Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 88 17, 18. 91

ihnen auszugebenden Wertpapiere oder, sofern solche nicht ausgegeben
werden, für den Betrag der Einlagen auf das Grundkapital (vgl. 8 21)
die Befreiung vom Altienstempel in Anspruch nehmen wollen, haben
einen hierauf gerichteten Antrag bei der Steuerdirektivbehörde zu stellen,
in deren Bezirke sie ihren Sitz haben und hierbei den Nachweis, daß die
Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift zur Tarifnummer 1 vorliegen,
zu erbringen.
(2) Soweit die Befreiung von einem Beschlusse des Bundesrats,
durch welchen die ausschließliche Gemeinnützigkeit der Zwecke der Gesell—
schaft anerkannt wird, abhängt, läßt die Direktivbehörde den Antrag mit
ihrem Gutachten versehen durch Vermittelung der obersten Landesfinanzbehörde
 an den Bundesrat gelangen.?)
(3) Auf Grund des Beschlusses des Bundesrats, oder soweit es eines
solchen nicht bedarf, auf Grund der von ihr vorgenommenen Prüfung
des Antrags hat die Direktivbehörde das Weitere wegen der Abstempelung
der Aktien usw. zu veranlassen. Zur Abstempelung ist ein Stempel zu
benutzen, welcher in Größe und Zeichnung dem im 8 10 beschriebenen
Stempel entspricht, jedoch statt der Umschrift „RRICBS-STEMPEIL-ABGABE“
 und „VERSIEUERI die Bezeichnung „SIEMPELFREI“
trägt.

Zum 83 des Gesetzes.
817.
Die im 8 8 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebenen Anzeigen sind nach 8. Vorläu—
dem anliegenden Muster 3 zu erstatten und an diejenige Steuerstelle ab— fige An—
zugeben, bei welcher die Versteuerung der Wertpapiere erfolgen soll. Es meldunn
ist nicht ausgeschlossen, daß die Wertpapiere demnächst bei einer anderen
Steuerstelle versteuert werden; in diesem Falle hat die Steuerstelle, welche
die Abstempelung bewirkt, derjenigen Steuerstelle, bei welcher die vor—
läufige Anmeldung eingereicht ist, von der erfolgten Versteuerung Nach—
richt zu geben.
Zum 85 Abs. 1 des Gesetzes.
8 18.
(1) Für die vor dem 1. August 1909 ausgegebenen inländischen und 10. Ab—
mit dem Reichsstempel versehenen ausländischen Wertpapiere gelangt, abenent—
salls die nach den bisherigen Vorschriften dafür fällige Steuer entrichtei gaihtung
ist, ein weiterer Stempel nicht zur Erhebung. Für die Interimsscheine tritte
.7. Falls die Voraussetzungon der Befreiungsvorschrift nicht vor- —
liegen, weist boreits dor Proveet Dir. don Antrag zurüeck. FMEB. v. rungen.
15. Dez. 18906 III 16877.