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Gegenstand der Besteuerung

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vorhergehender Zeichnung, die bei Errichtung einer Aktiengesellschaft oder
dolonialgesellschaft oder einer dieser gleichgestellten Gesellschaft statt—
findende UÜbernahme der Aktien oder Anteilscheine durch die Gründerssa
ind die Ausreichung von Wertpapieren an den ersten Erwerber.'«

Ermäßigung.
Hat jemand nachweislich im Arbitrierverkehr 20 unter Ziffer 1,
3 oder 4 der Tarifnummer 44 fallende Gegenstände derselben Gattung
m Inlande gekauft und im Auslande verkauft, oder umgekehrt, oder
in dem einen Börsenplatze des Auslandes gekauft und an dem anderen
perkauft, so ermäßigt sich für ihn die Stempelabgabe von jedem dieser
Beschäfte, soweit deren Wertbeträge sich decken, und zwar
für die Gegenstände unter Ziffer 1 und 4 um 8/40 vom Tausend und
für die Gegenstände unter Ziffer 3 um */40 vom Tausend,
venn die beiden einander gegenüberstehenden Geschäfte zu festen
Zursen an demselben Tage oder an zwei unmittelbar aufeinander
olgenden Börsentagen abgeschlossen sind. Es macht keinen Unter—
chied, ob der Beteiligte die Geschäfte im Auslande selbst oder durch
ꝛine Metaverbindung abgeschlossen hat.
A. B. &amp; 50 Lisf. J.
Unter den gleichen Voraussetzungen tritt die Steuerermäßigung
um 2/40 vom Tausend) ein, wenn An- und Verkäufen von auslän—
dischen Banknoten oder ausländischem Papiergelde Geschäfte über
Beldsorten oder Wechsel gegenüberstehen.
Eine einmalige, längstens halbmonatige Verlängerung im Aus—
and abgeschlossener Geschäfte der in Rede stehenden Art bleibt steuerfrei.
Für Kostgeschäfte (F17 Abs. 3 des Gesetzes) über Gegenstände der
vorstehend im Abs. 1 bezeichneten Art ermäßigt sich die Stempelabgabe
uim die Hälfte der tarifmäßigen Sätze.
———
Die gleichen Vorschriften finden statt für den Arbitrierverkehr
wischen inländischen Börsenplätzen.
Die näheren Vorschriften über die Entrichtung der Abgabe erläßt
der Bundesrat.
AB Sg8 29, 30, 140.

38 2. Vgl. Abschn. IV Anm. 43.
34. Vgl. Abschn. IV Anm. 180, ferner
554, 634h, 626, 162 b, 193b, d, 186.
198

86. Vgl. Abschn. III Anm. 29 und
bsechn. IV Anm. 181 bis 183.

Kauf⸗ und sonstige Anschaffungsgeschäfte. 55

Steuersatz
vom
—3
dert send M. Me

Berechnung der Stempelabgabe

vom Werte des Gegenstandes des Geschäfts,!s und
zwar in Abstufungen von
zu 440 1:0,20 Mark,
44 2: L00,
42 83: ,30
.42 4: 0,20 .
„4b: 0.40,
ür je 1000 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags.
Bei Berechnung der Abgabe im einzelnen Falle sind
nindestens 10 Pf. in Ansatz zu bringen und höhere
Pfennigbeträge derart nach oben hin abzurunden. daß
ie durch 10 teilbar sind.
Der Wert des Gegenstandes6 wird nach dem ver—
einbarten Kauf- oder Lieferungspreise, sonst durch den
mittleren Börsen- oder Marktpreis am Tage des Ab—
chlusses bestimmt. Die zu den Wertpapieren gehörigen
Zins⸗ und Gewinnanteilscheine bleiben bei Berech—
nung der Abgabe außer Betracht.
Ausländische Werte sind nach den Vorschriften
wegen Erhebung des Wechselstempels umzurechnen.“

44 vgi. Abschn. IV Anm. 190. 46. Vgl. Abschn. IV Anm. 192 bis 201.
45. VSI. Abschn. IV Anm. 1081. 47. Vgl. Abschn. IV Anm. 202.