Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

896.

Die auf Grund dieses Gesetzes zu verhängenden Strafen sind
bei Genossenschaften und Aktiengesellschaften gegen die Vorstands—
mitglieder, bei Kommanditgesellschaften gegen die persönlich haftenden
Gesellschafter, bei offenen Handelsgesellschaften gegen die Gesell⸗
schafter nur im einmaligen Betrage,ss jedoch unter Haftbarkeit jedes
einzelnen als Gesamtschuldner festzusetzen. Ebenso ist in anderen
Fällen zu verfahren, in denen bei einem Geschäfte mehrere Personen
als Vertreter desselben Kontrahenten oder als gemeinschaftliche
Kontrahenten beteiligt sind.s
Auf die Verhängung der im 826 vorgeschriebenen Rückfalls⸗
strafe finden diese Bestimmungen keine Anwendung.

897.

»o Hinsichtlich des administrativen Strafverfahrens wegen, der
Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, der Strafmilderung und
des Erlasses der Strafe im Gnadenwege, der Vollstreckung der
Strafe sowie der Verjährung!! der Strafverfolgung finden die Vor—
schriften in 817 Satz 1, 88 18 und 19 des Gesetzes vom 10. Juni
1869, betreffend die Wechselstempelsteuer,“ sinngemäße Anwendung.**
Die auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes erkannten Geldstrafen

88. Vsl. Abschn. IV Anm. 122 a.
ce »eehn. IVAnm. 122 b.
»chn. IV Anm. 123 u. 124.
»schn. IV Anm. 123 6, d.
An die Stelle der &amp; 17 Satz 1, 8 18 sind die 8 28 Abs. 1, 8 24 des
Wechselstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 getreten. Der 8 19 ist weggefallen.

** Die betreffenden Bestimmungen lauten:
ð 23. Die Strafverfolgung von Hinterziehungen des Wechselstempels
 (&amp; 18) verjührt in fünf Jahren, von anderen Zuwiderhandlungen
 (&amp; 20) in einem Jahre.
8 24. Hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrens, der Stratmildérung
 und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie
hinsichtlieh der Strakvollstreckung Kommen die Vorschriften zur
Anwendung, nach welchen sieh das Verfahren wegen Vergehen
gegen die Zollgesetze — in den von der gemeinschaftlichen Zollgrenze
 ausgeschlossenen Bezirken aber das Verfahren wegen Vergehen
 gegen die Stempelgesetze — bestimmt.
Die in den 88S 18, 20 vorgeschriebenen Geldstrafen fallen denm
Fiskus desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die Strafontscheidung
 eérlassen ist.