Abschn. II. A. Ausf.“Best. d. BR. 8 10.

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z. Abstem⸗ (1) Die Abstempelung erfolgt mittels Maschine durch Aufdrücken
pelung. des Reichsstempels auf die Vorderseite des Wertpapiers. Bei inländischen
Papieren kommt ein Flachstempel, bei ausländischen ein Prägestempel
in Anwendung.*)

*) Die nach den „Ausnahmen“ zur Tarifnummer 1 und 2 des Gesetzes
vom 1. Juli 1881 abgestempelten ausländischen Wertpapiere haben einen
Stempelaufdruck erhalten, welcher in einem von einem Kreise umgebenen
Vierpaß die deutsche Kaiserkrone, sowie ein Band mit Angabe des Steuer—
satzes von 10 Pfennig oder bo Pfennig zeigt und dessen Einfassung die
Aufschrift „Reichs-Stempel-Abgabe“ und das Unterscheidungszeichen der
betreffenden Abstempelungsstelle trägt (Ziffer 2e Abs. 2 der Ausführungs-—
oorschriften vom 7. Juli 1881).
Die Abstempelung der inländischen Wertpapiere und der nicht nach
den „Ausnahmen“ versteuerten ausländischen Wertpapiere erfolgte mittels
eines Stempels, welcher in einem verzierten aufrecht stehenden Rechtecke
bestand, auf welchem sich der Reichsadler, um denselben in kreisrunder
Einfassung die Aufschrift „Reichs-Stempel-Abgabe“ sowie das Unter—
scheidungszeichen der betreffenden Abstempelungsstelle befand (Ziffer 20
Abs.3 der Ausführungsvorschriften vom 7. Juli 1881). Durch die Be—
kanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Januar 18883 (Sentralblatt S. 8)
wurde ein neuer Stempel eingeführt, der außer den vorgedachten Merk—
malen auf einem gebogenen Bande die Angabe des Steuersatzes von
Fünf, Zwei oder Eins vom Tausend enthielt.
Ein kreisrunder Stempel mit Angabe der Steuersätze, der im übrigen
der oben in Abs. 2 gegebenen Beschreibung entsprach, ist durch die Be—
kanntmachung des Reichskanzlers vom 11. Juni 1887 (8entralblatt S. 159)
eingeführt worden, die Abstempelung der Wertpapiere konnte indessen
auch mit dem in der Bekanntmachung vom 5. Januar 1883 bezeichneten
Stempel vorgenommen werden. Die Steuersätze, zu welchen die Ab—
stempelung zu erfolgen hatte, waren bis zum Inkrafttreten des Reichs—
stempelgesetzes vom 27. April 1894: Fünf, Zwei und Eins vom Tausend;
päter 11/3 und Eins vom Hundert, Sechs, Fünf, Vier, Zwei und Eins
oom Tausend, Fünf Mark, Drei Mark und Fünfzig Pfennig, nach In—
krafttreten des Gesetzes vom 14. Juni 1900: zwei und zweieinhalb vom
hundert, 11. Mark, 6 vom Tausend, 1 vom Hundert, 50 Pfennig,
16 Mark, 20 Mark, 2 vom Tausend. Das Gesetz vom 3. Juni 1906
zat die Sätze des Gesetzes vom 14. Juni 1900 unverändert gelassen.
Der Prägestempel für ausländische Wertpapiere ist durch Bekannt-—
machung des Reichskanzlers vom 831. Oktober 1908 (RGBl. Nr. 468) vom
l. Jult 1909 ab eingeführt. Bis dahin waren für in- und ausländische
Wertpapiere Flachstempel des gleichen Musters in Gebrauch.
Gemäß Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. April 1891
Zentralblatt S. 74) ist der Stempelaufdruck auf die Stücke
1. der 41/ prozentigen inneren Argentinischen Anleihe vom Jahre 1888,
2. der 42,, prozentigen äußeren Argentinischen Anleihe vom Jahre 1888 und
3. der Buenos-Aires-Stadtanleihe vom Jahre 1888
vorübergehend nicht mit roter, sondern mit blauer Farbe bewirkt.