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Gewinnanteilschein des zu erneuernden Bogens sich bezieht, erst nach
dem 31. Juli 1909 abschließt. Als Zeitpunkt, in welchem die neuen Bogen
ausgegeben sind, ist in diesen Fällen der Fälligkeitstag des in Satz 1 be—
zeichneten letzten Zinsscheins oder der Schluß des in Satz 2 bezeichneten
Geschäftsjahres anzusehen.
(2) Bis zum 1. September 1909 sind von den Direktivbehörden Listen
derjenigen inländischen Gesellschaften usw. aufzustellen, welche in der Zeit
vom 10. bis 31. Juli 1909 Gewinnanteilschein- oder Zinsbogen zur Er—
neuerung von nach dem 31. Juli 1909 ablaufenden Gewinnanteilschein⸗
oder Zinsbogen ausgegeben haben. Die Listen sind dem Reichskanzler
Reichsschatzamt) zu übersenden.

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Die Direktivbehörden werden ermächtigt, auf Antrag Gewinnanteil—
schein- und Zinsbogen, die zur Erneuerung von vor dem 1. August 1909
abgelaufenen Gewinnanteilschein- oder Zinsbogen bis zum 31. Juli 1909
zur Ausgabe vom Aussteller bereit gestellt, aber nicht abgehoben sind,
aus Billigkeitsgründen von der Stempelabgabe freizulassen. 8)

12. Die Direktivbehörden können nach der Fassung der Bestimmung
 nicht für befugt eérachtet werden, die Freilassung von der
St abgabe in den dort bezeichneten Fälleon allgemoin für ds Gewinn—
anteilschein- und Zinsbogen einer bestimmten Gesellechaft auszusSprechen,
 es kbann dies vielmehr nur für den einzelnen Fall und in
Würdigung der Gründe geschehen, die in dem Einzelfall den Bezugsborechtigten
 pestimmt haben, dio Bogen nicht rechtzeitig abzuheben.
Denn der Billigkeitsgrund dafür, dié Steuern von den seitens der
Sesellschaft rechtæaeitig bereitgastellten, aber verspätet apgehobenon
Bogen 2u erlassen, kann nie bei dor Gosellschatt, bei dor ja ein
Hindernis gegen, die rechtzeitige Ausgabe nicht vorlag, söndern
immer nur bei den einzelnen Bezugsberechtigton gefunden werden.
Der Grund, warum dor Billigkeitserlaß den Diroktipbehörden überdragen
 vorden ist, lag darin, den Bundesrat von dor Prüfung der
Masse der Einzelfälle zu enthinden. Hätte man die ðteuerbefroiung
onne Rucksicht auf die Verhältnisse des Einzeltfalls zugestehen wollen,
80 hätte nichts im Wege gestanden, dies unmittelbat durch die Lus
führungsbestimmungen selbst auszusprechen.
Es wird nichts dagegen 2u eéerinnern sein, wenn die Direktivbehörden
 sich ohne Forderung eines strißten Nachweises bei der
glaubhaften Versicherung der Gründo, die in den Hinzelfällen für
die verspätete Abhebung, der Bogen geltend gemacht werden, genügen
lasson. FM. 30. 9. 09. III 16074.
183. Jedenfalls kann die Bereitsteoliung der Bogen vor dem
. Aungust 1909 für sich allein einen Grund zur Steuerbefreiuug
anmöglich in denjenigen Fällon bieten, in denen die Beéreitstollung