Abschn. II. A. Ausf.-Best. d. BR. 88 21 28.

Zu den 86bis 7 des Gesetzes.

8 21.
12. Ver— (1) Die Anmeldung der ohne Ausgabe von Aktienurkunden auf das
steuerung Grundkapital geleisteten Einlagen hat unter Verwendung von Vordrucken
rey nach dem Muster 4 zu erfolgen.!!) Sie ist in doppelter Ausfertigung bei
daͤghttien, derjenigen zur Abstempelung von Wertpapieren zuständigen Steuerstelle
kapital. einzureichen, in deren Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(2) Die Steuerstelle prüft, soweit erforderlich durch Einsicht der Handels—
registerakten, die Angaben der Anmeldung auf ihre Richtigkeit, setzt den
Abgabebetrag fest und zieht ihn ein. Über die Einzahlung ist ein auf eine
der beiden Ausfertigungen der Anmeldung zu schreibendes Empfangs—
bekenntnis auszustellen, welches von zwei Beamten vollzogen und in
dem der Tag der Buchung der Steuer und die Nummer des Anmeldungs—
und Einnahmebuchs, unter welcher die Buchung erfolgt ist, von der Steuer—
stelle angegeben sein muß.

8 22.
Der Berechnung der Abgabe ist der Betrag der einzelnen auf das
Grundkapital geleisteten Einlagen zu grunde zu legen.

g 28.
(1) Erfolgen die Einlagen nicht sofort zum vollen Betrage, so ist die
Anmeldung der einzelnen Teileinzahlungen spätestens zwei Wochen nach
Ablauf der für die Einzahlung bestimmten Frist nach Maßgabe des 8 21
zu bewirken. Bei Anmeldung der späteren Einzahlungen sind als Nach—
weis für die vorausgegangenen Teilversteuerungen die mit Empfangs—
bekenntnis versehenen Anmeldungen der früheren Teileinzahlungen vor—
zulegen.
(2) Die rechtzeitige Anmeldung und Versteuerung der späteren Ein—
zahlungen ist von der Steuerstelle zu überwachen.
(3) Der Gesellschaft steht es frei, bei Ameldung der ersten Teil—
einzahlung die tarifmäßige Abgabe für die volleingezahlten Einlagen im
voraus zu entrichten. In diesem Falle bedarf es der Anmeldung der späteren
Einzahlungen nicht.

II. Das Hauptstempelmagazin liefort auf verschreibung Vordrucke
 zu den Mustern 4 und 22 an dioe Steuerbehörden.
Die Vordrucke zu Muster 4 dürfen an Aktiengesellschaften und
Kommanditgesellschaften auf Aktien abgegeben werden. Doer Voer—
kaufspreis beträgt 12 M. für das Ries zu 1000 Bogen. FM. 2. 10. 06.
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