92 Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 819.

gilt dies bezüglich der vor dem 1. August 1909 nach bisheriger Vorschrift
versteuerten oder steuerfrei gebliebenen Beträge.
(2) Wird beansprucht, daß für nach dem 31. Juli 1909 ausgegebene
inländische Aktien usw., auf welche vor dem 1. August 1909 Einzahlungen
stattgefunden haben, die Stempelabgabe nach dem Gesetze vom 15. Juli
1909 nur für die vom 1. August 1909 ab geleisteten Einzahlungen erhoben
werde, so sind in der Anmeldung der Aktien zur Versteuerung (K 2) außer
dem Nennwerte der einzelnen Stücke auch der Betrag und die Zeit der
darauf geleisteten Einzahlungen anzugeben und zualeich die Beweise für
diese Angaben beizubringen.
(3) Die Direktivbehörde bestimmt die Höhe der zu versteuernden
Einzahlungen und der Abgabe.
(4) Wegen der Quittung über die erhobene Abgabe, der Abstempe—
lung und der Rückgabe der abgestempelten Aktien finden die Bestimmungen
in den 8 8, 10 und 11 sinngemäße Anwendung.
(5) Ist die Vollzahlung des Interimsscheins bereits vor dem 1. August
1909 erfolgt und über einen Abgabebetrag nicht zu quittieren, so ist die
zurückzugebende Ausfertigung der Anmeldung mit entsprechender Be—
scheinigung zu versehen.

Zum 8565 Abs.2 des Gesetzes.
8 19.
11. (1) Wird für Wertpapiere der in der Tarifnummer 1 bis 3 bezeichneten
Steuer- Art auf Grund des 86 Abs. 2 des Gesetzes Befreiung von der Stempel—
uui g abgabe beansprucht, so ist in der Anmeldung (K2) das Sachverhältnis
anzugeben und überdies der Beweis zu führen, daß die Wertpapiere in
der Tat nur zum Zwecke des Umtausches ohne Veränderung des durch
die zurückzuziehenden Stücke beurkundeten Rechtsverhältnisses ausgestellt
und die zurückzuziehenden Stücke vorschriftsmäßig versteuert oder steuer—
frei sind.
(2) Ist der Beweis erbracht, so verfügt die Direktivbehörde Abstempe—
lung der neuen Stücke ohne Abgabenerhebung. Die Verfügung wird
Beleg zum Anmeldungsbuche. Wegen der Vorlegung der eingezogenen
Stücke und der Vernichtung der darauf etwa befindlichen Stempelzeichen
finden die Vorschriften in den 8814, 16, wegen der Anmeldung und Ab—
stempelung die Vorschriften in den 80 2ff. sinngemäße Anwendung. In
den Fällen, in denen wegen Überganges eines Kuxes auf einen neuen
Inhaber an Stelle des bisherigen, auf Namen lautenden Kurxrscheins ein
gleichlautender, jedoch auf den Namen des neuen Inhabers ausgestellter
Kuxschein zur Stempelung vorgelegt wird, hat diejenige Amtsstelle, welcher