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Abschn. J. Reichsstempelgesetz.

Genossenschaften, Kassen und Handelsfirmen, welche sich nach den
für ihren Geschäftsbetrieb maßgebenden Bestimmungen oder gewerbs⸗
mäßig mit der Annahme von Geld und der Leistung von Zahlungen
für fremde Rechnung im Wege des Scheckverkehrs befassen.
Den revidierenden Beamten sind alle bezüglichen Schriftstücke
und erforderlichenfalls auch die Geschäftsbücher zur Einsicht vor—
zulegen.
A.B. 88 1 Lif. I, 181Iä3. Bi. A. 87, B. I S.
Von anderen als den im Abs.2 bezeichneten Personen kann die
Steuerdirektivbehörde die Einreichung der auf bestimmt zu be—
zeichnende abgabepflichtige Geschäfte bezüglichen Schriftstücke ver—
langen.

8 101.
Außerdem haben die Reichsbehörden, die Behörden und Beamten
der Bundesstaaten und Kommunen, die von Handelsvorständen ein—
gesetzten Sachverständigenkommissionen und Schiedsgerichte sowie
die Notare die Verpflichtung, die Besteuerung der ihnen vor—
kommenden Urkunden zu prüfen und die zu ihrer Kenntnis ge—
langenden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz bei der)] zu—
ständigen Behörde zur Anzeige zu bringen.
A.B. 8 106 Abschn. II B. 2. 81.
Bu. A. 88 D. 88 3. 27.
Die Vorschrift des 8 26 Abs. 2 des Wechselstempelgesetzes vom
15. Juli 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 826)* findet auf die Abschrift
von Scheckprotesten entsprechende Anwendung.

8 102.
Der Bundesrat ordnet an, in welchen Fällen bei administrativen
Straffestsetzungen Sachverständige zu hören sind; solche sind, wo
Handelsvorstände bestehen, von diesen zu bezeichnen.

betrieb maßgebenden Bestimmungen mit der Annahme von
Geld umd der Leistung von Zahlungen für fremde Rechnung
— E
Sparkassen, wenn sie die nach Landesrecht für sie geltenden
Aufsichtsbestimmungon erfüllen;
2. die in das Handelsregister eingetragenen Firmen, welche
gewerbsmàbig Bankiergeschäfte betreiben.
« Die betreffende Bestimmung lautet:
Auf der nach der Wechselordnung zurückzubehaltenden Abschrift
 des Protesstes ist ausdrücklich zu bemerken, mit welchem
Wechselstempel die protestierte Urkunde versehen oder daß sie
mit einem Wéchselstempel nicht versehen ist.