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Grundstücksühertragungen.

Steuersatz

str.

Gegenstand der Besteuerung

11)

der Rechte aus Anträgen zur Schließung eines entgeltlichen Ver—
äußerungsgeschäfts, die den Veräußerer binden, sowie aus Verträgen,
durch die nur der Veräußerer zur Schließung eines solchen Ver—
äußerungsgeschäfts verpflichtet wird.
Befreit sind:
1. Kauf- und Tauschverträge und andere entgeltliche Veräußerungsverträge
 zwischen Teilnehmern an einer Erbschaft zum Zwecke
der Teilung der zu letzterer gehörigen Gegenstände.so
Zu den Teilnehmern an einer Erbschaft wird auch der über—
lebende Ehegatte gerechnet, der mit den Erben der verstorbenen
Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat.
2. Überlassungsverträge zwischen Eltern und Kindern, auch ein—
gekindschafteten, oder deren Abkömmlingen.ot
Auf Beurkundungen von Übertragungen der Rechte des Er—
werbers aus Verträgen der bezeichneten Art an andere Per—
sonen als an Abkömmlinge des ersten Veräußerers finden die
unter à Abs.2 Satz 1 dieser Tarifnummer vorgesehenen Ein—
schränkungen der Stempelpflicht keine Anwendung. o⸗
3. Die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und die Erklärung,
r einen anderen geboten zu haben, sofern die Abtretung oder
ie Erklärung in dem Versteigerungstermin erfolgt oder sofern
ein Gläubiger Meistbietender war, dem eine durch ein geringeres
Bebot nicht oder nicht völlig gedeckte Hypothek, Grundschuld
oder Rentenschuld zustand; o⸗
4. B. S 127 d. By. D. 88 14 16.
Abscin II. B. 2. 8.4.

90. Vgl. Apschn. III Anm. 41 d. 92. Vgl. Abschn. III Anm. M r.
91. Vgl. Abschn. III Anm. 41 e. 93. Vgl. Abschn. III Anm. 418.

vom
Hun⸗ ——
dert send M. Me

Berechnung der Stempelabgabe

Gegenleistung aus dem Vertrage nicht hervorgeht,
von dem Werte des veräußerten Gegenstandes;
b. bei Zwangsversteigerungen vom Betrage des Meist—
gebofs, du dem der Zuschlag erteilt wird, unter
Hinzurechnung der vom Ersteher übernommenen
Leistungen, Und wenn das Meistgebot den Wert
des Gegenstandes nicht erreicht, von diesem. Im
Falle der Abtretung der Rechte aus dem Meist—
gebot und der Erklaͤrung des Meistbietenden, daß
er für einen anderen geboten habe, tritt an die Stelle
des Meistgebots der Wert der Gegenleistung, sofern
eine solche in der Urkunde enthallen ist.
Anmerkungen:
a) Bei Verträgen über Leistung an Erfüllungsstatt be—
rechnet sich die Stempelabgabe nach dem Werte,
zu dem die Gegenstände an Erfüllungsstatt ange—
sommen werden. Wird in einem, Kaufvertrage
hinsichtlich des Kaufpreises eine Leistung au Er—
füllungsstatt vereinbart, so ist der Vertrag wie ein
Tauschvertrag zu versteuern.
) Wenn auf dem veräußerten Gegenstand ein Nieß—
brauchsrecht lastet, zu dessen Beseitigung der Ver—
äußerer nicht verpflichtet ist, so ist der Steuer—
bemessung der Wert des veräußerten Gegenstandes
zugrunde zu legen, sofern dieser Wert den Betrag
der Gegenleistung (Ziffer 1 und 3 dieser Spalte)
übersteigt.*
Wenn der Ersteher zur Zeit der Einleitung der
Zwangsversteigerung Hypotheken- oder Grund—
schuldgläubiger ist, so tritt an die Stelle des Meist—
zebots, falls dieses hinter dem Gesamtbetrage der
Sypotheken⸗ und Grundschuldforderungen des Er—
stehers und der diesen vorgehenden Forderungen
zurückbleibt, dieser Gesamtbetrag, sofern er nicht
den Wert des Gegenstandes übersteigt.v⸗
Wird bei einer Versteigerung, welche zum Zwecke
der Auseinandersetzung unter Miteigentümern er—
folgt, der Zuschlag einem Miteigentümer erteilt,
5. Vgl. Abschn. III Anm. 41h Abs. 4.

)