, d u. 121.
87. Vgl. Abschn. IV Anm. 1214.