X. Allgemeine Bestimmungen. 88 96-100. 39

fallen dem Fiskus desjenigen Staates zu, von dessen Behörden die
Strafentscheidung erlassen ist.
Byꝙ. B. X. S2.

888.
Die Verwandlung einer Geldstrafe, zu deren Zahlung der Ver—
pflichtete unvermögend ist, in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt.
Auch darf zur Beitreibung von Geldstrafen ohne Zustimmung des
Verurteilten, wenn dieser ein Deutscher ist, kein Grundstück sub—
hastiert werden.

899.
Unter den in diesem Gesetz erwähnten Behörden und Beamten
sind, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die betreffenden
Landesbehörden und Landesbeamten verstanden.
Welche dieser Behörden und Beamten die in dem Gesetz als
zuständig bezeichneten sind, bestimmen, sofern das Gesetz nichts anderes
verfügt, die Landesregierungen.
Den letzteren liegt auch die Kontrolle über die betreffenden Be⸗—
hörden und Beamten ob.

8 100.
Die in den einzelnen Bundesstaaten mit der Beaufsichtigung
des Stempelwesens beauftragten Behörden und Beamten haben die
ihnen obliegenden Verpflichtungen mit den gleichen Befugnissen, wie
sie ihnen hinsichtlich der nach den Landesgesetzen zu entrichtenden
Stempelabgaben zustehen, auch hinsichtlich der in diesem Gesetze
bestimmten Abgaben wahrzunehmen.'⸗
Der Prüfung in bezug auf die Abgabenentrichtung unterliegen
alle diejenigen, welche abgabepflichtige Geschäfte der in Nummer 4
des Tarifs bezeichneten Art oder die Beförderung von Gütern oder
Personen (Nummer 6 und 7 des Tarifs) gewerbsmäßig betreiben
oder vermitteln. Das Gleiche gilt in Ansehung der in Tarif-—
nummer 10 bezeichneten Abgabe von den im 82 des Scheckgesetzes
vom 11. März 1808 (Reichs-Gesetzbl. S. 71)* aufgeführten Anstalten,

92. Vgl. Abschn. IV Anm. 125.
Die botreffende Bestimmung lautet:
S 2. Als Bezogene sollen nur bezeichnet werden:
diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechtes, diejenigen
unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalten, sowie die—
jenigen in das Genossenschaftsregister eingetragenen Ge—
nossenschaften. welche sieh nach den für ihren Geschäfts-—