Abschn. II. A. Ausf.Best. d. BR. 820. 97

die Abstempelung obliegt, zugleich darüber zu befinden, ob die Abstempe—
lung ohne Abgabenerhebung zu bewirken ist.*)

8 20.
(1) Die Befreiung aus 8 5 Abs. 2 des Gesetzes findet auch auf solche
Papiere Anwendung, die als Ersatz für verloren gegangene und gerichtlich
für kraftlos erklärteß) Stücke ausgegeben werden. Sie findet ferner An—
wendung, auch wenn die neu auszugebenden Stücke über andere Einzel—
beträge lauten, als diejenigen, an deren Stelle sie treten, soweit der
Gesamtbetrag der neu auszugebenden den der bisherigen Stücke nicht
übersteigt.10) — ——
(2) Im übrigen tritt bei der Ausgabe neuer Wertpapiere zum Zwecke
des Umtausches eine wiederholte Stempelpflicht nur ein, wenn die neue
Urkunde zu einem höheren Betrag oder nach einer anderen Tarifnummer
stempelpflichtig ist, als die bisherige, oder wenn ein neuer Aussteller (Aktien—
gesellschaft, Schuldner usw.) an die Stelle des ursprünglichen Ausstellers
getreten ist. Wird die neue Urkunde zu einem höheren Betrag ausgegeben,
so ist nur der Mehrbetrag zu versteuern.
(3) Eine auf der Urkunde erfolgende Abänderung ihres Inhalts durch
den Aussteller ist im Sinne des vorstehenden Absatzes wie die Ausgabe
einer neuen Urkunde zu behandeln.

8. Der neue Kuxschein muß der Steuerstelle unter Darlegung des
Sachverhältnisses zur abgabefreien Abstempelung vorgolegt werden;
die Stenerstelle hat dannszu prüfen, ob der frühere Kuxschein versteuert
 oder mit Recht steuerfrei geblieben ist (Aust-Vorschr. 20).
Die mit der Ausstellung von Kuxscheinen bofaßten Amtsgerichte
(&amp;S 239 Allg. Bergges.), bei denen ein Gewerkenbuch getührt wird,
haben den neuen Kuxschein vor der Aushändigung unter Beifügung
des auszer Kraft tretenden früheren Kuxscheines und unter kurzer
Erläuterung des Sachverhältnissss dem zuständigen Hauptzoll-oder
Hauptsteucramt zur abgabefreien Abstempelung zu übersenden. IMB.
21. Febr. 1906. Ia 264.
9. Liegt keine gerichtliehe Kraftloserklärung vor, ist vielmehr
ein in Verlust geratenes Wertpapier durch Beschlutßz des Aufsichtsrats
 füûr wertlos erklärt und dafür ein Ersatzteil ausgegeben, so ist
der Réichsst. von neuem erforderlich, und 2zwar entécheidet für die
Höôhe der St. abgabe der Zeitpunkt, in dom die Neuausgabe erfolgt ist.
10 Diese Bestimmung wird im Hinblick auf die im S 256 AB.
enthaltens Verweisung auf die zum Zwecke des Umtausches erfolgte
Ausgahe neuer Gewinnanteilscheinbogen und Zinsbogen in dem diune
Anwendung zu ünden haben, dass die neuen Bogen insoweit als
steuerptlichtig anzusehen sind, als der über die Goltungsdauer der
alten Bogen vinausreichende Zeitraum in Frage kommt. Ausschüsse
tür Zoll-“und Steuerwesen. Drucks Nr. 22 8Seccion 10