C. Allgemeine Bestimmungen. 88 101- 106. 41

Die Handelsvorstände können unter Berücksichtigung der be—
sonderen Verhältnisse und Gewohnheiten ihres Bezirkes zum Zwecke
der Durchführung des Gesetzes und Sicherung der Entrichtung der
Abgaben reglementarische Anordnungen erlassen; letztere bedürfen
der Zustimmung der Landesregierungen.
4. B. 88 27. 147.

8 1083.
Bezüglich der Vollstreckbarkeit und des Vollstreckungsverfahrens
werden die Reichsstempelabgaben den Landesabgaben gleich geachtet.
Bu. D. 88 365 - 497.

8 104.
Die Kassen des Reichs sind von der Entrichtung der durch dieses
Gesetz unter Tarifnummer 1, 2, 8 angeordneten Abgaben befreit.
Andere subjektive Befreiungen finden, soweit nicht ausdrücklich
Ausnahmen angeordnet sind, nicht statt.
Wegen der Entschädigung für die Aufhebung solcher Befreiungen,
welche etwa auf lästigen Privatrechtstiteln beruhen, sowie wegen
der Erstattung der von solchen Berechtigten entrichteten Stempel—
beträge, kommen die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes,
betreffend die Wechselstempelsteuer (S26 Abs. 2 bis 4), zur Anwendung.

8 106.
Jedem Bundesstaate wird von der jährlichen Einnahme, welche in
seinem Gebiet aus dem Verkaufe von Stempelmarken oder gestempelten
Blanketts oder durch bare Einzahlung von Reichsstempelabgaben
erzielt wird, mit Ausnahme der Steuer von Losen der Staatslotterien,
 der Betrag von zwei Prozent aus der Reichskasse gewährt.
A. B. 88 138, 160.

8 106.
Der Ertrag der Abgaben fließt nach Abzug
1. der auf dem Gesetz oder auf allgemeinen Verwaltungsvor—
schriften beruhenden Steuererlasse und Steuererstattungen,
der nach Vorschrift des 8 105 zu berechnenden Erhebungs—
und Verwaltungskosten
in die Reichskasse.

2.