II. Abschnitt.

A. Ausführungsbestimmungen des Bundesrats.9
RßBl. 1906 S. 800 ff.

Allgemeines.

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Amts⸗ (1) Die zur Erhebung der Stempelabgabe, zur Ausführung der im
stellen. Gesetz und den Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Abstempe—
lungen sowie zum Verkauf von Stempelmarken und gestempelten Vor⸗
drucken befugten Amtsstellen werden ebenso wie die Beamten zur Wahr⸗
nehriung der im 8 100 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Prüfung in bezug
auf die Abgabenentrichtung und die Geschäftsbezirke der Beamten von
den Landesregierungen bestimmt und öffentlich bekannt gemacht. Soweit
eine solche Bestimmung nach Maßgabe der bestehenden Stempelgesetze
bereits erfolgt ist, bedarf es einer erneuten Bekanntmachung nicht, etwaige
Veränderungen bezüglich der Abstempelungsstellen werden dem Reichs—
kanzler behufs Veröffentlichung im Zentralblatte für das Deutsche Reich
mitgeteilt.

L. Berucksichtigt sind sämtlieche Bundesratsbeschlüsso bis in dio
jüngsto Zeit, welché dio bestehendon Ausführungsbestimmungen apgeündert
 oder erweitert haben, insbesondere aus dom RGCBI. von O7 8. 16,
63, 234, von Os S. 468, von 09 8. 560, 794, aus den Protokollen des
Bundesrats &amp; 890 Session 07, 8 586 Session 09 vnd der Drucksache
Nr. 33 Session 09.
2. AustBest. des Bundesrats haben nach Art. 7 Ziff. 2 der Roichsverf.
 aligemein verbindliche Kraft, soweit nicht durch Reichsgesetze
atwas anderes bestimmt ist. RG. VII 10. 7. 06.
3. Bußdosratsheschlüsse werden, sofern ein besonderer Zeitpunkt
kür doren Inkrafttreten nicht angégeben ist, gemäß der Bok. des
Königi Staatsministeriums vom 27, Mai 1876 - PBI. 8. 1490 - dureh
dis Sufnahme in das Zentralblatt für das Deutsche Reieh maßgebend.
4Deboer die Rechtsgültigkeit der Publikation der Bochtsverordnungen
 und Verwaltungsrorschriften des Bundesrats dureh das Roichszentralblatt
 hat sich das Reichsgericht ausgesprochen in den Entseh.
Bd. 40 8S. 68 und Bd. 48 8. 84.