Abschn. H. A. Ausf.“Best. d. BR. 88 6-8.

(5) Die Steuerstelle hat die Einhaltung der Verpflichtung zur Ein—
reichung einer Nachtragsanmeldung (Abs. 1) zu überwachen. Die Ab—
stempelung der Wertpapiere darf hierdurch nicht verzögert werden.

86.
5. Von Werden von einer bergrechtlichen Gewerkschaft Einzahlungen (Bei⸗
bergrecht⸗ träge, Zubußen) ausgeschrieben, so hat der Vorstand (Repräsentant, Gruben⸗
aen oorstand) spätestens zwei Wochen nach Ablauf der für die Einzahlung be—
isten stimmten Frist und, sofern die Zahlung zu diesem Zeitpunkt noch nicht
ausge-⸗ eingegangen ist, in Ansehung der späteren Zahlungen spätestens zwei Wochen
ichriebene nach dem Eingange der Zahlung eine Anzeige zu erstatten, welche insbe—
inzah⸗ sondere die Summe der Einzahlungen,*) den Fälligkeitstag und den Be—
Angen: schluß, auf Grund dessen die Ausschreibung erfolgt, enthalten muß. Falls
eine Freilassung von der Steuer nicht beansprucht wird, ist die Anzeige
in doppelter Ausfertigung an die Steuerstelle zu richten, welche den Ab—
gabebetrag festsetzt und einzieht und die zweite Ausfertigung der Anzeige
mit Quittung versehen zurückgibt.

8 7.
(1) Falls eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wird, ist die
Anzeige an die Direktivbehörde zu erstatten und darin zugleich der Nach—
weis zu führen, daß oder inwieweit die ausgeschriebenen Beträge gemäß
Tarifnummer 1d Abs.2 steuerfrei sind.
(2) Der Direktivbehörde ist jede erforderliche Auskunft zu erteilen
und sind auf Verlangen auch die Bücher und sonstigen Schriftstücke der
Gewerkschaft (Verhandlungen der Gewerkenversammlung, Verwaltungs⸗
rechnungen usw.) vorzulegen. Sie entscheidet über den Antrag auf Steuer—
befreiung, setzt den zu entrichtenden Abgabebetrag fest und veranlaßt dessen
Einziehung.
(3) Kann über die Steuerpflichtigkeit der Einzahlungen erst später
Entscheidung getroffen werden, so bestimmt die Direktivbehörde. ob und
in welcher Höhe Sicherheit bestellt werden soll.
(4) Der Vorlegung von Kurscheinen bedarf es nicht.
88.
Als Ausgaben, welche den in Tarifnummer 1d Abs.2 genannten
Zwecken dienen und zu deren Deckung daher Einzahlungen steuerfrei aus—
geschrieben werden können, sind u. a. anzusehen:
a) solche Ausgaben, die sich aus der allmählichen Erschöpfung der
Lagerstätten ergeben, also bei einer bestehenden Bergwerksanlage

«y Bgl. Anm. 164 in Abschn. IV.